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Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS der Tageszeitung "junge Welt"100 die "Politischen Thesen" des bisherigen Sekretariats entschieden ab, da sie zu einer Aufweichung
LINKSEXTREMISMUS der Tageszeitung "junge Welt"100 die "Politischen Thesen" des bisherigen Sekretariats entschieden ab, da sie zu einer Aufweichung der revolutionären Grundsätze der DKP führten. Die finanzielle Lage der Partei ist seit Jahren angespannt. Auch Schwierige 2010 rief die Partei ihre Mitglieder mehrfach dazu auf, den finanzielle Lage "Kampffonds" der DKP durch Spenden, Förderbeiträge, rückzahlbare Einlagen oder zinslose Darlehen zu stärken.101 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband SDAJ stagniert in seiner Mitgliederzahl bei etwa 300 Personen und bleibt, wenngleich er formal unabhängig ist, weiterhin eng mit der DKP verbunden. Im Jahr 2010 bildete das "antimilitaristische" Engagement mit Kampagne gegen einer Kampagne gegen die Bundeswehr unter dem Titel "Bundie Bundeswehr deswehrfreie Zone" einen Schwerpunkt der Arbeit des Jugendverbandes. Bereits zu Jahresbeginn 2010 gab der SDAJ-Vorsitzende Björn Schmidt das Ziel der Kampagne vor, indem er erklärte, man wolle perspektivisch die Akzeptanz der Bundeswehr untergraben. Eine Verpflichtung als Soldat bei der Bundeswehr verpflichte "zur Teilnahme an imperialistischen Kriegen, deren Ziel die Unterwerfung der Völker in Afghanistan und anderen Ländern ist". Gerade in der heutigen Zeit profitiere die Bundeswehr am meisten von der beruflichen Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher und sei ein echter Krisengewinner. Daher verknüpfe die SDAJ ihre Forderung "Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsagenturen" mit der Forderung nach einem Ausbildungsplatzgesetz.102 100 jW Nr. 237 vom 11. Oktober 2010, S. 3. 101 Beilage zur UZ Nr. 30 vom 30. Juli 2010. 102 UZ Nr. 3 vom 22. Januar 2010, S. 2 (Interview). 173
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS In einer ebenfalls mit knapper Mehrheit verabschiedeten "Politischen Resolution" heißt es, der Kapitalismus befinde sich in seiner "tiefsten Finanzund
  • perfektioniert. Antikommunismus und Geschichtsfälschungen werden (...) als Mittel genutzt, jegliche linke Opposition (...) von vornherein zu diskreditieren und zu kriminalisieren." ("Politische Resolution
LINKSEXTREMISMUS In einer ebenfalls mit knapper Mehrheit verabschiedeten "Politischen Resolution" heißt es, der Kapitalismus befinde sich in seiner "tiefsten Finanzund Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg". Die Bewältigung einer solchen Krise sei in der Regel verbunden mit "schwerwiegenden sozialökonomischen Folgen vor allem für die Arbeiterklasse". Vertreter des Kapitals würden mit allen Mitteln versuchen, reaktionäre Regulierungsmechanismen durchzusetzen: "Herrschaftsinstrumentarien werden (...) weiter perfektioniert. Antikommunismus und Geschichtsfälschungen werden (...) als Mittel genutzt, jegliche linke Opposition (...) von vornherein zu diskreditieren und zu kriminalisieren." ("Politische Resolution" - Beschluss des 19. Parteitages der DKP, 10. Oktober 2010) Der Widerstand dagegen müsse verstärkt werden. Zudem fehle auch eine breite außerparlamentarische Bewegung. Die DKP müsse sich den großen Herausforderungen stellen und versuchen, "geduldig und überzeugend" diese Schwächen zu überwinden. Dazu seien Bündnisse und Allianzen unterschiedlicher sozialer und gesellschaftlicher Kräfte nötig. Immer wieder habe die Partei die Frage zu beantworten, wie sie "eine aktivere und organisierende Rolle im Kampf gegen eine sozial-reaktionäre Lösung der Krise" spielen könne.99 Kommunisten müssten nicht nur sichtbar an Aktionen teilnehmen, sondern bereits an den Planungen inhaltlich und organisatorisch mitwirken. Die innerparteiliche Opposition lehnt eine solche Öffnung der DKP hingegen ab und fordert stattdessen eine Neubesinnung auf eine tradierte, unverfälschte Lehre des Marxismus-Leninismus, was mit der Forderung nach einer Avantgarderolle der Partei einhergeht. In diesem Sinne lehnte ihr Vertreter in der Parteiführung Köbele nach dem Parteitag in einem Interview mit 99 "Politische Resolution" - Beschluss des 19. Parteitags der DKP vom 10.Oktober 2010. 172
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS zenden. Sie erhielt 111 Stimmen (rund 68 Prozent) und löste den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz Stehr
LINKSEXTREMISMUS zenden. Sie erhielt 111 Stimmen (rund 68 Prozent) und löste den seit 1990 amtierenden Vorsitzenden Heinz Stehr ab, der Monate zuvor bereits erklärt hatte, nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Der unter dem Motto "Widerstand entwickeln. Kapitalismus überwinden!" stehende Parteitag war nach den vorangegangenen Debatten erwartungsgemäß von heftigen Auseinandersetzungen um die politisch-ideologische und strategische Ausrichtung der Partei geprägt. Dies zeigte sich bei der Neuwahl der Parteiführung ebenso wie in der inhaltlichen Diskussion und den knappen Abstimmungsergebnissen. Entgegen dem Vorschlag des scheidenden Parteivorstands wählten die Delegierten, die zuvor den Beschluss gefasst hatten, die Zahl der stellvertretenden Vorsitzenden von bislang zwei auf drei zu erhöhen, mit Köbele einen Sprecher der innerparteilichen Opposition zum stellvertretenden Vorsitzenden. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager und Leo Mayer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die Delegierten des Parteitags folgten auch diversen anderen Vorschlägen des Parteivorstands zur Wahl des neuen Leitungsgremiums nicht. So wurde z.B. der bisherige Bundesgeschäftsführer Klaus Weißmann nicht wieder in den Parteivorstand gewählt. Mit Köbele als stellvertretendem Vorsitzenden und weiteren neun Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen des sogenannten 84er Papiers, die in den Parteivorstand gewählt wurden, stellen Vertreter der innerparteilichen Opposition nunmehr etwa ein Drittel der Vorstandsmitglieder. Der Parteitag beschloss mit sehr knapper Mehrheit ein "Aktionsorientiertes Forderungsprogramm 'Politikwechsel erkämpfen'". Darin werden die Mitglieder aufgefordert, sich im "langen Arbeitsund Kampfprozess" zu engagieren, der erforderlich sei, um antimonopolistische antikapitalistische Forderungen mehrheitsfähig zu machen. In der Vergangenheit habe es immer wieder "innerparteiliche Auseinandersetzungen bis hin zu innerparteilichen Kämpfen" gegeben, jetzt benötige man hingegen größere Solidarität in der Partei. Innere Konfrontation schwäche die Organisation.98 98 Homepage der DKP (2. Dezember 2010). 171
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Diese Positionen wurden in einer Abschlusserklärung auf einer bundesweiten Konferenz der AKL am 10. März 2007 in Erfurt verabschiedet
  • Unter dem Motto "DIE LINKE. bewegen - Gesellschaft verändern!" 92 beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # "Für einen konsequenten Antifaschismus" - Antifaschistischer
  • Entwurfes für ein Programm der Partei DIE LINKE." kritisierte die AKL den nach ihrer Auffassung fehlenden Bruch mit kapitalistischen Eigentumsformen
LINKSEXTREMISMUS Diese Positionen wurden in einer Abschlusserklärung auf einer bundesweiten Konferenz der AKL am 10. März 2007 in Erfurt verabschiedet. Unter dem Motto "DIE LINKE. bewegen - Gesellschaft verändern!" 92 beschreibt die AKL u.a. folgende Forderungen: # "Für einen konsequenten Antifaschismus" - Antifaschistischer Widerstand dürfe sich nicht nur gegen die Nazis auf der Straße richten, sondern müsse auch gegen die strukturellen Bedingungen von Unfreiheit, Ungleichheit und Ausbeutung verbunden werden. Schließlich seien es die bestehenden Eigentumsund Machtverhältnisse, die faschistoiden Entwicklungen und Gefahren den Boden bereiten würden. # "Sozialistische Errungenschaften würdigen". Antikapitalistische Politik dürfe sich nicht an der "totalitarismustheoretischen Diskreditierung gegenwärtiger oder vergangener Sozialismusversuche" beteiligen. Aus der Geschichte der DDR müsse man lernen und "fortschrittliche Entwicklungen" zugleich würdigen. Nach Veröffentlichung des "1. Entwurfes für ein Programm der Partei DIE LINKE." kritisierte die AKL den nach ihrer Auffassung fehlenden Bruch mit kapitalistischen Eigentumsformen. In der Abschlusserklärung anlässlich der Konferenz der AKL am 27. März 2010 in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) heißt es: "Wir wollen eine andere Eigentumsordnung (...). Wir setzen uns in allen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfen dafür ein, dass sie darin münden, die herrschenden Eigentumsund Machtverhältnisse in Frage zu stellen." Zudem erklärt die AKL: "Ebenso halten wir es für unangemessen, dass immer wieder von Freiheit und Sozialismus die Rede ist. Die Formulierung verschleiert, dass Freiheit nur durch Sozialismus zu erreichen ist." 92 Homepage der AKL (10. Mai 2007). 166
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS und Änderungen am Programmentwurf diskutiert wurde. Dabei bemühte sich das MF, marxistische Elemente in die Programmdebatte einzubringen.85 1.5 "Arbeitsgemeinschaft
  • gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE." ist mit 500 Mitgliedern (2009: über 400)86 weiterhin ein wesentlicher
LINKSEXTREMISMUS und Änderungen am Programmentwurf diskutiert wurde. Dabei bemühte sich das MF, marxistische Elemente in die Programmdebatte einzubringen.85 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE." ist mit 500 Mitgliedern (2009: über 400)86 weiterhin ein wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Den Arbeitsrichtlinien zufolge ist "die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" Grundanliegen und wesentlicher Inhalt ihrer Tätigkeit. Ein Arbeitsschwerpunkt bildet, wie in den Vorjahren, die Spendenkampagne "Kuba muss überleben".87 Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung fehlt. So wird Kuba als "vorbildlich in der Verwirklichung von Menschenrechten"88 dargestellt und derartige Verstöße als legitime Mittel im Kampf gegen die Konterrevolution angesehen. Eine im Internet veröffentlichte "Erklärung der AG Cuba Si" befasst sich mit dem Tod des Dissidenten Orlando Zapata Tamayo, der nach einem Hungerstreik am 23. Februar 2010 in Haft verstorben war.89 Trotz intensiver medizinischer Betreuung sei er "an den unausweichlichen Folgen seines Entschlusses, mit dem Mittel des Hungerstreiks für 85 Siehe Fn. 84. 86 "Cuba si revista", Nr. 1/2010, S. 1. 87 Homepage der AG Cuba Si (21. Oktober 2010). 88 Homepage der AG Cuba Si (8. November 2010). 89 Orlando Zapata Tamayo war Mitglied der Oppositionsgruppe "Republikanische Alternative" und Gründer der "Carlos Manuel de Cespedes Freiheitsbewegung" in Las Tunas. Im März 2003 wurde er während des kubanischen "Schwarzen Frühlings" verhaftet und wegen Delikten wie Störung der öffentlichen Ordnung und Respektlosigkeit zu 18 Jahren Haft verurteilt. "Schwarzer Frühling" rekurriert auf eine Verhaftungswelle, im Zuge derer auf Kuba zahlreiche Regimekritiker festgenommen worden waren. (ZEIT ONLINE, 21. Oktober 2010). 164
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Streit um die Die bereits im Vorjahr erkennbaren internen Konflikte spitzten ideologische sich 2010 weiter zu. So veröffentlichte
LINKSEXTREMISMUS Streit um die Die bereits im Vorjahr erkennbaren internen Konflikte spitzten ideologische sich 2010 weiter zu. So veröffentlichte das Sekretariat der DKP Ausrichtung ohne vorherige Beratung im Parteivorstand (PV) "Politische Thesen", die eine Neuausrichtung der Parteilinie zum Ziel haben. Darin heißt es, die kommunistische Bewegung habe "nicht zeitig genug andere Wege zur Weiterentwicklung des Sozialismus eingeschlagen". Das habe "nicht nur geschichtliche Bedeutung", sondern sei Bestandteil "der Suche nach einer überzeugenden Sozialismuskonzeption für Gegenwart und Zukunft".95 Die "Thesen" relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt, indem sie die Forderung enthalten, die DKP müsse in allen fortschrittlichen Bewegungen mitarbeiten. Der Sozialismus werde "nicht nur das Werk der Arbeiterklasse" sein, sondern das "gemeinsame Projekt" von gleichberechtigten unterschiedlichen sozialen und weltanschaulichen Kräften. 96 Gegen diese "Thesen", die von der Mehrheit im Parteivorstand um die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Hager und Leo Mayer getragen wurden, formierte sich eine starke innerparteiliche Opposition. So stellte eine Gruppe von 84 Parteimitgliedern um Patrik Köbele, Funktionär und ehemaliger Vorsitzender des DKP Bezirks Ruhr-Westfalen, unter dem Titel "Den Gegenangriff organisieren - die Klasse gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren" (sogenanntes 84er Papier) ein Positionspapier zur Diskussion, in dem eine Neubesinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus gefordert wird. Weiter heißt es, man dürfe keine Illusionen gegenüber dem Kapitalismus zulassen. Die objektiven Verhältnisse seien zwar "längst reif für den Sozialismus", dieser werde aber "nur durch härtesten Klassenkampf um die politische Macht" zu erreichen sein.97 19. Parteitag Am 9./10. Oktober 2010 wählte der 19. Parteitag der DKP in der DKP Frankfurt am Main die bisherige DKP-Bezirksvorsitzende von Schleswig-Holstein Bettina Jürgensen zur neuen Parteivorsit95 "Politische Thesen", S. 38. 96 "Politische Thesen", S. 31. 97 Homepage der "Kommunistischen Initiative" (2. Dezember 2010). 170
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Personen, von denen weniger als die Hälfte aus linksextremistischen Gruppierungen stammte. Aus dem extremistischen Spektrum mobilisierten vor allem die "außerparlamen
Brandstifter sitzen in Bonn" zur Teilnahme an einer Bundestagsblockade auf. Eine antirassistische Bewegung könne nur erfolgreich sein, wenn sie nicht beim Kampf gegen "Faschistinnen" stehen bleibe, sondern gleichzeitig den Herrschaftsverhältnissen den Kampf ansage, die Rassismus, Faschismus und Sexismus ermöglichten. In Schreiben an etliche Bundestagsabgeordnete drohten Mitte März vermutlich Autonome aus Berlin denjenigen Abgeordneten mit Gewalt, die bei einer namentlichen Abstimmung für die Änderung des Artikels 16 GG votieren würden. Am 1. April verübten Unbekannte einen Farbbeutelanschlag auf das Haus des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium Dr. Rainer Funke in Hamburg. Zu der Tat bekannte sich eine "Autonome Zelle Sadri Berisha". (Anm.: Berisha war am 8. Juli 1992 in Kemnat Ostfildern (Baden-Württemberg) von Skins erschlagen worden.) Die Verfasser der Bekennung stellten ihre Aktion als Teil der Kampagne zur Bundestagsblockade am "Tag X" und als Beitrag zur bundesweiten "Anti-Lager-Kampagne" dar. Sie wollten mit dem Anschlag "die Schreibtischtäterinnen zur Rechenschaft" ziehen. Funke wurde als mitverantwortlicher Bürokrat und "whitecollar Rassist" bezeichnet, der an der Formulierung und Ausarbeitung des neuen Asylrechtes mitgewirkt habe. Die Auswirkungen seiner Arbeit könne man in den "Internierungslagern" der Flüchtlinge auf den Containerschiffen in Hamburg-Neumühlen ansehen. Am Ende des Schreibens riefen die Verfasser zu weiteren Aktionen gegen namentlich im Text aufgeführte Bundestagsabgeordete auf. In der Folgezeit erhielten auch etliche andere Abgeordnete Drohschreiben, in denen Angriffe auf ihre Person ankündigt wurden, falls sie sich für den Asylkompromiß einsetzten. Bereits am 15. März waren Farbanschläge auf Büros von CDU und SPD in Hannover und Göttingen verübt worden. An den Protestaktionen am "TAG X" (26. Mai) in der Nähe des Deutschen Bundestages beteiligten sich rund 8000 Personen, von denen weniger als die Hälfte aus linksextremistischen Gruppierungen stammte. Aus dem extremistischen Spektrum mobilisierten vor allem die "außerparlamen-tarischen Aktionsgruppen und unabhängigen Flüchtlingsgruppen gegen die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl" zu einer Blockade des Bundestages. Aus diesen Reihen heraus erfolgten Angriffe auf Bundestagsabgeordnete und Polizeibeamte. Den Kern des Bündnisses bildeten 1500 Personen aus dem gewaltbereiten autonomen/antiimperialistischen Spektrum, die die Zufahrtswege zum Bundestag blockierten. An den sternförmig angelegten Blockaden beteiligten sich Autonome aus Süddeutschland, Hamburg, Köln, Duisburg, dem Rhein-Main Gebiet, Berlin, Fulda, Oldenburg, Göttingen 112
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Thema Asylrecht/Solidarität mit Flüchtlingen ist im gesamten linken Spektrum weiterhin aktuell und Anlaß für vielfältige Unterstützungsaktionen für Asylbewerber, gegen
  • sich in Hamburg zahlreiche Antirassismusgruppen, denen nur zum Teil Linksextremisten angehören. Das Hamburger Antirassistische Telefon (ArT) alarmiert die linke Szene
und Wuppertal. Parlamentarier wurden mit Farbbeuteln beworfen und tätlich angegriffen. Mehrfach versuchten Gruppen, die Bannmeile zu durchbrechen und attackierten Polizeibeamte mit Molotowcocktails. Ihr Ziel, die namentliche Abstimmung über die Asylrechtsänderung durch eine Blockade des Bundestages zu verhindern, verfehlten die autonomen Gruppen gleichwohl, da die Abgeordneten per Hubschrauber oder per Schiff zum Parlamentsgebäude gelangten. Im August veröffentlichte das autonome Hamburger Blatt "Ohm" eine kritische Stellungnahme von "Einigen Leuten aus der Vorbereitungsgruppe" zum "Tag X". Zwar sei Hamburg die Stadt mit den meisten autonomen Blockierern gewesen, von einer erfolgreichen Aktion könne man aber dennoch nicht sprechen. Verantwortlich für den aus Sicht der Autonomen unbefriedigenden Verlauf seien vor allem organisatorische Mängel und persönliches Fehlverhalten einzelner Leute gewesen. So hätten Entscheidunge von Städtedelegierten aufgrund des fehlenden Lautsprecherwagens nicht effektiv umgesetzt werden können. In anderen Fällen seien vorher eingeteilte Personen einer Informationskette kurzerhand von ihren Plätzen verschwunden und hätten sich "in die Sonne gesetzt". Insgesamt wurde die Bundestagsblockade als "unorganisierter Sonntagsausflug" bezeichnet. Ein weiterer Beitrag von "Einigen Leuten, die in Hamburg und Bonn dabei waren" enthält im wesentlichen die gleichen Kritikpunkte. Darüber hinaus wird moniert, daß es zu Beginn des Hamburger Bündnisses keine inhaltliche Grundsatzdiskusssion über die "Tag X Kampagne" und den eigenen politischen Anspruch gegeben habe. Abschließend veröffentlichte "Ohm" die Namen derjenigen Abgeordneten, die am 26. Mai der Asylrechtsänderung zugestimmt hatten. Eine bundesweite Nachbereitung zum "Tag X" hat es nicht gegeben. Das Thema Asylrecht/Solidarität mit Flüchtlingen ist im gesamten linken Spektrum weiterhin aktuell und Anlaß für vielfältige Unterstützungsaktionen für Asylbewerber, gegen angeblich menschenunwürdige Unterbringung ("AntiLager-Kampagne") oder Abschiebung. Es bildeten sich in Hamburg zahlreiche Antirassismusgruppen, denen nur zum Teil Linksextremisten angehören. Das Hamburger Antirassistische Telefon (ArT) alarmiert die linke Szene über Telefonketten, wenn Fahrwachen oder Schutzmaßnahmen für Asylbewerberunterkünfte notwendig erscheinen. Außerdem nahm das ArT Aufgaben als "Ermittlungsausschuß" bei antifaschistischen Demonstrationen wahr. Im Oktober veröffentlichte es gemeinsam mit verschiedenen Flüchtlingsgruppen die Nullnummer der antirassistischen Zeitung "Off Limits", um die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Sie soll ein Forum sein, in dem kontroverse 113
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Das Hauptangriffsziel kann nicht weiterhin nur der faschistoide Rand der Gesellschaft sein. Es ist notwendig, den demokratischen Kaspern
  • Strippenzieher in Wirtschaft und Politik müssen wieder Hauptangriffsziel linker Politik werden. Eine neue Gesellschaftskritik und ein neuer Versuch, eine Alternative
  • System zu entwickeln, müssen wieder auf die Tagesordnung der Linken." ("Jugendinfo der antifaschistischen Aktionswoche Januar
  • sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung (AA/BO) der Linken verstanden und offensiv Widerstand gegen das bestehende "Herrschaftssystem" propagiert
148 Linksextremistische Bestrebungen "Das Hauptangriffsziel kann nicht weiterhin nur der faschistoide Rand der Gesellschaft sein. Es ist notwendig, den demokratischen Kaspern die Maske vom Gesicht zu reißen. Die Strippenzieher in Wirtschaft und Politik müssen wieder Hauptangriffsziel linker Politik werden. Eine neue Gesellschaftskritik und ein neuer Versuch, eine Alternative zum System zu entwickeln, müssen wieder auf die Tagesordnung der Linken." ("Jugendinfo der antifaschistischen Aktionswoche Januar 2001", S. 4 f.) 1.2 Organisierungsansätze OrganisierungsAutonome sind ihrem Selbstverständnis entsprechend prinzipiell und Hierarchiehierarchiefeindlich; sie lehnen eine gegliederte Selbstorganisation feindlichkeit mit verbindlichen Entscheidungsinstanzen und Anordnungsbefugnissen ab. Stark kampagnenfixiert, orientieren sich Autonome an aktuellen, häufig wechselnden Konfliktfeldern, um deren Inhalte ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und sie durch militante Angriffe zu begleiten. Bereits Anfang der 90er Jahre verstärkte sich die Kritik an der damit einhergehenden Kurzatmigkeit autonomer "Politik" sowie an der Unverbindlichkeit autonomer Strukturen. In der Folge ergaben sich nach intensiven Diskussionen mehrere unterschiedliche Ansätze, innerhalb des autonomen Lagers Organisierungsmodelle zu erproben. Der seitdem bedeutendste Organisierungsansatz, die im Sommer 1992 in Wuppertal gegründete militante "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation" (AA/BO), konnte sich von seiner bis weit in das Jahr 2000 zurückreichenden Schwächephase nicht erholen. Auflösung der Anfang April erfolgte die offiziell erklärte Auflösung der Organisa"Antifaschistischen tion, die seinerzeit angetreten war, um "antifaschistische" Inhalte Aktion/Bundesweite und Positionen zu einem wahrnehmbaren Faktor zu machen. Sie hatOrganisation" te sich als Sammlungsbewegung und Gegenpol zur Zersplitterung (AA/BO) der Linken verstanden und offensiv Widerstand gegen das bestehende "Herrschaftssystem" propagiert. Die Gruppen der AA/BO machten mit der Auflösung der Organisation zugleich den Weg frei für einen neuerlichen Versuch, in einem gemeinsamen Diskussionsprozess mit Vertretern "traditionel-
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • zählen die Behinderung "faschistischer Treffen" und militante Aktionen gegen Rechtsextremisten. Diesem Konzept stehen etliche autonome Gruppen und Einzelpersonen jedoch ablehnend
In der Broschüre "EinSatz" vom September stellte die AA/BO ihre politischen Grundlagen dar. Die Notwendigkeit zur Organisierung sei aus der Erkenntnis entstanden, daß die Antifa-Bewegung nur dann zu einem gesellschaftlich relevanten, politischen Faktor werden könne, wenn man u.a. die autonome Ghettopolitik verlasse und sich für Bündnisse und Massenmedien öffne. Man wolle eine kontinuierliche theoretische Arbeit leisten und eine praxisorientierte, überregionale Zusammenarbeit beginnen. Eigene Aktionen sollen durch die Medien in eine öffentliche Diskussion transportiert werden, um dadurch zu einem sichtbaren politischen Faktor zu werden. Die AA/BO sei ein verbindlicher Zusammenhang, der die einzelnen Gruppen vor Ort autonom agieren lasse. Die Bundestreffen werden als Delegiertentreffen durchgeführt und sollen dem Erfahrungsaustausch der Städteantifas dienen, Kampagnen initiieren und eine Informationsstruktur schaffen. Für Interessierte ermöglicht ein zeitlich begrenzter "Beobachterstatus", die Arbeit der AA/BO kennenzulernen. Die praktische Arbeit der AA/BO beinhaltet Schulungen, Pressearbeit und das Organisieren "antifaschistischer Selbsthilfe". Dazu zählen die Behinderung "faschistischer Treffen" und militante Aktionen gegen Rechtsextremisten. Diesem Konzept stehen etliche autonome Gruppen und Einzelpersonen jedoch ablehnend gegenüber. Sie kritisieren vor allem fehlende Praxisbezogenheit, eine zu starre Organisationsform und einen hierarchischen Aufbau ohne gewachsene Strukturen. Konkret befürchten sie, daß im Rahmen einer durchstrukturierten Bundesorganisation die unterschiedlichen Erfahrungen und Politikansätze der einzelnen regionalen Grupppierungen zugunsten einer vereinheitlichten Linie verloren gehen könnten. In einer zweiten bundesweiten Strömung streben sie deshalb eine eher lockere "Organisierung" auf Bundesebene bei regionaler Autonomie an. Diese Kritiker der AA/BO vermeiden es bewußt, bereits jetzt von bundesweiter "Organisation" zu sprechen. Sie wollen zunächst eine bessere Organisierung von Aktionen im Sinne von Koordinierung und Informationsaustausch erreichen. Eine Organisation kann für sie nur am Ende eines Vernetzungsprozesses stehen. Diese Gruppen, von denen einige vorher in der AA/BO mitgearbeitet hatten, haben ihrerseits bereits eigene Bundestreffen durchgeführt, die vom Umfang nicht hinter denen der AA/BO zurückblieben. Auf ein eigenes Konzept konnten sich die Unterstützer dieser bundesweiten Initiative allerdings noch nicht einigen. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen verliefen ergebnislos. Die Anhänger dieser Strömung hoffen jedoch, auf einem Bundeskongreß im Frühjahr 1994 Fortschritte bei einer gemeinsamen Positionsbestimmung zu erzielen. 115
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS In letzter Konsequenz bleibt für den GD/SoD nur der Sozialismus, der mittels bloßer Reformen nicht zu erreichen sei. Revolutionäre
  • Bundesausschuss als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." steht jedoch weiterhin aus. Das MF erhielt somit auch im Jahr
  • Marx'schen Denkens und Marx'scher Analyse wichtige Bestandteile "linker" Theoriebildung sind: "Ziel des Marxistischen Forums ist natürlich die kapitalistische
  • überwinden. Ziel ist es auch, die Partei DIE LINKE als antikapitalistische Partei weiterzuentwickeln." (Homepage des MF, 8. November
  • Entwurf für ein Programm der Partei "DIE LINKE.", bei denen über Kritik 84 Homepage des MF (8. November
LINKSEXTREMISMUS In letzter Konsequenz bleibt für den GD/SoD nur der Sozialismus, der mittels bloßer Reformen nicht zu erreichen sei. Revolutionäre Veränderungen werden als unausweichlich angesehen: "Die marxistische Kapitalismuskritik hat ihre Gültigkeit unter Beweis gestellt. (...) Das schließt auch die Konsequenz von der Unvermeidlichkeit des Sozialismus ein! Vorstellungen über einen Weg zum Sozialismus; mittels bloßer Reformen im Kapitalismus zu gelangen, haben sich als nicht realisierbar erwiesen." (Erklärung des SprecherInnenund Koordinierungsrates des GD/SoD zum Programmentwurf vom 4. Juli 2010) 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) Das orthodox-kommunistische MF konnte die Zahl seiner Mitglieder auf über 280 Personen84 (2009: 56) erheblich steigern. Eine Anerkennung durch den Bundesausschuss als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." steht jedoch weiterhin aus. Das MF erhielt somit auch im Jahr 2010 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Die Mitglieder des MF verbindet die Überzeugung, dass die Interpretation und Weiterentwicklung Marx'schen Denkens und Marx'scher Analyse wichtige Bestandteile "linker" Theoriebildung sind: "Ziel des Marxistischen Forums ist natürlich die kapitalistische Gesellschaft zu überwinden. Ziel ist es auch, die Partei DIE LINKE als antikapitalistische Partei weiterzuentwickeln." (Homepage des MF, 8. November 2010) Das MF pflegte weiterhin die Zusammenarbeit mit der KPF. So gab es mehrere gemeinsame Veranstaltungen zum "1. Entwurf für ein Programm der Partei "DIE LINKE.", bei denen über Kritik 84 Homepage des MF (8. November 2010). 163
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS das niedersächsische Zwischenlager Gorleben riefen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der Partei "DIE LINKE.", darunter Bundestagsund Landtagsabgeordnete, als Erstunterzeichner
  • Befahren der Schienen zu verhindern. KurdistanDie Partei "DIE LINKE." griff auch im Jahr 2010 Anliegen der in solidaritätsarbeit Deutschland
  • über den Wahlkampfstart der "kurdischen Kandidaten" der Partei "DIE LINKE." für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
LINKSEXTREMISMUS das niedersächsische Zwischenlager Gorleben riefen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der Partei "DIE LINKE.", darunter Bundestagsund Landtagsabgeordnete, als Erstunterzeichner zu der Aktion "Castor schottern!" auf.73 Ziel der Aktion war es, durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett das Befahren der Schienen zu verhindern. KurdistanDie Partei "DIE LINKE." griff auch im Jahr 2010 Anliegen der in solidaritätsarbeit Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" auf (PKK; vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamismus, Kap. II, Nr. 1.2), um diese politisch zu unterstützen. Vertreter der Partei nahmen an Kampagnen und Veranstaltungen von PKK-nahen Organisationen teil. So berichtete die für PKK-Anhänger wichtige, in Deutschland herausgegebene Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" (YÖP) über die Teilnahme eines Vertreters der Partei an einer Veranstaltung anlässlich des 32. Gründungsjubiläums der PKK in Mannheim (BadenWürttemberg).74 Drei Angehörige der Partei, darunter ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments sowie eine im Mai 2010 gewählte Abgeordnete des Landtags Nordrhein-Westfalen, hielten Reden auf der zentralen Newroz-Feier in Düsseldorf, bei der der Guerillakampf der PKK und der inhaftierte Abdullah Öcalan verherrlicht wurden.75 Am 16. März 2010 berichtete die YÖP über den Wahlkampfstart der "kurdischen Kandidaten" der Partei "DIE LINKE." für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Ein inzwischen ins Landesparlament gewählter Kandidat habe die Kurden zur Wahl aufgerufen, damit die kurdischstämmigen Kandidaten für das kurdische Volk Aufgaben und Verantwortung übernehmen könnten. Die Veranstaltung hatte die PKKnahe "Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V." (YEK-KOM) organisiert.76 73 Homepage von "CASTOR SCHOTTERN" (15. Oktober 2010). 74 YÖP vom 7. Dezember 2010, S.12. 75 YÖP vom 22. März 2010, S. 12. 76 YÖP vom 16. März 2010, S. 7. 158
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Gesellschaft den Regeln des Korans und des islamischen Rechts unterzuordnen, also eine theokratische Staatsordnung zu errichten. Diese Position, als islamisch
  • dieses Gedankengut vertreten, stehen zum Grundgesetz, zu Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sowie zu der in Deutschland gebotenen weltanschaulichen Neutralität und Toleranz
ISLAMISCHER EXTREMISMUS Allgemeines Die meisten der hier ansässigen Ausländer aus der Türkei und dem Nahen Osten bekennen sich zum Islam. Darunter sind Gläubige beider Richtungen vertreten, sowohl Schiiten als auch Sunniten. Die Ausübung der islamischen Religion ist durch die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit im Rahmen der Gesetze gewährleistet. Diese Freiheit wird dort übertreten, wo Anhänger des Islam danach streben, Staat und Gesellschaft den Regeln des Korans und des islamischen Rechts unterzuordnen, also eine theokratische Staatsordnung zu errichten. Diese Position, als islamisch-extremistisch bezeichnet, wird in der Regel von antijüdischer Agitation begleitet. Organisationen, die dieses Gedankengut vertreten, stehen zum Grundgesetz, zu Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit sowie zu der in Deutschland gebotenen weltanschaulichen Neutralität und Toleranz des Staates in Widerspruch. Die islamischen Extremistengruppen bilden den mitgliederstärksten Bereich des Ausländerextremismus. Ihre Positionen vertreten sie in Deutschland sowohl in verdeckter als auch offener Form und in unterschiedlicher Aggressivität. Nicht zu diesen Organisationen zählen die Einrichtungen und Moscheen der von staatlicher türkischer Seite unterstützten Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Gemeinsames Ziel der islamischen türkischen Extremistengruppen ist die Abschaffung des jetzigen türkischen politischen Systems und die Errichtung eines islamischen Staates. Die in ihren Äußerungen radikalste islamisch-extremistische Organisation, der von Cemaleddin Kaplan geführte türkische "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) hat mehrfach offen erklärt, Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar und zum Sturz der türkischen Regierung aufgerufen. Der Verband verfügt in Deutschland über mehr als 4.000 Mitglieder und konnte in der Vergangenheit bis zu 8.000 Personen für seine Veranstaltungen mobilisieren. In Hamburg besteht keine Organisationsstruktur des ICCB. Da168
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • auch über das RAF-Umfeld hinaus heftige Reaktionen hervor. Linksextremisten gingen von Beginn an von einer gezielten Hinrichtung des Grams
  • eine neue Arbeitsteilung gebe. Für das Grobe (Behinderte, Ausländer, Linke) habe der Staat die "Faschos". Wo dies nicht ausreiche, lege
in Bad Kleinen der polizeiliche Zugriff. Während Birgit Hogefeld überwältigt werden konnte, kamen Wolfgang Grams und der Polizist Michael Newrzella bei einem Schußwechsel ums Leben. Die Ereignisse in Bad Kleinen, insbesondere der Tod von Wolfgang Grams, riefen auch über das RAF-Umfeld hinaus heftige Reaktionen hervor. Linksextremisten gingen von Beginn an von einer gezielten Hinrichtung des Grams aus. Dies hat sich auch nach dem Vorliegen der Gutachten, die von einer Selbsttötung ausgehen, nicht geändert. Mit unverhohlenen Solidaritätsund Sympathiekundgebungen für die RAF traten insbesondere die autonomen Gruppen hervor, die sich in der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" zusammengeschlossen haben. Die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen nannte den Tod von Grams eine Hinrichtung, der Staat habe an ihm einen politischen Mord begangen. Am 3. Juli fand in Hamburg eine Demonstration statt, an der sich 200 Personen beteiligten. In einem von Bewohnern der Hafenstraße in der "taz" veröffentlichten Demonstrationsaufruf wurde ebenfalls von der "Ermordung" Grams' gesprochen. Am 11. Juli forderten ca. 2.000 Teilnehmer einer zentralen Protestkundgebung in Wiesbaden mit bundesweiter Beteiligung die rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse in Bad Kleinen. In der Florazeitung "Zeck Nr. 17" vom 17. August unterstellten die Redakteure, daß es in Deutschland eine neue Arbeitsteilung gebe. Für das Grobe (Behinderte, Ausländer, Linke) habe der Staat die "Faschos". Wo dies nicht ausreiche, lege der Staat selbst Hand an, um mit gezielten Exekutionen jede Art von Opposition zu zerschlagen. Am 6. Juli hatte bereits die RAF-Kommandoebene zu den Ereignissen in Bad Kleinen Stellung genommen. Der Einsatz in Bad Kleinen sei eine gezielte "killfahndung" gewesen. Die Guerilla sei sich bewußt gewesen, daß der Staat trotz ihrer Deeskalations-Erklärung weiter versuchen werde, die RAF mit "militärischen schlagen " zu "vernichten". Zwar sprach die RAF davon, daß die "Ermordung" von Grams sie vor eine neue Situation gestellt hätte, welche Konsequenzen für sie daraus zu ziehen seien, erläuterte sie jedoch nicht. Auch die Hardliner-Gefangenen zeigten sich über den polizeilichen Zugriff entsetzt. Sie waren der Ansicht, daß es den Sicherheitsbehörden nur durch die seit Jahren bei der Guerilla zu beobachtende "Beliebigkeit" der politischen Gesinnung gelingen konnte, einen V-Mann bis an die Kommandoebene heranzuschleusen. Sie kritisierten insbesondere Birgit Hogefeld dafür, daß sie eine derart enge Verbindung zu ihrer Mutter unterhalten und Aufzeichnungen 121
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN LÄNDERN
144 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* [JE 100.000 EINWOHNER IN DEN LÄNDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) SchleswigHolstein 6,37 Berlin 5,44 Hamburg 2,09 Niedersachsen 1,60 Bremen 1,36 Sachsen 1,07 Brandenburg 0,73 SachsenAnhalt 0,58 BadenWürttemberg 0,45 Bayern 0,33 Saarland 0,28 Hessen 0,18 NordrheinWestfalen 0,17 RheinlandPfalz 0,07 MecklenburgVorpommern 0,00 Thüringen 0,00 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Statistischen Bundesamtes zu den Einwohnerzahlen der Länder.
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 143 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* [IN DEN LÄNDERN
Linksextremistische Bestrebungen 143 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* [IN DEN LÄNDERN] (01. 01. - 31. 12. 2001) Berlin 184 SchleswigHolstein 178 Niedersachsen 127 Sachsen 47 BadenWürttemberg 47 Bayern 40 Hamburg 36 NordrheinWestfalen 31 Brandenburg 19 SachsenAnhalt 15 Hessen 11 Bremen 9 Saarland 3 RheinlandPfalz 3 Thüringen 0 MecklenburgVorpommern 0 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Bericht 2001
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Seite
III Rechtsextremistische Bestrebungen Seite 121
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • öffentliche Veranstaltungen sind entweder nur noch gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen möglich oder bleiben mangels ei130
Ein wichtiger Pfeiler der politischen Arbeit und des früheren Selbstverständnisses sind ihr Internationalismus und die Reste ihrer internationalen Verbindungen. Die DKP sprach sich für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit der kommunistischen und revolutionären Kräfte aus und will weiterhin kommunistische und sozialistische Länder und Bruderparteien in ihrem "Kampf um die Befreiung vom imperialistischen Joch" unterstützen. Seit dem Zusammenbruch der DDR und der osteuropäischen sozialistischen Staatengemeinschaft bemüht sie sich dabei verstärkt um Beziehungen zu den wenigen verbliebenen kommunistischen Ländern. Delegationsreisen der DKP nach Nord-Korea, China und Vietnam hatten die "Vertiefung und Weiterentwicklung" der bereits bestehenden Kontakte zu den dort regierenden kommunistischen Parteien zum Ziel. Bereits seit 1991 bekundet die DKP Interesse an intensiven Kontakten zur kommunistischen Partei Chinas. Einen besonderen Rang nahmen die Kontakte zu Kuba bzw. zur dortigen Kommunistischen Partei ein. Höhepunkt der entsprechenden Aktivitäten war die bundesweite Solidaritätsdemonstration "Solidarität mit Cuba - Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!" am 16. Oktober in Bonn mit 2.000 Teilnehmern. Neben der DKP beteiligten sich daran auch SDAJ, PDS und kommunistisch beeinflußte "Freundschaftsgesellschaften". Mit dem Aufruf zur Demonstration wurde das Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba gefordert. In Hamburg waren politische Aktivitäten kaum zu verzeichnen. Die Partei war im wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Eine unangenehme Überraschung erlebte sie dabei nach Abschluß der Mitgliedsbuch-Umtaüschaktion, als sie feststellen mußte, daß sie statt der angenommenen 600 nur noch rund 450 Mitglieder in den sechs Kreisorganisationen (Altona, Eimsbüttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg) hatte. Die Struktur des DKP-Bezirksvorstands wurde erneut geändert. Das in den letzten Jahren praktizierte Modell eines "Sprecherrates" an der Spitze der Partei wurde für ineffektiv befunden und durch einen konventionellen Vorstand mit einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und 16 weiteren Mitgliedern ersetzt. Noch ungünstiger als in der Bundespartei ist die Alterstruktur bei der Hamburger DKP. Nach eigenen Angaben sind 60% der Mitglieder über 60 Jahre alt, mehr als ein Drittel der Gesamtmitgliedschaft ist sogar 70 Jahre oder älter. Bereits jetzt werden in der weitgehenden Passivität der Partei die unmittelbaren Folgen dieser Überalterung sichtbar. Politische Kampagnen und größere öffentliche Veranstaltungen sind entweder nur noch gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen möglich oder bleiben mangels ei130
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* [ZIELRICHTUNGEN
  • Links gegen Kampagne AntiResonanzRechts gegen globalisierung gewalttaten Kernenergie* auf den 11. Sept. 2001 *beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte * Die Zahlen
142 Linksextremistische Bestrebungen Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links"* [ZIELRICHTUNGEN] (01. 01. - 31. 12. 2001) 373 85 60 11 Links gegen Kampagne AntiResonanzRechts gegen globalisierung gewalttaten Kernenergie* auf den 11. Sept. 2001 *beinhaltet Aktionen gegen CASTOR-Transporte * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt.
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Ziel ist ein mit Gruppen und Personen der "antinationalen" Linken gemeinsam erarbeitetes Zeitungsprojekt. Derzeit sieht die Gruppe K dafür allerdings
  • Landesverband Hamburg entwickelte Aktivitäten nur in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen, ins134
GRUPPE K Die Gruppe K gründete sich am 7. Juli 1991. Wie die Ex-KB-Mehrheit war sie als ehemalige "KB-Minderheit" aus dem Kommunistischen Bund (KB) hervorgegangen. Alle zwei Monate gibt sie eine als "Zirkular" bezeichnete Zeitung mit dem Titel "Bahama News" heraus, die in Hamburg gedruckt wird. Mit dem bewußt gewählten Begriff "Zirkular" will die Gruppe K die Vorläufigkeit ihrer Zeitung verdeutlichen. Politisches Ziel ist ein mit Gruppen und Personen der "antinationalen" Linken gemeinsam erarbeitetes Zeitungsprojekt. Derzeit sieht die Gruppe K dafür allerdings keine Ansätze. Auf einem bundesweiten Treffen der Gruppe K am 879. Oktober in Berlin wurde deshalb beschlossen, die Zeitung auch künftig allein herauszugeben, zumal mit der letzten Ausgabe des Jahres 1993 erstmals eine Auflagenhöhe von über 1.000 Stück erreicht worden sei. Die Gruppe K umfaßt etwa 80 Mitglieder. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Nachdem sich die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" gegründete MLPD im letzten Jahr auf den Parteiaufbau in den neuen Bundesländern konzentriert hatte, widmete sie sich 1993 der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie insbesondere der Jugendarbeit. So trug nicht zuletzt die Wiederbelebung des zwischenzeitlich eingestellten Jugendmagazins "Rebell" seit Februar zur Stabilisierung des gleichnamigen MLPD-Jugendverbandes bei. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch das VI. Internationale Pfingstjugendtreffen der MLPD vom 29. bis 31. Mai in Essen, an dessen Hauptveranstaltung sich nach Angaben der MLPD etwa 18.000 Besucher beteiligt haben. Auch wenn diese Zahlen zu hoch gegriffen scheinen, zeigt das Treffen, daß die etwa 2.000 Mitglieder starke Partei über einen festen Zusammenhalt und erhebliche organisatorische Möglichkeiten verfügt. Dies verdeutlicht auch die am 2 Oktober in Duisburg durchgeführte bundesweite Konferenz "Arbeitsplätze für Millionen", an der nach MLPD-Angaben 326 Personen aus 75 Städten der Bundesrepublik teilgenommen hätten. Zweck der Aktion war die Verbesserung der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Erfolglos blieb der Versuch, die PDS für ein gemeinsames Bündnis für die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Die PDS hatte entsprechenden Bemühungen der MLPD eine Absage erteilt, weil sich diese nach wie vor zu Stalin bekenne. Der etwa 30 Personen starke Landesverband Hamburg entwickelte Aktivitäten nur in Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Organisationen, ins134

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