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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) antiimperialismus
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, lehnen Linksextremisten ab. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich
September 2015.) antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus. Insgesamt zielt der Antisemitismus

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic organisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des letzten Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU-IAA ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige von Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) antiimperialismus Den Imperialismus, den der russische revolutionäre Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, lehnen Linksextremisten ab. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Profitmaximierung Märkte für Rohstoffe, Ar154 beitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im September 2015.) antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus. Insgesamt zielt der Antisemitismus auf die Diffamierung und Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome
Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr

III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome 270 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 540 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Sie beschreiben sich selbst mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchalisch". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr (211 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um 134 Prozent zu (2008: 75 Delikte, 2007: 32 Delikte) und ist damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. 45 45 Siehe Statistik Seite 129f. 64

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 121 Auf die Frage, wer Staat und Kapital repräsentiere, gilt der Polizist als Feind Nummer 1 aller Autonomen
Gruppierung verkommt somit in den Augen der Postautonomen zur "linksradikalen Version" einer "Therapiegruppe", bei der es nur noch darum geht
dieser strukturellen Krise die oftmals misslingende Vermittelbarkeit linksextremistischer Aktionsformen herrührt. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome nunmehr, auch gegen
wurde dieses Bündnis 2006 gegrünDrei niedersächsische Gruppierundet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und gen im antideutsch handlungsfähig zu machen

LINKSEXTREMISMUS 121 Auf die Frage, wer Staat und Kapital repräsentiere, gilt der Polizist als Feind Nummer 1 aller Autonomen. An ihm wird der Staat greifbar und in seiner Person für alle sichtbar. Damit habe sich die autonome Staatstheorie aber zugleich nach Meinung der Postautonomen auch im Wesentlichen erschöpft. Jede Auseinandersetzung mit der Polizei wird auf diese Weise zur heroischen Tat, zum Angriff auf den Staat als solchen und damit zur revolutionären Praxis hochstilisiert. Jegliche politische Diskussion über militantes Handeln versandet dadurch aber auch umgehend. Die endlosen, fast selbstzerfleischenden Debatten abzustellen und eine inhaltlich umfassende, praktisch flankierte und organisatorisch untermauerte Diskussion zu führen, sind dagegen die Autonomen nicht fähig. Die autonome Gruppierung verkommt somit in den Augen der Postautonomen zur "linksradikalen Version" einer "Therapiegruppe", bei der es nur noch darum geht, sich um das eigene Ego zu drehen. Die in der autonomen Szene seit Beginn der 1990er Jahre geführten Militanzund Organisationsdebatten sind im postautonomen Verständnis daher als Indikator dafür zu werten, dass es autonomer Politik an Homogenität mangelt und aus dieser strukturellen Krise die oftmals misslingende Vermittelbarkeit linksextremistischer Aktionsformen herrührt. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome nunmehr, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum, die Autonomen stärker zu ideologisieren, zu vernetzen und das autonome Handeln besser zu organisieren, um so die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen und eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen. 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung haben sich in den letzten Jahren postautonome Gruppierungen und überregionale Bündnisse mit dem Ziel formiert, die autonome Szene inhaltlich und strategisch neu auszurichten, um so deren gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen. Für Niedersachsen sind die im Folgenden beschriebenen Gruppierungen, die Vernetzungsstrukturen aufweisen, relevant. 3.4.3.1 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) Folgt man seiner Selbstdarstellung, so wurde dieses Bündnis 2006 gegrünDrei niedersächsische Gruppierundet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und gen im antideutsch handlungsfähig zu machen." In dem antideutsch/antinational positionierten ausgerichteten Bündnis vertreten

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

andere bündnisorientierte Gruppierungen eine Bündelung der Kräfte. Bremer Linksextremisten beteiligten sich regional an Aktivitäten gegen die Nutzung von Kernenergie sowie
Anti-Atom-Bewegung" wird jedoch weiterhin nicht von Linksextremisten dominiert. Anlässlich des 20. Jahrestages des Reaktorunfalls in Tschernobyl wurden
weltweit!" nahmen bis zu 150 Personen, auch aus dem linksextremistischen Spektrum Bremen teil. Angebrachte Transparente demonstrierten öffentliche Gesellschaftskritik
Infotischen lagen weiterhin u.a. mehrere Exemplare des überregionalen linksradikalen Untergrundblattes "radikal" aus. Anmerkung: Bei der "radikal" handelt es sich

- 39 - Anmerkung: Angehörige der "Anti-Lager-Bewegung" wie auch Gruppierungen aus anderen autonomen Themenzusammenhängen, beteiligen sich vor dem Hintergrund des im Jahr 2007 in Heiligendamm (MV) stattfindenden G8-Gipfels zunehmend auch an überregionaler "Anti-G8"-Mobilisierung. Themen wie "Migration" bzw. "Flüchtlingsproblematik" sollen Schwerpunkte bei den Gipfelprotesten darstellen. Die geschwächte "Antirassismus"-Bewegung erhofft sich wie andere bündnisorientierte Gruppierungen eine Bündelung der Kräfte. Bremer Linksextremisten beteiligten sich regional an Aktivitäten gegen die Nutzung von Kernenergie sowie an bundesweit durchgeführten Aktionen gegen sog. Castortransporte. Die "Anti-Atom-Bewegung" wird jedoch weiterhin nicht von Linksextremisten dominiert. Anlässlich des 20. Jahrestages des Reaktorunfalls in Tschernobyl wurden im April in Bremen verschiedene Veranstaltungen durchgeführt. An einem Informationsabend mit inhaltlichen Beiträgen, Lesungen und Filmvorführungen unter dem Motto "Zur sofortigen Stilllegung aller zivilen und militärischen Atomanlagen - weltweit!" nahmen bis zu 150 Personen, auch aus dem linksextremistischen Spektrum Bremen teil. Angebrachte Transparente demonstrierten öffentliche Gesellschaftskritik: "AKW's und die herrschende Klasse ausschalten". Auf Infotischen lagen weiterhin u.a. mehrere Exemplare des überregionalen linksradikalen Untergrundblattes "radikal" aus. Anmerkung: Bei der "radikal" handelt es sich um eine konspirativ hergestellte Zeitschrift, die Positionen autonomer und antiimperialistischer Gruppen vertritt und unterstützt. Nach fast fünfjähriger Pause erschien im April 2004 eine neue Ausgabe der Zeitschrift mit dem Schwerpunkt "Anleitungen zum Bau von - auch zündverzögerten - Brandsätzen". Diese Veranstaltung diente ebenfalls der Vorbereitung eines für den 26. April geplanten "Sternmarsches" durch die Bremer Innenstadt.

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen
währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen
Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida
diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen

Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Anlässlich des 73. Jahrestages der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg mobilisierte die URA DRESDEN zu Protesten gegen verschiedene Versammlungen u. a. von Rechtsextremisten und der AfD. Damit bestätigte sie ihre gewachsene Bedeutung für die regionale Dresdner autonome Szene. In ihrem Aufruf erklärte die URA DRESDEN die AfD - die sie als "faschistische Partei" bezeichnet - neben den Rechtsextremisten zu ihrem Hauptgegner, da es der Partei derzeit gelinge, "mit nationalistischen, geschichtsrevisionistischen und rassistischen Positionen gesellschaftlichen und politischen Einfluss zu nehmen". An den drei Tage währenden Aktivitäten beteiligten sich schließlich lediglich jeweils etwa 200 Linksextremisten, die überwiegend der lokalen Szene zuzurechnen waren. Aufgrund der geringen Beteiligung von Linksextremisten und nicht extremistischen Akteuren kam es zu keinen effektiven Störungen der Aktionen des politischen Gegners. Dies entsprach der Lage im Vorjahr und bestätigt den lokal begrenzten Aktionsradius der linksextremistischen Szene in Dresden, deren Handeln sich auf verbale Proteste und eher nur symbolische Blockadeaktionen beschränkte. Einen Akzent konnte die Szene durch die Aktion einer Kleingruppe gleichwohl setzen. So griffen am 10. Februar 2018 etwa 15 vermummte unbekannte Personen Teilnehmer von Veranstaltungen des politischen Gegners bei der Abreise vom Demonstrationsgeschehen tätlich an. Protestaktionen gegen Versammlungen der Pegida Dresdner AUTONOME betrachten die nichtextremistische Pegida nach wie vor als einen zentralen Gegner. Allerdings war ihre Beteiligung an Protesten gegen Pegida-Veranstaltungen zumeist wenig konfrontativ angelegt und von nochmals deutlich geringerer Intensität als in den Vorjahren. Auch ihre zahlenmäßige Beteiligung ging im Jahresverlauf weiter zurück. So nahm die Zahl der teilnehmenden Linksextremisten an den Gegenaktivitäten anlässlich des vierten Jahrestages von Pegida im Oktober 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf ca. 100 zurück (2017: 150), obwohl diesem Anlass grundsätzlich eine herausgehobene Bedeutung zugemessen wird. Das ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) setzte seine Öffentlichkeitsarbeit fort und intensivierte diese im Berichtszeitraum. Es berichtete insbesondere über Aktivitäten von Rechtsextremisten und veröffentlichte im Internet zahlreiche Fotos und Namen von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten aus der Region Dresden. Im Jahr 2018 setzten sich anarchistische Tendenzen in der autonomen Szene Dresden fort. So positionierte sich die Gruppierung TABULA RASA Anfang des Jahres mit entsprechenden Internetveröffentlichungen. Auch auf der Internetseite Anarchistisches Netzwerk Dresden (AND) und deren Twitter-Account wurden über das gesamte Berichtsjahr hinweg zahlreiche Beiträge bzw. Bilder veröffentlicht. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen nahm im Jahr 2018 mit 12 Delikten gegenüber den Vorjahren leicht zu. Insofern verlagern sich auch die Aktivitäten der autonomen Szene in Dresden seit 2015 zunehmend in die Anonymität. Ein kleiner, aber fester Personenkreis ist eine hinreichende Voraussetzung für die Durchführung entsprechender Aktionen. 167

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende GemeinsamGemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung.

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein
Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem

114 LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Westliches GesellDas westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 78 Eine Ausnahme bilden die sogenannten antideutschen Autonomen. Sie solidarisieren sich aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden bedingungslos mit dem Staat Israel und sind bereit, ausschließlich zu dessen Schutz auch die USA und die NATO als Schutzmächte zu akzeptieren. Weitere Ausführungen hierzu siehe auch Kapitel 3.4.1.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Walle wurden ebenfalls von Protesten u.a. der autonomen linksextremistischen Szene begleitet. Bei beiden Veranstaltungen konnten Übergriffe der Gegendemonstranten durch
fort. So ist ein Anstieg von Straftaten mit linksextremistischer Motivation im Land Bremen zu verzeichnen. Der Deliktsschwerpunkt der linksextremistisch motivierten
Unter den 150-200 Demonstranten befanden sich ebenfalls Bremer Linksextremisten. Sowohl im Vorfeld im Internet als auch der Demonstration

- 37 - Gröpelingen bzw. Walle wurden ebenfalls von Protesten u.a. der autonomen linksextremistischen Szene begleitet. Bei beiden Veranstaltungen konnten Übergriffe der Gegendemonstranten durch die Polizei verhindert werden. Diese Tendenz des Jahres 2005 setzte sich auch im Jahr 2006 fort. So ist ein Anstieg von Straftaten mit linksextremistischer Motivation im Land Bremen zu verzeichnen. Der Deliktsschwerpunkt der linksextremistisch motivierten Straftaten lag auch im Jahr 2006 in Sachbeschädigungen und Körperverletzungen. Die Bereitschaft, Gewalt gegen den "politischen Gegner" einzusetzen, wird immer häufiger umgesetzt. Einen weiteren Schwerpunkt der autonomen Szene in Bremen bildet die sog. "Antirassismusarbeit". Hierunter fielen im Jahr 2006 in Bremen u.a. erneut Demonstrationen und Aktionen gegen die Unterbringungsund Abschiebepraxis von nicht aufenthaltsberechtigten Personen. Gemeinsame Aktivitäten mit demokratischen Gruppierungen wurden in dem jeweiligen Zusammenhang angestrebt. Im Zusammenhang mit dem zwangsweisen Einsatz eines Brechmittels bei Laye Alama CONDE2, in dessen Folge der Betroffene verstarb, wurde am 07. Januar 2006 eine Demonstration mit dem Titel "Zum Gedenken an Laye Alama CONDE und seinen Tod durch Brechmitteleinsatz" durchgeführt. Unter den 150-200 Demonstranten befanden sich ebenfalls Bremer Linksextremisten. Sowohl im Vorfeld im Internet als auch der Demonstration auf Transparenten und Flugblättern während der Demonstration wurden Konsequenzen für die "Verantwortlichen" gefordert: "Wir werden die Bagatellisierung der Folter und Infragestellung elementarster Menschenrechte durch die CDU hier in Bremen und in Berlin nicht kampflos hinnehmen." "Wir fordern eine öffentliche und angemessene Entschuldigung der für den Tod (...) persönlich und politisch Verantwortlichen (...)! Endgültig Schluss mit jedweder Vergabe von Brechmitteln (...)! Weg mit der Drogenverbotspolitik! Stoppt rassistische Polizeigewalt!" Neben Beeinflussung verschiedener Demonstrationen überwiegend 2 Hintergrund war eine im Dezember 2004 in Bremen durchgeführte Zwangsmedikation an den mutmaßlichen Drogendealer L. A. CONDE mit Todesfolge.

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

inige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatistisch ( Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für
revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle
Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht schr erheblich, zumal sie über keinen organisatorschen Bezugsrahmen verfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien
allenfalls de anarchis isch geprägten Parteien. Da jede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten
dannhäufig zusammen mt anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" 'oder ähnlich

inige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatistisch ( Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antumpersalistischen und antikaptalistischen "Befreiungsnatonalsmus" und suchenfür den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und poIhtischen Diskurs der Gegenwart nach und nach de Meinungsführerschaft zu gewinnen Der tatsächliche Einfluss der "Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht schr erheblich, zumal sie über keinen organisatorschen Bezugsrahmen verfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch vonihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedongals ideologische Leitfigurenanerkannt, Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Eine innerparterliche Demokratie ist bei ihnenbestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische. auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls de anarchis isch geprägten Parteien. Da jede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z B. wahltaktischen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sich in diesen Pareien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnenSplittergruppen ab, die sich dannhäufig zusammen mt anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" 'oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht als hr Leitbild und grenzen sich so inhaltlich von neonazistischen ( Neonazismus) Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkisch-kollektvistischen Vorstellur gen undfordern imSnne ihres übertriebenen Elatismus einen "starken Staat". Obwohl sie

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken
ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch
Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch
Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass islamistische Bestrebungen und damit verbundene gewaltorientierte Tendenzen als Phänomen nicht mehr ausschließlich Ausländer betrifft, sondern aufgrund von Glaubenswechsel und Einbürgerungen auch als ein von Inländern befördertes Problem anzusehen ist. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2003 - 2005 2003 2004 2005 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 860 11.850 810 11.950 700 11.500 Türken 6.870 38.670 6.860 37.900 6.850 37.900 ddavon: linksextremistisch 870 3.370 860 3.150 850 3.150 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 7.500 2.100 7.500 religiös-nationalistisch 3.900 27.300 3.900 27.250 3.900 27.250 Araber 485 3.450 510 3.400 480 3.500 ddavon: linksextremistisch 30 150 40 150 25 150 religiös-nationalistisch 455 3.300 470 3.250 455 3.350 Iraner 100 1.250 80 1.200 80 1.300 ddavon: linksextremistisch 100 1.200 80 1.150 80 1.150 religiös-nationalistisch - 50 - 50 - 150 Sonstige 260 2.080 250 3.070 320 3.220 Gesamt 8.575 57.300 8.510 57.520 8.430 57.420 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2005 12

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS politische Ausrichtungen und Handlungsprämissen zwar weitgehend bestehen, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen werden aber neu überdacht
Aktionsformen gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft sowie die Anschlussfähigkeit linksextremistischer Proteste insgesamt verbessert werden. Hierbei wird das Ziel verfolgt
Insbesondere das Bündnis "...ums Ganze!" (uG) und die "Interventionistische Linke" (IL) sind derzeit die aktivsten Zusammenschlüsse auf diesem Gebiet
überregionale "Interventionistische Organisation einen möglichst großen Teil der autonomen LinksLinke" extremisten zu bündeln und deren lokale Aktivitäten in einen bundesweiten
verbindlichen Zusammenarbeit weder mit orthodoxen noch mit sonstigen Linksextremisten ideologische Differenzen entgegenstehen

LINKSEXTREMISMUS politische Ausrichtungen und Handlungsprämissen zwar weitgehend bestehen, strategische Fragen und die Gewichtung ideologischer Grundlagen werden aber neu überdacht. Die Konsequenzen daraus sind neue Organisationsformen und eine intensivere Auseinandersetzung mit theoretischen Grundlagen. Daraus resultierende sogenannte postautonome Zusammenschlüsse tendieren dazu, einige Prämissen autonomer Politik neu zu definieren. So soll insbesondere die Vermittelbarkeit auch gewaltsamer Aktionsformen gegenüber weiten Teilen der Gesellschaft sowie die Anschlussfähigkeit linksextremistischer Proteste insgesamt verbessert werden. Hierbei wird das Ziel verfolgt, die Gesellschaft im Interesse eigener, breiterer Aktionsmöglichkeiten zu radikalisieren. Insbesondere das Bündnis "...ums Ganze!" (uG) und die "Interventionistische Linke" (IL) sind derzeit die aktivsten Zusammenschlüsse auf diesem Gebiet. Bei uG handelt es sich um einen Zusammenschluss eigenständiger, "...ums Ganze!" lokal verankerter Gruppen der autonomen Szene, die ihre Kräfte bündeln, um überregional handlungsfähig zu sein. Lokal treten die Mitgliedsgruppen autark auf, während sie in Aktionsbündnissen und bei Großveranstaltungen unter dem Label "...ums Ganze!" fungieren. Das Bündnis umfasst etwa 250 Personen. Es bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und beschreibt damit seinen ideologischen Hintergrund: Der "Kapitalismus" sei nicht reformierbar, bedingungslos zu bekämpfen und mitsamt seinem Staatssystem durch eine Revolution zu überwinden. So heißt es in einem Aufruf auf der Homepage der uG: "THERE IS AN ALTERNATIVE - KOMMUNISMUS STATT SCHWEINESYSTEM!" (Homepage uG, 5. Dezember 2017) Ebenso wie uG versucht auch die IL, durch eine überregionale "Interventionistische Organisation einen möglichst großen Teil der autonomen LinksLinke" extremisten zu bündeln und deren lokale Aktivitäten in einen bundesweiten Zusammenhang zu bringen. Die IL verfolgt hierbei einen kampagnenorientierten Ansatz. Ihre ideologische Unverbindlichkeit ermöglicht es ihr, sich breit zu vernetzen, sodass einer langfristigen und verbindlichen Zusammenarbeit weder mit orthodoxen noch mit sonstigen Linksextremisten ideologische Differenzen entgegenstehen: 111

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Mutmaßlicher AIZTeilgeständnissen - darunter zwei schriftliche Erklärungen - räumte Angehöriger räumt einer der Angeklagten seine Beteiligung an All-Anschlägen
Rote Zora" blieben auch 1998 aus. 2. Militante Linksextremisten Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten , insbesondere
Gebiet) und **RAZZ" (Hannover) Die Situation in der militanten linksextremistischen Szene gestaltet sich zunehmend uneinheitlich und unübersichtlich. Strukturen brechen auseinander
werden unschärfer. Kommunikation und Bündnisfähigkeit - auch zu nichtmi - litanten linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen - nehmen zu. 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" Schwerpunkte

92 Linksextremistische Bestrebungen Mutmaßlicher AIZTeilgeständnissen - darunter zwei schriftliche Erklärungen - räumte Angehöriger räumt einer der Angeklagten seine Beteiligung an All-Anschlägen ein, u.a. die Beteiligung an an Sprengstoffattentaten auf Wohnhäuser zweier CDU-BundestagsAttentaten auf abgeordneter im April und September 1995. Wohnhäuser von Politikern ein Anschlagsaktivitäten oder Verlautbarungen der terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ)/" Rote Zora" blieben auch 1998 aus. 2. Militante Linksextremisten Struktur: Gruppen existieren in fast allen größeren Städten , insbesondere in den Ballungszentren Berlin , Hamburg, Rhein-Main-Gebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen. Anhänger: über 7.000 (wie 1997) Publikationen: mehr als 50 Szenepublikationen; von besonderer Bedeutung sind die Blätter "INTERIM<< (Berlin) , "SWING<< (Rhein-Main-Gebiet) und **RAZZ" (Hannover) Die Situation in der militanten linksextremistischen Szene gestaltet sich zunehmend uneinheitlich und unübersichtlich. Strukturen brechen auseinander, ehemals klare inhaltliche Abgrenzungen werden unschärfer. Kommunikation und Bündnisfähigkeit - auch zu nichtmi - litanten linksextremistischen und nichtextremistischen Gruppen - nehmen zu. 2.1 "Antiimperialistischer Widerstand" Schwerpunkte im Das aus Spaltungen im damaligen RAF-Gefüge in den Jahren nach "Antiimperialisti - 1992 hervorgegangene Lager des "Antiimperialistischen Widerschen Widerstand" standes<< verl or 1998 insgesamt weiter an Bedeutung. Das Fehlen konkreter Zielvorstellungen verhinderte vor allem im Lager des "Anti - imperialistischen WiderstandeS<< eine Konsolidierung. Nach außen hin feststellbare Aktivitäten gingen vor allem von der Initiative "Libertad! << aus, einem internationalistisch ausgerichteten Personenzusammenschluß, in welchem sich u.a. Angehörige der Frankfurter Gruppierung "Kein Friede<< engagieren. Neben der Mobilisierung zu dem seit mehreren Jahren durchgeführten bundesweiten Aktionstag am 18. März, dem "Tag der politischen Gefangenen <<, bemühte sich "Libertad!<< in Zusammenarbeit mit wei - teren antiimperialistischen und autonomen Gruppen - auch aus dem

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

finanziell mistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausunterstützt. landsbezug aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Linksextremistisch-separatistische Organisationen streben

5.1 Zielsetzungen Die sicherheitsgefährdenden und extremistischen BeLinksextremistisch-separatistische strebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug richOrganisationen ten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährden somit auch die öffentliche Sicherheit, die Diese streben - häufig gewalttätig - öffentliche Ordnung sowie die auswärtigen Belange der eine radikale Veränderung der politiBundesrepublik Deutschland. schen Verhältnisse im Heimatland an. Hierdurch wird auch die innere SicherDabei handelt es sich um kein einheitliches Spektrum. heit in Deutschland gefährdet. Von diesem sicheren Rückzugsraum aus werPolitik, Strategie und Aktionen der nicht islamistischen den die gesteckten Ziele durch Agitatiextremistischen Organisationen in Deutschland werden on, Rekrutierung neuer Anhänger und ganz entscheidend von den Entwicklungen in den jeweiideologische Indoktrination verfolgt. Von ligen Herkunftsländern bestimmt. Deutschland aus werden die Heimatorganisationen propagandistisch, vor alIn Sachsen konnten sicherheitsgefährdende und extrelem aber auch materiell und finanziell mistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Ausunterstützt. landsbezug aus dem linksextremistisch-separatistischen Bereich festgestellt werden. Linksextremistisch-separatistische Organisationen streben im Anschluss an eine revolutionäre Beseitigung der jeweiligen Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Errichtung eines sozialistischen bzw. kommunistischen Systems an. Einige dieser Organisationen verfolgen dabei eine ethnisch motivierte Unabhängigkeit vom bekämpften Staat. 222

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung
niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf
lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor

LINKSEXTREMISMUS Störungen waren nicht zu verzeichnen, die Demonstration wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraftbewegung Im Berichtsjahr fand vom 19. bis 22. November ein Castortransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das niedersächsische Transportbehälter-Zwischenlager Gorleben statt. Bereits ab Oktober mobilisierten linksextremistische Gruppen aus Nordund Ostdeutschland über einen im Internet verbreiteten Aufruf zu Protestaktionen. Die Verfasser betonten, "den Castortransport nach Gorleben zu einem Desaster machen" und "die notwendigen Eingriffe in den gesellschaftlichen Normalbetrieb" organisieren zu wollen. Sie kündigten Widerstand gegen das Vorhaben an, Gorleben zu einem Endlagerstandort für hochradioaktiven Atommüll werden zu lassen. Der Aufruf ist unterzeichnet mit "Autonome und Linksradikale Gruppen aus Nordund Ostdeutschland" und endet mit der Parole "Against Castor, Capital & Cops!" Die den Castortransport begleitenden Proteste verliefen weitgehend friedlich. Das tatsächlich vor Ort aktive Protestpotenzial war mit etwa 3.500 Personen kleiner als in den Jahren zuvor. Die Beteiligung von etwa 100 Autonomen bewegte sich auf dem niedrigen Niveau des Vorjahres. Im Vorfeld wurden Hakenkrallenanschläge auf Hauptstrecken der Deutschen Bahn AG im Bundesgebiet verübt. Eine diesbezügliche Taterklärung endete mit der Parole: "Für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen und der herrschenden Klasse!" 62

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches
niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen
Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen
gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen
Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch

- 35 - Über eine eigens eingerichtete Internetseite werden die Beobachtungen der linksextremistischen "Aufklärungsarbeit" veröffentlicht: Laut einer Selbstdarstellung soll diese Internetseite ein "antifaschistisches Webprojekt" für Bremen und das niedersächsische Umland sein. Hier werden Hinweise und Beiträge zu rechtsextremistischen Veranstaltungen in Bremen und dem niedersächsischen Umland sowie über Aktionen des autonomen Spektrums veröffentlicht. Auf dieser Seite werden u.a. die Fotos von Personen veröffentlicht, die an rechtsextremistischen Demonstrationen / Aufmärschen teilgenommen haben. So wurden zum Beispiel 124 Bilder von Rechtsextremisten, die an der Kundgebung am 04. November in Bremen-Walle beteiligt waren, kurz darauf in das Internet eingestellt. Auch über sog. "Steckbriefaktionen", bei denen im Juni und Oktober in Form von Flugblättern Kurzdarstellungen zu Bremer Rechtsextremisten in Bremen verteilt wurden, wird aktives "Outing" betrieben. Bremer Linksextremisten beteiligten sich auch an Gegendemonstrationen bzw. -aktionen zu regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Veranstaltungen. Dabei stehen sie in reger Kooperation mit autonomen "Antifa"-Gruppen des niedersächsischen Umlandes. Bei diesen zum Teil militanten Protestveranstaltungen wurde Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern immer häufiger gegen Rechtsextremisten oder Polizeikräfte eingesetzt. Die autonomen linksextremistischen "Antifaschisten" suchten die Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Gegner auf der Straße und versuchten, dessen Aufmärsche zu verhindern. So war ein Schwerpunkt der Bremer linksextremistischen Antifaschismusarbeit die Gegendemonstration / Gegenaktion zu dem NPD-Aufmarsch am 04. November in Bremen-Walle. Als Reaktion auf die angekündigte NPD-Demonstration in Bremen-Walle hatte sich im Vorfeld ein breites Bündnis aus überwiegend demokratischen Organisationen wie Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Kirchen und anderen Gruppierungen gebildet, die gegen den geplanten Aufmarsch der NPD protestieren wollten. Neben dem breiten bürgerlichen Spektrum beteiligten sich

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

ausländerexVerhältnissen in ihren Herkunftsläntremistischen Organisationen lassen dern bestimmt. sich linksextremistische und nationalistisch orientierte Gruppierungen unterscheiden (siehe Kasten). Meist werden
Tendenzen zu eigenständigem Handeln erkennen. 2.2 Personenpotenzial Das Personenpotenzial linksextremistischer ausländischer Organisationen ist in den letzten Jahren nahezu konstant geblieben
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) organisierten kurdischen Linksextremisten stellen hier weiterhin das einzige zahlenmäßig relevante Personenpotenzial, das bis Ende
ausländischer Organisationen* 2014 2015 Gesamt 1 700 1 750 Linksextremisten, davon

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