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Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • unmittelbarsten betroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. So beraubte der Zerfall der DDR die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins
Einleitung 13 Einleitung Dieser erste Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) spiegelt die tiefgreifenden Veränderungen infolge des Zusammenbruchs des "realen Sozialismus" in Deutschland und Osteuropa sowie die Überwindung der deutschen Teilung wider. Für den politischen Extremismus war dieser Prozeß das beherrschende Thema von häufig existentieller Bedeutung. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland veränderte sich auch die Aufgabenstellung des Bereichs Spionageabwehr grundlegend. Am unmittelbarsten betroffen waren die Parteien und Gruppierungen des Linksextremismus. So beraubte der Zerfall der DDR die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) der finanziellen und ideologischen Alimentation durch die "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED). Die "Sozialistische Initiative" (Sl) als Nachfolgepartei der SEW stellte erkennbar nur eine Übergangserscheinung dar. Die drastisch reduzierte Zahl der SlMitglieder wird sich mittelfristig der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) oder der nun auch in Berlin auftretenden "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuwenden. Die militanten Autonomen und Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes suchten die als Heraufkommen eines großdeutschen "Vierten Reiches" diffamierte deutsche Einigung durch vielfältige Aktionen zu stören; gleichzeitig knüpfte man verstärkt Kontakte zu "Ostautonomen", durch die sich Zahl und Militanz der autonomen Szene erhöhte. Die gefährlichste deutsche Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" (RAF) deutete die "Einverleibung" der DDR als Teil einer "imperialistischen Gesamtstrategie" zur Unterwerfung des bisherigen sozialistischen Lagers. Es ist zu befürchten, daß die RAF diese Entwicklung als Anknüpfungspunkt für terroristische Anschläge auch in Berlin und in den neuen Bundesländern nutzen wird.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Faden durch das neue Programm.7 Diese Zielvorgaben verlangen aus Sicht der NPD eine strikt "volksgemeinschaftliche" Ausrichtung. Die heterogene westliche
  • Kontext der angestrebten Wirtschaftsordnung sollen nur Deutsche das Recht und die Pflicht zur Arbeit haben. Ausländer sollen der NPD zufolge
RECHTSEXTREMISMUS Faden durch das neue Programm.7 Diese Zielvorgaben verlangen aus Sicht der NPD eine strikt "volksgemeinschaftliche" Ausrichtung. Die heterogene westliche Gesellschaft bilde dazu einen Gegensatz. In ihrem antipluralistischen Politikverständnis postuliert die NPD, nur ein ethnisch einheitliches Gemeinwesen könne wahre "Volksherrschaft" gewährleisten. Für die Partei ist nicht die unveräußerliche Würde des Individuums maßgeblich, sondern - unter Verweis auf ein vermeintlich "lebensrichtiges" Menschenbild - die Einbindung des Einzelnen in eine "Volksgemeinschaft". Nur dies ermögliche es dem Menschen als sozialem Wesen, seine Würde zu verwirklichen.8 Basierend auf diesen Grundannahmen grenzt die NPD das Fremde, Andere bzw. seiner Herkunft nach "Nicht-Deutsche" konsequent aus. So möchte die Partei etwa familienpolitische Fördermaßnahmen auf deutsche Familien beschränken. Im Kontext der angestrebten Wirtschaftsordnung sollen nur Deutsche das Recht und die Pflicht zur Arbeit haben. Ausländer sollen der NPD zufolge für ihre Sozialkosten selbst aufkommen. Bildungspolitisch lehnt die NPD die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler kategorisch ab, weil letztere angeblich das Unterrichtsniveau absenkten.9 In aller Schärfe tritt das völkische Konzept der NPD in der Überschrift des Programmabschnitts "Deutschland den Deutschen" hervor. Um das "Existenzrecht des deutschen Volkes" zu sichern, fordert die Partei die Einführung eines ausschließlich auf dem Abstammungsprinzip fußenden Staatsbürgerschaftsrechts. Zwar ist nicht explizit davon die Rede, die Einbürgerungen von Ausländern rückwirkend abzuerkennen, doch liegt dieser Schritt in der Logik der folgenden biologistischen Argumentation: "Ein grundlegender politischer Wandel muß die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord." (NPD-Parteiprogramm 2010, S. 13) 7 Homepage der NPD (8. Juni 2010). 8 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 5 ff. 9 NPD-Parteiprogramm 2010, S. 7-17. 68
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Ausschuß für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin ausgeübt. Die Rechtsgrundlage für die Arbeit des LfV ergibt sich aus dem Gesetz
18 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 1.1 Allgemeines Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV) ist ein Nachrichtendienst, der ausschließlich für die Inlandsaufklärung zuständig ist. Seit dem 15. September 1990 ist das Amt, ehemalig Abteilung IV, aus der Senatsverwaltung für Inneres ausgegliedert und hat nunmehr den Status einer nachgeordneten Sonderbehörde. Es steht unter der Dienstund Fachaufsicht der Senatsverwaitung für Inneres. Die parlamentarische Kontrolle wird von dem Ausschuß für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin ausgeübt. Die Rechtsgrundlage für die Arbeit des LfV ergibt sich aus dem Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfVG) in der Fassung vom 31. Juli 1989 (GVBI. S. 1545). 1.2 Geschichtliche Entwicklung 1.2.1 Verfassung und Verfassungsschutz Die Erfahrungen der Weimarer Republik haben gezeigt, daß eine demokratische Verfassung auch von innen heraus zerstört werden kann. Unter diesem Eindruck entstanden unmittelbar nach 1945 eine Reihe von Landesverfassungen - insbesondere in der damaligen amerikanischen Besatzungszone -, die den Schutz der Verfassung ausdrücklich vorsahen. Dies ging im Falle des Landes Hessen (Artikel 146) so weit, daß die Verpflichtung für jeden Bürger bestand, mit allen ihm zu Gebote stehenden Kräften für den Bestand der Verfassung einzutreten. Diesen Weg hat jedoch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 nicht gewählt. Statt dessen wurden in den Artikeln 73 Nr. 10 und 87 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) die Grundlagen für die gesetzliche Errichtung administrativer Einrichtungen zum Schutz der Verfassung geschaffen. Damit spiegelt sich im Grundgesetz die Grundentscheidung des Verfassungsgebers für die streitbare und wehrhafte Demokratie wider, deren Zweck es ist, die verfassungsmäßige Ordnung gegen Beseitigung und Aushöhlung zu schützen und zu verteidigen.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Entwicklung des Verfassungsschutzes Die zur Zeit geltende Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des LfV ergibt sich aus der Gesetzesfassung
  • daraus folgenden Grundsätzen hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, hat sich auch für das Land Berlin die Notwendigkeit ergeben
1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 21 1.2.5 Entwicklung des Verfassungsschutzes Die zur Zeit geltende Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des LfV ergibt sich aus der Gesetzesfassung vom 3. Juli 1989, einer Fortentwicklung der Gesetzesfassungen von 1952 und insbesondere von 1974. Mit dem sogenannten "Volkszählungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 1 ff) und den daraus folgenden Grundsätzen hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, hat sich auch für das Land Berlin die Notwendigkeit ergeben, ein neues Gesetz für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes zu schaffen. Die Arbeiten an diesem Gesetz wurden 1990 aufgenommen und werden unter Beteiligung des LfV vorangetrieben. Dieses Gesetz muß den Vorgaben des neuen Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechen.
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Gesetzlicher Auftrag Nach der zur Zeit gültigen Rechtsgrundlage hat das LfV die folgenden Aufgaben: SS2 (1) Aufgabe des Landesamtes für
22 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - 1.3 Aufgaben des LfV 1.3.1 Gesetzlicher Auftrag Nach der zur Zeit gültigen Rechtsgrundlage hat das LfV die folgenden Aufgaben: SS2 (1) Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. (2) Ferner wirkt das Landesamt für Verfassungsschutz mit 1. bei den Überprüfungen von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Anerkennung in der Partei als auch durch finanzielle und sonstige Anreize, wie die kostenlose Nutzung von Räumlichkeiten der Partei
RECHTSEXTREMISMUS Anerkennung in der Partei als auch durch finanzielle und sonstige Anreize, wie die kostenlose Nutzung von Räumlichkeiten der Partei. Neonazistische Aktivisten stellen inzwischen einen großen Anteil der NPD-Funktionäre auf Bundesebene oder werden als Fraktionsmitarbeiter eingesetzt. Ein Teil der Neonazi-Szene steht der NPD aber weiterhin distanziert gegenüber. Kritikpunkte sind dabei die - aus Sicht einiger Neonazis - weichgespülte Ideologie und das unprofessionelle Auftreten der Partei. Aufgrund der innerparteilichen Querelen und Skandale wird der NPD nicht zugetraut, dauerhaft politische Erfolge zu erzielen. Außerdem wird eine Fusion mit der DVU kritisch bewertet, da zu den DVU-Mitgliedern deutlich größere ideologische Unterschiede bestehen und neonazistische Aktivisten schwindende Einflussmöglichkeiten befürchten. Besonders radikale Neonazis sehen die NPD mit ihrem parlamentarischen Wirken als Bestandteil des verhassten demokratischen Systems und akzeptieren ausschließlich außerparlamentarische Aktivitäten zur Überwindung der derzeitigen Ordnung. Ausblick Die Attraktivität der Neonazi-Szene ist mit dem Entstehen der "Autonomen Nationalisten" deutlich angestiegen und führte dort zu einem Aufwuchs, welcher sich auch künftig fortsetzen dürfte. Dieser geht insbesondere zu Lasten des Personenpotenzials des subkulturellen Spektrums. Der Anteil der "Autonomen Nationalisten" an dem Gesamtpotenzial und ihre die Gewaltbereitschaft steigernde Wirkung innerhalb des neonazistischen Spektrums könnten zusammen mit den Frustrationserlebnissen und dem erhöhten Aggressionspotenzial dazu führen, dass in Zukunft mehr Gewalttaten gegen den politischen Gegner und die Polizei begangen werden. 66
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Abteilungen, von denen die Abt. I für die Grundsatzund Rechtsangeiegenheiten und die zentralen Dienste des Amtes zuständig
26 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - Das LfV ist wie alle anderen Landesämter zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) an das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) angeschlossen. Dieses System, das Aktenfundstellen zu Personen speichert, dient zur Feststellung, ob bereits Informationen im Sinne des SS 2 LfVG zu einer Person oder Vereinigung bei den Verfassungsschutzbehörden vorhanden sind. Auf dieser Grundlage ist der schnelle und umfassende Informationsaustausch der bundesweit erlangten Informationen zwischen den NADIS-Partnem sichergestellt. 1.5 Struktur des LfV Das LfV gliedert sich in drei Abteilungen, von denen die Abt. I für die Grundsatzund Rechtsangeiegenheiten und die zentralen Dienste des Amtes zuständig ist. In der Abt. II werden alle Bereiche des politischen Extremismus beobachtet. Die Abt. III ist für die Bereiche der Spionageabwehr und des Geheimschutzes zuständig. Die Änderung der politischen Weltlage und der sich daraus ergebende Wegfall des "Frontstadtcharakters" Berlins lassen aber in diesem relativ kleinen Bereich der Berliner Verwaltung erhebliche Veränderungen erwarten.
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Senatsverwaltung für Inneres als nachgeordnete Behörde der allgemeinen Fachund Rechtsaufsicht durch die Senatsverwaltung für Inneres. Darüber hinaus wird das Landesamt
28 1. - Aufgaben, Grundlagen und Kontrolle - Aber nicht nur im Bereich der Auskunft und der Akteneinsicht hat der Datenschutz Auswirkungen auf den Verfassungsschutz. Wie alle Behörden des Landes Berlin unterliegt auch das LtV der Kontrolle des Berliner Datenschutzbeauftragten. Die Prüfungsergebnisse des Landesdatenschutzbeauftragten können sich unmittelbar auf die Arbeit des LtV auswirken. 1.7 Kontrolle des LfV Das Landesamt für Verfassungsschutz unterliegt seit seiner Ausgliederung aus der Senatsverwaltung für Inneres als nachgeordnete Behörde der allgemeinen Fachund Rechtsaufsicht durch die Senatsverwaltung für Inneres. Darüber hinaus wird das Landesamt durch das Abgeordnetenhaus von Berlin kontrolliert, das auf der Grundlage des SS 5 LfVG ein besonderes Gremium, den sogenannten Ausschuß für Verfassungsschutz, als ' KontrollinstrumenWeingerichtet hat. Schließlich wurden bei den umfangreichen Prüfungen durch den Berliner Datenschutzbeauftragten zahlreiche Aktensammlungen und Datenfundstellen kontrolliert. Dies führte in vielen Fällen zu Neueinschätzungen des vorliegenden Materials und damit zur Verringerung des aktiven Datenbestandes.
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Grundlagen und Ziele Die Keimzelle der relevantesten deutschen linksextremistisch motivierten Terrorgruppe bildete sich 1970 um Ulrike MEINHOF, Andreas BAADER, Gudrun
2. - Politischer Extremismus - 31 die weitgehend auf Berlin (West) beschränkte "Bewegung 2. Juni". Alle drei Gruppen verfolgten oder verfolgen gleiche Ziele mit dem militärisch-politischen Kampf gegen das politische System in der Bundesrepublik Deutschland. Von den zuvor genannten Gruppen durch den Mangel eines durchgängigen ideologischen Konzepts getrennt, aber aufgrund ihrer Militanz dennoch dazugehörig, stellen sich die Autonomen als in diesen Zusammenhang gehörende Erscheinung dar. 2.1.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1.2.1 Grundlagen und Ziele Die Keimzelle der relevantesten deutschen linksextremistisch motivierten Terrorgruppe bildete sich 1970 um Ulrike MEINHOF, Andreas BAADER, Gudrun ENSSLIN und Horst MAHLER in Berlin. Sie verstand sich von Anfang an als eine marxistisch-leninistische Gruppe und somit als Fraktion einer weltweiten revolutionären Bewegung. Die RAF suchte ihren bewaffneten Kampf als Stadtguerilla nach dem Vorbild südamerikanischer Terroristen zu führen und operierte aus dem Untergrund heraus. Sich selbst hatte die RAF die Funktion einer revolutionären Avangarde zugedacht. Die terroristischen Aktionen sollten zum einen das revolutionäre Feuer in den "Metropolen" des "Kapitalismus" entfachen und die "Massen" mobilisieren. Das Konzept "Stadtguerilla" bestimmte die Frühphase der RAF über die Festnahme der ersten RAF-Generation hinaus. Seit Anfang der 80er Jahre sieht sich die RAF nicht mehr nur als verlängerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenständige Guerilla im imperialistischen Zentrum Westeuropa. Ihr antiimperialistischer Kampf gilt insbesondere den maßgeblichen Stützen der bestehenden Machtstrukturen. Dazu zählt sie neben den Sicherheitsbehörden - "dem Repressionsapparat" - die
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Schuld daran ist die von den Altparteien betriebene verfehlte Asylund Zuwanderungspolitik. Sie hat dazu geführt, daß sich
Rechtsextremistische Bestrebungen 105 Schuld daran ist die von den Altparteien betriebene verfehlte Asylund Zuwanderungspolitik. Sie hat dazu geführt, daß sich immer mehr Deutsche als Fremde im eigenen Land fühlen, weil ihr Lebensumfeld immer stärker von Menschen aus fremden Kulturkreisen geprägt wird." ("Groß-Gerauer Kreis-Report", Ausgabe 1/2001, S. 1) Der REP-Landesverband Berlin behauptet im Internet: "Nach wie vor sollen wir den Dahergelaufenen aus aller Welt die Tore öffnen, Wohnungen, ja ganze Stadtteile überlassen, fremde Sitten und Gewohnheiten hinnehmen, die Arbeitsplätze teilen, fröhlich die Ausplünderung unserer Sozialkassen dulden und uns dabei auch noch frech kommen lassen." (Homepage des REP-Landesverbands Berlin) In einer Reaktion auf die Terroranschläge in den USA am 11. SepReaktionen auf den tember erklärte SCHLIERER, mit dem World Trade Center sei die 11. September "multikulturelle Illusion" untergegangen. Wer erkannt habe, dass "wir in einem 'Kampf der Kulturen' zwischen einer 'zivilisierten' und einer 'unzivilisierten' Welt stehen", dürfe "nicht länger das unterschiedslose multikulturelle Zusammenleben von Menschen aller Kulturen predigen."104 Die fremdenfeindliche Agitation der REP stellt die unantastbaren Grundsätze der Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz in Frage. Mit ihrer pauschalen Kritik am Islam streben die REP eine Ausgrenzung von Anhängern dieses Glaubens an. In einer im Internet eingestellten Broschüre "Streitthema Islam - Noch Zeit zum Umdenken?"105 wird das Bild eines die westliche aufgeklärte Zivilisation überrollenden Islams gezeichnet. Dabei wird keine klare Grenze gezogen zwischen dem Islam als Religion und dem von einer Minderheit politisch instrumentalisierten Islamismus. So heißt es u. a.: "Die Legitimität von gezielter Gewalt im Islam steht der generellen Ablehnung von Gewalt im modernen Christentum gegenüber." (S. 8) "... Daher ist der Islam als Integrationsvorschlag, egal in welcher Form, nicht vereinbar mit den individualistisch-humanistischen Bericht 2001
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Für den 3. November 1990 plante die Sammlungsbewegung "Radikale Linke" in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto
  • Imperialismus wurde von mehr als 140 - nicht nur linksextremistischen - Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. Als Redner traten u.a. Autonome
2. - Politischer Extremismus - 35 nahmen sie an bundesweiten Treffen der "Info-Büros" und "Zusammenlegungs-Plenen" teil und hielten Verbindung zu Inhaftierten der RAF. Aktuelle Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes Neben dem von Autonomen als positiv bewerteten Ansatz einer Annäherung in Zusammenhang mit der "NEUSEL-Erklärung" der RAF (vgl. 2.1.1.4) sowie der Anerkennung ihrer Unterstützung der europaweiten Zusammenlegungskampagne macht die Zusammenarbeit zwischen RAF-Anhängern und Autonomen zum Thema "Wiedervereinigung" deutlich, daß man im Aufbau einer gemeinsamen "revolutionären Front" weiterkommen will. Die Zusammenarbeit erscheint heute intensiver als früher. Zu den Vereinigungsfeierlichkeiten am 3. Oktober 1990 in Berlin bemühten sich Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes und Autonome in enger Kooperation, die organisatorischen Vorarbeiten zu leisten, um die Inszenierungen der Herrschenden zu stören. So legten Berliner RAF-Anhänger, Autonome, Angehörige sog. Antifa-Gruppen und Hausbesetzer aus dem Ostund Westteil der Stadt in Vorbereitungsveranstaltungen - die teilweise von Angehörigen des RAF-Umfeldes geleitet wurden - eine einheitliche "Marschlinie" fest und mobilisierten mit Plakaten und Aufrufen in der ehemaligen DDR wie auch im ehemaligen Bundesgebiet zu Aktionen gegen die Vereinigungsfeierlichkeiten. Die Beteiligung an der von etwa 10.000 Personen besuchten Großdemonstration unter dem Motto Deutschland halt's Maul, Es reicht sowie die daran anschließenden Krawalle wurden in der gewaltbereiten Szene als "Erfolg" gewertet. Für den 3. November 1990 plante die Sammlungsbewegung "Radikale Linke" in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Die Veranstaltung gegen Deutschen Nationalismus, Rassismus und Imperialismus wurde von mehr als 140 - nicht nur linksextremistischen - Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. Als Redner traten u.a. Autonome und Angehörige der "Gefangenen
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • dritte eigenständige und unabhängige Gruppe im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus. Die RZ knüpften an die Tradition der Berliner
  • auch für die RZ die Debatte in der militanten linken Szene über Strategie und Taktik der RAF konstitutiv. Kritiker
38 2. - Politischer Extremismus - 2.1.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 2.1.1.3.1 Entstehung Die "Revolutionären Zellen" (RZ) bildeten sich Anfang der siebziger Jahre nach der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und neben der heute nicht mehr existenten "Bewegung 2. Juni" als dritte eigenständige und unabhängige Gruppe im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus. Die RZ knüpften an die Tradition der Berliner "umherschweifenden Haschrebellen" an. Wie für die "Bewegung 2. Juni" war auch für die RZ die Debatte in der militanten linken Szene über Strategie und Taktik der RAF konstitutiv. Kritiker der terroristischen Praxis der RAF vertraten die Position, daß nur solche Angriffe auf die bestehende Gesellschaftsund Verfassungsordnung durchgeführt werden dürften, die potentiellen Sympathisanten "vermittelbar" seien und deshalb einem möglichst großen relevanten Personenkreis eine Identifikation ermöglichten. Dem "bewaffneten Kampf", wie ihn die RAF aus der "Illegalität" führt, sprechen die RZ in aller Regel jegliche "Effizienz" ab. Die Weiterführung des RZ-Konzepts war dann die Losung Bildet viele RZ. 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Die theoretischen Grundlagen der RZ, die ihr ideologisches Selbstverständnis und ihre Aktionsformen u.a. in ihrer Zeitschrift "Revolutionärer Zorn" vermitteln, unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der RAF. Anders als die Kommandoebene der RAF agieren die Kleingruppen der RZ nicht aus dem Untergrund, sondern verlassen ihren normalen Lebensrhythmus nur zur Durchführung von Aktionen ("Feierabendterrorismus"). Die schriftliche Begründung der Anschläge in Selbstbezichtigungen, mit denen die angeblichen politischen Zusammenhänge der Tat erläutert werden, bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der RZ-Aktionen. Im allgemeinen besteht die Taktik der RZ darin, mit möglichst geringem Einsatz und Risiko möglichst großen Sachschaden anzurichten. Dieser schadet nach dem Kalkül der RZ den betroffenen Einrichtungen mehr als der Ausfall von Führungspersonen. Ihre
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Beobachtung der Sicherheitsbehörden, die an gewalttätigen Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund mitgewirkt oder diese vorbereitet haben, den Einsatz von Gewalt
2. - Politischer Extremismus - 43 2.1.1.4 Autonome 2.1.1.4.1 Vorbemerkung Bei der Vielzahl heterogener, mehr oder weniger konstanter Gruppen, Zirkel etc., die sich selbst als Autonome bezeichnen, sind die Übergänge zwischen gewaltablehnenden und gewaltbefürwortenden Kräften fließend. Grundsätzlich unterliegen nur diejenigen Autonomen der Beobachtung der Sicherheitsbehörden, die an gewalttätigen Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund mitgewirkt oder diese vorbereitet haben, den Einsatz von Gewalt bei diesen Aktionen befürwortet haben oder häufige oder enge Kontakte zu Gewalttätern oder Gewaltbefürwortern hatten, d.h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchführen. 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Die Grundtendenz Autonomer zur Ablehnung der Organisation, zur Dezentralisierung, zum Ideologieverzicht, zur Ablehnung von Disziplin, zur Selbstorganisation und eben zur "Autonomie" hat zahllose differierende und oft nur kurzlebige Ausformungen bewirkt. Zudem wird der Begriff "autonom" von den verschiedenen Gruppen nicht einheitlich angewendet. Daraus erklärt sich auch die Vielfalt der oftmals spontan entstandenen, losen, nach außen jedoch eher abgeschotteten sogenannten Zusammenhänge. Zu ihnen gehören u.a. militante Kernkraftgegner, Anhänger von Arbeitslosen-, Jobberund SozialhilfeempfängerInitiativen, die sich selbst als Sozialrevolutionär bezeichnen, Angehörige von Antifa-Gruppen und auch von anarchistisch inspirierten Zusammenschlüssen.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Anhängern das größte Kontingent innerhalb des deutschen linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials dar. Damit zählte schon Berlin (West) zu den Zentren
44 2. - Politischer Extremismus - Die Autonomen entziehen sich folgerichtig jeder nach organisatorischen Einheiten gegliederten Darstellung. Strukturelle Ansätze werden nur in einzelnen Kommunikationszentren und Anlaufund Fixpunkten wie Szenekneipen einschließlich der sie bewirtschaftenden Kollektive, einigen Info-Läden, einer Telefonkette und in Wohngemeinschaften sichtbar. Wohngemeinschaften, aber auch zu bestimmten Themen entstandene Gruppen, sind oft jedoch von nur geringer Konsistenz. Sie existieren nur Wochen oder Monate in der ursprünglichen Form. Zudem litten die bislang vor allem im Bezirk Kreuzberg anzutreffenden Wohngemeinschaften seit der Öffnung der Mauer an Auszehrung, da der Ostteil der Stadt einer großen Zahl von Autonomen mehr Nischen bot als ihre bisherige Hochburg. Die ganz überwiegende Mehrheit der Autonomen sind Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene zwischen 18 und 28 Jahren. Zumeist sind es Schüler, Auszubildende, darunter viele, die mit der Lehre oder dem Studium nicht zurechtkommen, Gelegenheitsjobber, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Viele Autonome wenden sich schon nach wenigen Jahren ernüchtert von der Szene ab, enttäuscht über das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit autonomer Lebensziele. Als besonders frustrierend werden die selbstgewählte Ghettosituation und die ständigen ergebnislosen Perspektivdiskussionen empfunden. Die Zahl der Autonomen wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren für die alten Bundesländer auf etwa 2.000 bis 3.000 Personen geschätzt. Eine genauere Quantifizierung ist nicht möglich. Eben noch auffällige aktive "Zusammenhänge" haben sich wenige Wochen später bereits wieder aufgelöst. Zudem führt häufiger Wechsel von Aktionsund Politikfeldern zu ständigen Umgruppierungen. Schon vor der Maueröffnung stellten die Autonomen in Berlin (West) mit mehr als 400 Anhängern das größte Kontingent innerhalb des deutschen linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials dar. Damit zählte schon Berlin (West) zu den Zentren der Autonomen in der Bundesrepublik Deutschland. Bereits vor Öffnung der innerdeutschen Grenzen unterhielten Autonome Kontakte zu ähnlich denkenden Gruppen im Ostteil der Stadt und in der ehemaligen DDR; Autonome aus Berlin (West) beteiligten sich u.a. an den Friedensdemonstrationen
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 51
Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Bestrebungen ßeres Mobilisierungspotenzial für Aktionen und Demonstrationen zurückgreifen. Um diese Bündnisfähigkeit ins demokratische Spektrum zu erhalten, verzichtet
  • bürgerlichen Staatsapparates, als Garant dieser Eigentumsordnung."46 45 Internetseite "Interventionistische Linke-Ein Zwischenstandspapier" abgerufen am 28.11.2023. 46 Internetseite "Interventionistische Linke
VII Linksextremistische Bestrebungen ßeres Mobilisierungspotenzial für Aktionen und Demonstrationen zurückgreifen. Um diese Bündnisfähigkeit ins demokratische Spektrum zu erhalten, verzichtet die IL trotz grundsätzlich bestehender Gewaltorientierung aus taktischer Überlegung heraus meistens auf die Ausübung von Gewalt. Die IL ist eine bundesweite Organisation mit fast 30 Ortsgruppen. In Schleswig-Holstein existieren zwei Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. Die verschiedenen Ortsgruppen eint zwar ein gemeinsames Grundverständnis über die Ziele der IL. In Detailfragen gibt es jedoch aufgrund der unterschiedlichen ideologischen und regionalen Herkunft heterogene Auffassungen. Diese Divergenzen verhinderten bisher ein endgültiges, einheitliches Grundsatzprogramm der IL. Am 11. Oktober 2014 veröffentlichte sie unter dem Titel "IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier"45 ein "vorläufiges Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion". Darin führt die IL aus: "Die Politik der IL orientiert sich am langfristigen strategischen Ziel einer radikalen Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse (...). Notwendiger Bestandteil einer solchen radikalen Transformation ist der revolutionäre Bruch (...). Um den Weg zu einer befreiten Gesellschaft freizumachen, braucht es die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Kapitalverwertung, auf denen die ökonomische Macht basiert, und die Überwindung des bürgerlichen Staatsapparates, als Garant dieser Eigentumsordnung."46 45 Internetseite "Interventionistische Linke-Ein Zwischenstandspapier" abgerufen am 28.11.2023. 46 Internetseite "Interventionistische Linke-Ein Zwischenstandspapier", Gliederungsnummer 8, abgerufen am 28.11.2023. Seite 210
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Herstellung von Druckund Kopiervorlagen ermöglichen und auch von anderen linksextremistischen Gruppen genutzt werden. Der BWK strebt Verhandlungen mit den verschiedensten
2. - Politischer Extremismus - 53 Anläßlich der Bundestagswahlen veranstaltete der AB zusammen mit der PDS einen "Anachronistischen Zug 1990" von Bonn nach Berlin und hatte zu dessen Vorbereitung in Berlin eigens ein Büro eingerichtet 2.1.2.2.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW)" hervorgegange BWK gliedert sich in acht Landesverbände und die formal selbständige Gruppe "Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) - Westberlin". Der BWK will vorerst nicht in den neuen Bundesländern auftreten und hält an der Fiktion einer deutschen Zweistaatlichkeit fest. Auch in Berlin ist der BWK bemüht, Bündnisse mit "antifaschistischen", "antiimperialistischen" deutschen und ausländischen Organisationen einzugehen. Zusammen mit der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" verfügt der BWK mit der "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) und der "GNN Verlagsgesellschaft Westberlin" an über 160 Standorten über technische Einrichtungen, die die Herstellung von Druckund Kopiervorlagen ermöglichen und auch von anderen linksextremistischen Gruppen genutzt werden. Der BWK strebt Verhandlungen mit den verschiedensten Gruppen zwecks Bildung einer gemeinsamen Organisation an; eine Verschmelzung mit der "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) und anarchistischen Gruppierungen scheiterte jedoch zum Jahresanfang 1990. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 350, in Berlin etwa 20) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten und beteiligt sich an Veranstaltungen anderer Organsationen.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • Zeit gibt es drei Gruppierungen, die sich jeweils als rechtmäßige KPD bezeichnen und deren Mitglieder die 1986 vollzogene Fusion
  • Minderheit" bezeichnet die PDS als DDR-spezifisches Produkt mit linkssozialdemokratischer Programmaktik ohne sozialistische Perspektive. Eine Orientierung des KB auf diese
  • einen geplanten "Wahlboykott" durchsetzen. Die KB-"Minderheit"bekämpft diese linke Wiedervereinigung und will den ideologischen Traditionen des KB treu bleiben
54 2. - Politischer Extremismus - 2.1.2.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines "unverfälschten" Marxismus-Leninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Zur Zeit gibt es drei Gruppierungen, die sich jeweils als rechtmäßige KPD bezeichnen und deren Mitglieder die 1986 vollzogene Fusion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur VSP nicht akzeptiert haben. Diese Gruppen haben in Berlin insgesamt etwa 30 Angehörige; außer publizistischer Tätigkeit entfalten sie keine nennenswerten Aktivitäten; bekannt ist, daß sich einzelne ehemalige SEW-Mitglieder der KPD angeschlossen haben. 2.1.2.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 in Hamburg gegründete KB, der derzeit etwa 400 Mitglieder umfaßt, hat sich - auch in Berlin - in zwei annähernd gleichgroße Lager gespalten. Eine "Mehrheit" (knapp über 50 % der Mitglieder) orientierte sich frühzeitig darauf, mit der "DDR-Opposition" und - nach der Volkskammerwahl im März 1990auch mit der PDS zusammenzuarbeiten. Die "Minderheit" bezeichnet die PDS als DDR-spezifisches Produkt mit linkssozialdemokratischer Programmaktik ohne sozialistische Perspektive. Eine Orientierung des KB auf diese Partei sei eine PanikReaktion und Ausdruck der politischen Krise und Perspektivlosigkeit innerhalb der Organisation. Die "Mehrheit" konnte sich im September auf einer KBArbeitskonferenz mit ihrem Vorschlag, das Wahlbündnis PDS/Linke Liste zu unterstützen, gegen einen geplanten "Wahlboykott" durchsetzen. Die KB-"Minderheit"bekämpft diese linke Wiedervereinigung und will den ideologischen Traditionen des KB treu bleiben.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern
  • Orthodoxe Kommunisten 92 2.2 Neue Linke 92 2.3 Alte Rechte 92 2.4 Sonstige Gruppen 92 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen
  • Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 94 5. Studentengruppen der Neuen Linken 94 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 95 6.1 Marxistische Gruppen
  • Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 99 1. Allgemeines 99 2. Rechtsstaatliches Verfahren 99 3. Bayerische Praxis 100 7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen
2. Extreme Studentengruppen 91 2.1 Orthodoxe Kommunisten 92 2.2 Neue Linke 92 2.3 Alte Rechte 92 2.4 Sonstige Gruppen 92 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 93 3.1 DKP-Hochschulgruppen 93 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 93 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 94 5. Studentengruppen der Neuen Linken 94 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 95 6.1 Marxistische Gruppen (MG) 95 6.2 Demokratische Front (DF) 95 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. (VDS) 96 8. Aktivitäten 96 9. Wahlen an den Hochschulen 97 10. Weiterführende Schulen 98 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 99 1. Allgemeines 99 2. Rechtsstaatliches Verfahren 99 3. Bayerische Praxis 100 7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 104 1. Allgemeines 104 2. Afrikanische Gruppen 105 3. Arabische Gruppen 106 4. Griechische Gruppen 108 5. Iranische Gruppen 110 6. Italienische Gruppen 112 7. Jugoslawische Gruppen 114 8. Lateinamerikanische Gruppen 116 9. Ostemigration 116 10. Spanische Gruppen 118 11. Türkische Gruppen 119 8. Abschnitt Spionageabwehr 123 1. Allgemeine Erfahrungen 123 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 124 8
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1990 Berlin
  • wäre klüger, sich nicht derart ins Rampenlicht der linksradikalen (...) Öffentlichkeit und des Bulleninteresses zu stellen, bevor überhaupt Aktionen gelaufen sind
70 2. - Politischer Extremismus - "PudeRZucker" signierende Gruppe für eine Vernetzung der revolutionären Gruppen zur Organisationsform der Guerilla. (In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod, in: "INTERIM" Nr. 85 vom 11. Januar 1990 und Nr. 87 vom 25. Januar 1990). In einer mit "RuckiZuckis" gezeichneten Stellungnahme ("INTERIM" Nr. 88 vom 1. Februar 1990) wird die Diskussion, die sich als Folge der Veröffentlichung des RZ-Papiers entwickelte, als Kunstprodukt bezeichnet, das ohne Folge bleiben werde. Das Papier sei wohl nur deshalb so ernst und wichtig genommen worden, weil es mit "RZ" unterzeichnet war. Die Autoren kritisieren den inflationären Gebrauch der bestimmten zwei Buchstaben, der eher zu politischer Verwirrung als zu politischer Gemeinsamkeit und Klarheit führe; sie werfen der Gruppe, die sich RZ nennt, vor, daß sie, bevor noch irgendwas gelaufen ist, bekannt gibt, zu welchem Thema sie aktiv sein will, in welcher Stadt sie aktiv sein will, welche Art von Aktionen sie machen will. Das sei eher kontraproduktiv. Den Verfassern des RZ-Papiers wird besonders ihre Berlinbzw. SO 36-Fixiertheit vorgeworfen. Letztlich werde in dem Papier keine militante Antipostfordismusstrategie, sondern eine militante Stadtteilstrategie für Kreuzberg 36 mit einigen außerkreuzbergerischen Außenposten entwickelt. Zur Propagierung eines solchen Ansatzes sei es allerdings nicht notwendig, sich RZ zu nennen. Es wäre klüger, sich nicht derart ins Rampenlicht der linksradikalen (...) Öffentlichkeit und des Bulleninteresses zu stellen, bevor überhaupt Aktionen gelaufen sind.

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