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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Anfang 1984 nur lokale Bedeutung und war nicht eindeutig rechtsextremistisch einzuordnen. Am 18. Februar 1984 gründeten Anhänger der ANS/NA
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Erziehung dienen sollte. Ziel des Lagers war es auch, geeignete Mitglieder für geplante "Stabswachen'' zu finden. *) Am 25. Januar 1985 sind Kühnen zu drei Jahren vier Monaten und der mitangeklagte Arnd Heinz Marx zu zwei Jahren sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. 1.5 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die FAP wurde 1979 in Stuttgart gegründet. Sie hatte bis Anfang 1984 nur lokale Bedeutung und war nicht eindeutig rechtsextremistisch einzuordnen. Am 18. Februar 1984 gründeten Anhänger der ANS/NA in Heiden einen Landesverband Nordrhein-Westfalen der FAP, in dessen Vorstand ehemalige ANS/NA-Aktivisten die entscheidenden Funktionen übernahmen. Kühnen, der an der Gründungsversammlung teilnahm, erklärte, die FAP sei der "neue legale Arm der Bewegung". In der Folge hat der Einfluß der ANS/NA-Anhänger auf den FAP-Landesverband zugenommen. Dies zeigte sich während des "1. Kongresses" am 7. April 1984 in Münster, auf dem der Landesvorsitzende in seiner Eingangsrede betonte, daß die FAP sowohl in der Nachfolge der ANS/NA wie auch der NSDAP stehe. Es zeigte sich ferner auf dem Landesparteitag am 10. November 1984 in Münster, der einen Landesvorstand allein aus Anhängern der ANS/NA wählte. Verschiedene Einzelveranstaltungen im Laufe des Jahres machten auch die engen Kontakte zwischen ANS/NA-Anhängern in der FAP und Anhängern jugendlicher Randgruppen (Skinheads) deutlich. Zur Kommunalwahl 1984 kandidierte die FAP in Dortmund und Duisburg in insgesamt fünf Wahlbezirken. Sie erhielt in Dortmund (Kandidaten in vier Wahlbezirken) 98 und in Duisburg (ein Wahlbezirk) 22 Stimmen. Mit den Vorbereitungen für eine Beteiligung an der Landtagswahl 1985 in NordrheinWestfalen, insbesondere dem örtlichen Ausbau des Parteiapparates, wurde begonnen. 1.6 Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei (BI DAP) Im Februar 1984 ist von nordrhein-westfälischen Anhängern der ANS/NA die BI DAP geschaffen worden, die nach dem Willen ihrer Gründer die Plattform für den Aufbau einer "nationalsozialistischen Arbeiterpartei" (Wahlpartei) bilden sollte. In Nordrhein-Westfalen ist sie bisher vornehmlich durch die Herausgabe von Flugblättern in Erscheinung getreten. Gelegentlich sind in Nordrhein-Westfalen hergestellte Flugblätter auch in anderen Bundesländern verbreitet worden. 1.7 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH) In der von Michael Kühnen in Paris herausgegebenen ANS-Schrift "Unser Europa", Ausgabe Juli 1984, wurde berichtet, daß am 26. Mai 1984 von Kühnen und seinem Stellvertreter das obengenannte KAH gegründet worden sei. Im September 1984 verbreitete ein FAP-Funktionär aus Duisburg, ehemaliger ANS/NA-Aktivist, als Stellvertreter des KAH-Generalsekretärs Rundschreiben an alle ehemaligen ANS/NA-Funktionäre in Nordrhein-Westfalen, in denen er das KAH als,, legalen Arm der Bewegung'' bezeichnete. Er verwies auch auf eine 9
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Betreuung von zehn inhaftierten Rechtsextremisten als erfolgreich bezeichnete, die ,Schikanen" der Behörden bei Erteilung der Besuchserlaubnisse jedoch beklagte. 1.9 NSDAP
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 "Dienstvorschrift für Rhein-Westfalen" (DVRW 1984), in der die Dienstgrade und Gliederungen des KAH festgelegt wurden, die "den organisatorischen Rahmen für die politische Arbeit" bieten sollen. Im Oktober 1984 wurden unter der Bezeichnung "KAH'' Rundschreiben an ehemalige ANS/NA-Anhänger zu einem "Schulungsund Besprechungstreffen'' am 20./21. Oktober 1984 in den Räumen des Collegium Humanum in Vlotho versandt. Dieses Treffen ist als "Seminar über Umweltfragen und Naturreligionen" getarnt worden. Es nahmen ca. 25 Personen teil, überwiegend ehemalige ANS/NA-Funktionäre, die vor allem die Teilnahme der FAP an der Landtagswahl 1985 in Nordrhein-Westfalen erörterten. 1.8 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren ,Angehörige e.V. (HNG) Die HNG stand 19'84 im Zeichen einer von Michael Kühnen und einem weiteren ANS/NA-Funktionär aus Niedersachsen betriebenen Kampagne, mit der durch Übernahme von Ämtern der Einfluß der ANS/NA auf die HNG erweitert werden sollte. Die damit verbundenen Auseinandersetzungen machten eine satzungsgemäße Vorstandsneuwahl auf der Jahreshauptversammlung am 7. Januar 1984 in Bielefeld unmöglich, so daß am 25. Februar 1984 eine außerordentliche Mitgliederversammlung in Speyer durchgeführt werden mußte. Eine ehemalige ANS/NA-Aktivistin und HNG-Bereichsbeauftragte aus Bielefeld wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt; der erwähnte ehemalige ANS/NA-Funktionär aus Niedersachsen als verantwortlicher Redakteur der HNG-Schrift ,,Nachrichten der HNG'' in seinem Amt bestätigt. Sitz der HNG ist nunmehr Bielefeld, da satzungsgemäß der Wohnsitz des Vorsitzenden hierfür maßgebend ist. Eine am 24. November 1984 in Kassel durchgeführte Mitgliederversammlung, an der insgesamt etwa 120 Personen teilnahmen, darunter ca. 25 Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, die überwiegend der verbotenen ANS/NA angehörten, bestätigte den ANS/NA-Einfluß. Die HNG-Vorsitzende erstattete einen Rechenschaftsbericht, in dem sie u.a. die Betreuung von zehn inhaftierten Rechtsextremisten als erfolgreich bezeichnete, die ,Schikanen" der Behörden bei Erteilung der Besuchserlaubnisse jedoch beklagte. 1.9 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) Nach den im Laufe des Jahres bekanntgewordenen Einzelaktionen muß davon ausgegangen werden, daß sich in einer Reihe von Orten des Landes Stützpunkte (evtl. auch Einzelpersonen) befinden, die Material der NSDAP-AO beziehen und verbreiten. Seit Mitte 1983 erhielten im Raum Solingen/ Wuppertal mit dem Absender"NSDAP-A0Gau Solingen" insbesondere Frauenhäuser und andere Institutionen der Frauenbewegung Drohbriefe mit neonazistischem Propagandamaterial. Im Zuge polizeilicher Ermittlungen konnten im Januar 1984 zwei NPD-Anhänger aus Solingen und Wuppertal als Initiatoren dieser Pamphlete ermittelt werden. Das Material hatten sie per Post aus den USA von der dort 10
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende
LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende: Bettina Jürgensen Mitglieder: 4.000 (2009: 4.000) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2009: 6.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich unverändert zur Theorie von Marx, Engels Festhalten der DKP und Lenin. Ihr Ziel bleibt weiterhin die Errichtung des Sozialisam Sozialismus mus/Kommunismus. Dabei unterstellt die Partei, der von ihr bekämpfte Kapitalismus sei ohne Zukunft und unfähig, seine Widersprüche zu lösen. So heißt es im Programm der Partei: "Sie (die Widersprüche) können nur durch den Klassenkampf für eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, überwunden werden.(...) Die DKP als revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist hervorgegangen aus dem Kampf der deutschen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung.(...) Sie steht in der Tradition der revolutionären deutschen Sozialdemokratie und der Kommunistischen Partei Deutschlands. (...) Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." (Homepage www.kommunisten.de, November 2010) 169
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die in marxistisch-leninistischer Tradition stehende KPF ist mit ihren über
  • mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Sie gibt die monatlich erscheinende Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform
  • tritt dafür ein, dass innerhalb der Partei "DIE LINKE." die Forderung nach einem Systemwechsel verstärkt wird. So erklärte der Sprecherrat
  • Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 78 "KPF-Mitteilungen" Heft Nr. 10/2010 vom Oktober
LINKSEXTREMISMUS 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die in marxistisch-leninistischer Tradition stehende KPF ist mit ihren über 1.200 Mitgliedern77 (2009: 1.100) der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE.". Sie gibt die monatlich erscheinende Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" mit einer Auflage von rund 2.000 Exemplaren78 (2009: 1.800) heraus. Die KPF setzt sich weiterhin für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein. In diesem Sinne verteidigt sie auch den realen Sozialismus der ehemaligen DDR: "Wir stehen in der Verantwortung, uns gegen diese Kette von Geschichtsklitterung zu wehren und vor allem den mit uns sympathisierenden jungen Genossinnen und Genossen zu verdeutlichen, dass wir den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen verteidigen." (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 9/2010 vom September 2010, S. 6) Die KPF tritt dafür ein, dass innerhalb der Partei "DIE LINKE." die Forderung nach einem Systemwechsel verstärkt wird. So erklärte der Sprecherrat auf der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz: "All unsere Bemühungen zielen darauf, (...) mit anderen Zusammenschlüssen, die partiell ähnliches wollen wie wir, jene Tendenzen in der Partei zu stärken, (...) die (...) einen Systemwechsel wollen. Dafür zu kämpfen, ist das für uns gegenwärtig Mögliche im Rahmen dessen, das Unmögliche zu versuchen." (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 4/2010 vom April 2010, S. 12) 77 Bericht des Sprecherrates an die 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 78 "KPF-Mitteilungen" Heft Nr. 10/2010 vom Oktober 2010, S. 2. 159
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Der Zerfall der DVU setzte sich mit der aus Sicht der Partei misslungenen Europawahl im Juni
  • verstoße und somit nichtig sei, Fausts Antrag in seine Rechte als Parteimitglied und Bundesvorsitzender wieder eingesetzt zu werden, wurde jedoch
RECHTSEXTREMISMUS Der Zerfall der DVU setzte sich mit der aus Sicht der Partei misslungenen Europawahl im Juni 2009 und der darauf folgenden Aufkündigung des "Deutschlandpakts" durch die NPD fort. Noch im September 2009 verkündete Faust, man werde sich durch die zu immer mehr "Macht und Alleinherrschaft" strebende NPDFührung weder einschüchtern noch erpressen lassen und unter seiner Führung gebe es "ganz sicher keine Zusammenarbeit" mit der NPD.44 Seit Anfang 2010 zeichnete sich aber eine erste Annäherung ab. So nahmen Faust und Voigt am 13. Februar 2010 gemeinsam an einer Demonstration in Dresden teil. Diesen Kontakten folgte die im Vorfeld des NPD-Programmparteitags am 4./5. Juni 2010 in Bamberg (Bayern) medial inszenierte Ankündigung einer geplanten Fusion von NPD und DVU (vgl. Kap. III, Nr. 1.3). Der Alleingang von Faust, der für Verhandlungen mit der NPD mit dem Ziel einer Verschmelzung der beiden Parteien kein Mandat besaß, spaltete die DVU in zwei Lager. Sein unautorisiertes Vorgehen auf dem NPD-Parteitag führte zur Anrufung des DVU-Schiedsgerichts, das Faust am 8. Juni 2010 in einem Eilverfahren zunächst den Parteivorsitz und die Mitgliedschaft aberkannte. Das Landgericht (LG) München I stellte aufgrund eines von Faust daraufhin eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwar fest, dass die dem Ausschluss zugrundeliegende Satzungsbestimmung gegen das Parteiengesetz verstoße und somit nichtig sei, Fausts Antrag in seine Rechte als Parteimitglied und Bundesvorsitzender wieder eingesetzt zu werden, wurde jedoch wegen fehlender Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Nachdem auch seine gegen diesen Beschluss beim Oberlandesgericht München eingereichte sofortige Beschwerde erfolglos geblieben war, entschied das LG München jedoch im Hauptsacheverfahren am 27. Oktober 2010, dass Faust nach wie vor Parteimitglied und auch Bundesvorsitzender der DVU ist. Auch die Befürworter einer Fusion belegen ihre härtesten Kontrahenten inzwischen mit Parteiordnungsmaßnahmen. Gegen die Vorsitzenden der Landesverbände Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind ebenfalls 44 Homepage der DVU (29. September 2009). 97
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz
  • Inhaltsverzeichnis Seite Überblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer
  • Friedensliste" 45 2. "Neue Linke" 46 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 47 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund
Inhaltsverzeichnis Seite Überblick n A. Linksextremismus 17 1. Orthodoxer Kommunismus 17 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 17 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 17 1.1.2 Innerparteiliche Krise 22 1.1.3 Organisatorischer Aufbau und Mitgliederstand 23 1.1.4 Finanzierung 26 1.1.5 Schulung 26 1.1.6 Pressearbeit 27 1.1.7 Bündnispolitik 29 1.1.8 Kampagne gegen die "Berufsverbote" 30 1.1.9 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 31 1.1.10 Betriebsarbeit 32 1.2 Nebenorganisationen der DKP 32 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" 0P) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 37 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 39 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 40 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 42 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3-4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 45 1.3-5 "Die Friedensliste" 45 2. "Neue Linke" 46 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 47 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 47 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 48 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 48 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei"(VSP) 48 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 50 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 50 2.2 Anarchisten 51 7
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • organisieren. Die Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RH D) - "Rechtshilfeorganisation'' der KPD - hielt am 2. Juni 1984 in Herten ihre
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Die KPD nahm erstmalig an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen teil. Sie kandidierte lediglich in Dortmund, wo sie 131 Stimmen erhielt. Am 14./15. Januar 1984 führten die Zentralen Komitees von KPD und dem eigenständig kaum noch in Erscheinung tretenden Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in Köln unter Beteiligung von Vertretern der MLPD, der anarchistischen Freien Arbeiter Union (FAU), der Zeitschrift "Aufsätze zur Diskussion" und der von BWK, KPD und FAU gemeinsam unterhaltenen ,Arbeitsgemeinschaft für revolutionäre Hochschulpolitik" ihre zweite gemeinsame Vollversammlung durch. Sie beschlossen, als nächsten Schritt der Zusammenarbeit eine vierteljährliche "theoretische Zeitung" herauszugeben, die als Beilage zu den zentralen Publikationen "Roter Morgen" (KPD) und "Politische Berichte" (BWK) erscheinen, aber gesondert vertrieben werden soll. Die erste Ausgabe befaßte sich mit der ,,Europäischen Gemeinschaft" als "Instrument für die Kapitalisten". Die KPD-beeinflußte Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) führte am 23./24. Juni 1984 in Köln ihren 4. ordentlichen Kongreß durch. Im Mittelpunkt standen die Auswertung der Betriebsratswahlen, die Beratung der Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche sowie innerorganisatorische Fragen. Der Antrag, die RGO in "Arbeitsgemeinschaft klassenkämpferischer Gewerkschafter'' umzubenennen, fand keine Mehrheit. Es wurde ein Aufruf verabschiedet, sich an allen praktischen Aktivitäten zur Stärkung und Unterstützung des Kampfes für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu beteiligen und sie mit zu organisieren. Die Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RH D) - "Rechtshilfeorganisation'' der KPD - hielt am 2. Juni 1984 in Herten ihre V. ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz ab, die nach eigenen Angaben im Zeichen der Diskussion um das "Selbstverständnis der RHD'' stand. Es wurden die Möglichkeiten erörtert, eine überparteiliche, bundesweite Solidaritätsorganisation zu erhalten bzw. weiter aufzubauen. Die Mitgliederzahl der von der KPD beeinflußten Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) - V- wird für Nordrhein-Westfalen auf 500 (Bund: 1400) geschätzt. Am 12. Mai 1984 führte sie in Köln einen "Sonderkongreß'' zur Frage "Arbeitsweise und Organisationsform der Volksfront" durch. Zentrale Themen des Kongresses waren die Grundsätze und die Satzung der Volksfront. Künftig wird sowohl auf einen 1. Vorsitzenden als auch auf das Präsidium verzichtet. Das Präsidium wird durch einen ,Geschäftsführenden Ausschuß" ersetzt. Der Zentrale Vorstand wurde um sechs Mitglieder auf nunmehr 15 erweitert. 2.6.3 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Die Mitgliederzahl und die Aktivitäten des KBW waren im Laufe des Jahres 1984 weiterhin rückläufig. Auf der am 2. Juni 1984 durchgeführten Bundesleitungssitzung wurde als einziger Tagesordnungspunkt der Antrag auf Auflösung des KBW behandelt. Es wurde beschlossen, in Frankfurt/Main eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um über die Auflösung zu entscheiden und die Vermögensübertragung zu regeln. Alle anwesenden Bundesleitungsmitglieder 26
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Ziel sei es, Vorkehrungen für einen bevorstehenden Systemzusammenbruch zu treffen und ein "Heer von geschulten Kameraden" heranzubilden
  • Bundesebene zu legen. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte Gründung: 1987 43 Sitz: München Bundesvorsitzender: Matthias Faust Mitglieder
RECHTSEXTREMISMUS Ziel sei es, Vorkehrungen für einen bevorstehenden Systemzusammenbruch zu treffen und ein "Heer von geschulten Kameraden" heranzubilden, um zum gegebenen Zeitpunkt "die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen".42 Bedeutung der Die Partei verfügt bundesweit über rund 330 KommunalmanKommunalpolitik date, von denen mehr als drei Viertel auf die neuen Bundesländer entfallen. Insofern besitzt die Kommunalpolitik für die NPD lediglich taktisch-strategische Bedeutung. Über den Gewinn kommunaler Mandate versucht die Partei, sich neue Agitationsplattformen zu erschließen, ihre lokale Verankerung voranzutreiben und somit letztlich den Grundstein für Erfolge auf Landesund Bundesebene zu legen. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte Gründung: 1987 43 Sitz: München Bundesvorsitzender: Matthias Faust Mitglieder: 3.000 (2009: 4.500) Die DVU hat sich 2010 weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Der großen Aufbruchstimmung und den vollmundigen Aussagen des im Januar 2009 neu gewählten Bundesvorsitzenden Matthias Faust folgten keine Taten. Politische Arbeit fand kaum noch statt. Faust konnte die in ihn gesetzten Erwartungen, die Partei zu verjüngen und zu modernisieren und dadurch wieder nach vorne zu bringen, nicht erfüllen. Ihm wurden Inaktivität, Nichterreichbarkeit, Arroganz sowie ein gestörtes Verhältnis zum Geld vorgeworfen. 42 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2010 vom Januar 2010, S. 3. 43 "DVU e.V.", 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert; 1987 - 1991 "DVU - Liste D". 96
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • politischen Gefangenen", Gruppen des terroristischen Umfeldes und anderen linksextremen Gruppen unterstützt wurde. Ziel dieses Aufrufes war es, "der beginnenden Kontaktsperre
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 innerhalb kurzer Zeit über 30 in Haft befindliche Mitglieder der RAF, Häftlinge "aus dem antiimperialistischen Widerstand" sowie politisierte Häftlinge aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität angeschlossen. Der Hungerstreik, der für die in Haft befindlichen Mitglieder der RAF die Fortsetzung ihres Kampfes mit anderen Mitteln bedeutet, zeigt auch, daß langjährige Haftzeiten die Häftlinge nicht davon abbringen, die - wie es in der "Hungerstreikerklärung'' heißt - ,,imperialistischen Staaten Westeuropas mit dem US-Kernstaat BRD'' zu bekämpfen; sie fordern * Zusammenlegung mit den Gefangenen aus dem Widerstand und allen kämpfenden Gefangenen in großen Gruppen * Abschaffung der Einzelund Kleingruppenisolation und der akustischen und optischen Ausforschung und Kontrolle * Aufhebung der Kommunikationssperre. Eine Reihe terroristischer Aktionen, wie der versuchte Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984, zu dem sich die RAF unter der Bezeichnung "Kommando Jan Raspe" bekannte, sollen dem Kampf der Hungerstreikenden Nachdruck verleihen. In Nordrhein-Westfalen wurden - offenbar von Anhängern der RAF - in diesem Zusammenhang folgende Straftaten verübt: * versuchter Sprengstoffanschlag auf das AEG-Kabelwerk in Mülheim a.d. Ruhr * Sprengstoffanschlag auf das türkische Generalkonsulat in Münster * Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der US-Army in Düsseldorf und * Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Wehrtechnischen Abteilung der Französischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. Umfeld der Rote Armee Fraktion Der im Herbst 1983 erstmals bekanntgewordene Versuch von Personen und Gruppen des Umfeldes der RAF, über die ,,Grußaktion an alle politischen Gefangenen" eine "antiimperialistische Front" aufzubauen, ist gescheitert. Am 3. Januar 1984 erschien in der taz als ganzseitige Anzeige ein "Aufruf: Grüße an politische Gefangene", der von ,Angehörigen der politischen Gefangenen", Gruppen des terroristischen Umfeldes und anderen linksextremen Gruppen unterstützt wurde. Ziel dieses Aufrufes war es, "der beginnenden Kontaktsperre gegen die politischen Gefangenen etwas entgegenzusetzen und die Situation öffentlich zu machen". Die Hoffnung auf positive Reaktionen in der Öffentlichkeit hat sich ebenso zerschlagen wie die Erwartung der RAF-Anhänger, daß die Aktion unter den beteiligten Gruppen zu einer breiteren Solidarisierung mit den Zielen der RAF führen werde. Ende August/Anfang September 1984 wurde in Düsseldorf eine - offenbar von Anhängern der RAF zusammengestellte - 50 Seiten 35
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Sonstiges terroristisches Umfeld Weitere Straftaten mit politisch linksextremer Motivation lassen erkennen, daß örtliche Gruppen bereit sind, mit gewaltsamen Mitteln
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 12.03.1984 Sprengstoffanschlag auf das Gebäude der Deutschen Finanzierungsgesellschaft für Entwicklungsländer mbH (DEG) in Köln mit einem Sachschaden in Höhe von rd. DM 50.000,19.05.1984 Sprengstoffanschlag auf ein leerstehendes Schulgebäude in Duisburg, das von der Fraunhofer-Gesellschaft angemietet und im Rahmen der Mikroelektronik-Forschung genutzt werden sollte, mit einem Sachschaden in Höhe von rd. DM 50.000,05.08.1984 Brandanschlag auf einen Lkw der Firma Kreuzer in Bonn mit geringem Sachschaden und 12.08.1984 Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Firma Wilhelm Koch GmbH in Gütersloh mit erheblichem Sachschaden. Während in dem Tatbekenntnis zum Anschlag auf die DEG deren Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Dritten Welt kritisiert wird, knüpfen die anderen Bekennerschreiben mit Hinweisen auf Fahrpreiserhöhungen, den Prozeß gegen die türkischen Konsulatsbesetzer in Köln, die beabsichtigte Anmietung des Schulgebäudes durch die Fraunhofer-Gesellschaft sowie die Praxis von Privatunternehmen, Lohnarbeiten von Häftlingen in den Justizvollzugsanstalten ausführen zu lassen, polemisierend an aktuelle Ereignisse an. 3.4 Sonstiges terroristisches Umfeld Weitere Straftaten mit politisch linksextremer Motivation lassen erkennen, daß örtliche Gruppen bereit sind, mit gewaltsamen Mitteln auf ihre politischen Zielvorstellungen hinzuweisen. * Am 20. Januar 1984 verursachten Unbekannte im Gebäude der AOK und LVA in Bielefeld durch Diebstahl von medizinischen Geräten sowie durch Verwüstungen innerhalb des Gebäudes einen Gesamtschaden in Höhe von über DM 100.000,-; sie bezeichneten die Tat in einem mit "Sabotage" überschriebenen Bekennerschreiben als "Aktion Rohrzange". * In der Nacht zum 3. Februar 1984 wurden von unbekannten Tätern am Neubau des Polizeidienstgebäudes in Paderborn bereits verlegte Elektrokabel zerschnitten und Anarchosymbole ("A" im Kreis) sowie die Buchstaben "RZ'' in Fensterscheiben geritzt. Durch die Zerstörungen entstand Sachschaden in Höhe von rd. DM 100.000,-. * Am 7. Mai 1984 drangen mit schwarzen Tüchern maskierte männliche und weibliche Personen in eine Ausstellung der Computerfirma Nixdorf in der Stadthalle in Gütersloh ein, warfen die Bedienungselemente einer Computeranlage von den Tischen und verspritzten Flüssigkeit (vermutlich Reinigungsmittel) auf die Geräte. Ein Täter schlug mit einem Vorschlaghammer auf einen "gläsernen Computer" ein. Der verursachte Sachschaden beträgt rd. DM 100.000,-. * Im Herbst 1984 wurden im Landesbereich im Zusammenhang mit offenbar vorbereiteten bzw. bereits begangenen Straftaten Personengruppen aus Berlin 37
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Infolge einer offensiveren Mitgliederwerbung unter dem VorDeutliche Mitgliesitz von Schmidt konnte der RNF seine Personalstärke binnen dersteigerung eines Jahres
RECHTSEXTREMISMUS Infolge einer offensiveren Mitgliederwerbung unter dem VorDeutliche Mitgliesitz von Schmidt konnte der RNF seine Personalstärke binnen dersteigerung eines Jahres nahezu verdreifachen. Schmidt vertritt ein konsequent völkisch geprägtes Weltbild, das auch 2010 im RNF-Propagandamaterial zum Ausdruck kam: "Frauen spüren heutzutage, daß Deutschland in großer Gefahr ist, daß unsere Kultur durch die multikulturellen Wahnfantasien der etablierten Parteien unterzugehen droht (...) Da wir uns heute als Deutsche in einer großen Gefahr befinden, werden Frauen mehr gebraucht denn je, um das Überleben zu gewährleisten." (Homepage der RNF, Basisflugblatt "Frauen für Deutschland", 10. Dezember 2010) 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Hartmut Krien Die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertretung kommunaler Mandatsträger der Partei. Hartmut Krien, der maßgeblich am Aufbau der Organisation beteiligt war und selbst NPD-Stadtrat in Dresden ist, wurde 2010 auf einem Kongress in seinem Amt als KPV-Bundesvorsitzender bestätigt. Die KPV will die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD proAufgabenfeld der fessionalisieren. Zu diesem Zweck widmet sie sich vorrangig der KPV Schulung und Beratung ihrer kommunalen Mandatsträger und fördert deren Vernetzung sowie den Erfahrungsaustausch. Zudem sieht sich die KPV als "Sammelstelle für alle gegnerischen Aktivitäten" in der Pflicht, Benachteiligungen der NPD-Mandatsträger zu dokumentieren und anzuprangern. Langfristiges 95
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Edda Schmidt Mitglieder: über
RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzende: Edda Schmidt Mitglieder: über 150 (2009: 50) Der 2006 gegründete "Ring Nationaler Frauen" (RNF) sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für - unabhängig von einer Parteimitgliedschaft in der NPD - "national" gesinnte Frauen. Die Organisation versuchte, Frauen stärker in die politischen Aktivitäten der NPD einzubeziehen und dieses Anliegen durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu forcieren. Der Bekanntheitsgrad des RNF sollte zudem durch die organisationseigene Homepage und Werbematerialien mit frauenbzw. familienspezifischen Themen erhöht werden. Darüber hinaus nahmen RNF-Vertreterinnen an Demonstrationen der "Mutterpartei" teil oder organisierten Infostände auf Parteiveranstaltungen wie dem Pressefest der "Deutschen Stimme-Verlagsgesellschaft mbH" am 7. August 2010 in Jänkendorf (Sachsen) oder auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 6. November 2010 in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt). Der RNF ist seit dem NPD-Bundesparteitag 2008 eine Unterorganisation der Partei. Die seit Oktober 2009 amtierende RNFBundesvorsitzende Edda Schmidt aus Baden-Württemberg gehört kraft Amtes dem NPD-Bundesvorstand an. Sie wurde auf dem Bundeskongress in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) am 23. Oktober 2010 in ihrem Amt bestätigt. Als ihre Stellvertreterinnen fungieren Ricarda Riefling aus Niedersachsen und Judith Rothe aus Sachsen-Anhalt. Der RNF vergab 2010 erstmals die Auszeichnung "Frau des Jahres". Geehrt wurde die langjährige Vorsitzende der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), Ursula Müller. 94
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen X. Übersicht über wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse Verlag Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z. T. geschätzt
136 Rechtsextremistische Bestrebungen X. Übersicht über wesentliche Verlage und Presseerzeugnisse Verlag Publikationen - einschl. Sitz - (einschl. Erscheinungsweise und Auflage - z. T. geschätzt) "Arndt-Verlag" - Martensrade/Krs. Plön - "Castel del Monte-Verlag" "Staatsbriefe" - München - - monatlich - - 900 - "Europa vorn Verlag"/ "Signal" "Verlag Manfred Rouhs" (früher: "Europa vorn") - Köln - - vierteljährlich - - 5.000 - "Grabert-Verlag" "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" - Tübingen - - vierteljährlich - - 3.000 - "Nation Europa Verlag "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" GmbH" - monatlich - - Coburg - - 14.500 - (Eigenangabe) "VGB Verlagsgesellschaft "Deutsche Geschichte" Berg mbH" - zweimonatlich - - Berg am Starnberger See - - 5.000 - "Opposition" - zweimonatlich - - 1.400 - (Eigenangabe)
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS In diversen Verlautbarungen unterstrich die Jugendorganisation den unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem bestehenden System und der politischen Vision
RECHTSEXTREMISMUS In diversen Verlautbarungen unterstrich die Jugendorganisation den unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem bestehenden System und der politischen Vision der JN. In der Konsequenz bekannte sie sich unverhohlen zum Ziel der Systemüberwindung: "Eine Zukunft für uns kann es mit den Herrschenden nicht mehr geben. Genau so, wie die Menschen vor über zwanzig Jahren eine Wende herbeiführten, wollen wir eine Wende herbeiführen um uns diesem System zu entledigen!" (Homepage des JN-Bundesverbands, 21. September 2010) Als ideale Staatsform propagieren die JN den sogenannten nationalen Sozialismus. In einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" sollen "deutsche Kultur, deutsche Familien und deutsches Leben"37 als Grundlage des gesamten Daseins dienen. Im Rahmen ihrer Agitation für eine neue Ordnung griffen die JN 2010 zudem die Reichsidee auf: "Das Reich ist Kultur, es ist Mythos, es ist Glaube und es ist geistiger Auftrag. (...) Bauen wir das Reich der Freiheit und der Gerechtigkeit von Neuem aus den Trümmern der alten Welt - und jagen wir gemeinsam das Reich der Lüge und der Falschheit dort hin zurück, wo es hingehört: in die Hölle!" (Homepage der JN Baden-Württemberg, 5. März 2010) Auch die Schwerpunktthemen erlaubten 2010 Rückschlüsse auf die ideologischen Positionen der Jugendorganisation. So initiierten die JN im Nachgang zum Schweizer Volksentscheid über ein Minarettneubauverbot vom November 2009 die islamfeindliche Kampagne "Wir oder Scharia", in der sie behaupteten, dass "der Islam durch Masseneinwanderung, muslimischen Geburtenboom und sich ausbreitende(r) Unkultur" die europäischen Völker und Werte vertreibe und somit letztlich zum "Volkstod" 37 Homepage der JN Sachsen-Anhalt (10. Mai 2010). 92
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Studenten (I.U.I.S) Die fundamental islamisch ausgerichtete I.U.I.S. steht der rechtsextremistischen - persischen - Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (U.I.S.A
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 mehrere Abweichler und angebliche Verräter liquidiert zu haben. Im Zusammenhang mit der Ermordung eines Kurden am 7. August 1984 in Rüsselsheim wird in dieser Richtung ermittelt. Andere Vereinigungen der Kurden und Türken haben sich wegen dieser Taten von der PKK distanziert. Mit einer zentralen Kundgebung am 8. September 1984 protestierten rd. 2.000 Anhänger der PKK in Duisburg gegen das Militärregime in der Türkei. Außerdem prangerten PKK-Anhänger im Oktober 1984 in Köln türkische Militäroperationen gegen kurdische "Widerstandskämpfer" an; ein Teil der Gruppe hielt die Aussichtsplattform des Doms besetzt. Ihren 7. Gründungstag feierte die PKK Anfang Dezember 1984 in der Kölner Sporthalle. Anwesend waren rd. 4.000 Personen aus dem Inund Ausland. Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA-KURDISTAN) Im März 1984 wurde in Köln die FEYKA-KURDISTAN gegründet. Sie faßt die von der PKK beeinflußten örtlichen Vereine der Kurden zusammen. Bereits im April/Mai 1984 führte der neue Verband einen mehrwöchigen Sternmarsch nach Bonn durch, der sich gegen "Unterdrückung, Folter und Massaker" in türkischen Gefängnissen richtete und zugleich forderte, die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat aufzuheben. Föderation der Arbeitervereine Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) Anfang Juni 1984 veranstaltete die orthodox-kommunistische KOMKAR in Köln ihren 6. Jahreskongreß. Einer der Gastredner war ein DKP-Vorstandsmitglied. Der Kongreß verlangte eine Generalamnestie für die politischen Gefangenen in der Türkei und Türkisch-Kurdistan. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, die Kurden als selbständige nationale Minderheit anzuerkennen. 4.4 Iraker Islamische Union Irakischer Studenten (I.U.I.S) Die fundamental islamisch ausgerichtete I.U.I.S. steht der rechtsextremistischen - persischen - Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) und dem Revolutionsführer Khomeini nahe. Im März, April und im September 1984 protestierten I.U.I.S.-Sympathisanten in Bonn "gegen die Benutzung chemischer Waffen von seiten des Irak gegen islamische Städte am Golf", ,gegen die Aggression des irakischen Regimes" und für die Errichtung einer islamischen Republik Irak. Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (GUAS) - Irakische Sektion Im Anschluß an die Bonner I.U.I.S.-Kundgebung im April 1984 hatte die - regimetreue - irakische Sektion der sozialrevolutionär-nationalistischen GUAS zu einer Demonstration in Bonn aufgerufen, bei der es zu Auseinandersetzungen mit am Kundgebungsort verbliebenen iranfreundlichen Irakern kam. Eine drohende Eskalation konnte nur durch die Polizei vermieden werden. 4.5 Iraner 45
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 93-101 a StGB) rechtskräftig verurteilt. In allen Fällen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 * Universitäten, Hochschulen und Studentenorganisationen * politische Parteien * Emigrantenorganisationen. Unvermindert fortgesetzt wurden auch die Ausforschungsbemühungen gegen Sicherheitsbehörden und Fluchthelferorganisationen. Bei der Wirtschaftsspionage lag der Anteil bei etwa 9 %. Insgesamt ist die Zahl der erkannten Aufträge im Vergleich zum Vorjahr um etwa 12% zurückgegangen. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf, zuständig in Nordrhein-Westfalen für Straftaten in Landesverratssachen, hat 1984 fünf Personen wegen Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 93-101 a StGB) rechtskräftig verurteilt. In allen Fällen waren Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR. 51
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Halberstadt (Sachsen-Anhalt; Umzug JN von Bernburg / Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Schäfer
RECHTSEXTREMISMUS 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Halberstadt (Sachsen-Anhalt; Umzug JN von Bernburg / Sachsen-Anhalt) Bundesvorsitzender: Michael Schäfer Mitglieder: 430 (2009: 430) Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist"; unregelmäßige Erscheinungsweise Mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD über eine vergleichsweise gut ausgebaute Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Der Bundesvorsitzende der JN ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung in die NPD sind die JN bemüht, ihre Eigenständigkeit herauszustellen. Der im Juni 2010 wiedergewählte JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer betont daher regelmäßig die Notwendigkeit, sich vom "Bild der 'Junior-NPD'"35 zu lösen und das eigene Profil zu schärfen. Gegenüber der Mutterpartei strebten die JN auch 2010 ein kritisch-solidarisches Verhältnis und die Funktion als "Korrektiv" an.36 35 "Der Aktivist", Ausgabe 1/2009, Nr. 4, 18. Jahrgang, S. 10. 36 Homepage von "Gesamtrechts" (1. Oktober 2009). 91
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1984 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1984 (1983) Unter anderem Namen aktive 270 "Die Neue Front" Kreise der verbotenen (monatlich) Aktionsfront Nationaler "Der Schulungsbrief" Sozialisten / Nationale (monatlich) Aktivisten (ANS/NA) "Die Kameradschaft" (unregelmäßig) Darunter NRW 70 Bürgerinitiative Deutsche "Unser Europa" Arbeiterpartei (BI-DAP) (unregelmäßig) Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei (FAP) - Landesverband NRW Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH) Deutsche Volksunion (DVU) 12.000 (11.000) "Deutscher Anzeiger" 8000 München (wöchentlich) NRW 2.500 einschließlich Aktion Deutsche Einheit AKON e.V. 8000 München Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 8000 München 54
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Die Aufnahme von extremistisch beeinflußten Organisationen in die vorstehende Übersicht bedeutet nicht, daß die eigene Zielsetzung einer solchen Organisation als extremistisch zu beurteilen ist. 7.2 Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1984 (1983) Demokratische Fraueninitiative "Wir Frauen" (DFI) 5000 Köln NRW: 38 Ortsgruppen Deutsche Friedens-Union (DFU) 1.000 (1.000) "Deutsche Volkszeitung" (DVZ) ab September 1983 "Deutsche Volkszeitung - die tat" - inoffiziell - (40.000 wöchentlich) "Pressedienst DFU" (unregelmäßig) "DFU betr. Politik" (unregelmäßig) Landesverband NRW 400 (400) "Pressedienst DFU NRW 4300 Essen (unregelmäßig) Deutsche Kommunistische Partei 40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand: Wochenendausgaben: Prinz-Georg-Str. 79 50.000 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (alle 2 Monate) Zentrale Einrichtungen "Nachrichten" - für "Institut für Marxistische Studien Gewerkschaftsfunktionäre und Forschungen" (monatlich) 6000 Frankfurt/Main "Verein zur Förderung der "Landrevue" - Informationen Forschung und des Studiums der für die Landbevölkerung - Sozialwissenschaften e.V." (unregelmäßig) 6000 Frankfurt/Main "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" 5090 Leverkusen (unregelmäßig) 56

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