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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Gifte"2 zusammengefasst und als staatsfeindlich betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nimmt innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen
Spionageabwehr fel an der Legitimität und Integrität der ukrainischen Regierung hervorzurufen versuchen, um die europäische Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren und als schädlich für Europa selbst darzustellen.1 Vor allem russischstämmige und pro-russisch eingestellte Personen im Westen sind eine wertvolle Zielgruppe der Kampagnen. Die russische Regierung nutzt seit langem soziale Netzwerke und staatliche Medien, einschließlich Russia Today (RT) und Sputnik, um Desinformation und Propaganda zu verbreiten - auch in Deutschland. Diese Medienhäuser berichten nicht journalistisch unabhängig, sondern stehen unter der Kontrolle des russischen Staates, der sie direkt für Desinformationskampagnen nutzt. Chinesische Nachrichtendienste Die politische Führung der Volksrepublik China (VRC) hat klar definierte Ziele für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Chinas, darunter das Erlangen strategischer Vorteile, die Förderung der eigenen wirtschaftlichen Interessen und die Positionierung als führende Industrienation weltweit. Die Aufgabe der Nachrichtendienste ist es, das Erreichen dieser Ziele durch Informationsgewinnung in Politik, Militär, Wirtschaft und Wissenschaft zu unterstützen und damit die geostrategischen Ambitionen der VRC zu fördern. Ein weiterer Fokus der nachrichtendienstlichen Aktivitäten liegt auf dem Ausspähen und dem Unterwandern von oppositionellen Kräften, die von der chinesischen Regierung unter dem Begriff "Fünf Gifte"2 zusammengefasst und als staatsfeindlich betrachtet werden. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nimmt innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten als Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahr. 1 - Siehe auch den nachfolgenden Abschnitt "Hybride Bedrohungen", S. 285 ff. 2 - Dies sind die Meditationsbewegung Falun Gong, die Demokratiebewegung, die Bewegungen für Autonomie in den Provinzen Tibet und Xinjiang sowie Befürworter eines unabhängigen Taiwan. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 279
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Reichsbürger und Selbstverwalter S. 145 1. Personenpotenzial S. 146 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 147 3. Gruppierungen und Strukturen S. 151 3.1 "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 3.2 "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F." S. 153 3.3 Übriges organisationsgebundenes Personenpotenzial S. 154 3.4 Aktivitäten S. 154 4. Ausblick S. 155 5. Kurzbeschreibungen S. 156 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates S. 159 1. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 160 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz S. 161 3. Ausblick S. 163 Linksextremismus S. 165 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 5. Kurzbeschreibungen S. 182 Islamismus S. 189 1. Personenpotenzial S. 190 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 191 3. Gruppierungen und Strukturen S. 195 12 Inhaltsverzeichnis
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 US 5. Kurzbeschreibungen S. 182 165
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
Mitglieder" an. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "die plattform Trier" befasst sich aus "anarchakommunistischer" Sicht mit sozialpolitischen Themen wie den Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anti-Diskriminierung und der Situation der Kurden. Die Gruppierung beteiligte sich in Trier unter Quelle: Instagram "die plattform_" anderem an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration, um ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuz- 1 Die "Überregionale Gruppe" ist die organisatorische Basis für Mitglieder der "plattform", die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Saarland
  • Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt
Registeranhang In diesem Registeranhang sind Gruppierungen aufgeführt, die im die im vorliegenden Lagebild VerBerichtszeitraum im Saarland strukfassungsschutz genannten extreturell vertreten oder aktiv waren. mistischen Organisationen bzw. Organisation/Gruppierung Rechtsextremismus "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Die Heimat" (vormals NPD) Junge Alternative für Deutschland (JA) "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/ "IBD Sympathisantenkreis Saar/Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "REBELL" "Antifa Saar - Projekt AK" "ConnAct Saar" Auslandsbezogener Extremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "Ülkücü-Bewegung" "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus "Islamischer Staat" (IS) "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) "Hizb Allah" 96
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung
Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen, dauern an. Durch russische staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels Social Media wird einseitig über den Russland-Ukraine-Krieg berichtet. Der Angriff auf die Ukraine wird legitimiert und Russland als Opfer dargestellt. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von Desinformations-Narrativen kommt dem Messengerdienst Telegram zu. Zudem häufen sich Fälle sogenannter Deepfakes, deren Urheberschaft in Russland zu verorten ist. Mittels Künstlicher Intelligenz werden manipulierte Tonoder Videodateien geschaffen, um beispielsweise im Rahmen von Telefonoder Videoanrufen dem Gesprächspartner eine falsche Identität vorzuspielen. Chinesische Nachrichtendienste China interpretiert die globale Weltordnung auf eine Weise, die den Wettbewerb der Großmächte mit den USA in den Vordergrund stellt und andere globale Dynamiken vernachlässigt. Das Ziel Chinas ist es, seinen Einfluss in allen Bereichen zu stärken, sei es militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Gerade im Bereich des eigenen militärischen und technologischen Fortschrittes ist China weiterhin auf Wissen aus dem Ausland angewiesen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • Wie die China-Strategie der
Wie die China-Strategie der Bundesregierung feststellt, sind Deutschland und China mittlerweile gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Es gibt daher ein breites Nebenund Miteinander von offiziellen Kooperationen, Investitionen, aber auch Einflussnahme-, Desinformationsund Spionageaktivitäten. Etablierte chinesische Strategien wie Firmenübernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um spezialisiertes Know-how und sensible Technologien zu akquirieren. Deutschland und China verbindet eine langjährige Partnerschaft in Forschung und Bildung, doch China wird auch in diesem Kontext zunehmend zum Wettbewerber. Es ist zu erwarten, dass Aktivitäten zum Zwecke des Technologietransfers weiter ausgebaut und beispielsweise zivile Forschungskooperationen für militärische Zwecke genutzt werden. In Zusammenhang mit dem ungewollten Abfluss von Forschungsdaten ist 2023 vor allem das China Scholarship Council (CSC) aufgefallen, welches Stipendien an Chinesinnen und Chinesen im Ausland vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte an chinesische Stellen vor. Weitere Aufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste sind die "Fünf Gifte": die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen durch den chinesischen Staat. 1 Bei der Falun-Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 253
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Rheinland-Pfalz
  • RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft
Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • EXTREMISMUS IN HESSEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Rote Hilfe e. V. (RH) - Aurora Räteaufbau
EXTREMISMUS IN HESSEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Rote Hilfe e. V. (RH) - Aurora Räteaufbau (AR) | Die DKP Hessen verharrte weiterhin in einem Zustand struktureller und personeller Schwäche, was sich im Rückgang ihrer Mitgliederzahl und in ihrem marginalen Ergebnis von 0,1% bei der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober widerspiegelte. Eine Funktion innerhalb der linksextremistischen Szene in Hessen besaß die Partei lediglich als ideologische Vordenkerin bei der von ihr angestrebten Verwirklichung des Sozialismus. Die eng mit der DKP verbundene Jugendorganisation SDAJ Hessen konzentrierte sich auf die Themen "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus", indem sie die Nachwuchswerbung der Bundeswehr kritisierte, gegen ein Rüstungsunternehmen protestierte und ihre Solidarität für Krankenhausbeschäftigte bekundete. Besondere Solidarität zeigte die SDAJ Hessen für eines ihrer Mitglieder, welches das Hessische Kultusministerium (jetzt Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen) im Kontext einer Vorstrafe nicht zum Referendariat für das Lehramt an Gymnasien zugelassen hatte. Sowohl die SDAJ als auch die DKP bewerteten diese Entscheidung als "staatliche Repression" und als Fortführung bzw. Wiederbelebung des "Radikalenerlasses" aus den 1970er Jahren. Die Mitgliederzahl der RH in Hessen stieg signifikant von 800 (2022) auf 1.200 an, was seitens ihrer Sympathisanten unter anderem offenbar ein Akt der Solidarität und ein Reflex auf angebliche staatliche "Verbotsprüfungen" war. Den Prozess und das Urteil gegen Lina E. und deren Mitangeklagten bezeichnete die RH als "Repression" und "klare Verschärfung der politischen Justiz" und forderte alle gegen den "Rechtruck in der Gesellschaft" engagierten "Menschen und Initiativen" auf, sich mit den Verurteilten zu solidarisieren. Der anlässlich des 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung getretene AR schloss sich unter dem Dach des Revolutionären Aufbaus Rhein-Main mit den linksextremistischen Gruppen Revolutionäre Einheit Darmstadt und Rotes Mainz zusammen. Publikationen des AR, vor allem im Vorfeld von Demonstrationen, waren von einer aggressiven, kämpferischen Sprache geprägt. 56 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei). DHKP-C-Anhänger führten bundesweit Solidaritätsaktionen für drei Funktionäre der Organisation
EXTREMISMUS IN HESSEN Gegebenheiten im PKK-Kontext zu Sachbeschädigungen. Wie in der Vergangenheit solidarisierten sich deutsche Linksextremisten mit den Anliegen der PKK, indem sie gegen das Betätigungsverbot für die Terrororganisation und gegen die "anhaltende Rückendeckung" der deutschen Außenpolitik für den "türkischen Vernichtungskrieg in Kurdistan" protestierten. Linksextremistische Organisationen mit türkischem Ursprung | In diesem Segment des Phänomenbereichs Extremismus mit Auslandsbezug waren vor allem folgende Organisationen aktiv: die Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) und die Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei). DHKP-C-Anhänger führten bundesweit Solidaritätsaktionen für drei Funktionäre der Organisation durch, die sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf verantworten mussten. Der TKP/ML nahestehende Organisationen - besonders die Yeni Demokratik Genclik (YDG, Neue demokratische Jugend) - thematisierten bei ihren Veranstaltungen den "Militärismus" der "imperialistischen Mächte" und versuchten dadurch, ein breites Publikum anzusprechen. Das galt auch für MLKP-nahe Gruppierungen wie die Jugendorganisation Young Struggle, die sich jedoch Themengebieten zuwandten, die mehr gesellschaftliche und politische Bezüge hatten: Inflation, 62 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx
LINKSEXTREMISMUS MERKMALE Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer angeblich "herrschaftsfreien Gesellschaft" sind Ziele linksextremistischer Bestrebungen. AUF EINEN BLICK * Orthodoxer Kommunismus * Anarchismus * Autonome Vorstellungen Orthodoxer Kommunismus | Protagonisten dieses Teils des Linksextremismus, so etwa die Deutsche Kommunistische Partei, orientieren sich insbesondere an den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels. Marx und Engels teilten Gesellschaften in Klassen ein und behaupteten, es gebe einen andauernden "Klassenkampf". Auf der Ausbeutung der Klasse der Arbeiter ("Proletariat") durch die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassung orthodoxer Kommunisten der "Kapitalismus". Dieser führe zwangsläufig zu immer mehr Elend und Gewalt in der Gesellschaft. Der "Kapitalismus" könne nur durch eine Revolution, die eine Änderung der Eigentumsverhältnisse einschließe, beseitigt werden. Durch Umverteilung des Besitzes werde die alte Ordnung absterben und sich nach und nach eine kommunistische Gesellschaft entwickeln. Neben Marx und Engels berufen sich orthodoxe Kommunisten unter anderem auf Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin. Dieser glaubte, die Arbeiter könnten nur durch eine elitäre Kaderpartei zum richtigen "Klassenbewusstsein" und zu einer erfolgreichen Revolution geführt werden. Nach der Erringung der Macht sei es Aufgabe dieser Partei, mittels einer "Diktatur des Proletariats" die kommunistische Gesellschaft zu errichten und gewaltsam alle "konterrevolutionären" Elemente zu bekämpfen. Anarchismus | Anarchisten lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Von diesen in festeren Strukturen agierenden "syndikalistischen Anarchisten" sind "aufständische" oder auch "insurrektionalistische Anarchisten" zu un162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS terscheiden, die in jüngerer
LINKSEXTREMISMUS terscheiden, die in jüngerer Zeit durch verschiedene "Aktionen" außerhalb Hessens auffällig wurden. Für Anhänger der Strömung des "aufständischen/insurrektionalistischen Anarchismus" sind eine kompromisslose Opposition und permanente Attacken auf den sozialen und politischen Gegner zentrale Anliegen. Das bedeutet, dass diese Anarchisten gezielt auch Gewalttaten und Sabotageaktionen durchführen, um auf ihr Ziel, den Aufbau eines "antikapitalistischen" und völlig freien Systems hinzuarbeiten. Anhänger dieser Strömung des Anarchismus agieren für gewöhnlich alleine oder in informellen Kleinstgruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen. Dies geschieht zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden und von zur Rodung vorgesehenen Waldgebieten. Andere Autonome, die auch als Postautonome bezeichnet werden, engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie auch nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 163
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Sozialistische
  • kommunistischer Tradition Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen Bewertung DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete
LINKSEXTREMISMUS bei ist davon auszugehen, dass die linksextremistische Szene vor allem den "antifaschistischen Kampf" weiterhin nutzen wird, um politische Gegner anzugreifen und ihnen physisch und materiell zu schaden. SONSTIGE BEOBACHTUNGSOBJEKTE Neben autonomen und anarchistischen Gruppierungen gab es in Hessen im Berichtsjahr linksextremistische Parteien sowie Organisationen mit parteiähnlichem Charakter, die einen bedeutenden Teil des linksextremistischen Spektrums bildeten. Die wichtigsten von ihnen sind unten aufgeführt. AUF EINEN BLICK * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition Strukturen - Mitgliederzahlen - Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Aktivitäten Bewertung/Ausblick * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Bewertung * Aurora Räteaufbau (AR) Erstes Auftreten - Gründung in kommunistischer Tradition Gewaltbereitschaft - Kooperation mit anderen Gruppierungen Bewertung DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "Partei der Arbeiterklasse und des wissenschaftlichen Sozialismus" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), deren Mitbegründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auch heute noch als ideologische Vorbilder der Partei propagandistisch verehrt werden. Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter Realisierung des Machtanspruchs der Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 181
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Deutschlands (MLPD), Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) und die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle. Gegen
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG im Berichtsjahr mit bis zu 35.000 Personen einen seit den 1990er Jahren nicht mehr erzielten Höchstwert. Wegen seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa, der guten Verkehrsanbindung und der hohen Teilnehmerzahl bei der Newroz-Feier werden die PKKnahen Organisationen vermutlich auch künftig an Frankfurt am Main als Veranstaltungsort festhalten. AUF EINEN BLICK * Zentrale bundesweite Newroz-Feier * 31. "Internationales Kurdisches Kulturfestival" * Sachbeschädigungen - Demonstrationen * Anschlag in der Türkei Zentrale bundesweite Newroz-Feier | Wie im Vorjahr meldete die PKK-nahe Dachorganisation Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan e. V. (FCDK/KAWA, Demokratische Föderation der Gesellschaften Kurdistan e. V.) die zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz für den 25. März in Frankfurt am Main an. Das Motto lautete "Mit dem Widerstands[-]Geist des Newroz ist Freiheit ein Recht! - Freiheit für Öcalan". Erwartet wurden laut Anmeldung 15.000 Personen, tatsächlich versammelten sich am Veranstaltungstag bis zu 35.000 aus ganz Deutschland in Frankfurt am Main. Bundesweit mobilisierten PKK-nahe Vereine und Jugendverbände sowie deutsche und türkische linksextremistische Gruppierungen, aber auch Organisationen aus dem nichtextremistischen Spektrum für die Veranstaltung. Neben Musikdarbietungen kam es zu verschiedenen Redebeiträgen. Eine Videoeinspielung von Mitgliedern der PKK-Führung im Kandilgebirge (Irak) gab es im Unterschied zu 2022 nicht. Während der Veranstaltung zeigten die Teilnehmer verbotene Öcalan-Abbildungen und PKK-Fahnen und skandierten Parolen wie "Biji Serok Apo" (Es lebe der Vorsitzende Apo) und "Biji PKK" (Es lebe die PKK), sodass die Polizei die Organisatoren aufforderte, für das Unterlassen dieser Aktivitäten zu sorgen. Die sich in Hessen verfestigende Zusammenarbeit zwischen deutschen und kurdisch-türkischen Linksextremisten zeigte sich bei den Merchandise-/Literaturund Informationsständen, die unter anderem von folgenden Organisationen betrieben wurden: Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) und die MLKP-Jugendorganisation Young Struggle. Gegen die von Besuchern des türkischen Spektrums mitgebrachten Fahnen mit dem Abbild der verstorbenen MLKP-"Märtyrerin" Ivana Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 245
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Gedenkveranstaltungen" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Erdbeben in der Türkei
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG AUF EINEN BLICK * Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Solidarität mit "politischen Gefangenen" Bewertung/Ausblick * Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial Strukturen Erdbeben in der Türkei und in Syrien "Antiimperialismus" und "Antimilitarismus" "Gedenkveranstaltungen" Bewertung/Ausblick * Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie Strukturen - Anhängerpotenzial Erdbeben in der Türkei und in Syrien 10. Deutschlandkongress von Young Struggle Kampf für Gleichberechtigung "Antikapitalismus" Bewertung/Ausblick Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Gründung und Ideologie | Die DHKP-C wurde 1994 als Nachfolgeorganisation der seit 1983 in Deutschland verbotenen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) gegründet. Von der EU ist die in Deutschland 1998 verbotene Organisation seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft. Ähnlich wie Yürüyüs (Marsch), das Publikationsorgan der DHKP-C, dessen Verbreitung seit 2015 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat verboten ist, ist auch die Musikband Grup Yorum, die in der Vergangenheit regelmäßig Konzerte in Deutschland gab, ein integraler Bestandteil der Terrororganisation. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus strebt die DHKP-C einen revolutionären Umsturz der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und die Errichtung einer klassenlosen, sozialistischen Gesellschaft in der Türkei an. Die DHKP-C propagiert einen bewaffneten Volkskampf unter ihrer Führung und ist in der Türkei immer wieder auch für Selbstmordanschläge verantwortlich. Zuletzt fand ein solcher Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in Istanbul 2017 statt. 254 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG treten. Insgesamt ist die Aktionsfähigkeit der DHKP-C mittlerweile bereits auf lokaler Ebene stark beeinträchtigt. Die Solidaritätsarbeit für die vor Gericht stehenden Funktionäre stärkten aber den Zusammenhalt von Teilen der Organisation, was vor allem Jugendliche zu faszinieren schien. Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML, Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten) Entstehung und Ideologie - Mitgliederpotenzial | Die TKP/ML wurde von Ibrahim Kaypakkaya 1972 in der Türkei als kommunistische Kaderorganisation gegründet. 1994 führte eine Spaltung der Partei zur Bildung zweier miteinander konkurrierender Fraktionen: der TKP/MLPartizan und der Maoist Komünist Partisi (MKP, Maoistisch-Kommunistische Partei). 2019 spaltete sich die TKP/ML erneut, sodass sich wiederum zwei Organisationen bildeten, die sich im Namen nur durch ein Schriftzeichen unterscheiden: die TKP/ML und die TKP-ML. In Hessen waren im Berichtsjahr überwiegend die TKP-ML bzw. deren Umfeldorganisationen aktiv, die über etwa 90 Anhänger verfügten. In der Türkei sind die TKP/ML und die aus ihr hervorgegangenen Gruppierungen als Terrororganisationen verboten. Sowohl die ursprüngliche TKP/ML als auch die seit 2019 bestehenden Organisationen waren und sind ideologisch vom Marxismus-Leninismus geprägt, folgen aber auch einer maoistischen Linie. Ihr Ziel ist der revolutionäre Umsturz des politischen Systems in der Türkei und die Schaffung eines "demokratischen Volksstaats" unter der Herrschaft des "Proletariats". Daher führte die TKP/ML von Beginn an einen "bewaffneten Kampf" gegen den türkischen Staat. Um Anschläge in der Türkei verüben zu können, unterhält die heutige TKP/ML in der Türkei die militante Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu (TIKKO, Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee). Im Verlauf bewaffneter Auseinandersetzungen getötete Organisationsangehörige werden als "Märtyrer" und "Vorbilder" verehrt. Strukturen | In Deutschland agierte die TKP-ML unter der Dachorganisation Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu (ATIK, Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) mit der ihr angehörenden Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu (ATIF, Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V.). Diese Umfeldorganisationen waren in lokalen Vereinen organisiert und leisteten in erster Linie propagandistische Unterstützungsarbeit. Durch eine alljährliche Spendenkampagne trugen sie außerdem zur Finanzierung der Partei bei. 256 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
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  • gegeben war. Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG knecht. Gleichfalls gedachte die ATIF größerer Personengruppen wie der 1982 durch das iranische Regime getöteten Kurden in Mahabad (Iran) und der Menschen, die 2015 bei einem Selbstmordanschlag des IS in Suruc (Türkei) ums Leben gekommen waren. Bewertung/Ausblick | Im Berichtsjahr beschäftigte sich die ATIF mit vielen unterschiedlichen Themen; besonders die Jugendorganisation YDG organisierte Veranstaltungen, die neben internen Treffen auch Diskussionsabende und öffentliche Versammlungen umfassten. Durch die Vielzahl an unterschiedlichen Themen sprachen die ATÄdegFGruppierungen ein breites Publikum an, was sich künftig auf ihre Mitgliederzahlen auswirken könnte. Darüber hinaus wurden auch langjährige Mitglieder stärker angesprochen, sodass eine bessere Bindung an die Organisation gegeben war. Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP, Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) Entstehung und Ideologie | 1994 entstand aus dem Zusammenschluss der Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist Hareketi (TKP/ML-H, Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-LeninistenBewegung) mit der Türkiye Komünist Isci Hareketi (TKIH, Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) die Marksist Leninist Komünist Parti-Kurulus (MLK-P-Kurulus, Marxistische-Leninistische Kommunistische Partei-Aufbau). Seit 1995 nennt sich die Partei nur noch MLKP, wobei sie in der Türkei als Terrororganisation eingestuft ist. 2016 unterzeichneten die MLKP und die PKK eine Deklaration, in der sie gemeinsam mit anderen Gruppen dem türkischen Staat den Kampf ansagten. Die MLKP will in der Türkei eine kommunistische Gesellschaft nach den Lehren von Karl Marx und Friedrich Engels unter Berücksichtigung leninistischer Leitlinien aufbauen. Durch einen Volksaufstand soll die Revolution "aus dem Herzen des Volkes" ausgelöst und die "Diktatur des Proletariats" in der Türkei eingeführt werden. Strukturen - Anhängerpotenzial | In Deutschland war die MLKP hauptsächlich über ihre Umfeldorganisationen tätig: die Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu (AvEG-Kon, Konföderation der unterdrückten Immigranten in Europa) und die Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der ArbeitsimmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V.). Beide stehen der MLKP ideologisch nahe, so besetzen sie dieselben Themen. Die Jugendorganisation Young Struggle, bei der sich nicht nur türkische, sondern auch deutsche Jugendliche engagierten, beschäftigte sich vor allem mit den 258 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei MLKP Deutschlands Marksist Leninist Komünist Partisi
  • Marxistische Leninistische KRD Kommunistische Partei) Königreich Deutschland MLK-P-Kurulus KRITIS Marksist Leninist Komünist Kritische Infrastruktur Parti-Kurulus (Marxistische-Lelat
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KONGRA GEL Motorcycle Club Kongreya Gele Kurdistane MDR (Volkskongress Kurdistans) Mitteldeutscher Rundfunk KON-MED MEK Almanya'daki Mezopotamya Mojahedin-e-Khalq (VolksmoTopluluklar Konfederasyonu jahedin) (Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in MÄdegT Deutschland) Milli Istihbarat Teskilati (Nationaler Nachrichtendienst) KOREX Kompetenzzentrum RechtsexMKP tremismus Maoist Komünist Partisi (Maoistisch-Kommunistische Partei) KPD Kommunistische Partei MLKP Deutschlands Marksist Leninist Komünist Partisi (Marxistische Leninistische KRD Kommunistische Partei) Königreich Deutschland MLK-P-Kurulus KRITIS Marksist Leninist Komünist Kritische Infrastruktur Parti-Kurulus (Marxistische-Lelat. ninistische Kommunistische lateinisch Partei-Aufbau) LfV MLPD Landesamt für VerfassungsMarxistisch-Leninistische Partei schutz Deutschlands LG MMA Landgericht Mixed-Martial-Arts LGBTQIA+ MNP Lesbian, Gay, Bisexual, TransMilli Nizam Partisi (Nationale gender, Queer, Intersexuel, Ordnungspartei) Asexuel (lesbisch, schwul, biseMOIS xuell, transgeschlechtlich, Ministry of Intelligence queer, intersexuell, asexuell) NADIS LPP Nachrichtendienstliches InforLandespolizeipräsidium mationssystem LuftSiG Luftsicherheitsgesetz Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 305
Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hessen
  • Organisation des Proletariats und deren Führung durch die Kommunistische Partei. Beide Faktoren zusammengenommen führen nach der Auffassung von Marx
GLOSSAR politische Bewegungen sowie Herrschaftsund Gesellschaftsordnungen, die eine solche Ordnung verwirklichen wollen. Der Begriff "Kommunismus" wird erst seit den 1840er Jahren verwendet, kommunistische Theorien wurden jedoch bereits in der Antike und in der frühen Neuzeit formuliert. Mit der Französischen Revolution gewann eine Variante des Kommunismus stark an Bedeutung, deren zentrale Forderung lautete: Abschaffung des Privateigentums und planwirtschaftliche Organisation der Produktionsprozesse. Verwirklicht werden sollte die Planwirtschaft unter der Leitung einer Avantgarde mittels einer gewalttätigen Übergangsdiktatur. In Abgrenzung von verschiedenen Frühsozialisten, welche die kommunistische Gesellschaft auf einem friedlichen, zum Teil eher reformorientierten Weg durchsetzen wollten, entwickelten Karl Marx und Friedrich Engels keine kommunistische Utopie, sondern eine wissenschaftliche Theorie des Kommunismus. Sie gaben vor, die objektiven ökonomischen Gesetzmäßigkeiten aufzudecken, die den Geschichtsprozess (Geschichte, Geschichtsphilosophie) determinieren und schließlich mit Notwendigkeit den Kommunismus herbeiführen. Der Schwerpunkt ihres Werks lag deshalb nicht auf der Beschreibung der kommunistischen Gesellschaftsordnung, sondern auf der Analyse der ökonomischen Gesetze, welche die Geschichte bestimmen. Nach Marx ist der vollendete Kommunismus am Ende des Geschichtsprozesses die Rückkehr zu einer Einheit des Menschen mit sich selbst, die es bereits am Anfang der Geschichte im sogenannten Urkommunismus gab. Mit der Entstehung des Privateigentums kam jedoch der Unterschied zwischen dem (besitzlosen) Arbeiter und dem Kapitalisten auf, der im Besitz der Produktionsmittel ist. Dieser Gegensatz tritt im ( ) "Kapitalismus" deutlich zu Tage. Der Arbeiter wird hier auf seine ökonomische Funktion reduziert und kann mit dem Arbeitslohn bestenfalls seine physische Subsistenz (und die seiner Familie) sichern. Der Kapitalist wird durch den Wettbewerb gezwungen, die Ausbeutung der Arbeiter stetig zu verschärfen. Durch eine Reihe von Wirtschaftskrisen schreitet die Verelendung der Arbeiter voran. Gleichzeitig erleichtert die Konzentration des Kapitals in immer größeren Fabriken die Organisation des Proletariats und deren Führung durch die Kommunistische Partei. Beide Faktoren zusammengenommen führen nach der Auffassung von Marx und Engels mit Notwendigkeit zur Revolution, in der das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben und die "Diktatur des Proletariats" unter der Führung der Kommunistischen Partei eingeführt wird. Nach einer Zwischenphase wird die Endphase des vollendeten Kommunismus erreicht, in der es keine Klassen und keinen Staat mehr gibt. Darüber hinaus ist hier die Entfremdung des Menschen, die durch das Aufkommen des Privateigentums verursacht wurde, vollständig überwunden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2023 - 325