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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/721 schaftlicher Fortschritt ist nur denkbar, wenn in Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird." Die finanzielle Situation der Partei bleibt angespannt. Um das wöchentliche Erscheinen des DKP-Zentralorgans "unsere zeit" zu sichern, wurde massiv um Spenden und neue Abonnements geworben. Am 29. Juli erschien eine Doppelausgabe, in der offen über die Gründe berichtet wurde: "(...) Aufgrund der angespannten personellen und finanziellen Situation müssen wir eine Zeitungsausgabe einsparen (...)." In realistischer Einschätzung ihrer Möglichkeiten verzichtet die DKP seit 1994 auf die Aufstellung von Landeslisten zur Bundestagswahl. Die Landesvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein kandidierte deshalb auf Platz 7 der Liste der "Linkspartei.PDS". Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Diese Tatsache wurde in einer Traueranzeige im Parteiorgan "unsere zeit" vom 6. Januar 2006 bestätigt. Die Anzeige enthält den Hinweis, dass der Verstorbene viele Jahre Mitglied der DKP sowie lange Jahre Geschäftsführer der VVN-BdA gewesen sei. In Schleswig-Holstein gehen aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Mitglieder von der VVN-BdA kaum noch Aktivitäten aus. Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die auch 2005 "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisierte. Hinweise, dass die Hoffnungen der MLPD, sich als Ansprechpartner für Betroffene bekannt zu machen und so ihren gesellschaftlichen Einfluss zu vergrößern, sich erfüllt haben, ergaben sich nicht. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft Kommunistische Politik von unten in und bei 65

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

Norderstedt -, dann in Hamburg. Mit der Einbindung der "Antifa 3000" aus Hannover als "Avanti-Ortsgruppe" im Oktober 2005 ist endgültig

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Bemühen, durch verstärkte Theoriearbeit ein starkes ideologisches Fundament zu entwickeln. Sie zielen über das eher aktionistische Selbstverständnis "traditioneller Autonomer" deutlich hinaus. Dies bedeutet, dass ursprünglich autonome Gruppen, die einen derartigen Wandel zu einer gefestigten Gruppe durchgemacht haben, nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. Begrifflich könnte von einer "strukturiert-undogmatischen Szene" gesprochen werden. Die wesentlichen Merkmale in Abgrenzung zu Autonomen würden hierdurch erfasst und auf einen Nenner gebracht. "Sich eine Struktur gegeben zu haben" beschreibt gleichermaßen den erreichten Grad der Zusammenarbeit durch Organisierung und Vernetzung, die perspektivisch angelegte kontinuierliche Arbeitsmethodik sowie den Bezug auf ein verlässliches (wandelbares, aber nicht beliebiges) ideologisches Fundament. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 1989 entstand die Gruppe aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen: der "Autonomen Gruppe Kiel" und dem "Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand". Die Weiterentwicklung zu einer in einem bundesweiten Rahmen verlässlich agierenden Gruppierung wurde schon wenige Jahre später deutlich, als sich "Avanti" an der "Initiative zum Aufbau einer bundesweiten revolutionären Organisation" beteiligte. Auch wenn diese "Initiative" scheiterte, bestehen nach wie vor Kontakte aus dieser Zeit. Die weitere Organisierung und Vernetzung wurde von "Avanti" insbesondere durch die Aufnahme neuer Ortsgruppen vorangetrieben. Zunächst in Schleswig-Holstein - heute gibt es neben Kiel und Lübeck auch Ortsgruppen in Flensburg und Norderstedt -, dann in Hamburg. Mit der Einbindung der "Antifa 3000" aus Hannover als "Avanti-Ortsgruppe" im Oktober 2005 ist endgültig die Entwicklung von einer schleswig-holsteinischen zur norddeutschen Gruppierung erfolgt. Parallel zur stärkeren Organisierung und Vernetzung verlief der inhaltliche Wandel. Auf Basis eines Grundsatzprogramms mit seiner langfristigen Perspektive und Utopie erfolgt die tagespolitische Arbeit in überschaubaren Schritten mit einer taktisch bestimmten Bereitschaft zu Kompromissen und der Zusammenarbeit auch mit demokratischen Kräften. 58

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Kampf gegen Eng verbunden mit dem "Antifa"-Kampf war für Autonome das "Rassismus" VorThema "Antirassismus" und Asylpraxis. Politiker und Betreiber

42 Linksextremistische Bestrebungen Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 120 - | - Monatsvergleich - Jan. Febr. März April Mai 11 Juni 11 Juli Aug. Sept. Okt. Nov.21 Dez. 1) Brandanschlag am 29. 5. 1993 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen. 2) Brandanschlag am 23. 11. 1992 auf ein von türkischen Staatsangehörigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Mölln. Die im Jahresbericht 1992 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1993 erhöht. 3.2 Kampagne gegen Asylpraxis und Änderung des Art. 16 GG Kampf gegen Eng verbunden mit dem "Antifa"-Kampf war für Autonome das "Rassismus" VorThema "Antirassismus" und Asylpraxis. Politiker und Betreiber wand für Aktionen von Sammellagern gerieten in das Visier gewalttätiger Linksextregegen demokratische Parteien misten. Einen zeitweiligen Höhepunkt erreichte die Welle "antirassistisch" motivierter Gewalttaten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Änderung des Art. 16 GG (26. Mai) und Veröffentlichungen über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. In der Nacht zum 25. Mai verübten Unbekannte in Wolfsburg einen Brandanschlag auf ein von der CDU und der SPD genutztes Gebäude (Sachschaden: 100.000 DM). In einer Erklärung bezeichneten die Täter ihren Anschlag als "brennendes Fanal" gegen die Änderungen des Art. 16 GG. Zum Tag der parlamentarischen Entscheidung - die Szene sprach vom "Tag X" - mobilisierten "außerparlamentarische Aktionsgruppen und unabhängige Flüchtlingsgruppen gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl" zu einer effektiven Blockade des Bundestages. Den Kern dieses Aktionsbündnisses bildeten etwa 1.500

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

PSNI STRASSEN HUMID" INI P E N IBEÄMNI antirassistisches antifaschistisches NOTRUF-und INFOTELEFON Keine Verschärfung des Asylrechts Schluß mit Diskriminierung

Linksextremistische Bestrebungen 43 Personen aus dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum; hinzu kamen deutlich mehr als 1.000 "traditionelle" Linksextremisten, aber auch Nichtextremisten. An den Blockadepunkten wurden einzelne Abgeordnete, Journalisten und Personal der Bundestagsverwaltung z. T. beleidigt, mit Farbe besudelt und tätlich angegriffen; ein Bediensteter des Bundestages erlitt schwere Kopfverletzungen. Mehrfach versuchten Gruppen von bis zu 100 Störern, polizeiliche Absperrlinien an der Bannmeile zu durchbrechen. Dabei bewarfen sie Polizeibeamte mit Molotowcocktails und Steinen und schössen mit Leuchtmunition; 14 Beamte wurden verletzt. Die große Koalition der Rassisten reicht von Bonn bis Hoyerswerda, von Schönau bis Rostock, von der Regierung bis zum Stammtisch! desKalb: "ENI "ASSISITISCIHIIEN !D>[PSNI STRASSEN HUMID" INI P E N IBEÄMNI antirassistisches antifaschistisches NOTRUF-und INFOTELEFON Keine Verschärfung des Asylrechts Schluß mit Diskriminierung und Schikane! Keine Kasernierung von Flüchtlingen! Gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle I

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

bereit, mit Autonomen in einzelnen Aktionsfeldern - vor allem beim "antifaschistischen" Kampf - zusammenzuarbeiten. Es kam aber auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen

48 Linksextremistische Bestrebungen Die Entscheidung des IOC, die Olympischen Spiele 2000 nicht an Berlin zu vergeben, werteten Teile der Szene als grandiosen Erfolg. Die Kampagne habe gerade auch Jüngeren die Gelegenheit zur Politisierung und Radikalisierung gegeben111. Das Stärkste sei gewesen, daß sich die Kampagne zu keinem Zeitpunkt in gewaltfreie und gewaltbereite Aktivisten habe spalten lassen: "Die Legitimation von Gegengewalt von unten ist massiv propagiert (durch die Tat wie durch Vermittlung) und (...) akzeptiert worden. (...) Hierauf ließe sich aufbauen." (INTERIM", Nr. 261 vom 11. 11. 1993) IV. Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten Revolutionäre Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten konnten Marxisten ihre organisatorischen Strukturen - nach jahrelangen Schwierigstabilisieren sich keiten - weitgehend stabilisieren. In ihrer Agitation versuchten sie wieder, wirtschaftliche und soziale Probleme sowie die Aktivitäten von Rechtsextremisten oder anderen aus ihrer Sicht "Rechten" als zwangsläufige Folge des kapitalistischen Gesellschaftssystems herauszustellen und für ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Der Erfolg war gering; nennenswerter Zulauf von Interessenten und neuen Anhängern blieb aus. Die früheren - teilweise verbissen und intolerant geführten - ideologischen Abgrenzungen revolutionärer Marxisten untereinander und zu anderen Richtungen des organisierten Linksextremismus sind in den Hintergrund getreten. Revolutionäre Marxisten waren bereit, mit Autonomen in einzelnen Aktionsfeldern - vor allem beim "antifaschistischen" Kampf - zusammenzuarbeiten. Es kam aber auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und Marxisten-Leninisten der RK sowie der TKP/M-L (vgl. Nr. 5). Eine Verständigung über gemeinsame strategische Konzepte und Ziele gelang jedoch nicht. Dies zeigte sich u. a. im Juni in Hamburg bei einem Kongreß über "Bedingungen und Möglichkeiten linker Politik und Gesellschaftskritik", zu dem die linksextremistische Monatsschrift "Konkret" etwa 1.500 Personen - v o n Mitgliedern der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bis hin zu Angehörigen des terroristischen Umfeldes - versammeln konnte. Einzelne der Teilnehmer beschimpften sich gegenseitig als Rassisten und Faschisten.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

rund 400 Teilnehmern organisieren. Arbeitsschwerpunkte setzte sie im "Antifaschismus" und in der Solidarität für "politische Gefangene"; diese schließt nach ihrer

52 Linksextremistische Bestrebungen DKP-Funktionäre unternahmen Delegationsreisen zu regierenden "Bruderparteien" in Kuba, Vietnam, Nordkorea und der Volksrepublik China. Besonderen Stellenwert maß die Partei weiterhin ihrer Solidarität mit Kuba zu. Nach Abschluß ihrer Kampagne "Medikamente für Kuba" soll die materielle Unterstützung der DKP direkt der KP Kubas gelten131. Mitglieder der DKP und der von ihr gesteuerten "Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba e. V." beteiligten sich - gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft "Cuba Si" der PDS - maßgeblich an Bemühungen, die Unterstützung aus Deutschland für das kommunistische Kuba besser zu koordinieren: Zusammen mit verschiedenen Solidaritätsgruppen und dem "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) gründeten sie dazu im Juni ein neues "Netzwerk Kuba" mit Sitz in Bonn. 1.2 Umfeld der DKP Die noch verbliebenen Teile des vor 1989 breit entfalteten DKPBündnisapparates konnten sich organisatorisch behaupten und arbeiteten weitgehend im ideologischen Gleichklang mit der DKP. Dazu gehört die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ); sie versteht sich ungebrochen als "revolutionäre, sozialistische Arbeiterjugendorganisation auf der Basis einer einheitlichen wissenschaftlichen Weltanschauung"141, wie bisher der DKP eng verbunden. Die SDAJ konnte wieder ein "Pfingstcamp" (29. bis 31. Mai in Wolfenbüttel) mit rund 400 Teilnehmern organisieren. Arbeitsschwerpunkte setzte sie im "Antifaschismus" und in der Solidarität für "politische Gefangene"; diese schließt nach ihrer Auffassung sowohl "verfolgte" SED-Funktionäre als auch inhaftierte linksextremistische Terroristen ein.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein

genannte Flyer, einen gebietsrevisionistischen Artikel sowie eine "Anti-AntifaListe" (mit Namen und Fotos

Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode * Das Projekt "Neonazis in Hamburg", inzwischen umbenannt in "Hamburg: Jugend zu uns!", ist ausgestaltet als eine Kontaktund Werbeseite; Zielgruppe sind insbesondere Jugendliche. Unter den Rubriken "Wer sind die 'Neonazis' in Hamburg" und "Was geht ab (...)" bezeichnen sich die Initiatoren als junge Menschen, die sich politisch im nationalen Widerstand engagieren und das Ziel haben, nationale Politik sichtbar zu machen: "'Nazi' sein, heißt: Ein System abzulehnen, daß seit über 50 Jahren Politik gegen uns Deutsche macht." (Schreibweise wie im Original) Als Voraussetzung für eine Mitarbeit werden politisches Interesse, Opferbereitschaft, Gemeinschaftssinn, Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit gefordert: "Der nationale Widerstand ist kein Abenteuerspielplatz, sondern politische Opposition! (...) Die Kernforderung lautet: Weg mit dem asozialen System!" * Das Projekt "Wunsiedel-Gedenken" wird von einem so genannten WunsiedelKomitee in Vorbereitung einer alljährlichen Gedenkveranstaltung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß aktualisiert. Die Seite dient vornehmlich der Mobilisierung (siehe dazu unter Nr. II 3.1.4). * Der "Arbeitskreis Mädelschar" wird als überregionaler Zusammenschluss politisch aktiver Frauen bezeichnet. Eigenen Angaben zufolge wurde er im November 1999 gegründet, entfaltet aber seit 2002 keinerlei Aktivitäten mit Außenwirkung. Seit Anfang November wird aus dem Raum Schleswig die Internet-Seite "Norddeutsche Nationalisten" betrieben. Die Seite beinhaltet unter anderem Verweise zu rechtsextremistischen Internet-Seiten, herunterladbare Muster für Aufkleber und so genannte Flyer, einen gebietsrevisionistischen Artikel sowie eine "Anti-AntifaListe" (mit Namen und Fotos). 32

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Konzerne und Banken beseitigt war ... und der als antifaschistischer deutscher Staat in Erinnerung bleiben wird". Diese orthodoxe Orientierung des Programmentwurfs

110 Linksextremismus Gesellschaft ist der Sozialismus." Darüber hinaus zeigt der Entwurf in zahlreichen Passagen einen engen ideologischen Bezug der DKP zum Staatsund Gesellschaftssystem der DDR, "jenes Staates, in dem 40 Jahre lang die Macht der Konzerne und Banken beseitigt war ... und der als antifaschistischer deutscher Staat in Erinnerung bleiben wird". Diese orthodoxe Orientierung des Programmentwurfs dürfte bei den reformorientierten Kräften keine Akzeptanz erfahren und für weitere Kontroversen sorgen. Allerdings zeigt der Entwurf auch reformorientierte Züge. So orientiert sich die DKP zwar weiterhin in erster Linie am Marxismus-Leninismus, will sich dem Programmentwurf zufolge jedoch erstmals auch anderen Strömungen öffnen, um den von ihr angestrebten Sozialismus zu erreichen: "Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk von Menschen unterschiedlicher Herkunft sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, deren weltanschauliche und politische Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden. Unverzichtbar ... ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus feministischen, pazifistischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen." Die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag belebte in der DKP die Diskussion über Bündnisse mit anderen "linksgerichteten" Parteien. Während die DKP bisher eher die ideologischen Diskrepanzen zur PDS thematisiert hatte, unterstützte sie nun das Wahlbündnis von Linkspartei.PDS und WASG. Vermutlich auch aus organisatorischen Gründen verzichtete die DKP auf die Aufstellung eigener Landeswahllisten und ließ stattdessen in neun Bundesländern elf DKPMitglieder auf Wahllisten der Linkspartei.PDS kandidieren; diese errangen jedoch kein Mandat. In der UZ Nr. 38 vom 23.09.2005 begrüßte die DKP den Einzug der Linkspartei.PDS in den Bundestag und sah darin auch einen Erfolg für sich. Die DKP praktiziert weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der ideologisch gleich gerichteten Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die zwar formell ungebunden ist, von der DKP aber dennoch als parteieigene Jugendorganisation betrachtet wird. Die wie die DKP seit 1968 beste-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

nahmen BWK-Aktivisten an Sitzungen von "Roten Tischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen teil. An der Hamburger Bürgerschaftswahl beteiligte sich

Linksextremistische Bestrebungen 59 Vorstellungen folgend - den "Einschluß aller Kampfformen - vom gewerkschaftlichen bis zum politischen und bewaffneten Kampf"431. 5. "Revolutionäre Kommunisten" (RK) Die in Deutschland als "Revolutionäre Kommunisten" (RK) auftretenden Sympathisanten der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" engagierten sich weiter für die Freilassung des inhaftierten "Sendero"-Führers GUZMAN. Die von "Sendero-Luminoso" gesteuerte "Revolutionäre Internationalistische Bewegung" (RIM, Sitz London) gründete auf einer Veranstaltung am 27./28. Februar in Duisburg ein weltweit tätiges "Internationales NotSolidaritätsarbeit komitee zur Verteidigung des Lebens von Abimael GUZMAN" für Führer des (I.E.C.). Dieses werde GUZMAN breite internationale Unterstützung terroristischen sichern, wie sie auch anderen inhaftierten Gegnern von Imperia"Sendero Luminoso" lismus und Reaktion gewährt werde. Ein entsprechender Aufruf wurde u. a. von Anwälten, die inhaftierte RAF-Mitglieder verteidigt haben, und einem Hochschullehrer der Universität Bremen, früher Mitglied einer K-Gruppe, unterzeichnet. Pressemeldungen im Oktober über eine angebliche Friedensbereitschaft des "Sendero"Führers dementierte das I.E.C.44': Es handele sich um eine Desinformationskampagne, um GUZMAN töten und den Mord als "Selbstmord aus Hoffnungslosigkeit" darstellen zu können. In mehreren deutschen Städten fanden Solidaritätsaktionen für GUZMAN statt. Sie wurden hauptsächlich von der türkischen Sektion der RIM, der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), getragen. Anhänger der RK und der TKP/ M-L waren wieder, vor allem in Berlin, in gewaltsame Auseinandersetzungen mit Autonomen verwickelt; die Tätlichkeiten bei Demonstrationen ergaben sich zumeist aus unterschiedlichen Vorstellungen über Zeitpunkt und Ziel von Militanz im "antiimperialistischen" Kampf. 6. "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangene BWK trat kaum noch mit eigenständiger Agitation in Erscheinung. Er lehnte sich vermehrt an ideologisch verwandte Organisationen an, um politisch wirken zu können. BWK-Mitglieder traten in die PDS ein und begannen, auf Landesebene "Arbeitsgemeinschaften BWK in der PDS/LL" zu bilden. Zusätzlich nahmen BWK-Aktivisten an Sitzungen von "Roten Tischen" und "antifaschistischen" Aktionsbündnissen teil. An der Hamburger Bürgerschaftswahl beteiligte sich der BWK - erfolglos - gemeinsam mit Mitgliedern von VOLKSFRONT,

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

denn sie befördert seinen 65 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil

Linksextremismus imperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Dieser ideologische Bruch vollzieht sich nicht nur im autonomen, sondern auch im postautonomen Spektrum. So ist beispielsweise die IL mit ihren niedersächsischen Ablegern in Hannover und Göttingen als antiimperialistisch zu charakterisieren, während das Bündnis uG eindeutig antideutsch geprägt ist. 65 Nicht selten führen diese Diskrepanzen zur Lähmung der politischen Arbeit innerhalb der autonomen bzw. postautonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Autonome Gewalt "Autonome" kennzeichnet ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Die autonome Gewaltbereitschaft basiert dabei auf einem klaren Feindbild, zu dessen tragenden Säulen der Staat und seine Repräsentanten sowie Rechtsextremisten, aber auch szenekritische Wissenschaftler zählen. Politisch motivierte Gewalt dient Autonomen als "Geburtshelfer einer neuen Gesellschaft", denn um die angestrebte herrschaftsfreie Gesellschaft zu errichten, muss zuvor der demokratische Rechtsstaat als Garant der bisherigen Ordnung beseitigt werden. Gewalt hat für "Autonome" immer eine Außenund eine Binnenwirkung. Nach außen dient sie u. a. dazu, öffentliche, insbesondere mediale Aufmerksamkeit zu erregen und Unterstützung für die eigenen Positionen zu finden. Darüber hinaus soll sie die Kosten für bestimmte politische Entscheidungen so in die Höhe treiben, dass diese langfristig politisch nicht mehr durchsetzbar sind.66 Zugleich wirkt die Gewalt nach innen integrationsund identitätsstiftend für die jeweiligen Bezugsgruppen. Die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei ist oftmals der förmliche Ritterschlag für den einzelnen "Autonomen", denn sie befördert seinen 65 Die beiden Göttinger Gruppen "Antifaschistische Linke International" und "Basisdemokratische Linke Göttingen" (BL) sind Teil der antiimperialistisch ausgerichteten IL, während die "Redical [M]" die Göttinger Ortsgruppe des antideutsch ausgerichteten Bündnisses uG bildet. In Hannover gibt es eine IL-Ortsgruppe Hannover, die zum Bündnis uG gehörende Gruppierung "Fast Forward Hannover" hat sich bereits im Jahr 2020 aufgelöst. 66 Die Castor-Transporte sind hierfür ein gutes Beispiel. Ihre Gegner wussten, dass sie die Züge mit den Castoren auf den Weg ins atomare Zwischenlager nach Gorleben nicht aufhalten können. Durch Blockaden und Schotter-Aktionen versuchten Teile von ihnen aber, die Transporte möglichst lange aufzuhalten. So wollten sie die Kosten für die Castor-Transporte in die Höhe treiben in der Hoffnung, dass sie irgendwann allein aus Kostengründen nicht mehr durchführbar sein würden. 147

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Strukturen!" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anhänger der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa Göttingen

194 Linksextremismus staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". Am 17. März verschickten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) - Zelle Georg von Rauch - Schreiben an drei Personen, darunter der Bundesminister des Innern, denen jeweils eine scharfe 8mm-Patrone beigefügt war. Begründet wurde die Versendung der Patronen mit der "Hochkonjunktur" staatlicher Repression insbesondere gegen "die revolutionäre Linke": "Staatsschutzprozesse gegen vermeintliche Angehörige klandestin militanter Gruppierungen und revolutionärer Bewegungen aus dem Inund Ausland, Razzien gegen linke Buchläden, Kriminalisierung linker Medien (radikal, interim und prisma), Spitzelwesen und Häuserräumungen sowie die Beugehaftandrohungen gegen ehemalige Mitglieder der RAF sind nur die Spitze des Eisberges. Der repressive Staatsapparat meint uns durch Drohungen und Repressalien einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Wir sagen den Herrschenden: 'Vergesst es!!!' Wenn der repressive Staatsapparat der Meinung ist, uns durch eine Kette von Repressionsschlägen einzuschüchtern, dann hat er sich verspekuliert." (veröffentlicht im Internet, Ausdruck vom 31. Mai) Darüber hinaus propagieren die Verfasser des Schreibens einen revolutionären Aufbauprozess zur Erreichung ihres Ziels, des Kommunismus. Am 22. Januar nahmen bis zu 550 Angehörige und Unterstützer der linksextremistischen Szene in Göttingen an einer Demonstration unter dem Motto "Betroffen ist eine/r, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken AktivistInnen, Häusern und Strukturen!" teil. Darunter befanden sich etwa 120 Anhänger der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.), der Redical [M] und der Jugendantifa Göttingen (J.A.G.). Anlass der Demonstration war eine seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen veranlasste DNA-Entnahme bei einem Linksextremisten. Dieser wurde beschuldigt, bei einer anderen Antirepressionsdemonstration in Göttingen einen Knallkörper geworfen und dadurch einen Polizisten verletzt zu haben. Eine weitere Solidaritätsdemonstration fand am 28. Januar in Göttingen statt, nachdem der oben erwähnte Beschuldigte eine DNA-Probe abgegeben hatte. An ihr beteiligten sich etwa 300 Linksextremisten aus Göttingen, darunter etwa 150 Anhänger der A.L.I., der Redical [M] und der J.A.G. Im Verlauf

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Übernahme linksextremistischer Diktion oder das Verwenden von deren Symbolen ("Antifa"). Teilweise beteiligten sich Linksextremisten auch an Veranstaltungen militanter Tierrechtler

188 Linksextremismus Zwischen der Berliner und der Göttinger linksextremistischen Szene bestehen aber seit vielen Jahren enge Kontakte. Der Anschlag könnte von Göttinger Linksextremisten verübt worden sein, die im Sinne der RAZ agiert haben. 2011 gab es in Niedersachsen - wie auch im Vorjahr - Aktionen militanter Tierrechtler. Sie bezeichnen sich als Vegananarchisten und verwenden Symbole und Sprache der Autonomen. Mit dem Schlagwort "fight capitalism!" verdeutlichen sie ihre antikapitalistische Ausrichtung. Tierschutz findet deshalb für sie zugleich "im Rahmen einer umfassenden Herrschaftskritik" an den bestehenden Verhältnissen statt, wie der Internetseite der veganelinke zu entnehmen ist. Seit Jahren lassen sich in Veröffentlichungen der militanten Tierrechtsszene oder bei deren Aktionen Bezüge zur gewaltbereiten autonomen Szene feststellen: Sei es Aufgreifen typischer, von Linksextremisten besetzter Themenfelder, der Übernahme linksextremistischer Diktion oder das Verwenden von deren Symbolen ("Antifa"). Teilweise beteiligten sich Linksextremisten auch an Veranstaltungen militanter Tierrechtler. So unterstützten beispielsweise bei der Besetzung eines Geländes der Fa. Boehringer Ingelheim in Hannover im Juli 2009 Mitglieder der örtlichen autonomen Szene die Besetzer, indem sie sich temporär auf dem Gelände aufhielten. Eine der wichtigsten Sammlungsbewegungen der militanten Tierrechtsszene in Deutschland sowie weltweit ist die Animal Liberation Front (A.L.F.). Die A.L.F. ist eine im Jahre 1976 in Großbritannien gegründete internationale Gruppe militanter Tierrechtler. Ihr Ziel ist es, mit Anschlägen auf Einrichtungen und Personen und durch "Tierbefreiungen", Tierversuche und Tötung von Tieren zu verhindern. Sie besteht aus kleinen, unabhängig voneinander agierenden Zellen ohne zentrale Führung. Das Fehlen einer formellen Mitgliedschaft lässt darauf schließen, dass jede Gruppe oder Einzelperson, die sich mit den Zielen der A.L.F. identifiziert, in deren Namen Aktionen durchführen kann. Seit Mitte der 1990er Jahre verübten A.L.F.-Aktivisten nach eigenen Angaben auch in Niedersachsen Brandanschläge und Sabotageaktionen mit immensen Sachschäden. Am 16. Juli erfolgte in Alvesse (Landkreis Peine) ein Brandanschlag auf eine im Bau befindliche Hähnchenmastanlage. In einer im Internet verbreiteten Bekennung zu dem Anschlag heißt es, dass "legaler Protest" den Bau der Anlage nicht verhindern konnte, daher habe man sich für diese Aktionsform entschieden. Das Schreiben benennt die negativen Folgen für die Umwelt durch die Massentierhaltung, darüber hinausgehend wird Kapitalismusund Systemkritik betont:

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Verfolgung durch "staatliche Repressionsapparate" betrachten sie als Versuch, ihre "antifaschistische Arbeit" zu kriminalisieren. Bundesweit standen, wie schon in den vorangegangenen

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

gramms. Beschreibungen, wie 1993). Mailboxen genutzt werden kön5) "Antifaschistisches Infoblatt", nen, Adressen und TelefonnumNr. 21, März/April 1993 mern

Linksextremistische Bestrebungen 65 V. Erläuterungen und Dokumentation 1) Um an einem Informationsausbei kniffligen Gelegenheiten tausch über Mailboxen teilnehdurch fast sämtliche Bullenbarmen zu können, bedarf es eines rieren durch, und dann gibt es Computers, eines Telefons, eiwelche, da halten die Bullen nes Modems (zur Umwandlung extra noch mit dem Auto an, der Computerdaten für die Teum sie zu kontrollieren - woran lefonübermittlung) und eines mag das wohl liegen???" ("INKommunikationssoftware-ProTERIM", Nr. 239 vom 6. 5. gramms. Beschreibungen, wie 1993). Mailboxen genutzt werden kön5) "Antifaschistisches Infoblatt", nen, Adressen und TelefonnumNr. 21, März/April 1993 mern von Mailboxbetreibern 6) "INTERIM", Nr. 269 vom 29. 7. werden u. a. in Szene-Publikatio1993 nen und Infoläden angeboten. 7) Anschläge gegen Firma TeleÜber sogenannte Gateways sind kom, Gesellschafter der "Berlin viele Mailbox-Nutzer untereinan2000 Marketing GmbH", am der verbunden, so daß es 25726. April, 2. Mai und 22./23. möglich ist, auch in anderen InMai im Raum Bamberg; Anformationsnetzen Nachrichten schlag gegen eine Sportwerbezu hinterlegen bzw. von dort abfirma am 25. Juni in Halle. zurufen. 8) Am 2. Oktober 1992 verübte ei2) Nadia Shehadah war ein Mitglied ne "autonome Gruppe" einen des Terrorkommandos "Martyr Brandanschlag auf die Firma HALIMEH". Sie kam bei der "Cad Map", die an der ErstelErstürmung der Lufthansa-Malung der offiziellen Olympia-Beschine "Landshut" in Mogadiwerbungsschrift beteiligt war; es shu/Somalia durch die GSG 9 entstand Sachschaden von weit am 18. Oktober 1977 ums Lemehr als 1 Million DM. ben. 9) Seine Erfahrungen in der Anti3) Der "Durchschnittsautonome" Olympia-Kampagne beschrieb gehört zur Gruppe der 18bis ein Autonomer aus dem Ostteil 28jährigen; er ist Schüler, AuszuBerlins mit den Worten: bildender, Student - oftmals in "Als die IOC-Bonzen hier waren, Ausbildung oder Studium gehing keine Fahne mit Olympia scheitert -, jobbt gelegentlich länger als 24 Stunden, Autos oder ist arbeitslos. Die "Verhaben gebrannt, im KaDeWe weildauer" in der "Szene" beund bei Hertie wurde 'ne ganze trägt für viele nur wenige Jahre. Abteilung abgefackelt. Ist doch 4) In der Absicht, Polizeikontrollen gut! Den Bonzen Feuer unterm ungehindert passieren zu könArsch machen! Wer mit dem nen, verzichten Autonome bei Olympiascheiß Geld machen einzelnen Störaktionen auf ihr will, muß wissen: Ich hab' keine gewohntes "Outfit", unverhohRuhe mehr! (. . .) Ist doch Maslen bemerkte eine Szenenpublise, wenn das Messer in den kation dazu: dicken Mercedesreifen fährt und "Könnt Ihr (. . .) nicht vielleicht es zischt: Fffffffffft! Ich hab' mir mal einen Tag im Jahr auf Eure auch gleich ein paar Becks zur schwarzen, ev. kaputten KlamotBrust genommen, als die RAF ten incl. Palli-Tuch und was sich mit dem großen Bang sonst noch so zu einem richtizurückgemeldet hat. Spitzenakgen Autonomen gehört, verzichtion, das da, einen Abschiebeten (. . .)? Es gibt einige Leute, knast in die Luft zu blasen" die kommen fast ungestört auch ("TEMPO", Nr. 6/1993).

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

ACAB" ("All Cops Are Bastards") und "161" (Zahlencode für "Antifaschistische Aktion"). Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder

Linksextremismus Am 11.09.2021 suchten in Sibbesse (Landkreis Hildesheim) etwa 30 vermummte Personen die Wohnanschrift einer Person aus dem rechtsextremistischen Spektrum auf, beschmierten die Straße vor dem Haus mit dem Schriftzug "Nazis aus der Deckung holen" und zündeten Pyrotechnik. Im Eingangsbereich einer Lokalität in Braunschweig schlugen in den frühen Morgenstunden des 02.10.2021 zwei der linksextremistischen Szene zuzurechnende Personen auf einen Rechtsextremisten ein, nachdem sie ihn zuvor beleidigt hatten. Auch Outing-Aktionen prägten die Auseinandersetzung zwischen Rechtsund Linksextremisten. So wurden auf einer auch von Linksextremisten genutzten Internetseite Fotos sowie der Name und die Adresse eines Jugendlichen mit Kontakten in die rechtsextremistische Szene veröffentlicht. Im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Linksextremisten dafür halten, spielte auch 2021 Göttingen eine bedeutende Rolle. So nahm der Konflikt zwischen Linksextremisten und Verbindungsstudenten wieder zu. In der Nacht auf den 18.06.2021 bewarfen unbekannte Täter die Hausfassade einer Studentenverbindung mit Christbaumkugeln, die mit Farbe gefüllt waren. Noch in derselben Nacht wurde die Hausfassade, der Fensterrahmen, der Steintreppenaufgang und die Hofeinfahrt einer Burschenschaft mit lila Binderfarbe beschmiert. Am 27.07.2021 beschmierten unbekannte Täter zwei Zaunpfeiler und die Hauswand eines Verbindungshauses mit den in schwarzer Farbe geschriebenen Parolen "FCK NZS" ("Fuck Nazis"), "ACAB" ("All Cops Are Bastards") und "161" (Zahlencode für "Antifaschistische Aktion"). Im Jahresverlauf gab es in Göttingen außerdem immer wieder szenetypische Delikte wie Beleidigungen, Pöbeleien, Sachbeschädigungen und körperliche Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. 158

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

daran, dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie "Sozialabbau" und Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung

98 Linksextremismus sischen Hollenstedt, Landkreis Harburg, auf den PKW des Vorstandsvorsitzenden der Norddeutschen Affinerie58. In einem Selbstbezichtigungsschreiben wird das Unternehmen als exemplarisch für die "Instrumente imperialistischer Wirtschaftpolitik" bezeichnet. Mit weiteren Anschlägen von linksextremistischen Globalisierungsgegnern ist zu rechnen. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Kernenergie Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie seit 1975 ein Kristallisationspunkt ihres militanten Widerstandes. Dieses politische Aktionsfeld hat in den letzten Jahren allerdings an Relevanz verloren; auf Bundesebene lassen sich immer weniger Linksextremisten für Widerstandsaktionen mobilisieren. Das liegt zum einen daran, dass andere linksextremistisch besetzte Themen wie "Sozialabbau" und Antifaschismus den Bereich Kernenergie überlagern. Zum anderen haben Bundesregierung und die Energieversorgungsunternehmen bereits im Jahr 2000 den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 vereinbart. Selbst Transporte in das Zwischenlager Gorleben, das für die Anti-Atom-Bewegung nach wie vor von zentraler symbolischer Bedeutung ist, motivieren Autonome nur noch vereinzelt zu nennenswerten Widerstandsaktionen. Auch andere Aktionen wie Blockaden der Nukleartransporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich) blieben ohne die von den Initiatoren erhoffte Resonanz. Nur vereinzelt beteiligten sich Linksextremisten an den von nordrhein-westfälischen und sächsischen Gruppen, darunter die linksextremistisch beeinflussten Organisationen Widerstand gegen Atomanlagen (WigA) und Pollux, organisierten Protestaktionen gegen die CastorTransporte von Dresden-Rossendorf nach Ahaus (30./31. Mai, 06./07. und 13./14. Juni). Angesichts der anhaltenden Mobilisierungsschwäche der linksextremistischen Anti-Atom-Bewegung kündigte die 58 Der Norddeutsche Affinerie-Konzern aus Hamburg ist der größte Kupferproduzent Europas und als Rohstoffverarbeiter in Afrika, Asien und Lateinamerika engagiert.

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antirepression", haben im Jahr 2011 eine deutlich stärkere Resonanz

184 Linksextremismus schläge auf Personen ab. Die Befürwortung von Gewalt steht im Mittelpunkt einer im Frühjahr 2010 auch in Niedersachsen verbreiteten Broschüre namens prisma - radikales info sammelsurium militanter aktionen. Darin liefern unbekannte Verfasser handbuchartige Anleitungen dazu, wie sich bei schweren Straftaten Spuren vermeiden lassen. Zugleich greifen sie die Militanzdebatte über das Für und Wider von Gewalt zur Lösung politisch-gesellschaftlicher Probleme auf und propagieren gezielte gewalttätige Aktionen. Von Linksextremisten seit je bevorzugte Aktionsfelder, insbesondere die Bereiche "Antifaschismus" und "Antirepression", haben im Jahr 2011 eine deutlich stärkere Resonanz in der Öffentlichkeit wie auch in der linksautonomen Szene selbst gefunden. Mit der Steigerung des überwiegend bürgerlichen Protests einher ging so eine Zunahme des linksextremistischen Personenpotenzials in Niedersachsen. 2011 war hinsichtlich der aktiven Beteiligung eine Steigerung des gewaltbereiten autonomen Spektrums dergestalt zu verzeichnen, dass neben zahlreichen gewalttätigen Aktionen in Kleingruppen auch eine steuernde Einflussnahme auf Teile des nichtextremistischen, bürgerlichen Protests im Sinne der Ausübung "zivilen Ungehorsams" erfolgte. Die Planung und Begleitung von Großblockaden etwa bei Aufzügen von Rechtsextremisten, aber auch zur Verhinderung der Durchführung von Atomtransporten sind Ausdruck derartiger autonomer Aktivitäten. Aus diesem Grund hat sich die Anzahl des festzustellenden autonomen und sonstigen gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials für das Land Niedersachsen von 910 Personen im Vorjahr auf nunmehr 940 Personen erhöht. 4.5.2 Gewalttätige Aktionen in Niedersachsen Linksextremistischer Protest vermittelt sich für Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten nicht nur über Informationsund Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Vorträge und die Verbreitung von themenbezogenen Flugblättern und Plakaten, sondern auch durch gewalttätige Aktionen wie Blockaden, Brandanschläge und Sachbeschädigungen, mit denen den eigenen politischen Zielen Nachdruck verliehen werden soll. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus. Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen wie Werte, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

weitgehende Arbeitsverbot für Flüchtlinge. ..." Im Gegensatz zum Thema Antifaschismus wirken antirassistisch motivierte Aktionen weniger mobilisierend in der autonomen Szene. Einflussnahme

96 Linksextremismus "Zusätzlich zur sozialen Isolation kommt ein ausgeklügeltes Schikaneund Demütigungssystem einschließlich rassistischer Sondergesetze wie z. B. das weitgehende Arbeitsverbot für Flüchtlinge. ..." Im Gegensatz zum Thema Antifaschismus wirken antirassistisch motivierte Aktionen weniger mobilisierend in der autonomen Szene. Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus Der ökonomische, politische und kulturelle Wandel und die damit einhergehende Veränderung der Gesellschaften und ihrer Lebensbedingungen haben in den letzten Jahren zu einer sich weltweit entwickelnden heterogenen Protestbewegung geführt. Die Proteste der Anti-Globalisierungsbewegung richteten sich insbesondere gegen die Gipfelkonferenzen der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), des Nordatlantikvertrages (NATO) sowie insbesondere gegen die Spitzentreffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen (G 8-Gipfel) als Verkörperung des weltweiten Kapitalismus und seiner Globalisierung. Neben demokratischen Organisationen nutzten Linksextremisten das Aktionsfeld Anti-Globalisierung als Plattform ihres Widerstands. Gewalttätige Gruppierungen der internationalen Protestbewegung, die eine kleine Minderheit darstellten, nutzten die zunächst friedlichen Proteste wiederholt zur planmäßigen Straßenmilitanz. Wie in den Vorjahren formierte sich auch gegen den diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel der G 8-Länder vom 6. bis 8. Juli in Gleneagles (Schottland) starker Widerstand. Britische Globalisierungskritiker, insbesondere das internationale Netzwerk Dissent!57, hatten bereits seit Herbst 2003 für Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel mobilisiert. An den Protesten in Schottland beteiligten sich etwa 200 bis 300 Linksextremisten aus Deutschland, darunter auch Globalisierungsgegner aus Niedersachsen. 57 Das anarchistisch beeinflusste Netzwerk Dissent! wurde im Jahr 2003 von ehemaligen Umweltaktivisten, Mitgliedern von Antikriegsbewegungen und antikapitalistischen Gruppen in Großbritannien ins Leben gerufen. Das Netzwerk sieht keine Mitgliedschaften vor. Es dient zur Kommunikation und Koordinierung von Aktionen zwischen lokalen Widerstandsgruppen gegen die jährlichen G 8-Gipfel weltweit.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

verübt zu haben. Künftig könnte der Aktionismus des "Anti-Antifa-Kampfes" die militante Neonaziszene in stärkerem Maße als bisher strukturell

Rechtsextremistische Bestrebungen 93 Baseballschlägern auf einen Angolaner und zwei Mosambikaner eingeschlagen. Der Angolaner starb am 6. Dezember 1990 an den Folgen. Eine Beteiligung an der Tötung des Angolaners konnte dem Angeklagten nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. - Das Landgericht Dresden verurteilte am 29. Oktober einen 19jährigen Rechtsextremisten wegen fahrlässiger Tötung und schwerer Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Der Verurteilte hatte am 31. März 1991 zusammen mit anderen rechtsextremistischen Jugendlichen einen Mosambikaner angegriffen. Dabei war dieser aus der fahrenden Straßenbahn gestürzt und hatte schwere Kopfverletzungen davongetragen, an denen er später verstarb. 2.4 Militante Rechtsextremisten 2.4.1 Übersicht Die Zahl der militanten Rechtsextremisten wurde Ende 1993 auf rund 5.600 Personen (neue Bundesländer: 2.600, alte Bundesländer: 3.000) geschätzt. Charakteristisch für die militante rechtsextremistische Szene waren wie in den Vorjahren strukturlose bzw. -arme Zusammenschlüsse von Jugendlichen, darunter vorwiegend Skinheads. Größere Tätergruppen waren bei weitem seltener als in den Vorjahren. In insgesamt 29 (1992: 208) Fällen waren jeweils mehr als 20 Personen an einzelnen Gewalttaten beteiligt. Die Mehrzahl dieser Taten (22) ereignete sich wie bereits 1992 (159) in den neuen Ländern. In einigen Fällen konnten Anhaltspunkte für eine stärkere OrganisieÜberwiegend kein rung der militanten Szene festgestellt werden. So wurde auch 1993 organisatorischer Zusammenhalt gegen einige kleinere Gruppierungen von Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung von terroristischen oder kriminellen Vereinigungen ermittelt. In einem Fall wurde Anklage erhoben. Angehörige der verbotenen "Nationalen Offensive" (NO) im Raum Witten werden beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Zweck der Vereinigung sei die Durchführung von zahlreichen fremdenfeindlichen Schmieraktionen gewesen. Einige der Beschuldigten sind auch verdächtig, weitere Straftaten, wie z. B. einen Angriff auf ein Asylbewerberheim, verübt zu haben. Künftig könnte der Aktionismus des "Anti-Antifa-Kampfes" die militante Neonaziszene in stärkerem Maße als bisher strukturell festigen (vgl. Kap. IV, Nr. 4).

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

mehrtägige Zusammenkunft wurde kurzfristig wegen angekündigter gewalttätiger Gegenaktionen von "Antifaschistischen Initiativen" abgesagt. CHRISTOPHERSEN gehört zu den maßgeblichen Leugnern des Holocaust

ik 114 Rechtsextremistische Bestrebungen gen den seitdem in Deutschland ein Haftbefehl besteht, führte erstmals kein Jahrestreffen durch. Die von CHRISTOPHERSEN für Mai in Dänemark als "Nordische Dichtertage" geplante mehrtägige Zusammenkunft wurde kurzfristig wegen angekündigter gewalttätiger Gegenaktionen von "Antifaschistischen Initiativen" abgesagt. CHRISTOPHERSEN gehört zu den maßgeblichen Leugnern des Holocaust. In der vierteljährlich von ihm herausgegebenen Publikation "Die Bauernschaft" veröffentlicht er neonazistische und antisemitische Artikel: "Ich glaube nicht an die Gaskammern. Ich weiß, in Auschwitz sind Leute gestorben (. . .) Wir hatten Typhus und ich weiß, daß die Läuse bekämpft wurden, nicht durch Hitze, sondern mit Zyklon B, damit sind die Läuse totgemacht. Außerdem war für mich Auschwitz kein Konzentrationslager sondern ein Intemierungslager". ("Die Bauernschaft" 3/93, S. 40). Am 8. Dezember wurden in Preußisch Oldendorf (Kreis Minden) über 3.000 Exemplare der Ausgabe 4/93 der Publikation "Die Bauernschaft" beschlagnahmt (vgl. Kap. II, Nr. 3). In den ebenfalls von CHRISTOPHERSEN herausgegebenen, unregelmäßig erscheinenden Broschüren und Videofilmen der "Kritik"Schriftenreihe wird gegen die Bundesregierung wegen deren Maßnahmen gegen Rechtsextremisten agitiert: "Nationalgesinnte Deutsche, aber auch andere nationalbewußte Europäer werden gehetzt, gejagt, verhaftet, angeklagt, verurteilt, eingekerkert". ("Kritik"-Folge 83/93, S. 3) 9. "Deutsche Nationalisten" (DN) Schwerpunkt in Die am 21. Juli 1993 in Mainz gegründete Vereinigung "Deutsche Rheinland-Pfalz Nationalisten" (DN) versteht sich selbst als politische Partei, die "an öffentlichen Wahlen" teilnehmen will121. Vorsitzender ist Michael PETRI (21), der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der verbotenen DA. In einer Presseerklärung zur DN-Gründung propagiert PETRI eine "nationale und volkstreue Politik" (DN-"Presseerklärung", S. 1 f.) Das Programm der DN fordert zum Thema "Ausländerpolitik": "Eine Ausländerrückführung muß geplant und angewandt werden, da Deutschland sonst eine multikulturelle und multikriminelle Gesellschaft droht. (. . .)