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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 183 zug von Rechtsextremisten. Nach Beendigung der Demonstra tion, an der sich insgesamt etwa 7.000 Personen
  • massiven Störungen durch zahlreiche linke Klein gruppen im gesamten Umfeld des Marschweges der Rechtsex tremisten. Dabei wurden Container in Brand
  • rikaden errichtet und mehrfach Sitzblockaden durchgeführt. Die Veranstaltung der Rechtsextremisten musste vorzeitig be endet werden. Insgesamt wurden 66 Einsatzkräfte
  • zahlreichen demokrati schen Organisationen unterstützten auch örtliche Gremien der "Linkspartei.PDS" sowie der DKP und einzelne autonome Struk turen einen entsprechenden
  • Neonaziaufmarsch haben diesen Tag zu einem Erfolg für die Linke in Göttingen gemacht. ... Die Nazis können froh sein, dass
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 183 zug von Rechtsextremisten. Nach Beendigung der Demonstra tion, an der sich insgesamt etwa 7.000 Personen beteiligten, kam es zu massiven Störungen durch zahlreiche linke Klein gruppen im gesamten Umfeld des Marschweges der Rechtsex tremisten. Dabei wurden Container in Brand gesetzt, Signal munition gegen Wasserwerfer abgeschossen, Pkw-Reifen zer stochen, Scheiben einer Sparkassenfiliale und eines Streifenwa gens zerstört sowie Polizeibeamte mit Flaschen beworfen. - In Leipzig protestierten am 1. Mai ca. 2.000 Gewaltbereite, da von mehrere hundert Angehörige der autonomen Szene, ge gen einen von dem Hamburger Rechtsextremisten Christian WORCH angemeldeten Aufmarsch. Im Verlauf der Protestak tion, an der insgesamt etwa 4.000 Personen teilnahmen, wur den aus den Reihen der Gewaltbereiten Signalmunition gezün det, Polizeibeamte sowie Teilnehmer des rechtsextremisti schen Aufzugs massiv mit Steinen und Flaschen beworfen, Bar rikaden errichtet und mehrfach Sitzblockaden durchgeführt. Die Veranstaltung der Rechtsextremisten musste vorzeitig be endet werden. Insgesamt wurden 66 Einsatzkräfte der Polizei verletzt und 31 Dienstfahrzeuge beschädigt. Die Polizei führte 104 freiheitsentziehende Maßnahmen durch. In einem vorab im Internet veröffentlichten Beitrag hieß es dazu: "Das wir alles dafür tun, dem völkischen Mob gehörig den Tag zu ver sauen, liegt auf der Hand. Deshalb rufen wir jedeN dazu auf, sich den Nazis offensiv in den Weg zu stellen." - Zum 29. Oktober hatte in Göttingen ein breites Bündnis zu Pro testaktionen gegen einen Aufmarsch des NPD-Landesverbands Niedersachsen mobilisiert: Neben zahlreichen demokrati schen Organisationen unterstützten auch örtliche Gremien der "Linkspartei.PDS" sowie der DKP und einzelne autonome Struk turen einen entsprechenden Aufruf, in dem es u. a. hieß: "Wir fordern alle Menschen auf, sich mit ihren Mitteln und Protest formen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch zu betei ligen." Die mit erheblichen Ausschreitungen verbundenen Ak tionen (vgl. Kap. I, Nr. 1.2) wurden später im Internet wie folgt bewertet: "Das Zusammenspiel von antifaschistischer Bündnisarbeit und mili tanten Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch haben diesen Tag zu einem Erfolg für die Linke in Göttingen gemacht. ... Die Nazis können froh sein, dass sie heute noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Ohne den Schutz durch die Polizei hätten die Faschi stInnen keinen Fuß in die Stadt setzen können!" BERICHT 2005
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern
  • Rechtsextremismus 65 führen. 15 Delikte (Vorjahr : sechs) sind diesem Bereich zuzurechnen. Diese Zunahme ist offenbar die Reaktion
  • Bayern seit Jahren andauernden massiven Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Die Auseinandersetzungen zwischen beiden verfeindeten Lagern drohen
  • damit um etwa 15 % abgenommen. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind zu über 90 % Hoher Anteil der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
  • gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München und Nürnberg sowie
  • Großraum Passau. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben. Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht
  • Gruppen oder Parteien organisiert sind. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen Keine rechtskonnte in keinem Fall festgestellt werden. Rechtsterroristische Strukterroristischen
Rechtsextremismus 65 führen. 15 Delikte (Vorjahr : sechs) sind diesem Bereich zuzurechnen. Diese Zunahme ist offenbar die Reaktion auf die in Bayern seit Jahren andauernden massiven Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Die Auseinandersetzungen zwischen beiden verfeindeten Lagern drohen weiter zu eskalieren. So sind auf beiden Seiten wieder verstärkt gezielte Aufrufe und Steckbriefe zu Angriffen auf die politischen Gegner bekannt geworden (vgl. auch Nummer 3.3 dieses Abschnitts und Nummer 3.1.6.1 des 4. Abschnitts). Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Darüber hinaus ist auch die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten erneut angestiegen. Insgesamt sind diesem Deliktsbereich 31 Gewalttaten, darunter das Tötungsdelikt in Kolbermoor, 28 Körperverletzungen, ein Brandanschlag und ein Landfriedensbruch (1998: insgesamt 23 Gewalttaten) zuzurechnen. Im Gegensatz zu den Gewalttaten hat die Zahl der sonstigen fremdenfeindlich motivierten Straftaten ohne Anwendung physischer Gewalt, wie Bedrohungen und Nötigungen sowie der Propagandadelikte deutlich von 198 im Jahr 1998 auf 167 und damit um etwa 15 % abgenommen. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind zu über 90 % Hoher Anteil der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Dies zeigt von Skinheads die erschreckende kriminelle Energie und Brutalität dieses Personenkreises. Von 152 ermittelten Tatverdächtigen waren 119 zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter liegt bei 58 % (89 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden ganz überwiegend nicht von Einzeltätern allein, sondern zusammen mit anderen Gruppenmitgliedern begangen. Dabei entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München und Nürnberg sowie der Großraum Passau. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben. Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen Keine rechtskonnte in keinem Fall festgestellt werden. Rechtsterroristische Strukterroristischen turen in Art einer "Braunen Armee Fraktion" sind in Deutschland Strukturen in nicht bekannt geworden. Konkrete Erkenntnisse über Planungen von Deutschland Terroranschlägen liegen nicht vor. Auch eine Strategiedebatte über eine gewaltsame Beseitigung des politischen und gesellschaftlichen
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen, z. B. des Linksund Rechtsextremismus. Das Gipfeltreffen der "Gruppe der Acht
  • Linksextremisten blieb mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten
  • Personen. Die Zusammenarbeit zwischen Anhängern der aktionistisch orientierten Rechtsextremisten und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist weiterhin, wenn auch regional
Vorwort LfV nicht die Beobachtung anderer extremistischer Bestrebungen, z. B. des Linksund Rechtsextremismus. Das Gipfeltreffen der "Gruppe der Acht" vom 06.-08.06.07 in Heiligendamm prägte die Aktivitäten der linksextremistischen Szene Hamburgs im ersten Halbjahr. Seit Juli 2005 begingen linksextremistische Globalisierungsgegner im Vorlauf der Proteste gegen den G8-Gipfel und das Asia-Europe-Meeting (ASEM) am 28.05.07 in Hamburg militante Aktionen zur Mobilisierung für Heiligendamm, Rostock und Hamburg. Mit einem Brandanschlag auf den Pkw des Vorstandsvorsitzenden eines Hamburger Unternehmens am 28.07.05 begann eine "militante Kampagne", die bis Mai 2007 mit bundesweit 29 Brandanschlägen und zahlreichen Sachbeschädigungen fortgesetzt wurde. In Hamburg und im Hamburger Umland wurden insgesamt zwölf Brandanschläge im G8-Kontext verübt, davon drei im Jahr 2007. Damit war Hamburg einer der bundesweiten Protestschwerpunkte der Anti-G8-Kampagne. Die im Juni 2007 mit der nichtextremistischen "Wahlalternative - Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) zur Partei "DIE LINKE." fusionierte "Linkspartei.PDS" erzielte bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 6,4 % der Landeslisten-Stimmen. Die Partei hat in Hamburg mehr als 1.000 Mitglieder, davon etwa die Hälfte ehemalige WASG-Mitglieder. Die Zahl der im Jahr 2007 in Hamburg erfassten Linksextremisten blieb mit ca. 1.500 im Vergleich zu 2006 unverändert und damit seit 2003 nahezu konstant. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Hamburg stagniert seit 2006 bei etwa 540 Personen. Die Zusammenarbeit zwischen Anhängern der aktionistisch orientierten Rechtsextremisten und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist weiterhin, wenn auch regional unterschiedlich ausgeprägt, sehr eng. In Hamburg hat sich dieses gemeinsame Handeln seit der Wahl von Jürgen RIEGER zum NPD-Landesvorsitzenden am 25.02.07 weiter verstärkt. Dem mit der NPD im Januar 2005 geschlossenen "Deutschland-Pakt" zufolge nahm die "Deutsche Volksunion" (DVU) an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 24.02.08 teil. Mit dem für sie enttäuschenden 5
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch
  • eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene
  • Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten
  • gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen
  • Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen
Linksextremismus extremisten eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee angekündigt. Gegen diesen Aufmarsch formierte sich breiter Protest. Ein "Antifaschistisches Bündnis Bergedorf", an dem sich auch Linksextremisten beteiligten, rief mit einem Flugblatt dazu auf, den Aufmarsch von Neonazis zu verhindern. Für weitere Informationen wurde auf "AVANTI" und den "Antifa Info Pool" verwiesen. Im Anschluss an die weitgehend friedlich verlaufene Gegendemonstration mit ca. 1.000 Teilnehmern versuchten ca. 300 autonome Antifaschisten, den Zug der Neonazis zu stören. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei, in deren Verlauf auch Wasserwerfer eingesetzt wurden. Im Laufe des Jahres boten Informationsstände von Rechtsextremisten zur selben Thematik wiederholt Anlass zu Gegenaktionen der autonomen Szene, zuletzt am 01.12.07. Die "Undogmatische Antifa Gruppe Bergedorf" (UAGB) rief auf ihrer Homepage zum Protest gegen einen Info-Stand der NPD: "Kommt zahlreich und in zivil! Kein sicheres Bergedorf für Nazis" auf. Ca. 80 Autonome demonstrierten vor dem NPDStand. Die Polizei musste beide Lager trennen, um die Situation zu entschärfen. Das wertete die UAGB in einem Beitrag auf der SzeneInternetplattform "Indymedia" als "permanente Einschüchterungsversuche". Die UAGB hatte sich im Februar 2007 "aus der Notwendigkeit heraus" gegründet, "wieder erstarkenden rechtsextremen Zusammenschlüssen im Hamburger Stadtteil Bergedorf konkret entgegen zu treten". Im Mai 2007 rief die Gruppe das "Antifaschistische Info-Cafe" in einem Bergedorfer Kommunikationszentrum ins Leben, das seitdem monatlich "lokalen antifaschistischen Zusammenhängen" und "unorganisierten AntifaschistInnen (...) Raum für Diskussionen und Vernetzung" gibt. Auch in anderen Hamburger Stadtteilen demonstrierten 2007 Linksextremisten gegen Rechtsextremisten: Im August protestierte die linksextremistische Szene Hamburgs im Rahmen einer gruppenübergreifenden "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" in Blankenese gegen den dort wohnenden Landesvorsitzenden der NPD Jürgen RIEGER ( V., 8.1). Die Demonstration wurde u.a. von "AVANTI" und dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), aber auch von orthodox-kommunistischen Organisationen wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, 7.) unterstützt. Das HBgR wertete den Protestmarsch in einer Presseerklärung als vol143
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • eine klare Freund-Feind-Setzung und die Möglichkeit, Gewaltanwendung rechtfertigen zu können. Der politische Gegner wird nicht als legitime Kraft
  • Facebook "Linksradikale" allerdings "ein Gewissen und Moral". In scharfer Abgrenzung zum "menschenverachtende(n) Niveau der Rechten", denen es gleichgültig
  • rassistische Konsens der Gesellschaft" zwängen nach der Logik linksextremistischen Denkens jedoch zu Widerstand und Gegengewalt, um Missstände "ursächlich" bekämpfen
  • können: "Dass Politiker_innen von CDU, SPD, Grüne und Linke den Nazis aus Gründen von Image bis hin zu intensiver
  • Volkshochschule Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November
  • Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 31 Black Corner: Hausbesuch in Leipzig - Ein Kommentar
  • Sucksen: Sachsen läd ein zur Kommentierung winterlicher Nazischeisze, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016, Schreibweise wie im Original
HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Sachsen oder der Begriff "Kaltland"29 stehen demnach für die Bündelung all dessen, was beseitigt werden müsse: "Alltagsrassismus, gezielte (Neo-)Nazi Angriffe, staatliche Repression, Forderungen nach immer mehr Abschottung, rechter Rollback und 27 Jahre CDU-Regierung... das ist Sachsen." 30 Feindbilder entwickeln ihre Anziehungskraft Transparent zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, Bildausschnitt, Quelle: 3oct.net/ (Stand: 29. September 2016) durch eine klare Freund-Feind-Setzung und die Möglichkeit, Gewaltanwendung rechtfertigen zu können. Der politische Gegner wird nicht als legitime Kraft im demokratischen Miteinander betrachtet, sondern soll als (dämonisierter) Feind geschwächt und beseitigt werden. Im Gegensatz zu "Neonazis" hätten nach Ansicht eines Kommentators auf Facebook "Linksradikale" allerdings "ein Gewissen und Moral". In scharfer Abgrenzung zum "menschenverachtende(n) Niveau der Rechten", denen es gleichgültig sei, wer Gewalt erfahre und in welcher Intensität, würde demnach genau differenziert, wann und warum Gewaltanwendung legitim sei.31 Die "strukturelle Gewalt" des Staates und "der rassistische Konsens der Gesellschaft" zwängen nach der Logik linksextremistischen Denkens jedoch zu Widerstand und Gegengewalt, um Missstände "ursächlich" bekämpfen zu können: "Dass Politiker_innen von CDU, SPD, Grüne und Linke den Nazis aus Gründen von Image bis hin zu intensiver Sympathie immer noch sichere Rückzugsorte für Faschismus, Rassismus und Nationalismus lassen, zeigt einmal mehr: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit." 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November 2016) 30 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 31 Black Corner: Hausbesuch in Leipzig - Ein Kommentar, https://www.facebook.com/notes/black-corner/ (Stand: 14. November 2016) 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Sachsen läd ein zur Kommentierung winterlicher Nazischeisze, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016, Schreibweise wie im Original) 17
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid
Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes unterstrich ein Mitglied des Bundessprecherrates: "Entscheidend ist, daß die Linkspartei im Wechselverhältnis mit den sozialen Bewegungen als starke Opposition auftritt - sowohl im Parlament als auch auf der Straße, wobei die außerparlamentarische Wirksamkeit Vorrang haben muß." ("junge Welt" vom 13. Januar 2006, S. 8) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist ein Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD seit September 2005 Abgeordnete der "Linkspartei.PDS" im 16. Deutschen Bundestag und war zudem bis 30. April Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". 1.3 Jugendverbände Jugendverband Der parteinahe Jugendverband "['solid]" - die sozialistische Ju"['solid]" gend"140, der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch, verfügt nach - vermutlich überhöhten - Angaben im Inter net über 1.500 bis 2.000 Mitglieder in allen Bundesländern141 . Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ihrer Jahresfinanzplanung mit 80.000 Euro.142 "['solid]" ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So wurde ein Mitglied und zeitweiliger Spitzenfunktionär von "['solid]" auf dem 10. Parteitag der "Linkspartei.PDS" am 29./30. April in Halle mit 61,5 Prozent in den Parteivorstand gewählt. Die 7. Bundesdelegiertenkonferenz vom 12. bis 14. Mai in Potsdam verabschiedete einen Leitantrag mit dem Titel "Mitmachen, die Linke stark machen, den Kapitalismus kaputtmachen!" 143, in dem "['solid]" seinen Anspruch bekräftigte, bei der geplanten Fusion mit der nicht extremistischen WASG eine aktive Rolle einzunehmen. Das "gewachsene Konzept des parteinahen Jugendverbandes" solle präzisiert, weiterentwickelt und durch Kampagnen und Projekte für weitere Interessierte geöffnet werden, denn: 140 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein "Linkspartei.PDS"-naher Jugendverband: "Er ist rechtlich unabhängig von einer Partei i. S. des Grundgesetzes." 141 Homepage von "['solid]" (12. September 2006). 142 "DISPUT" (April 2006), S. 22. 143 Homepage von "['solid]" (24. November 2006). 176
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen
  • Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis
  • einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit
  • Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten
  • ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung
Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Quelle / Quellenschutz Im nachrichtendienstlichen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff "Quelle" die Herkunft einer Information. Quellen können Personen (z. B. V-Leute), aber auch Medien (z. B. Internet, Druckerzeugnisse) oder andere Behörden sein. Unter "Quellenschutz" versteht man alle Maßnahmen, die erforderlich und geeignet sind, eine nachrichtendienstliche Quelle vor einer Enttarnung und deren Folgen zu schützen. Proliferation Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder chemischen Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu deren Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremismus Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen Verfassungsstaates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem nach dem Führerprinzip aufgebauten Staatswesen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. Fremdenfeindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" bestimme den Wert eines Menschen. Offener oder immanenter Bestandteil aller rechtsextremistischen Bestrebungen ist zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer "volksgemeinschaftlicher" Konstrukte zurück (Antipluralismus). siehe auch: Autonome Nationalisten, FANZINE, Kameradschaften, F reie N ationalisten / F reie K räfte , Neonationalsozialismus / Neonazismus, Skinheads Rechtsterrorismus Rechtsterrorismus ist eine rechtsextremistisch motivierte Form der Gewaltkriminalität, die durch Androhung und Anwendung von Gewalt gegen staatliche oder gesellschaftliche Funktionsträger oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter im Rahmen längerfristiger Strategien das Ziel verfolgt, mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken bestehende Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern oder das Ziel einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft durchzusetzen. 306
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht
  • Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schließung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens "Dickkoepp" in Rostock im Mai 2010 wurde
  • Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen und Graffiti gegen die Geschäfte
  • Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt möglicherweise stärken und in dem Lager Aggressionen auslösen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil
  • rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene
nicht gegen eine linksextremistische Motivation, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Aktivitäten mit einer umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik zu verbinden. Nach der Schließung des von Rechtsextremisten betriebenen Szeneladens "Dickkoepp" in Rostock im Mai 2010 wurde im Land nur noch vereinzelt gegen rechtsextremistische Szeneobjekte vorgegangen. So richteten sich durch Linksextremisten begangene Sachbeschädigungen und Graffiti gegen die Geschäfte "Haugesund" in Rostock und "Tonsberg" in Schwerin, die u. a. Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreiben. In den Nachtstunden des 30. März 2010 wurde ein besonders schwerer Fall einer Brandstiftung in dem Wohnund Geschäftsgebäude, in dem sich auch der "Dickkoepp" befand, begangen. Dabei wurden offensichtlich Schädigungen unbeteiligter Dritter in Kauf genommen. Die stark alkoholisierten Täter wurden dafür jeweils zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren verurteilt. Festzustellen ist, dass militante Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt möglicherweise stärken und in dem Lager Aggressionen auslösen. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die Taten sind der breiten Öffentlichkeit aufgrund ihrer kontraproduktiven Wirkung und einer mangelnden Darlegung der Zielsetzungen autonomer Antifaschisten zudem nicht vermittelbar. Es sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Themenfeld "Antirepression" Das Thema "Antirepression" spielt in der linksextremistischen Szene auch nach den Protesten gegen den G8-Gipfel 2007 und den NATO-Gipfel 2009 eine unverändert wichtige Rolle. Im Rahmen 65
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung
  • Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht
4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus gisches Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhänum gern des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassischen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. sformen Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut: Sie umksextrefassen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, Flugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht ihren Interessen entgegensteht.
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Mitgliederzahl dürfte jedoch nur bei ca. 800 liegen. Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ih 113 Laut Satzung
  • solid]" ein PDS-naher Jugendverband. "Er ist rechtlich unab hängig von einer Partei i.S. des Grundgesetzes." 114 "PDS-Pressedienst", Heft
162 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Geraer Dialog/ Der "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SD) - entstanden in Sozialistischer Reaktion auf den von heftigen grundsätzlichen Auseinandersetzun Dialog" gen gekennzeichneten Parteitag in Gera (Oktober 2002) - ist wie bis her ein Sammelbecken der extremistischen Kräfte in der "Linkspar tei.PDS". So arbeiten Vertreter anderer extremistischer Strukturen wie KPF und MF in seinen Leitungsgremien (Bundessprecherrat und Bundeskoordinierungsrat) mit. Der GD/SD strebt eine sozialistische, antikapitalistische Erneuerung der Partei an. Zu den Zielen und der Zusammenarbeit mit anderen extremistischen Zusammenschlüssen in der "Linkspartei.PDS" erklärten zwei Mitglieder des Bundesspre cherrates: "Gemeinsam mit der KPF und dem Marxistischen Forum sowie den vielen kritischen Genossinnen und Genossen der Parteibasis kämpfen wir weiter um den Erhalt des Namens PDS und damit für sozialisti sche Zielstellungen zur Veränderung der Gesellschaft, für den Erhalt unserer antifaschistischen Traditionen und einer aktiven antiimpe rialistischen Antikriegspolitik." ("Bulletin" des GD/SD , Ausgabe 2/Juli 2005, S. 5) Der GD/SD ist in wichtigen Gremien der Partei vertreten. So ist Doro thee MENZNER, Mitglied des Bundessprecherrates des GD/SD, weiter hin Mitglied im Bundesvorstand der "Linkspartei.PDS". Bei der Bun destagswahl am 18. September errang sie über die Landesliste der "Linkspartei.PDS" Niedersachsen (Platz 2) ein Bundestagsmandat. Auf der Mitgliederversammlung am 10. Januar scheiterte ein Antrag auf Auflösung des GD/SD. Die Antragsteller - fünf führende Mitglie der des Bundessprecherund Bundeskoordinierungsrates - erklärten daraufhin ihren Austritt aus dem Zusammenschluss, nicht aber aus der Partei. Nach ihrer Auffassung fehlt dem GD/SD zahlenmäßig zu nehmend die Kraft, als eigenständige Strömung mit einer sozialisti schen Handlungsperspektive innerhalb der Partei zu wirken; nur noch zehn Prozent der Delegierten seien auf Parteitagen bereit, dem politischen und programmatischen Kurs der Parteiführung entge genzutreten. Jugendverband Der parteinahe Jugendverband 113 "['solid] - die sozialistische Jugend" "['solid]" - der Name steht für sozialistisch, links und demokratisch - verfügt nach Angaben der "Linkspartei.PDS" 114 über 1.500 Mitglieder in allen Bundesländern. Die tatsächliche Mitgliederzahl dürfte jedoch nur bei ca. 800 liegen. Die "Linkspartei.PDS" unterstützt "['solid]" laut ih 113 Laut Satzung SS 1 Abs. 2 ist "['solid]" ein PDS-naher Jugendverband. "Er ist rechtlich unab hängig von einer Partei i.S. des Grundgesetzes." 114 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 11/2005 vom 18. März 2005, S. 4.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Agitationsrahmen für Rechtsextremisten 107 3.6.2 "Reichsbürger" 108 3.6.3 "Europäische Aktion" 109 3.6.4 "Identitäre Bewegung" 111 4 Linksextremismus 114 4.1 Ideologie
10 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 3.3.1 Die Instrumentalisierung steigender Flüchtlingszahlen durch die rechtsextremistische Szene 84 3.3.2 "Bürgerbewegungen" als Instrumente der rechtsextremistischen Szene 85 3.4 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 89 3.4.1 Das Netzwerk "Freie Kräfte" zwischen Mobilisierungsschwäche und anhaltendem Repressionsdruck 89 3.4.2 "A3stus" als neuer Aktivposten innerhalb des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" 92 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 96 3.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 96 3.5.2 "Die Rechte" 102 3.5.3 "Bürgerbewegung Pro Deutschland" 104 3.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus 107 3.6.1 Die "Montagsdemonstrationen" als Agitationsrahmen für Rechtsextremisten 107 3.6.2 "Reichsbürger" 108 3.6.3 "Europäische Aktion" 109 3.6.4 "Identitäre Bewegung" 111 4 Linksextremismus 114 4.1 Ideologie und Historie 114 4.2 Personenpotenzial und Straftaten 117 4.3 Aktuelle Entwicklungen 120 4.3.1 Rituale ziehen nicht mehr - Strategiedebatten 120 4.3.2 Frustration und Orientierungslosigkeit - Lösungsstrategien 130 4.4 Zusammenfassung und Fazit 148 5 "Scientology Organisation" 150 6 Spionageabwehr 153 7 Geheimund Sabotageschutz 155 7.1 Geheimschutz in der Wirtschaft 156 7.2 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen 157 8 Wirtschaftsspionage 160
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Vertretern des Staates wenden Linksextremisten - ähnlich des Staates wie im Kampf gegen "Rechts" - sogenannte Outing-Aktionen an. Hiervon betroffen sind
  • Verantwortliche, Polizeibeamte und Angehörige anderer Sicherheitsbehörden oder auch Justizvollzugsbeamte. Linksextremisten bringen dabei persönliche Daten dieser Personen wie Namen, Wohnanschrift, Telefonnummern
  • zwingen, ihre Politik oder Entscheidungen an den Forderungen von Linksextremisten auszurichten. Durch deren öffentlichkeitswirksame Enttarnung auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen
  • potenzieller Racheaktionen aus der Szene ausgesetzt. III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Linksextremisten beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten
  • Teilen der Gesellschaft. Zur Umsetzung ihrer strategischen Ziele nutzen Linksextremisten sogenannte Aktionsbündnisse und Kampagnen. Dabei ist auch die internationale Vernetzung
LINKSEXTREMISMUS Outing-Aktionen Als weiteres Mittel zur Diskreditierung oder Einschüchterung gegen Vertreter von Vertretern des Staates wenden Linksextremisten - ähnlich des Staates wie im Kampf gegen "Rechts" - sogenannte Outing-Aktionen an. Hiervon betroffen sind beispielsweise politisch Verantwortliche, Polizeibeamte und Angehörige anderer Sicherheitsbehörden oder auch Justizvollzugsbeamte. Linksextremisten bringen dabei persönliche Daten dieser Personen wie Namen, Wohnanschrift, Telefonnummern oder Profile in sozialen Netzwerken in Erfahrung und veröffentlichen sie im Internet oder in Form von Flugblättern im Umfeld der Betroffenen. Verbunden werden diese "Outings" oftmals mit eindeutigen oder verklausulierten Aufrufen zu Straftaten, zu denen es im Anschluss häufig auch kommt. Diese Straftaten reichen von Sachbeschädigungen, zum Beispiel in Form von Farbschmierereien oder zerstörten Fensterscheiben, bis hin zu Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Mit diesen Aktionen soll ein Bedrohungsszenario gegenüber Vertretern des Staates aufgebaut werden, um sie auf diese Weise zu zwingen, ihre Politik oder Entscheidungen an den Forderungen von Linksextremisten auszurichten. Durch deren öffentlichkeitswirksame Enttarnung auf von Linksextremisten genutzten Internetplattformen wie "de.indymedia" werden die Betroffenen der Gefahr potenzieller Racheaktionen aus der Szene ausgesetzt. III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Linksextremisten beteiligen sich an gesellschaftlichen und politischen Debatten und Protestaktionen, um ihre Positionen gesellschaftsfähig zu machen, neue Mitglieder oder Sympathisanten zu gewinnen und diese im Sinne ihrer Ziele zu instrumentalisieren. Damit bezwecken sie die Vermittelbarkeit auch gewaltsamer Aktionsformen gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft. Zur Umsetzung ihrer strategischen Ziele nutzen Linksextremisten sogenannte Aktionsbündnisse und Kampagnen. Dabei ist auch die internationale Vernetzung der Proteste ein wichtiger Baustein. 128
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli
  • Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst
Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden "Wir wollen eine Vernetzung zwischen ländlichen, kleinstädtischen und großstädtischen Strukturen etablieren. WASTELAND ist ein Versuch einer linksradikalen Organisierung mit langfristiger Perspektive." 305 Ziel ihrer Aktivitäten dürfte dabei neben dem Erfahrungsaustausch über linksextremistische Aktionen auch eine forcierte Zusammenarbeit dieser Gruppen gemäß dem Kongressmotto "GET ORGANIZED NOW" sein. Bisher führten die in Workshops vermittelten linksextremistischen Inhalte, Handlungsempfehlungen und Kontakte jedoch nicht zu einem nennenswerten Ausbau linksextremistischer Gruppen und Aktivitäten außerhalb der autonomen Zentren Leipzig und Dresden. Entsprechend der Zielstellung richtete sich der Kongress vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit, aber auch ohne Erfahrungen im linksextremistischen Umfeld. Nahezu alle linksextremistischen Gruppen aus Sachsen waren in die Gestaltung einzelner Workshops eingebunden. Dazu zählten eine "Aktionsund Kampagnenplanung", eine Bezugsgruppenarbeit, Vorträge zum Anarchosyndikalismus sowie der Vortrag "Seattle-Genua-Hamburg? - Geschichte und Kritik der globalisierungskritischen Bewegung", welcher als Mobilisierungsveranstaltung für linksextremistische Protestaktivitäten gegen den G20-Gipfel in Hamburg am 7. / 8. Juli 2017 diente, der Workshop "Was will die Antifa Recherche", bei dem die gezielte Auswertung und Verbreitung von Informationen über den politischen Gegner anhand konkreter Beispiele, anonyme Recherchemöglichkeiten in sozialen Netzwerken sowie Verhaltensgrundsätze bei der aktiven Vorortrecherche thematisiert wurden und das "gestellte" Gruppenfoto von rund 50 vermummten Personen im Außenbereich des AJZ, mit dem die Aktionswilligkeit, der Zusammenhalt und die Sympathie der Teilnehmer mit den gleichzeitig in Köln (Nordrhein-Westfalen) durchgeführten Protestaktivitäten gegen den Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) illustriert wurde306 . Bereits im Vorfeld des Kongresses hatte ein Pressesprecher in dem Artikel "Der JuKo ist ein Anfang!" 307 "die politischen Ziele und die Perspektiven für Antifa-Politik in Ostdeutschland" herausgestellt. Auf die Frage, welche Handlungsmacht organisierte Antifa-Strukturen besäßen, erläuterte er einige Optionen: "Rechte Hegemonie kann vielfältig versucht werden zu brechen. Du kannst als organisierte Quelle: www.facebook.com/timetoact Gruppe, offen oder verkappt, in zivilgeselljugendkongress (Stand: 5. Mai 2017) schaftliche/ bürgerliche Bündnisse gehen und 305 Antifaschistisches Info Blatt (AIB), https://www.antifainfoblatt.de/artikel/antifa-jigendkongress-chemnitz, (Stand: 16. Oktober 2017) 306 Die Partei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der VS-Behörden. Bereits beim ersten Jugendkongress im April 2016 wurde ein ähnliches Teilnehmerfoto gefertigt und über Social-Media-Kanäle verbreitet. 307 http://sechel.it (Stand: 18. April 2017) 212
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade
  • Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August
  • Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS
nuierlicher Zusammenarbeit zu schaffen, unter dessen Dach aktionsorientierte Absprachen getroffen, ideologisch-politische Diskussionen geführt und das Herangehen an zentrale Wahlen abgesprochen werden könnten.146 Schon traditionell richteten der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Linkspartei. PDS" und die "Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP" (zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung (MES); vgl. Kap. III, Nr. 2.2.2) und der Redaktion der Tageszeitung jW im März und September gemeinsame Tagungen aus, unter anderem zum Thema "Wohin geht die Linke in Deutschland heute? Geschichtliche Erfahrungen und Perspektiven". Bei einem gemeinsamen Kolloquium des "Marxistischen Arbeitskreises" und der "Geschichtskommission" Anfang April lautete das Thema "Ernst Thälmann in unserer Zeit". Aus Anlass des 50. Jahrestages des Verbots der KPD (17. August 1956) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete auch der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" seine Unterstützung für einen Aufruf der DKP, das KPD-Urteil aufzuheben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte am 1. Juni eine Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade dieses Verbot steht für den schizophrenen und besonderen Umgang mit der Ideologie des Kommunismus in Westeuropa; Antikommunismus wurde und wird als Kitt einer bundesdeutschen Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August 2006, S. 2) Die Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. 146 UZ vom 13. Januar 2006, S. 2. 180
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf
  • ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität
  • Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli
  • beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten
  • strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli
  • twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original
Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die AKP vertritt dabei auch Positionen der Gewaltbereitschaft, wie in ihrem Mobilisierungsaufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 3. März 2017 in Chemnitz deutlich wird. Sie formulierte: "Unterstützt das mal. Bildet Banden und fahrt da hin!". 267 Auch in ihrem Beitrag "Commune statt Volksgemeinschaft" anlässlich der Demonstration von Rechtsextremisten am 18. März 2017 in Leipzig zeigte sich die Gewaltaffinität der Gruppe. In ihren Ausführungen beklagte sie das "Abflauen militanter Proteste" und befürwortete "dezentrale Aktionen", da diese "Freiräume, um bspw. Sitzblockaden überhaupt erst zu möglichen", schaffen. In der Formulierung "Es sollte uns nicht um den Erhalt eines rebellischen Kiez gehen (...) Vielmehr gilt unser Kampf den gesamtgesellschaftlichen Verhältnissen" 268 zeigten sich die Hauptziele der AKP: die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Neben den Mobilisierungen trat die AKP auch mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Im Vorfeld der Proteste gegen die Konferenz des als rechtspopulistisch bezeichneten COMPACTMagazins am 25. November 2017 in Leipzig, führte die AKP am 22. Oktober eine Veranstaltung zum Thema "Realität und Selbstbild der rechtsradikalen identitären Bewegung" durch. Darüber hinaus nutzte sie ihren Twitter-Account für den Aufruf "Macht mobil und die Konferenz zum Desaster!". 269 Im Berichtsjahr engagierte sich die AKP auch bei der Organisation des "Antifaschistischen Jugendkongresses" (JuKo), der vom 20. bis 23. April 2017 in Chemnitz durchgeführt wurde. Der JuKo verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollte die Vernetzung bestehender Gruppen untereinander gefördert werden; zum anderen wurde die Gewinnung Jugendlicher für die als "antifaschistisch" bezeichnete Arbeit angestrebt. In ihren Aktivitäten beschränkt sich die AKP nicht nur auf Sachsen. So mobilisierte die Gruppe zu den Demonstrationen gegen ein Hausprojekt der rechtsextremistischen Identitären Bewegung (IB)270 am 11. Juli 2017 und am 28. Oktober 2017 in Halle (Sachsen-Anhalt). Auch an der Demonstration am 11. Juli 2017 unter dem Motto "Kick them out - Nazizentren dichtmachen" beteiligte sich die Gruppe. 3.3.2 Autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Allerdings zeigten sich im Jahr 2017 strukturelle Entwicklungen, die durch folgende Tendenzen geprägt wurden: Quelle: linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Juli 2017) 267 https://twitter.com/Antifa_KP (Stand: 13. März 2017) 268 https://linksunten.indymedia.org/de/node/206120 (Stand: 13. März 2017; Schreibweise wie im Original) 269 https://twitter.com/Antifa_KP/status/921279677699895296 (Stand: 25. Oktober 2017) 270 siehe Abschnitt II.1.4.2 Identitäre B ewegung D eutschl and - Regionalgruppe Sachsen 197
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen
  • Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
  • Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung
  • Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch
  • haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen
  • überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden
  • werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin
  • zwiespältig. So tritt die Partei DIE LINKE. für
216 Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das BfV erscheint dadurch erforderlich." (OVG NRW, a. a. O., S. 52f.) Damit liegt zum ersten Mal ein obergerichtliches Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch der "1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINwuf bestätigt verKE", den die beiden Parteivorsitzenden Oskar LAFONTAINE fassungsfeindliche und Lothar BISKY am 20.03.2010 vorgestellt haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen Sozialismus", der von "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet" sein soll. Auf dem Weg dahin sollen weite Teile der Wirtschaft vergesellschaftet werden: "Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden: "Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin zwiespältig. So tritt die Partei DIE LINKE. für die
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder
  • Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten
  • Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland
  • Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms
  • deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer
  • neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken
  • 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum
158 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder kennen den Zusammenhang, d. h. eine Revolution als Voraussetzung der angestrebten Gesellschaft: "Die Voraussetzung für eine solche Gesellschaft wird allerdings nicht genannt, die ... im Manifest vor dem obigen Satz steht - nämlich, wenn sich das Proletariat durch eine Revolution zur herrschenden Klasse gemacht hat und die alten Produktionsverhältnisse aufgeho ben hat." ("Opp! - Die Zeitung des PDS-Landesverbandes Sachsen", Ausgabe Nr. 1-2 vom Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Dies zeigt sich in ihrer als "strategisches Dreieck" bezeichneten politischen Strategie, die sich zusammensetzt aus par lamentarischem Widerstand, außerparlamentarischem Widerstand und der visionären Entwicklung einer zukünftigen Gesellschaft. 108 Die besondere Relevanz des außerparlamentarischen Kampfes un terstrich die stellvertretende Parteivorsitzende Katja KIPPING im Juli, indem sie erklärte, die Partei vertrete eine "Politik, die auf das Zu sammenspiel von außerparlamentarischen und parlamentarischen Kräften, auf eine Verbindung von Parteiarbeit und Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland zu ändern, eine "Gegenhegemonie" zu schaffen und dadurch den Neoliberalismus im gesellschaftlichen Protest und in parlamentarischer Arbeit grundlegend in Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms maß geblich beteiligten Funktionärs - eine kapitalismuskritische und de mokratisch-sozialistische Grundlage haben, die sich deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken und der faktischen Tabuisierung von Machtund Eigentums 108 "PDS-Pressedienst", Heft Nr. 20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum, S. 1.
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten
  • resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck
  • Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen
  • ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag
Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die nicht extremistische Gruppierung NOPE, die seit der zweiten Hälfte des Jahres 2016 regelmäßig Gegenproteste zu Versammlungen der PEGIDA initiiert hatte, stellte ihre Aktivitäten Ende Mai 2017 ein, nachdem die Beteiligung von Linksextremisten und deren Aktionsbereitschaft auf einem niedrigen Niveau stagnierten. Eine aus NOPE hervorgegangene, gleichfalls nicht extremistische Gruppierung HOPE - fight racism nahm im September 2017 die Position von NOPE ein, was die Teilnahme von Linksextremisten wieder auf etwa das Vorjahresniveau hob. Wie bereits ihre Vorgänger-Gruppierung besitzt HOPE kaum Bündnischarakter und nur wenig Integrationskraft. Die Dresdner Szene verlor weiter an Relevanz gegenüber der Szene in Leipzig und büßte nochmals an Reputation sowohl landesals auch bundesweit ein. Exemplarisch verdeutlichen dies die Aktionen im Zusammenhang mit zwei Sitzungen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), von denen eine vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden und eine weitere vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig281 stattfand. Im Gegensatz zur Zusammenkunft in Leipzig erfolgten gegen die Konferenz in Dresden keinerlei linksextremistische Mobilisierungen und Aktivitäten. Die Dresdner "Föderation critique'n'act", der auch die linksextremistische URA D resden angehört, rief zwar zu einer Demonstration am Vorabend des Konferenzbeginns auf und stellte dabei eine thematische Verbindung zur bevorstehenden IMK-Sitzung her. Letztlich spielten Linksextremisten bei der Demonstration aber keine Rolle; auch anderweitige Aktivitäten entwickelten sie in diesem Zusammenhang nicht. Angemeldete öffentliche Aktionen Aktionen gegen Versammlungen der PEGIDA und gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) Dresdner Autonome sehen in PEGIDA einen zentralen Gegner. Die URA D resden begreift sie als "Sammelbecken neu-rechter bis faschistischer Bewegungen und ganz normaler Rassist*innen", aber gleichzeitig auch als Ausdruck "der aktuellen kapitalistischen Krise und ihrer autoritären und neoliberalen Verwaltung". "PEGIDA mag ein Aufstand gegen bestimmte regierende Personen sein, sie ist aber keine Auflehnung gegen die Herrschaft. Sie ist eine konformistische Revolte für den kapitalistischen, patriarchalen und rassistischen Normalbetrieb und gegen emanzipatorische Veränderung. PEGIDA ist zutiefst reaktionär." 282 Daher beteiligten sich Linksextremisten zunächst meist an Protestaktionen der in ihrer Gesamtheit nicht extremistischen Gruppierung NOPE. Diese Gruppierung organisierte im ersten Halbjahr 2017 nahezu regelmäßig Gegendemonstrationen, die auch für Linksextremisten anschlussfähig waren. Mit einem auf seinem Facebook-Profil veröffentlichten Redebeitrag auf einer Gegendemonstration am 3. April 2017 veranschaulichte NOPE diese Ausrichtung: 281 siehe Abschnitt II.3.3.1 A utonome in Leipzig 282 http://uradresden.noblogs.org, "Aufruf zur Demonstration 'Solidarity with Refugees - for a better life together am 28. Februar 14 Uhr Theaterplatz" (Stand: 20. Februar 2015) 201
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund
  • Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder
  • etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten
  • schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
  • zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringfügiger Rückgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression
  • Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen
  • für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr
  • anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni
Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression" und "Antikapitalismus" aufgrund des G20-Gipfels in Hamburg, der von der Szene als "Gipfel der Repression" wahrgenommen wurde, sowie der Kampf für "Freiräume". "Antifaschismuskampf" Über das Themenfeld des "Antifaschismus" gelingt es Autonomen in Sachsen immer wieder, Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Kräften einzugehen, um gemeinsam mit diesen gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu demonstrieren. Exemplarisch dafür steht die Entwicklung der Leipziger Szene. Diese schloss sich im Jahr 2017 - auch aus strategischen Erwägungen - wieder den Demonstrationen des zivilgesellschaftlichen Lagers gegen den politischen Gegner (LEGIDA und die Partei D ie Rechte) an und bot damit weniger Angriffsfläche für vermeintlich "repressive" Maßnahmen staatlicher Institutionen. Autonome gehen zudem davon aus, dass Kapitalismus und Faschismus in einem kausalen Zusammenhang stehen. Das ökonomische System bilde demnach die Ursache für den Faschismus als politische Ordnung. Aus Sicht Autonomer bedeutet der Kampf gegen den Faschismus gleichzeitig einen Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Bedeutsam erscheint es dabei, sich dem demokratischen Rechtsstaat speziell in Sachsen entgegenzustellen. So wird behauptet, dass staatliche Behörden in Sachsen "nachweislich" ein Sammelbecken für "einige Faschisten" oder dass "Polizeigewalt, Rassismus und Sympathien für (Neo-)Nazis" nicht nur bei der Polizei in Sachsen Alltag seien. 224 "Antirassismus / Asyl" Autonomer "Antirassismus" steht in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit "Antifaschismus". Mit antirassistischen Positionen Autonomer verbindet sich stets auch fundamentale Kritik am demokratischen Rechtsstaat und dessen Institutionen. Staatlichen Akteuren wird ein "institutioneller Rassismus" unterstellt, der systemimmanent sei, so bei der als "rassistisch" abgelehnten deutschen Asylpolitik. Da diese zudem als "repressiv" angesehen wird, verknüpften Autonome häufig die Themenfelder "Antirassismus/ Asyl" sowie "Antirepression" miteinander. Das Thema "Asyl" bot Autonomen nicht nur Anlass für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr zum Beispiel bei spontanen Versammlungen gegen Abschiebungen, an denen auch Autonome teilnahmen. So richtete sich im Oktober 2017 ein Twitter-Beitrag der URA D resden gegen das aus ihrer Sicht unrechtmäßige Vorgehen von Polizei und Behörden: 224 URA D resden , twitter, @antifa_dresden (Stand: 2. August 2017); anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni 2017) 174