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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

aufgegeben hat. Kommunistische Identität wird sich niemals aus dem Wahlverhalten allein ableiten lassen. " Es gelang der Parteiführung jedoch nicht, ihre

Argumenten heute noch nicht erreichen.. . Die DKP beteiligt sich nicht deshalb an Wahlbündnissen, weil sie den eigenständigen Kampf um Stimmen aufgegeben hat. Kommunistische Identität wird sich niemals aus dem Wahlverhalten allein ableiten lassen. " Es gelang der Parteiführung jedoch nicht, ihre Basis für einen engagierten Wahlkampf zu motivieren. Das Ziel der Partei, während des Wahlkampfes 2.000 neue Mitglieder und 1.000 neue Abonnenten ihres Zentralorgans "unsere zeit" (UZ) zu gewinnen, wurde nicht entfernt erreicht. Trotz dieser negativen Bilanz bewertete das Präsidium der DKP das Ergebnis der Bundestagswahl als Erfolg. Die DKP habe mit ihrer Wahlempfehlung zur Abgabe der Zweitkommunistischen Gruppe (z.B. stimme für SPD/GRÜNE ihren BeiMLPD)" eingenommen werde. Die trag für eine breitere Wählerbasis der Partei biete das Bild eines "abweisenlinken und demokratischen Kräfte den, leblosen, eiszeitlichen Findgeleistet. Überdies habe die Partei lings." durch ihr Verhalten im Wahlkampf ihr Ansehen erhöhen können. Die Parteiführung versuchte, diese Ermutigt durch die harsche Kritik, Diskussion einzudämmen und betondie KPdSU-Generalsekretär Gorbatte, daß die Freiheit der Kritik ihre schow auf dem ZK-Plenum der Grenze an den Grundlagen der Partei KPdSU im Januar 1987 an Funktiofinde. An diesen Grundlagen -- z.B. nären geübt hatte, ließen zahlreiche dem Prinzip des demokratischen DKP-Mitglieder in der UZ-"DiskusZentralismus -- könne es keinerlei sionstribüne" im Februar 1987 ihrem Abstriche geben. Unmut freien Lauf. Das Profil und Es gelang dem Parteivorstand, die auch die Einheit der Partei habe unWahldiskussion auf seiner 6. Tagung ter dieser Wahlstrategie schwer gelitam 11./12. April mit einer Resoluten. Es gebe kein nennenswertes Partion formal abzuschließen. Dennoch teiaktiv mehr, wenn die DKP nur wurden die Zweifel an der Parteifühnoch als Wählerinitiative agiere. Im rung nicht ausgeräumt und führten übrigen mache sie bei Wahlverzicht mit dem Hamburger Papier zur einen Platz frei, der zwangsläufig schwersten Krise der Partei seit ihrem und schnell von "irgendeiner pseudoBestehen. 22

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

stellte auf dem PDSdes Sozialismus überwunden werden. Parteitag vom 3. bis 5. April 1998 in Rostock im Namen 115 Leipzigs
Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Heft 7/1998, S. 14. 119 Gerhard Branstner: Paradoxien

Dies kann aber nach Auffassung des M F nicht im MARXISTISCHES F O R U M DER P D S (MF) Rahmen der parlamentarischen Demokratie gescheGründung: 03. Juli 1995 hen, denn in Wahlen und dem bürgerlichen Parlamentarismus - beide als höchster Ausdruck der DemokraSitz: Berlin tie gelobt - trage man in Wirklichkeit die Freiheit zu Grabe. 119 Mitglieder 1997 Der Sozialismus sei nur auf revolutionärem, nicht aber bundesweit: keine Angaben auf demokratischem Weg erreichbar. Die hierfür erforSachsen: Einzelne derlichen revolutionären Bedingungen würden letztlich durch die Zuspitzung der "letzten Krise des KapiMitglieder 1998 talismus" geschaffen werden. Nur dann könne bundesweit: keine Angaben schließlich auch der Arbeiter selbst revolutionär Sachsen: Einzelne 120 u sein. Struktur: Koordinierungsgruppe Aktivitäten des M F 1 1 5 Publikationen: Marxistisches Forum Während das M F in den Jahren zuvor zu aktuellen poMarxistische Lesehefte litischen Themen, insbesondere auch zur Frage der Regierungsbeteiligung, öffentlich Stellung bezogen und die Politik der Parteiführung entsprechend zu beeinflussen versucht hatte, zeigte es sich 1998 bis zum Die 1995 gegründete Gruppe "marxistischer IntellekZeitpunkt der Bundestagswahlen eher zurückhaltend. tueller"116 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik Lediglich einer ausgewählten Öffentlichkeit gab man der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. den eigenen Standpunkt durch einen Artikel in den Unter Nutzung des MARX'schen Erbes will das M F "Mitteilungen der KPF" zu erkennen. Darin erteilte einen Beitrag zur theoretischen Profilierung der Politik ein MF-Mitglied Wahlen aus sozialistischer Sicht eine der PDS leisten. Als "Problemfelder" für sein Wirken deutliche Absage: "Eine Folge ahistorischer Kurzsichbezeichnet es u.a. das "Verhältnis von Opposition und tigkeit ist die sklavische Übernahme der bürgerlichen Regierungsbeteiligung", das "Verhältnis von Politik - Wahlen in den Sozialismus. Und wenn das Arger Partei - Ideologie", das "Sozialismusbild" und den macht, werden sie zum durchsichtigen Affentheater "Pluralismus in der PDS" 1 1 7 . Das M F sieht sich als degradiert, was noch ärgerlicher ist. Statt ein eigenes Mittler zwischen Wissenschaft und Politik. Verfahren der qualifizierten Auswahl für die verschiedenen Aufgaben zu entwickeln, macht man sich lieber Politische Zielsetzung mit einer bürgerlichen Larve lächerlich. Und im Kapitalismus nehmen die Sozialisten oder richtiger die ReDas ideologische Konzept des M F weist eine starke former die Wahlen noch wichtiger."121 Orientierung an marxistisch-leninistischen DenkStattdessen - so sinngemäß die Ausführung - solle man ansätzen auf. besser den Sozialismus im Auge behalten. Denn dieser Zu diesen zählt unter anderem die Theorie von der bleibe trotz der Niederlage des "realen Sozialismus" Diktatur des Proletariates und als dessen Voraussetdas eigentliche Ziel: "Der Sozialismus ist bei den ersten zung der Klassenkampf, der nach MARX unausVersuchen nie reif, er kommt immer zu früh. (...) weichliche Konsequenz der antagonistischen WiderJedenfalls sollte man dem Land oder den Ländern, die sprüche zwischen Bourgeoisie und Proletariat im nach der dummerweise ungeplanten Niederlage Kapitalismus ist. als erste wieder den Sozialismus wagen, Rabatt einDas Endziel ist der Kommunismus. Um dieses zu erräumen." 122 reichen, müsse das derzeit herrschende kapitalistische System, dem man sämtliche sozialen Missstände als syDieser Sichtweise folgte offensichtlich indirekt auch stembedingte Fehler anlastet118, durch die Errichtung einer der Sprecher des MF. Er stellte auf dem PDSdes Sozialismus überwunden werden. Parteitag vom 3. bis 5. April 1998 in Rostock im Namen 115 Leipzigs Neue Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 116 So das eigene Verständnis der MF, laut Marxistisches Forum, Heft 3/199J, S. 1. 117 So beschrieb das M F die an sich selbstgestellte Aufgabe, In: Marxistisches Forum, Heft 3/1995, S.l. 118 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Heft 7/1998, S. 14. 119 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Heft 7/1998, S. 16 120 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Heft 7/1998, S. 19 121 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Heft 7/1998, S. 18 122 Gerhard Branstner: Paradoxien der Weltgeschichte, In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Heft 7/1998, S. 15

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer

$224 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt dieser Waffenfunde muß davon ausgegangen werden, daß sich die verfeindeten Gegner weiter bewaffnen. Auch in weiteren türkischen linksextremistischen Gruppen ist eine erhebliche Gewaltbereitschaft vorhanden. Die revolutionär-marxistiRichtungskämpfe sehe TKP/ML bleibt weiterhin in zwei konkurrierende Flügel gespalin der TKP/ML ten. Innerhalb des unter der Bezeichnung "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) auftretenden Flügels dauerten die im Frühjahr 1996 begonnenen "Säuberungen" an. Unter dem Codewort "Operation Schneeglöckchen" werden Verräter und Kollaborateure gesucht. Die Aktion forderte in der Türkei bereits mehrere Todesopfer, die bis in hohe Funktionärskreise reichten. In Europa sind bislang keine Gewalttaten im Zusammenhang mit den "Säuberungen" bekannt geworden. Es ist aber nicht auszuschließen, daß die Täter auch in Deutschland zuschlagen würden, wenn sich ein "Verräter" hier aufhalten sollte. Am 24. März verurteilte das Landgericht Duisburg den Türken Remzi Uslu wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Nach Überzeugung des Gerichts war dieser am 27. August 1996 in Duisburg an der Ermordung eines Landsmanns beteiligt gewesen, der im Auftrag der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei (MLKP) als abtrünniges Parteimitglied ausgeschaltet werden sollte. Ein weiterer Tatverdächtiger konnte am 9. Juni im Raum Paris festgenommen werden. Ein dritter Tatverdächtiger wird noch mit internationalem Haftbefehl gesucht. Zur Deckung ihres erheblichen Finanzbedarfs veranstalten die "SpenderV'-Quittung genannten linksextremistischen türkischen und kurdischen Gruppieder DHKC rungen jährlich "Spendenkampagnen" bei Landsleuten, insbesondere Geschäftsleuten. Die Spendeneintreiber schrecken dabei selbst vor massiven Drohungen und schweren Gewalttaten nicht zurück, um zum Teil fünfstellige Geldbeträge zu erpressen. \ Auch islamische Extremisten verübten schwere Straftaten. \ So ermordeten Unbekannte am 8. Mai in Berlin einen i Dissidenten des ICCB, der seit Anfang 1996 eine bedeutende Abspaltergruppe in Berlin geführt hatte. Es wurde bekannt, daß auch der Imam (Vorbeter) der Mevlana-Moschee Augsburg zuvor in einem Freitagsgebet zur Ermordung des Führers der Berliner Abspaltergruppe aufgerufen haben soll. Bereits seit$

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 178 (AA München) 126 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau
Bund Frankenland 78 Antifaschistische Jugendfront Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 152 München-Laim 135 Burgpost 51 Antifaschistische Jugendfront Passau 123 Antifaschistisches
Nachrichtenagentur 160 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 156 Demokratie-Partei (DEP) 161 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Demokratische Front für die Befreiung Antirassismus
Junge Genossinnen) 100 Der Republikaner 78 Arbeitsgemeinschaft Kommunistisches Forum in und bei der PDS München 94 Der Scheinwerfer

bacn Wortregister 271 Sachwortregister ABLE 204 Asgard BBS 75 Aktion deutsches Radio und Fernsehen Autonome 121 (ARF) 45 Autonome Antifa (M) 126 Aktion Oder-Neiße (AKON) 45 Aktionskomitee Rudolf Heß 1997 54 barricada 133 analyse & kritik (ak) * 152 Bayern-Stimme 78 Anti-Antifa-Bewegung 50 Befreiungsarmee Kosovo (UCK) 181 Antifa-Jugendinfo 134 Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) 77 antifa-rundschau 117 Berxwedan-Verlags GmbH 159 Antifaschistische Aktion München Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 178 (AA München) 126 Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei Antifaschistische Aktion Passau (AA Passau) 126 (BP-KK/T) 187 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Büro für direkte Einmischung 94 Organisation (AA/BO) 126 Bund der Antifaschisten (BDA) 116 Antifaschistische Jugendfront (AJF) 143 Bund Frankenland 78 Antifaschistische Jugendfront Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 152 München-Laim 135 Burgpost 51 Antifaschistische Jugendfront Passau 123 Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg 153 Castel del Monte Verlag 79 Antifaschistisches Komitee - Stoppt die COMLINK-Netz (CL-Netz) 149 schwarzbraune Sammlungsbewegung Courage 153 (AKS) 153 CRIMINON 200 Antiimperialistische Gruppe (AIG) Nürnberg 247 Cuba Si - France 105 Antiimperialistische Widerstandszelle Nadja Shehadah 243 Dänische Nationalsozialistische Bewegung Antiimperialistische Zelle (AIZ) 243 (DNSB) 71 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 243 Das Freie Forum 79 Arbeiterbund für den Wiederaufbau Deckert-Stimme 33 der KPD (AB) 118 DEM-Nachrichtenagentur 160 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 156 Demokratie-Partei (DEP) 161 Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus und Demokratische Front für die Befreiung Antirassismus 93 Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen Palästinas (DFLP) 184 in und bei der PDS 93 Denk mit! 79 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si 105 Denk mitl-Verlag 79 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in Der Aktivist 78 und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) 100 Der Republikaner 78 Arbeitsgemeinschaft Kommunistisches Forum in und bei der PDS München 94 Der Scheinwerfer 79

Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Deutsche Geschichte 79 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 180 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110 Flüchtlingshilfe Kurdistan 161 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 61 Föderation
Neuen Europäischen Linken (NELF) 104 Deutsches Jungvolk 57 Forum kommunistischer ArbeitsDeutsches
Kolleg (DK) 61 gemeinschaften 93 Deutschland-Bewegung 28 Französische Kommunistische Partei 104 Deutschland Report 66 Franz Schönhuber Freundeskreis 25 Devrimci
EinSatz 134 Gruppe K 152 Elias BBS 75 Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung 119 Erfurter Erklärung 108 Gruppe Mehrheit 152 Erfurter Gruppe

272 Sachwortregister Deutsch-Philippinische Freunde 118 Fair-Game (=Freiwild)-Regel 197 Deutsche Geschichte 79 Flüchtlingshilfe Iran e.V. 180 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 110 Flüchtlingshilfe Kurdistan 161 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 61 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 167 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 57 Föderation der demokratischen Rechte Deutsche National-Zeitung (DNZ) 67 in Deutschland (ADHF) 167 Deutsche Reichspartei (DRP) 32 Föderation der patriotischen ArbeiterDeutsche Stimme (DS) 33 und Kulturvereinigungen aus Kurdistan Deutsche Türk-Föderation (ATF) 171 in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) 159 Deutsche Volksunion (DVU) 40 Föderation der Türkisch-Demokratischen Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 45 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 171 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 67 Föderation kurdischer Vereine Deutscher Bund (DB) 51 in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 160 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 45 Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) 104 Deutsches Jungvolk 57 Forum kommunistischer ArbeitsDeutsches Kolleg (DK) 61 gemeinschaften 93 Deutschland-Bewegung 28 Französische Kommunistische Partei 104 Deutschland Report 66 Franz Schönhuber Freundeskreis 25 Devrimci Sol 168 Frauen für Demokratie im Iran 180 Di-Al Records 54 Freie Nationalisten 49 Dianetik nach L. Ron Hubbard 188 Freie Stimme 49 Die Artgemeinschaft - Germanische Freie Strukturen 49 Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 55 Lebensgestaltung (Artgemeinschaft) 62 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 50 Die Freunde im Ausland (DFiA) 66 Freiheitsbewegung Flandern 47 Die Nationalen e.V. 38 Freundeskreis Ulrich von Hütten 61 Die Republikaner (REP) 23 Friedenskomitee 2000 59 DISPUT 151 Front National (FN) 72 Djama'a Islamiya 184 Fünf-Punkte-Papier der PDS 86 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 67 GEGENSTANDPUNKT 119 "Germania "-Rundbrief 65 Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten 45 Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) 60 Einheit und Kampf (EuK) 38 Gesellschaft iranischer Flüchtlinge e.V. 180 EinSatz 134 Gruppe K 152 Elias BBS 75 Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung 119 Erfurter Erklärung 108 Gruppe Mehrheit 152 Erfurter Gruppe München 94 Haus der kurdischen Künstler e.V. 185 Europäische Moscheenbauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) 174 Heide-Heim e.V. 62

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

orthodox-kommunistische führt. Nach 15Jahren ist wieder eine "Deutsche Kommunistische Partei" rechtsextremistische Partei in einem (DKP) gerät durch die starre
Bedrängnis. Sinkende Mitdie von ihr gesteuerte "Freiheitliche gliederzahlen und parteiinterne, zum Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) war Teil offen ausgetragene Streitigkeiauch
extremistischen Ausländes. Die bündnispolitischen Aktivitäderorganisationen tat sich insbesonten orthodoxer Kommunisten blieben dere die terroristische "Arbeiterparvon diesen Problemen allerdings untei Kurdistans

* Die Polizistenmorde an der StartÜberblick bahn West bei Frankfurt wurden von Teilen der niedersächsischen "Autonomen" begrüßt. Sie halten es für In Niedersachsen wurde 1987 ein sinnvoll, "bestimmte Repräsentanten politisch motivierter Mordanschlag und besondere Schweine umzuplätverübt, für den mutmaßlich die terroten". Die zunehmende Zahl an ristische "Arbeiterpartei Kurdistans" Brandund Sprengstoffanschlägen (PKK) verantwortlich ist. In der der terroristischen "Revolutionären Nacht zum 3. Februar ermordeten in Zellen" und ihrer Frauengruppe Hannover vier Skinheads einen "Rote Zora" haben auch in Nieder17jährigen Schüler, der Mitglied der sachsen zu hohen Schäden geführt. neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) * Die Zusammenarbeit von NPD war. und "National-Freiheitlichen" unter Zahlreiche Brandund SprengstoffFührung des rechtsextremistischen anschläge und andere SachbeschädiVerlegers Gerhard FREY, die in der gungen führten zu Schäden in MillioGründung der neuen Partei "Deutnenhöhe. sche Volksunion-ListeD" mündete, hat zu überraschenden Erfolgen ge- # Die orthodox-kommunistische führt. Nach 15Jahren ist wieder eine "Deutsche Kommunistische Partei" rechtsextremistische Partei in einem (DKP) gerät durch die starre Haltung Landesparlament vertreten (Breder Führung, die aus der Abhängigmen). keit von Ost-Berlin herrührt, zunehDie neonazistische "Bewegung" und mend in Bedrängnis. Sinkende Mitdie von ihr gesteuerte "Freiheitliche gliederzahlen und parteiinterne, zum Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) war Teil offen ausgetragene Streitigkeiauch 1987 gespalten. KÜHNENten, z.B. über die Bewertung der akTreue und -Gegner griffen einander tuellen Entwicklung in der Sowjetheftig an. union, zeigen die Unzufriedenheit der Basis mit dem Kurs des Vorstan- * Bei den extremistischen Ausländes. Die bündnispolitischen Aktivitäderorganisationen tat sich insbesonten orthodoxer Kommunisten blieben dere die terroristische "Arbeiterparvon diesen Problemen allerdings untei Kurdistans" (PKK) durch brutale berührt. Gewaltakte bis hin zum Mord hervor. Kritiker aus den eigenen Reihen 0 Im Vergleich zu den Vorjahren haund konkurrierenden Organisationen ben die Aktivitäten im linksextremiwurden unnachgiebig verfolgt. stisch beeinflußten Bereich der "Anti-AKW"und Friedensbewegung * Die Nachrichtendienste der Staadeutlich abgenommen. Die von einiten des Warschauer Pakts nötigten gen angestrebte überregionale Koorzunehmend Aussiedlungswillige zur dinierung konnte nicht erreicht werSpionage. den. Protestaktionen fanden bei den Anhängern nur selten die erhoffte Unterstützung. 9

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische
Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform
/Erlangen/Fürth 94 Informationszentrum für freie Völker e.V. 170 Kommunistischer Bund (KB) 152 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 45 Konföderation
Junge Nationaldemokraten (JN) 37 "Leuchter-Bericht" 64 Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) 46 Kameradschaft Franken 78 Libertäres Forum
Gruppe Nürnberg 152 Marxistisch-Leninistische Kommunistische KOMKAR - Verband der Vereine aus Partei (MLKP) 170 Kurdistan e.V. 186 Marxistisch-Leninistische Partei

Sachwortregister 273 Heimattreue Vereinigung Deutschlands Kommunistische Partei Böhmens (HVD) 50 und Mährens 104 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) 175 Kommunistische Partei der Russischen Föderation 104 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. Kommunistische Partei Deutschlands (HNG) 78 (KPD/DDR) 97 Hitlerjugend (HJ) 57 Kommunistische Partei El Salvadors (PCS) 106 Hizb Allah 183 Kommunistische Partei Österreichs 104 Huttenbriefe 61 Kommunistische Plattform (KPE) 97 Kommunistische Plattform Regionalgruppe Info-Läden der Autonomen 131 Nürnberg/Erlangen/Fürth 94 Informationszentrum für freie Völker e.V. 170 Kommunistischer Bund (KB) 152 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 45 Konföderation der Arbeiter aus der Institute for Historical Review (IHR) 66 Türkei in Europa (ATIK) 167 Konföderation der demokratischen Rechte Interessenverband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf, in Europa (ADHK) 167 Verfolgter des Naziregimes und HinterKraftwerk BBS 75 bliebener e.V. (IVVdN) 115 Kurdisch-Deutsche Presseagentur (KURD-A) 160 INTERIM 133 Kurdischer Elternverein e.V., München 166 Iranische Flüchtlingskinderhilfe e.V. 180 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) 186 Iranische Moslemische StudentenKurdisches Exilparlament 161 Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) 178 Kurdisches Informations-Zentrum (KIZ) 160 Iranischer Kulturverein 180 Kurdistan Haber Ajansi - News Agency (KURD-HA) 159 Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) 186 Kurdistan Informationsbüro in Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 172 Deutschland (KIB) 160 Islamische Heeilsarmee (AIS) 178 Kurdistan-Komitee e.V., Köln 159 Islamische Heilsfront (FIS) 177 Kurdistan Solidarität Allgäu-Oberschwaben 161 Kurdistan-Solidarität Nürnberg/Erlangen 161 Janus BBS 75 Kurdistan-Solidaritätsgruppen 160 Journal of Historical Review 66 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 153 lernen und kämpfen (luk) 151 Junge Nationaldemokraten (JN) 37 "Leuchter-Bericht" 64 Liberaldemokratische Partei Rußlands (LDPR) 46 Kameradschaft Franken 78 Libertäres Forum bei der PDS 94 Kameradschaften 22 Linksruck 152 Katakomben-Akademie 56 KB-Gruppe Nürnberg 152 Marxistisch-Leninistische Kommunistische KOMKAR - Verband der Vereine aus Partei (MLKP) 170 Kurdistan e.V. 186 Marxistisch-Leninistische Partei Kommission für Verstöße der Psychiatrie Deutschlands (MLPD) 117 gegen Menschenrechte (KVPM) 204 Marxistische Blätter 151 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 119 Marxistische Gruppe (MG) 119

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Mensch und Maß 79 Partei des Demokratischen Sozialismus Mitteilungen der Kommunistischen (PDS) 83 Plattform der PDS 99 Partizan 167 Moonstomp
National Journal 66 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund Revisionismus

274 Sachwortregister Marxistisches Forum (MF) 102 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 171 Mensch und Maß 79 Partei des Demokratischen Sozialismus Mitteilungen der Kommunistischen (PDS) 83 Plattform der PDS 99 Partizan 167 Moonstomp 49 Patria-Versand GmbH - Spezialversand Münchner Bündnis gegen Rassismus 120 für nationale Aktivisten 73 PDS-Pressedienst 151 Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 160 Politische Berichte 152 Position 152 Nachrichten der HNG 78 Pro.K Zeitung des revolutionären Nachrichten-Informationen-Meinungen Aufbau München 134 (NIM) 56 Proletarischer Internationalismus 103 NARCONON 200 Nation Europa Verlag GmbH 68 radikal 153 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 68 REBELL 152 Nation-Europa-Freunde e.V. 69 red & hot 134 National Journal 66 Regionale Arbeitsgruppen (RAG) 38 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 29 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund Revisionismus 63 (NHB) 78 Revolutionäre Bewegung Tupac Amaru Nationale Befreiungsarmee (NLA) 180 (MRTA) 106 Nationale Befreiungsfront Kurdistans Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (ERNK) 158 (DHKP-C) 169 Nationale Info-Telefone (NIT) 76 Revolutionäre Zellen (RZ) 247 Nationaler Block (NB) 38 Rote Antifa Nürnberg (RAN) 126 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 179 Rote Armee Fraktion (RAF) 240 Nationalistische Front (NF) 32 Rote Fahne 118 Neues Deutschland (ND) 151 Rote Hilfe e.V. 143 Nordbayerischer Landbote 151 Rote Zora 247 Nordische Zeitung (NZ) 62 "Rudolf-Gutachten" 64 Nordland-Netz 75 Notenschlüssel II 54 Samisdat Publishers Ltd. 71 NS Kampfruf 70 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 79 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Scientology-Organisation (SO) 188 (NSDAP-AO) 69 Skinheads 51 Nürnberger Initiativkreis der Skinheads Allgäu 38 Erfurter Erklärung 94 Solidarität International (Sl) 118 Sozialismus von unten 152 Odal-Verlag 79 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 153 Office of Special Affairs (OSA) 205 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 152 Operation Snow White Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 167 (SDAJ) 152

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Staatsbriefe 79 Vereinigte Linke 104 Ständiger Rat marxistischer Parteien 100 Vereinigung der neuen Weltsicht Störtebecker BBS 75 in Europa
Franz von armee (TIKKO) * 167 Bebenburg KG 79 Türkische Kommunistische Partei/MarVGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 79 xisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Vierteljahreshefte

Sachwortregister 275 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 151 (SED) 83 Verein für interkulturelle ZusammenSozialistische Zeitung (SoZ) 152 arbeit e.V. (VIZ) 166 Sozialistischer Deutscher Studentenbund Verein Iranischer Demokratischer Akademiker e.V. (VIDA) 180 (SDS) 61 Verein zur Eingliederung iranischer Spinnennetz 148 Flüchtlinge e.V. (VEIF) " 180 Staatsbriefe 79 Vereinigte Linke 104 Ständiger Rat marxistischer Parteien 100 Vereinigung der neuen Weltsicht Störtebecker BBS 75 in Europa e.V. (AMGT) 172 Vereinigung der patriotisch-revolutionären The Command Chart of SCIENTOLOGY 201 Jugend Kurdistans (YCK) 185 The New Order 71 Vereinigung der Verfolgten des Thule-Netz 75 Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 115 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 96 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 152 Tonträgervertrieb Jens Pühse 54 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVerlag Hohe Warte - Franz von armee (TIKKO) * 167 Bebenburg KG 79 Türkische Kommunistische Partei/MarVGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 79 xisten-Leninisten (TKP/ML) 167 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsTürkische VolksbefreiungsparteiAfront forschung (VffG) 59 (THKP-C Devrimci Sol) ~ 169 Vlaams Blök (VB) 59 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 158 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 186 Volksbewegung gegen antideutsche Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 165 Propaganda (VOGA) 45 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 185 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 181 Union der Jugendlichen aus Kudistan (YCK) 161 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 184 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 185 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 184 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.l.S.A.) 184 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus Union zur Pflege der kurdischen Kultur und Krieg (VOLKSFRONT) 153 und Kunst (YRWK) 185 Volksmodjahedin 178 Unsere Zeit (UZ) 151 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 66 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 151 Widerstand 49 Widerstand BBS 75 Verband der islamischen Vereine WISE 203 und Gemeinden e.V. (ICCB) 175 Wohlfahrtspartei (RP) 172 Verband der Studentinnen aus Kurdistan (YXK) . 185 Verein der Künstler und Schriftsteller Zentralorgan 49 des iranischen Widerstandes e.V. 180 zusammen kämpfen 122

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

auch Mitglieder angehören, die größere Ballungsgebiete mit einem keine Kommunisten sind, wurden die stärkeren Anteil extremistischer OrMitgliederzahlen ausgerückt. Mitganisationen vorhanden
anderen ) Nach eigenen Angaben (bekanntBundesländern. gegeben auf der 8. Parteivorstandstagung am 14./15.11.1987) hat die Organisationsinterne EntscheidunDKP über 56.000 Mitglieder

Überblick In Zahlen Erläuterungen Ein Vergleich dieser Gesamtzahlen ligen Ziele zu mobilisieren; sie ermit der Bevölkerungsstärke der einscheinen nach außen meist unabhänzelnen Bundesländer kann nur mit gig, sind aber erheblich von der KernEinschränkungen zu aussagekräftiorganisation beeinflußt. gen Ergebnissen führen. Abgesehen 2 ) Da den beeinflußten Organisatiodavon, daß in einigen Bundesländern nen auch Mitglieder angehören, die größere Ballungsgebiete mit einem keine Kommunisten sind, wurden die stärkeren Anteil extremistischer OrMitgliederzahlen ausgerückt. Mitganisationen vorhanden sind, weiglieder von Initiativen wurden hier chen die Gesamtzahlen für Niedernur dann erfaßt, wenn ein organisasachsen nicht erheblich vom Bundestorischer Zusammenhalt und eine durchschnitt ab ; sie entsprechen etwa Mitgliederstruktur gegeben sind. dem Durchschnitt der vergleichbar 3 strukturierten Gebiete in anderen ) Nach eigenen Angaben (bekanntBundesländern. gegeben auf der 8. Parteivorstandstagung am 14./15.11.1987) hat die Organisationsinterne EntscheidunDKP über 56.000 Mitglieder. gen, regionale oder geschichtliche Be- 4 sonderheiten führen dazu, daß extre- ) Erfaßt sind nur Gruppen, die festemistische Organisationen in den einre Strukturen aufweisen und über eizelnen Bundesländern unterschiednen längeren Zeitraum aktiv waren. lich vertreten sind. Den losen, statistisch nicht berücksichtigten Zusammenschlüssen dieser ') Kernorganisationen sind Parteien Szene sind schätzungsweise 6.000 und Gruppierungen, die die führende Personen zuzurechnen. Kraft in dem jeweiligen politisch-ex- 5 tremistischen Lager bilden. ) Nach Abzug von Doppelmitgliedschaften ergibt sich eine Zahl von Nebenorganisationen sind Vereini1.520 Neonazis. gungen, die sich selbst offen als einer 6 Kernorganisation politisch verbun- ) In den vergangenen Jahren war die den bezeichnen, deren führende RolZahl der Mitglieder des NPD-Lanle anerkennen und in allen maßgeblidesverbandes Niedersachsen zu hoch chen Funktionen von Mitgliedern der geschätzt. Die Bereinigung trifft mit Kernorganisation besetzt sind. Sie einer leichten Zunahme der Mitgliesind jedoch aufgrund einer eigenen derzahlen zusammen. Satzung, eigener Führungsgremien 7 ) Lt. Angaben von Dr. FREY, mehr und eines mit dem der Kernorganisaals 22.000. tion nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jewei12

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Menschenrechte", aus denen die Orthodoxer kommunistische Ideologie allerdings die vom Grundgesetz garantierten i n- Kommu
Führung der marxistisch-leninistiWeder die in Teilbereichen zu verschen Partei und damit den demokrazeichnende Entspannung des Osttischen Zentralismus nicht antastet
Funktionäre) und die ökonomische Problem unserer Geauch für die Parteibasis schwer nachsellschaft, wie z.B. Arbeitslosigkeit, vollziehbare Gratwanderung der Stahlund Agrarkrise
Gruppen, gab den orblik auf positive Resonanz stoßenden thodoxen Kommunisten Anlaß, nicht Reformkurs Gorbatschows und Loyetwa nur die Korrektur dieser
einer nes Ganzen und letztlich nicht durch marxistisch-leninistischen Partei Reformen, sondern nur durch eine bzw. ihrer führenden Funktionäre, Überwindung

"Menschenrechte", aus denen die Orthodoxer kommunistische Ideologie allerdings die vom Grundgesetz garantierten i n- Kommu- d i v i d u e 11 e n Freiheitsrechte der Bürger weitestgehend ausklammert. Die DKP verschweigt, daß die von nismus ihr angestrebte Gesellschaftsordnung nach DDR-Vorbild Menschenund Grundrechte nur insoweit zulassen Allgemeine würde, als deren Ausübung die Entwicklung "Herrschaft der Arbeiterklasse" unter Führung der marxistisch-leninistiWeder die in Teilbereichen zu verschen Partei und damit den demokrazeichnende Entspannung des Osttischen Zentralismus nicht antastet. West-, insbesondere des deutschdeutschen Verhältnisses, noch erhebliche parteiinterne Probleme haben Allerdings mußte die DKP-Fühdie DKP davon abgehalten, ihren ofrung Ende 1987 feststellen, daß sie fen wie verdeckt geführten Kampf ihre behaupteten Erfolge mit einem gegen die Gesellschaftsordnung der Profilverlust der Partei bezahlt hat. Bundesrepublik und damit gegen die Die Bemühungen, die DKP als "Masfreiheitliche Demokratie weiterzusenpartei" in der "Arbeiterklasse" zu führen. Sie glaubt, in ihrem Bemüverankern, sind ohne Erfolg gebliehen, das allgemeine politische Beben. Wesentliche Ursachen hierfür wußtsein zu beeinflussen, im Jahr sind mangelnde Flexibilität in der 1987 ein gutes Stück vorangekomFrage innerparteilicher Disziplin men zu sein. Jedes politische oder (Herrschaft der Funktionäre) und die ökonomische Problem unserer Geauch für die Parteibasis schwer nachsellschaft, wie z.B. Arbeitslosigkeit, vollziehbare Gratwanderung der Stahlund Agrarkrise, Ablehnung Führung zwischen Sympathiebekun'der Kernenergie, Auftreten rechtsexdungen für den in der Bundesreputremistischer Gruppen, gab den orblik auf positive Resonanz stoßenden thodoxen Kommunisten Anlaß, nicht Reformkurs Gorbatschows und Loyetwa nur die Korrektur dieser Entalität zur zurückhaltenden Reaktion wicklungen zu fordern, sondern sie der SED-Führung. -- agitatorisch geschickt -- auf das Bei ihren Bestrebungen, sich als "staatsmonopolkapitalistische Sy"Massenpartei" zu entwickeln, ist die stem" selbst zurückzuführen: Diese DKP ihrer eigenen elitären Utopie erProbleme seien notwendige Teile eilegen. Das Selbstverständnis einer nes Ganzen und letztlich nicht durch marxistisch-leninistischen Partei Reformen, sondern nur durch eine bzw. ihrer führenden Funktionäre, Überwindung des Systems zu beseitidem Volk vorzugeben, was es zu wolgen. Erst die "sozialistische Demolen habe, läßt sich nur unter den Bekratie" nach dem Vorbild des "real dingungen eines totalitären Machtapexistierenden Sozialismus" -vor alparates durchhalten. Deshalb wirkt lem der DDR -- schaffe die Vorausdie Parteispitze zunehmend darauf setzung für die Verwirklichung der hin, den antitotalitären Auftrag des 14

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gefaßte und Bündnispolitik "kritische Intelligenz", zwar kaum durch unverblümte kommunistische Das Wirken der DKP wird in der Propaganda, gelegentlich aber
lifikation ihrer höheren Funktionäre, DKP bewußt ist. ihres Parteiapparats und in ihrer FäIn ihrem Streben nach Aktionseinhigkeit zu verdeckter politischer

Aktionseinheitspolitik re die von der DKP ins Auge gefaßte und Bündnispolitik "kritische Intelligenz", zwar kaum durch unverblümte kommunistische Das Wirken der DKP wird in der Propaganda, gelegentlich aber durch Öffentlichkeit meist an ihrem ErEinbindung unverdächtig erscheinenscheinungsbild, ihrer Mitgliederzahl der sog. autoritativer Persönlichkeiund ihren Wahlerfolgen gemessen ten beeinflussen ließ. Dieses sind und dementsprechend gering bewernamhafte Wissenschaftler, Juristen, tet. Die Bedeutung dieser von MosKünstler, Sportler usw., denen oftkau und Ost-Berlin abhängigen marmals nur die tagespolitische Frage, xistisch-leninistischen Kaderpartei nicht aber das auf Systemverändeliegt aber im wesentlichen in der Quarung gerichtete strategische Ziel der lifikation ihrer höheren Funktionäre, DKP bewußt ist. ihres Parteiapparats und in ihrer FäIn ihrem Streben nach Aktionseinhigkeit zu verdeckter politischer Masheit konzentriert sich die DKP natursenarbeit. Wichtigstes Instrumentarigemäß auf Organisationen, die der um hierfür sind die Aktionseinheits"Arbeiterklasse" verbunden sind, und die Bündnispolitik. SPD und Gewerkschaften. In ihren Publikationen wie auch in internen In den vom 8. Parteitag der DKP Äußerungen konstatiert sie "schwin(Mai 1986 in Hamburg) verabschiedende Berührungsängste" bei Sozialdeten "Thesen" werden der demokraten und eine Übernahme eiAktionseinheitsund Bündnispolitik, gener Postulate durch Teile der SPD, die vor allem auf die "Veränderunz.B. bei "Fragen wie SDI, Abrügen im Bewußtsein der Menschen" stung, Demokratieund Sozialababzielen, größte Bedeutung beigebau, Berufsverbote, Antifaschismessen. mus", obwohl sie die Gefahr sieht, Ihre im Rahmen dieser Politik pardadurch langfristig als eigenständige tiell erzielten Erfolge beruhen im wePartei überflüssig zu werden. Nicht sentlichen darauf, daß es die DKP im zuletzt auf diese Entwicklung führt Zusammenwirken mit den übrigen die DKP ihre jüngeren schlechten sowjetisch gesteuerten "Frontbzw. Wahlergebnisse zurück. Dennoch Einwirkungsorganisationen" versieht sie in der Annäherung an SPD standen hat, die in freiheitlichen Deund Gewerkschaften einen wichtigen mokratien positiv belegten Begriffe Etappen-Erfolg in ihrem Kampf um wie Frieden, Demokratie, Antifaeine "demokratische Wende" -- mit schismus, Menschenrechte usw. aldem Ziel einer "antimonopolistilein für sich in Anspruch zu nehmen. schen Demokratie" als Vorstufe einer Von Demokraten formulierte Ziele sozialistischen "Umwälzung". Die werden begrifflich übernommen, um Selbstüberschätzung der DKP ist alUnterstützung für die inhaltlich ablerdings augenfällig, einen realen weichenden eigenen Bestrebungen zu Einfluß auf SPD und Gewerkschaferhalten. ten konnte sie nicht ausüben. Diese Strategie blieb in der VerganIn ihrer Bündnispolitik wendet sich genheit nicht wirkungslos, weil sich die DKP unter Einschaltung ihrer die öffentliche Meinung, insbesondeNebenund Vorfeldorganisationen 19

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Auseinandersetzungen in der stischen" Länder passen. Partei über die künftige Rolle der Kommunisten in der Bundesrepublik kündigte der Parteivorsitzende
Betrieb und Gewerkschaft des DKPDies verdeutlicht erneut den hohen Parteivorstandes. Mit der Wahl von Wert, den die DKP den Betrieben
Schlüsselinduferenzteilnehmer diskutierten u.a. strien bezeichneten Betrieben der über Erfahrungen kommunistischer Stahlund Automobilindustrie -- Betriebsarbeit und über Möglichkeigroße Bedeutung zu. ten, Strategien
sich entsprechende Aktivitäten u.a. die Forderungen nach Vergesellder Partei auf die Betriebe der Stahlschaftung statt Privatisierung und eiindustrie in Peine

In den Kreis dieser "Feinde" bezog Schwerpunkte der HAGER ausdrücklich auch diejenigen ein, die "ihre Macht gegen die Parteiarbeit in Arbeiterklasse, die fortschrittlichen Niedersachsen Bewegungen, den Sozialismus, den nationalen Befreiungskampf" einsetBetriebsarbeit zen -- ein Feindbild, in das je nach Bedarf auch die Repräsentanten der Im Zusammenhang mit den heftiwestlichen "staatsmonopolkapitaligen Auseinandersetzungen in der stischen" Länder passen. Partei über die künftige Rolle der Kommunisten in der Bundesrepublik kündigte der Parteivorsitzende mit "3. AutomobilarbeiterBlick auf die Probleme in der Stahlberatung" in Wolfsburg industrie an, daß sich die Partei in den kommenden Jahren auf die BeVeranstalter der "3. Automobilartriebsarbeit konzentrieren werde. beiterberatung" war die Abteilung Betrieb und Gewerkschaft des DKPDies verdeutlicht erneut den hohen Parteivorstandes. Mit der Wahl von Wert, den die DKP den Betrieben als Wolfsburg als Tagungsort wollte die "entscheidendem Kampfund AufDKP VW-Beschäftigte unterstützen, gabenfeld" beimißt; dabei kommt die die Privatisierungsabsichten der den Betriebsgruppen der DKP -- insBundesregierung ablehnen. Die Konbesondere in den als Schlüsselinduferenzteilnehmer diskutierten u.a. strien bezeichneten Betrieben der über Erfahrungen kommunistischer Stahlund Automobilindustrie -- Betriebsarbeit und über Möglichkeigroße Bedeutung zu. ten, Strategien der Automobilkonzerne abzuwehren. Sie verabschiedeIm Bereich der DKP-Bezirksorgaten den Entwurf eines Automobilnisation Niedersachsen konzentrierprogramms der DKP. Hierin werden ten sich entsprechende Aktivitäten u.a. die Forderungen nach Vergesellder Partei auf die Betriebe der Stahlschaftung statt Privatisierung und eiindustrie in Peine, Salzgitter und Osne stärkere ökologische Ausrichtung nabrück sowie auf die Werke des der Produkte in Richtung auf den öfVW-Konzerns in Wolfsburg, Braunfentlichen Personennahverkehr erhoschweig, Hannover und Emden mit ben. rund 30 Betriebszeitungen. Zentrale Konzernund Branchenberatungen der Partei wurden auch in Niedersachsen veranstaltet, insbesondere die DKP-Automobilarbeiterkonferenz im Dezember in Wolfsburg und die DKP-Stahlarbeiterberatung im Januar 1988. Stets wurden Forderungen nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und wirksamen Beschäftigungsprogrammen erhoben. 24

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Ausdruck dafür ist nicht nur die wesentlich höhere Zahl kommunistischer Betriebsräte... Bitter bleibt, daß die Rechtskoalition So ist erkennbar eine
Betriebsratswahlen zentrale Bedeutung bei. So forderte der leitende Parteifunktionär Kurt FRITSCH anläßlich der 3. Parteivorstandstagung: . . ."Auf die Wahlen zu betrieblichen

Die Ergebnisse der im ersten HalbI/& M n.ar jahr veranstalteten BetriebsratswahGanz sicher i s t das bemerkenswerteste am len bewertete der DKP-BezirksvorBundestagswahlergebnis, daß CDU/CSUstand Niedersachsen als positiv; seine P o l i t i k zu schlagen i s t . Der Beweis wurde durch weit mehr' als 2 Millionen verloBemühungen, über die Betriebsgruprene Stimmen der Strauß/Kohl-Partei erpen Kandidaten für die Betriebsratsbracht. Hochrüstungsund Konfrontations- p o l i t i k gegen die sozialistischen Länder wahlen zu stellen, seien erfolgreich a la Reagan i s t in unserem Volk nicht gewesen. So resümierte der Bezirksmehrheitsfähig. BREITE DISKUSSION.^ 3 e> f"^ vorstand in seinem Sprachrohr "O-Ton DKP" 6/87: IN DER GANZEN v 4$9*"ft . . . "Die Wahlergebnisse weiPARTEI: ^Z<$> sen auf Tendenzen veränderten Bewußtseins hin. Ausdruck dafür ist nicht nur die wesentlich höhere Zahl kommunistischer Betriebsräte... Bitter bleibt, daß die Rechtskoalition So ist erkennbar eine stärkere trotz derber Verluste weiterregieren kann. Verankerung unserer GenosUnd somit bleibt es bei Gefahren für Friesinnen und Genossen in den den, für soziale und demokratische Rechte. Schlußfolgerungen aus dem WahlergebnistX^ Betrieben; das führt auch zu größeren Spielräumen für unsere Betriebsgruppen... !" Die DKP mißt der Beteiligung an Betriebsratswahlen zentrale Bedeutung bei. So forderte der leitende Parteifunktionär Kurt FRITSCH anläßlich der 3. Parteivorstandstagung: . . ."Auf die Wahlen zu betrieblichen Gremien müssen wir uns genauso intensiv vorbereiten wie auf Parlamentswahlen der verschiedenen Ebenen. Für die weitere Entwicklung der Klassenkämpfe CHU BEWWNG FKEl/PEUpRuHEABCPtF ist das eine unverzichtbare Voraussetzung ". 26

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EBERNach einem Beschluß der DKPLEIN (Mitglied des Politbüros des Parteiführung sollen bis zur nächsten ZK der SED und 1.Sekret
noch zur Bezirksorganisaaufhielt. EBERLEIN, der den nietion _Bremen/Niedersachsen-Nord dersächsischen Kommunisten die zählenden DKP-Kreisorganisationen "solidarischen Kampfesgrüße'" der auf niedersächsischem Gebiet

gen und gleichzeitig die Medienwirksamkeit des KPdSU-Generalsekretärs -- die 2. DKP-Bezirks-Frauenkonfefür ihre eigenen politischen Ziele nutzbar zu machen, führten auch in renz am 23./24. Mai (Auswertung von Erfahrungen, Erfolgen und Niedersachsen zu einer Reihe von Vortragsund DiskussionsveranstalProblemen der DKP-Frauenartungen. Dabei unternahmen die Parbeit); teivorstandsmitglieder Robert STEI-- Protestaktionen gegen die von der GERWALD und Willi GERNS alle Landesregierung und den KomAnstrengungen, den Kurs der Somunen beschlossene Sparpolitik. wjetunion zu erläutern und zugleich So publizierte die Kreisorganisadem bei zahlreichen DKP-Mitglietion Hannover u.a. eine Broschüdern ausgelösten Vertrauensschwund re "Informationen und Vorschläentgegenzusteuern. Die erhoffte Verge der DKP-Hannover zum Rotbesserung des Ansehens der DKP als stifthaushalt 1988", in der ein soPartei und ein Mitgliederzuwachs fortiger Ausstieg aus den Zinsverblieben jedoch aus. pflichtungen der Landeshauptstadt gefordert wurde; -- eine Diskussionsveranstaltung der Organisatorische DKP Hannover am Änderungen 17./18. Oktober mit dem Thema In der Publikation des DKP-Be"Hannovers Zukunft -- Leben zirksvorstandes Niedersachsen (,'Oriund Arbeiten in unserer Stadt". ginal-Ton DKP", Nr. 6/87) wurde Ausführlich wurde in der DKPausführlich die vom DKP-ParteipräPresse über den Besuch einer SEDsidium für 1988 beabsichtigte ÄndeDelegation berichtet, die sich auf rung der Bezirksstrukturen in NiederEinladung des DKP-Bezirksvorstansachsen und Bremen erörtert. des unter Leitung von Werner EBERNach einem Beschluß der DKPLEIN (Mitglied des Politbüros des Parteiführung sollen bis zur nächsten ZK der SED und 1.Sekretär der Delegiertenkonferenz des DKP-BeSED-Bezirksleitung Magdeburg) zirks Niedersachsen im November '88 vom 1. bis 5. Juli in Niedersachsen die derzeit noch zur Bezirksorganisaaufhielt. EBERLEIN, der den nietion _Bremen/Niedersachsen-Nord dersächsischen Kommunisten die zählenden DKP-Kreisorganisationen "solidarischen Kampfesgrüße'" der auf niedersächsischem Gebiet in die SED überbrachte, bezeichnete einen Bezirksorganisation Niedersachsen breiten Gedankenund Erfahrungseingegliedert werden. austausch zwischen SED und DKP als Hauptzweck seines Besuches. Zur Begründung dieser auch mit personellen Änderungen verbundeDie Bemühungen der DKP, die in nen Maßnahme wird u.a. auf die beder Sowjetunion immer deutlicher sondere Lage der Landeshauptstadt geäußerte Kritik an den dortigen geals "Zentrum aller wesentlichen lansellschaftlichen und wirtschaftlichen despolitischen Entscheidungen" verVerhältnissen ideologisch aufzufanwiesen. 28

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

RAnem Grußwort die SDAJ als "einziDOW ist Mitglied des Parteivorstangen revolutionären Jugendverband in des und des Präsidiums
Wochenlehrgänge an der und SDAJ. Eberhard AURICH, zentralen kommunistischen "Jugend1. Sekretär des FDJ-Zentralrats, bildungsstätte Burg Wahrberg". sprach vom "unzerstörbaren

"Sozialistische der Kernenergie für einen "historisch Deutsche Arbeiterbegrenzten Zeitraum" zu, weil sie dort gegenwärtig noch "unverzichtjugend" (SDAJ) bar" sei. Der 9. Bundeskongreß der SDAJ Der Bundeskongreß wagte einen unter dem Motto "Abrüsten jetzt! ersten Auflockerungsversuch beim Für eine bessere Zukunft! Leben -- Wahlverfahren: Zur Wahl des 69 Kämpfen -- Verändern -- Auf uns Mitglieder umfassenden Bundesvorkommt es an!" fand am 2 . / 3 . Mai in standes waren 70 Kandidaten nomiFrankfurt statt. Der DKP-Vorsitzenniert worden. Die wiedergewählte de Herbert MIES bezeichnete in seiSDAJ-Bundesvorsitzende Birgit RAnem Grußwort die SDAJ als "einziDOW ist Mitglied des Parteivorstangen revolutionären Jugendverband in des und des Präsidiums der DKP, ihr der Bundesrepublik" und betonte die wiedergewählter Stellvertreter, Hans"Kampfgemeinschaft" von DKP und Georg EBERHARD, ist ebenfalls SDAJ: "Beide, DKP und die SDAJ, Mitglied der DKP. Die Vorsitzenden haben ein gemeinsames Ziel, den Soder SDAJ-Landesverbände gehören zialismus . . . Beide lassen sich von den jeweiligen DKP-Bezirksvorständer Lehre von Marx, Engels und Leden an. nin leiten". Nikolai PALZEW, SeDer Verbreitung "sozialistischen kretär des Zentralkomitees des "LeBewußtseins" dienen "Bildungsabenninschen Komsomol" (Jugendorgade" der Gruppen, Seminare und Zirnisation der KPdSU), bekräftigte die kel der Kreisverbände, Gruppenlei"traditionelle unverbrüchliche terschulungen bei den LandesverbänFreundschaft" zwischen Komsomol den und Wochenlehrgänge an der und SDAJ. Eberhard AURICH, zentralen kommunistischen "Jugend1. Sekretär des FDJ-Zentralrats, bildungsstätte Burg Wahrberg". sprach vom "unzerstörbaren BündFunktionäre der SDAJ, des MSBnis" und der "Kampfgemeinschaft" Spartakus und der "Jungen Pioniezwischen FDJ und SDAJ: "Wir hare" werden auch an der FDJ-Hochben die gleichen Ideale und Ziele. schule "Wilhelm Pieck" in der DDR Wir haben die gleichen Freunde, und und an der Hochschule des "Leninwir hassen die gleichen Feinde." schen Komsomol" in Moskau ausgebildet. Zum Thema Kernenergie wurde das auf dem 8. Bundeskongreß 1984 Die SDAJ hat trotz Werbekamverabschiedete Aktionsprogrammm pagnen einen Mitgliederschwund zu geändert: Die prinzipielle Befürworverzeichnen. Die Zahl ihrer aktiven tung der friedlichen Nutzung der Mitglieder liegt bundesweit unter Kernenergie wurde -- als Reaktion 15.000, in Niedersachsen unter 500. auf die Reaktorkatastrophe von Funktionäre bemängelten, daß es der Tschernobyl -- aufgegeben. Die Verbandstätigkeit an Attraktivität SDAJ verlangt die Abschaltung aller fehle. Bei den SchülerdemonstratioKernkraftwerke in der Bundesrepunen gegen "Abitur-Verschärfung" blik Deutschland, billigt jedoch sound Schulzeitverkürzung habe die zialistischen Ländern die Nutzung SDAJ "zwar mitorganisiert", sich 31

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wegs das Fernziel eines totalitären stellvertretenden Vorsitzenden. Beide kommunistischen Staates anstreben. gehören gleichzeitig dem geschäftsMit unbestreitbarem Geschick wirführenden Bundesvorstand
Bündnis-^ durch die "Hochrüstung der imperiase mit nichtkommunistischen Parteilistischen Staaten und deren Expanen und Personen. Um die antikomsionsdrang" gefährdet
völkerung zu unterlaufen, hat die Streitkräfte der Ostblock-Armeen; Partei Organisationen ins Leben gerufen oder personell und inhaltlich "NEOFASCHISMUS" beeinflußt
nach außen hin nicht dem kapitalistischen System wesensals kommunistisch erscheinen. Daher eigen ist; führen diese in ihrem Namen nicht MENSCHENRECHTE

Versammlung bestätigte Gerd HERIn diese Organisationen sind auch TEL als Bundesvorsitzenden und Personen eingebunden, die keineswählte Birgit SZEZINOWSKI zur wegs das Fernziel eines totalitären stellvertretenden Vorsitzenden. Beide kommunistischen Staates anstreben. gehören gleichzeitig dem geschäftsMit unbestreitbarem Geschick wirführenden Bundesvorstand der ken diese Organisationen, deren entSDAJ an. scheidende Führungsfunktionen mit DKP-Mitgliedern besetzt sind, auf eine Bewußtseinsänderung in breiten Bevölkerungskreisen hin. DKP-beeinflußte Sie wollen deutlich machen, daß Organisationen FRIEDEN Die DKP bemüht sich um Bündnis-^ durch die "Hochrüstung der imperiase mit nichtkommunistischen Parteilistischen Staaten und deren Expanen und Personen. Um die antikomsionsdrang" gefährdet ist, nicht aber munistischen Einstellungen der Bedurch die "friedenssichernden" völkerung zu unterlaufen, hat die Streitkräfte der Ostblock-Armeen; Partei Organisationen ins Leben gerufen oder personell und inhaltlich "NEOFASCHISMUS" beeinflußt, die nach außen hin nicht dem kapitalistischen System wesensals kommunistisch erscheinen. Daher eigen ist; führen diese in ihrem Namen nicht MENSCHENRECHTE die Attribute "kommunistisch" oder in Form des "Rechts auf Frieden, Ar"sozialistisch" und sind scheinbar beit, soziale Sicherheit" im Sozialisnur an aktuellen Themen interessiert, mus gewährleistet, im Kapitalismus die sich aus den Interessengegensäthingegen negiert werden, z.B. durch zen und Diskussionen in einer plura"Berufsverbote"; listischen demokratischen Gesellschaft ergeben. Die DKP will so mögRECHT UND ORDNUNG lichst viele Bürger für ihre Ziele, die im Westen der repressiven Durchsetsich mit den Interessen Moskaus und zung "kapitalistischer KlasseninteresOst-Berlins decken, gewinnen und sen", im Osten dagegen der FestiVorbehalte gegenüber Kommunisten gung sozialistischer Errungenschafabbauen. ten dienen. Die gegenwärtig wichtigsten DKPbeeinflußten Organisationen sind "Vereinigung der -- die "Vereinigung der Verfolgten Verfolgten des Nazides Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA), regimes -- Bund der -- die "Deutsche Friedens-Union" Antifaschisten" (DFU), (VVN-BdA) -- "Die Friedensliste" und Die VVN-BdA ist die größte DKP-- die "Deutsche Friedensgesellbeeinflußte Organisation; sie umfaßt schaft -- Vereinigte Kriegsdienstca. 14.000 Mitglieder (nach eigenen gegner" (DFG-VK). Angaben: 16.000). 34

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wichtigen Funktionen mit Kommunisten besetzt sind. Neben dem Generalsekretär Kurt ERLEBACH, der auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes ist, sind zahlreiche

Die VVN-BdA feierte 1987 den 40. Jahrestag ihrer Gründung. Sie stellte dabei ihr gewachsenes Anseantifaschistische hen heraus. Berührungsängste demoNr 5 M, 1987 /Tifft/SC/lar'f/ Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten kratischer Organisationen ihr gegenüber hätten abgenommen. Der Einfluß der DKP auf diese Vereinigung läßt sich daran ablesen, daß fast alle wichtigen Funktionen mit Kommunisten besetzt sind. Neben dem Generalsekretär Kurt ERLEBACH, der auch Mitglied des DKP-Parteivorstandes ist, sind zahlreiche weitere Mitglieder der Landesund Kreisverbände zugleich Mitglieder der DKP, so auch u.a. der niedersächsische Landessekretär Dirk ADDICKS, der auch als Kandidat der "Friedensliste" zur Bundestagswahl auftrat. Der Bundeskongreß der VVN-BdA vom 28.--31. Mai beschloß ein neues sehe Konferenz" im Freizeitheim Orientierungsund Aktionspro'Weiße Rose' in Mühlenberg unter gramm sowie eine neue Satzung. Die dem Motto "Vergangenheit bewältibisherige Arbeitsgemeinschaft rechtgen -- die Zukunft gestalten". Oblich selbständiger Landesverbände wohl die Teilnehmerzahl mit 120 Perwurde in eine einheitliche, dem Prinsonen hinter den Erwartungen zuzip des demokratischen Zentralismus rückblieb, habe die Konferenz nach verpflichtete Bundesorganisation Meinung eines führenden Funktioumgewandelt. So wurde ausdrücklich närs deutlich die große Akzeptanz gefestgelegt, "daß Beschlüsse der Bunzeigt, die die VVN im "breiten demodesvereinigung für die Landesvereinikratischen Spektrum" erfahre. gungen bindend sind". Das neue Orientierungsund AktionsproDie VVN-BdA bereitet von der gramm zeigt in zahlreichen Passagen DKP vorgegebene Themen "bündnisideologische Nähe zu Aussagen der politisch" auf. Sie behauptet, "neoDKP. faschistische, antidemokratische" Entwicklungen in der BundesrepuAuf der Landesdelegiertenkonfeblik seien auf das "System" zurückrenz am 14./15. März in Hannover zuführen. Wesentliche Elemente ihwurde als neue Landesvorsitzende res Faschismus-Begriffs sind "AntiGertrud SCHRÖTER (DKP) gekommunismus, Feindschaft gegenwählt. Landessekretär blieb Dirk über der Arbeiterbewegung, MilitaADDICKS. rismus, Revanchismus". DementAm 9. Mai veranstaltete die VVNsprechend sieht sie nicht nur neonaziNiedersachsen eine "Antifaschististische oder sonstige rechtsextremisti35

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

hinaus zusprechen. die Nichtzulassung von ihr als faschistisch bewerteter Parteien zu Wahlen -- ohne Rücksicht darauf, ob das "Die Friedensliste" Bundesverfassungsgericht
Niedersachsen Bundesweit wurde intern über Zieetwa 280. Die kommunistische Einle und Politik der "Friedensliste" disflußnahme ist ablesbar an der Besetkutiert

sehe Gruppen, sondern auch andere ten, die Sie noch bereuen werden" Organisationen des von ihr als wurde die Volkszählung als ein Bau"Rechtskräfte" bezeichneten Spekstein auf dem Weg zum Überwatrums als faschistisch oder faschichungsstaat bezeichnet. Die Broschüstoid an. Sie setzt sich daher nicht re beschränkte sich auf die Aufzähnur für ein Verbot rechtsextremistilung der verschiedenen Boykottmögscher Parteien und Organisationen lichkeiten, ohne Empfehlungen ausein, sondern fordert darüber hinaus zusprechen. die Nichtzulassung von ihr als faschistisch bewerteter Parteien zu Wahlen -- ohne Rücksicht darauf, ob das "Die Friedensliste" Bundesverfassungsgericht als die allein dazu berufene Instanz zuvor de"Die Friedensliste" wurde 1984 ren Verfassungswidrigkeit festgestellt auf Betreiben der DKP und der DFU hat. als politische Vereinigung gegründet. Die Führungsgremien sind zur Hälfte "Deutsche mit Funktionären des DKP-Umfeldes Friedens-Union" (DFU) besetzt. Nach der Bundestagswahl am Auf Betreiben von Anhängern der 25. Januar, bei der die "Friedensliverbotenen KPD wurde die DFU ste" bundesweit 186.888, in Nieder1960 als "Volksfrontpartei" gegründet. Sie gab 1984 ihren Status als Parsachsen 17.961 Erststimmen erhielt, tei auf und hatte in den letzten Jahwar diese Organisation weitgehend ren bundesweit kaum mehr als inaktiv. 1.000 Mitglieder, in Niedersachsen Bundesweit wurde intern über Zieetwa 280. Die kommunistische Einle und Politik der "Friedensliste" disflußnahme ist ablesbar an der Besetkutiert. Dabei wurde das Wahlbündzung der Funktionärsebenen. nis "Friedensliste" als "ein Bündnis mit sich selbst" bezeichnet, besteSie tritt vor allem dann auf, wenn hend aus Kommunisten und einigen die DKP es aus taktischen ErwägunPersonen, die bekannt seien für ihre gen für ratsam hält, sich zurückzuBereitschaft, mit Kommunisten zuhalten. In enger Abstimmung mit der sammenzuarbeiten. DKP beteiligte sie sich am kommunistischen "Friedenskampf" und warb Diese Einschätzung wies der Bunfür die sowjetische Außenpolitik. Sie desvorstand zurück; er gab jedoch nahm maßgeblichen Einfluß auf Entzu, daß die politische Breite des Perwicklung und Politik der "Krefelder sonenbündnisses derzeit nicht so Initiative" und der "Friedensliste". stark sei, wie sie bei der Europawahl Eine der wichtigsten Aufgaben der 1984 gewesen sei; in den UnterstütDFU ist die Initiierung von Bündniszerkreisen müsse zu kontinuierlicher sen mit bürgerlichen, vor allem mit Arbeit zurückgekehrt werden. christlichen Kreisen. Auf der 8. Bundesversammlung Die DFU betätigte sich 1987 auch der "Friedensliste" am 18. November gegen die Volkszählung. In ihrer Broin Leverkusen wurde die Teilnahme schüre "Volkszählung 87 -- 10 Minuan der Europawahl 1989 beschlossen. 36

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Gruppierungen zählen zur Zeit -- "Marxistisch-Leninistische Partei Organisatorische Deutschlands" (MLPD), Entwicklung -- "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK), Die Organisationen und Gruppen -- "Volksfront
FRONT), orthodoxen Kommunisten die Ver-- "Vereinigte Sozialistische Partei" wirklichung einer kommunistischen (VSP), Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland; anders als diese
lehnen -- "Kommunistischer Bund" (KB) sie jedoch den "real existierenden Sound zialismus" Moskauer Prägung als -- "Marxistische Gruppe" (MG). "revisionistisch, bürokratisch
Abkehr der Politik der Kommuni1986 zur "Einheit aller revolutionästischen Partei Chinas vom starren Sozialisten" sind noch nicht abren Dogmatismus
geschlossen. Die älteste "K-Gruppe", -- Verblassen der einstigen revolutiodie "Kommunistische Partei Deutschnären Leitbilder in Kuba, Vietnam lands/Marxisten-Leninisten" , hatte und anderen

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