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Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen dem NPD-Parteivorstand über die Auflösung der RPF58 setzten deren Angehörige ihre Aktivitäten fort. Sie übten weiter heftige
84 Rechtsextremistische Bestrebungen dem NPD-Parteivorstand über die Auflösung der RPF58 setzten deren Angehörige ihre Aktivitäten fort. Sie übten weiter heftige Kritik an der Parteiführung - auch in ihrem Organ "Unabhängiger Rundbrief - Rundbrief kritischer Nationalisten". RPF-Anhänger warfen dem Vorstand vor, die bei der Auflösung der RPF gegebene Zusage, eine Arbeitsgemeinschaft einzurichten, nicht eingehalten zu haben. Ungeachtet dessen setzten sich frühere RPF-Aktivisten weiterhin für einen Verbleib in der NPD ein. Ihr Wortführer, der Neonazi Steffen HUPKA, bis März 2000 Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, forderte "alle revolutionären und konstruktiven Kräfte auf, ihre Pflicht in der Partei weiter zu erfüllen". "Alle Zögerlichen außerhalb der Partei" rief er zudem auf, "den Schritt in die Organisation zu vollziehen", um endlich die NPD zu "eine(r) geschlossene(n), revolutionäre(n) Weltanschauungspartei mit einer klaren strategischen Konzeption" zu machen.59 Die früheren RPF-Anhänger führten 2001 vier als Strategiekongresse bezeichnete Treffen durch und organisierten maßgeblich die neonazistischen Demonstrationen am 1. Mai in Frankfurt am Main und am 1. September in Leipzig mit rund 1.200 bzw. 2.000 Teilnehmern. Organisatorischer Obwohl die NPD-Parteiführung bereits im Oktober 2000 über den Notstand über Landesverband Schleswig-Holstein u. a. wegen einer zu engen Landesverband Zusammenarbeit führender Funktionäre mit den "Freien NationalisSchleswig-Holstein ten" den organisatorischen Notstand verhängt hatte, setzten sich die Streitigkeiten in diesem Jahr fort. Der Neonazi Peter BORCHERT, der am 24. Februar zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden war, wurde Ende April von der NPD-Bundesführung von seinem Amt suspendiert. Er hatte sich einer Weisung des NPD-Bundesvorsitzenden VOIGT widersetzt, der ihn aufgefordert hatte, nicht als Redner bei der von Neonazis organisierten Mai-Demonstration in Frankfurt/M. aufzutreten. Im Verlauf des am 23. September zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2002 durchgeführten Landesparteitages suspendierte VOIGT den Landesvorstand und verhängte über den Landesverband erneut den organisatorischen Notstand. Zur Begründung hieß es, schon im Vorfeld hätten sich die Hinweise gehäuft, dass der Parteitag dazu dienen solle, "die Partei im Sinne einer ihren demokratischen Grundsätzen widersprechenden Richtung zu beeinflussen und den Landesverband unter den Einfluss parteifremder Elemente zu bringen".60 Der als "Landesgeneralsekretär" der NPD in Schleswig-Holstein firmierende GERG behauptete in einem Artikel, der stellvertretende Bundesvorsitzende und neben MAHLER zweite Prozessbevollmächtigte vor dem BVerfG Dr. EISENECKER habe die Vorgehensweise des Parteivorsitzenden kritisiert und gegen diesen beim Parteivorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beantragt.61 Mit Urteil vom 8. November gab das Berliner Landgericht dem Antrag des Landesverbandes
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Migliedem/ehemaligen Mitgliedern von K- Gruppen getragen
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 161 4.1.2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) Die aus "Roten Zellen" hervorgegangene MG verfügt bundesweit über mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Anhänger, die in Sympathisanten, Kandidaten und Mitglieder unterteilt sind. Publikationen: "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), "Marxistische Hochschulzeitung" (MHZ), "Marxistische Streitund Zeitschrift" (MSZ), Aufl.: bis zu 10.000. 4.1.2.1.7 "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM) 1984 entstandener Dachverband (Sitz London) von derzeit 19 revolutionären Parteien und Zusammenschlüssen aus verschiedenen Ländern. In Berlin zählen etwa 30 Personen zu den Sympathisanten der RIM, die sich bundesweit als "Sympathisanten der Revolutionären Kommunisten (BRD)" bezeichnen. 4.1.2.1.8 "Rote Garde Berlin" (RG) 1988 gegründete "Kampforganisation der proletarischen und werktätigen Jugend", mit etwa 30 Mitgliedern. Publikation: "Roter Rebell", vj. 4.1.2.1.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Migliedem/ehemaligen Mitgliedern von K- Gruppen getragen wird und bundesweit über 900, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.:2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl.
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 165 4.2. Rechtsextremismus 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." Der 1980 unter dem maßgeblichen Einfluß
4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 165 4.2. Rechtsextremismus 4.2.1 Neuer Nationalsozialismus/Neonazismus 4.2.1.1 "ASGARD-Bund e.V." Der 1980 unter dem maßgeblichen Einfluß des militanten Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM gebildete ASGARD-Bund strebt die Gleichstellung des germanischen Kulturkreises mit den anderen Religionen an und versteht sich als religiöse unabhängige Gemeinschaft. Der ASGARD-Bund tritt inzwischen nur noch durch die jährliche Herausgabe seines "Nordisch-germanischen Jahrweisers" hervor (vgl. Wotans Volk). 4.2.1.2 "Bund Vaterlandstreuer Volksgenossen" ( B W ) 1988 in Berlin (West) entstandene neonazistische, politisch weitgehend selbständig operierende Kleingruppe, die 1990 sporadisch mit Klebeaktionen (Ausländer raus!,Besatzer raus!) in Erscheinung trat. 4.2.1.3 "Deutsche Alternative" (DA) Die 1989 in Bremen gegründete, bundesweit etwa 140 Mitglieder umfassende Partei vertritt die politischen Ziele der von Michael KÜHNEN geführten "Gesinnungegemeinschaft der Neuen Front" (GdNF). Die etwa 20 Berliner Mitglieder der DA sind zugleich Angehörige der "Kameradschaft Berlin" der GdNF oder der "Nationalen Alternative". 4.2.1.4 "Deutsche Jugendinitiative Berlin" (DJI) Etwa 30 Personen umfassendes loses Aktionsbündnis von Anhängern der "Freiheitspartei", "Nationalistischen Front" (NF) und einigen unorganisierten Neonazis. Seit 1986 tritt die DJI sporadisch mit Flugblattaktionen in der Öffentlichkeit auf.
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • beteiligten sich 1990 an verschiedenen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen in Westdeutschland sowie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. 4.2.1.14 "Wotans
168 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.2.1.12 "Völkischer Freundeskreis" 1989 von ehemaligen Mitgliedern der "Kameradschaft Berlin" der GdNF ins Leben gerufene Funktionärsgruppe, die sich von Michael KÜHNEN als Führer distanziert hat. 4.2.1.13 "Wiking-Jugend, volkstreue, nordiändische Jugendbewegung Deutschland e.V." (WJ) Die 1952 gegründete, heute bundesweit etwa 400 Mitglieder umfassende WJ sieht sich nach Aussage ihres Bundesführers Wolfgang NAHRATH in der Tradition der "Hitler-Jugend". Die etwa 10 Mitglieder des Gaues Berlin der WJ beteiligten sich 1990 an verschiedenen Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen in Westdeutschland sowie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. 4.2.1.14 "Wotans Volk" Erstmals 1987 als "Jugendgruppe" des "ASGARD-Bundes" hervorgetretener Zusammenschluß einiger Anhänger des militanten Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM, der mit dieser Gruppe die Tradition der 1984 aufgelösten "Kampfgruppe Priem e.V." fortsetzt. Die Gruppe beteiligt sich sporadisch an Flugblattund Schmieraktionen neonazistischen Gharakters 4.2.2. "Nationaldemokraten" und "Nationalfreiheitliche" 4.2.2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die 1964 aus der "Deutschen Reichspartei" (DRP) hervorgegangene NPD, umfaßte 1990 bundesweit etwa 6.500 Mitglieder. Der Berliner Landesverband der NPD, hatte zum Jahresende 1990 einschließlich des im November 1990 gegründeten Kreisverbandes Ost etwa 130 Mitglieder.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • oder E-Mail: HATIF@bfv.bund.de Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spezielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungsschutzes beraten
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln Telefon: 0221-792-0 oder 03018-792-0 Telefax: 0221-792-2915 oder 03018-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 0221-792-3366 oder E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verfügung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV für Menschen, die sich aus einem Umfeld lösen möchten, in dem ein fanatischer, die Anwendung von Gewalt befürwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym für "Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus" und Arabisch für "Telefon") sorgt für individuelle Beratung und konkrete Unterstützung von Ausstiegswilligen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: 0221-792-6999 oder E-Mail: HATIF@bfv.bund.de Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spezielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungsschutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 0221-792-62 oder E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 26
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • sich seit 1988 zu einem Sammelbecken für Berliner Rechtsextremisten unter Einschluß der neonazistischen Gruppen entwickelt
170 4. - Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.2.3. Sonstige 4.2.3.1 "Deutsche Kulturgemeinschaft Berlin" (DKG - Berlin) Die im März 1983 von oppositionellen Berliner NPD-Mitgliedern gegründete 1990 etwa 30 Mitglieder umfassende Vereinigung hat sich seit 1988 zu einem Sammelbecken für Berliner Rechtsextremisten unter Einschluß der neonazistischen Gruppen entwickelt.
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 5.1. Linksextremismus/Gewaltpotential 02.01.1990 "Anti-Räumungs-Party" im Hause Lübbener Straße 27 im Bezirk Kreuzberg. Die überwiegend
180 5. - Anhang II: Chronologie - 5.1. Linksextremismus/Gewaltpotential 02.01.1990 "Anti-Räumungs-Party" im Hause Lübbener Straße 27 im Bezirk Kreuzberg. Die überwiegend dem politischen Gewaltpotential zuzurechnenden Festteilnehmer bewarfen eintreffende Polizeiund Feuerwehrkräfte u.a. von dem Dach des Hauses gezielt mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Ziegelsteinen und Eisenstangen. Bei einer anschließenden Durchsuchung fand die Polizei Steindepots, Molotow-Cocktails und gefüllte Benzinkanister. 20.01.1990 Blockade einer Shell-Tankstelle im Bezirk Tiergarten im Rahmen der Anti-Shell-Kampagne durch etwa 400 Personen, darunter Autonome und Angehörige des RAF-Umfeldes. 21.01.1990 Gründung der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) durch Vertreter der "Spartakist-Gruppen" und der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD). 16./18.02.1990 Außerordentlicher Parteitag der SEW, auf dem die vom Parteivorstand empfohlene Auflösung der SEW nicht die notwendige Mehrheit erhielt. Wahl eines provisorischen "Geschäftsführenden Ausschusses". 18.02.1990 Sachbeschädigungen an sechs Shell-Tankstellen im Rahmen der Anti-Shell-Kampagne. In einer Selbstbezichtigung bekannten sich "einige Gruppen aus West-Berlin" zu der Tat und bezeichneten sie als "internationale koordinierte Sabotageaktion" mit Parallelaktionen in Italien und in den Niederlanden.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • vorläufig festgenommen werden. 2./3.10.1990 Demonstrations-, Veranstaltungsund Aktionsreihe des linksextremistischen Gewaltpotentials (Autonome, RAF-Anhänger, militante Hausbesetzer, Angehörige militanter Antifa-Gruppen
184 5. - Anhang II: Chronologie - 17.08.1990 Inbrandsetzen von zwei auf dem Gelände der Firma "SEAT" im Bezirk Kreuzberg abgestellten Pkw. Selbstbezichtigung mit der Parole Zusammen kämpfen - Zusammenlegung durchsetzen. 18.08.1990 Tätlicher Angriff von etwa 35 Autonomen, militanten Antifa-Gruppen-Anhängern und Hausbesetzern aus Ostund West-Berlin auf einen InformatioRsstand der Republikaner im Bezirk Lichtenberg. Die Angreifer waren mit Schlagstöcken, Ketten, Messern und Reizgasdosen bewaffnet. 12 mutmaßliche Täter wurden vorübergehend festgenommen und insgesamt 7 Personen verletzt. 26.09.1990 Brandanschlag auf einen Container der Dresdener Bank im Bezirk Pankow. Bekennerschreiben einer bisher unbekannten Gruppe "Die revolutionären Flammen". 01.10.1990 Brandanschläge mit bauartgleichen Brandsätzen auf das Warenhaus Centrum im Bezirk Mitte und das KaDeWe im Bezirk Schöneberg. In beiden Fällen entstand erheblicher Sachschaden. Die Selbstbezichtigung zu beiden Anschlägen richtet sich gegen die Vereinigung Deutschlands und endet mit Deutschland, einig, stark und groß - Die Scheiße geht von vorne los! 02.10.1990 Brandanschlag auf eine Filiale der Berliner Volksbank im Bezirk Kreuzberg. Zwei Tatverdächtige konnten vorläufig festgenommen werden. 2./3.10.1990 Demonstrations-, Veranstaltungsund Aktionsreihe des linksextremistischen Gewaltpotentials (Autonome, RAF-Anhänger, militante Hausbesetzer, Angehörige militanter Antifa-Gruppen) anläßlich der
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Anhang II: Chronologie - 189 5.2. Rechtsextremismus 18.01.1990 Traditionelle "Reichsgründungsfeier" des Berliner NPD-Landesverbandes" in einer Gaststätte im Bezirk Spandau
5. - Anhang II: Chronologie - 189 5.2. Rechtsextremismus 18.01.1990 Traditionelle "Reichsgründungsfeier" des Berliner NPD-Landesverbandes" in einer Gaststätte im Bezirk Spandau, an der etwa 60 Personen teilnahmen. 20.01.1990 "Reichsgründungsfeier" der "Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) Berlin" in einer Gaststätte im Bezirk Steglitz mit etwa 70 Personen, unter ihnen etwa 15 Neonazis. 01.02.1990 Gründung der "Nationalen Alternative" (NA) durch Angehörige der Ost-Berliner Neonaziund SkinheadSzene unter maßgeblichem Einfluß westdeutscher Neonazis aus dem Umkreis Michael KÜHNENs. 25.02.1990 Vortragsabend der DKG-Berlin in einer Gaststätte im Bezirk Steglitz mit ca. 80 Personen, darunter bekannte Berliner Neonazis und etwa zehn Teilnehmer aus der ehemaligen DDR. Der Referent pries die "sozialen Errungenschaften" des Nationalsozialismus. 16.03.1990 Gründungsparteitag der von dem westdeutschen Neonazi Michael KÜHNEN ins Leben gerufenen "Deutschen Alternative" als "mitteldeutsche Partei". 17.03.1990 Nichtöffentliche Veranstaltung der von KÜHNEN gegründeten "Initiative Volkswille" zum Thema Unser Weg zur deutschen Einheit in einer Gaststätte im Bezirk Steglitz. Unter den etwa 150 Teilnehmern befanden sich neben Berliner Neonazis zahlreiche Gesinnungsgenossen aus Westdeutschland, etwa 20 aus der DDR sowie einige österreichische Neonazis. Nach dem Ende der Veranstaltung marschierten die Teilnehmer geschlossen zum Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • diesem in Schriften und sonstigen Äußerungen führender Funktionäre vornehmlich rechtsextremistisches Gedankengut propagiert. So wendet sich die seit Herbst
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 1.2 Neonazistische Gruppen 1.2.1 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Ziele Die FAP wurde am 17, März 1979 gegründet. Satzung und "Aktionsprogramm" blieben bis heute unverändert. Seit der Gründung des FAP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige ANS/NA Anhänger im Februar 1984 wird von diesem in Schriften und sonstigen Äußerungen führender Funktionäre vornehmlich rechtsextremistisches Gedankengut propagiert. So wendet sich die seit Herbst 1985 vom Landesverband in Münster herausgegebene periodische Schrift" FAP-Nachrichten - Kampfblatt der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" unter anderem gegen die " rassische Überfremdung" des deutschen Volkes und fordert mit der Parole Ausländer raus" die Rückkehr aller Ausländerin ihre Heimatländer. Ferner bilden der Kampf gegen die "Kriegsschuldlüge" und die Forderung für ein Großdeutsches Reich unter Einbeziehung von Österreich, Südtirol, Elsaß-Lothringen und der ehemaligen Ostgebiete einschließlich Westpreußen zentrale Propagandathemen. Hierzu heißt es in einem als "Sonderausgabe zum Kampf gegen den Bolschewismus" herausgegebenen Flugblatt "Streite mit uns gegen Kommunismus und US-Imperialismus, streite mit uns für das nationale sozialistische Deutsche Reich! Besatzer raus!" Organisation Die FAP, die bundesweit mehrere Landesund eine Reihe von Kreisverbänden mit ca. 300 Mitgliedern unterhält, hat 1985 ihren Landesverband NordrheinWestfalen weiter ausgebaut und verfügte Ende 1985 über acht Kreisverbände mit insgesamt etwa 100 Mitgliedern, vornehmlich ehemalige ANS/NA-Anhänger. Schwerpunkte der Parteiarbeit - Der FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen konzentrierte Anfang 1985 seine Aktivitäten auf die Teilnahme an der Landtagswahl in NordrheinWestfalen am 12. Mai 1985. Organisiert wurde dies auf sogenannten FAPGautreffen am 20. Januar in Dortmund, am 26. Januar und 2. März in Duisburg sowie am 6. April 1985 in Witten. Zur Landtagswahl kandidierte die FAP mit 12 Direktkandidaten in den Städten Aachen, Dortmund (in allen sechs Wahlkreisen), Duisburg (in zwei Wahlkreisen), Münster (in beiden Wahlkreisen) und im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie mit einer Landesreserveliste, die insgesamt 16 Kandidaten umfaßte. Sie erzielte nach dem amtlichen Ergebnis insgesamt 929 Stimmen (= 0,0 %) und ist damit weit unter dem von ihr erwarteten Wahlergebnis geblieben. Sie hatte weniger Wähler als die 1000 Unterschriften, die sie als Zulassungsvoraussetzung für die Landesreserveliste sammeln mußte. Auch der Stimmenzuwachs durch potentielle NPD-Wähler, den sie sich erhoffte, weil die NPD nicht zur Wahl angetreten war, ist ausgeblieben. 5
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • über hundert Anhänger des FAP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie rechtsextremistische Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden zu einem weiteren "Gautreffen ". Der Landesvorsitzende
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 In einem Rundschreiben vom 15. Mai 1985 bedankte sich der FAPLandesvorsitzende für den Einsatz aller "Kameraden" und bezeichnete das Wahlergebnis als "ernüchternd"; er sehe jedoch in der Teilnahme an der Landtagswahl einen Anfang, auf dessen Grundlage die FAP weiter auszubauen sei. - Am 13. Juli 1985 fand bei Grevenbroich ein Gautreffen des FAPLandesverbandes Nordrhein-Westfalen statt, an dem etwa 70 Personen teilnahmen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch führende Funktionäre der verbotenen ANS/NA aus Hessen und Bayern. In einem Redebeitrag betonte der stellvertretende FAP-Landesvorsitzende erneut, daß der Landesverband in der Tradition der ehemaligen NSDAP stehe und die von Adolf Hitler begonnene politische Arbeit fortsetzen wolle. Die FAP müsse allerdings ihre politischen Aussagen vorsichtig formulieren, um nicht Anhaltspunkte für ein Verbot zu geben. - Am 17. August 1985 wurde in Dortmund, Schlosserstraße 47, ein neues " FAP-Zentrum eingeweiht. Vor etwa 40 Anwesenden verlas der Landesvorsitzende einen Brief des inhaftierten Michael KÜHNEN, in dem dieser die Konsolidierung des FAP-Landesverbandes NRW - nicht zuletzt durch die Teilnahme an der Landtagswahl 1985 -feststellte und insbesondere die Wahlergebnisse im Bereich Dortmund lobte. Ursprünglich wollten die FAP-Anhänger die Einweihungsfeier am 23. August 1985 durchführen, hatten dann aber die Veranstaltung vorverlegt, um evtl. zu erwartende Gegendemonstrationen ins Leere laufen zu lassen. Tatsächlich fanden am 23. August 1985 in Dortmund Demonstrationen gegen das " FAPZentrum statt, bei denen es zu Ausschreitungen gegen über der Polizei kam. Das " FAP-Zentrum " in Dortmund besteht inzwischen nicht mehr. - Im Rahmen ihrer Propagandatätigkeit führte die FAP am 14. September 1985 in Bielefeld einen sogenannten Gauaktionstag durch, an dem sich ca. 40 Personen beteiligten. An einem Informationsstand verteilten FAP-Angehörige Flugblätter mit dem Tenor " Unsere Jugend ist arbeitslos - Ausländer raus". Da es während der Flugblattverteilung zu Auseinandersetzungen mit etwa 80 - 100 Gegendemonstranten kam, wurde die Veranstaltung auf polizeiliche Veranlassung vorzeitig beendet. Die Polizei nahm acht an den Auseinandersetzungen beteiligte FAPSympathisanten fest, bei denen zwei Gaspistolen, ein Reizstoffsprühgerät, ein Messer und ein Hammer sichergestellt wurden. Drei Gegendemonstranten, die im Besitz von zwei Gaspistolen, einem Katapult mit dazugehörenden Stahlkugeln und selbstgefertigten Feuerwerkskörpern waren, wurden ebenfalls festgenommen. - Am 9. November 1985 trafen sich in Mönchengladbach über hundert Anhänger des FAP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie rechtsextremistische Gesinnungsgenossen aus den Niederlanden zu einem weiteren "Gautreffen ". Der Landesvorsitzende teilte mit, die FAP werde sich 6
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung
  • enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind
Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Freiheitsrechten. Diese Rechte stehen als Grundrechte auch Personen zu, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen. Eine klare Grenze ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie dazu missbraucht werden, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert ist. Wehrhafte Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: Demokratie # Wertegebundenheit, d.h. der Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, # Abwehrbereitschaft, d.h. der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und # Verlagerung des Verfassungsschutzes in den Bereich der Vorfeldaufklärung, d.h. der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Der Verfassungsschutz ist somit ein Frühwarnsystem der Demokratie. Das Prinzip der wehrhaften Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes seinen deutlichen Ausdruck: # Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung - insbesondere der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG und die in Art. 20 GG enthaltenen Prinzipien der staatlichen Ordnung (Demokratie, Föderalismus, Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundord16
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 83 rund 1.000 Mitglieder blieb Sachsen der mitgliederstärkste Landesverband, gefolgt von Bayern (rund 900) und Nordrhein-Westfalen (rund
Rechtsextremistische Bestrebungen 83 rund 1.000 Mitglieder blieb Sachsen der mitgliederstärkste Landesverband, gefolgt von Bayern (rund 900) und Nordrhein-Westfalen (rund 750). Die durch das Verbotsverfahren und den damit verbundenen erhöhten Finanzbedarf bedingte, schwierige finanzielle Situation der NPD entspannte sich im Mai durch den Verkauf einer als Geschäftsstelle des Landesverbandes Baden-Württemberg genutzten Villa in Eningen (Baden-Württemberg) für 1,10 Millionen EUR.49 Gegenüber dem "Reutlinger General-Anzeiger" räumte der Parteivorsitzende VOIGT ein, dass die NPD im Verbotsverfahren Kapital benötige, sie befinde sich jedoch "nicht in finanziellen Nöten".50 Für VOIGT genießt die themenund aktionsbezogene Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager weiterhin Priorität und stellt unverändert den zentralen Grundpfeiler seiner Bündnispolitik dar. Dies kommt auch durch die Mitgliedschaft der Neonazis Jens PÜHSE, Sascha ROßMÜLLER und Frank SCHWERDT im Bundesvorstand der NPD zum Ausdruck. SCHWERDT wurde darüber hinaus Ende Januar zum NPD-Bundesgeschäftsführer ernannt51 und am 21. April zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen gewählt.52 Ferner gehört seit Ende Januar mit dem NPD-Bundesorganisationsleiter Manfred BÖRM53 - ehemaliger Funktionär der 1994 verbotenen "Wiking Jugend"54 - ein weiterer Neonazi dem Parteivorstand an.55 Ihren "Kampf um die Straße"56 setzte die NPD auch 2001 fort und Demonstrationen führte - zumeist zusammen mit Neonazis und Skinheads - rund 70 als Erfolg der Bündnispolitik Demonstrationen durch (2000: über 50). Am 1. Mai nahmen rund 3.300 Personen an fünf NPD-Kundgebungen in Berlin-Hohenschönhausen, Dresden, Mannheim, Augsburg und Essen teil. Weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen konnte die Partei am 16. Juni in Göttingen (rund 600 Teilnehmer), am 3. Oktober und am 1. Dezember in Berlin (rund 2000 bzw. 3.300 Teilnehmer) durchführen. In Göttingen und Berlin traten mit Thomas WULFF bzw. Christian WORCH Protagonisten der Neonazi-Szene als Redner auf. Am Pressefest der NPD am 8. September in Grimma (Sachsen) nahmen ca. 1.500 Personen teil. Demonstration am 1. Dezember in Berlin Auch 2001 setzten sich die Spannungen innerhalb der NPD fort. Innerparteiliche Trotz der auf Vermittlung MAHLERs Ende Januar zustande gekomOpposition menen Einigung zwischen Vertretern der innerparteilichen Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000" (RPF)57 und Bericht 2001
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • jetzt der NPDLandesvorsitzende verantwortlich zeichnet. 1.6 "National-freiheitliche" Rechte Die " national-freiheitliche" Rechte stellt mit über 12.000 Mitgliedern (NordrheinWestfalen
  • nach wie vor die mitgliederstärkste Gruppierung des deutschen Rechtsextremismus dar. Ihr Sprecher, der Münchener Verleger und Herausgeber der Deutschen National
  • Auch im Jahre 1985 führte die zur "national-freiheitlichen" Rechten zählende Deutsche Volksunion (DVU) und ihre von Dr. FREY gesteuerten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 650 Teilnehmern durch. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. 15 Personen wurden festgenommen. 1.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN, Jugendorganisation der NPD, verfügen in Nordrhein-Westfalen über ca. 100 Mitglieder. Sie wiederholten ihren Landeskongreß vom Januar 1985 aus satzungsmäßigen Gründen am 8. Juni 1985 in Wuppertal. An ihm nahmen etwa 50 Personen teil. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Landesvorstandes. Der bisherige Landesvorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Damit fand der im November 1984 über den JN-Landesverband Nordrhein-Westfalen verhängte organisatorische Notstand sein Ende. Am 26./27. Oktober 1985 führten die JN in München ihren Bundeskongreß durch. Es nahmen rd. 200 Personen teil, darunter ca. 20 aus Nordrhein-Westfalen. Dem neu gewählten Bundesvorstand gehören fünf Personen aus Nordrhein-Westfalen an. Der bisherige Bundesvorsitzende wurde wiedergewählt. Durch die Bekanntgabe verschiedener Veranstaltungsorte konnte der endgültige Tagungsort bis zuletzt geheimgehalten werden. Es kam daher zu keinerlei Störungen durch Gegendemonstranten. Auf dem Bundeskongreß wurden Anträge angenommen, beim NPDParteivorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluß für die neuerdings zum Neonazismus tendierende Wiking-Jugend (WJ) zu erwirken. 1.5 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) Die im Jahre 1980 in Bochum durch die NPD gegründete BIA, die mit ihren beiden angestrebten Volksbegehren - Rückführung der Ausländer in ihre Heimat und Einführung von muttersprachlichen Regelklassen für ausländische Schüler in Nordrhein-Westfalen - erfolglos blieb, ist im Berichtsjahr im wesentlichen nur durch ihre Schrift "Deutsche Zukunft" in Erscheinung getreten, für die jetzt der NPDLandesvorsitzende verantwortlich zeichnet. 1.6 "National-freiheitliche" Rechte Die " national-freiheitliche" Rechte stellt mit über 12.000 Mitgliedern (NordrheinWestfalen: ca. 2.500) nach wie vor die mitgliederstärkste Gruppierung des deutschen Rechtsextremismus dar. Ihr Sprecher, der Münchener Verleger und Herausgeber der Deutschen National-Zeitung, Dr. Gerhard FREY, beziffert die Mitgliederzahl selbst mit über 14.000. Auch im Jahre 1985 führte die zur "national-freiheitlichen" Rechten zählende Deutsche Volksunion (DVU) und ihre von Dr. FREY gesteuerten und beeinflußten "Aktionsgemeinschaften" * Aktion Deutsche Einheit (AKON) * Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) * Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) * Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 10
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremismus" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12
Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2010 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremismus" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 81 "Der 8. Mai bedeutete für Deutschland das Ende eines sechs Jahre währenden Krieges, doch ein neuer Krieg
Rechtsextremistische Bestrebungen 81 "Der 8. Mai bedeutete für Deutschland das Ende eines sechs Jahre währenden Krieges, doch ein neuer Krieg begann, ein Krieg, der sich gegen die geistigen und kulturellen Wurzeln des deutschen Volkes richtete. Seine Träger waren nicht Generale und Soldaten, sondern Professoren und Sozialpsychologen. Sein Ziel war die dauerhafte Ausschaltung Deutschlands als selbständig handelndem politischen Machtfaktor. ... Statt des Friedensvertrages gab es die Feindstaatenklauseln der UNO, die bis heute wie Falltore über uns hängen, die herabsausen sollen, wenn wir uns mausig machen. Wie das funktioniert, zeigen die fortsetzenden Eingriffe der Amerikaner in die Bonner Kanzlerschaften ...". ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2001, S. 13) Der Parteivorsitzende VOIGT agitiert in der "Deutschen Stimme" unter der Überschrift "Die Etablierten haben Angst - und die ist berechtigt!" gegen die Politik der Bundesregierung: Demonstration am 1. Februar in Ludwigslust "Es ist das unverrückbare Ziel der herrschenden Klasse: Deutschland soll es nicht mehr geben und unser Volk soll durch eine multikulturelle Bevölkerung ausgetauscht werden! ... Herr Schröder und die seinen, die sich in Schmiergeldskandalen und im Korruptionssumpf tummeln, merken, dass immer weniger Deutsche zur Wahl gehen und ... immer mehr Bürger sich von ihnen angewidert abwenden! ... Der große Bruder in USA hat in den letzten Jahrzehnten nie einen Zweifel daran gelassen, wie er mit Völkern umspringt, die nicht Kolonie sein wollten: In Japan wurde die Atombombe eingesetzt, Vietnam mit giftigen Chemikalien entlaubt und entvölkert und bis in die jüngste Zeit der Irak und Serbien niedergebombt. Mittlerweile hat die amerikanische Ostküste auch ihre getreuen Vasallen in Deutschland soweit, unter Bruch von Art. 26 GG, den Jugoslawen Bomben aufs Haupt zu werfen, weil diese nicht so wählten, wie Washington es wünschte. Konsequenterweise ist man nun zum erneuten Verfassungsbruch bereit und will die nationale Opposition in Deutschland liquidieren." ("Deutsche Stimme" Nr. 12/2000-01/2001, S. 2) Im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 21. Oktober stellte sich die NPD als einzige Alternative zu den "Volksverderbern" im Abgeordnetenhaus dar und agitierte mit der Parole "Die Polit-Kriminellen aus dem Abgeordnetenhaus direkt in den Knast!". Bericht 2001
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassifizieren: = linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren
tanten des Staates Israel, in Schmieraktionen vornehmlich an Gedenkstätten und Synagogen, in Schändungen jüdischer Grabstätten u. ä.. Ausländerextremismus Extremisten ausländischer Herkunft verfechten in Deutschland Anliegen, die ihren Ursprung in den politischen undreligiösen Konflikten der jeweiligen Herkunftsländer haben, und gehen mit aggressiv-kämpferischer Propaganda und auch unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Gegner vor. Nicht alle Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland sind hier neu gegründet worden. Vielfach agierensie als Vertreter von extremistischen Vereinigungenund Parteien ihrer Heimatländer, die dort zum Teil verboten sind. (3 Aus änderorganisationen, extremistische) Ausländerorganisationen, extremistische Organisationen ausländischer Extremisten in Deutschland lassen sich grob wie folgt klassifizieren: = linksextremistische Organisationen, die die bestehende soziale und politische Ordnung in ihren Heimatländern gewaltsam beseitigen und durch einen sozialistischen Staat marxistischer Prägung ersetzen wollen - extrem-nationalistische Vereinigungen, die Machtbzw. Gebietszuwachs für die eigene Nation und die Abschaffung oder Nichtgewährung von Minderheitenrechten aggressiv propagieren - islamistische Gruppierungen, die die Trennung von Religion und Staat zugunsten eines autoritären theokratischen Systems aufheben wollen - Gruppierungen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, repressiv oder sogar terroristisch vorgehen. Autonome Die Ursprünge der Autonomenreichen bis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Die Bezeichnung "Autonome" (autonomos [griech.]: nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome sind folgende Einstellungsmuster: 127 Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. Parteiorganisation Die DKP verfügt im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl über
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 der DDR auf die Bundesrepublik Deutschland umsetzen. Wenngleich sie sich hierbei zur "revolutionären Gewalt" als Mittel zu einer solchen Veränderung bekennt, will sie diesen Weg "auf dem Boden des Grundgesetzes" erreichen. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP wurde wiederholt durch höchstrichterliche Rechtsprechung festgestellt. Parteiorganisation Die DKP verfügt im Verhältnis zu ihrer Mitgliederzahl über einen großen und gut ausgebauten Parteiapparat. Gegenüber den Vorjahren wurde eine leichte Erhöhung des hauptamtlichen Mitarbeiterstammes festgestellt. Grundsätzlich werden jeweils festgelegten Aufgaben hierzu nur besonders zuverlässige Funktionäre ausgewählt. Der Parteivorstand mit Hauptsitz in Düsseldorf und Nebensitz in Bonn beschäftigt weit mehr als 100 Mitarbeiter. Er leitet 12 Bezirksorganisationen im Bundesgebiet an, darunter in Nordrhein-Westfalen die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen, bei denen - ohne Schreibund Hilfskräfte - mindestens je weitere 30 Funktionäre in gehobenen Stellungen tätig sind. Von den 42 Kreisorganisationen in Nordrhein-Westfalen werden als sogenannte Grundeinheiten etwa 300 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen angeleitet, darüber hinaus etwa 130 Betriebsund Hochschulgruppen. Finanzierung Die von der DKP in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten angegebenen Einnahmen in Höhe von zuletzt etwa 18 Millionen Mark reichen nicht aus, um den aufwendigen Parteiapparat zu finanzieren, Die im Jahre 1985 erneut vergrößerte Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter, die Unterhaltung der zahlreichen Parteibüros und Schulungsstätten, die Reisetätigkeit der Funktionäre, die Herausgabe von vielfältigen Zeitschriften und Broschüren sowie die zahlreichen Agitationseinsätze verursachten Kosten, die erheblich über diesem Betrag liegen. Es gibt erneut Anhaltspunkte dafür, daß die DKP wieder Finanzzuwendungen in Höhe von weit mehr als 60 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. Publikationen Wichtigstes Propagandainstrument der DKP ist das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ). Es erscheint täglich in einer Auflage von ca. 25.000, die Wochenendausgabe in etwa 50.000 Exemplaren. Daneben werden regelmäßig als wichtigste überregionale Schriften der " DKP-Pressedienst", die "Marxistischen Blätter", die "Nachrichten" (für Gewerkschaftsangehörige), der "Infodienst" (für DKP-Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen), die deutschsprachige Ausgabe der internationalen Zeitschrift " Probleme des Friedens und des Sozialismus", die Broschüre "Praxis" (für die Parteiarbeit) und - unregelmäßig - die " Landrevue" (für die Landbevölkerung) herausgegeben. Eine besondere Rolle nehmen die Betriebs-, Wohngebietsund Stadtteilzeitungen ein. 1985 konnten in Nordrhein-Westfalen ca. 140 Betriebsund Hochschulzeitungen sowie ca. 130 Kreisund Stadtteilzeitungen erfaßt werden, die teilweise eine Auflage bis zu 10.000 Exemplaren erreichten. Die Schriften sind fast ausnahmslos in der " Hausdruckerei " der DKP, Plambeck &Co. in Neuss, hergestellt worden. Dort sind ca. 350 Personen beschäftigt. Betriebsarbeit 21
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Vorbereitung des Parteitages steht unter der Losung: "Die Rechtsentwicklung stoppen - Abrüstung, Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - die DKP stärken! "Gleichzeitig verstärkte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 einwöchige Lehrgänge zur Einführung in die Marxistisch-Leninistische Ideologie statt. Gegenstand der Schulungsveranstaltungen waren u. a. die Themen - "Manifest der Kommunistischen Partei" - "Lohn-Preis-Profit" - "Die wissenschaftlich-technische Revolution und die Aufgaben der Arbeiterklasse" - "Kommunistische Weltbewegung - Entwicklung und Probleme". Sogenannte Betriebsarbeiterschulen in Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln und Wuppertal bilden DKP-Mitglieder nicht nur ideologisch, sondern bereiten sie auch auf wichtige Funktionen in Betrieben und Gewerkschaften vor. Der DKP stehen darüber hinaus für die Schulung folgende Einrichtungen zur Verfügung: * Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/Main * Marxistische Arbeiterbildung (MAB) in Wuppertal als Dachverband der lokalen MAB-Bildungsgruppen und der Marxistischen Abendschulen * Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der KPdSU in Moskau * SED-Parteischule "Franz-Mehring" in Ost-Berlin und * Verein Marx-Engels-Stiftung e.V. im Marx-Engels-Zentrum in Wuppertal. Schwerpunkte der Parteiarbeit Vorbereitung des 8. Parteitages Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 5. Tagung am 23./24. März 1985, den 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 anläßlich des 100. Geburtstages von Ernst Thälmann nach Hamburg einzuberufen. Die Vorbereitung des Parteitages steht unter der Losung: "Die Rechtsentwicklung stoppen - Abrüstung, Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - die DKP stärken! "Gleichzeitig verstärkte der Parteivorstand die zentralen Führungsgremien, indem er vier neue Mitglieder des Präsidiums und zwei neue Mitglieder des Sekretariats des Parteivorstandes wählte. Auf der 6. Tagung des Parteivorstandes am 8./ 9. Juni 1985 wurde der Entwurf eines neuen politisch-ideologischen Dokuments, der "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", verabschiedet. In dem Dokument werden Fragen der Friedens-, Außen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Bündnisund Medienpolitik sowie innerparteiliche Probleme behandelt. Die Thesen sollen kein Ersatz für das Programm der DKP sein; die Partei will vielmehr auf der Grundlage der Thesen "Veränderungen und neue Fragen" einschätzen. 23
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen
  • Dich für unsere Zukunft - gegen Weltraumrüstung und Erstschlagswaffen - Gegen Rechtsregierung und Hochschulformierung - Kämpf für's Leben - im SHB!" 2.3.3 Junge
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 Tagesordnung. Einzelne Pfingstcamps wurden von Abordnungen der Freien Deutschen Jugend der DDR und Nicaragua-Brigaden besucht. Im Oktober startete die SDAJ eine neue " Festivalstafette" zur Gewinnung von Mitgliedern unter dem Motto: "Machen wir die SDAJ stark - Auf zum 5. Festival der Jugend". Die Stafette wird Pfingsten 1986 auf dem "Festival der Jugend" enden. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB setzte mit seinen ca. 6.000 Mitgliedern (in Nordrhein-Westfalen ca. 1400) auch 1985 seine Aktivitäten an den Hochschulen fort und vertiefte die "Aktionseinheit" mit seinem langjährigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen u. a. die Friedensarbeit und die Unterstützung der (studentischen) Frauenbewegung an den Hochschulen. Die Erwartungen auf eine breite Mobilisierung der Studenten wurden nicht erfüllt. Der 9. Bundeskongreß des MSB am 5. Und 6. Oktober 1985 in Bochum stand unter dem Motto: "Gemeinsam für die Zukunft! An unseren Hochschulen: Nein zu Star Wars - Schluß mit der Wende - Mach mit im MSB Spartakus!" Es wurde eine noch engere Zusammenarbeit des MSB mit DKP, SDAJ und JP gefordert. Thomas HARMS aus Bonn wurde im neu gewählten 87köpfigen Bundesvorstand zum neuen Bundesvorsitzenden bestellt Zeitgleich mit dem MSB-Kongreß tagte in Bielefeld die 26. ordentliche Bundesdelegiertenversammlung des SHB unter dem Thema: "Entscheide Dich für unsere Zukunft - gegen Weltraumrüstung und Erstschlagswaffen - Gegen Rechtsregierung und Hochschulformierung - Kämpf für's Leben - im SHB!" 2.3.3 Junge Pioniere (JP) Die Sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere (JP) schließt mit ca. 4.000 Mitgliedern (Nordrhein-Westfalen: ca. 1.500) den Kreis der orthodoxkommunistischen Jugendund Studentenorganisationen. Am 27. Januar 1985 fand in Essen die 4. Landeskonferenz der JP Ruhr-Westfalen statt. Der bisherige Landesvorsitzende wurde wiedergewählt. Der 5. Bundeskongreß der JP am 2./3. März 1985 in Dortmund stand unter dem Motto "Hand in Hand mit den Kindern, für Frieden, gegen Kinderfeindlichkeit". Laut dem Rechenschaftsbericht soll das Ziel, 500 neue JP-Gruppen zu gründen, nahezu erreicht worden sein. Die diesjährige Kinderferienaktion, die die DKP zusammen mit den JP in der Zeit vom 7. bis 23. Juli 1985 durchführte, stand erneut unter dem Leitwort "Hallo, wir fahren in ein kinderfreundliches Land". In dem Werbematerial wurde vordergründig neben dem niedrigen Preis (135,DM) besonders der Erlebnischarakter der Lager herausgestellt. Die Teilnehmerzahlen sind rückläufig; die an die Aktion geknüpften 27

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