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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen prägenden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste
nehmen können. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach
Überlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grundsätzliche Ausrichtun gen und Prämissen des politischen Handelns zwar
Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen

LINKSEXTREMISMUS linksextremistischer Positionen konnten jedoch nicht erreicht werden. Selbst in ihren "ureigenen" Aktionsfeldern "Antifaschis mus" und "Antirassismus" waren Linksextremisten häufig margi nalisiert, da ein breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Rechts extremismus und Rassismus besteht und Linksextremisten hier keinen prägenden Einfluss auf die Gestaltung der Proteste nehmen können. Versuche von Linksextremisten, gesellschaftliche Proteste zu dominieren oder zu radikalisieren, blieben meist wirkungslos. Strategische Linksextremisten suchten daher nach Wegen, dieser für sie Überlegungen negativen Entwicklung entgegenzuwirken. In einigen Teilen der linksextremistischen Szene wurden grundsätzliche Ausrichtun gen und Prämissen des politischen Handelns zwar nicht infrage gestellt, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen aber neu überdacht. Die Konsequenzen daraus waren die Entwicklung neuer Organisationsformen auf der einen und Re beziehungsweise Deideologisierungstendenzen auf der ande ren Seite. 1. Autonome Autonome bilden mit 6.800 (2015: 6.300) Personen die mit Abstand größte Gruppe im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus. Wenngleich die Gruppe der Autonomen weder ideologisch noch strategisch homogen ist und handelt, verfügt sie doch über ein heitliche Prämissen und Leitziele: Das Individuum und seine Selbstverwirklichung stehen im Mittelpunkt, jegliche Form der Fremdbestimmung wird abgelehnt und die "autoritäre" Staats und Gesellschaftsordnung soll zugunsten einer herrschaftsfreien Ordnung überwunden werden. Anders als zum Beispiel kommunistische Kaderparteien, die durch formelle Hierarchien und strenge ideologische Grundlagen geprägt sind, versuchen Autonome, ihre Forderung nach einem selbstbestimmten Leben bereits im Vorfeld einer angestrebten Revolution umzusetzen. Leitprinzip ist dabei die "Politik der ers ten Person", das heißt eine Vernetzung des Privatlebens mit dem politischen Wirkungskreis und eigeninitiatives Handeln anstelle theorielastiger Debatten. 118

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Rechtsextremismus 65 führen. 15 Delikte (Vorjahr : sechs) sind diesem Bereich zuzurechnen. Diese Zunahme ist offenbar die Reaktion
Bayern seit Jahren andauernden massiven Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Die Auseinandersetzungen zwischen beiden verfeindeten Lagern drohen
damit um etwa 15 % abgenommen. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind zu über 90 % Hoher Anteil der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München und Nürnberg sowie
Großraum Passau. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben. Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht
Gruppen oder Parteien organisiert sind. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen Keine rechtskonnte in keinem Fall festgestellt werden. Rechtsterroristische Strukterroristischen

Rechtsextremismus 65 führen. 15 Delikte (Vorjahr : sechs) sind diesem Bereich zuzurechnen. Diese Zunahme ist offenbar die Reaktion auf die in Bayern seit Jahren andauernden massiven Angriffe von Linksextremisten auf Rechtsextremisten und deren Veranstaltungen. Die Auseinandersetzungen zwischen beiden verfeindeten Lagern drohen weiter zu eskalieren. So sind auf beiden Seiten wieder verstärkt gezielte Aufrufe und Steckbriefe zu Angriffen auf die politischen Gegner bekannt geworden (vgl. auch Nummer 3.3 dieses Abschnitts und Nummer 3.1.6.1 des 4. Abschnitts). Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Darüber hinaus ist auch die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten erneut angestiegen. Insgesamt sind diesem Deliktsbereich 31 Gewalttaten, darunter das Tötungsdelikt in Kolbermoor, 28 Körperverletzungen, ein Brandanschlag und ein Landfriedensbruch (1998: insgesamt 23 Gewalttaten) zuzurechnen. Im Gegensatz zu den Gewalttaten hat die Zahl der sonstigen fremdenfeindlich motivierten Straftaten ohne Anwendung physischer Gewalt, wie Bedrohungen und Nötigungen sowie der Propagandadelikte deutlich von 198 im Jahr 1998 auf 167 und damit um etwa 15 % abgenommen. Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind zu über 90 % Hoher Anteil der äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Dies zeigt von Skinheads die erschreckende kriminelle Energie und Brutalität dieses Personenkreises. Von 152 ermittelten Tatverdächtigen waren 119 zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter liegt bei 58 % (89 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden ganz überwiegend nicht von Einzeltätern allein, sondern zusammen mit anderen Gruppenmitgliedern begangen. Dabei entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischem Inhalt. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München und Nürnberg sowie der Großraum Passau. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben. Gewalt geht überwiegend von Personen aus, die nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert sind. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen Keine rechtskonnte in keinem Fall festgestellt werden. Rechtsterroristische Strukterroristischen turen in Art einer "Braunen Armee Fraktion" sind in Deutschland Strukturen in nicht bekannt geworden. Konkrete Erkenntnisse über Planungen von Deutschland Terroranschlägen liegen nicht vor. Auch eine Strategiedebatte über eine gewaltsame Beseitigung des politischen und gesellschaftlichen

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos
beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg
Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden
Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet

RECHTSEXTREMISMUS Bei der genannten Veranstaltung in Burg kam es bereits bei der Kontaktaufnahme der Polizei zu Gewalttätigkeiten durch die Demonstranten, so dass die Veranstaltung aufgelöst wurde. Darüber hinaus wurden durch bekannte Rechtsextremisten in Halle (20. August) und Schönebeck (21. August) Demonstrationen zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Die geplanten Aufzüge wurden durch die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden untersagt. Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) Überregional Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am Soldatenfriedhof in Halbe eine Kundgebung zum so genannten "Heldengedenken" durch. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" beteiligten sich am 12. November etwa 1.700 Personen (2004: 1.600; 2003: 600) aus dem gesamten Bundesgebiet an der Zusammenkunft. Im Rahmen der Veranstaltung hielten Rechtsextremisten wie NAUMANN, RIEGER oder WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos wurde versucht, diese Absperrungen zu durchbrechen, woraufhin die Veranstaltung beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg an der "Gedenkkundgebung". Im Nachgang wurde unter der Rubrik "Konseqenzen aus Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden mehrere Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet. 30

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

dazu auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden?" oder "Wie stehen Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten
tief die Einschnitte in die Rechtsordnung gedacht sind, die aus der Gesamtstrategie der 'Linkspartei.PDS' folgen, zeigt beispielsweise die Forderung
wird weitgehend sichergestellt, dass langfristig die programmatischen Vorstellungen der 'Linkspartei.PDS', niedergelegt in deren derzeitigem Parteiprogramm, den Kern der Ziele
Fusionsprozess Gegen den Druck des eigenen Bundesvorstandes und der Linkspartei.PDS - und in Berlin mit Hilfe eines Gerichtes - konnten in Berlin
Artikel heißt es, ein von der 'Linkspartei.PDS' in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten rate zu einer "Verschmelzung durch Aufnahme" durch
Bundesgeschäftsführer und der Beauftragte für die Parteibildung der 'Linkspartei.PDS' die Auftragsvergabe. Dies linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Kräften der Linken [...] dient". Problematisch sind auch Umfang und Inhalt des Katalogs offener Fragen, die sich in den Nachbemerkungen der "Eckpunkte" finden, zum Beispiel: "Welche Möglichkeiten und Instrumente einer Demokratisierung der Wirtschaft und der Unterwerfung der Verfügungsgewalt über Eigentum unter soziale Kriterien gibt es? Inwieweit müssen dazu auch kapitalistische Eigentumsverhältnisse aufgehoben werden?" oder "Wie stehen Linke in der Menschenrechtsfrage zum Verhältnis von sozialen und individuellen Bürgerrechten?", "Welche Bedeutung hat der Bezug auf Klasseninteressen und -kämpfe für unsere Politik?" und "Wie ist das Verhältnis zwischen außerparlamentarischer und parlamentarischer Arbeit zu gestalten?" Wie tief die Einschnitte in die Rechtsordnung gedacht sind, die aus der Gesamtstrategie der 'Linkspartei.PDS' folgen, zeigt beispielsweise die Forderung der Bundestagsfraktion, Steuerflüchtlingen solle die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Auch die Äußerung eines Bundestagsfraktionvorsitzenden, im Bundestag würde in bestimmten sozialen Fragen gegen die Mehrheit des Volkes abgestimmt und darob von Demokratie keine Rede sein könne, gehört zu diesen Beispielen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich aus der sich abzeichnenden Programmatik der neuen Partei - wie auch in anderen Punkten - viele Fragen stellen und viele Darstellungen im programmatischen Gründungsdokument, den "Eckpunkten" widersprüchlich oder offen bleiben. Mit den am 0. Dezember 2006 verabschiedeten "Eckpunkten" wird weitgehend sichergestellt, dass langfristig die programmatischen Vorstellungen der 'Linkspartei.PDS', niedergelegt in deren derzeitigem Parteiprogramm, den Kern der Ziele der neuen Partei bilden werden. Turbulenzen im Fusionsprozess Gegen den Druck des eigenen Bundesvorstandes und der Linkspartei.PDS - und in Berlin mit Hilfe eines Gerichtes - konnten in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverbände der WASG bei der Landtagsbzw. Senatswahl eigenständig kandidieren. Ein Beitrag im 'Neuen Deutschland' vom 2. September 2006 unter der Überschrift "Fusion per Beitritt" löste weitere Veröffentlichungen und Stellungnahmen aus. In dem Artikel heißt es, ein von der 'Linkspartei.PDS' in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten rate zu einer "Verschmelzung durch Aufnahme" durch die größere der beiden Parteien. Drei Tage später bestätigten der Bundesgeschäftsführer und der Beauftragte für die Parteibildung der 'Linkspartei.PDS' die Auftragsvergabe. Dies linksExtrEmismus 07

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

eine klare Freund-Feind-Setzung und die Möglichkeit, Gewaltanwendung rechtfertigen zu können. Der politische Gegner wird nicht als legitime Kraft
Facebook "Linksradikale" allerdings "ein Gewissen und Moral". In scharfer Abgrenzung zum "menschenverachtende(n) Niveau der Rechten", denen es gleichgültig
rassistische Konsens der Gesellschaft" zwängen nach der Logik linksextremistischen Denkens jedoch zu Widerstand und Gegengewalt, um Missstände "ursächlich" bekämpfen
können: "Dass Politiker_innen von CDU, SPD, Grüne und Linke den Nazis aus Gründen von Image bis hin zu intensiver
Volkshochschule Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November
Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 31 Black Corner: Hausbesuch in Leipzig - Ein Kommentar
Sucksen: Sachsen läd ein zur Kommentierung winterlicher Nazischeisze, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016, Schreibweise wie im Original

HASSOBJEKTE - FEINDBIL D K O N S T R U K T I O N E N V O N E x T R E M I S T E N Sachsen oder der Begriff "Kaltland"29 stehen demnach für die Bündelung all dessen, was beseitigt werden müsse: "Alltagsrassismus, gezielte (Neo-)Nazi Angriffe, staatliche Repression, Forderungen nach immer mehr Abschottung, rechter Rollback und 27 Jahre CDU-Regierung... das ist Sachsen." 30 Feindbilder entwickeln ihre Anziehungskraft Transparent zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden, Bildausschnitt, Quelle: 3oct.net/ (Stand: 29. September 2016) durch eine klare Freund-Feind-Setzung und die Möglichkeit, Gewaltanwendung rechtfertigen zu können. Der politische Gegner wird nicht als legitime Kraft im demokratischen Miteinander betrachtet, sondern soll als (dämonisierter) Feind geschwächt und beseitigt werden. Im Gegensatz zu "Neonazis" hätten nach Ansicht eines Kommentators auf Facebook "Linksradikale" allerdings "ein Gewissen und Moral". In scharfer Abgrenzung zum "menschenverachtende(n) Niveau der Rechten", denen es gleichgültig sei, wer Gewalt erfahre und in welcher Intensität, würde demnach genau differenziert, wann und warum Gewaltanwendung legitim sei.31 Die "strukturelle Gewalt" des Staates und "der rassistische Konsens der Gesellschaft" zwängen nach der Logik linksextremistischen Denkens jedoch zu Widerstand und Gegengewalt, um Missstände "ursächlich" bekämpfen zu können: "Dass Politiker_innen von CDU, SPD, Grüne und Linke den Nazis aus Gründen von Image bis hin zu intensiver Sympathie immer noch sichere Rückzugsorte für Faschismus, Rassismus und Nationalismus lassen, zeigt einmal mehr: Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit." 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Antifaschismus bleibt Handarbeit, Quelle: https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016) 29 kaltland.blogsport.eu (Stand: 17. November 2016) 30 [DD]: Antifa Action! Einheitsfeierlichkeiten zum Desaster machen, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 28. September 2016) 31 Black Corner: Hausbesuch in Leipzig - Ein Kommentar, https://www.facebook.com/notes/black-corner/ (Stand: 14. November 2016) 32 Der Handarbeitskurs an der Volkshochschule Sucksen: Sachsen läd ein zur Kommentierung winterlicher Nazischeisze, https://linksunten.indymedia.org (Stand: 31. Januar 2016, Schreibweise wie im Original) 17

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg
waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich
Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt
PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit
derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent
Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form

Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg von 81 auf 253 (212 %), darunter befanden sich besonders viele Delikte gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung). So wurde zum Beispiel ein einziger Chat-Verlauf bei Facebook gesichert, in dem mehr als 90 solcher Verstöße enthalten waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung sind in Hamburg nur wenige Straftaten direkt gegen Asylbewerberunterkünfte beziehungsweise gegen auf den Liegenschaften befindliche Pesonen verübt worden. Insgesamt registrierte die Polizei 15 Übergriffe; Brandstiftungen gab es keine. Im gesamten Bundesgebiet zählte das BKA 923 Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt, die der PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit der Einführung des derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent von 990 auf 1.408 Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Grußformel "Sieg Heil!" und das Zeigen des Hitler-Grußes. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Zwar gab es mehr Propagandadelikte als im Vorjahr (182), der Anteil am gesamten Straftatenaufkommen ging jedoch deutlich von 65,8 % auf 31,9% zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form von meist anonymen hetzerischen und menschenverachtenden Kommentaren gegen Flüchtlinge 148

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln
grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen
Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig
Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen
Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar
Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen

Rechtsextremismus Initiativen und Bündnissen für Flüchtlinge oder allgemein gegen Rechtsextremismus engagieren. Als eine Reaktion auf die Straftatenserie in Neukölln und die grundsätzlich hohe Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene wurde im April das "Gemeinsame Informationsund Bewertungszentrum Rechtsextremismus" (GIBZ) eingerichtet. In den regelmäßigen Sitzungen des GIBZ tauschen Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes, des LKA Berlin und, anlassbezogen, auch der Staatsanwaltschaft Berlin staatschutzrelevante Informationen aus. Ziel dieses Informationsaustausches ist eine gemeinsame Bewertung rechtsextremistischer Aktivitäten, Strukturen und Personen, um insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Ein Schwerpunkt der Arbeit im GIBZ ist der Abgleich von Erkenntnissen zu rechtsextremistischen Strafund Gewalttätern. Damit agiert das GIBZ innerhalb der gesetzlichen Regelungen für Verfassungsschutz und Polizei wie vergleichbare Einrichtungen auf Bundesebene (das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" - GTAZ und das "Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum" - GETZ). NPD und "Der III. Weg" Neben der anhaltenden Drohkulisse durch Rechtsextremisten in Neukölln war der organisierte Rechtsextremismus in Berlin 2019 weniger öffentlich sichtbar als in den Jahren davor. Neben einer einzigen Demonstration beschränkte sich die öffentliche Präsenz der NPD in Berlin auf sogenannte "Kiezstreifen" im Rahmen der "Schafft Schutzzonen"-Kampagne. Die NPD bedient sich damit des in der rechtsextremistischen Szene immer wieder propagierten Konzepts einer "Bürgerwehr". Die "Schafft Schutzzonen"-Kampagne soll in zwei Richtungen wirken. Sie ist zum einen rassistische Propaganda, mit der Falschmeldungen über "Ausländergewalt" und "Staatsversagen" verbreitet werden. Zum anderen richtet sie sich in Duktus und dem zum Teil uniformierten Auftreten als unterschwellige Drohung gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen zivilgesellschaftlich Engagierte. Veröffentlichungen in den sozialen Medien, in denen die einheitlich gekleideten "Kiezstreifen" teilweise 63

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro
Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen
eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern
praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat
gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe
Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion
Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration
Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem
Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 89 geld II wurde als "Sozialbzw. Lohnraub" oder als "ArbeitsAnfangs zwang" (in Anspielung auf die 1-Euro-Jobs) bezeichnet.174 Zwar konsensfähige nutzten Linksextremisten anfangs überwiegend konsensfähige Formulierungen Formulierungen, um sich in den Protest zu integrieren und Abwehrreaktionen eines bürgerlichen Teilnehmerspektrums zu vermeiden; doch insgesamt zielte der linksextremistische Protest nicht auf eine kritische Auseinandersetzung im pluralistischen Meinungsstreit, sondern fundamental auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. So heißt es in einem Aufruf zur Demonstration am 2. Oktober in Berlin, der u. a. von "ACT!", der "Antifa Weissensee" und der "Antikapitalistischen Aktion Berlin" unterzeichnet wurde: "Es ist nun an der Zeit, dass die offensichtliche Wut und Empörung ihren praktischen Ausdruck findet und zum organisierten Widerstand wird ? einem linken emanzipatorischen Widerstand, der sich nicht in Appellen an den Staat erschöpft, sondern in einem Kampf ums Ganze mündet. [...] Kapitalismus abschaffen! Alles für alle!"175 Die Proteste gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen waren ein Forum für alle Linksextremisten. Neben aktionsorientierten Autonomen engagierten sich dort auch die trotzkistische Gruppe "Linksruck" (=), die orthodox-kommunistischen Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (= DKP) und "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (= MLPD) sowie die anarchosyndikalistische "Freie Arbeiterunion" (FAU). Bereits im Frühjahr beteiligten sich Linksextremisten am europaweiten "Aktionstag gegen Sozialabbau". Zu der bundesweit u. a. von Gewerkschaften organisierten Demonstration am Aktionstag: 3. April in Berlin mobilisierte auch das linksextremistische "Wir - Wollen - Bündnis "ACT!"176 mit einem Aufruf zu einem "Wir - Wollen - Alles-Block!" Alles-Block!": 174 Vgl. Aufruf der "Antifaschistischen Linke Berlin" zur Demonstration am 6.11.2004 in Nürnberg, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 1.11.2004: "Während die Großkonzerne Gewinne einfahren, folgt zielstrebig ein Sozialraubschachzug dem nächsten [...] Feste Arbeitsplätze werden vernichtet, ein Millionenheer an Erwerbslosen geschaffen, soziale Leistungen gekürzt und privatisiert, prekäre Billiglohn-, Leihund Zwangsarbeit eingeführt." 175 Internetauftritt der ALB, Aufruf am 21.1.2005. 176 Vgl. S. 76 ff.

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus lation von Konflikten wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen
besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen
nichteinentag.tk. Auch das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), in dem Linksextremisten mit Nichtextremisten zusammenarbeiten, rief zu einer Teilnahme

Linksextremismus lation von Konflikten wird insbesondere von gewaltorientierten Linksextremisten bewusst in Kauf genommen und als Ausdruck besonders konsequenten Handelns angesehen. Die Recherchearbeit ist vor allem für die "autonome Antifa" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen hierbei einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und nutzen diese Informationen unter anderem für sogenannte "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz des Betroffenen sowie für Veröffentlichungen in Szene-Publikationen und im Internet. Die Aktionen sollen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten aus der Anonymität lösen und sie öffentlich stigmatisieren. Der Schwerpunkt solcher Aktionen verlagerte sich seit dem Bürgerschaftswahlkampf 2015 von der NPD und der Neonaziszene hin zu nichtextremistischen rechtsgerichteten Gruppierungen, insbesondere der Alternative für Deutschland (AfD). So wurden am 26.01.2015 Wohnhäuser dreier AfD-Kandidaten zur Bürgerschaftswahl mit Farbe beschädigt und die Adressen veröffentlicht. In der Nacht vom 30. auf den 31.08.2015 wurden drei Brandstiftungen an Fahrzeugen von Rechtsextremisten sowie eine Sachbeschädigung mittels Farbe verübt. Im hierzu veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wurde ein Zusammenhang mit dem für die autonome Antifa Hamburg Die Internetseite www.goodbyedeutschland. bedeutendsten Ereignis des Jahres blogsport.eu zum Protest gegen den 2015, dem von Rechtsextremisten "Tag der deutschen Patrioten" für den 12.09.2015 geplanten "Tag der deutschen Patrioten", (auch nur als "Tag der Patrioten" bezeichnet), hergestellt. Zu den antifaschistischen Protesten gegen den "Tag der Patrioten" mobilisierte die hamburger Antifa auf den speziell hierfür eingerichteten Internetseiten www.goodbyedeutschland.blogsport.eu und www. nichteinentag.tk. Auch das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), in dem Linksextremisten mit Nichtextremisten zusammenarbeiten, rief zu einer Teilnahme an den Protesten auf. Die antiimperialistische 121

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Veranstaltungen wurden ferner im Rahmen der Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" begleitend vier Lehrerfortbildungen zum Thema Rechtsextremismus und vier zum Thema
Lehrer über Hintergründe und Entwicklungen in den Extremismusformen Rechtsextremismus und Islamismus/Salafismus sensibilisiert werden. 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" Ein wesentliches
Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene
aller Sinne geschieht. Deshalb werden die Informationen über den Rechtsextremismus innerhalb der Ausstellung auch anhand einschlägiger Musik (hören), Internetpropaganda (sehen
durch die Wanderausstellung und vermittelten die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und erreichten damit annähernd 4.300 Schülerinnen und Schüler. Die Ausstellung
organisiert wurde. Die bereits oben erwähnten vier Lehrkräftefortbildungen zum Rechtsextremismus wurden gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgeführt

Prävention (49 Vorträge mit rund 1.375 Teilnehmenden) und Islamismus, hier insbesondere dem Salafismus. Hierzu wurden in 67 Veranstaltungen über 2.500 Teilnehmende sensibilisiert. Neben den angefragten Veranstaltungen wurden ferner im Rahmen der Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" begleitend vier Lehrerfortbildungen zum Thema Rechtsextremismus und vier zum Thema Islamismus/Salafismus durchgeführt. Insgesamt konnten 152 Lehrerinnen und Lehrer über Hintergründe und Entwicklungen in den Extremismusformen Rechtsextremismus und Islamismus/Salafismus sensibilisiert werden. 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" Ein wesentliches Element der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ist die Wanderausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus". Die Ausstellung gibt insbesondere Einblicke in die rechtsextremistische Jugendszene. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist davon überzeugt, dass Lernen und Verstehen über das Ansprechen aller Sinne geschieht. Deshalb werden die Informationen über den Rechtsextremismus innerhalb der Ausstellung auch anhand einschlägiger Musik (hören), Internetpropaganda (sehen & hören) und Szenebekleidung (tasten & sehen) vermittelt. Im Jahr 2015 war die Ausstellung in Hannoversch Münden, Braunschweig, Soltau, in der Gedenkstätte Hannover-Ahlem und Osnabrück zu Gast. Fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Niedersächsischen Verfassungsschutzes führten 182 Schulklassen und andere Gruppen durch die Wanderausstellung und vermittelten die aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und erreichten damit annähernd 4.300 Schülerinnen und Schüler. Die Ausstellung war jeweils von einem umfänglichen Begleitprogramm flankiert, das von den Kooperationspartnern vor Ort organisiert wurde. Die bereits oben erwähnten vier Lehrkräftefortbildungen zum Rechtsextremismus wurden gemeinsam mit Partnern aus der Zivilgesellschaft durchgeführt. 226

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus
darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue
bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein
Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen
Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus
getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus Im Rahmen der Verbotsdiskussion über die NPD wurde verschiedentlich darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue Partei war in erster Linie auf Initiative von Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) entstanden, die bis zuletzt die Fusion von NPD und DVU bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein können. In Anbetracht der zum Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus, der im Wesentlichen durch Neonazis geprägt ist. Bis Mitte der neunziger Jahre waren diese Erscheinungsformen relativ strikt voneinander getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen nach dem im Jahre 2003 abgebrochenen NPDVerbotsverfahren besonders eng miteinander. Die "aktionistischen Kräfte" legten allerdings jederzeit darauf Wert, ihre offen propagierte neonazistische Grundeinstellung nicht aus den Augen zu verlieren. Von einer Assimilation durch die NPD konnte dementsprechend nicht die Rede sein. Dennoch war zu bemerken, dass die in der NPD aktiven Führungskader der Kameradschaftsszene an ihrer Bindungsund Führungswirkung auf die NPD-kritische Szene verloren. Die maßgeblichen Kräfte, die in den neunziger Jahren für das Erstarken der aktionistischen Szene in SchleswigHolstein verantwortlich waren, sind auch heute noch politisch aktiv. Es handelt sich dabei um die Neonazis Christian Worch, der die theoretischen Grundlagen lieferte, und Thomas Wulff, dem die praktische Umsetzung oblag. Während Wulff im Bundesvorstand der NPD maßgeblich an der Verknüpfung von NPD und Neonazis beteiligt war, standen sich die NPD und Worch stets skeptisch gegenüber. 28

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert
unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken
Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster
Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend
ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour
gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig
eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel. Am 9. Februar nahmen sechs Mitglieder der SPC am "Tag der Ehre" in Budapest teil. Der "Tag der Ehre" erinnert an das Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend identisch mit der Gruppe SPC. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 194

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rechtsextremisten. Derartige Aktivitäten werden als Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet; ihr tatsächlicher Zweck dürfte jedoch die Verunsicherung
politischen Gegners sein.135 2.2 Strukturelle Entwicklungen 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" Am Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen "Autopool
Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB), "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe "Subversion International" (!SI!) zum linksextremistischen Netzwerk "ACT!" zusammen
ZapatistenAufstandes im mexikanischen Bundesstaat Chiapas - ursprünglich eine Solidaritätsaktion des linksextremistischen Spektrums mit den Aufständischen - am 10. Januar in KreuzAktionsbezogener berg
aktionsbezogener Zusammenschluss verZusammenschluss schiedener linksextremistischer autonomer Gruppen, die ihre jeweiligen Strukturen und Identitäten weiterhin bewahren. Eine Auflösung der einzelnen Gruppen
Gruppen als "repräsentativ für das Spektrum der radikalen außerparlamentarischen Linken". In seinem Grundsatzpapier "Kommunique No. 1" führt das Bündnis
Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken, in denen insgesamt rund 100 Menschen organisiert sind. Auf der Grundlage

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rechtsextremisten. Derartige Aktivitäten werden als Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet; ihr tatsächlicher Zweck dürfte jedoch die Verunsicherung und versteckte Bedrohung des politischen Gegners sein.135 2.2 Strukturelle Entwicklungen 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" Am Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen "Autopool", "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB), "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe "Subversion International" (!SI!) zum linksextremistischen Netzwerk "ACT!" zusammen. Kundgetan wurde die Gündung bei einer "Fiesta Zapatista" anlässlich des zehnten Jahrestages des ZapatistenAufstandes im mexikanischen Bundesstaat Chiapas - ursprünglich eine Solidaritätsaktion des linksextremistischen Spektrums mit den Aufständischen - am 10. Januar in KreuzAktionsbezogener berg. "ACT!" ist ein aktionsbezogener Zusammenschluss verZusammenschluss schiedener linksextremistischer autonomer Gruppen, die ihre jeweiligen Strukturen und Identitäten weiterhin bewahren. Eine Auflösung der einzelnen Gruppen zugunsten des Bündnisses scheint bisher nicht beabsichtigt zu sein. In der Tageszeitung "junge Welt" vom 14. Januar wurde das Aktionsnetzwerk "ACT!" öffentlich bekannt gemacht.136 Den Ausführungen zufolge stehen die beteiligten Gruppen als "repräsentativ für das Spektrum der radikalen außerparlamentarischen Linken". In seinem Grundsatzpapier "Kommunique No. 1" führt das Bündnis aus: "Mit ACT! gründen wir ein Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken, in denen insgesamt rund 100 Menschen organisiert sind. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen politischen Praxis wollen wir zukünftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten über politische Ziele führen."137 135 Vgl. S. 100 ff. 136 Anja Wagner-Roth: "Gemeinsam rebelliert es sich besser". In: Junge Welt vom 14.1.2004. 137 Internetauftritt von ACT!, Aufruf am 9.11.2004.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner
einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa
setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch
auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht
etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug
rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa
Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet
Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen der Veranstaltung traten neben WORCH die Rechtsextremisten Alexander HOHENSEE (Hamburg) und Peter NAUMANN (Hessen) als Redner auf. In Leipzig beteiligten sich am 1. Mai an einer ebenfalls von WORCH angemeldeten Demonstration etwa 800 Rechtsextremisten unter anderem aus Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt (etwa 100 Personen). Der Aufzug stand unter dem Motto "Arbeit für alle - Heraus zum Tag der deutschen Arbeit". Als sich die Teilnehmer nach stundenlangen Vorkontrollen in Marsch setzten, blockierten rund 4.000 Gegendemonstranten gewaltsam die Route der Rechtsextremisten, wobei es zu Auseinandersetzungen beider Lager kam, die nur durch massiven Polizeieinsatz unterbunden werden konnten. An der Veranstaltung in Leipzig beteiligten sich auch Angehörige eines "Schwarzen Blockes", die sich auch als "Autonome Nationalisten" bezeichnen. Der "Schwarze Block" der Rechtsextremisten ist Teil der neonazistischen Szene. Seine Akteure wollen nicht nur durch ihr Äußeres (schwarze Kleidung) auffallen, sondern auch durch "revolutionäre" Inhalte und Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen auf sich aufmerksam machen sowie "offensiv für einen revolutionären Nationalismus/Sozialismus kämpfen". An einer Demonstration unter dem Motto "Gedenkmarsch zum 62. Jahrestag des alliierten Luftterrors gegen Hamburg. Kein Vergeben, kein Vergessen" beteiligten sich am 30. Juli in Hamburg etwa 160 Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Raum Magdeburg. An einem von WORCH angemeldeten Aufzug der rechtsextremistischen Szene (Motto: "Weg mit den Mauern in den Köpfen") beteiligten sich am 1. Oktober etwa 170 Personen, darunter etwa 30 Rechtsextremisten aus dem Raum Halle/Merseburg. Aufgrund von Störungen durch gewalttätige Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung jedoch nach kurzer Zeit beendet. Im Anschluss führten etwa 100 Rechtsextremisten eine Spontandemonstration in der Innenstadt von Halle durch. 27

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Milieumanager" "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und "Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten" verschiedene
Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sogenannte "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts
bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen
Deutschen Reiches" besteht die VereiniVerbände gung "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit
1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter In einem Schreiben bezieht sich ein Verfasser, der bereits mehrfach als Absender solcher Schreiben in Erscheinung getreten ist, beispielsweise auf "das tatsächliche und höherrangige Eigentumsrecht der Erstbesiedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum". 3.4 Kommerzielle Aktivitäten sogenannter "Milieumanager" "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und "Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten" verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. Fantasiedokumente wie "Reichsstaatsangehörigkeitsurkunden", veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelfällen auch Geldanlagen an. Diese als "Milieu manager" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichs bürgern, sind aber nicht immer selbst Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sogenannte "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts" bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalität vortäuschen sollen. Ihre mit pseudo juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als völlig widersinnig heraus. In diesem Zusammenhang gibt es zwei größere Zusammenschlüsse, die überregional aktiv sind: Überregional aktive Im "Präsidium des Deutschen Reiches" besteht die VereiniVerbände gung "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den 1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen "Kommissarischen Reichsregierung" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 206

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies
entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten
Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial
davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi
Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs
Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 340 330 davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi-Szene ausgewiesen. Etliche Neonazis waren in Umsetzung des "Volksfront"-Gedankens ab 2006 in die Hamburger NPD eingetreten, waren darüber hinaus aber noch außerhalb der Partei politisch aktiv. Dies ist seit einiger Zeit nicht mehr der Fall. Für 2014 wird daher nur noch die Zahl der parteiunabhängigen Neonazis in Hamburg angegeben, die "Doppelmitgliedschaften" entfielen. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2015 war in Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs insbesondere die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten, die sich gegen diese Personengruppe und ihre Unterkünfte richteten, erheblich an. Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies 147

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2018 Saarland

ausnahmslos zu registrieren, darunter erstin Saarbrücken begangen. Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten in den letzten fünf Jahren
davon Straftaten 6 5 17 17 6 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 3 6 2 1 - - davon Gewalttaten
gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 2 3 - - - gegen Polizeibeamte

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