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Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • neonazistische Organisation, die die Vorstellungen der nationalrevolutionären bzw. sog. linksnationalsozialistischen Gebrüder STRASSER regelrecht zum Programm erhoben hat. Die NF unterstützt
2. - Politischer Extremismus - 77 denen es wiederholt zu Gegenkundgebungen und Ausschreitungen kam. Die NF knüpft an die Programmatik der NSDAP an, bezieht sich vor allem aber auf die Ideen der Gebrüder Gregor und Dr. Otto STRASSER. Auch wenn sich Michael KÜHNEN und andere Neonazis auf die Gebrüder STRASSER berufen, so ist die NF doch diejenige neonazistische Organisation, die die Vorstellungen der nationalrevolutionären bzw. sog. linksnationalsozialistischen Gebrüder STRASSER regelrecht zum Programm erhoben hat. Die NF unterstützt verbal Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und Regime, die sie für gleichsam nationalrevolutionär hält. Die NF ist kadermäßig organisiert und hat einen Aktivistenkern von bundesweit etwa 80 Personen. Sie hatte im alten Bundesgebiet engere Verbindungen zur Skinhead-Szene als andere Neonazi-Gruppen. Die NF gibt die Publikationen "Nachrichten aus der Szene" und "Aufbruch" heraus. Die Berliner "Ortsgruppe" der NF bestand anfänglich als loser Zusammenschluß, bis sich im September 1987 die jetzige organisatorische Form ergab. Im September 1990 hat sich von der Berliner NF-Ortsgruppe ein "Stützpunkt" Berlin-Süd abgespalten. Daneben gibt es Ansätze zur Bildung von weiteren "Stützpunkten" in Berlin und Umgebung. Auffällig ist die hohe Fluktuation innerhalb der Berliner NF, die derzeit in Berlin um 15-20 Gefolgsleute zählt und von Andreas POHL geführt wird, der zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender der NF ist. Die Berliner NF ging wie in den Vorjahren auch 1990 mit der Verteilung von Flugblättern, Broschüren und Zeitschriften an die Öffentlichkeit und trat durch zahlreiche Klebeaktionen und Schmierereien im Stadtbild in Erscheinung. Bei Flugblattverteilaktionen arbeitete die Berliner NF-Ortsgruppe gelegentlich auch mit anderen neonazistischen Gruppen zusammen. So bildete sie im Herbst 1986 mit Anhängern der neonazistischen "Bewegung" (vgl.2.2.2.1) das Aktionsbündnis "Deutsche
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • für MOSLER-Anhänger, aber auch für Angehörige des übrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ende 1990 übernahm auf dem NO-Bundesparteitag in Weimar
82 2. - Politischer Extremismus - Am 20. Oktober 1990 trafen sich rund 80 FAP-Anhänger in Wildau (Kr. Königs Wusterhausen, Brandenburg), um unter Leitung des FAPBundesvorsitzenden BUSSE einen Landesverband Berlin der FAP zu gründen. Neben Teilnehmern aus Ost-Berlin waren insbesondere solche aus Leipzig und Dresden anwesend; z.T. wurden uniformähnliche Bekleidungsstücke (Braunhemden, schwarze Hosen, Schulterriemen mit Koppel u.a.) getragen. Soweit bekannt, hat der Berliner Landesverband der FAP bislang nur mehrere formlose Treffen durchgeführt, an denen zeitweilig etwa 30 überwiegend jüngere Personen teilnahmen. Während die FAP bundesweit einen anhaltenden Abwärtstrend zu bewältigen hat, gelang ihr mit der Gründung eines Berliner Landesverbandes offensichtlich ein Schritt nach vorn. Da sich die Mitglieder des neuen Landesverbandes aber überwiegend aus der ehemaligen DDR rekrutieren, ist nicht auszuschließen, daß der neugegründete Landesverband Berlin der FAP dann wieder an Bedeutung verliert, wenn es zur Bildung von FAP-Landesverbänden in den Ländern der ehemaligen DDR gekommen sein wird. 2.2.2.8 "Nationale Offensive" (NO) Die "Nationale Offensive" (NO) wurde am 3. Juli 1990 in Augsburg gegründet. Die neue Gruppierung versteht sich als Auffangbecken für enttäuschte Gefolgsleute der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei"(FAP), vor allem für MOSLER-Anhänger, aber auch für Angehörige des übrigen rechtsextremistischen Spektrums. Ende 1990 übernahm auf dem NO-Bundesparteitag in Weimar der ehemals führende FAP-Aktivist Michaei SWIERCZEK den Bundesvorsitz. In Berlin fanden sich 1990 nur wenige Interessenten für die neue Partei. Aus der ehemaligen DDR sind allerdings Bemühungen bekannt geworden, auch für Berlin einen Landesverband zu begründen.
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Ziel der seit 1970 bestehenden HNG, bei deren Gründung linke Vorbilder Pate gestanden haben, ist die finanzielle und ideelle Unterstützung
  • Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" an Passanten verteilt. 2.2.2.10 Rechtsextremistisches/Neonazistisches Potential der Skinheads Die militante Skinhead-Szene bildet ein besonderes
  • geprägt durch eine latente Gewaitbereitschaft, insbesondere gegen Ausländer, Asylanten, "Linke", Homosexuelle und gegen sonstiges in ihrer Vorstellungswelt Andersartige. Mit diesen
2. - Politischer Extremismus - 83 2.2.2.9 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Ziel der seit 1970 bestehenden HNG, bei deren Gründung linke Vorbilder Pate gestanden haben, ist die finanzielle und ideelle Unterstützung sog. nationaler Gefangener, d.h. inhaftierter Neonationalsozialisten. Die Organisation, die weitgehend von KÜHNEN-Anhängern beeinflußt ist, hat in Berlin (West) keine Gliederung. Sie verfügt hier nur über Einzelmitglieder. Die HNG gibt die monatlich erscheinenden "Nachrichten der HNG" heraus, in denen in der Vergangenheit auch seinerzeit inhaftierte Berliner Neonazis wie Reinhard GOLIBERSUCH und Ekkehard WEIL erwähnt wurden. Auch der bei der Durchsuchung der Weitlingstraße 122 durch die Volkspolizei am 27. April 1990 festgenommenen NAFunktionäre wurde in den "Nachrichten der HNG" gedacht. Flugblätter der HNG wurden in Berlin gelegentlich von Angehörigen der "Kameradschaft Berlin der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" an Passanten verteilt. 2.2.2.10 Rechtsextremistisches/Neonazistisches Potential der Skinheads Die militante Skinhead-Szene bildet ein besonderes, an Aktualität zunehmendes sicherheitspolitisches Problem in der Bundesrepublik Deutschland, besonders in den neuen Bundesländern und in den östlichen Bezirken Berlins. Bei den Skinheads handelt es sich um eine seit Anfang der 80er Jahre auch in Ost-Berlin und der DDR aufgetretene Erscheinungsform jugendlicher Subkultur, die ihre Wurzeln in den Arbeiterwohnbezirken britischer Industriestädte der 60er Jahre hat. Äußerliches Kennzeichen der Skinheads sind kahloder kurzgeschorene Köpfe, sog. Bomberjacken und Springer-Stiefel. Ihre Einstellungen und Verhaltensmuster werden geprägt durch eine latente Gewaitbereitschaft, insbesondere gegen Ausländer, Asylanten, "Linke", Homosexuelle und gegen sonstiges in ihrer Vorstellungswelt Andersartige. Mit diesen Feindbildern erweisen sich Skinheads als
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Rückgang der linksPolitisch links motivierte Straftaten
  • bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "PoliKriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden
  • Gewalttaten, erfasst. Damit ging die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 20,8%, die der Gewalttaten
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT (PMK) 2. Politisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund 2.1 Überblick Rückgang der linksPolitisch links motivierte Straftaten mit extremistischem Hinextremistischen tergrund bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "PoliKriminalität tisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" wurden 6.898 (2009: 9.375) Straftaten, hiervon 1.377 (2009: 1.822) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 3.747 (2009: 4.734) Straftaten mit extremistischem Hintergrund, darunter 944 (2009: 1.115) Gewalttaten, erfasst. Damit ging die Zahl der politisch links motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund um 20,8%, die der Gewalttaten um 15,3% zurück. 42
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen die DVU 1997 bei der Bürgerschaftswahl mit 4,98 % der Stimmen knapp an der 5 %-Hürde gescheitert
  • Vorsitzende FREY, schlagartig sei klar geworden, dass seine Partei recht behalten habe. Hätte man auf die DVU gehört, "wäre
102 Rechtsextremistische Bestrebungen die DVU 1997 bei der Bürgerschaftswahl mit 4,98 % der Stimmen knapp an der 5 %-Hürde gescheitert war, waren es die erklärten Ziele FREYs, bei den Wahlen 2001 in Hamburg den Einzug in die Bürgerschaft zu erreichen und die Zahl der Mandate in den Bezirksversammlungen zu erhöhen. Bereit ab Jahresmitte 2000 rief FREY mit persönlichen Kolumnen in der NZ die Leser unter Hinweis auf eine angebliche Wahlfälschung im Jahre 199797 zu Spenden auf. Daneben trat FREY regelmäßig bei geschlossenen DVU-Veranstaltungen auf, um Stimmen für die Partei zu werben und die Anhängerschaft zum finanziellen wie auch persönlichen Wahlkampfeinsatz zu motivieren. Für den Wahlkampf gab die Partei über 1,02 Millionen EUR aus. Insbesondere plakatierte sie breit und verschickte Postwurfsendungen - hauptsächlich an jüngere Wähler sowie Wahlberechtigte über 60 Jahre. Unter dem Schlagwort "Protestwahl" agitierte die DVU mit aggressiven, vor allem fremdenfeindlichen Slogans wie "Bürgerantrag Ausländerbegrenzung, Überfremdung stoppen", "Blick hinter die Kulissen - Zum Beispiel: Milliarden für Asyl-Betrüger", "Hamburg ausländisch oder Hamburg deutsch?" und prangerte sowohl Arbeitslosigkeit, eingeschränkte Sozialleistungen, Kriminalität als auch Politiker der "Altparteien" an. Anders als bei früheren Wahlkämpfen hatte die DVU bereits frühzeitig - im April - ihre Aktivitäten für die Hamburger Wahlen gestartet. Sie nutzte für ihren Wahlkampf auch das Internet, in dem sie auf ihrer Homepage Wahlwerbespots einstellte (vgl. Kap. IX, Nr. 3.2). Reaktionen auf den Wenige Tage vor der Wahl in Hamburg versuchte die DVU, auch 11. September aus den Terroranschlägen in den USA politisches Kapital zu schlagen. Ein in hoher Auflage verteiltes Flugblatt mit dem Titel "TerrorAlarm!", prangerte die Ausländerpolitik an und kommentierte hämisch "Das haben wir jetzt davon!". In einem Wahlwerbebrief behauptete der DVU-Vorsitzende FREY, schlagartig sei klar geworden, dass seine Partei recht behalten habe. Hätte man auf die DVU gehört, "wäre es nicht zu einer total verrückten Ausländer-Politik gekommen. Sogar Terroristen aus der ganzen Welt hat man uns reingeholt."98 Die DVU erzielte mit 0,7 % der Stimmen die schwerste Wahlniederlage seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1989.99 Die Partei erreichte damit nicht die Mindestzahl von 1 % der Wählerstimmen, die einen Anspruch auf die im Parteiengesetz geregelte staatliche Teilfinanzierung eröffnet hätte. Vor diesem Hintergrund erlitt die DVU aufgrund des mit hohem Kapitaleinsatz geführten Wahlkampfes finanzielle Einbußen. Bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen erlebte die Partei mit Ergebnissen zwischen 0,5 % und
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Vorrangig, um die DVU-Mitglieder und -Anhänger enger um den DVUBundesvorsitzenden FREY zu scharen, aber auch
Rechtsextremistische Bestrebungen 101 Vorrangig, um die DVU-Mitglieder und -Anhänger enger um den DVUBundesvorsitzenden FREY zu scharen, aber auch um die Produkte Saalveranstaltungen aus FREYs Verlagen einem größeren Publikum persönlich anbieten zu können, organisierte die DVU bis zu den Wahlen in Hamburg im September sieben Saalveranstaltungen, die gleichzeitig eine Kulisse boten für Landesparteitage mit Neuwahlen der Vorstände von insgesamt zehn Landesverbänden. Die Teilnehmerzahlen lagen jeweils zwischen 200 und 500. Neben dem Bundesvorsitzenden FREY traten auf diesen Veranstaltungen wiederholt Abgeordnete aus Brandenburg oder Bremen als Redner auf, um so eine angeblich produktive Parlamentsarbeit der DVU zu belegen. Die für die Partei weiterhin bedeutendste Veranstaltung war die alljährliche "Großkundgebung" am 29. September in der Passauer Nibelungenhalle, die in diesem Jahr unter dem Motto stand "Wir sind stolz, Deutsche zu sein". Im Hinblick auf die aktuelle politische Weltlage wurde kurzfristig das zusätzliche Motto "Stopp der Einwanderung - Kampf dem Terror! Rettet Deutschland vor dem Krieg!" ausgegeben. Mit nur etwa 1.200 Gästen, darunter Abordnungen aus dem Ausland, hat sich die Teilnehmerzahl gegenüber der Vorjahresveranstaltung jedoch deutlich verringert (2000: ca. 2.500 Teilnehmer) und blieb erheblich unter den Erwartungen der Parteiführung. Nach der Spaltung der DVU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt DVU-Fraktionen in im Januar 2000 bestand die Fraktion seit Juli 2000 dort nur noch aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg acht Mitgliedern. Die kurzzeitig angenommene Bezeichnung "DVUFreiheitliche Liste" legte sie im März wieder ab. In unregelmäßigen Abständen gab die Landtagsfraktion ein "DVU-Info" für SachsenAnhalt heraus. Das Mitte 2000 gegen drei DVU-Abgeordnete eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern ist weiterhin anhängig. Seit dem Frühjahr gibt die Fraktion eine unregelmäßig erscheinende kleine Zeitung heraus, die über die Plenarsitzungen berichtet und auch im Internet verbreitet wird. Die DVU beteiligte sich 2001 ausTeilnahme an schließlich an den Wahlen zur HamburWahlen ger Bürgerschaft und zu den kommunalen Bezirksversammlungen am 23. September. Da FREY hier mit deutlichen Wahlerfolgen rechnete, verzichtete er von vornherein auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 25. März und in Berlin am 21. Oktober. Nachdem Bericht 2001
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • verstärkte den Zerfall des Wahlbündnisses. Wie fast alle rechtsextemistischen Parteien und Organisationen setzte die NPD auf die nach dem Zusammenbruch
92 2. - Politischer Extremismus - Den Hoffnungen, die auch in der NPD auf das Wahlbündnis mit der DVU gesetzt worden waren, wurde mit der Europawahl ein deutlicher Dämpfer aufgesetzt. Das von Anfang an umstrittene Bündnis mit dem verhaßten FREY wurde immer stärker innerhalb der NPD kritisiert. Das enttäuschende Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (0,0 %) und Niedersachen (0,2 %) im Mai 1990 wurde denn auch vor allem auf die unzureichende Unterstützung durch die "Nationalfreiheitlichen" zurückgeführt und verstärkte den Zerfall des Wahlbündnisses. Wie fast alle rechtsextemistischen Parteien und Organisationen setzte die NPD auf die nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft sich ergebende gesamtdeutsche Entwicklung große Hoffnungen. Bereits frühzeitig waren NPD-Gruppen auf den großen Demonstrationen, vor allem auf der Leipziger Montagsdemonstration, vertreten gewesen und hatten Kontakte zu ostdeutschen Gesinnungsgenossen geknüpft. Die NPD konzentrierte sich dabei auf den Aufbau der mit ihrer tatkräftigen Hilfe Anfang 1990 ins Leben gerufenen "Mitteldeutschen Nationaldemokraten" (MND). Auf einem "Vereinigungsparteitag" in Erfurt am 7. Oktober 1990 erklärten die mittlerweile gebildeten fünf "mitteldeutschen" NPD-Landesverbände ihren Beitritt zur Bundespartei. Bei den Wahlen in der DDR bzw. in den neuen Ländern konnte die NPD trotz erheblicher personeller und materieller Unterstützung durch ihre "Kameraden" aus dem Westen keine Erfolge erzielen. Die erstmals bei den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 zur Wahl angetretene NPD erzielte in vier der fünf neuen Länder enttäuschende 0,1 bis 0,2 % der Stimmen. Nur in Sachsen kam sie auf 0,7 %, doch verdankte sie diesen "Erfolg" der Tatsache, daß dort die "Republikaner" nicht kandidiert hatten. Nach diesen Enttäuschungen konzentrierte die NPD alle Anstrengungen auf die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990. Die Hoffnungen der Partei richteten sich dabei allerdings nicht - wie 1969 - auf die Überwindung der 5 % - sondern der 0,5 %-Hürde, die die NPD erst in den Genuß der Wahlkampfkostenrückerstattung gebracht hätte. Eine erhebliche Erleichterung für die NPD stellte der von ihr erwirkte Beschluß des
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen paganda. Zwar wurden in der NZ die Anschläge verurteilt, doch gleichzeitig griff sie durch Beiträge mit reißerischen Schlagzeilen
100 Rechtsextremistische Bestrebungen paganda. Zwar wurden in der NZ die Anschläge verurteilt, doch gleichzeitig griff sie durch Beiträge mit reißerischen Schlagzeilen wie "Frisst uns der Islam? - Einwanderungsland - ein Wahnsinn!"93 und "Vor dem Dritten Weltkrieg? - Schwerwiegende Konsequenzen der Terroranschläge in den USA" 94 die Bundesregierung scharf an: "Dass sich die Bundesrepublik als Zielscheibe für eventuelle Terrorakte besonders eignet, hat einen banalen Grund: Durch die verantwortungslose Überfremdungspolitik Herrschender sind ausreichend ausländische Extremisten längst vor Ort. ... Unsere übliche Denkweise versagt bei Politikern, die es als ihre Aufgabe verstehen, deutsche Interessen in den Abgrund zu führen und dabei möglichst viele Bürger mitzunehmen." (NZ Nr. 40/2001, S. 15) Die DVU verschärfte in diesem Zusammenhang auch ihre antisemitische und anti-amerikanische Agitation. In der NZ behauptete sie unter der Schlagzeile "Wie ist Bushs Kriegspolitik zu erklären?"95 eine starke Einflussnahme jüdischer Kreise auf die US-amerikanische Regierung. Den USA warf sie vor, der Angriff auf Afghanistan sei vom Völkerrecht so wenig gedeckt wie fast alle ihre militärischen Operationen seit ihrer Gründung.96 Die innenpolitische Diskussion um die innere Sicherheit veranlasste die DVU erneut zu maßlosen Angriffen auf demokratische Politiker: "Und in Deutschland wetteifern Bundesund Landespolitiker darum, die Freiheit der Bürger zu schlachten und die Deutschen einer totalen Kontrollmöglichkeit zu unterwerfen."(NZ Nr. 44/2001, S. 16) 2.2 Organisation und Entwicklung OrganisationsDie DVU ist in 16 Landesverbände untergliedert und verfügt - bis auf struktur den saarländischen Landesverband - in allen Ländern zumindest formell über Kreisverbände. Die innerparteiliche Machtposition FREYs lässt weder dem Bundesvorstand noch den Landesund Kreisverbänden Raum für eigene Initiativen und selbständige politische Arbeit.
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Ausschreitungen (5) (8) (Absingen von NSLiedern u.a.) Rechtskräftige 15 34 22 Verurteilungen durch Berliner Gerichte
100 2. - Politischer Extremismus - Jahr 1990 1989 1988 (Stichtag) (15.1.91) (15.1.90) (15.1.89) Gesamtzahl der 285 604 456 Gesetzesverletzungen (73) (159) (114) Gewalttaten 20 25 5 (5) (8) (3) Unbefugter 2 2 1 Waffenbesitz (2) (2) 0) (Schußwaffen) Schmier-, Verteilund 184 367 300 Klebeaktionen (15) (23) (18) Beleidigung auf 35 104 84 antisemitischer (14) (31) (31) Grundlage, Volksverhetzungen, Bedrohungen Verwenden von NS44 100 55 Symbolen und NS(37) (90) (53) Propagandamitteln Sonstige 0 6 11 Ausschreitungen (5) (8) (Absingen von NSLiedern u.a.) Rechtskräftige 15 34 22 Verurteilungen durch Berliner Gerichte
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen schen Bestrebungen. So warb der FZ-Verlag für zahlreiche Druckerzeugnisse und Videos, in denen die vermeintlichen Leistungen
98 Rechtsextremistische Bestrebungen schen Bestrebungen. So warb der FZ-Verlag für zahlreiche Druckerzeugnisse und Videos, in denen die vermeintlichen Leistungen des NS-Regimes der angeblich verfälschenden Geschichtsschreibung entgegengesetzt werden. Die NZ veröffentlichte wiederholt Artikel über einzelne Wehrmachtseinheiten und über die deutsche Kriegsführung in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs, in denen unter Überschriften wie beispielsweise "Deutschlands Nationalheld Oberst Rudel"88 der Mythos einer heldenhaften Verteidigung gegen den alliierten "Vernichtungskrieg gegen Deutschland" aufrecht erhalten und belebt werden sollte. In diesen Zusammenhang gehört auch die NZ-Serie "Große deutsche Soldaten - Unsterbliche Helden", die seit Februar 1999 im Wochenrhythmus fortgeschrieben wird. Sie wurde im FZ-Verlag unter dem Titel "Helden der Wehrmacht - Unsterbliche deutsche Soldaten" auch als Buch vermarktet. Weitere vom FZ-Verlag verbreitete Publikationen lauteten: "Die Wehrmacht als Befreierin" und "Deutsche Soldaten - Mörder oder Helden?". Relativierung der Zu den regelmäßigen revisionistischen Kampagnen der DVU Kriegsschuld gehören die Relativierung der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die These vom deutschen Präventivschlag gegen die Sowjetunion im Juni 1941. Diese Beiträge mit Überschriften wie "War Hitler allein Schuld am Krieg? - Sensationelle Erkenntnisse über Amerikas Rolle"89 sollen den Schluss nahe legen, insbesondere für die USA und Großbritannien sei der Ausbruch des Krieges längst beschlossene Sache gewesen. Ein friedliebendes Deutschland sei somit das Opfer seiner Gegner gewesen, die es in den Krieg getrieben hätten. Wider historisches Wissen behauptete die NZ, der deutsche Einmarsch in die Sowjetunion habe eine Großoffensive Stalins gegen Deutschland und seine Verbündeten gerade noch verhindern können: "Hat sich Deutschland 1941 auf Stalin wie der böse Wolf auf das Geißlein geworfen? Dokumente, dass der Gulag-Diktator seinerseits einen Überfall auf Deutschland plante, die Wehrmacht ihm aber zuvorkam, haben Forscher nicht zuletzt aus jahrzehntelang geheimen Sowjet-Archiven ans Licht gebracht." (NZ Nr. 26/2001, S. 1) Agitation gegen Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für NS-ZwangsarbeiWiedergutter wurde in der NZ einschlägig kommentiert. Die den Deutschen machungsaufgebürdeten Summen seien überhöht und nicht mehr zeitgemäß. forderungen Mit aggressiven Schlagzeilen wie "Wiedergutmachung oder Erpres-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Bündnis "Neubeginnen" an, das bis März 1990 bereits 21 rechtsextremistische und neonazistische Gruppen umfaßte
104 2. - Politischer Extremismus - 2.2.7 Sonderthema: Eine Partei nur für Berlin - Zur Entstehung der "Nationalen Alternative" (NA) - Die "Nationale Alternative" (NA) wurde am 1. Februar 1990 in Berlin (Ost) ins Leben gerufen. Die Gründungsmitglieder waren ganz überwiegend als Angehörige der Neonazibzw. Skinheadszene oder aus Strafverfahren bekannt. Mit Schreiben vom 5. April 1990 meldete sich die NA als am 3. April offiziell gegründete Partei bei der Volkskammer der DDR an. Das Präsidium der Volkskammer ließ die NA in das dort geführte Parteienregister unter der Registriernummer 39/90 eintragen. Nahezu alle damals dem NA-Vorstand angehörenden Neonazis waren zugleich Mitglieder der "Deutschen Alternative" (DA). Tatsächlich handelte es sich bei der NA um eine mit der DA identische Organisation, deren Ost-Berliner Teil unter dem Namen "Nationale Alternative" firmierte. Die NA stellte eine taktische Variante des von Michael KÜHNEN - obgleich nicht Parteivorsitzender, so doch Chefkoordinator und ideologischer Vordenker der DA - entwickelten "Arbeitsplan Ost" vom 21. Januar 1990 dar. Neben der DA war vor allem die Hamburger "Nationale Liste" (NL) unterstützend für die NA tätig geworden. Das KÜHNEN-Organ "Die Neue Front" schrieb unter der Überschrift: Gau Groß-Berlin. Nationale Alternative im Aufwind: Die NA gehört organisatorisch nicht zu unserer Gesinnungsgemeinschaft der NEUEN FRONT, steht uns aber ohne Berührungsängste und kameradschaftlich gegenüber. Unsere Kameraden arbeiten sowohl bei der NA wie auch bei der Sammlungsbewegung BERLINER BLOCK mit, bilden darüber hinaus aber auch eine Berliner SA. (Die Neue Front Nr. 74/September 1990, S. 41 f) Der sog. Berliner Block war ein informelles Bündnis Berliner Neonazis im Jahr 1990. Der Berliner Block schloß sich seinerseits dem Bündnis "Neubeginnen" an, das bis März 1990 bereits 21 rechtsextremistische und neonazistische Gruppen umfaßte.
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Wie schon sein Vorgänger als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist auch Paul Spiegel
96 Rechtsextremistische Bestrebungen "Wie schon sein Vorgänger als Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, ist auch Paul Spiegel erschüttert darüber, dass die Forderung nach einem Schlussstrich unter die ebenso permanente wie penetrante 'Bewältigung' der Hitlerzeit zunehmend lauter ertönt." (NZ Nr. 10/2001, S.1) In einem Beitrag zur Nationalstolz-Debatte wurde unter der Überschrift "Die 'Ich-bin-stolz-Deutscher-zu-sein'-Welle" der Vizepräsident des Zentralrats Dr. Michel Friedman heftig kritisiert: "Der selbstangemaßte Oberlehrer, Sittenwächter, Moralhüter, Generalankläger und Hohe Priester der Republik in Personalunion meint, vor einem 'Schmusekurs mit engstirnigen nationalistischen Ansichten' warnen zu müssen, wähnt Deutschland auf 'einem gefährlichen Weg' und mahnt allgemeine deutsche Scham für Auschwitz und Hitler an - so als würde es dafür einen Nachholbedarf geben, was nach jahrzehntelangem Kriechen, Sühnen, Büßen (und Zahlen) in einem weltgeschichtlich und weltweit beispiellosen Ausmaß nun wirklich nicht der Fall ist." (NZ Nr. 14/2001, S. 3) Relativierung des Die DVU bemüht sich nach wie vor, den Holocaust zu relativieren. Holocaust Das historische Wissen über den Völkermord an den europäischen Juden wurde durch Fälschungsvorwürfe und Zweifel an der Höhe der Opferzahlen in Frage gestellt. Auch Vergleiche mit den Zahlen der deutschen Kriegsopfer dienen dazu, die Einmaligkeit des Holocaust zu relativieren: "1945 wurden zuerst 8 Millionen Auschwitz-Tote propagiert, dann 6 Millionen. Später waren es 4 Millionen, anschließend 3 Millionen. Die Zahl sank im Lauf der Jahrzehnte weiter auf 2, 11/2 und eine Million. Nach dem heutigen Stand der veröffentlichten Erkenntnisse ... starben in Auschwitz annähernd 500000 Juden eines gewaltsamen Todes oder durch Krankheit. ... Was aber ganz besonders ins Auge sticht, ist die Tatsache, dass die 11 Millionen Toten unseres Volkes im 2. Weltkrieg und danach (davon 7 Millionen durch Mord, Massenmord und Völkermord im Krieg und in der Nachkriegszeit) praktisch überhaupt keine Würdigung erfahren. Sind denn Deutsche Menschen minderen Ranges oder keine Menschen?" (NZ Nr. 5/2001, S. 3 f.)
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • außerordentlichen Vollmachten vertritt. Diese Formulierung entspricht der bei rechtsextremistischen Gruppierungen häufig anzutreffenden Forderung nach dem "starken Mann". Bei Neonazis findet
110 2. - Politischer Extremismus - Mit dem Auszug der NA-Aktivisten aus der Weitlingstraße 122 war auch die Bl WOSAN erloschen, zumal nennenswerte eigenständige Aktivitäten von der angeblichen Bürgerinitiative ohnehin nicht ausgegangen waren. An den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 2. Dezember 1930 sollte für die NA ursprünglich wieder Andre RIECHERT aufgestellt werden. Tatsächlich kandidierte dann Oliver SCHWEIGERT als Einzelbewerber im Wahlkreis Lichtenberg 4 (Nöldnerplatz, Marie-Curie-Allee, Einbecker Straße) für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Er erhielt 30, d.h. 0,2 % der abgegebenen gültigen Stimmen. 2.2.7.4 Programm der NA Das der Volkskammer der DDR im April 1990 vorgelegte "Programm der Nationalen Alternative" gibt sich betont zurückhaltend. Im Mittelpunkt des Programm stehen deutschlandpolitische Forderungen, vor allem die Vereinigung beider deutscher Staaten bis 1995. Weiterhin fordert die NA gesamtdeutsche Neutralität (Ziff. 1.3 des Programms): Um die Vorbedingung für ein blockfreies Deutschland zu schaffen, soll die Mitgliedschaft zu NATO und EG einerseits und zum Warschauer-Pakt andererseits ab sofort bis zu einem künftigen Volksentscheid ruhen. Außerdem soll zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Deutschlands nach innen und außen umgehend ein Staatsoberhaupt gewählt werden, welches in seiner Funktion die Interessen Deutschlands gegenüber den innerdeutschen Landesregierungen und im Ausland mit außerordentlichen Vollmachten vertritt. Diese Formulierung entspricht der bei rechtsextremistischen Gruppierungen häufig anzutreffenden Forderung nach dem "starken Mann". Bei Neonazis findet dieser Ruf seine praktische innerparteiliche Ausformung im sogenannten Führerprinzip. Insofern kann der genannte Programmpunkt - insbesondere mit Formulierung außerordentliche Vollmachten für das Staatsoberhaupt gegenüber den
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • lebende Ausländer mit Gewalt gegen vermeintliche oder tatsächliche deutsche Rechtsextremisten vorgingen. Dieses zahlenmäßig nicht genau bestimmbare Gewaltpotential war auch
2. - Politischer Extremismus - 113 Zu den Beobachtungsschwerpunkten der Verfassungsschutzbehörde zählten 1990 der sog. Staatsterrorismus sowie die in Berlin bestehenden Gruppen extremistischer gewaltorientierter Palästinenserund Araber-Organisationen sowie gewaltorientierte extremistische Organisationen von Kurden, Türken und Iranern. Nicht unerwähnt bleiben dürfen die terroristischen Aktivitäten der "Provisional Irish Republican Army" (PIRA), die auch 1990 von deren Terrorkommandos in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wurden, auch wenn Berlin wegen der besonderen Lage der Stadt in der Vergangenheit nicht Ziel von Anschlägen der PIRA war. Die extremistischen bzw. extremistisch beeinflußten Organisationen anderer Ausländergruppen (z.B. Armenier, Jugoslawen, Sikhs und Tamilen) waren dagegen nachrangige Beobachtungsfelder, weil von diesen Gruppen im Berichtszeitraum keine sicherheitsrelevanten Aktivitäten in Berlin ausgingen. Ein besonderes Problem stellt das unorganisierte, politisch motivierte Gewaltpotential jugendlicher Ausländer dar. Erstmals 1989 fielen lose Gruppen bzw. Banden von Ausländern, insbesondere Türken, auf, die aus Selbstschutz wegen gewaltsamer Übergriffe von Skinheads und Neonazis auf in Berlin lebende Ausländer mit Gewalt gegen vermeintliche oder tatsächliche deutsche Rechtsextremisten vorgingen. Dieses zahlenmäßig nicht genau bestimmbare Gewaltpotential war auch 1990 an Gewalthandlungen, die im Verlauf von Demonstrationen entfacht wurden, beteiligt. Bei den an gewaltsamen Ausschreitungen beteiligten Ausländern ist zu unterscheiden zwischen vor allem jugendlichen Gewalttätern, die sich ohne politische Motive an Zerstörungen und Plünderungen beteiligten, und solchen Gewalttätern, bei denen politische Motive,im Vordergrund gestanden haben dürften. Zwischen diesen gewaltbereiten Ausländern und deutschen Autonomen dürfte es im Vorfeld von Demonstrationen oder sonstigen Aktivitäten zu Absprachen gekommen sein.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen geschürt werden. Die NZ will den Eindruck vermitteln, dass von in Deutschland lebenden Ausländern eine Bedrohung für
94 Rechtsextremistische Bestrebungen geschürt werden. Die NZ will den Eindruck vermitteln, dass von in Deutschland lebenden Ausländern eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ausgehe und der Einzelne nicht mehr vor Ausländerkriminalität zu schützen sei. Die NZ thematisierte wiederum die aus ihrer Sicht drohende "Umvolkung der Deutschen".77 Im Zusammenhang mit dem geplanten Zuwanderungsgesetz verbreitete sie unter der Schlagzeile "'15 Millionen Ausländer rein!'" sarkastisch: "Ein solches scheußliches Volk aber wie das deutsche muss zweifellos umoder ausgetauscht werden. ... Auf allen Ebenen wird kräftig an der Verwirklichung des Volksaustausches in Deutschland gearbeitet." (NZ Nr. 13/2001, S. 3) In dieselbe Richtung zielten fremdenfeindlich motivierte Beiträge unter Überschriften wie "Brauchen wir noch mehr Ausländer? - Wohin die Überfremdung führt"78 und "Kommen 15 Millionen Ausländer? - Wie das deutsche Volk ausgetauscht werden soll".79 Auch in einem Beitrag zur EU-Osterweiterung sollten Ängste vor Massenzuwanderung hervorgerufen werden: "Dass eine traditionell am wenigsten bodenständige, dafür aber stets mobile Gemeinschaft von Menschen die geplante EU-Osterweiterung am stärksten zur Westwanderung nutzen wird, liegt auf der Hand. Gemeint sind Zigeuner. Hunderttausende, wenn nicht Millionen von ihnen warten auf den Startschuss, nämlich die Verwirklichung der EU-Freizügigkeit für ihre Aufenthaltsländer im Osten. Wunschziele der meisten von ihnen dürften die Bundesrepublik Deutschland und Österreich sein." (NZ Nr. 19/2001, S. 2) Häufig endeten entsprechende Artikel mit der Werbung für das in FREYs "FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZVerlag)80 2001 in aktualisierter, erweiterter Neuauflage erschienene Buch "Ausländer - Die wahren Fakten". Der Abdruck von Schaubildern aus dem genannten Buch dient dazu, die pauschalisierenden
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Berliner PKK-Gruppe arbeitete im Berichtszeitraum auch mit deutschen linksextremistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg
2. - Politischer Extremismus - 119 die Räume des Kurdischen Kulturzentrums BOTAN in Kreuzberg. Dabei wurden zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt und die Personalien von 25 Personen festgestellt. Als Reaktion auf die Durchsuchungsaktion der Polizei führte die Berliner Gliederung der PKK am 27. Januar 1990 eine Protestdemonstration unter dem Motto Gegen die Diskriminierung der Kurden durch, an der sich etwa 120 Personen, etwa je zur Hälfte Kurden sowie Deutsche aus dem autonomen Bereich, beteiligten. In diesem Zusammenhang veranstaltete die Berliner PKK-Gruppe nicht nur in Berlin Protestaktionen, sondern beteiligte sich überdies auch an Großdemonstrationen in anderen Städten der Bundesrepublik. Als Kronzeuge für den Prozeß in Düsseldorf steht der Bundesanwaltschaft der ehemalige PKK-Funkionär Ali C. zur Verfügung. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn am 26. März 1990 wegen der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen abtrünnigen PKK-Mitgliedes Murat B. am 4./5. Juni 1984 in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Die PKK-Führung hat C , der in Berlin seine Haftstrafe verbüßt, inzwischen zum Tode verurteilt. Mit einem Anschlag gegen C. durch ein Mordkommando der PKK muß daher jederzeit gerechnet werden. Die Berliner PKK-Gruppe arbeitete im Berichtszeitraum auch mit deutschen linksextremistischen Organisationen wie der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" und der "Roten Hilfe" zusammen. So organisierten sie z.B. gemeinsam eine Demonstration am 28. April 1990 zur Situation in Türkisch-Kurdistan und eine Veranstaltung am 23. Mai 1990 zu den Themen Volksaufstand in Kurdistan und PKK-Prozeß in Düsseldorf im Audimax der Technischen Universität. Die PKK hat sich im Berichtszeitraum mit Gewalttaten zurückgehalten, um die Strafprozesse gegen ihre Mitglieder nicht zu beeinträchtigen. Dies ist auf eine Weisung der PKK-Führung zurückzuführen, in der Öffentlichkeit Zurückhaltung zu üben, um damit im Zusammenhang mit dem Prozeß in Düsseldorf zu dokumentieren, daß die PKK keine
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Die NPD konzentrierte ihre Anstrengungen als Wahlpartei auf den "Kampf um Berlin", den sie als "Kampf für Deutschland
  • Republikaner" (REP) zu überflügeln und zumindest ein kleines "rechtes" Protestwählerpotential zu mobilisieren. Bei gestiegener Wahlbeteiligung konnte die NPD ihr Wahlergebnis
  • abstrakten Ebene mit Hilfe eines gesellschaftstheoretisch-philosophischen Ansatzes "vor-rechtlicher Natur", dem als Kernthese die Behauptung zugrunde liegt
88 Rechtsextremistische Bestrebungen Die NPD konzentrierte ihre Anstrengungen als Wahlpartei auf den "Kampf um Berlin", den sie als "Kampf für Deutschland" bezeichnete.64 Zwar konnte sie ihre Ziele, mindestens 1 % der Stimmen zur dortigen Abgeordnetenhauswahl und ein Mandat in einer Bezirksverordnetenversammlung, nicht erreichen. Gleichwohl gelang es ihr, im Ostteil der Stadt die Partei "Die Republikaner" (REP) zu überflügeln und zumindest ein kleines "rechtes" Protestwählerpotential zu mobilisieren. Bei gestiegener Wahlbeteiligung konnte die NPD ihr Wahlergebnis in Berlin insgesamt sogar leicht verbessern. 1.3 Verbotsverfahren Nach den Entscheidungen aller drei gesetzlich berechtigten Bundesorgane, beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 21 Abs. 2 GG den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD stellen zu wollen, reichte die Bundesregierung am 30. Januar ihren Verbotsantrag in Karlsruhe ein. In der Begründung des Antrags der Bundesregierung werden die verfassungswidrigen Zielsetzungen der Partei, ihr aggressiv-kämpferisches Verhalten und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus dargelegt. Der Verbotsgrund der NS-Wesensverwandtschaft wird im Antrag des Deutschen Bundestages, der ebenso wie der des Bundesrates am 30. März gestellt wurde, unterstrichen und weiter vertieft. Der Antrag des Bundesrates veranschaulicht, wie sich vor allem in der intensiven Zusammenarbeit der NPD mit Neonazis und Skinheads das Bestreben der Partei und ihrer Anhänger zeigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 3./4. März in Lichtenhaag (Bayern) wurde MAHLER nach kontroverser und bis in die Parteispitze reichender Debatte über die von ihm vorgeschlagene und von VOIGT unterstützte offensive Prozessstrategie65 zum Verfahrensbevollmächtigten ernannt. In seinem Erwiderungsschriftsatz vom 20. April auf den Antrag der Bundesregierung argumentiert er auf einer abstrakten Ebene mit Hilfe eines gesellschaftstheoretisch-philosophischen Ansatzes "vor-rechtlicher Natur", dem als Kernthese die Behauptung zugrunde liegt, die NPD und die von ihr verfolgten Ziele seien nicht nur nicht verfassungswidrig, sondern vielmehr Ausdruck eines sich gerade innerhalb der deutschen Jugend immer stärker manifestierenden Volkswillens. MAHLER beantragt die Nichtzulassung des Hauptverfahrens, da die Bundesregierung ihr
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Die Solidarität LEICHSENRINGs mit den verbotenen SSS wird auch in einem Interview mit der "Deutschen Stimme" deutlich
Rechtsextremistische Bestrebungen 87 Die Solidarität LEICHSENRINGs mit den verbotenen SSS wird auch in einem Interview mit der "Deutschen Stimme" deutlich, in dem er die SSS als "Freundeskreis" verharmlost und das am 5. April erfolgte Verbot der Vereinigung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern als "äußerst lächerliche Handlungsweise" bezeichnet.63 Das Verhältnis der NPD zur Gewalt erscheint ambivalent. EinerAmbivalentes seits distanzieren sich Funktionäre der Partei von Gewalt und gewaltVerhältnis zur Gewalt tätigen Aktionen, andererseits - und das zeigen in besonderer Weise die unterschiedlichen Reaktionen aus der Partei auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September - wird Gewalt für bestimmte Situationen gerechtfertigt bis hin zu eindeutigen Bekenntnissen für die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die NPD hatte als Wahlpartei weiterhin nur geringe Bedeutung. Teilnahme Sie beteiligte sich 2001 an drei Landtagswahlen und an vier an Wahlen Kommunalwahlen. Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 25. März trat die Partei nur in 34 der 70 Wahlkreise an. Sie erhielt insgesamt 0,2 % der Zweitstimmen (bei letzter Wahlteilnahme 1992: 0,9 %). Bei der ebenfalls am 25. März durchgeführten Wahl zum rheinland-pfälzischen Landtag erzielte die landesweit kandidierende NPD einen Zweitstimmenanteil von 0,5 % (1996: 0,4 %). Am 21. Oktober errang die Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 0,9 % der Zweitstimmen (1999: 0,8 %); mit 1,6 % im östlichen und 0,5 % im westlichen Teil der Stadt blieb das Ost-WestGefälle in etwa unverändert. Demonstration am 17. Februar in Ludwigshafen Bei den hessischen Kommunalwahlen am 18. März büßte die NPD rund zwei Drittel ihrer kommunalen Mandate ein. Sie errang insgesamt 9 Mandate (1997: 30) in kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie 4 Mandate in Kreistagen (1997: 0). Insbesondere in ihren Hochburgen erlitt die Partei deutliche Verluste. So erhielt sie in Ehringhausen nur noch 7,1 % der Stimmen (1997: 22,9 %), in Leun 8,9 % (1997: 21,5 %) und in Wölfersheim 12,1 % (1997: 22,7 %). Bei den Kommunalwahlen am 9. September in Niedersachsen konnte die NPD landesweit nur 3 Mandate erzielen, bei den Wahlen am 23. September in Hamburg und am 21. Oktober in Berlin blieb sie jeweils ohne Mandatsgewinn. Bericht 2001
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Regime im Iran stehen. Zu diesen gehörte die gewaltorientierte linksextremistische "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West
124 2. - Politischer Extremismus - Als weitere islamisch-extremistische Türken-Vereinigung in Berlin ist das "Muslimen Treffund Kulturzentrum" zu nennen, in dem etwa 20 Türken organisiert sind. Diese Vereinigung orientiert sich an den Lehren des unter der Bezeichnung "türkischer KHOMEINI" bekannten Cemaleddin KAPLAN und bezeichnet sich öffentlich als Berliner Repräsentantin des von KAPLAN geführten Verbandes der "Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB). Nennenswerte Aktivitäten entwickelte die Vereinigung in Berlin 1990 nicht. 2.3.5 Iraner In den in Berlin bestehenden extremistischen Vereinigungen von Iranern sind etwa 140 Personen organisiert. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der islamisch-extremistische Bereich, zu dem insbesondere die "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) mit ihrem Berliner Mitgliedsverein "Verein islamischer Studenten in Berlin (West) e.V." - etwa 20 Mitglieder - gehört. In den in der U.I.S.A. zusammengeschlossenen Vereinigungen sind fanatische Anhänger des iranischen Mullah-Regimes organisiert. Die U.I.S.A. wird vom Iran aus bzw. von den entsprechenden iranischen diplomatischen Vertretungen im Ausland gesteuert. Die U.I.S.A.-Vereinigungen arbeiteten auch 1990 mit anderen islamisch-extremistischen Organisationen (u.a. "Hizb Allah") zusammen. Ferner waren in Berlin extremistische Iraner-Organisationen aktiv, die in Opposition zum Mullah-Regime im Iran stehen. Zu diesen gehörte die gewaltorientierte linksextremistische "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin - Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.), die über eine kleine Gruppe von Anhängern in Berlin verfügt. An weiteren extremistischen Gruppen sind in Berlin tätig: die marxistisch geprägte islamisch-fundamentalistische "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI), deren Ziele in Berlin der "Moslem-Studentenverein West-Berlin" mit etwa 50 Mitgliedern vertritt, und
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Bemerkenswert war an diesem Tag der zuletzt manchmal vermißte Einklang von Nationaldemokraten und den in den Widerstandsreihen zweifelsohne
86 Rechtsextremistische Bestrebungen "Bemerkenswert war an diesem Tag der zuletzt manchmal vermißte Einklang von Nationaldemokraten und den in den Widerstandsreihen zweifelsohne vielfach konstruktiv arbeitenden parteiungebundenen Nationalisten. ... Allen punktuell bestehenden Differenzen zum Trotz hat die NPD immer betont, daß sie einer Zusammenarbeit mit allen zukunftsorientierten Nationalisten aufgeschlossen gegenübersteht, sofern der Wille zu einer sachlichen, sich gegenseitig respektierenden Kooperation gegeben ist." ("Deutsche Stimme" Nr. 9/2001, S. 13) Zur Einbindung der freien Kameradschaften "im Kampf um Deutschland" bekannte sich auch der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT in seiner Rede anlässlich einer Demonstration in Göttingen: "Und ich kann noch einmal sagen, ich bin stolz darauf, dass Ihr heute diesem Ruf gefolgt seid. Und zwar bin ich stolz darauf, unabhängig davon, ob ihr Bürger seid, ob ihr Nationaldemokraten seid, ob ihr freie Kameradschaften seid. Wir haben im Kampf um Deutschland an einer Seite zu stehen. Wir lassen uns von diesem System nicht auseinander dividieren." (Rede von VOIGT während der NPD-Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Globalisierungswahn - Freiheit für die Völker" am 16. Juni 2001 in Göttingen) Zum Verhältnis der NPD zu den Skinheads - hier der inzwischen verbotenen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) (vgl. Kap. III, Nr. 3) - äußerte sich Uwe LEICHSENRING, Geschäftsführer und Schatzmeister des NPD-Kreisverbands Sächsische Schweiz und Fraktionsvorsitzender der NPD im Stadtrat von Königstein (Sachsen). In einem Interview in der etwa seit Jahresbeginn 2001 in der Skinheadszene verbreiteten Ausgabe des Fanzines "White Supremacy" (Nr. 3/2000) bescheinigt er den SSS, dass "es sich bei diesen Kameraden, um junge, zuverlässige und anständige Männer und Frauen handelt".62 Ferner erklärt LEICHSENRING: "Unser Erfolg basiert auf eiserner Disziplin, engagierter politischer Arbeit und der guten Zusammenarbeit mit freien Kräften wie der SSS, denen mein ganz besonderer Dank für ihre Unterstützung in den letzten Jahren gilt." (Publikation "White Supremacy" Nr. 3/2000, S. 22)

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