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Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • einer gemeinsamen Liste anzutreten und war im Wahlvorschlag der "Linken Alternative - Wehrt Euch" durch einen eigenen Kandidaten vertreten . TROTZKISTEN
  • einzudringen. Die dort erreichten Positionen nutzen sie, um den linksextremistischen Hintergrund ihrer Aktionen zu verschleiern . In Hamburg hat sich
besondere bei Aktionen gegen Rassismus, Faschismus und Krieg. Schließlich unterstützte die MLPD die Bemühungen, zur Hamburger Bürgerschaftswahl mit einer gemeinsamen Liste anzutreten und war im Wahlvorschlag der "Linken Alternative - Wehrt Euch" durch einen eigenen Kandidaten vertreten . TROTZKISTEN Im Gegensatz zu den meisten anderen kommunistischen Organisationen haben die Trotzkisten weiteren Zulauf zu verzeichnen. Wurden vor zwei Jahren noch rund 500 Personen diesem Spektrum zugeordnet, so beträgt ihre Anhängerzahl mittlerweile etwa 1.500. Von den knapp 20 im Bundesgebiet aktiven Organisationen betätigen sich vier in Hamburg: Die Gruppe "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Gruppe AVANTI - IV. Internationale" sowie die "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) mit dem ihr zuzurechnenden "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV). Die Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) wird von der trotzkistischen Tarnorganisation "VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V." gesteuert. Mit bundesweit etwa 800 Mitglidern ist die JRE ist die bedeutendste trotzkistische Organisation. Ihre Mitglieder haben sich in nahezu 30 Ortsgruppen organisiert. Die JRE ist Mitglied im internationalen Verbund "Youth against Racism in Europe". Wie "VORAN" arbeitet auch die JRE nach der auf Trotzki zurückgehenden "Entrismus"-Taktik: Ohne ihre trotzkistische Gesinnung erkennen zu lassen, versuchen JRE-Aktivisten in demokratische Organisationen einzudringen. Die dort erreichten Positionen nutzen sie, um den linksextremistischen Hintergrund ihrer Aktionen zu verschleiern . In Hamburg hat sich im November eine eigene, 25-köpfige Ortsgruppe der JRE gegründet. Sie ist bisher mit Flugblättern, aber noch nicht mit eigenständigen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit getreten. Weitere Ortsgruppen existieren in Norddeutschland in Lübeck und Bremen. Ihre politischen Ziele sieht die JRE primär im Kampf gegen Rassismus und Faschismus. Sie bezeichnet das geänderte Asylrecht als "rassistisch" und sieht darin einen Beitrag zur Diskriminierung von Ausländern. Da die JRE sowohl einen Rückgang der Asylbewerberzahlen als auch eine Abnahme der anerkannten Asylbewerber im Zuge der "staatlichen Abschottungspolitik" erwartet, will sie dem Thema Immigration künftig einen besonders hohen Stellenwert 135
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Aktuell heißt es: "Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus
  • wird." ("1. Entwurf für ein Programm der Partei ,DIE LINKE.'" vom 20. März 2010, S. 3) Der Bundessprecherrat der "Kommunistischen
  • Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) stimmte auf der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz am 27. März 2010 in Berlin
  • Parteitag am Auf dem 2. Parteitag der Partei "DIE LINKE." am 15./16. Mai 2010 15./16
  • marxistischleninistisch ausgerichteten "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF; vgl. Kap. III Nr. 1.1) ruhend gestellt und ihre Tätigkeit
  • Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November
LINKSEXTREMISMUS jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist. Aktuell heißt es: "Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird." ("1. Entwurf für ein Programm der Partei ,DIE LINKE.'" vom 20. März 2010, S. 3) Der Bundessprecherrat der "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF) stimmte auf der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz am 27. März 2010 in Berlin dem Programmentwurf der Partei in der Mehrzahl der Punkte zu. Ein endgültiges Programm soll auf einem Parteitag im Herbst 2011 verabschiedet werden. Parteitag am Auf dem 2. Parteitag der Partei "DIE LINKE." am 15./16. Mai 2010 15./16. Mai 2010 in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) wurden Gesine Lötzsch in Rostock (92,8%) und Klaus Ernst (74,9%) zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden sowie Sahra Wagenknecht (seit 2009 MdB, 75,3%) zu einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.68 Im Vorfeld des Parteitags hatte Wagenknecht aufgrund ihrer Kandidatur für ein Parteiamt ihre Mitgliedschaft in der marxistischleninistisch ausgerichteten "Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE." (KPF; vgl. Kap. III Nr. 1.1) ruhend gestellt und ihre Tätigkeit im Bundeskoordinierungsrat der KPF niedergelegt.69 Bereits vor der Wahl des langjährigen Mitglieds des Bundeskoordinierungsrates der KPF Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden (vgl. Kap. III, Nr. 1) hatten Wagenknecht 70 und der Bundessprecherrat der KPF71 bezüglich 68 "DISPUT" vom Juni 2010, S. 44. 69 "KPF-Mitteilungen", Heft Nr. 3/2010 vom März 2010, S. 31f. 70 "DER WESTEN" vom 28. Januar 2010. 71 Bericht des Sprecherrates an die 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (24. November 2010). 156
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • leisten. Oft mißbrauchen Autonome die berechtigte Empörung gegenüber rechtsextremistischen Anschlägen zu eigenen militanten Aktionen. Als am 2. Juni auf einer
ANARCHISTEN. AUTONOME UND SOZIALREVOLUTIONÄRF IN H A M B U R G Allgemeines Auch wenn sich die autonome Szene 1993 nur durch wenige militante Aktionen in Hamburg bemerkbar gemacht hat, besteht die Bereitschaft dieses Personenkreises, Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen, fort. Trotz unterschiedlicher personeller Zusammensetzung ist die zahlenmäßige Stärke Hamburger Autonomer, Sozialrevolutionäre und Anarchisten mit etwa 400 Anhängern seit Jahren verhältnismäßig konstant. Da zu bestimmten Themenkomplexen oder Demonstrationen unterschiedliche Kreise angesprochen werden, sind anlaßbezogen teilweise jedoch weit mehr Menschen mobilisierbar. Die Autonomen verfügen über keine geschlossene Ideologie. Ihre Vorstellungen über eine zukünftige Gesellschaft setzen sich sowohl aus kommunistischen als auch aus anarchistischen und syndikalistischen Ideologiefragmenten zusammen. Intensive theoretische Schulung spielt für sie im Gegensatz zu "klassischen" Kommunisten kaum eine Rolle. Bestehende Widersprüche zwischen einzelnen Gruppen werden bewußt hingenommen. Bindeglied der bundesweit etwa 5.000 Autonomen ist in erster Linie ihr gemeinsamer Haß auf den Staat und die Gesellschaft. Die Hauptbetätigungsfelder für ihre politische Arbeit sehen Autonome in den Themen Antifaschismus und Antirassismus. Beide Bereiche haben im letzten Jahr für sie an Bedeutung gewonnen. Da sie aufgrund des geänderten Asylrechts vermehrte und unzulässige Abschiebungen befürchteten, versuchten sie, mit "Farbanschlägen", Kundgebungen (z.B. vor den Flüchtlingsschiffen in Altona) oder Flugblättern Widerstand zu leisten. Oft mißbrauchen Autonome die berechtigte Empörung gegenüber rechtsextremistischen Anschlägen zu eigenen militanten Aktionen. Als am 2. Juni auf einer friedlichen Kundgebung der Opfer des Solinger Brandanschlages gedacht werden sollte, ließen Autonome diese Aktion in Gewalttätigkeiten enden. Sie lieferten sich mit der Polizei eine mehrstündige Auseinandersetzung, die zu erheblichen Sachschäden führte und mit dem eigentlichen Anliegen der Veranstaltung nichts mehr zu tun hatte. Der Brandanschlag von Solingen war auch Anlaß für die Blockade der Autobahnanschlußstelle "Horner Kreisel", wo am 31. Mai der gesamte Autoverkehr für mehrere Stunden lahmgelegt wurde. 138
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • bezogen behaupteten sie, die Berichterstattung in den Medien leiste rechtsextremistischen Ausschreitungen Vorschub. Unter dem Motto "Aus Schlagzeilen werden Brandsätze" gaben
Am 11. Juni demonstrierten rund 200 Personen aus dem autonomen Bereich vor dem Axel-Springer-Verlag und dem Verlagsgebäude des "Spiegel". Ebenfalls auf Solingen bezogen behaupteten sie, die Berichterstattung in den Medien leiste rechtsextremistischen Ausschreitungen Vorschub. Unter dem Motto "Aus Schlagzeilen werden Brandsätze" gaben sie der Presse eine Teilschuld an dem Anschlag. Intensiv beschäftigen sich Autonome mit den Bereichen Antiimperialismus/ Antikolonialismus. Als Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland stand der Hamburger Volker Rühe dabei besonders häufig in der Kritik. Medienöffentlichkeit erlangte in diesem Zusammenhang ein Demonstrationszug vor das Haus des Bundesverteidigungsministers am 26. Juni. Zu der Aktion hatte ein autonomes Plenum anläßlich der Wiener UN-Menschenrechtskonferenz - zusammen mit anderen Gruppen - aufgerufen. In der Auftaktkundgebung hatte ein Vertreter des autonomen Plenums zuvor der Bundesrepublik vorgeworfen, eine rassistische Politik zu betreiben und sich Interventionsbestrebungen hinzugeben. Volker Rühe sei als "Kriegsminister" und ehemaliger Generalsekretär der CDU für diese Politik mitverantwortlich. Der Beitrag endete mit der Forderung, die "TotalKriegsdienstverweigerer" und Deserteure nicht zu kriminalisieren und einem Aufruf zu Desertion und Sabotage. An der weitgehend friedlichen Demonstration beteiligten sich etwa 200 Personen. Thematisch stand die Demonstration im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Soldaten in Somalia und der Diskussion um eine Beteiligung der Bundesrepublik an einer möglichen internationalen Militärintervention in ExJugoslawien. Vom "Komitee gegen den imperialistischen Krieg" (autonomer Zusammenschluß, der sich anläßlich des Golfkrieges Ende 1990 in Hamburg gegründet hat), wurde der Bundesrepublik sogar die volle Verantwortung für den Krieg im früheren Jugoslawien zugewiesen. Nach Ansicht des Komitees wolle die Regierung die Bundeswehr "marschieren" lassen, um den deutschen Konzernen ihren Anteil aus der Plünderung von Rohstoffen und der Ausbeutung der Arbeiter zu sichern. Um sich dem Kriegskurs der Bundesrepublik entgegenzustellen, sei es notwendig, Verbindung zu allen revolutionären Organisationen herzustellen, die in dem Kampf um ihre Befreiung und gegen imperialistische Ausbeutung eingebunden seien. 139
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich FAU-IAA die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union
LINKSEXTREMISMUS 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich FAU-IAA die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU), die der "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) angeschlossen ist, wahrnehmbare Aktivitäten. Ihr Ziel ist es, die vermeintlich kapitalistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Die von der FAU-IAA zweimonatlich herausgegebene, mit einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren erscheinende Zeitung "Direkte Aktion" führt zu den Zielen aus: "Wir die Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z.B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." ("Direkte Aktion" Nr. 202 vom November/Dezember 2010, S. 16) Die FAU-IAA ist die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland und bezeichnet sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft". Bundesweit verfügt sie über 340 Mitglieder (2009: 300). Ihre Basis bilden örtliche (Branchenoder allgemeine) Syndikate als eigenständige Gewerkschaften. Im Regionalbereich finden regelmäßige Treffen der Ortsgruppen statt. Einmal jährlich hält die FAU-IAA einen bundesweiten Kongress aller Ortsund Branchengruppen ab. Eine sogenannte Geschäftskommission koordiniert die FAU-IAAAktivitäten. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU-IAA ist der "antikapitalistische Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften, der mit "direkten Aktionen" wie Streiks, Boykotten und Besetzungen geführt wird. Im Jahr 2010 engagierte sich die FAU-IAA insbesondere in Kampagnen gegen Leiharbeit, für Streikrecht und Gewerkschaftsfreiheit. Daneben solidarisierte sie sich mit den Protestierenden in Griechenland, unterstützte Bildungsstreikdemonstrationen und die Kampagne "Castor schottern". 153
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • linksextremistischen Zusammenhängen bekannt wurde, daß an der Feldstraße ein Hotel gebaut werden sollte, erschien in der autonomen Stadtteil-Zeitschrift "Zeck
Als in linksextremistischen Zusammenhängen bekannt wurde, daß an der Feldstraße ein Hotel gebaut werden sollte, erschien in der autonomen Stadtteil-Zeitschrift "Zeck" eine Anzeige, in der die Initiativen "Gegen das Hotel" und "für ein freies Karoviertel" zu einer Demonstration am 11. Dezember aufriefen. In dem militant abgefaßten Aufruf erklärten die Verfasser, daß es verschiedene Möglichkeiten geben müßte, um gegen imperialistische Messebesucher vorzugehen. Es wurden Infoveranstaltungen, aber auch Besetzungen und Sabotage genannt. Die Demonstration selbst verlief bei einer Beteiligung von 60 - 80 Personen friedlich. Eher symbolischen Charakter hatten die "Hausbesetzungen". Wurde früher versucht, die Objekte längerfristig zu übernehmen und gegen die Polizei zu verteidigen, so zählten die Besetzungen 1993 eher nach Stunden und verliefen friedlich. Teilweise mit wenigen Personen und überwiegend jugendlichen Besetzern sollte auf leerstehenden Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Offensichtlich haben sich militant eingestellte Extremisten aus diesem Bereich zurückgezogen. Die Ausnahme bildete eine Aktion am 14. Mai in Bergedorf, bei der eine 30köpfige Gruppe ein ehemaliges Firmengelände besetzte und ein zweites Wohnprojekt für Bergedorf forderte. Nachdem die Besetzer am Abend wieder abgezogen waren, kehrten sie zwei Tage später zurück. Da sie sich diesmal weigerten das Gelände zu verlassen, wurde es zwei Tage später, am 18. Mai, von der Polizei geräumt. AUTONOME ANTIFA-ARBEIT Obwohl sich der Begriff Antifa-Arbeit wörtlich nur auf Antifaschismus bezieht, gehen seine Inhalte doch weit darüber hinaus. In der Definition der Autonomen beinhaltet Antifa-Arbeit auch den Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Patriarchat. Nach ihrer Auffassung bietet die Antifa-Arbeit die besten Möglichkeiten, junge Leute zu gewinnen und zu politisieren. Zugleich sei in diesem Bereich die Bereitschaft zur Militanz am höchsten. Tatsächlich haben Antifas bereits in den achtziger Jahren begonnen, Namen und Adressen von "Faschos" zu sammeln und zu veröffentlichen. In Aufrufen zur "antifaschi Selbsthilfe" forderten autonome Antifas direkt oder indirekt zu Gewalt gegenüber tatsächlichen oder vermeintlichen Faschisten auf. Neben der Propagierung von Gewalt gegenüber dem politischen Gegner bemühen sich Autonome, im Rahmen der Antifa Aufklärungsarbeit-Arbeit über die politischen, 145
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Niendorf dabei in erster Linie um Rivalitäten von rechten und linken Jugendlichen ging, war in Halstenbek die dort ansässige Bundesgeschäftsstelle
ökonomischen und gesellschaftlichen Ursachen und Folgen des Faschismus zu leisten. Verstärkt versuchen sie dafür auch die Medien zu nutzen. Um die zahlreichen Antifa-Aktivitäten in Zukunft besser koordinieren zu können, wurden 1993 die Bestrebungen zum den Aufbau bundesweiter Strukturen intensiviert (s. Kap. "Bestrebungen autonomer "Antifaschisten" zum Aufbau einer bundesweiten Organisation"). In Hamburg bestehen zahlreiche, dem autonomen Spektrum zuzurechnende Gruppen, die sich im "Antifa-Bereich" engagiert haben. Kontinuität, Effizienz und Art der Aktivitäten waren dabei ebenso unterschiedlich wie personelle Größe und Zusammensetzung der einzelnen Gruppen. So gibt es geschlechtsspezifische Zusammenhänge wie die "Frauen/Lesben-Antifa" ebenso wie eine "Autonome Männer-Antifa", es existieren Antifa-Gruppen, die sich nach ihrer regionalen Herkunft (z.B. Antifa Altona) nennen oder solche, die auf ihren Arbeitsoder Ausbildungsplatz verweisen, wie beispielsweise die HochschulAntifa, in der allerdings nur teilweise Extremisten mitarbeiten. Allgemein ist ein Wandel in der Altersstruktur der Hamburger Antifaszene zu verzeichnen. Immer häufiger sind es jugendliche, politisch unerfahrene Personen, die sich vor allem in ihren Stadtteilen gegen das Auftreten von Skins und rechtsextremistischen Jugendlichen engagieren. Eine Zusammenarbeit mit langjährig in der Antifaarbeit engagierten Autonomen findet meist nur anlaßbezogen statt. Zwar existiert seit einem Jahr mit der "Antifa-Koordination-Nord" ein Forum, in dem die Aktivitäten der Nord-Hamburger und der Umland-Antifagruppen aufeinander abgestimmt werden sollen, diesem Anspruch konnte das Gremium aber bislang nur ansatzweise gerecht werden. Das Antifa-Plenum Hamburg, ursprünglich als Koordinationsgremium der Antifa-Arbeit geplant, löste sich Anfang 1993 mangels Beteiligung selbst auf. Ob das Ende des Jahres neu entstandene Antifa-Bündnis "Kein Fußbreit den Faschisten" diese Lücke schließen kann, ist deshalb offen.Obwohl der autonomen Antifa in Hamburg ein funktionierendes, gruppenübergreifendes Plenum zur Koordination ihrer politischen Aktivitäten fehlte, waren einige gemeinsame Hamburger AntifaAktionen zu verzeichnen. So waren neugegründete, jugendliche Antifagruppen im ersten Vierteljahr besonders in Hamburg-Niendorf und im schleswigholsteinischen Halstenbek aktiv. Während es in Niendorf dabei in erster Linie um Rivalitäten von rechten und linken Jugendlichen ging, war in Halstenbek die dort ansässige Bundesgeschäftsstelle der neonazistischen FAP Anlaß für Aktionen der Antifa. Seit Ende des Jahres 1992 demonstrierten Mitglieder der Antifa wiederholt gegen das FAP-Objekt. Am 6. Februar eskalierte eine Demonstration, als einer der in der Geschäftsstelle anwesenden Neonazis mit einer Gaspistole auf die rund 1.500 Demonstranten zielte. Die Polizei 146
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die Partei sieht sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz
LINKSEXTREMISMUS Die Partei sieht sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.104 Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung bilden ihrer Auffassung nach die entscheidende Grundlage für einen neuen Aufschwung des Kampfes für den Sozialismus. Die Führung der MLPD beschloss für das Jahr 2010 als "taktische "Kampagne zur Hauptaufgabe" eine "Kritik und Selbstkritikkampagne zur Jugendarbeit" marxistisch-leninistischen Jugendarbeit". Die Partei führte 15 kritisch-selbstkritische Konferenzen mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage der dialektischen Handhabung der drei "grundlegenden Wechselbeziehungen zwischen der Partei und dem Jugendverband "REBELL": Die ideologisch-politische Führung durch die Partei, die praktische Zusammenarbeit von Partei und Jugendverband und die Förderung der organisatorischen Selbständigkeit des "REBELL".105 Die beiden Jugendverbände "ROTFÜCHSE" und "REBELL" führJugendverbände ten vom 24. Juli bis zum 14. August 2010 ein dreiwöchiges Sommercamp in Truckenthal (Thüringen) durch, an dem mehrere Hundert Jugendliche teilnahmen. An einem "Waldfest" im Rahmen dieses Sommercamps beteiligten sich nach Angaben der RF rund 800 Personen.106 Am 6. Oktober 2010 wurde in Berlin auf maßgebliche Initiative Internationale der MLPD die "International Coordination of Revolutionary ParKoordination ties and Organizations" (ICOR) gegründet, ein "länderübergrei"revolutionärer fender Zusammenschluss revolutionärer Parteien". Der ParteiOrganisationen" zeitung zufolge wurde Stefan Engel als "Hauptkoordinator" in gegründet das Leitungsgremium "International Coordinating Committee" (ICC) gewählt.107 104 Statut der MLPD. 105 RF Nr. 20/2010 vom 21. Mai 2010, S. 10. 106 RF Nr. 31/2010 vom 6. August 2010, S. 21. 107 RF Nr. 41/2010 vom 15. Oktober 2010, S. 3. 177
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS # am 27. Dezember 2009 auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin-Moabit (Selbstbezichtigung einer "aktionszelle jürgen erken
  • aktuellen Repressionswelle betroffenen klandestinen Zeitungsprojekten und linken Buchläden aktiv solidarisieren. Als Beitrag haben wir uns für eine zündelnd-feurige Auseinandersetzung
LINKSEXTREMISMUS # am 27. Dezember 2009 auf die Geschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin-Moabit (Selbstbezichtigung einer "aktionszelle jürgen erken") 60 und # am 2. Februar 2010 auf das Deutsche Institut für Internationale Sicherheit und Politik in Berlin-Wilmersdorf (Selbstbezichtigung ohne Gruppenbezeichnung). In der Nacht zum 18. November 2010 verübten die RAZ einen dritten Anschlag. Zu dem Brandanschlag auf eine Bundesbehörde in Berlin-Charlottenburg, der nur geringen Sachschaden an der Fassade des Gebäudes verursachte, bekannten sich die "Revolutionären Aktionszellen - Zelle Gudrun Ensslin". Sie begründeten ihre Tat mit Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktionen gegen Buchläden in Berlin: "Wir wollen (...) hervorheben, dass wir uns als RAZ mit den von der aktuellen Repressionswelle betroffenen klandestinen Zeitungsprojekten und linken Buchläden aktiv solidarisieren. Als Beitrag haben wir uns für eine zündelnd-feurige Auseinandersetzung mit dem Gewaltmonopol des Klassenstaats BRD entschieden. Klasse gegen Klasse - Krieg dem Krieg! Für eine militante Plattform - für einen revolutionären Aufbauprozess - für den Kommunismus." (Homepage von "radikalrl", 22. November 2010) In mehreren konspirativ hergestellten Szenezeitschriften wurden 2010 Bauanleitungen für Brandsätze unterschiedlicher Art veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund veranlasste die Berliner Justiz eine Reihe von Durchsuchungsund Beschlagnahmeaktionen: # Am 23. und 24. April 2010 beschlagnahmte die Polizei die Publikation "INTERIM" vom 16. April 2010 (ohne Ausgabenummer). Diese enthält, eingebettet in Texte zum "revolutionären 1. Mai" und mit einem brennenden Polizeifahrzeug als "Anwendungsbeispiel" illustriert, eine "Bastelanleitung" zum 60 Der namentliche Hinweis dürfte sich auf einen Drogensüchtigen beziehen, der im November 1999 in Landau an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) in der Haftzelle verstorben war, in die er wenige Stunden zuvor eingeliefert worden war. 147
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS sche und moralische Rechtfertigung der DDR und die Diffamierung der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle spielen. Zum Tag der Deutschen
LINKSEXTREMISMUS sche und moralische Rechtfertigung der DDR und die Diffamierung der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle spielen. Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 veröffentlichte das Blatt unter der Überschrift "Wider das Zerrbild" eine "Wortmeldung zum 20. Jahr der größer gewordenen Bundesrepublik", in der es - unterzeichnet von zahlreichen ehemaligen SED-Funktionären und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens der DDR, darunter der ehemalige DDR-Ministerpräsident Hans Modrow - heißt: "So lange sie [gemeint ist die DDR] existierte, ging von ganz Deutschland kein Krieg aus. Diese Friedensperiode wirkte (...) bis zum Jahr 1999. Niemand kann uns, die an diesen Umwälzungen bewußt mitgewirkt haben, den Stolz darauf nehmen. Ostalgie, als Modewort genutzt, soll heute Erinnerung und Besinnung auf die Werte der DDR denunzieren. (...) Seit die DDR als soziales Korrektiv ausfiel, steigt die soziale Kälte in der Bundesrepublik. (...) Die DDR taugt nicht als Aschenputtel deutscher Geschichte. Ihre Werte sind lebendiger als ihr Zerrbild vorgibt. Umbesinnung auf ihre tatsächliche geschichtliche Bewertung wäre ein Weg zur gelebten Einheit. Und der Zukunft zugewandt." (jW Nr. 230 vom 2./3. Oktober 2010, S. 4) Sozialistische Staaten, insbesondere Kuba, werden in der Zeitschrift verherrlichend dargestellt. Die Revolution wird als "Kampf der fortschrittlichen Kräfte Kubas gegen die Batista-Diktatur" bezeichnet.57 "Die k. R. beeinflusst stark die politische Entwicklung Lateinamerikas und die 'Dritte Welt' insgesamt. Sie war und ist ein Hauptziel imperialistischer Terrorattacken". (jW Nr. 169 vom 24./25. Juli 2010, S. 16) Terroristische Organisationen, insbesondere palästinensische Gruppen, werden als Widerstandsbewegungen oder "Besatzungsgegner" verharmlost. Ihren Vertretern wird die Möglich57 jW Nr. 169 vom 24./25. Juli 2010, S. 16. 132
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Ruheraum und zur Rekrutierung neuer Unterstützer. Angesichts des Anstiegs rechtsextremistischer Gewalt gegen Ausländer bestand die Besorgnis, daß sie darauf
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ALLGEMEINE SITUATION 1993 In Hamburg leben etwa 260.000 Ausländer verschiedener Herkunft. Das sind rund 15% der Gesamtbevölkerung. Nur etwa 1.300 gehören Organisationen von Ausländern an, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Etliche dieser Personen finden sich wiederum nur in einer dieser Gruppen zusammen, um ihre Sprache, Religion und Kultur zu pflegen sowie Unterstützung im Alltag zu erhalten, so daß aus einer Mitgliedschaft nicht zwangsläufig auf eine extremistische Haltung geschlossen werden kann. Das Hauptgewicht im Bereich des "Ausländerextremismus" liegt bei Organisationen und Gruppierungen, die aus politischen Gründen mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung treten. Die Aktivitäten des in diesem Rahmen beobachteten Spektrums extremistischer Gruppierungen werden in erster Linie von Konfliktund Krisensituationen bestimmt, die in den Herkunftsländern herrschen. Eine Reihe von Gruppen engagiert sich nicht nur propagandistisch für ihre Heimatorganisationen, sondern unterstützt terroristische Aktionen in ihrer Heimat durch erhebliche Geldmittel, die sie hier bei Anhängern und Sympathisanten aufbringen. Sie nutzen ihr Gastland als Operationsbasis und Agitationsfeld sowie als Ruheraum und zur Rekrutierung neuer Unterstützer. Angesichts des Anstiegs rechtsextremistischer Gewalt gegen Ausländer bestand die Besorgnis, daß sie darauf mit Gewalt reagieren könnten. 152
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Hilfe e.V." (RH) versteht sich als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftäter
  • unterstützen. Dementsprechend gewährt die RH nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet darüber hinaus Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen
LINKSEXTREMISMUS Die aus dem Vorjahr bekannten Konflikte um eine Neuausrichtung setzten sich unvermindert fort. Während die Mehrheit im Parteivorstand eine Mitarbeit der Partei in allen "fortschrittlichen" Bewegungen fordert, plädiert die Minderheit für eine Neubesinnung auf die, wie es heißt, unverfälschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus. Die objektiven Verhältnisse seien längst reif für den Sozialismus, der aber nur durch härtesten Klassenkampf um die politische Macht zu erreichen sei. MLPD Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) sieht sich "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" in Deutschland. Grundlegendes Ziel der maoistisch-stalinistischen Organisation ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Trotzkisten In Deutschland waren wie im Vorjahr 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten. Die Zahl der Aktivisten blieb mit rund 1.600 ebenfalls konstant. Auch im Jahr 2010 versuchten trotzkistische Zusammenschlüsse die Strategie des Entrismus anzuwenden, d.h. die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrierender Parteien und Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu gewinnen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die jeweilige Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Von besonderer Bedeutung sind das Netzwerk "marx21" und die "Sozialistische Alternative" (SAV). "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) versteht sich als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftäter, die in der Bundesrepublik Deutschland "aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden", zu unterstützen. Dementsprechend gewährt die RH nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet darüber hinaus Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. 128
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • gezielten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Ausländerorganisationen und deutschen Rechtsextremisten gab es keine Anhaltspunkte. In dem breiten Spektrum hier aktiver militanter Gruppierungen
  • seit 1983 im Bundesgebiet verbotene türkische Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) fiel durch gewalttätig ausgetragene innerparteiliche Konflikte
Nach dem Mord an türkischen Staatsangehörigen in Solingen am 29. Mai kam es im Anschluß an Protestdemonstrationen in Hamburg am 31. Mai und 2. Juni zu schweren Ausschreitungen, an denen neben Ausländern auch deutsche Extremisten beteiligt waren. Für eine Entwicklung hin zu gezielten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Ausländerorganisationen und deutschen Rechtsextremisten gab es keine Anhaltspunkte. In dem breiten Spektrum hier aktiver militanter Gruppierungen und Organisationen waren wenige, die im vergangenen Jahr mit gewalttätigen Aktionen - wie Besetzungen oder Anschlägen - auf sich aufmerksam machten. Während die türkischen Organisationen Devrimci Sol und die TKP/M-L noch 1992 eine Reihe von zum Teil militanten Protestaktionen - u.a. gegen das türkische Generalkonsulat - ausführten, hielten sie sich 1993 zurück. Um so mehr steigerten die Anhänger der seit 1984 in der Türkei paramilitärisch vorgehenden kurdischen PKK ihre Aktivitäten. Passiv blieb die türkische Organisation "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter), deren Anhängerzahl seit Jahren rückläufig ist. Die seit 1983 im Bundesgebiet verbotene türkische Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) fiel durch gewalttätig ausgetragene innerparteiliche Konflikte auf. Die Dev' Sol ist seit Ende 1992 in zwei sich unversöhnlich gegenüberstehende Flügel gespalten. Die jeweiligen Anhänger tragen ihre Auseinandersetzungen sowohl in Schlägereien als auch unter Verwendung von Schußwaffen aus. Neben mehreren Schwerverletzten gab es im Bundesgebiet bisher ein Todesopfer bei einem Schußwechsel am 1. Mai in Berlin. Die Differenzen bestehen fort und lassen eine weitere Eskalation befürchten. Am 26. November wurde die PKK mit ihren Nebenorganisationen durch den Bundesminister des Inneren verboten, nachdem ihre Anhänger angesichts der militärisch eskalierenden Lage in der Osttürkei im Laufe des Jahres durch eine Reihe von gewalttätigen Aktionen gegen türkische Einrichtungen in der Bundesrepublik für Aufsehen gesorgt hatten, zuletzt mit einer Anschlagswelle am 4. November als Reaktion auf die Zerstörung der Stadt Lice am 22. Oktober. Durch einen der PKK zugerechneten Brandanschlag auf ein Wohngebäude kam am 4. November in Wiesbaden ein Mann ums Leben. Zwar wurden durch das Verbot die Organisationen der PKK-Anhängerschaft aufgelöst und damit zunächst ihre Aktionsfähigkeit eingeschränkt. Es bestehen jedoch Anhaltspunkte dafür, daß sich die Anhängerschaft nicht von der PKK abwendet, sondern sich konspirativ neu formiert. Eine weitere auch in Hamburg vertretene Kurdenorganisation, die-Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR)." betätigte sich fast ausschließlich publizistisch. Sie hat sich der PKK angenähert. 153
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • grundlegenden Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip repräsentiert. Daher mag die Agitation der Szene bisweilen vordergründig
IV Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Bevölkerung stellten aus Sicht der Delegitimiererinnen und Delegitimierer ein staatliches Mittel der Unterdrückung dar. Nahezu alle von der Delegitimiererszene propagierten Themen, vor allem aber der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wurden vorrangig genutzt, um gleichmäßig in allen sozialen Schichten der Bevölkerung existenzielle Ängste und Widerstand hervorzurufen. Auf diesem emotionalen Fundament sollte ein Wir-gegen-die-Gefühl erzeugt werden. Mit "die" war die Regierung gemeint, die in der Gedankenwelt der Delegitimiererszene aber immer auch die grundlegenden Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip repräsentiert. Daher mag die Agitation der Szene bisweilen vordergründig wie legitime Kritik an Regierungen und ihren Entscheidungen erscheinen, substantiell ist sie jedoch zutiefst verfassungsfeindlich. Im Berichtsjahr gab es weiterhin landesweit Demonstrationen und so genannte Spaziergänge der Delegitimiererszene. Die Zahl der Veranstaltungen und die Zahl der Menschen, die daran teilnahmen, gingen jedoch zurück. Im Berichtsjahr nahmen an entsprechenden Szene-Veranstaltungen durchschnittlich nicht mehr als 50 Menschen teil, in den Vorjahren gab es hingegen noch Demonstrationen mit oft über 1 000 Personen. Die Veranstaltungen wurden nicht nur von Angehörigen der Delegitimiererszene, sondern oft auch von Personen besucht, die dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen waren. Am 30. September fand eine Demonstration mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Kiel statt. Bereits im Vorfeld wurde dafür intensiv über den Telegramkanal "Freie Schleswig-Holsteiner" geworben. Dabei war bemerkenswert, dass ausdrücklich der Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit mit einer bestimmten parlaSeite 127
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Deutsche Wochenzeitung (DWZ), 66 Deutschen Nationalisten (DN), 28 Deutsches Rechtsbüro (DRB), 42 DevrimciSol, 101; 153; 165 Devrimci Sol Gücler
Autonome Antifa (M), 114; 121 Autonome Zelle "Sadri Berisha", 117 Autonome Zelle HH, 117 Autonomes Stadtteilzentrum, 142 B Bad Kleinen, 120 Bahama News, 134 Benoist, Alain de, 46; 48 Bosch, Udo, 75 Böttcher, Ernst-Ulrich, 75 Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V., 31 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), 132 Bundestagsblockade, 111 Busse, Friedhelm, 79 C Christophersen, Thies, 49 D Deckert, Günther, 83 Deeskalation, 118 Dellwo, Karl Heinz, 100 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), 157 DESG-Inform, 44 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG), 32 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), 107; 110; 128; 160 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG), 31 Deutsche Kulturgemeinschaft Europäischen Geistes (DKEG), 31 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), 19; 30; 63 Deutsche Nationalzeitung (DNZ), 66 Deutsche Rundschau, 64 Deutsche Volksunion (DVU), 18; 29; 65; 81; 150; 151 Deutsche Wochenzeitung (DWZ), 66 Deutschen Nationalisten (DN), 28 Deutsches Rechtsbüro (DRB), 42 DevrimciSol, 101; 153; 165 Devrimci Sol Gücler, 166 DFLP, 157 Die Nordlichter, 64 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF), 28 Dritte Position" ("International Third Position", ITP), 87 172
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Linksextremismus
Linksextremismus 125
Seite 441 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Islamseminare 230 f. (IJU) 206, 208, 226 ff. islamische Rechtsordnung (Scharia
REGISTER Islamische Gemeinde Islamisches Zentrum Hamburg e.V. (Umma) 245 ff., 250, 272 (IZH) 273 f. Islamische Gemeinde Kurdistans Islamisches Zentrum München (Ciwaka Islamiye Kurdistan/Kürdistan (IZM) 253 f. Islam Toplumu - CIK) 292 islamistische Milieus 205, 232 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 204, 254 ff. Izzaddin al-Qassam-Brigaden 249 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. islamistische terroristische (IGMG) 204, 206, 258 ff. Gruppierungen 202 ff. Islamische Jihad-Union Islamseminare 230 f. (IJU) 206, 208, 226 ff. islamische Rechtsordnung (Scharia) 203 f., 230, 239, 251, 257, 267 f., 271, 278 J Islamische Widerstandsbewegung Jama'at al-Adl wal-Ihsan (Harakat al-Muqawama al-Islamiya - (JAI - Gemeinschaft für HAMAS) 29, 133, 203, 248 ff., 270 Gerechtigkeit und Wohltätigkeit) 257 f. Islamische Zentren 253 f. Javadi, Ali 323 Islamischer Staat Irak / al-Qaida im Irak 218 ff. Jihad 202 ff., 251 Islamisches Informationszentrum Jihadisten / Ulm (IIZ) 231 f. jihadistisch 232, 234 441
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • Bestand und die Sicherheit unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates rechtzeitig zu erkennen und hierüber zu berichten. Angesprochen sind hier neben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 Vorwort Der beste Schutz Unserer Verfassung ist eine politische Kultur, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit den politischen Wertentscheidungen unseres Grundgesetzes verpflichtet ist. Politische Kultur aber lebt im Bewußtsein der Bürger, die sie geschaffen haben und die sie tragen. Politische Kultur ist gelebte Verfassung, ist ständiges Eintreten für die Verfassung. Dennoch: die Verfassung ist auch immer wieder bedroht; sie hat Gegner, innere wie äußere. Sie bedarf deshalb - selbst in Zeiten größtmöglicher Zustimmung durch die Bürger - der institutionellen Sicherung. Die Verfassungsschutzbehörden haben die Aufgabe, mögliche Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung, für den Bestand und die Sicherheit unseres freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates rechtzeitig zu erkennen und hierüber zu berichten. Angesprochen sind hier neben den zuständigen staatlichen Stellen die politischen Institutionen, vor allem aber das Parlament als die vom Volk gewählte repräsentative Vertretung, die von ihm eingesetzte Regierung und nicht zuletzt die Bürger selbst als Volkssouverän. Denn die Zustimmung zur Verfassung, zu unserem Staat, bedarf der ständigen Information auch über die gegen sie gerichteten Bestrebungen. Diesen "Frühwarndienst" ist der Staat seinen Bürgern schuldig. Und der Bürger wird bei Lektüre des Verfassungsschutzberichts 1984 erkennen können, daß unser Gemeinwesen wohl durch politisch aktive Teilhabe, niemals aber durch Gewalt veränderbar ist. Dr. Herbert Schnoor Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 3
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS vierten Bandes "Der Große Wendig. Richtigstellungen zur Zeitgeschichte" umfänglich beworben. In dem als "geschichtsrevisionistisches Standardwerk" bezeichneten Buch heißt
  • werten, solange das Interesse der Gewinner, das heißt ihrer Rechtfertigung, noch besteht: Und die Sieger und ihre Trittbrettfahrer herrschen vortrefflich
RECHTSEXTREMISMUS vierten Bandes "Der Große Wendig. Richtigstellungen zur Zeitgeschichte" umfänglich beworben. In dem als "geschichtsrevisionistisches Standardwerk" bezeichneten Buch heißt es: "Tatsache ist jedoch, daß die Angehörigen der Wehrmacht einschließlich der Waffen-SS anerkanntermaßen die diszipliniertesten Truppen der Welt waren, das Völkerrecht achteten und um ein gutes Verhältnis zur Bevölkerung in den besetzten Gebieten bemüht waren." (Hans Meiser in: "Der große Wendig. Richtigstellungen zur Zeitgeschichte" Band 4, "Grabert-Verlag", S. 56) "Grabert-Verlag" Der von Wigbert Grabert geleitete "Grabert-Verlag" veröffentlicht neben Büchern auch die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) mit Beiträgen zu zeitgeschichtlichen und tagespolitischen Themen. Chefredakteur der DGG ist seit der Ausgabe Nr. 2 vom Juni 2010 der NPD-Führungsfunktionär Karl Richter. Die revisionistische Linie der DGG zeigt beispielhaft ein Beitrag, in dem behauptet wird, das geltende Geschichtsbild sei staatlich verordnet: "Von den Siegern und ihrer propagierten Meinung leben viele und gut. Sie könnten nicht wagen, die Fakten neu zu werten, solange das Interesse der Gewinner, das heißt ihrer Rechtfertigung, noch besteht: Und die Sieger und ihre Trittbrettfahrer herrschen vortrefflich mit ihrer Meinungsmacht. Dogmen sind das, woran alle glauben sollen. Tabus sind ihre Mauern." ("Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG) Nr. 1 vom März 2010, S. 33) "Arndt-Verlag" Auch der von Dietmar Munier geleitete "Arndt-Verlag" verbreitet im Rahmen seines umfangreichen Versandangebots Bücher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. 2010 erschien das Buch "Das Erbe Hitlers", das in Form eines Lexikons in einer Vielzahl von Stichworten angebliche 114
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1984 Nordrhein-Westfalen
  • National-Freiheitlichen" nach wie vor die mitgliederstärkste Gruppierung im rechtsextremistischen Spektrum dar. Die überwiegende Zahl ihrer Mitglieder ist allerdings bereits
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1984 * Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) * Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (A R F) * Ehrenbund Rudel (ER) * sowie der im Jahre 1984 gegründete * Schutzbund für Leben und Umwelt. Mit einer Mitgliederzahl von ca. 12.000 (Nordrhein-Westfalen: 2.500) Personen stellen die "National-Freiheitlichen" nach wie vor die mitgliederstärkste Gruppierung im rechtsextremistischen Spektrum dar. Die überwiegende Zahl ihrer Mitglieder ist allerdings bereits im vorgerückten Alter, verhält sich in der Regel passiv und beschränkt sich darauf, die Organisation finanziell zu unterstützen. Vom 6. bis 12. April 1984 veranstaltete die DVU in mehreren Städten des Bundesgebietes eine Vortragsreihe zum Thema ,,Das Geheimnis um Rudolf Hess''. Die Veranstaltungen in Bonn, Oberhausen und Dortmund, die teilweise von heftigen Gegendemonstrationen begleitet waren, fanden jeweils vor einem Zuhörerkreis von ca. 200 Personen statt. 1.4 Neonazistische Gruppen Die neonazistische Szene war 1984 von den Bemühungen der am 7. Dezember 1983 als verboten festgestellten und aufgelösten Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) bestimmt, die Kader der "Bewegung" zusammenzuhalten und sich gleichzeitig neue Plattformen für die Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu schaffen. Sie versuchte dies zu erreichen * durch die Fortführung ihrer Tätigkeit auf örtlicher Ebene unter neuen Bezeichnungen (sog. Leserkreise pp.) * durch die Unterwanderung der bis dahin politisch unbedeutenden Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) * durch die Bildung neuer Organisationen, wie der Bürgerinitiative Deutsche Arbeiterpartei (BI DAP) oder des Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH) - durch den Ausbau ihres Einflusses in der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG). Kurzfristig bestand Anfang 1984 in Nordrhein-Westfalen ein Nationaler Bund Rhein-Westfalen (NBR), der auf die Initiative von ANS/NA-Anhängern zurückging. Der Gründer und Leiter der ANS/NA, Michael Kühnen, hat sich am 19. März 1984 der weiteren Strafverfolgung durch die Flucht ins Ausland entzogen. Er wurde am 4. Oktober 1984 in Paris, wo er seit längerem politisch tätig war, von den französischen Behörden festgenommen und am 5. Oktober 1984 in die Bundesrepublik abgeschoben. Im Zusammenhang mit mehreren gegen ihn bestehenden Haftbefehlen ist er sofort in Haft genommen worden.*) Anhänger der ANS/NA haben im August 1984 in der Nähe von Hattingen ein mehrtägiges "1. Gauausbildungslager" durchgeführt, das der wehrsportlichen 8

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