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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS forcieren. Da die Partei nicht über ausreichende propagandistische und agitatorische Möglichkeiten verfügt, um selbst die gesellschaftspolitische Agenda zu prägen

RECHTSEXTREMISMUS forcieren. Da die Partei nicht über ausreichende propagandistische und agitatorische Möglichkeiten verfügt, um selbst die gesellschaftspolitische Agenda zu prägen, ist sie bemüht, ideologisch anschlussfähige Debatten zu nutzen, um daraus kampagnenfähige, potenziell in breitere Gesellschaftsschichten hineinreichende Themen zu entwickeln. Vor dem Hintergrund der Finanzund Wirtschaftskrise und der daraus resultierenden Währungsunsicherheit versuchte die NPD, mit dem Slogan "Der EURO stürzt uns ins Verderben. Her mit der D-Mark" Resonanz zu finden. Die Partei polemisierte mit der Kampagne "Raus aus Afghanistan. Kein Blut für die USA!" gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Regionale Themen wie das Hochwasser in Sachsen Anfang August 2010 griff die NPD auf, um sich mittels einer "Flutopfer-Kampagne" als "Kümmerer"-Partei zu profilieren. Obschon solche Propagandaaktionen nicht primär ideologische Positionen transportieren, sind diese im Gesamtkontext unschwer erkennbar. Apfel stellte die NPD-Hilfen für die Hochwassergeschädigten als "vorbildlichen Akt nationaler Solidarität" gegenüber Landsleuten dar, um gleichzeitig ein entschiedenes Vorgehen "gegen die plündernden Zigeuner-Banden im Grenzgebiet" einzufordern. Während für internationale Banken, die Europäische Union, Bundeswehreinsätze oder Asylbewerber umgehend Geld bereit gestellt werde, gingen "hilfsbedürftige Deutsche" leer aus.19 Islamfeindliche Ins Zentrum ihrer Kampagnen rückte die NPD im Laufe des JahAgitation res 2010 zunehmend die Agitation gegen den Islam bzw. gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands. Einen ersten Schub erhielt dieses Thema durch das in der Schweiz per Referendum am 29. November 2009 beschlossene Neubauverbot für Minarette. Etliche NPD-Funktionäre werteten dieses Votum als möglichen Ansatzpunkt, um auch in Deutschland einen Durchbruch gegen das "Politund Medienestablishment" zu realisieren und im Zuge dessen die noch wesentlich weiterreichenden Maßnahmen der NPD im Sinne einer konsequenten "Ausländerrückführung" zu propagieren. Umgehend stellte die Partei ihren 19 Homepage der NPD Sachsen und der sächsischen NPD-Fraktion (12. August 2010). 80

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

nationale Unabhängigkeit in Freiheit ermöglicht den demokratischen deutschen Rechtsstaat. V. Die gegenwärtige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft

len Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DSt) und Propagandaschriften, die der NPD politisch zuzurechnen sind 4 '. Das neue Parteiprogramm "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft", das am 13. November 1987 im Rahmen des 21. Bundesparteitages auf dem sogenannten Programmparteitag in Uehlfeld (Kreis Neustadt an der Aisch) mit großer Mehrheit beschlossen wurde, löste das "Düsseldorfer Programm" vom Jahre 1973 ab. Es ist ein weiterer Versuch der NPD, durch allgemeine und mehrdeutige Formulierungen ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu verschleiern. Diesem Bemühen dient auch die Aufnahme von Zielen, die ebenfalls demokratische Parteien verfolgen, wie etwa der Schutz von Leben, Familie und Umwelt sowie die Kontrolle neuer Technologien. In einer Präambel und zehn Thesen erläutert die Partei ihre Ziele. Es handelt sich u.a. um folgende Thesen: "I. Die Kriegsgefahr liegt in der Teilung Deutschlands Erst die deutsche Einheit ermöglicht eine dauerhafte Friedensordnung. II. Ohne Selbstbestimmung und Souveränität gibt es keine Freiheit Die nationale Unabhängigkeit in Freiheit ermöglicht den demokratischen deutschen Rechtsstaat. V. Die gegenwärtige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft Ein von der Unterschiedlichkeit der Menschen ausgehendes Bildungswesen schafft wichtige Voraussetzungen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben. VIII. Der innere Friede wird durch den Massenzustrom von Ausländern gefährdet IX. Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit können nur in nationaler Solidarität gewährleistet werden. X. Der Imperialismus bedroht die Freiheit der Völker Das Selbstbestimmungsrecht der Völker läßt sich auf der Grundlage unabhängiger Nationalstaaten verwirklichen." Die von der NPD angestrebte "Nationaldemokratie" ist gekennzeichnet durch einen der nationalsozialistischen Weltanschauung entnommenen völkischen Kollektivismus, der biologisch begründet wird und rassistische Merkmale erkennen läßt. Die "Volksgemeinschaft" (Kollektiv; vgl. S. 18 des Parteiprogramms45: "...in nationaler Solidarität...") ist der personalen Autonomie Nach der Präambel des Parteiprogramms gibt die NPD vor, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen. Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Nationaldemokratische Gedanken für eine lebenswerte Zukunft - NPD-Parteiprogramm", herausgegeben vom NPD-Parteivorstand, Stuttgart. 65

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland

II. Ohne Selbstbestimmung und Souveränität kann es keine Freiheit geben ! In der Oundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der öffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der alltäglichen Praxis außer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden. Die Spaltung Deutschlands und die Stationierung fremder Truppen in Deutschland steht dem Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes entgegen. V- Die gegenwartige Bildungskatastrophe raubt uns die Zukunft ! Auf der Grundlage des langst überholten Dogmas der vorgeblichen "Gleichheit aller Menschen" Nationaldemokratische wurde durch unsinnige Reformen unser Schul-jnd Hochschulwesen in den heutigen oesolaten Zustand versetzt. Hinter diesen gesel1 schaftsGedanken verändernden Reformen steht die langst überholte Vorstellung, man könne durr.h gesel 1- für eine schaftspolitisch ausgeklügelte Reformprogramme lebensweite Zukunft Gruppenegoismen verhindern soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 1 Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu einer weitgehenden Verkümmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns geführt. Durch den Mißbrauch des Begriffs der "pluralistischen Gesellschaft" sind an die Stelle der notwendigen Gemeinschaft Stundungen Auflösungserscheinungen getreten. Als Folge zeigen sich viele soziale Wir Nationaidemokra ten bekennen uns zur V elfalt des Lebens un( se ner Ersthei ungen in Natu und Geschichte und deshalb zur Anerkennung und Achtung vor der nat jrlichen Ungle chheit der Menschen. Gleich sind die :hen vor dem Gesetz und 1 n der -Unantastbarkeit ihrer Würde. Wir Nat onaldemokraten treten mit. Entschiedenine Welt der unabhängi qen Staaten und Völker e in. In der Verschiedenheit der NaNPD-Parteiprogramm und Ihrer Kulturen und inder Unterichkeit der.Menschen seher wir den I U bewahrenden telchtum unserer Erde VIII. Der innere Friede wird durch den Kassenzustrca von Ausländern. gefährdet ! Millionen von Ausländern wurden wie Skla.ven der Neuzeit nach Westdeutschland geholt,, im Zusammenspiel von I n d u s t r i e , Regierung und Gewerkschaften. Diese P o l i t i k wird heute durch eine menschenund völkerverachtende Integra- t i o n fortgesetzt. Die Ausländer werden ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer I d e n t i t ä t , der bis zur Zerstörung der Familien f ü h r t . In zahlreichen Großstädten bilden sich Ausländerghettos in denen die deutsche ftestbevölkerung zur Minderheit w i r d . Das Leben in diesen Wohnvierteln ihre schulische Versorgung und das soziale Um- f e l d werden u n e r t r ä g l i c h . Deutsche und Angehörige fremder Völker stehen sich immer f e i n d - seliger gegenüber. Durch diese Entwicklung wird der innere Friede zunehmend gefährdet.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden

des einzelnen übergeordnet. Der Wert der einzelnen Person ergibt sich aus ihrer Stellung und Funktion in der "Volksgemeinschaft". Der Mensch als Individuum bezieht seine eigentliche Daseinsberechtigung aus dem gesellschaftlichen Ganzen. Das Wohl des eigenen Volkes46 muß für jedermann oberstes Gesetz sein. Das Volk, das nach Auffassung der NPD zerrissen ist und in eine Vielzahl von eigensüchtigen Interessengruppen 47 und Parteien zerfällt, soll zur Einheit der Nation fortentwickelt werden. "Die Nationaldemokratie ist die Verwirklichung der Einheit von Volk und Staat...". "Oberste Richtschnur ist das Wohl der Volksgemeinschaft". Die Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft, auch das natürliche Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gemeinschaft, werden durch die uneingeschränkte Einbindung der Individualinteressen in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben. Die Einheit von Mensch, Volk und Nation ist oberster Grundsatz jeglichen Handelns ("Nationale Solidarität"). Diese pauschale Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouveränität und dem Mehrparteiensystem, die zu den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 48 gehören, zu vereinbaren. Die NPD bezeichnet die demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland als "Lizenz"-, "System"oder "Kartellparteien". Mit der Formulierung "Lizenzparteien" spricht sie den seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien in Erinnerung an die Zulassung durch die damaligen Besatzungsmächte die demokratische Legitimation ab. Indem sie das durch den Nationalsozialismus berüchtigte Wort "System" gebraucht, diffamiert sie die übrigen Parteien49 46 Vgl. S. 8 des Parteiprogramms: "Wir Nationaldemokraten treten für eine Demokratie ein, in der der Wille des Volkes sich frei entfalten kann....Die Möglichkeit zu Volksbegehren und Volksentscheiden muß gegeben sein". 47 Vgl. S. 17 des Parteiprogramms: "Die Einzelund Gruppenegoismen in der Bundesrepublik Deutschland haben zu einer weitgehenden Verkümmerung gesamtverantwortlichen Denkens und Handelns geführt. Durch den Mißbrauch des Begriffs der 'pluralistischen Gesellschaft' sind an die Stelle der notwendigen Gemeinschaftsbindungen Auflösungserscheinungen getreten." und S. 11: "Hemmungsloses Wirtschaftswachstum, radikale Landschaftsveränderung, ehrgeizig überzogene Industrieprojekte, Industrialisierung der Landwirtschaft, Verstädterung von Dörfern und die Vernichtung gewachsener Staatsstrukturen wurden und werden durch Parteien, Verbände und Interessengruppen verantwortungslos vorangetrieben". 48 Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). 49 Vgl. Einführung des Parteiprogramms, S. 3: "...aus lähmenden Ohnmachtsgefühlen ('die da oben machen doch was sie wollen')..." und S. 8 des Parteiprogramms: "In der Bundesrepublik Deutschland droht die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Manipulation der öffentlichen Meinung, insbesondere durch wesentliche Teile der Massenmedien, in der alltäglichen Praxis außer Kraft gesetzt zu werden. Korruption und Bestechlichkeit sind Zeichen des inneren Verfalls und erschüttern das Rechtsempfinden." 67

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Der NPD bereitet es bisweilen Schwierigkeiten, die unterschiedParteiinterne lichen Zielund Schwerpunktsetzungen ihrer "Vier-SäulenStrategiedebatte Strategie" auszubalancieren. Schlagworte wie "Politikfähigkeit

RECHTSEXTREMISMUS Der NPD bereitet es bisweilen Schwierigkeiten, die unterschiedParteiinterne lichen Zielund Schwerpunktsetzungen ihrer "Vier-SäulenStrategiedebatte Strategie" auszubalancieren. Schlagworte wie "Politikfähigkeit" und "authentische Systemalternative" spiegeln die gegensätzlichen Pole in den daraus entstehenden parteiinternen Debatten wider. Auch die insgesamt enttäuschenden Resultate und Mobilisierungswerte im "Superwahljahr" 2009 waren Anlass für die Partei, ihr strategisches Konzept zu überdenken. Den Grundstein für eine zukünftig erfolgreichere Arbeit sollte dabei die Strategiekonferenz der Partei am 16./17. Januar 2010 in der Berliner Parteizentrale legen, an der Mitglieder der unterschiedlichen Parteiebenen, Landtagsabgeordnete und "parteilose Experten" teilnahmen. In seinem Resümee stellte Voigt heraus, das konsequent systemalternative Selbstverständnis der Partei stehe weiterhin außer Frage. Allerdings sollten weltanschauliche und vergangenheitsorientierte Aspekte in der Außendarstellung stärker in den Hintergrund treten. Im Parteivorstand und bei sonstigen Führungskräften der NPD bleibe eine klare und einheitliche Weltanschauung indessen weiterhin unabdingbar. Auf der Mitgliederund unteren Funktionärsebene sei zumindest die Kenntnis der ideologischen Grundlagen vorauszusetzen, während solche Fragen auf der Wählerebene möglichst keine Rolle spielen sollten. Unter Berücksichtigung dieser graduell unterschiedlichen ideologischen Anforderungen gelte es, in der Öffentlichkeit durch die Formulierung einfacher und klarer Ziele Zustimmung zu finden. Erfolgshemmende Faktoren, die einer Stigmatisierung Vorschub leisteten, seien zu vermeiden. Positiven Widerhall finde es hingegen, wenn die Partei sich zunehmend zu einer "Freiheitspartei" entwickeln und entsprechend darstellen könne. Um die "Schweigespirale" zu durchbrechen und die Mehrheitsgesellschaft zu erreichen, solle die Partei mehr und mehr "Türöffner-Themen" besetzen.18 Die NPD ist sich bewusst, dass sie die Systemüberwindung nicht Kampagnenaus eigener Kraft herbeiführen kann. Die Partei hält es stratethemen der NPD gisch aber für verfehlt, passiv zu verharren und von einem zwangsläufig eintretenden Zusammenbruch der politischen Ordnung auszugehen. Notwendig sei es vielmehr, negative Stimmungen im Erosionsprozess des Systems aufzugreifen und zu 18 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 17 und Nr. 5/2010 vom Mai 2010, S. 17. 79

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS "Weltbrand ungeheuren Ausmaßes", während der "deutsche Soldat" in beiden Weltkriegen den "Sozialstaat kontinentaleuropäischer Prägung" gegen Gottlosigkeit und Geldgier verteidigt

RECHTSEXTREMISMUS "Weltbrand ungeheuren Ausmaßes", während der "deutsche Soldat" in beiden Weltkriegen den "Sozialstaat kontinentaleuropäischer Prägung" gegen Gottlosigkeit und Geldgier verteidigt habe.17 1.2 Strategische Ansätze "Vier-SäulenDie NPD verfolgt die sogenannte Vier-Säulen-Strategie, die den Strategie" "Kampf um die Köpfe", den "Kampf um die Straße", den "Kampf um die Parlamente" und den "Kampf um den organisierten Willen" umfasst. Dieser in seinen Zielen nicht widerspruchsfreie strategische Ansatz steht für den Versuch, den demokratischen Verfassungsstaat auf möglichst allen Ebenen zu bekämpfen. Theorieund Programmarbeit sowie Interventionen in politischen Debatten, deren Themen ideologisch anschlussfähig sein könnten, sollen die eigenen Ideen in der Gesellschaft verbreiten und verankern. Der aktiven Straßenpräsenz durch Aufmärsche, Demonstrationen und Informationsstände liegt die Intention zugrunde, durch Gegenöffentlichkeit eine mediale "Schweigespirale" zu durchbrechen und die Mobilisierungsfähigkeit der Partei zu optimieren. Ferner misst die NPD ihren parlamentarischen Vertretungen eine hohe strategische Bedeutung bei, jedoch keineswegs in der Absicht, sich als fester Bestandteil der repräsentativen Demokratie zu etablieren. Vielmehr dienen die rund 330 Kommunalmandate sowie die insgesamt 14 NPD-Landtagssitze in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern dazu, die eigenen "Kader" zu professionalisieren und die "Systemmechanismen" zu verinnerlichen, um diese im Kampf gegen die politische Ordnung umso effektiver anwenden zu können. Vor allem die beiden Landtagsfraktionen haben für die Partei als agitatorische Basis mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit großes Gewicht und ermöglichen zudem, beträchtliche finanzielle Ressourcen zu erschließen. In ihrem Selbstverständnis, Teil eines breiten "nationalen Widerstands" zu sein, ist die NPD schließlich bemüht, durch den "Kampf um den organisierten Willen" die Kräfte dieser Bewegung zu bündeln. Der Führungsanspruch der NPD in diesem Sammlungsprozess kommt sowohl in der weiterhin wichtigen Kooperation mit den "Freien Nationalisten" als auch in der beabsichtigten Fusion mit der DVU zum Ausdruck. 17 Homepage der NPD Berlin (23. April 2010). 78

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

soll das Land der Deutschen bleiben Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestim - mung
Gleichheit aller vor dem Gesetz als wichtigste Grundlage eines Rechtsstaates, wenn Kriegsverbrecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges noch nach

- latentem Antisemitismus ("Weinen, sühnen, nie vergessen!'" - DNZ vom 2. Dezember 1988, "Noch mehr Wiedergutmachung. Sollen die Deutschen ewig zahlen?" - DWZ vom 16. Dezember 1988 und "Fall Nachmann - die Spitze des Eisbergs?" - DNZ vom 8. Juli 1988) und - Nationalismus (Vgl. Punkt 1 Abs. 1 des Programms der DVU-Liste D: "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben Dies schließt das Recht auf das angestammte Land, die nationale Identität und Selbstbestim - mung ein."). Die "national-freiheitlichen" Organisationen verharmlosen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und leugnen die Verantwortung der Deutschen für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ("War Deutschland allein schuld? Kohls neue Sühne-Übungen" - DA vom 5. Februar 1988 und "Die Schuld am Krieg und seinen Verbrechen" - DA vom 22. April 1988)68. Darüber hinaus führen sie Hetzkampagnen gegen Repräsentanten des öffentlichen Lebens ("Weizsäckers Kniefall vor Israel" - DA vom 9. Dezember 1988 und "So verrät die CDU Deutschland - Warum Kohl unwählbar ist" - DA vom 12. Februar 1988) und glorifizieren die deutschen Soldaten des Zweiten Weltkrieges ("Der deutsche Soldat tat seine Pflicht - Er kämpfte ritterlich und anständig" - DA vom 8. Januar 1988 und "Die Deutsche Kriegswochenschau Freund und Gegner wußten damals, daß der deutsche Soldat des letzten großen und unmenschlichen Völkerringens der beste der Weltgeschichte war " - DA vom 2. 69 Dezember 1988) . Der Antikommunismus ist für die "national-freiheitlichen" Organisationen kein Programmpunkt mehr70.Nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit der NPD sind sie von ihrer eindeutigen Aussage der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der NATO abgerückt und befürworten zunehmend ein neutrales Deutschland. 68 Vgl. Punkt 3 Abs. 1, 2 des Programms der DVU-Liste D: "Die sich steigernde höchst einseitige Vergangenheitsbewältigung allein zu Lasten der Besiegten des Zweiten Weltkrieges mit der Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektiwerantwortung an die Deutschen beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völkerund Staatenfamilie. Wir wenden uns entschieden dagegen, daß unser Volk der Sündenbock der Welt bleibt. F.s widerspricht der Gleichheit aller vor dem Gesetz als wichtigste Grundlage eines Rechtsstaates, wenn Kriegsverbrecherprozesse gegen die Besiegten des Zweiten Weltkrieges noch nach einem halben Jahrhundert geführt werden,die Sieger aber ihre millionenfachen Morde am deutschenVolk schon Mitte der vierziger Jahre allesamt straffrei stellten und ungesühnt ließen. Wir fordern den Erlaß der überfälligen Generalamnestie." 69 Vgl. Punkt 3 Abs. 3 des Programms der DVU-Liste D: "Das Ansehen und die Ehre des deutschen Soldaten sind unter strafrechtlichen Schutz zu stellen...Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Entrechtung der Frontsoldaten, insbesondere der Waffen-SS, und gegen jede Schmähung ihrer Gefallenen". 70 Während der Antikommunismus im Programm der DVU-Liste D keine Aufnahme fand, war in Nr. 6 des im Jahre 1987 noch geltenden Programmes der DVU als Ziel aufgeführt, "den vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Kommunismus in allen unmenschlichen Erscheinungsformen, soweit sie unser Volk bedrohen, zu bekämpfen". 80

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

angehören, nach wie vor die mitgliederstärkste Organisation im rechtsextremistischen Bereich. Ihr gehören ca. 12.500 Personen an71. Gegenüber dem Vorjahr (über

Im Vergleich zur NPD sind ihre Agitationen agressiver und beziehen sich mehr auf tagespolitische Themen.. 2.2 Organisationen Die "national-freiheitlichen" Organisationen, die im wesentlichen aus der "Deutschen Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU-Liste D) bestehen, hatten insgesamt den größten Mitgliederzuwachs. 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften Die von Dr. Gerhard FREY im Jahre 1971 gegründete und geleitete DVU ist zusammen mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - "Aktion deutsche Einheit" (AKON) - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF) - "Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.) - "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur" und - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), deren Mitglieder kraft Satzung zugleich der DVU angehören, nach wie vor die mitgliederstärkste Organisation im rechtsextremistischen Bereich. Ihr gehören ca. 12.500 Personen an71. Gegenüber dem Vorjahr (über 12.000) hat der Mitgliederbestand nicht entscheidend zugenommen. Die politische Bedeutung der Dr. FREY gibt die Mitgliederzahl mit mehr als 16.000 an. 81

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

sind und in der die etablierten Parteien Interesse und Rechte des deutschen Volkes opfern". Das Wahlprogramm enthält folgende "Forderungen": - Deutschland
soll deutsch bleiben: Ausländerbegrenzung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Kein weiterer Massenzuzug von Ausländern in die Bundesrepublik. - Kein Ausländer-Wahlrecht: - Deutsche Arbeitsplätze

- Martin MUßGNUG, Parteivorsitzender der NPD, - Gerhard FREY jr., Sohn Dr. FREYS, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bayern der DVU-Liste D, - Bruno WETZEL, Redakteur der DNZ, Mitglied des Bundesvorstandes der DVU-Liste D und - Jürgen SCHÜTZINGER, stellvertretender Parteivorsitzender der NPD, hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer und Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg. Der Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Gerhard KROMANN, wurde auf den 16. Listenplatz gewählt. Nach dem Wahlprogramm wird die DVU-Liste D "im neuen EG-Parlament die deutschen Interessen wahrnehmen Die DVU7K sagt Nein zu einer EG, in der die Deutschen die Zahlmeister ohne Gegenleistung sind und in der die etablierten Parteien Interesse und Rechte des deutschen Volkes opfern". Das Wahlprogramm enthält folgende "Forderungen": - Deutschland soll deutsch bleiben: Ausländerbegrenzung nach rechtsstaatlichen Grundsätzen. Kein weiterer Massenzuzug von Ausländern in die Bundesrepublik. - Kein Ausländer-Wahlrecht: - Deutsche Arbeitsplätze für Deutsche: Der Vorrang von Deutschen bei Arbeitsplätzen in Deutschland muß gesichert werden. - Deutsches Geld für deutsche Aufgaben: Deutsches Geld an die EG nur bei Gegenleistungen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem armen Deutschen zugute kommen (z.B. Kleinrentnern, Kinderreichen, in Not Geratenen) und den Aussiedlern helfen. - Deutschland zuerst: Die Anstrengungen zur Wiedervereinigung Deutschlands sollen Vorrang erhalten, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Für ein wiedervereinigtes, unabhängiges und wirklich souveränes Gesamtdeutschland in Freiheit. - Deutsche Interessen wahren: Ablehnung aller EG-Anordnungen, die gegen deutsche Interessen gerichtet sind. - Sicherung der deutschen Industrie: Schluß mit Wettbewerbsnachteilen der deutschen Industrie durch die EG - Sicherung des deutschen Mittelstandes: Schutz des Mittelstandes vor der erdrückenden Konkurrenz von Großkonzernen und vor der EG-Bürokratie. Keine Niederlassungsfreiheit für Ausländer. Dies gilt insbesondere auch für Konkurrenten deutscher Mittelständler oder Freiberufler, z.B. Ärzte und Apotheker. Gemeint ist die DVU-Liste D. Dr. FREY verwendet die Abkürzung "DVU" auch für die "Deutsche Volksunion-Liste D". 84

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Bildung einer starken Fraktion mit anderen europäischen "Rechtsparteien". 3.Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines
Landesvorstand Bremen nach der Bürgerschaftswahl eingesetzte Kommission "Kampf gegen rechts" stellte in ihrem Bericht vom 10. März 1988 fest, daß

- Sicherung des deutschen Bauernstandes: Schluß mit der EG-Politik der Vernichtung des deutschen Bauernstandes - Für Verbraucherund Lebensmittelschutz: Strenge Kontrollen eingeführter Lebensmittel und anderer Produkte; keine Einfuhr-Freiheit - Für Lebens-und Umweltschutz: Keine Verschlechterung des deutschen Umweltschutzes durch die EG. Verstärkter Schutz von Umwelt und Natur, notfalls im nationalen Alleingang, ohne die EG. Besserer Schutz der Ungeborenen. Schluß mit dem Abtreibungsmißbrauch - Mehr Sicherheit - Kriminalität stoppen: Beibehaltung der Grenzkontrollen zur Abwehr ausländischer Krimineller. Ausweisung und Einreisesperre für ausländische Gesetzesbrecher. Sofortige Ausweisung abgelehnter Asylbewerber (Scheinasylanten)." Zu den wichtigsten Zielgruppen für den Europawahlkampf zählt die DVU-Liste D Landwirte und Winzer, Aussiedler, "Leute mit niedrigem sozialen Status", wie etwa Kleinrentner, männliche Wahlberechtigte der Geburtenjahrgänge 1900 bis 193079 und junge Wähler80. Nach ihrer Meinung muß die Europawahl 1989 zu einer Volksabstimmung über die Politik der letzten Jahre, zum Protest gegen das "Bonner Parteienkartell der Sprüchemacher" werden. Für die Bestreitung des Wahlkampfes will sie bis zu 10 Millionen DM zur Verfügung stellen. Sie rechnet fest mit ihrem Einzug in das Europäische Parlament und bemüht sich bereits um die Bildung einer starken Fraktion mit anderen europäischen "Rechtsparteien". 3.Neonazistische Organisationen 3.1 Neonazistische Ideologie Die neonazistischen Organisationen streben die Errichtung eines dem nationalsozialistischen Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems an und bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus einschließlich des Antisemitismus. Als Hauptfeinde betrachten sie die Juden, die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländergruppen und die Alliierten, in denen sie nach wie vor Besatzungsmächte sehen. Die Institutionen sowie die Repräsentanten des NS-Regimes werden verherrlicht und die NS-Verbrechen verharmlost und sogar geleugnet. 79 Die DVU-Liste D forderte im Januar 1989 von ca. 8.000 Meldebehörden im Bundesgebiet, auch in Rheinland-Pfalz, die Anschriften aller männlichen Wähler der Geburtsjahrgänge 1900 bis 1930 an. Nach SS 22 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes und SS 35 Abs. 1 des Meldegesetzes können die Melderegisterauskünfte nicht verweigert werden; eine Differenzierung nach dem Geschlecht sieht allerdings das Melderecht nicht vor. 80 Die vom SPD-Landesvorstand Bremen nach der Bürgerschaftswahl eingesetzte Kommission "Kampf gegen rechts" stellte in ihrem Bericht vom 10. März 1988 fest, daß die Erstwähler in Bremen nach den Wahlberechtigten über 60 Jahre die zweitstärkste Wählergruppe der DVUListe D gewesen seien. 86

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Neue Front" vom April 1988)89. Der nicht rechtsfähige Verein, der seine verfassungsfeindliche Zielsetzung bundesweit in besonders aggressiver, kämpferischer Form

Wahlkreis Stuttgart II, dem einzigen Wahlkreis, in dem sie kandidierte, 54 Stimmen (=0,0 %)88. Ihre Wahlanfechtung blieb erfolglos. Trotz Wahlniederlagen sieht sie in der Beteiligung an Wahlen ein unverzichtbares Propagandainstrument. Die Aktivitäten der FAP konzentrierten sich auf interne Zusammenkünfte, Flugblatt-, Schmierund Klebeaktionen sowie zunehmend auf provozierende Märsche durch Städte und auf öffentliche Kundgebungen. In der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner neigt sie zur Gewalt. Am 1. Todestag des zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß demonstrierten am 20. August 1988 an dem Beisetzungsort Wunsiedel u.a.auch Angehörige der FAP. Die FAP ist seit geraumer Zeit Gegenstand von Verbotsüberlegungen, die noch nicht abgeschlossen sind. 3.5 "Nationale Sammlung" (N.S.) Die N.S. wurde am 15. Juli 1988 als "bundesweite Wählerinitiative der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) gegründet. Nach ihrem "Manifest" war die N.S. eine "programmatische Plattform, die allen nationalund Sozialrevolutionären Kräften offensteht, die zur Kameradschaft und Zusammenarbeit untereinander bereit und fähig sind. Auf der Basis dieses Programms der Nationalen Sammlung soll dann eine Wählerinitiative und später einmal eine politische Partei entstehen" ("Die Neue Front" vom April 1988)89. Der nicht rechtsfähige Verein, der seine verfassungsfeindliche Zielsetzung bundesweit in besonders aggressiver, kämpferischer Form verfolgte, hatte zuletzt ca. 170 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz bestand keine Organisationsstruktur. Unter der Bezeichnung "Liste Ausländer raus - Nationale Sammlung (N.S.)" wollte die Organisation bei den hessischen Kommunalwahlen am 12. März 1989 in Frankfurt am Main und in Langen kandidieren. "Wahlkampfleiter" der N.S. war Michael KÜHNEN. Für den Fall eines Wahlerfolges versprach er, Langen zur "ersten ausländerfreien Stadt in der Bundesrepublik Deutschland" zu machen. Ohne die Zusatzbezeichnung "Liste Ausländer raus" wurde die N.S. in Langen zugelassen. Der Bundesminister des Innern verbot am 9- Februar 1989 nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes mit Verfügung vom 27. Januar 1989 die N.S., da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete.Zugleich wurde der sofortige Vollzug angeordnet. Im Rahmen der Vollzugsmaßnahmen stellte die Polizei umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sowie Waffen und Munition sicher. 88 Bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 erzielte sie 403 Zweitstimmen (=0,0 %) und bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. September 1987 256 Stimmen (=0,07 %). 89 Die Gründung der N.S. diente offensichtlich der Abgrenzung zur MOSLER-Gruppe. 90

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die NPD instrumentalisiert die Erinnerung an deutsche Opfer des Zweiten Weltkriegs, um die Gesamtgeschichte des Dritten Reichs umzudeuten, dessen

RECHTSEXTREMISMUS Die NPD instrumentalisiert die Erinnerung an deutsche Opfer des Zweiten Weltkriegs, um die Gesamtgeschichte des Dritten Reichs umzudeuten, dessen Schuld zu relativieren oder infrage zu stellen und die bestehende politische Ordnung durch den Vorwurf der Lüge zu delegitimieren. Diesen Mechanismus verdeutlicht exemplarisch ein Antrag der NPD-Fraktion in MecklenburgVorpommern zum Gedenken an die Opfer des 1945 torpedierten deutschen Passagierschiffs "Wilhelm Gustloff". Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs ging in seiner Landtagsrede am 28. Januar 2010 auf den eigenen Antrag kaum ein. Stattdessen stellte er die NS-Verbrechen auf eine Ebene mit den Brutalitäten, die bei den "bedauerlicherweise immer wieder ausbrechenden kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Völkern, Nationen und weltanschaulichen Gruppierungen" zu konstatieren seien. Durch die Weigerung, die beklagenswerten deutschen Opfer zu würdigen, entlarve sich das System selbst. Dessen "einseitiger Schuldkult" finde deshalb bei der deutschen Jugend schon längst kein Gehör mehr. Wörtlich äußerte Pastörs: "Die Deutschen sind seit Ende des 2. Weltkriegs einem ununterbrochenen Trommelfeuer von Vorwürfen und Propagandalügen ausgesetzt, deren Bewirtschaftung in verlogener Art und Weise in erster Linie von Vertretern der sogenannten demokratischen Parteien bewirtschaftet wird, meine Herrschaften. Auch was Sie gestern hier im Schloss wieder veranstaltet haben [= Gedenken zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz] war nichts anderes als dem deutschen Volk ebenso raffiniert wie brutal Ihre Auschwitzprojektionen überzustülpen. (...) Meine Damen und Herren, die geistige Befreiung auf diesem Gebiet wird vielleicht erst nach dem Niedergang der Geschichtsepoche der BRD für uns Deutsche möglich sein, aber sie wird kommen." (Homepage der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, 3. März 2010) Es geht der NPD nicht nur um eine punktuell revisionistische Umdeutung des NS-Regimes, sondern um dessen Einordnung in einen historischen Gesamtzusammenhang, der diametral unterschiedlich zur seriösen Geschichtswissenschaft interpretiert wird. Aus Sicht der Partei provozierten die "Plutokratien des Westens" im vergangenen Jahrhundert zweimal einen 77

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS In hohem Maße antisemitisch grundiert ist auch der in der NPD verbreitete Antiamerikanismus. Die USA gelten als Negativbeispiel für

RECHTSEXTREMISMUS In hohem Maße antisemitisch grundiert ist auch der in der NPD verbreitete Antiamerikanismus. Die USA gelten als Negativbeispiel für einen volksfeindlichen, degenerierten und von einer kleinen Clique gelenkten Staat. Gansel führte dazu aus: "Zusammen mit dem militärisch-geheimdienstlichen und dem unterhaltungsindustriellen Komplex ist die Hochfinanz die treibende Kraft der amerikanischen Welttyrannei. Seit jenen Tagen, als sich der Einwandererhaufen aus religiösen Fanatikern, Glücksrittern, Kriminellen und Entwurzelten zu Auserwählten des 'neuen Jerusalems' erklärte, prägt ein beispielloser Eroberungsund Plündertrieb das Handeln und Denken Amerikas." (Homepage der NPD, 12. Mai 2010) Wohlwollende Aus taktischen und juristischen Erwägungen vermeidet die NPD, Haltung gegenüber ihre wohlwollende Haltung gegenüber dem historischen Natiodem Nationalnalsozialismus durch eine unmittelbar positive Bezugnahme auf sozialismus das Hitler-Regime zu artikulieren. Diese ergibt sich jedoch aus dem vielfach geäußerten Anspruch der Partei, langfristig eine grundlegende revisionistische Umdeutung der Geschichte herbeizuführen, sobald die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen dies zuließen. Auch der Verweis auf vermeintlich positive Einzelaspekte im Nationalsozialismus, die Relativierung der NS-Gewaltverbrechen und die unentwegte Kritik an einem "Schuldund Sühnekult" sollen auf eine Neubewertung des Dritten Reichs hinwirken. Das gegenwärtige politische System, so der vielfach zu hörende Vorwurf der Partei, gestatte keine "objektive" Darstellung der historischen Geschehnisse. Der bayerische NPD-Landesverband fasste dies so zusammen: "Eine Historisierung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist in der BRD nicht möglich, denn dieser Staat fußt auf der behaupteten Kriegsschuld der Deutschen und einer Zivilreligion, die anzuzweifeln in diesem Land unter Strafe steht. Eine objektive Geschichtsschreibung ist somit eine Aufgabe der Post-BRD." (Homepage der NPD Bayern, 2. März 2010) 76

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Betätigung gegen rechtsstaatliche Normen des Gastlandes. Sie dienen zum Teil nur der Kontaktpflege sowie
politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 95 Es handelt sich um Organisationen

C. Ausländerextremismus In der Bundesrepublik Deutschland lebten im Jahre 1988 ca. 4,878 Millionen, in Rheinland-Pfalz ca. 182.800 Ausländer. Die größten Personengruppen bilden türkische, italienische und jugoslawische Staatsangehörige. In ihrer weit überwiegenden Mehrheit verhalten sich die Ausländer gesetzestreu, achten die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und bemühen sich um ein gutes Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung. Mitgliedschaften in extremistischen Ausländerorganisationen 95 sind nicht immer gleichzusetzen mit aktiver Betätigung gegen rechtsstaatliche Normen des Gastlandes. Sie dienen zum Teil nur der Kontaktpflege sowie der gegenseitigen Hilfestellung und sind insoweit Ausdruck heimatlicher Verbundenheit. Extremistische Ausländer nehmen insbesondere die politische Entwicklung ihres Heimatlandes zum Anlaß, Informationsveranstaltungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen durchzuführen, um von hier aus auf nach ihrer Ansicht bestehende Mißstände in ihren Ländern hinzuweisen. Massive Proteste, wie etwa Besetzungen von Botschaften, Konsulaten, Zeitungsredaktionen u.a., werden zunehmend als Druckmittel angewendet. Auch ihre soziale und wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland löste Aktionen extremistischer Ausländerorganisationen aus. Bevorzugte Themen waren dabei die "Ausländerfeindlichkeit", das "praktizierte Asylrecht", die "Verschärfung des Ausländerrechts", die "Wahrung der Interessen der Berufstätigen" und die "Verweigerung des kommunalen Wahlrechts". Eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes war mit ihren Aktivitäten bislang nicht verbunden. Die gewaltsamen Aktionen arabischer und kurdischer Extremisten sowie neuerdings auch irischer Terroristen geben den Sicherheitsbehörden allerdings Anlaß zur besonderen Sorge. 1. Türken Die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger ist mit 1,551 Millionen gegenüber dem Vorjahr um ca. 70.000 angestiegen. Nur eine geringe Anzahl dieser Personen entfaltet politische Aktivitäten in extremistischen Organisationen. Einzelne Gruppierungen der "Neuen Linken" neigen zur Gewalt. 95 Es handelt sich um Organisationen von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern, deren Bestrebungen sich nach SS 1 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVerfSchG) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 99

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Linksextremistische Bestrebungen Seite

VII Linksextremistische Bestrebungen Seite 197

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Diese finden sich in Stellungnahmen zur Geschichte, zur Politik Israels und den USA sowie zu Wirtschaftsund Finanzfragen. Über

RECHTSEXTREMISMUS Diese finden sich in Stellungnahmen zur Geschichte, zur Politik Israels und den USA sowie zu Wirtschaftsund Finanzfragen. Über die Verwendung in solch "klassischen" Bereichen hinaus werden die antisemitischen Positionen der Partei auch in Beiträgen zur Einwanderungsdebatte, zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder zu allgemeinen gesellschaftspolitischen Aspekten sichtbar. Antisemitismus ist ein in der gesamten Partei auftretendes Phänomen. Apfel gilt zwar als zentraler Vertreter des sogenannten politikfähigen Flügels, doch scheut er genauso wenig wie "revolutionäre" Parteiprotagonisten davor zurück, offen antisemitische Argumentationsmuster zu verwenden. Nach dem Angriff der israelischen Marine auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen beantragte die sächsische NPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Titel "Keine Zusammenarbeit mit 'Schurkenstaaten' - Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden". In dieser provozierte Apfel am 17. Juni 2010 durch gezielte verbale Entgleisungen einen offenbar kalkulierten Eklat, ohne auch nur im Ansatz auf den konkreten Sachverhalt einzugehen. Israel habe nicht nur eine besondere Neigung zum Geld, sondern eine "besondere Affinität zum Staatsterror". Gewalt sei eine "historische Konstante des Zionistenstaates". Sobald Kritik an Israel laut werde, duckten sich "die Vertreter der Bundesrepublik vor der IsraelLobby und der blühenden Holocaust-Industrie". Israel leugne die "blutigen Ursprünge seiner Existenz", was nicht verwundere, gebärdeten sich doch "die Juden seit 3.000 Jahren als Opfer der Weltgeschichte, während die eigene Rolle als Tätervolk" verschwiegen werde. Der "jüdische Terrorstaat" sei eine "tickende Zeitbombe" für den Weltfrieden.16 Apfel musste wegen seiner antisemitischen Tiraden nach drei Ordnungsrufen die laufende Sitzung verlassen und wurde von den folgenden zehn Landtagssitzungen ausgeschlossen. Die Rede Apfels belegt exemplarisch das völlige Desinteresse der Partei an einer sachlichen Analyse des Palästinakonflikts. Dieser dient lediglich als Agitationsmittel, um Israel pauschal anzugreifen und dessen Politik unter Verwendung antisemitischer Klischees mit dem Judentum insge16 Homepage der NPD-Fraktion Sachsen (23. Juni 2010). 74

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Diktion Gansels aufweist, heißt es pauschal, die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus könne man sich sparen. Für

RECHTSEXTREMISMUS Diktion Gansels aufweist, heißt es pauschal, die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus könne man sich sparen. Für die größtenteils "fremdrassige(n) Moslems", die im Wesentlichen einem "bildungslose(n) Subproletariat" zuzuordnen seien, stelle Religion das "mentale Rüstzeug zur kulturellen Eroberung und Inbesitznahme fremden Landes" dar. Die dadurch hervorgerufenen Ängste in der Öffentlichkeit seien zu nutzen, um das NPD-Konzept der "Ausländerrückführung zu popularisieren". Die Partei solle deshalb, salopp formuliert, Muslime propagandistisch schlagen, um noch ganz andere Ausländergruppen politisch zu treffen.15 Die NPD klassifiziert ethnische Gruppen nicht nur nach vermeintlich angeborenen und unveränderbaren Kriterien, sie unterscheidet auch zwischen höherund minderwertigen "Rassen". Unverblümt brachte dies Storr zum Ausdruck: "Leistungsträger finden sich aber vermehrt in den zentraleuropäischen Völkern, nicht bei den afrikanischen Hottentotten. Begabungen und Intelligenz sind nun einmal ungleich verteilt - und das deutsche Volk ist eines der begabtesten Völker in der Welt. Für unsere Begabungen haben wir uns auch nicht zu schämen! Im Gegenteil! Deshalb darf es keine Zuwanderung von Dummen und Primitiven in unser Land geben, die uns viele Milliarden kosten, aber nicht nützen, sondern nur schaden." (Homepage der NPD-Fraktion Sachsen, 4. November 2010) Die NPD greift in ihrer Agitation bemerkenswert konstant auf Antisemitismus eine antisemitische, sich zumeist aber unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz bewegende Rhetorik zurück. Die Partei zielt damit nach außen auf eine größtmögliche Öffentlichkeitsund Provokationswirkung und nach innen auf eine Profilierung gegenüber dem harten Kern der eigenen Anhängerschaft. Antisemitische Elemente in der Diktion von NPD-Funktionären sind nicht auf einen instrumentellen Zweck beschränkt, sondern spiegeln deren persönliche, ideologisch geprägte Feindschaft gegenüber dem Judentum wider. Zudem rekurriert die NPD in auffallend vielen Themenfeldern auf antisemitische Stereotype. 15 "Deutsche Stimme" Nr. 2/2010 vom Februar 2010, S. 11. 73

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende jalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht

[Belt tod SAVE Ee TIERE 2BVerfas0 jeinschaft, des Friedens und der r Welt. Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende jalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. N cp2 ler hat ck auf die freie OT Ee ge aa BNEISeNgegRCen CE eng verletzt und nicht gegen die 'ungsmäßige Ordnung oder DEREIFANEE (0 auf Leben 1e Unversehrtheit, SEN werden.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Hagen und Duisburg. Mit andefaschistischen Kerkern und auch außerren linksextremistischen Organisatiohalb. FEYKA-KURDISTAN nen beteiligte sie sich am 25. August

Aus Anlaß der Feiern zum 4. Jahrestag des kurdischen bewaffneten Widerstandskampfes (15. August 1984) und des angeblichen Einsatzes von chemischen Waffen der türkischen und irakischen Regierung in Kurdistan war es zu weiteren Protestund Demonstrationsveranstaltungen gekommen. Am 20. September 1988 hatten PKK-Anhänger versucht, das "Irak-Airway-Büro" zu besetzen; hierbei waren 18 Personen vorübergehend festgenommen worden. Wie in jedem Jahr feierten mehrere tausend Parteianhänger den Gründungstag der PKK (27. November 1978) mit Veranstaltungen in Stuttgart und Fallingbostel. In Rheinland-Pfalz wurden im Berichtsjahr Aktivitäten kurdischer Extremisten in den Großräumen Mainz und Ludwigshafen am Rhein sowie in der Westpfalz festgestellt.. 2.2 "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V." (KOMKAR) Bei der im Jahre 1979 gegründeten KOMKAR handelt es sich ebenfalls um eine orthodox-kommunistische Organisation, allerdings mit nationalistischer Tendenz. Sie versteht sich als Dachorganisation kurdischer Arbeiter. Ihr Ziel ist die Errichtung eines föderativen türkisch-kurdischen Staates. In dem "Imperialismus" sieht die KOMKAR wegen seiner "aggressiven Haltung" eine Gefahr. Nach ihrer Einschätzung sind die "nationalen und sozialen Befreiungskämpfe" ein "Teil des Kampfes für den Weltfrieden". Alljährlich führt die KOMKAR bunNEWROZ desweit Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest (Newrozfest) DER NEUE TAG durch108. In ihrer Agitation, die sich in erster Linie gegen die politischen Das Newroz-Fest wird seit 2600 Jahren am 21. März als Symbol der Einheit und des Verhältnisse in der Türkei richtet, Widerstandes gefeiert. Es ist ein Fest der bezieht sie immer wieder die BundesBefreiung von fremden Joch. International gilt 21. März auch heute als lag des Antirasrepublik Deutschland mit ein. U.a. sismus und Antikolonialismus. Für uns rief sie dazu auf, das "menschenfeindKurden ist das Newroz-Fest mehr als eine liche Ausländergesetz" abzuschaffen. traditionelle Feier; denn am 21. März 1982 wurde im Militärgefängnis von Diyarbakir Heftige Proteste lösten bei ihr die der zwitgenössische KAWA (der mythische Giftgaseinsätze irakischer Truppen in Held der Kurden), Mazlum DOGAN von kurdischen Siedlungsgebieten aus. Am den Schergen des kolonial-faschistischen Regimes der TR ermordet. Er war und 29. März 1988 besetzte sie die Rathäubleibt Symbol des Widerstandes in den ser in Hagen und Duisburg. Mit andefaschistischen Kerkern und auch außerren linksextremistischen Organisatiohalb. FEYKA-KURDISTAN nen beteiligte sie sich am 25. August 108 Bei einer dieser Feiern wurde am 7. März 1987 in München der PKK-Angehörige Ahmet AYDIN erschossen. Das Mitglied des KOMKAR-Bundesvorstandes Ramazan ADIGÜZEL kam am 3. Mai 1987 in Hannover durch Schüsse ums Leben. 110

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Haupttribüne des Millerntor Stadion). Und strukturen der Partei Die Linke und trotzkistiauch das Schanzenfest am 7. September 2024 sche Gruppierungen
Zeichen der Solidarität insbesondere mit gesuchten und inhaftierten Linksextremisten im DKP Hamburg sogenannten "Budapest-Komplex". Die "Deutsche Kommunistische Partei

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