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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Weimarer Republik, die den "legalen" Übergang von einem freiheitlichen Rechtsstaat in eine Diktatur ermöglichte, wurde durch eine wertgebundene Toleranz ersetzt
Vorwort Die Bundesrepublik Deutschland, die vor allem der Menschenwürde und der Freiheit des Bürgers verpflichtet ist, feiert dieses Jahr ihr 40jähriges Bestehen. Diese lange Dauer des inneren Friedens verdanken wir ganz wesentlich dem Parlamentarischen Rat, der sich bei der Annahme des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 bewußt für eine wertorientierte und wehrhafte Demokratie entschieden hat. Die wertindifferente Toleranz der Weimarer Republik, die den "legalen" Übergang von einem freiheitlichen Rechtsstaat in eine Diktatur ermöglichte, wurde durch eine wertgebundene Toleranz ersetzt. Politik kann sich nur in dem Werterahmen bewegen, den die Verfassung unabdingbar vorgeschrieben hat. Damit Demokratie und Liberalität nicht wieder zur Zerstörung der Freiheit mißbraucht werden können, wurden in unserer Verfassung wirksame Vorkehrungen getroffen. Zu den Institutionen, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Angriffe gegen ihre verfassungsmäßige Ordnung abwehrt, gehört der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Entsprechend seiner präventiven Funktion sammelt er Nachrichten über extremistische sowie sicherheitsgefährdende Bestrebungen und wertet sie aus. Seine Erkenntnisse sind ein unverzichtbarer Bestandteil für eine umfassende Gefährdungsanalyse. Sie geben Entscheidungshilfen, um die notwendigen Konsequenzen für angemessene Abwehrmaßnahmen zu ziehen. 2
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Bundesrepublik Deutschland und mit abwegigen pseudojuristischen Argumenten als rechtswidrig zurückgewiesen. 1.2 Ausblick Solange die Krisen und Kriege aus dem Berichtsjahr
V Reichsbürger und Selbstverwalter 1.1 Entwicklung und Aktivitäten Das Berichtsjahr war gekennzeichnet durch einen erneuten Schub von Schreiben mit eindeutig reichsbürgertypischen Inhalten an staatliche Behörden und kommunale Verwaltungen. Unter den Absendern waren bereits hier bekannte so genannte Vielschreiber, aber auch zahlreiche neue Namen. Nahezu immer wurden staatliche Forderungen, häufig finanzieller Art, unter Hinweis auf die angebliche Nicht-Existenz der Bundesrepublik Deutschland und mit abwegigen pseudojuristischen Argumenten als rechtswidrig zurückgewiesen. 1.2 Ausblick Solange die Krisen und Kriege aus dem Berichtsjahr in ihrer Schärfe fortbestehen und überwiegend als persönlich existenzgefährdend betrachtet werden, wird die Reichsbürgerund Selbstverwalterszene auf mittlere Sicht weiterhin gesamtgesellschaftlich günstige Voraussetzungen vorfinden, um neue Mitglieder und Anhänger zu akquirieren. Die hohe und professionelle Präsenz von Gruppierungen aus dem Reichsbürgerund Selbstverwaltermilieu in den sozialen Medien und eine offensive, in die Breite der Bevölkerung abzielende Öffentlichkeitsarbeit mit größtenteils delegitimierender Agitation dürfte ihre Wirkung nicht verfehlen, neue Gleichgesinnte zu finden und zu vernetzen. Teile der Protagonisten und Anhänger der Reichsbürgerund Selbstverwalterbewegung werden auch in Zukunft versuchen, die Ideologie für sich ganz persönlich zu nutzen, um etwa finanzielle Vorteile herauszuschlagen beziehungsweise sich staatlichen Forderungen zu entziehen. Die Bereitschaft, dabei auch Gewalt anzuwenden dürfte eher nicht kleiner werden, insbesondere wenn der staatliche Druck auf die Szene weiter anhält. In Kombination mit Seite 135
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS das DVU-Schiedsgericht an, das diesem am 8. Juni 2010 den Parteivorsitz und die Mitgliedschaft aberkannte. Dieser Beschluss hatte
  • Kontrahenten mit Parteiausschlussverfahren zu unterbinden. Vor dem Hintergrund dieser rechtlich unklaren Lage blieb umstritten, inwieweit das Vorgehen einzelner DVU-Funktionsträger
RECHTSEXTREMISMUS das DVU-Schiedsgericht an, das diesem am 8. Juni 2010 den Parteivorsitz und die Mitgliedschaft aberkannte. Dieser Beschluss hatte jedoch keinen Bestand, denn er stützte sich auf eine nicht parteiengesetzkonforme Satzungsbestimmung, weshalb das Landgericht München Faust am 27. Oktober 2010 wieder in dessen Parteirechte einsetzte. Umgekehrt hatten die Verfechter einer Vereinigung mit der NPD zwischenzeitlich erfolglos versucht, den Widerstand ihrer Kontrahenten mit Parteiausschlussverfahren zu unterbinden. Vor dem Hintergrund dieser rechtlich unklaren Lage blieb umstritten, inwieweit das Vorgehen einzelner DVU-Funktionsträger oder Gremien ausreichend legitimiert war. Der rasch voranschreitende Organisationszerfall sowie Lethargie und Indifferenz beim überwiegenden Teil der nominellen Parteimitglieder machten es zudem kaum möglich, das tatsächliche Kräfteverhältnis zwischen Anhängern und Gegnern der Fusion zu bestimmen. Unter den gegebenen Bedingungen schaffte es Faust nicht, die formalen Hürden des Fusionsprozesses im vorgesehenen Zeitplan zu überwinden. Erst am 17. September 2010 stimmte der DVU-Bundesvorstand in einer dezimierten Besetzung dem Verschmelzungsvertrag in der Fassung zu, die das entsprechende NPD-Führungsgremium bereits einen Monat zuvor genehmigt hatte. Die chaotische Planung des ursprünglich für den 28. November 2010 vorgesehenen DVU-Bundesparteitags brachte das organisatorische Unvermögen der Parteiführung besonders deutlich zum Ausdruck. Obwohl die DVU-Satzung eine Einladungsfrist von nur einer Woche vorsieht, gelang es Faust nicht, den Parteimitgliedern die Einladungsschreiben termingerecht zustellen zu lassen. Um formale Anfechtungsgründe gegen einen Fusionsbeschluss des Parteitags auszuschließen, wurde dieser kurzfristig auf den 12. Dezember 2010 verschoben. Eine entsprechende Bekanntmachung auf der DVU-Homepage erfolgte erst zwei Tage vor dem ursprünglich geplanten Termin. Satzungsgemäß handelt es sich bei einem DVU-Bundesparteitag nicht um eine Delegierten-, sondern um eine Mitgliederversammlung. Insofern kam es für beide Lager darauf an, möglichst viele nominelle DVU-Mitglieder, von denen gewöhnlich nur ein kleiner Anteil am Bundesparteitag teilnimmt, für eine Fahrt zum Veranstaltungsort in Kirchheim (Thüringen) zu mobilisieren, um 88
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Am 6. November 2010 sprachen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt
RECHTSEXTREMISMUS Am 6. November 2010 sprachen sich die Delegierten auf dem außerordentlichen NPD-Bundesparteitag in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) mit 93,7% für eine Fusion mit der DVU aus. Der dem Parteitagsbeschluss zugrunde liegende Verschmelzungsvertrag enthält u.a. detaillierte Bestimmungen zur Vermögensübertragung der DVU auf die aufnehmende Partei NPD. Der Vertragstext hebt ausdrücklich den Verzicht des früheren DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey auf Rückzahlung bestehender Verbindlichkeiten in Höhe von 991.259,01 Euro hervor. Damit entfiel ein zentrales Fusionshindernis, denn die NPD hatte eine Verschmelzung im Falle neu hinzukommender Schulden ausgeschlossen. Der Erwerb der NPD-Mitgliedschaft erfolgt für bisherige Mitglieder der DVU im Rahmen der Verschmelzung nicht automatisch, sondern muss durch Beitritt aktiv erklärt werden. Als zukünftiger Parteiname ist "Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion" festgelegt. Die auf dem Parteitag vorgesehenen Nachwahlen ermöglichten es, die Fusion durch Übertragung wichtiger NPD-Ämter an DVU-Funktionäre personell bereits vorwegzunehmen. Der DVU-Vorsitzende Faust wurde mit 80,4% der Stimmen zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gewählt. Darüber hinaus wählten die Delegierten den stellvertretenden DVU-Bundesvorsitzenden Ingmar Knop und das DVU-Präsidiumsmitglied Heiner Höving als Beisitzer in den NPD-Vorstand.31 An der am 10. Dezember 2010 abgeschlossenen Urabstimmung nahmen nach Angaben der Partei 2.375 NPD-Mitglieder teil, von denen sich 95,2% für die Verschmelzung mit der DVU ausgesprochen hätten.32 Während Voigt das Fusionsprojekt mit der geschlossenen Verlangsamter Unterstützung seiner Partei vorantrieb und die NPD die dazu Fusionsprozess erforderlichen Schritte konsequent umsetzte, spaltete das durch eingeunabgestimmte Vorgehen Fausts die DVU in zwei Fraktionen. schränkte HandGegenseitige Parteiordnungsverfahren zwischen Befürwortern lungsfähigkeit der und Widersachern der Fusion schränkten die HandlungsfähigDVU keit der Partei zeitweise erheblich ein und schufen eine juristisch diffuse Gesamtsituation. Verschmelzungsgegner riefen unmittelbar nach Fausts Alleingang auf dem NPD-Programmparteitag 31 Homepage der NPD (7. November 2010). 32 Homepage der NPD (12. Dezember 2010). 87
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren die Beteiligung an der linksextremistischen Kampagne gegen die Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds
So hat der 15 bis 20 Mitglieder zählende Kommandobereich der RAF am 20. September 1988 mit dem versuchten Mordanschlag auf den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Hans Tietmeyer, seine Fähigkeit zum Handeln erneut unter Beweis gestellt. Die "Militanten der RAF", die sogenannte Zweite kämpfende Ebene, haben im Berichtsjahr keine terroristischen Gewalttaten verübt. Das etwa 250 Personen umfassende engere RAF-Umfeld war dagegen für sechs Brandanschläge und einen Sprengstoffanschlag verantwortlich. Aus einem dem Selbstbezichtigungsschreiben zum Anschlag auf Dr. Tietmeyer beigefügten gemeinsamen Kommuniqe der RAF und der italienischen Terrorgruppe "Brigate Rosse-Partito Combattente Communista" (BRPCC) ergibt sich, daß es der RAF offensichtlich gelungen ist, nach dem Verlust des französischen Partners "Action Directe" (AD), in Italien einen neuen Bundesgenossen für die angestrebte "gemeinsame antiimperialistische Front in Westeuropa" zu gewinnen. Aufgrund der erkennbaren Parallelen zur "gemeinsamen Offensive" von RAF und AD könnte das Bündnis von RAF und BR-PCC Ausgangspunkt für weitere schwere Straftaten sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Italien sein. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren die Beteiligung an der linksextremistischen Kampagne gegen die Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) vom 27. bis 29. September 1988 in Berlin, die Fortführung der "ZusammenlegungsKampagne" im Rahmen der Betreuung von RAF-Häftlingen sowie die "Palästina-Solidaritätskampagne". In Rheinland-Pfalz waren vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern Aktivitäten des RAF-Umfeldes festzustellen. Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe "Rote Zora" waren im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Die Ursache hierfür dürfte in den polizeilichen Maßnahmen zu sehen sein, die im Dezember 1987 in mehreren Städten im Ruhrgebiet, in Hamburg und Hannover durchgeführt wurden. Gegen sechs mutmaßliche "RZ/Rote Zora"-Mitglieder wurden damals Haftbefehle erlassen; vier Personen konnten sich der Festnahme durch Flucht entziehen. Die Zahl der Brandund Sprengstoffanschläge aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums ist im Vergleich zum Vorjahr (155) auf 125 zurückgegangen. Ebenso haben sich gegenüber 1987 die vom weiteren terroristischen Umfeld verübten Eingriffe in den Bahnverkehr von 60 auf 31 und Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft von 89 auf 27 verringert. In RheinlandPfalz wurden im Berichtszeitraum von Angehörigen des weiteren terroristischen Umfeldes zwei Sachbeschädigungen in Mainz und Speyer verübt. 12
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Parteien in einer Urabstimmung über die angestrebte Fusion zu befinden. Vom 5. bis 21. Juli 2010 führten
  • Vorhabens und dessen enorme Reichweite für die "nationale Rechte". Es handele sich um einen historisch einmaligen Zusammenschluss, der einer "politischen
RECHTSEXTREMISMUS Parteien in einer Urabstimmung über die angestrebte Fusion zu befinden. Vom 5. bis 21. Juli 2010 führten NPD und DVU schließlich die geplanten Mitgliederbefragungen durch. In diesem Rahmen sprachen sich die Parteimitglieder - den Angaben ihrer Vorsitzenden zufolge - mit über 90% für eine Fusion aus, wobei sich allerdings weniger als ein Drittel der NPDund weniger als ein Viertel der DVU-Mitglieder an der Umfrage beteiligten. Jeweils eine Zweidrittelmehrheit begrüßte das Vorhaben, auch andere Parteien in die Vereinigung einzubeziehen. In Bezug auf den künftigen Parteinamen war allerdings eine klare Divergenz festzustellen. Während die NPD-Befragten mit über 60% am Namen ihrer Partei festhalten wollten, plädierten die teilnehmenden DVU-Mitglieder mit knapp 70% für einen neuen Parteinamen.27 Forcierung der Seit der öffentlich geäußerten Fusionsabsicht setzte sich Voigt Verschmelzung massiv für die möglichst rasche Realisierung des Projekts ein. Er durch die NPD forcierte die organisatorischen Abläufe und verwies regelmäßig mit beschwörend pathetischen Worten auf die einzigartige Bedeutung des Vorhabens und dessen enorme Reichweite für die "nationale Rechte". Es handele sich um einen historisch einmaligen Zusammenschluss, der einer "politischen Proklamation größten Ausmaßes" gleichkomme.28 Es gelte, die Verschmelzung der beiden "größten und ältesten nationalen Parteien" bis zum 31. Dezember 2010 abzuschließen, um im darauffolgenden "Superwahljahr" in neue Landtage einziehen zu können.29 Ferner sollten Stichworte wie "Synergieeffekt", "Vereinigung der Stammwählerschaften" oder "Mitgliederzahlen im fünfstelligen Bereich" die positiven Auswirkungen der Fusion unterstreichen.30 Der NPD-Bundesvorstand stimmte am 21./22. August 2010 mit einer Gegenstimme einem vorläufigen Verschmelzungsvertrag zu. 27 Videobeiträge auf der Homepage der NPD (5. und 24. Juli 2010). 28 Homepage der "Deutschen Stimme" (2. Juli 2010). 29 Videobeitrag auf der Homepage der NPD (24. Juli 2010). 30 "Deutsche Stimme" Nr. 7/2010 vom Juli 2010, S. 19. 86
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • FREY ist mit ca. 12.500 Mitgliedern weiterhin die größte rechtsextremistische Organisation. Gegenüber dem Vorjahr hat der Mitgliederbestand nicht entscheidend zugenommen
2.2 "National-freiheitliche" Organisationen Die "national-freiheitlichen" Organisationen, die im wesentlichen aus der "Deutschen Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der "Deutschen Volksunion-Liste D" (DVU-Liste D) bestehen, hatten insgesamt den größten Mitgliederzuwachs. Die DVU unter ihrem Vorsitzenden Dr. FREY ist mit ca. 12.500 Mitgliedern weiterhin die größte rechtsextremistische Organisation. Gegenüber dem Vorjahr hat der Mitgliederbestand nicht entscheidend zugenommen. Auch in Rheinland-Pfalz blieb die Mitgliederzahl, die über 1.100 liegt, nahezu unverändert. Die ebenfalls von Dr. FREY geleitete Partei DVU-Liste D konnte ihren Mitgliederbestand gegenüber dem Jahre 1987 von über 2.500 auf über 6.000 Angehörige ausdehnen. Sie verfügt nunmehr in jedem Bundesland über einen Landesverband. Der Landesverband Rheinland-Pfalz unter seinem Vorsitzenden Gerhard KROMANN hat mehrere hundert Mitglieder. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der DVU-Liste D standen neben dem bundesweiten organisatorischen Ausbau die Vorbereitungen auf die Europawahl 1989. Auf dem Bundesparteitag am 26. November 1988 nominierte die DVU-Liste D die Kandidaten für die Europawahl 1989 und verabschiedete das Wahlprogramm. Die Plätze 3, 6, 9 und 12 der Kandidatenliste wurden entsprechend der Wahlabsprache an Mitglieder der NPD vergeben. 2.3 Neonazistische Organisationen Die neonazistischen Organisationen vermochten weder ihre innere Zerstrittenheit zu überwinden noch neue Anhänger zu gewinnen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Gesamtzahl der erkannten Neonazis in der Bundesrepublik Deutschland von ca. 1.520 auf ca. 1.480 verringert. Davon sind etwa 1.320 Personen (1987: ca. 1.380) in 23 Gruppierungen (1987:20) zusammengeschlossen. Etwa 200 Neonazis gelten nach wie vor als militant. In Rheinland-Pfalz beträgt die Zahl der Neonazis unverändert etwa 30 Personen, die zu einem großen Teil dem "Neonazikreis u m Curt MULLER" und dem "Neonazizentrum Ludwigshafen am Rhein/Weidenthal (Pfalz) - Ernst TAG" zuzurechnen sind. Die neonazistische Szene im Jahre 1988 war maßgeblich bestimmt durch die Spaltung der "Bewegung", einer "Gesinnungsgemeinschaft" ohne feste Führungsund Organisationsstrukturen, in einen Flügel um den ehemaligen Führer der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), Michael KÜHNEN, und in einen Flügel um Jürgen MOSLER. Diese internen Auseinandersetzungen übertrugen sich auch auf andere Organisationen, wie etwa der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) und der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und 14
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Antiimperialistische Gruppen berufen sich auf auch für Veranstaltungen weiterer linksextremisKernelemente der marxistisch-leninistischen tischer Gruppierungen und veröffentlichte zum Weltanschauung. Diese
  • viel Glück". Am 6. Mai 2024 rief Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das der Rote Aufbau über Instagram dazu
  • Treffpunkt eines Teils der HamPosts wie "Es gibt keine linke Israelsolidarität. burger Antiimperialisten sind der "Infound Besatzung, Apartheid
  • Kulturladen Lüttje Lüüd" auf der Veddel sowie nicht mit linkem Denken oder Handeln vereinbar". das "Internationale Zentrum" an der BrigittenNäheres
Leben gekommenen "Mitstreiter" Kyriakos XymitRoter Aufbau Hamburg iris. Dabei seien auch Flugblätter gegen die MiliDem "Roten Aufbau Hamburg" (RAH) konnten tarisierung und die Bundeswehr sowie in Gedennach Einschätzung des LfV Ende 2024 unverken an Xymitiris und weitere betroffene ändert etwa 60 Anhänger zugerechnet werden. Anarchisten verteilt worden. Das SBS schloss mit Einer der Treffpunkte der militanten Gruppierung dem Appell "Revolutionäre Herzen brennen ewig!" war weiterhin das "Lüttje Lüüd". Die beiden einund "Bedingungslose Solidarität mit den inhafgetragenen Vereine "Klassenkultur e.V." und "juntierten Gefährt*innen in Athen". ges Hamburg e.V." werden ebenfalls dem RAH zugerechnet. Über verschiedene kulturelle Angebote versucht der RAH seit Jahren, junge Menschen für marxistische und leninistische Thesen zu interessieren. Vor diesem Hintergrund orgaAntiimperialistische Gruppen nisierte der Rote Aufbau im Jahr 2024 Veranstaltungen und Info-Abende, warb anlassbezogen Antiimperialistische Gruppen berufen sich auf auch für Veranstaltungen weiterer linksextremisKernelemente der marxistisch-leninistischen tischer Gruppierungen und veröffentlichte zum Weltanschauung. Diese Ideologie verbinden sie 100. Todestag Lenins die Broschüre "Einführung mit dem Vorwurf, dass der Wohlstand der InLeninismus". Unter dem Motto "Gegen staatliche dustrienationen, der "kapitalistischen Systeme", Repression-Gemeinschaftlicher Widerstand" orauf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourganisierte der Rote Aufbau am 18. Januar 2024 80 cen in den Entwicklungsländern basiere und von im "Lüttje Lüüd" eine Informationsveranstaltung den sogenannten "imperialistischen" Großmächüber den damals bevorstehenden Rondenbargten militärisch gesichert werde. Antiimperialisprozess. Die Gruppierung meldete unter dem- L i n ksex t re m i s m u s ten agitieren daher auch vorwiegend gegen selben Tenor auch Demonstrationen an. global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen, die sie als RepräNach der Festnahme der ehemaligen mutmaßlichen sentanten des aus ihrer Sicht zu beseitigenden RAF-Terroristin Daniela Klette am 26. Februar "Kapitalismus" betrachten. Sie lehnen das Ge2024 wünschte, neben den Autonomen (siehe waltmonopol des Staates ab und reklamieren Seite 77), auch der Rote Aufbau "den anderen für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Untergetauchten viel Glück". Am 6. Mai 2024 rief Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das der Rote Aufbau über Instagram dazu auf, die "System", welches auch gewalttätige Aktionen pro-palästinensischen Proteste der Gruppe Thaweinschließt. Von Autonomen grenzen sie sich ra auf der Moorweide im sogenannten "Pali-Camp" aufgrund größerer Differenzen ab, zum Beispiel zu unterstützen. Im Camp hielt ein Protagonist in Fragen des Organisationsgrades, gruppendes RAH am 28. Juni 2024 seinen Standard-Vorinterner Hierarchien und ideologischer Austrag mit seiner Sicht der Dinge auf den SS129 StGB richtungen; sie haben mit ihnen nur anlassund (Bildung krimineller Vereinigungen). In sozialen themenbezogene Berührungspunkte. Medien untermauerte der Rote Aufbau seine propalästinensische und israelfeindliche Haltung mit Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der HamPosts wie "Es gibt keine linke Israelsolidarität. burger Antiimperialisten sind der "Infound Besatzung, Apartheid und der aktuelle Krieg sind Kulturladen Lüttje Lüüd" auf der Veddel sowie nicht mit linkem Denken oder Handeln vereinbar". das "Internationale Zentrum" an der BrigittenNäheres zum "Palästina-Camp" im Kapitel Extrestraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist der mismus mit Auslandsbezug (siehe Seite 58). Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terDem RAH wurden auch im Jahr 2024 weitere roristischen und kommunistischen OrganisatioTeilstrukturen zugeordnet, darunter unter anDas Logo von nen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdischen derem die Gruppierungen "Waterkant Antifa" "Roter Aufbau Autonomiegebieten sowie den palästinensischen (WA), "Kollektiv Soziale Kämpfe" (KSK) oder Hamburg" Gebieten. Antiimperialistische Gruppen forder"Offenes Antifaschistisches Treffen Hamburg ten auch im Jahr 2024 die Gründung einer neu(OAT 040)", die einige kleinere Veranstaltungen en kommunistischen Partei in Deutschland. Der organisierten. Insbesondere das OAT war im antiimperialistischen Szene in Hamburg wurden Jahr 2024 sehr aktiv. Im Fokus standen dabei Ende 2024, ebenso wie im Vorjahr, 110 Personen der Besuch und das Stören von Veranstaltungen zugerechnet.
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition9 werden von der DKP abgelehnt
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Diese Grundhaltung zeigt
  • Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 79. " Als Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie
ränität strebt die DKP "für das arbeitende Volk ein Höchstmaß an realer Einflußnahme auf das politische und gesellschaftliche Leben" an (S. 52). Mit dem arbeitenden Volk ist lediglich die Arbeiterklasse gemeint, deren Organisation nach marxistisch-leninistischer Lehre die kommunistische Partei ist (S. 7, 83). Auch weitere tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition9 werden von der DKP abgelehnt. Damit vertritt die DKP eine totalitäre Staatsauffassung, nach der allein der Staat alle Macht und Autorität innehat 10 . Sie verwirft die Gewaltenteilung, da "in einer sozialistischen Bundesrepublik die gewählten Volksvertretungen die höchsten staatlichen Machtorgane" (S. 64) sein sollen. Bereits aus der Ablehnung der Gewaltenteilung ergibt sich die Absage der DKP an die Unabhängigkeit der Gerichte. Ihre Einstellung zur Justiz wird noch deutlicher durch die Aussage, "diese Regierung11 würde ... die Armee, die Polizei, die Justiz und den Verwaltungsapparat sowie die Massenmedien vom Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte befreien und den Mißbrauch der staatlichen Machtorgane gegen das Volk und die verfassungsmäßige Regierung unterbinden" (S. 66 f, vgl. auch S. 18 f, 28 0. Die DKP strebt zwar ein "Bündnis der verschiedenen Parteien an, um den Übergang zum Sozialismus und seinen Aufbau gemeinsam mit ihnen zu vollziehen" (S. 64). Nach Errichtung des "Sozialismus" läßt sie jedoch für das Mehrparteiensystem und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition keinen Raum. Diese Grundhaltung zeigt sich z.B. an der Verfassung der DDR, die für die DKP Vorbildcharakter hat. Nach Art. 1 Abs.l Satz 2 der DDRVerfassung ist die DDR die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei12. Nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen"13. ' Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). 10 Vgl. Abschnitt B. "Rechtsextremismus", S. 79. " Als Koalitionsregierung in einer "antimonopolistischen Demokratie". 12 Die Identifizierung mit der Staatsund Gesellschaftsform der DDR belegt deutlich die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP. 13 BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956). 21
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Mitgliedern weiterhin die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er betrachtet sich als "revolutionäres Kraftzentrum" an den Hochschulen
Gedankenansätze von der SDAJ allerdings weitaus positiver aufgenommen. Als Forum für die Verbandsdiskussion gab der SDAJ-Bundesvorstand 1988 erstmals die Mitgliederzeitung "Offener Kanal" heraus. Die SDAJ hofft nach Abschluß des innerverbandlichen Richtungsstreites24, künftig für die Jugendlichen attraktiver zu werden und die derzeit vorhandenen Mitgliederverluste auffangen zu können. Höhepunkt der SDAJ-Arbeit war 1988 das zusammen mit dem MSB am 04./05. Juni 1988 in Herne veranstaltete "Festival der Jugend", bei dem die SDAJ sich als die "revolutionäre Kraft der Jugendbewegung" darstellte. Hauptansatzpunkte der SDAJ-Agitationen waren im Jahre 1988 insbesondere Aktionen zur "Solidarität mit dem kämpfenden Volk in Südafrika" und die "Antifaschismus-Arbeit" sowie der Kampf gegen Neonazismus. Neben diesen allgemeinpolitischen Themen setzte die SDAJ ihre zielgruppenorientierte Agitation im Rahmen der Schülerund Betriebsarbeit fort. Die themenorientierte Arbeit der SDAJ zeigt sich auch in der zunehmenden Bildung von SDAJUmweltund Solidaritätsgruppen. Der SDAJ-Landesverband Rheinland-Pfalz mußte 1988 wie auch die gesamte SDAJ erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen. Die derzeitige Mitgliederzahl der SDAJ Rheinland-Pfalz wird auf ca. 220 geschätzt25. Die Gesamtzahl der Orts-, Betriebsund Schülergruppen dürfte bei etwa 20 liegen. 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" 26 (MSB) Der im Jahre 1971 gegründete MSB ist mit ca. 3-500 Mitgliedern weiterhin die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er betrachtet sich als "revolutionäres Kraftzentrum" an den Hochschulen, das durch "gemeinsames Handeln mit der Arbeiterklasse" in "Verbundenheit mit ihrem revolutionären Flügel" auf eine "grundlegende Systemveränderung" hinarbeitet ("rote blätter", Juni 1986). Der MSB gibt die Monatsschrift "rote blätter" mit einer Auflage von ca. 9-000 Exemplaren heraus. Daneben erscheinen an zahlreichen Universitäten unregelmäßig Kleinzeitungen. Im Koordinationsausschuß der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) sind der MSB und sein ständiger Bündnispartner, der "Sozialistische 24 Auf dem 10. Bundeskongreß der SDAJ im Juni 1989 soll der politische Standort der SDAJ auch gegenüber der DKP neu bestimmt werden. 25 1987 verfügte die SDAJ Rheinland-Pfalz noch über schätzungsweise 400 Mitglieder. '" Die Namensänderung (früher "Marxistischer Studentenbund Spartakus") wurde anläßlich des 10. Bundeskongresses am 3/4. Oktober 1987 beschlossen. l ~ Ideologie sowie Taktik und Strategie des SHB stimmen weitgehend mit orthodox-kommunistischen Vorstellungen überein. Der SHB ist seit Jahren ständiger Bündnispartner des MSB. Der SHB verfügt über ca. 2.000 Mitglieder. In Rheinland-Pfalz ist der SHB an der Universität Mainz aktiv. 37
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • wieder in der Unterstützung ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden, der 1987 rechtskräftig aus dem Landesdienst als Beamter auf Probe (Lehrer) entlassen wurde
In dem Urteil wird bestätigt, daß es sich bei der DFU um eine politische Gruppierung handelt, die programmatisch und "politisch-praktisch" in großer Nähe der DKP angesiedelt ist. Mit bundesweit etwa 1.000 Mitgliedern - in Rheinland-Pfalz zählt sie etwa 60 Mitglieder - stellt die DFU eine relativ kleine Organisation dar. Dennoch kam ihr auch im Jahre 1988 als "Funktionärsorganisation" mit einem aufwendigen hauptamtlichen "Apparat" wieder eine wichtige Rolle in der kommunistischen "Volksfronf'-Politik zu. Auf ihrem 12. ordentlichen Unionstag am 23-/24. April 1988 in Frankfurt am Main beschloß die DFU eine Satzungsänderung. Das bisher bestehende Direktorium wurde abgeschafft. Leitungsgremium ist künftig allein der Bundesvorstand, dem zahlreiche Kommunisten angehören. Der Bundesvorstand wählte aus seiner Mitte einen Arbeitsausschuß, der sich aus zehn Personen zusammensetzt, darunter der in der DDR geschulte Heinz DREIBRODT (ehemals Mitglied der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten KPD). Als Vermittler kommunistischer Nahziele erstreckte sich der Wirkungsbereich der DFU insbesondere auf die "Friedensbewegung", auf Initiativen gegen die sogenannten Berufsverbote, die "Krefelder Initiative" und nicht zuletzt durch die Initiative "Christen für die Abrüstung" (CfA) auf christliche Kreise. Bei den Vorbereitungen zu den "Ostermarsch-Aktionen 1988" nutzte die DFU - wie schon in den Vorjahren - ihre erprobte bündnispolitische "Infrastruktur" und stellte für die Organisation Teile ihres "Apparates" mit hauptamtlichen Funktionären zur Verfügung. Um die sowjetischen Abrüstungsinitiativen zu unterstützen, betreibt die DFU z.Z. bundesweit eine Kampagne gegen den Bau des "Jägers 90". Der politische Arbeitsschwerpunkt der DFU Rheinland-Pfalz lag auch im Jahre 1988 wieder in der Unterstützung ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden, der 1987 rechtskräftig aus dem Landesdienst als Beamter auf Probe (Lehrer) entlassen wurde. So initiierte sie eine weitreichende Solidaritätskampagne, um die Wiedereinstellung ihres Funktionärs in den Landesdienst zu erreichen. Die DFU - insbesondere der Landesverband Rheinland-Pfalz - unterhält gute Beziehungen zur französischen "Friedensbewegung". Am 16. und 17. Januar 1988 trafen sich in Mainz auf Einladung des "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) und des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der DFU über 100 Vertreter von "Friedensgruppen" aus der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich zu einem "deutsch-französischen Seminar für den Frieden". Mit der Verabschiedung einer "Mainzer Erklärung" wurde von den Teilnehmern die inhaltliche Grundlage geschaffen für eine weitere intensive Zusammenarbeit der deutsch-französischen "Friedensbewegungen" gegen den Aufbau gemeinsamer europäischer Truppenkontingente. So fand u. a. vom 17. bis 19-Juni 1988 in Lutzelhouse/Frankreich ein "deutsch-französisches Se41
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • vergangenen Jahren zunehmend gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu initiieren. Der Kampf gegen "Neofaschismus, Revanchismus und Ausländerfeindlichkeit" stand
minar" unter Beteiligung rheinland-pfälzischer DFU-Funktionäre statt. Darüber hinaus wurde am Ol. Oktober 1988 als Auftakt der sogenannten Herbstaktionen der "Friedensbewegung" und gleichsam als erste gemeinsame deutschfranzösische Großaktion in Böblingen eine Demonstration gegen die Gründung der ersten deutsch-französischen Brigade durchgeführt. Die Mainzer DFU-Landesgeschäftsstelle nahm im Jahre 1988 wiederum erheblichen Einfluß auf die organisatorische Steuerung der zentralen rheinlandpfälzischen "Friedensaktionen". An erster Stelle sind hier die landesweiten "Ostermärsche" zu nennen. 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA, die der prosowjetischen "Federation Internationale des Resistants" (FIR) und dem sowjetisch gelenkten WFR angeschlossen ist, wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Imjahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die WN-BdA zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Die WN-BdA wird unverändert von Kommunisten beherrscht: etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes wie des Präsidiums sind Kommunisten. Der Generalsekretär Kurt ERLEBACH ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Die WN-BdA ist die wichtigste Vorfeldorganisation der moskauorientierten Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf dessen "antifaschistischen Gehalt" zu reduzieren, den totalitären Kommunismus "hoffähig" zu machen und somit die Verfassung im marxistischleninistischen Sinne umzuwerten ("Semantischer Klassenkampf"). Der W N - BdA ist es in den vergangenen Jahren zunehmend gelungen, "breite Bündnisse" gegen Aktionen rechtsgerichteter Gruppierungen zu initiieren. Der Kampf gegen "Neofaschismus, Revanchismus und Ausländerfeindlichkeit" stand auch imjahre 1988 im Mittelpunkt der politischen Arbeit der W N - BdA. Auf einer "Strategiekonferenz" am 14. Mai 1988 in Frankfurt am Main zum gleichen Thema konstatierte der WN-BdA-Generalsekretär ERLEBACH eine gewachsene Bereitschaft zu "antifaschistischem" Engagement. In der Berichterstattung über die Konferenz hob das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 17. Mai 1988 hervor: "Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, daß im Eintreten gegen den Neofaschismus sogar solche unterschiedlichen politischen Kräfte wie SPD, Grüne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die übergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren". 42
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  • Marxistische Gruppe" (MG) Die MG nimmt innerhalb des Linksextremismus mit ihrer Organisationsstruktur, der Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes und ihren rein nihilistischen
sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Auch im Jahre 1988 war die VSP überwiegend mit parteiinternen Themen beschäftigt. Die Frage der internationalen Anbindung an die IV. Internationale, analog der trotzkistischen Gründerorganisation GIM, wurde leidenschaftlich, jedoch ohne konkretes Ergebnis diskutiert. Durch Fusionsgespräche mit anderen Gruppierungen, zum Beispiel dem BWK, bemüht sich die VSP, einem Mitgliederrückgang entgegenzuwirken. 1988 zählte sie nur noch ca. 450 Mitglieder33. Die VSP ist in Mainz und Ludwigshafen am Rhein mit j e einer Ortsgruppe aktiv. In Ludwigshafen am Rhein verfügt sie für den Bezirk Rhein-Neckar über eine zusätzliche Anlaufstelle. Auch die ehemalige GIM-Schulungsstätte in Thalhausen (Kreis Neuwied) wird von der VSP weiterhin benutzt. 2.1.6 Trotzkistische Gruppen Die trotzkistischen Gruppen fordern im Gegensatz zu den K-Gruppen die "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" durch ein "Rätesystem". Sie sind bundesweit jedoch nahezu bedeutungslos. In Rheinland-Pfalz besteht eine Ortsgruppe der trotzkistischen "Sozialistischen Arbeitergruppe" (SAG) in Ludwigshafen am Rhein. Ihre Aktivitäten beschränken sich in erster Linie auf Schulungen der Mitglieder. 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) Die MG nimmt innerhalb des Linksextremismus mit ihrer Organisationsstruktur, der Zusammensetzung ihres Mitgliederbestandes und ihren rein nihilistischen politischen Aussagen eine Sonderstellung ein. Neben ihren ca. 3000 Mitgliedern kann sie sich auch auf einige tausend Teilnehmer an Schulungsveranstaltungen stützen. Die MG ist anarchistisch ausgerichtet, argumentiert marxistisch, organisiert sich nach leninistischem Prinzip, verhält sich wie ein politischer Geheimbund und weist Merkmals einer Sekte auf34. Auch im Jahre 1988 hat die MG nichts von ihrer Anziehungskraft auf junge Menschen verloren. Ihre Anhängerschaft setzt sich überwiegend aus Studenten, Akademikern und Schülern zusammen. Publikationen, wie beispielsweise die "MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit", die "Marxistische Arbeiterzeitung" (MAZ), die "Marxistische Hochschulzeitung", die "Marxistische Schulzeitung", werden in großer Auflage hergestellt und vertrieben. 33 Im Jahre 1987 hatte die VSP ca. 500 Mitglieder. 34 Großes Interesse der Öffentlichkeit rief eine Reportage über die MG im Bayerischen Rundfunk, Fernsehen Bayern 3, am 22. Juni 1988 hervor. Das Thema wurde anschließend auch von der Presse aufgegriffen. =>()
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  • gewinnen. 2.2 Anarchisten Die Anarchisten bilden innerhalb der "Neuen Linken" einen uneinheitlichen - mitunter diffus wirkenden - Teil des linksextremistischen Spektrums. Charakteristisch
Rheinland-Pfalz liegt im Einflußbereich der MG-Zentren des Rhein-NeckarRaumes sowie des Rhein-Main-Gebietes. Durch Aktionen, wie Büchertische und Verteilen von Informationsmaterial an den Universitäten des Landes, versucht die MG, Anhänger zu gewinnen. 2.2 Anarchisten Die Anarchisten bilden innerhalb der "Neuen Linken" einen uneinheitlichen - mitunter diffus wirkenden - Teil des linksextremistischen Spektrums. Charakteristisch für den Anarchismus in der Bundesrepublik Deutschland sind seine drei wesentlichen Strömungen: - "Autonome" - "Gewaltfreie Aktionsgruppen" -"Anarcho-Syndikalisten/Anarcho-Kommunisten". Daneben besteht eine Anzahl kleinerer Gruppen und Zusammenschlüsse, die oftmals im Sinne ihres Eigenverständnisses unorganisiert sind und nach außen kaum in Erscheinung treten. Man kann sie grob umrissen unter der Bezeichnung "Theoriegruppen" zusammenfassen. Ziel der Anarchisten ist die revolutionäre Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft. Dies bedeutet die Beseitigung von Staat, Parlamentarismus und aller dahin orientierter Institutionen. An deren Stelle soll eine "befreite Gesellschaft" treten, die sich ohne staatliche Funktionen "selbst organisiert". Während in der Zielsetzung weitgehend Einigkeit unter den Anarchisten herrscht, gibt es hinsichtlich der Gestaltung des revolutionären Weges dorthin und in der Frage, inwieweit es dazu einer Organisierung bedarf, teils erhebliche Unterschiede. Zum einen orientiert man sich an Modellen des traditionellen Anarchismus. Andererseits sind weite Teile bemüht, nach neuen Formen des Anarchismus zu suchen und diese zu formulieren und umzusetzen. Darüber hinaus ist aber auch bei vielen ein Hang zum Nihilismus erkennbar, wobei eine persönliche Haltung extremer AntiStaatlichkeit ohne erkennbares ideologisches Konzept zum Ausdruck kommt. 2.2.1 "Autonome" Zu Beginn der achtziger Jahre entstand eine militante Protestbewegung, die mittlerweile mehrere tausend Aktivisten und Sympathisanten umfaßt. Als Bezeichnung für diesen Personenkreis dient der Begriff "Autonome" (sinngemäß "nach eigenen Gesetzen lebend"). Die eigene Person und deren uneingeschränkte Selbstverwirklichung steht für die "Autonomen" im Mittelpunkt ihres Handelns. Da der Staat nach ihrer Ansicht dem im Wege steht, sollen er und seine Institutionen "zerschlagen" werden. Aus diesem Verständnis lehnen "Autonome" Führungsstrukturen ab und beschränken sich in ihrer Organisierung weitgehend auf eine interne Informationsvernetzung. Auch innerhalb der einzelnen Gruppen werden Struk51
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  • RECHTSEXTREMISMUS chen Suche nach geeigneten Tagungsräumlichkeiten (2007), den innerparteilichen Zerwürfnissen infolge der Finanzaffäre um ROGR AMM Arbeit. . PARTEIP
RECHTSEXTREMISMUS chen Suche nach geeigneten Tagungsräumlichkeiten (2007), den innerparteilichen Zerwürfnissen infolge der Finanzaffäre um ROGR AMM Arbeit. . PARTEIP DAS den ehemaligen NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna (2008) und der ressourcenintensiven Konzentration auf das "SuperFamilie nd. wahljahr" 2009 gescheitert. Vaterla Das neue Programm ist sprachlich geglättet und modernisiert, weist in Fragen der Einwanderung oder der Zeitgeschichte im Vergleich zur bisherigen Programmatik jedoch radikalere Tendenzen auf. Der strikt völkische Ansatz der NPD ist Leitlinie in sämtlichen Themenund Arbeitsfeldern. Ein offen neonazistischer Gegenentwurf mit dem Titel "Deutschlands Zukunft. Unser Weg zu einer Neuen Ordnung" des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld (Thüringen) blieb auf dem Parteitag chancenlos. Das Medieninteresse am NPD-Bundesparteitag konzentrierte Medial inszenierte sich weniger auf das neue Parteiprogramm als auf die im RahFusionsankündimen einer Pressekonferenz öffentlichkeitswirksam angeküngung von NPD digte Fusion von NPD und DVU. Diese Nachricht war umso überund DVU raschender, als die NPD noch am 27. Juni 2009 den viereinhalb Jahre zuvor mit der DVU geschlossenen "Deutschlandpakt" - eine Vereinbarung, bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen bis Ende 2009 nicht gegeneinander zu kandidieren - einseitig und zum Nachteil des "Bündnispartners" aufgelöst hatte. Ungeachtet des aufgekündigten "Deutschlandspakts" näherten sich die Parteivorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, seit Februar 2010 wieder einander an. Sie nutzten die gemeinsame Teilnahme an der Demonstration anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 2010 für ein persönliches Zusammentreffen und vereinbarten, die Gespräche fortzusetzen. Unmittelbar vor Beginn des NPDBundesparteitags sprachen beide Protagonisten auf einer Pressekonferenz am 4. Juni 2010 von bereits seit Monaten laufenden Verhandlungen über eine anzustrebende Fusion. Ziel sei kein neuerliches Wahlbündnis, so Voigt, sondern die tatsächliche Verschmelzung. Mit einer Mitgliederbefragung in beiden Parteien solle zunächst das diesbezügliche Stimmungsbild ermittelt werden. Im weiteren Verlauf müssten die beiden Parteivorstände einen entsprechenden Beschluss fassen und die jeweils einzuberufenden Bundesparteitage einen gemeinsamen Verschmelzungsvertrag verabschieden. Schließlich hätten beide 85
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  • Umfeldes waren im Jahre 1988 die Beteiligung an der linksextremistischen Kampagne gegen die Jahresversammlungen des IWF und der Weltbank
auf eine neue Offensive hinarbeiten wollen. Diese Aussagen sind ebenfalls enthalten in der von "Militanten" herausgegebenen Publikation "Zusammen Kämpfen", die mit der Ausgabe Nr. 10 im März 1988 erschienen ist. 3.1.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Unterstützergruppen werden aufgrund der jeweiligen Nähe zum Kommandobereich in ein engeres und ein weiteres Umfeld unterteilt. Dem engeren RAF-Umfeld sind etwa 250 Personen zuzurechnen. Zu den wichtigsten Aufgaben des RAF-Umfeldes zählen die Betreuung von inhaftierten terroristischen Gewalttätern und Unterstützern sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die RAF. Eine wesentliche Funktion der Häftlingsbetreuung liegt in der Gewährleistung des Informationsausstausches zwischen den Häftlingen und dem im Untergrund lebenden Kommandobereich. Außerdem leisten Angehörige des RAF-Umfeldes logistische Unterstützungsarbeit, etwa durch Ausspähen von Angriffszielen, und werden so in die Vorbereitung und Durchführung terroristischer Aktionen eingebunden. Herausragende Aktionsbereiche des RAF-Umfeldes waren im Jahre 1988 die Beteiligung an der linksextremistischen Kampagne gegen die Jahresversammlungen des IWF und der Weltbank vom 27. bis 29September 1988 in Berlin, die Fortführung der "Zusammenlegungskampagne" und die "Palästina-Solidaritätskampagne". Das vom RAF-Umfeld angestrebte Ziel, alle "antiimperialistischen Kräfte" in einer "antiimperialistischen Front" zu sammeln, ist auch 1988 nicht erreicht worden. Durch gemeinsame Aktionen von Angehörigen des RAF-Umfeldes mit "militanten Autonomen" ist jedoch eine weitere Annäherung gelungen. Dies zeigte sich in mehreren Veranstaltungen, u.a. bei den "Hafenstraßen-Aktionstagen" vom 27. Dezember 1987 bis 2. Januar 1988 in Hamburg, bei zahlreichen Vorbereitungstreffen im Rahmen der "Anti-IWF-Kampagne" sowie bei "Palästina-Solidaritätsveranstaltungen" im gesamten Bundesgebiet. Im Jahre 1988 wurden vom RAF-Umfeld sechs Brandanschläge und ein Sprengstoffanschlag verübt. Im Vorjahr (1987) waren keine Straftaten festgestellt worden. In Rheinland-Pfalz sind Teile des Umfeldes der RAF vorwiegend in den Großräumen Mainz und Kaiserslautern aktiv. In Mainz wurden mehrere gemeinsame Veranstaltungen von Angehörigen des RAF-Umfeldes mit Personen aus dem "autonomen" Spektrum durchgeführt, so u.a. anläßlich der "Anti-IWFKampagne" sowie der "Palästina-Solidaritätskampagne" mit Schwerpunkt im Dezember 1988. 59
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  • sowie allgemeine konspirative Verhaltensregel n. Angesichts der derzeit im linksextremistischen Spektrum diskutierten Themen, wie Flüchtlingsund Asylantenproblematik, Biound Gen-Technologie, Ausbeutung
Flugschriften und Schmieraktionen, die eine allgemeine Solidarität mit der RAF bekundeten, wurden u.a. in Kaiserslautern und Mainz festgestellt. 3.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Die "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihre autonome Frauengruppe "Rote Zora" haben 1988 einen Sprengstoffanschlag und fünf Brandanschläge verübt; im Vorjahr dagegen waren sie für fünf Sprengstoffund siebzehn Brandanschläge sowie eine schwere Körperverletzung verantwortlich. Der im Jahre 1988 festzustellende Rückgang der Aktivitäten dürfte auf polizeiliche Maßnahmen, die im Dezember 1987 in mehreren Städten im Ruhrgebiet, in Hamburg und Hannover durchgeführt wurden, zurückzuführen sein. Im Rahmen der Polizeiaktionen wurde gegen sechs mutmaßliche RZ-Mitglieder Haftbefehl erlassen; vier Personen konnten sich der Festnahme durch Flucht entziehen. Bemerkenswert ist, daß am 24. Augustl988 eine 48seitige Broschüre "Praktische Tips-Rote Zora" auftauchte, die von Mainz aus verbreitet wurde. Diese Tatsache belegt die weitere Handlungsfähigkeit der "RZ/Rote Zora". Die Schrift enthält u.a. Anleitungen zum Bau von Zeitzündern und Brandsätzen, zum Zerstören von Schlössern und Alarmanlagen sowie allgemeine konspirative Verhaltensregel n. Angesichts der derzeit im linksextremistischen Spektrum diskutierten Themen, wie Flüchtlingsund Asylantenproblematik, Biound Gen-Technologie, Ausbeutung der Frauen in der "Dritten Welt", die auch nachhaltig von den RZ aufgegriffen werden, muß nach einer Konsolidierungsphase wieder verstärkt mit RZ-Anschlägen gerechnet werden. 3.3 Sonstige terroristische Aktivitäten Im Jahre 1988 ging die Zahl der Brandund Sprengstoffanschläge unbekannter Gruppen und Einzeltäter aus dem Bereich des weiteren terroristischen Spektrums im Vergleich zum Vorjahr (1987:155) auf 128 zurück. Sie standen in einem Motivzusammenhang u.a. mit der Kernenergie, den Hausbesetzungen in der Hamburger Hafenstraße, sowie der "Anti-IWF-Kampagne". Das weitere terroristische Umfeld war ferner für 33 Eingriffe in den Bahnverkehr und 28 Anschläge auf Einrichtungen der Energiewirtschaft verantwortlich. Außerdem wurden von der genannten Szene noch zahlreiche Sachbeschädigungen verübt. Rheinland-Pfalz war von zwei Sachbeschädigungen betroffen. Am 22./23. September 1988 wurden - wie bereits erwähnt - an Mainzer Bankfilialen Türschlösser verklebt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, in dem die Aktion mit der "IWF-Tagung" in Verbindung gebracht wurde, übernahm ein "Kommando Uhu" die Verantwortung. Am 21. Dezember 1988 wurde in ein Fenster der Deutschen Bank in Speyer ein Pflasterstein geworfen. In einem hierzu ergangenen Selbstbezichtigungsschreiben vom 22. Dezember 1988, das mit "Re60
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  • Ausland" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken". Ihr Ziel
für ihre "Nationale Befreiungsarmee des Iran". Anlaß war der "Tag der Märtyrer und politischen Gefangenen" (20. Juni)109. Am 2. September 1988 und 10. Dezember 1988 protestierte sie in Bonn gegen die "Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen im Iran". Auch in Mainz und Kaiserslautern verteilte sie Flugblätter und Informationsschriften, errichtete Informationsstände und führte Geldsammlungsaktionen durch. Bei der "Organisation Iranischer Demokraten im Ausland" (OIDA) handelt es sich um ein Sammelbecken linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken". Ihr Ziel ist der Sturz der KhomeiniORGANIZATION OF IRANIAN DEMOCHATS ABROAD (OIDA) Organisation des democrates iraniens ä Vitranger Organisation der Iranischen Demokraten im Ausland Offener unet ORGANIZATION OF IRANIAN DEMOCRATS ABROAD (OIDA) Organisation des demoer atet träniert* a t'etranger Organisalton der Iranischen Demokralen im Ausland t Unbefristeter Hungerstreik. -(tm)~"r JsssrsM *-e"^ 'sszazsi;r;;,i s-,S ? " " ','"Zu " " zssessr."x:.:",:;: * PS:-5atz a:: ? ii 5000 Zivilist? Khomeini-Gardisten hatten am 20. Juni 1981 in Teheran eine friedliche Demonstration von mehr als 500.000 Personen gewaltsam aufgelöst. 113
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  • RECHTSEXTREMISMUS Bemühen um Für die NPD-Führung war 2010 ein Übergangszeitraum zwischen nachhaltiges den wahlintensiven Jahren
RECHTSEXTREMISMUS Bemühen um Für die NPD-Führung war 2010 ein Übergangszeitraum zwischen nachhaltiges den wahlintensiven Jahren 2009 und 2011, der genutzt werden Aufbruchsignal sollte, um die Geschlossenheit der eigenen Anhängerschaft zu stärken und einen neuen Motivationsund Mobilisierungsschub auszulösen. Rückblickend auf die insgesamt unbefriedigenden Wahlergebnisse im Jahr 2009 kritisierte der Parteivorsitzende Voigt den für einen solchen Wahlmarathon unzureichenden "Dynamisierungsprozess". Im Jahr 2010 müssten, neben der Konsolidierung der Parteifinanzen, so Voigt, vor allem die "Baustellen" im strategischen und programmatischen Bereich angegangen werden.26 Den ersten Impuls für eine nachhaltige Aufbruchsstimmung sollte dabei die Strategiekonferenz der NPD am 16./17. Januar 2010 in Berlin setzen. Das Spannungsverhältnis zwischen den Politikansätzen eines "gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus" einerseits und einer kompromisslosen Positionierung als echte Systemalternative andererseits wurde durch den Formelkompromiss überspielt, die NPD sei von ihrem Selbstverständnis her eine authentische, aber auf Gegenwartsprobleme bezogene Oppositionspartei. Dies erleichterte es, den vorausgegangenen Streit um die strategische Ausrichtung zumindest vorläufig zu befrieden, zumal auf beiden Seiten die grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber der politischen Ordnung in Deutschland nie in Zweifel gezogen worden war und insofern keine ideologischen Divergenzen bestanden. Auch die persönlichen Rivalitäten, die die parteiinternen Auseinandersetzungen vielfach überlagert hatten, sollten nach der Strategietagung stärker in den Hintergrund treten. Die Konferenz bewirkte zudem eine Beschleunigung der sich seit Jahren hinziehenden Programmdiskussion in der NPD. NPD-ProgrammparSo verabschiedete die NPD auf einem außerordentlichen Bunteitag am 4./5. Juni desparteitag am 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) unter der 2010 in Bamberg Bezeichnung "Arbeit. Familie. Vaterland." ein neues Parteiprogramm. Die NPD löste damit ihr bisheriges Programm aus dem Jahr 1996 ab. Die bereits seit Jahren aus Sicht der Partei überfällige programmatische Erneuerung war zuvor an der vergebli26 "Deutsche Stimme" Nr. 2/2010 vom Februar 2010, S. 3 f. 84
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  • RECHTSEXTREMISMUS Gliederungen Werbematerialien mit der Aufschrift "Danke Schweiz. Minarettverbot auch hier!" zur Verfügung.20 In noch viel stärkerem Ausmaß versuchte
  • Autors und der Aufschrift "Alle wissen: Sarrazin hat Recht!" hochhielten. Zu keinem Zeitpunkt allerdings war die NPD an einer inhaltlichen
RECHTSEXTREMISMUS Gliederungen Werbematerialien mit der Aufschrift "Danke Schweiz. Minarettverbot auch hier!" zur Verfügung.20 In noch viel stärkerem Ausmaß versuchte die NPD, das am 30. August 2010 veröffentlichte Buch "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Zahlreiche Parteifunktionäre bemühten sich zunächst, vom immensen Medienecho um die Publikation zu profitieren, indem sie die dem Autor zugeschriebenen Positionen ausdrücklich und provozierend begrüßten. Besondere Aufmerksamkeit erlangte in diesem Zusammenhang ein kalkulierter Eklat der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, deren Mitglieder beim Antrittsbesuch des neuen Bundespräsidenten im sächsischen Landtag am 1. September 2010 ein Plakat mit dem Konterfei des Autors und der Aufschrift "Alle wissen: Sarrazin hat Recht!" hochhielten. Zu keinem Zeitpunkt allerdings war die NPD an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Thesen Sarrazins interessiert. Im Mittelpunkt stand vielmehr die Verwertbarkeit dieser Veröffentlichung, um im Rahmen einer "enttabuisierten Debatte" die eigenen Standpunkte "salonfähig" zu machen.21 Die strategische Bedeutung der Diskussionen um Integration und Islam stellte exemplarisch der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr heraus, indem er formulierte, Sarrazin und dessen ohnehin seit langem bekannte Thesen böten zwar kein schlüssiges Gesamtkonzept, doch trügen sie ebenso wie die allgemein wachsenden Überfremdungsängste zu einem Mentalitätswechsel bei. Die NPD müsse diesen Wandel sensibel begleiten und angesichts der medialen Meinungskontrolle eine "flexible Partisanentaktik" anwenden, statt in einer "offenen Feldschlacht eine starre Auseinandersetzung mit den derzeitigen Machthabern" zu führen. Ein solcher Kampf sei in der gegenwärtigen Konstellation nicht zu gewinnen.22 Die NPD verletzt regelmäßig den eigenen Vorsatz, "Türöffner"Provokativer Themen behutsam aufzugreifen und sich im Hinblick auf die Sprachgebrauch angestrebte Öffentlichkeitswirkung ideologisch zunächst zurückzuhalten. Ungeachtet taktisch-strategischer Erwägungen 20 Homepage der NPD (15. Dezember 2009). 21 Homepage der NPD-Fraktion Sachsen (24. August 2010). 22 "Deutsche Stimme" Nr. 10/2010 vom Oktober 2010, S. 3 f. 81

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