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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Faschisten" erstsich "in seltener Eintracht" versammelt hätten, trafen die "antifaschistische" Szene offenbar "völlig überraschend". Man habe, so hieß
LIN KS EXTREM IS M U S Für den 28. Juni 2014 wurde erneut sogar von Migranten habe es noch nie zum Protest in Stuttgart gegen "die auf Stuttgarts Straßen gegeben. rechte Allianz aus religiösen Fundamentalisten, Konservativen, rechtsEine anderes Phänomen waren die populistischen und faschistischen gewalttätigen Proteste von RechtsexKräften" mobilisiert, gegen eine "getremisten und Hooligans gegen den fährliche, rechte Allianz, der wir uns Auftritt des Salafistenpredigers Pierre in den Weg stellen müssen". Die GeVOGEL am 23. März 2014 in Mannfahren wurden nicht nur darin geseheim. Diese Proteste einer neuartigen hen, dass auf diesen Demonstrationen Allianz aus "Nazis, RassistInnen und "Nazis und Neurechte geduldet" bzw. teils angetrunkenen Hooligans", die "offen auftretende Faschisten" erstsich "in seltener Eintracht" versammelt hätten, trafen die "antifaschistische" Szene offenbar "völlig überraschend". Man habe, so hieß es auf "linksunten.indymedia" die Situation in Mannheim "völlig unterschätzt". So sei es auch nicht möglich gewesen, spontane Gegenveranstaltungen zu organisieren. mals "bewusst akzeptiert" würden, sondern auch hinsichtlich dessen, "was 5.2 INTERNATIONALISMUS entstehen kann und welches reaktioIm Zuge des seit Juli 2014 wieder ausnäre Potential (...) über die schon ergebrochenen gewaltsamen Konflikts schreckende Mobilisierung hinaus" zwischen Israel und Palästinensern kam durch derartige Allianzen aktivierbar es in Baden-Württemberg wie auch sei. Ein solches Bündnis von der gebundesweit zu zahlreichen Demonssellschaftlichen Mitte bis ins rechtstrationen und Kundgebungen. Hieran extremistische Lager unter Einschluss waren in unterschiedlicher Zusammen254
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Szene 37 38 Aktionsfelder 38 "radikal"-Verfahren al Antifaschismus 42 Anti-Atomkraft e Situation der autonom-anarchistischen Szen
II Seite Linksextremismus 26 Überblick 27 Linksextremistischer Terrorismus "Antiimperialistische Zelle" (BIZ) 27 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 31 Unterstützerund Sympathisantenspektrum 33 des Terrorismus Szene-Potential in Schleswig-Holstein 33 34 "Rote-Hilfe"-Aktivitäten 35 Autonom-anarchistische Szene Organisierung und Strukturen der Szene 37 38 Aktionsfelder 38 "radikal"-Verfahren al Antifaschismus 42 Anti-Atomkraft e Situation der autonom-anarchistischen Szen 43 in Schleswig-Holstein 43 Potential und Strukturen Entwicklung der Gewalttaten in 44 Schieswig-Holstein 45 . Dogmatischer Linksextremismus 45 Allgemeine Entwicklung 45 Einzelne Organisationen Mitgliederentwicklung der linksex tremistischen Organisationen und Gruppierung en in Schleswig-Holstein und Gesamt entw icklung 48 . im Bundesgebiet 1993 bis 1995
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • freiheitlichen Rechtsstaat inzwischen die vor allem 1994 bedeutsame "Anti-Antifa-Kampagne" abgelöst. Die totale Gegnerschaft gegenüber dem Staat wird
macht und als unfähig hingestellt, dem nationa@listisch verstandenen Gemeinwohl zu dienen. In einer rechtsextremistisch geprägten Jugendkultur, die bewußt gesellschaftliche Tabus verletzen und die militante Ablehnung der bestehenden Verhältnisse ausdrücken will, spielen Versatzstücke der nationalsozialistischen Ideologie und Symbole des Nationalsozialismus unverändert eine Rolle. In Kreisen "nationaler Revolutionäre" und erst recht in rechtsextremen Parteien gilt die Anlehnung an nationalsozialistisches Gedankengut hingegen zunehmend als hinderlich auf dem Weg zu größerem politischen Einfluß. Sofern von ihnen überhaupt historische Bezüge hergestellt werden, sind eher antiliberale nationallstische Strömungen der Jahrhundertwende und der Weimarer Republik geistige Bezugspunkte, ist das Leitbild die widerspruchsfreie "organische" Volksgemeinschaft. Die öffentlichen Äußerungen betonen "nationale" Anliegen wie "Erhaltung der nationalen Identität" und "Schutz deutscher Interessen". Diese Forderungen müssen im Zusammenhang mit Verlautbarungen rechtsextremistischer Funktionäre gesehen werden. Erst dadurch wird der unüberbrückbare Gegensatz zwischen der durch Liberalismus und Pluralismus gekennzeichneten freiheitlichen Staatsform und dem antiliberalen Absolutheitsanspruch der rechtsextremistischen Bestrebungen deutlich. Der auf neonazistische Organisationen ausgeübte staatliche Druckhatte zur Folge, daß eine Art Widerstandsbewußtsein sich zu einem verbindenden Element der unterschiedlichen Strömungen entwickelte. Bei dem Versuch, eine "rechte Einheitsfront" zu erreichen, hat das Selbstverständnis als Fundamentalopposition gegenüber dem freiheitlichen Rechtsstaat inzwischen die vor allem 1994 bedeutsame "Anti-Antifa-Kampagne" abgelöst. Die totale Gegnerschaft gegenüber dem Staat wird von manchen National-Revolutionären sogar als Möglichkeit gesehen, sich nit Linksextremisten zu verbünden. So äußerte der ehemalige stellvertretende
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • militanten autonomen Szene waren 1995 unter anderem der sogenannte Antifaschismuskampf, gerichtet gegen den "alltäglichen Faschismus des kapitalistischen Systems", sowie
- 26 - II. Linksextremismus 1 Überblick Auch 1995 waren in der Bundesrepublik Deutschland terroristische Anschläge zu verzeichnen. Dabei erwies sich die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) mit insgesamt vier Sprengstoffanschlägen auf Wohnund Geschäftsgebäude erneut als derzeit gefährlichste Terrorgruppe. Trotz anhaltender Kritik aus dem linksextremistischen Lager, die sich insbesondere gegen die Ungenauigkeit der politischen Positionen und die mangeinde Akzeptanz und Kontrollierbarkeit ihrer Aktionen richtet, hält die AIZ unbeirrt an ihrem Konzept "potentiell tödliche aktionen" fest. Der letzte Sprengstoffanschlag im Jahre 1995 richtete sich am 23. Dezember gegen das Firmengebäude des Heitkamp-Konzerns in Düsseldorf. Für 1996 hat die AIZ weitere Anschläge angekündigt. Zwei mutmaßliche AIZ-Mitglieder wurden am 25. Februar 1996 in Witzhave (Kreis Stormarn) verhaftet. Dagegen verzichtete die "Rote Arnee Fraktion" weiterhin auf Terroranschläge und auf die Veröffentlichung von Positionspapieren zu aktuellen politischen Themen. Aktionsfelder der militanten autonomen Szene waren 1995 unter anderem der sogenannte Antifaschismuskampf, gerichtet gegen den "alltäglichen Faschismus des kapitalistischen Systems", sowie der "Castor-Widerstand". Daneben spielten auch weiterhin Bemühungen um eine straffere Organisierung eine Rolle. " Schwerpunktthema innerhalb des linksextremistischen Spektrums insgesamt ist seit der zweiten Hälfte des Jahres 1995 das laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts, das sich außer gegen die terroristischen Vereinigungen AIZ und "K.0.M.I.T.E.E." auch gegen mutmaßliche Redakteure der Unter- #
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfende HausbesetzerInnen, AKW-GegnerInnen, AntifaschistInnen und KommunistInnen" wurde in der ersten Hälfte des Jahres
stützung politisch Verfolgter hat die Organisation 68 000 DM aufgewendet. In ihren Schriften wird vornehmlich über inhaftierte deutsche und ausländische Terroristen, über laufende Strafprozesse gegen terroristische Gewalttäter und allgemein über linksextremistische deutsche und ausländische Gruppierungen berichtet. Dabei werden auch Berichte aus anderen extremistischen Publikationen übernommen und für linksextremistische Literatur geworben. Der relativ hohe Berichtsanteil der Ortsgruppe Kiel in der Schrift "Die Rote Hilfe" unterstreicht die Aktivität der Gruppe, die auch sehr stark in die Presseund Szene-Arbeit zum "radikal"-Verfahren (siehe dazu unter Nr. II 4.2.1) eingebunden ist. In der Ausgabe 4/95 bezeichnet sie das Ernittlungsverfahren gegen mutmaßliche Redakteure der Untergrundschrift als ein neues Organisationskonstrukt, mit dem sich die Bundesanwaltschaft offenbar ein Mittel zur Kriminalisierung von Zeitungsarbeit schaffen wolle. " Eine bereits bekannte Broschüre mit dem Titel "Was tun, wenn es brennt?!" mit Rechtshilfetips für "aktiv am Klassenkampf teilnehmende, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfende HausbesetzerInnen, AKW-GegnerInnen, AntifaschistInnen und KommunistInnen" wurde in der ersten Hälfte des Jahres 1995 in aktualisierter Form ins Türkische übersetzt. " 4 Autonom-anarchistische Szene Mit bundesweit rund 6 000 Mitgliedern stellen gewaltbereite autonome Gruppierungen nach wie vor ein erhebliches Gefährdungspotential für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. In Schleswig-Holstein sind der militanten autonomen Szene rund 350 Personen zuzurechnen.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein
  • Seine thematischen Schwerpunkte lagen 1995 allgemein in den Bereichen "Antifa" und "Internationalismus" (Kurdistan) und im besonderen in den Bereichen "Repression
- 44 - - und der Beschaffung" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergestützten Mailboxsysteme. Seine thematischen Schwerpunkte lagen 1995 allgemein in den Bereichen "Antifa" und "Internationalismus" (Kurdistan) und im besonderen in den Bereichen "Repression" und "Kriminalisierung". Hier engagierte sich das Projekt insbesondere in der Kampagne um die Freilassung der zwei aus Schleswig-Holstein stammenden mutmaßlichen Angehörigen des Redaktionskollektivs der Untergrundschrift "radikal". 4.3.2 Entwicklung der Gewalttaten In Schleswig-Holsteln Für 1995 wurden von der Verfassungsschutzbehörde 24 (Vorjahr: 13) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabei handelt es sich im einzelnen um zwei Brandanschläge, eine Körperverletzung, 20 Sachbeschädigungen sowie einen vorgetäuschten Sprengstoffanschlag. .Die auffällige Steigerung der Anzahl der Gewalttaten in Schleswig-Holstein gegenüber dem Vorjahr ist insbesondere durch folgende Ereignisse zu erklären: - die polizeiliche Räumung des "Hüttendorfes Anatopia" im Zusammenhang mit dem Bau einer Mercedes-Teststrecke bei Papenburg (Niedersachsen), die Anlaß auch für Protestaktionen in Schleswig-Holstein war, - die Castor-Transporte sowie - die polizeilichen Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen "radikal".
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • ihrer Organisationsbindung zusammenzuführen. Die wichtigste war die "Anti-Antifa"-Kampagne, die das rechtsextremistische Spektrum durch ein gemeinsames Feindbild
Die Zahl der Skinhead-Konzerte -- die als Maßstab für die Aktionsfähigkeit der Szene angesehen werden können -- stieg sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa an. Allerdings sind nicht sämtliche dieser Konzerte als rechtsextremistische Veranstaltungen zu werten: Ihr Charakter wird von den jeweils auftretenden Bands SkinheadKonzerte und den Absichten der Organisatoren geprägt. Einzelne Neonazis, die zum Teil selbst in der Skinheadszene verwurzelt oder aus ihr hervorgegangen sind, versuchen den Aufwärtstrend für sich zu nutzen, indem sie die Vorbereitung von Skinhead-Konzerten in die Hand nehmen. * Nachdem in den Jahren 1992, 1993 und 1994 bereits acht neonazistische Organisationen verboten worden waren, traf 1995 dieser härteste Schlag des Rechtsstaates drei weitere Vereinigungen: Die Verbote "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) wurde vom Bundesminister des Innern, die "Nationale Liste" (NL) vom Hamburgischen Innensenator und die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) vom Innenminister des Landes Brandenburg verboten und aufgelöst. Das Gesetzstellt die Fortführung verbotener Organisationen unter Strafe. Ehemalige Angehörige solcher Vereinigungen, die beschuldigt werden, ihre Organisation unter einem anderen Namen weiterzuführen, müssen sich dafür vor Gericht verantworten. So liefen 1995 Prozesse wegen des Verdachts der Fortführung der "Deutschen Alternative" (DA) und der "Nationalistischen Front" (NF), die beide 1992 verboten worden waren. Deshalb sieht sich das neonazistische Spektrum gezwungen, neue Organisationsund Aktionsformen zu entwickeln. Schon in den neonazistisches vergangenen Jahren versuchten neonazistische Aktivisten, durch Spektrum anlaßbezogene Kampagnen verschiedene rechtsextremistische Gruppen unabhängig von ihrer Organisationsbindung zusammenzuführen. Die wichtigste war die "Anti-Antifa"-Kampagne, die das rechtsextremistische Spektrum durch ein gemeinsames Feindbild und die entsprechende "Feindaufklärung" (Sammlung von Daten, Anlegen und Veröffentlichen von Personenlisten sowie aggressive, zum Teil verleumderische Polemik) einen sollte. Die "AntiAntifa"-Kampagne hatte 1995 eine eindeutig rückläufige Tendenz. Der sporadischen "Ausspähung" von Personen folgten in der Regel keine weiteren Aktionen, insbesondere keine Anschläge. 17 Stagnierend bis rückläufig ist auch die Zahl von Rechtsextremisten, die sich an bestimmten, für Neonazis symbolträchtigen Gedenktagen zu Großveranstaltungen mobilisieren lassen. Die Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Konzertvideos von Skinhead-Bands. Daneben offerieren sie verschiedene Schriften: "Antifa"-Literatur, Verfassungsschutzberichte, aber auch Texte zum Beispiel von Joseph GOEBBELS
sondern wird von den einen wie den anderen ganz überwiegend strikt abgelehnt. Der Versand *G.A.G." in Frankfurt (Oder) wird von Aktivisten Versand "G.A.G* der verbotenen JF betrieben. Er wurde Anfang Juli durch den 3 Mailbox-Nutzer "kommando F" im "THULE-Netz" bekannt gemacht. Bereits im Mai war aber schon im "Angriff" ein Hinweis zu lesen, daß über die Redaktionsanschrift Kopien von Schriften und Videos bezogen werden könnten. Die Veröffentlichungen der "eingeschriebenen Gegner" würden regelmäßig ausgewertet. "Wir verfügen über nahezu alle Blätter aus dem Gebiet der brd und auch über einige ausländische Literatur. Fernsehberichte über Themen, die in irgendeiner Beziehung zur Bewegung stehen, werden von uns archiviert. Diese Sachen sollen nun einem breiteren Kreis zur Verfügung gestellt werden. Ihr könnt bei uns gerne eine Videoliste anfordern." ("Angriff", Nr. 7, S. 8) Seine Produktkataloge bezeichnet der Versand "G.A.G." als "Videolisten". Sie enthalten Verzeichnisse von Spielund Dokumentarfilmen aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur und Konzertvideos von Skinhead-Bands. Daneben offerieren sie verschiedene Schriften: "Antifa"-Literatur, Verfassungsschutzberichte, aber auch Texte zum Beispiel von Joseph GOEBBELS sowie von KIM Il Sung und KIM Dschong Il. In diesen Angeboten des Versandunternehmens "G.A.G." spiegelt sich unverkennbar die nationalbolschewistische Gesinnung der JF wider. 39 Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Anzeichen, daß Konflikte zwischen den "Nationarassistiiche len" und militanten "Antifa"-Aktivisten eskalieren könnten. Ideologie Das Programm, aber auch Flugblätter
bzw. Kameradschaften, indem er den zumeist jugendlichen Mitgliedern Propagandamaterial, Computerdisketten usw. zur Verfügungstellt sowie für entsprechende Räumlichkeitensorgt. Er hilft ihnen bei der Planung und Durchführung größerer Veranstaltungen wie Fußballturniere oder Sonnenwendfeiern. Um einem etwaigen Verbot der "Nationalen" auszuweichen, aber auch in der Hoffnung auf öffentliche Jugendfördermittel und Räumlichkeiten, benennen sich Kameradschaften, die den "Nationalen" bzw. dem JNS nahestehen, teilweise um bzw. gründen sich als eingetragene Vereine neu. Auch 1995 wurden einige der von den "Nationalen" angemeldeten VeranstaltungsVeranstaltungen polizeilich verboten, so die für den 18. Februar in verbote Spremberg geplante Gründungsversammlung zweier Ortsverbände und die für den 28. Oktober in Guben geplante Veranstaltung unter dem Motto "Mein Freund ist Deutscher - Ausländerkriminalität und die Ausbeutung des deutschen Volkes durch das Ausland". Das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Beschluß vom 28. Oktober das letztgenannte Verbot bestätigt, da "auf Grund des Teilnehmerkreises und der Thematik der Veranstaltung mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß es zu ausländerfeindlichen Parolen und Äußerungen kommen wird, die den Straftatbestand der Volksverhetzung ($ 130 Strafgesetzbuch) erfüllen". Allerdings gehört es auch zur Strategie der "Nationalen", Veranstaltungsverbote zu provozieren, um auf diese Weise polizeiliche Kräfte und finanzielle Mittel des Landes zu binden und danach in der BBZ gegen die Verbote polemisieren zu können. In Rathenow fand am 9. Dezember eine Demonstration linker Gruppierungen, an der sich auch Linksextremisten beteiligten, gegen "Die Nationalen e.V." statt. Eine angemeldete Gegendemonvölkisch-kollekstration unter dem Motto "Gegen Rot-Front-Terror und linke tivistische und Gewalt" wurde vom zuständigen Polizeipräsidenten verboten. Auch biologistischin Forst gibt es Anzeichen, daß Konflikte zwischen den "Nationarassistiiche len" und militanten "Antifa"-Aktivisten eskalieren könnten. Ideologie Das Programm, aber auch Flugblätter und andere Publikationen, zeugen von der völkisch-kollektivistischen, antisemitischen, ausländerfeindlichen und biologistisch-rassistischen Ideologie des Vereins. Der Vereinsvorsitzende ist bemüht, den unter seinem Einfluß stehenden Jugendlichen ein revisionistisches Geschichtsbild zu vermitteln. 47 Umdie Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, trugen "Die Nationalen e.V." ihre extremistischen Forderungen während des Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • engagieren sie sich in der von Neonazis initiierten "Anti-Antifa"-Arbeit. 55 So meldete der Vorsitzende der JN im Land
"Junge Nationaldemokraten" (IN) Gründungsjahr: 1969 Sitz: Stolberg im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: 150 Brandenburg: Einzelpersonen für das Land Brandenburg relevante überregionale und regionale Publikationen: "Der Aktivist", "Einheit und Kampf", (dem JN-Landesverband Berlin-Brandenburg steht im "Zündstoff - Deutsche Stimme für BerlinBrandenburg" des LandesverMichel, wach auf! bandes der NPD eine Seite, an genannt "Denkzettel", zur NATIONALDEMOKRATEN"4 Verfügung) Die "Jungen Nationaldemokraten", die Jugendorganisation der NPD, bekennensich zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei, artikulieren sich aber zumTeil noch aggressiver als die Gebt Drogendealern . NPD. DieJN betrachtensich als"nationale S Ihnen Gesinnungsund Kampfgemeinschaft", die wa nicht Bestandteil des "Systems" sein will, sondernesbekämpft. Als "nationalzusteht! . revolutionäre Kaderorganisation" stehen sie ee damit in fundamentaler Opposition zum demokratischen Gesellschaftssystem der " | JungeNationaldemokraten Bundesrepublik Deutschland. Die JN zeigen keine Berührungsscheu -- gegenüber Neonazis selbst aus inzwischen verbotenen Organisa-- tionen und verbünden sich mit ihnen zu gemeinsamen Aktionen; des weiteren engagieren sie sich in der von Neonazis initiierten "Anti-Antifa"-Arbeit. 55 So meldete der Vorsitzende der JN im Land Brandenburg eine Kranzniederlegung zumtraditionell von Neonazis begangenen Verfassungsschutzbericht 1995
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • häufen sich Forderungen, die in jüngster Zeit vernachlässigte "Anti-Antifa"-Arbeit wieder zu verstärken und den "Volksfeind" auszukundschaften, wobei
"Umbruch", häufen sich Forderungen, die in jüngster Zeit vernachlässigte "Anti-Antifa"-Arbeit wieder zu verstärken und den "Volksfeind" auszukundschaften, wobei der "Volksfeind" folgendermaßen definiert wird: "Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht, ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk. Jeder, der bereit ist, gegen uns in Wort und Tat vorzugehen, um seinen Beruf, seine Stellung, seine Machtposition, sein Ansehen oder sein Geld nicht zu verlieren oder zu gefährden (Behörden, Polizisten, Journalisten usw.), ist unser Gegner, denn erstellt sich gegen das Volk. Jeder, der dazu beiträgt, in unserer Heimat Sitte, Kultur, Brauchtum, Sprache und überhaupt das gesunde Volksempfinden durch zersetzende, perverse und dekadente 'Kultur'veranstaltungen, entartete Kunst usw. zu zerstören bzw. zu 'ersetzen', ist unser Gegner." ("*Umbruch", Nr. 10 vom November 1995, S. 15) Was genau mit den über den "Volksfeind" gesammelten Informationen geschehensoll, wird im "Umbruch" nur verklausuliert angedeutet, die militante Zielrichtung ist jedoch klar erkennbar: "Um auf Dauer den Widerstand aufbauen zu können, ist es notwendig, gemeinsam das Feuer unseres Hasses dorthin zurückzutragen und zu entzünden, wo wir uns mit seinen zerfressenden Keimen angesteckt haben." (ebenda, S. 6) Außer solchen Strategiepapieren kursieren in der Szene auch Handbücher zum Bau von Sprengvorrichtungen und zur Anwendung von Waffen, Eine Entwicklung terroristischer Strukturen analog zur linksterroristischen RAF ist allerdings momentan nicht erkennbar. Anschläge von Einzeltätern oder Kleinstgruppen können jedoch nie ganz ausgeschlossen werden. Der Abwärtstrend der rechtsextremistischen Parteien sowohl in der Wählergunst als auch beim Mitgliederbestand setzt sich fort. Auch im Blick auf die Wahlen 1996 kann für sie kein erfolgreiches Abschneiden prognostiziert werden. Dieser Einschätzung schließen sich sogar Teile der rechtsextremistischen Szene an. Das "Nationale Info-Telefon Berlin" verkündete zum Jahreswechsel: "Die 70 organisierte Rechte wird es allerdings schwer haben, auch nur ansatzweise eine wählbare Partei zu präsentieren." (Ansage vom 2. Januar 1996) Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIZ Antiimperialistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AIWZ Antiimperialistische
Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIZ Antiimperialistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AIWZ Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ANO Abu-Nidal-Organisation AWB Afrikaner Weerstandsbeweging BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen EL ComLink DA Deutsche Alternative DHKP/C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EPI Edelweißpiraten FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur für staatliches Nachrichtenund Informationswesen Rußlands 110 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FIS Front Islamique du Salut Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • ment seien Sachoder Geldspenden für soziale der Stadtteil des antifaschistischen Abschaums Einrichtungen, wie die Tafeln, Tauschbörsen für und von marodierenden
Politiker aufmerksam zu machen, veranstaltete die NPD am 27. März 2013 in der Dresdner Neustadt eine Mahnwache. Sie thematisierte dabei unter dem Motto "Erst Kirchweyhe, nun Dresden - Wann wachen die verantwortlichen Politiker endlich auf?" einen Zwischenfall in der Stadt, bei dem ein 24-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung durch einen mutmaßlich ausländischen Täter verletzt wurde. An der Mahnwache beteiligten sich rund 50 Personen. Abgeschirmt Quelle: Facebookseite der NPD. von der Polizei äußerte der damalige Bundesvorsitzende Holger APFEL: "Steinwürfe, Flaschenwürfe können uns nicht abhalten zu zeigen, dass Weitere Möglichkeiten für ein soziales Engagediese Stadt die Stadt der Deutschen und nicht ment seien Sachoder Geldspenden für soziale der Stadtteil des antifaschistischen Abschaums Einrichtungen, wie die Tafeln, Tauschbörsen für und von marodierenden Ausländerbanden ist." 67 Kinderbekleidung oder Spielzeug, Essensausgaben, Kinderfeste bzw. Kinderund Altenpflege. Anlässlich des Gedenkens an den Volksaufstand Darüber hinaus könnten auch Fußbälle für die von 1953 in der DDR veranstaltete die NPD im Jugendabteilung von Sportvereinen gesponsert Juni 2013 in Dresden einen öffentlichen Aufoder Blumen in eine "trostlose Gegend" gemarsch. Die Veranstaltung stand unter dem Motpflanzt werden. Dem Aufruf der Parteiführung to "Tradition verpflichtet: 1813 - 1953 - 2013 folgten offenbar nur wenige Mitglieder. Ent'Heimat bewahren - Souveränität schaffen'". gegen den sonst üblichen überzogenen PropaBegleitet von Protesten politischer Gegner margandameldungen fanden sich nur auf einem schierten rund 120 Rechtsextremisten durch die Facebook-Profil der JN-Nordsachsen Hinweise Dresdner Innenstadt. Neben Funktionären und auf lediglich drei solcher Aktionen. Mitgliedern der NPD und der JN aus der Region beteiligten sich u. a. auch Angehörige der Natio Auch der NPD-Kreisverband NiederschlesienNaleN sozialisteN halle / merseburg, der freieN kräfte Oberlausitz unterbreitete Bürgern ein HilfsandresdeN und Mitglieder der kameradschaft leiPzig gebot. "Aufgrund zunehmender Nachfrage" gebe möckerN. es bei dem Kreisverband die Möglichkeit für "Beschäftigte (...) im Niedriglohnbereich oder sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit lediglich einem Einkommen" 66, ihre Hartz IV-Bescheide mit einem Excel-Programm überprüfen zu lassen. Um auf die angeblich steigende Zahl von Übergriffen ausländischer Täter auf Deutsche und die vermeintliche Tatenlosigkeit verantwortlicher Quelle: Facebookseite der NPD Dresden. 66 Auszug von der Internetseite des nPD-kreisverbandes niederschlesien-Oberlausitz. 67 Holger APFEL in einem Video, das auf der Homepage der nPD Sachsen eingestellt wurde. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 51
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • zentrales Agitatigeringerem Aktionsniveau. Kleinere autonome onsthema ist der sogenannte "AntifaschismusSzenen finden sich in Chemnitz - dort struktukampf". rell etwas rückläufig
Die Ideen der Autonomia Operaia, der Einsatz Entwicklung der Anzahl autoNomer im von Gewalt zur Durchsetzung der politischen Freistaat Sachsen Ziele, die Ablehnung von festen Organisations400 370 370 formen und der Kampf für die eigenen Interes360 350 340 340 340 sen wurden von den autoNomeN als "Politik der 300 ersten Person" auch für andere Aktionsfelder als 300 280 den Fabrikkampf übernommen. 250 200 In den 1980er Jahren entstanden in zahlreichen 150 Städten Gruppen, die sich selbst als "autonom" 100 definierten. Sie versuchten mit gewalttätigen Aktionen neue "Freiräume" zu erkämpfen, um 50 dadurch zugleich eine eigene Handlungsfä- 0 higkeit in verschiedenen auch von friedlichen 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Nichtextremisten geführten Konflikten (Startbahn-West in Frankfurt am Main (Hessen), Hausbesetzungen etc.) zu etablieren. Um "Freiräume" Strukturell ist die autonome Szene stark zersplitzu erkämpfen, beteiligten sich autoNome vor allem tert und in örtlichen Szenen und Kleingruppen an zahlreichen Hausbesetzungen als politisches organisiert. Den verschiedentlich unternommeMittel im Kampf gegen den Staat. Gleichzeitig nen Versuchen der Bildung einer überregionalen suchten sie die offene Auseinandersetzung mit Organisation oder zumindest einer Vernetzung dem "staatlichen Gewaltapparat". untereinander standen stets die den autoNomeN eigene Organisationsfeindlichkeit, ihr aktionsIn Sachsen entstand erst mit Grenzöffnung und orientiertes Vorgehen sowie ideologische DiffeBeendigung der SED-Herrschaft eine autonome renzen entgegen. Szene. Diese Szene orientierte ihren Kampf zunächst an Themen wie der Stasi-Aufarbeitung Zentren der autonomen Szene in Sachsen sind und der "Kolonisierung durch das System der seit Jahren Leipzig und etwas nachrangig DresBundesrepublik". Seit etwa Mitte der 1990er Jahden. In Leipzig leben die meisten autoNomeN; dort re haben sich die Agitationsund Aktionsfelder gibt es zudem das aktivste Potenzial. Danach der autoNomeN in den neuen Bundesländern aber folgt Dresden mit - gegenüber Leipzig - wenidenen in den Altbundesländern angeglichen. Ein ger Personenpotenzial und mittlerweile deutlich für autoNome in Ost und West zentrales Agitatigeringerem Aktionsniveau. Kleinere autonome onsthema ist der sogenannte "AntifaschismusSzenen finden sich in Chemnitz - dort struktukampf". rell etwas rückläufig - und in der umliegenden Region sowie in Ostsachsen. In Kleinund MitDas Personenpotenzial der sächsischen autotelstädten bestehen einzelne autonome Grupnomen Szene schwankte in den vergangenen pen, die sich an Demonstrationen beteiligen und Jahren zwischen 280 und 370 Personen. Im Jahr auch anderweitige eigene Aktionen durchführen. 2013 blieb es gegenüber 2012 konstant bei etwa 340 Personen. 154 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • einzelner oder aller. Wie diese anarchisti(u. a. "antifaschistisch" und "antikapitalistisch") schen Vorstellungen umgesetzt werden sollen, bestimmt. Auch lässt sich
autoNome Szenen in Sachsen Ideologie von diffusen kommunistischen ("Klassenkampf", Die Bewegung der autoNomeN hat im Laufe ihres "Revolution") und anarchistischen IdeologiefragBestehens keine allgemein anerkannte theoretimenten. Sie treten ein für die Verwirklichung der sche Basis und auch keine ideengeschichtliche Utopie einer befreiten und selbstbestimmten Tradition entwickeln können. Vielmehr ist geraWelt, welche durch die freie Vereinbarung der de die Ablehnung von Ideologien und theoretiIndividuen ohne Ausbeutung und Unterdrückung schen Thesen oder gar Dogmen ein wesentliches gestaltet werden soll. Geprägt ist diese Ordnung Merkmal dieser Bewegung. Ihr Selbstverständnis gewissermaßen durch gesetzloses Tun und Laswird deshalb vor allem durch Anti-Haltungen sen einzelner oder aller. Wie diese anarchisti(u. a. "antifaschistisch" und "antikapitalistisch") schen Vorstellungen umgesetzt werden sollen, bestimmt. Auch lässt sich innerhalb der autonobleibt jedoch vage. men Szene keine konkrete Strategie ausmachen, In der in Leipzig erscheinenden linksextremistidie zu einer Änderung der gesamten gesellschen Zeitschrift PHASE 2 wurde 2010 von verschaftlichen Verhältnisse führen soll. schiedenen Autoren der Versuch einer Skizzierung der "befreiten" Gesellschaft unternommen. autoNome wollen eine herrschaftsfreie Sofern konkrete Vorschläge unterbreitet wurden, Gesellschaft zielen sie auf eine Art Rätesystem: Ihre Vorstellung von der Gesellschaft, wie sie "Die gesellschaftliche Entscheidungsfindung und nach Auffassung autoNomer sein sollte, ist geprägt Koordination der Prozesse findet auf verschiedeII Extremismus im Freistaat Sachsen | 155
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Gewaltmonopols ist für terschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschisautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. tischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Militanz
diese Diskussionen zu führen als Ausgangspunkt die eine Alternative zur kapitalistischen Verwerfür soviel mehr, das nötig bleibt." 166 tungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrautoNome befürworten Militanz schaftsfreien Lebens mit jedem Tag ein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des WiderstanDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist des 'provokativ' verunmöglicht." 168 deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ableh"Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz unnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für terschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschisautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. tischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die Attacken auf Polizeireviere oder das Besetzen autoNomeN von legalistischen Linksextremisten von Häusern." 169 unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz werden überwiegend zweierlei Begründungen Ein Aktivist der kamPagNe 129eV sieht im Rahmen herangezogen. Zum einen wird argumentiert, der "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte Gevon Gewalt und Militanz legitime Mittel der powaltausübung des Staates wehre; zum anderen litischen Auseinandersetzung. So äußerte er als gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als legitimes "(...) dass Militanz in ihrer unterschiedlichsten Mittel wird gegen den in der freiheitlichen deForm notwendiges und legitimes Mittel emanzimokratischen Grundordnung festgeschriebenen patorischer Politik ist." 170 Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft verstoßen. Solche konsequenten militanten Positionen, wie sie hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen AnGeschichte, die bis in die Protestbewegung der gehörige der autonomen Szene im April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt" gegen die Bedrohung autonomer wortung der Militanz zu suchen. Wenn autoNome Freiräume: zwar einerseits geschlossenen Theorien abneigend gegenüberstehen, so greifen sie dennoch "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Teile daraus auf und nutzen diese als ErkläWagenplätze werden experimentelle Freiräume, rungsmuster. Vor allem bei der Legitimation von 166 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 167 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". 168 Internetseite der kAMpAgne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 169 Ebenda, S. 4. 170 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013. Auch abrufbar auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 157
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  • Kampf Die linksextremistische uNdogmatische radikale gegen das System" insgesamt. aNtifa dresdeN (URA dresdeN) veranstaltete am In diesem Zusammenhang demonstrierten Linksex16
Im Rahmen des "Freiraumkampfes" gewinnt Seit etwa 2012 gewinnt das Aktionsfeld "Antiauch das Thema "Gentrifizierung" in der Szene rassismus" für die autonome Szene in Sachsen weiter an Bedeutung. Als "Gentrifizierung" gilt an Bedeutung. Das Themenfeld hatte dabei eine die soziale Umstrukturierung von Wohngegenhohe Mobilisierungswirkung. Die sächsische den durch Sanierungsmaßnahmen, wodurch die Szene führte im Jahr 2013 mehrere Demonstrabetroffenen Gebiete ihren Charakter als "Kiez" tionen mit Themenbezug durch. Teilweise wurverlieren. Im Widerstand gegen die Gentrifizieden die Themenfelder "Antirassismus" und "Anrung geht es aber nicht allein um die Beschaftifaschismus" miteinander verbunden. fung von Wohnraum oder den Erhalt bestimmter Strukturen, sondern immer auch um den "Kampf Die linksextremistische uNdogmatische radikale gegen das System" insgesamt. aNtifa dresdeN (URA dresdeN) veranstaltete am In diesem Zusammenhang demonstrierten Linksex16. Mai 2013 vor der Dresdner Ausländerbehörtremisten am 15. April 2013 in Leipzig-Volkmarsdorf de eine Protestkundgebung zum Thema "Fight unangemeldet gegen die zwangsweise Räumung Racism Now", an der sich etwa 70 Personen beder Wohnung einer Berliner Rentnerin, die nach teiligten. Die Versammlung richtete sich gegen Auffassung der Demonstranten an den Folgen der einen so bezeichneten "institutionellen RassisZwangsräumung verstorben sein soll. Die etwa mus" und ein angeblich menschenverachtendes 40 Demonstranten waren schwarz gekleidet und Asylsystem. vermummt. Sie wandten sich mit einem Transparent und Flugblättern gegen die Zwangsräumung Die Asylpolitik wird von Linksextremisten häufig und zündeten Pyrotechnik. Ein anschließend auf der mit dem Aktionsfeld "Antirassismus" in Verbinauch von Linksextremisten genutzten Internetplattdung gebracht. Aus linksextremistischer Perform LINKSUNTEN.INDYMEDIA.ORG eingestellter spektive sind Europas Grenzen nicht nur an den Veranstaltungsbericht fordert: geografischen Außengrenzen spürbar, sondern manifestieren sich bereits in "Abschiebemaß"Solidarität mit allen von Verdrängung betroffenahmen" der Regierung oder in deren Asylpolitik. nen Menschen! Ausbeutung ist eine EinbahnstraAuch wenn der reine Protest gegen Abschiebung ße - Kapitalismus tötet! Es ist immer ein Angriff oder die Asylpolitik als solche noch nicht als exauf uns alle." 186 tremistisch anzusehen ist, wird durch die Protagonisten jedoch die Asylpolitik Deutschlands "Antirassismuskampf" verknüpft sich zunehals "rassistisch" abgelehnt und letztlich auf die mend mit dem Thema Asyl und Asylpolitik strukturellen und repressiven Machtverhältnisse zurückgeführt. Der Rassismus-Vorwurf an gesellschaftliche Kräfte und staatliche Institutionen gehört zum autoNome betätigen sich diesbezüglich seit Jahren Standardrepertoire der linksextremistischen Szein der Kampagne "Kein Mensch ist illegal". In der ne. Die Szene unterstellt staatlichen Akteuren zweiten Jahreshälfte versuchten sie, die öffentdabei einen "institutionellen Rassismus", der syliche Debatte über die Lage von Asylbewerbern stemimmanent sei. und Flüchtlingen zu nutzen, um ihre politischen 186 Beitrag vom 18. April 2013 "Spontandemo in Gedenken an Rosemarie F." auf dem Internetportal InDYmEDIA. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 165
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  • agieren. Ebenso bilden Themenfelder wie stützt", heißt es dazu: "Antifaschismus" und "Antirepression" eine gemeinsame Schnittmenge. Das Trennende besteht
Jahr 2012 gegründete fauiNitiatiVe chemNitz, die in Dresden zu verzeichnen. Die FAU-Dresden ist sich auch als Syndikat der Region Chemnitz/Erzdie derzeit mobilste und aktivste anarchosyndigebirgskreis bezeichnet, trat an die Stelle der im kalistische Gruppe in Sachsen. Sollte dieser Trend Jahr 2011 aufgelösten kreisübergreifenden FAUanhalten, kann sich Dresden durchaus zu einem Südwestsachsen. Zentrum des Anarchosyndikalismus in Deutschland entwickeln. Ideologie / Politische Zielsetzung FAU-Gruppierungen führen nicht nur eigenstänDie FAU-IAA ist in erster Linie anarchistisch und dig initiierte Aktivitäten durch. Sie beteiligen sich antikapitalistisch aufgestellt. Ihr Ziel ist es, die auch an Aktionen von autoNomeN. Einendes Ziel bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung beider Strömungen ist dabei die Überwindung der zu überwinden. In ihrem als "revolutionäre Geparlamentarischen Demokratie. Dieses Ziel stellt werkschaftszeitung" bezeichneten Kampfblatt gewissermaßen den kleinsten gemeinsamen NenDIREKTE AKTION 196, das sich nach eigenen Anner dar, unter dem autoNome und anarchistische gaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes Gruppen agieren. Ebenso bilden Themenfelder wie stützt", heißt es dazu: "Antifaschismus" und "Antirepression" eine gemeinsame Schnittmenge. Das Trennende besteht "Wir a Narcho syNdik alist i NNeN haben die herrin einer klaren Strategie der aNarchosyNdikalisteN zur schaftslose, ausbeutungsfreie, auf SelbstverwalÜberwindung der parlamentarischen Demokratie. tung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Sie setzen auf die Erzeugung einer MassenbeweSelbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist gung, deren Schwerpunkt bei revolutionären Gedie grundlegende Idee des Anarcho-Syndikaliswerkschaftsund Betriebsgruppen liegen soll. mus. (...) Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der DiDie Gemeinsamkeiten, aber vor allem die Unterrekten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, schiede zeigten sich am 21. September 2013 bei Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die einer Demonstration in Dresden unter dem Motparlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." to "Wahllos glücklich? Let's choose Revolution!". Wenn auch autoNome und FAU-Gruppen unter Mit diesem Selbstverständnis, welches vor allem diesem Motto gemeinsam demonstrierten, bildedurch die Ablehnung der parlamentarischen Deten die FAU-Anhänger einen eigenen "libertären mokratie geprägt ist, steht die FAU-IAA in klarem Block" und hielten eigenständige Redebeiträge. Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Der Verlauf der Veranstaltung machte die UnGrundordnung. terschiede deutlich. Während die autoNomeN mit Losungen wie "Staat, Nation, Kapital, Scheiße" Aktivitäten oder "FUCK YOU GERMANY" ihre Gegnerschaft zum Staat und zur parlamentarischen DemokraIm Freistaat Sachsen war 2013 ein deutlicher tie zum Ausdruck brachten, hieß es dagegen in Anstieg der Aktivitäten der FAU-IAA vor allem den Redebeiträgen197 der FAU: 196 Internetseite der DIREkTEn AkTIOn. 197 Redebeitrag "Wirkliche Alternativen schaffen!". Quelle:http://www.libertaeres-netzwerk.org/gruppen/allgemeines-syndikat/aktionen/redebeitrag. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 173
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  • feld der autonomen Szene mit unterschiedlichem Symbolgehalt verbunist der "Antifaschismusden. War Rot ursprünglich das Statussymbol kampf", welcher bei Akder gehobenen
Falschparker_innen oder Steuerhinterzieher_inarmee fraktioN (RAF), solidarisch. Sie relativiert nen ein, sondern auch gegen fortschrittliche nicht nur die von diesen begangenen GewalttaStrömungen innerhalb 'seiner' Gesellschaft." 222 ten, sondern verschafft ihnen sogar eine öffentliche Plattform, so anlässlich einer Buchlesung Es wird deshalb gefordert: "Die SSSS 129 a/b sind mit einem verurteilten und heute als Autor tätiersatzlos abzuschaffen!" 223 gen RAF-Mitglied am 24. September 2013 im "AZ Conni" in Dresden, zu der die RH als MitveranDie RH zeigt sich selbst mit ehemaligen Mitgliestalterin eingeladen hatte. dern terroristischer Vereinigungen, wie der roteN 2.6 Kennzeichen und Symbole, die von Linksextremisten verwendet werden Vorbemerkung Seidenweber 1834 wurden rote Fahnen getragen, die schließlich auch in Deutschland zur In unserer politischen Kultur finden sich zahlRevolution von 1848 aufkamen. Ebenso ist die reiche Beispiele für die Verwendung von SymFarbe Schwarz bereits seit dem 19. Jahrhundert bolen. Sie sind ein wichtiges Bindemittel politiein Symbol des Anarchismus. Insofern lässt sich scher Parteien und Gruppierungen. Unter einem anhand der Farbwahl ein allgemeines TraditionsSymbol sammelt sich eine Gemeinschaft, bei bewusstsein ausmachen, das alle Fraktionen des Demonstrationen formieren sich darunter GrupLinksextremismus umfasst. Die nachfolgende pierungen und signalisieren so Geschlossenheit Aufstellung enthält eine exemplarische Auswahl in ihren politischen Positionen. wichtiger Kennzeichen und Symbole, die regelSchon immer haben auch Linksextremisten in mäßig von den jeweiligen linksextremistischen ihrer politischen Agitation auf die Macht der Strömungen benutzt werden. Symbole zurückgegriffen. Dabei zeigen sich besonders in der Farbwahl Gemeinsamkeiten. Im Autonome Szene Linksextremismus sind Rot und Schwarz hier die zentralen Farben. In den unterschiedlichen Das wichtigste AktionsEpochen der Geschichte waren diese Farben feld der autonomen Szene mit unterschiedlichem Symbolgehalt verbunist der "Antifaschismusden. War Rot ursprünglich das Statussymbol kampf", welcher bei Akder gehobenen Stände, wurde diese Farbe mit tionen durch Verwendung der Abschaffung des Adelsprivilegs die Leitfareinschlägiger Symbole zum be für die unteren Schichten und ihrer sozialen Ausdruck gebracht wird. Proteste. Während des Aufstandes der Lyoner Am häufigsten genutzt wird dabei das Emblem 222 Broschüre "Sonderrechtssystem SSSS 129 StGB", S.43. 223 Broschüre "LInkE POLITIk VERTEIDIGEn! FÜnF FInGER SInD nE FAUST!", Seite 11. Im Impressum erklärt sich die RH Dresden für den Inhalt der Broschüre verantwortlich. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 183
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  • Veranstaltungen, durch die - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksextremistische Inhalte verbreitet werden, einen breiten Raum einnehmen werden. Diese
Besonderer Ausdruck für die teilweise extreme Gerade eine derart aggressive Werbung in VerGewaltbereitschaft der linksextremistischen bindung mit entsprechenden Musiktexten kann Szene gegenüber dem politischen Gegner oder bei Veranstaltungen die Atmosphäre aufheizen Angehörigen der Sicherheitsbehörden ist die und die Gewaltbereitschaft fördern. ausgesprochen drastische und menschenverachtende Werbung für ein Konzert am 11. Oktober Die für den Berichtszeitraum skizzierten Tendenim Szenetreff "Conne Island" in Leipzig. zen im Bereich Linksextremismus und Musik unterstreichen den Stellenwert, den dieses Medium für Linksextremisten besitzt. Zu erwarten ist deshalb eine verstärkte Nutzung dieses Genres im Rahmen von Werbeund Informationsveranstaltungen linksextremistischer Gruppierungen. Es ist aber auch zu erwarten, dass Auftritte bei nicht extremistischen Veranstaltungen, durch die - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - linksextremistische Inhalte verbreitet werden, einen breiten Raum einnehmen werden. Diese Strategie kann letztlich dafür geeignet sein, im nicht extremistischen Milieu neue Personenpotenziale zu erschließen. 2.9 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen Vorbemerkung die Gruppen in Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden aber bereits im Beitrag "Anarchistische Der Linksextremismus im Freistaat Sachsen wird Gruppierungen" 230 einer vergleichenden Erörtevon der autonomen Szene dominiert. Sie stellt rung unterzogen, sodass sich der nachfolgende die größte Gruppe innerhalb der linksextremistiBeitrag ausschließlich auf die autonome Szene schen Bestrebungen dar. Dagegen besitzen die konzentriert. Parteien und Gruppierungen aus dem "orthodoxen" Bereich eine nur marginale Bedeutung Die autonome Szene stellt zwar die größte Ströund sind regional nur in kleinen Ortsgruppen mung innerhalb des sächsischen Linksextremisstrukturiert. Eine nähere Betrachtung dieser mus dar, weist allerdings hinsichtlich Qualität, Strömungen im Regionalteil unterbleibt daAktionsniveau und Mobilisierungsfähigkeit deuther. Die freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - liche regionale Unterschiede auf. Die autoNomeN iNterNatioNale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) als konzentrieren sich vorrangig in den Großstädten anarchosyndikalistische Gruppe konnte zwar im Leipzig, Dresden und Chemnitz. Im Umland dieBerichtszeitraum deutlich an Profil gewinnen, ser Großstädte sind zwar vereinzelte autonome 230 Vgl. Beitrag "II.2.3 Anarchistische Gruppierungen". II Extremismus im Freistaat Sachsen | 191