Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • beigefügt. Wahlziel der DVU war es, als stärkste rechte Partei in die Bürgerschaft einzuziehen und den dort vertretenen demokratischen Parteien
  • einseitiger politischer Ausrichtung befreit werden", "Politiker, die sich rechtswidrig an Steuergeldern bereichern oder in anderer Hinsicht korrupt sind, müssen ebenso
Im Vorfeld der Kandidatenbenennung wurde zusammen mit der Wahlwerbung ein Aufruf an die Mitglieder verschickt, sich als Kandidat zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechender Vordruck war beigefügt. Wahlziel der DVU war es, als stärkste rechte Partei in die Bürgerschaft einzuziehen und den dort vertretenen demokratischen Parteien eine "nationale" Politik entgegenzustellen. Durch Meinungsumfragen, die der DVU einen Stimmenanteil von 7,6% bzw. 7,8% versprachen, fühlte sie sich in den Erwartungen bestärkt. Ihre Wahlkampfaussagen veröffentlichte sie in Broschüren, Flugblättern, Karten und Sonderausgaben der "Deutschen Wochenzeitung". Kandidaten wurden weder namentlich erwähnt noch über Fotos bekannt gemacht. Argumente waren austauschbar mit Wahlkampfparolen in Bremen und Schleswig-Holstein. Sie beschränkten sich weitgehend auf allgemeine, schlagwortartig vorgetragene Aussagen, die parolenhaft vorgetragen wurden, etwa: Protest gegen Politiker, die nur an sich denken und mit Steuergeldern prassen! Protest gegen Leute, die mehr für Ausländer übrig haben als für die eigenen Landsleute! Protest gegen Politiker, die Verbrecher aus Gefängnissen rauslassen und über die Grenzen nach Deutschland reinlassen! Protest gegen Politiker, die Deutsche in Not im Stich lassen! Mit dieser Strategie präsentierte sich die DVU als nationalistische Protestpartei. Das Wahlkampfprogramm enthielt fünf Schwerpunktthemen: "Abschiebung von Scheinasylanten", "Hilfe für den Mittelstand", "Schutz von Kriminalität", "Hilfe für Familien", "Mehr Demokratie". Im einzelnen lauteten die Forderungen: "Deutsche Bürgerinnen und Bürger Hamburgs dürfen bei Sozialleistungen, Wohnungsund Arbeitsplätzevergabe nicht mehr länger gegenüber Ausländern benachteiligt werden", "Sozialleistungen an Scheinasylanten müssen gestrichen werden. Das Geld soll zuerst Deutschen, die in Not geraten, zugute kommen", "die Zahl der Ausländer in Hamburg ist zu begrenzen", "der Zustrom von illegalen, kriminellen Fremden sowie von Scheinasylanten muß ganz gestoppt werden", "es soll kein Steuergeld mehr für Schmutz und Schund in öffentlichen Einrichtungen wie Theater usw. verwendet werden". "Es dürfen keine sogenannten Kunstwerke aus der Steuerkasse angeschafft werden, die bei den meisten Bürgern nur Ekel und Abscheu hervorrufen". "An den Hamburger Schulen sollen die Lehrpläne von antideutscher Nestbeschmutzung, Dekadenz und einseitiger politischer Ausrichtung befreit werden", "Politiker, die sich rechtswidrig an Steuergeldern bereichern oder in anderer Hinsicht korrupt sind, müssen ebenso hart bestraft werden wie Bankräuber". 69
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Jungwähler. Zur Realisierung ihrer Wahlstrategie führte die DVU Rechtsstreitverfahren u.a. gegen die Stadt Hamburg wegen der Anbringung von Stellschildern
  • Auffassung der DVU, daß sie - zumindest in Norddeutschland - das rechte Wählerspektrum repräsentiere. Ebenso verpflichtete das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Norddeutschen Rundfunk
Wie bei vorangegangenen Wahlen führte die DVU einen finanziell aufwendigen Wahlkampf. Schätzungen zufolge dürften zwischen 500.000 und 1.000 000 DM dafür aufgewendet worden sein. Der Wahlkampf wurde von der Parteizentrale in München gesteuert und finanziert, sämtliche Werbemittel dort erstellt. Die Beteiligung der Hamburger Mitglieder am personell weitgehend anonymen Wahlkampf blieb gering. Auf öffentliche Veranstaltungen oder Kundgebungen zur Vorstellung der Kandidaten bzw. auf die Durchführung von Informationsständen wurde fast vollständig verzichtet. Erst in der Schlußphase präsentierte die Partei im Rahmen einer Pressekonferenz ihren Spitzenkandidaten. Schwerpunkt der Wahlwerbung waren Postwurfsendungen in hoher, zum Teil flächendeckender Auflage an alle Haushalte. Sie enthielten Wahlbriefe, "Fragenkataloge Hamburg", DVU-Wahlzeitungen, verschiedene Flugblätter und Karten sowie Extraausgaben von Freys Wochenblatt "Deutsche Wochenzeitung". Das Werbematerial enthielt darüber hinaus Spendenaufrufe, Beitrittsformulare für die Organisationen des Dr. Frey, Vordrucke zum Abonnement seiner Zeitungen und für die Anforderung seiner sonstigen Werbematerialien und Produkte. Mit dem Versand dieser Materialien begann die DVU bereits sehr frühzeitig mit dem öffentlichen Wahlkampf. In der Endphase wandte sie sich gezielt an Jungwähler. Zur Realisierung ihrer Wahlstrategie führte die DVU Rechtsstreitverfahren u.a. gegen die Stadt Hamburg wegen der Anbringung von Stellschildern an Masten, was der DVU versagt wurde. Mit dem "Hamburger Verkehrsverbund" stritt sie über die Werbung in Bahnhöfen und Zügen, für die sie entsprechende Werbeflächen angemietet hatte. Die DVU obsiegte. Gegen den Norddeutschen Rundfunk klagte sie wegen der Anzahl der zugestandenen Wahlspots. Ihr waren zwei Sendetermine dafür eingeräumt worden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht erkannte ihr drei Sendetermine mit der Begründung zu, daß ihre Wahlchancen größer wären als die anderer kleinerer Mitbewerber und sich die Partei voraussichtlich einem Stimmenanteil von 5% nähere. Das Gericht teilte die Auffassung der DVU, daß sie - zumindest in Norddeutschland - das rechte Wählerspektrum repräsentiere. Ebenso verpflichtete das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Norddeutschen Rundfunk, einen Vertreter der Partei zu einer Sendung am 15. September einzuladen, in der Mitglieder der vier im Rathaus vertretenen Parteien live zur bevorstehenden Wahl diskutieren sollten. Da die demokratischen Parteien ihre Teilnahme absagten, fiel die Sendung aus. Zuspruch besonderer Art erfuhr die DVU durch die öffentliche Wahlkampfunterstützung der Hamburger Liste für Ausländerstopp (HLA). Die HLA begrün70
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen tige Bedingung in der Wirksamkeit breiter antifaschistischer Initiativen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland". Die Tagungsteilnehmer vereinbarten zudem
164 Linksextremistische Bestrebungen tige Bedingung in der Wirksamkeit breiter antifaschistischer Initiativen und Bewegungen in der Bundesrepublik Deutschland". Die Tagungsteilnehmer vereinbarten zudem weitere Schritte hin zu einer organisatorischen Vereinigung. 1.3 Sonstige 1.3.1 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) gegründet: 1979 Sitz: Wuppertal Vereinsmitglieder: ca. 50 (2000: ca. 35) Vorsitzender: Robert STEIGERWALD Auch im Jahr 2001 befasste sich die MES mit dem Leben und Wirken von Karl Marx und Friedrich Engels sowie der "heutigen Wirksamkeit" ihrer Ideen. Die mehr als 500 Personen umfassende "Förderergesellschaft der MES" - überwiegend Wissenschaftskader aus DKP und PDS - soll "die Stiftung ideell durch wissenschaftliche Beiträge zu ihrer Arbeit und/oder materiell durch Spenden zur Sicherung ihrer Existenz" unterstützen. Die MES führte am 17. März in Berlin gemeinsam mit der von älteren DKP-Mitgliedern betriebenen "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" eine Veranstaltung zum Thema "Karl Marx/Friedrich Engels und die politische Strafjustiz der Bundesrepublik Deutschland" durch. Die etwa 140 Teilnehmer befassten sich u. a. mit dem Verbot der kommunistischen Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) in den 50er Jahren sowie der "Rolle der politischen Justiz bei der 'Delegitimierung des SED-Regimes'". Ihre langjährige Zusammenarbeit mit dem "Marxistischen Arbeitskreis für die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der historischen Kommission der PDS" und der Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP setzte die MES durch gemeinsame Konferenzen im März und September fort.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • geleistet. Das Urteil ist seit dem 19. November 2010 rechtskräftig. # Am 22. September 2010 erhob die Bundesanwaltschaft
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Auch Bin Ladin meldete sich im Jahr 2010 zu Wort. So wurden am 1. und 2. Oktober 2010 Audiobotschaften in "jihadistischen" Internetforen veröffentlicht, in denen Bin Ladin vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe in Pakistan die "Klimaerwärmung" thematisierte. Er kritisierte, dass man die Hilfe für das pakistanische Volk "den Ungerechten in Washington" überlassen würde. Festnahmen und Auch im Jahr 2010 gab es diverse Strafverfahren gegen MitglieVerurteilungen der von "al-Qaida": # Am 19. Juli 2010 verurteilte das OLG Koblenz einen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ("al-Qaida") sowie Unterstützung dieser Vereinigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Der Mitangeklagte, ein deutscher Staatsangehöriger türkischer Herkunft, wurde wegen Unterstützung von "al-Qaida" in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden aus dem Raum Stuttgart stammenden Angeklagten im Auftrag eines deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft die Ziele von "al-Qaida" aktiv unterstützt hatten. # Der betreffende deutsche Staatsangehörige pakistanischer Herkunft war am 13. Juli 2009 vom OLG Koblenz wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Gericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte seit Juni 2004 in die Organisation und Befehlsstruktur von "al-Qaida" eingebunden war. Er hatte Rekruten für eine Ausbildung in Lagern von "al-Qaida" im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet angeworben sowie finanzielle und logistische Hilfe für die Organisation geleistet. Das Urteil ist seit dem 19. November 2010 rechtskräftig. # Am 22. September 2010 erhob die Bundesanwaltschaft vor dem OLG München Anklage gegen sieben deutsche Staatsangehörige und einen türkischen Staatsangehörigen u.a. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigungen "al-Qaida", "al-Qaida im Irak" und "Ansar al-Islam-Gruppe" (AAI). Der Anklageschrift zufolge sollen die in Deutschland lebenden Angeschuldigten Mitglieder der vornehmlich im Internet agierenden deutschen Sektion der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) sein und über das 216
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Dies gilt beispielsweise für
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Personen stehen im Verdacht, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung durchlaufen zu wollen oder bereits absolviert zu haben. Insbesondere von diesem Personenkreis können, bei einer erneuten Einreise nach Deutschland, sicherheitsgefährdende Aktivitäten drohen. Das islamistisch-terroristische Spektrum in Deutschland reicht von Gruppierungen, die über enge Beziehungen zu islamistischen Organisationen im Ausland verfügen, bis hin zu unabhängigen Kleinstgruppen oder selbstmotivierten Einzeltätern. Eine organisatorische Anbindung an "al-Qaida" ist in den wenigsten Fällen gegeben. Besondere Bedeutung kommt Netzwerken oder losen Personenzusammenschlüssen zu, die sich aus radikalisierten Personen der zweiten und dritten Einwanderergeneration und aus radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Obwohl die Personen, die zu diesem Spektrum gehören, zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen sind, stehen sie aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist die Ausrichtung im Sinne der pan-islamischen "al-Qaida"-Ideologie (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Islamistische Organisationen, die zwar in Deutschland nicht terroristisch agieren, Gewalt aber als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworten, stellen ebenfalls eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Diese Organisationen streben an, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch ein an der islamischen Rechtsordnung (Scharia) ausgerichtetes Staatswesen zu ersetzen. Dies gilt beispielsweise für die "Hizb ut-Tahrir" (HuT - "Partei der Befreiung"), die in Deutschland einem Betätigungsverbot unterliegt, da sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und Gewalt als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele betrachtet (vgl. Kap. III, Nr. 1.2). Auch die libanesische "Hizb Allah" ("Partei Gottes") sowie die palästinensische "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS) 203
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 4 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 4.1 Identitäre Bewegung Logo der Identitären Bewegung Schleswig-Holstein Die Identitäre Bewegung
  • Ethnopluralismus. Diese Theorie gehört zu der so genannten Neuen Rechten und entspricht den antiliberalen und anti-egalitären Überzeugungen der Konservativen
III Rechtsextremistische Bestrebungen 4 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 4.1 Identitäre Bewegung Logo der Identitären Bewegung Schleswig-Holstein Die Identitäre Bewegung (IB) verfolgt eine subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Strategie der Beeinflussung. Das wesentliche Leitmotiv der Identitären Bewegung ist die sogenannte Metapolitik, die sich auf die Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist stützt. Ziel dieser Kommunikationsstrategie ist es, durch das Besetzen und Prägen von Begriffen die "Grenze des Sagbaren" zu erweitern und so die Akzeptanz für extremistische Positionen in der Gesellschaft zu erhöhen. Ihre Wirkmacht ist jedoch in hohem Maße abhängig von der virtuellen Reichweite und medialen Resonanz ihrer Aktionen. In ideologischer Hinsicht bekennt sich die IBD zum Prinzip des Ethnopluralismus. Diese Theorie gehört zu der so genannten Neuen Rechten und entspricht den antiliberalen und anti-egalitären Überzeugungen der Konservativen Revolution der 1920er Jahre. Dies bedeutet, dass die Idealvorstellung einer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat besteht. Hierbei wird die Kultur fest an Ethnien gekoppelt und insbesondere Muslimen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt. Diese Ideologie verstößt gegen die grundgeSeite 110
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen setzlich verankerte Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip und ist somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eng damit verbunden
III Rechtsextremistische Bestrebungen setzlich verankerte Menschenwürde sowie das Demokratieprinzip und ist somit mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Eng damit verbunden ist das Konzept der "Reconquista", womit die Zurückdrängung ethnisch fremder Personen aus dem europäischen Raum gemeint ist. Im Berichtsjahr hat sich die strategische und personelle Neuausrichtung der IBD weiter fortgesetzt. Das hergebrachte, seit Bestehen der Identitären Bewegung charakteristische gelb-schwarze Lambda als "Markenzeichen" wurde im Mai ausgetauscht und durch ein nunmehr lediglich angedeutetes Lambda in weiß-blauer Optik ersetzt. Logo Lambda Außerdem hat die IB einen stärkeren Schwerpunkt auf öffentlichkeitswirksamen Aktionismus gelegt. Schon die Internetseite der IBD lässt dies mit dem Slogan "identitär - Analyse - Kampagne - Aktion" deutlich erkennen. Seite 111
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 159 "Wir Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP ... sind Anhänger einer wissenschaftlichen Weltanschauung, jener Theorien von Marx, Engels
Linksextremistische Bestrebungen 159 "Wir Kommunistinnen und Kommunisten, die DKP ... sind Anhänger einer wissenschaftlichen Weltanschauung, jener Theorien von Marx, Engels und Lenin und anderer marxistischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren erarbeitete Grundlagen wesentlich sind zur Entwicklung unserer Zielvorstellungen hin zum Sozialismus/ Kommunismus" ("DKP-Informationen" Nr. 5/01 - 4. Oktober 2001, S. 19). Der Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich im Jahr 2001 nicht Rückgang der fort. Nach Abschluss der Kampagne zur Werbung neuer DKP-MitMitgliederzahlen glieder und UZ-Abonnenten (vom 15. Parteitag im Juni 2000 bis zum gestoppt 12. UZ-Pressefest im Juni 2001) stellte die Parteiführung einen Mitgliederzuwachs um drei Prozent fest. Erstmals seit 1986 sei kein Rückgang zu verzeichnen.175 Damit gehören der Partei etwas mehr als 4.500 Mitglieder (2000: ca. 4.500) an, davon annähernd wie im Vorjahr 500 in Ostdeutschland. Das Durchschnittsalter ist nach wie vor sehr hoch. Die Parteiführung machte u. a. kontroverse Auffassungen über die Ursachen des Zusammenbruchs des Sozialismus in Europa sowie zur "Entwicklung des Imperialismus" für die mangelnde Attraktivität der Partei verantwortlich.176 Die Organisationsstruktur der Partei blieb unverändert. Sie umfasst nach wie vor etwa 280 Parteigruppen - davon ca. 15 Betriebsgruppen -, die in über 100 Kreisund 14 Bezirksorganisationen zusammengefasst sind. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen werden die wenigen Grundorganisationen durch "Koordinierungsräte" angeleitet. Die DKP hatte auch 2001 Probleme, ihre politische Arbeit zu finanzieren. Es wird darüber nachgedacht, künftig keine Funktionäre mehr hauptamtlich zu beschäftigen. In ihrem parteiintern veröffentlichten Rechenschaftsbericht gem. SS 23 des Parteiengesetzes wies die DKP für das Jahr 2000 Einnahmen in Höhe von 1,38 Mio. EUR aus, darunter 614.000 EUR Spenden - einschließlich Großspenden von insgesamt 125.000 EUR.177 Herausragendes Ereignis war für die DKP das 12. Pressefest ihres 12. Pressefest des Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) vom 22. bis 24. Juni im Revierpark Zentralorgans Wischlingen in Dortmund. Dort präsentierten sich die DKP-Bezirks"Unsere Zeit" organisationen mit Informationsständen, aber auch "befreundete Organisationen", mit denen die DKP traditionell zusammenarbeitet. Aus dem Ausland waren Vertreter von 35 "Bruderparteien", mehrere Bericht 2001
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 11. September in den USA wurde die Trauer um die Opfer als "Einheits-Betroffenheitskult" abgewertet, der durch
158 Linksextremistische Bestrebungen 11. September in den USA wurde die Trauer um die Opfer als "Einheits-Betroffenheitskult" abgewertet, der durch "die massive Gehirnwäsche des Patriotismus und Gedankenterrors" geschaffen worden sei. Nirgends seien in diesem Zusammenhang klare Forderungen "nach einem Ende von Nationen und Kapitalismus als originäre Gewalt" formuliert worden. Weiter hieß es: "Die Möglichkeit[en] zur politischen Intervention waren groß, denn die Anschläge schufen den größten Erregungskorridor aller Zeiten. Alle Mittel der direkten Aktion, der Intervention, der öffentlichen Vermittlung von Positionen und der Aneignung wären möglich gewesen." ("INTERIM" Nr. 535 vom 4. Oktober 2001, S. 27) IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: über 4.500 (2000: 4.500) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 8.500, wöchentlich Die DKP hielt auch 2001 an ihrer politisch-ideologischen Ausrichtung fest. Nina HAGER, stellvertretende Parteivorsitzende, betonte auf einem Hearing der Programmkommission der DKP im März: Deutsche Kommunistische Partei "Die weltanschauliche Grundlage der Politik der DKP ist und bleibt die Theorie von Marx, Engels und Lenin, die wissenschaftliche Weltanschauung der kommunistischen und Arbeiterbewegung" ("DKP-Informationen" Nr. 2/01 - 10. März 2001, S. 6). Der Parteivorsitzende Heinz STEHR bekräftigte im Herbst im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines neuen DKP-Programms:
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • dieser Grußbotschaft wurde für eine Mitgliedschaft in der linksextremistischen "Roten Hilfe" geworben (siehe Seite
So versuchte die IL auch 2024 über die StrateZudem drangen IL-Angehörige und Unterstütgie der Entgrenzung, weitere, gesellschaftlich zer der PKK am 12. Dezember 2024 in die relevante Themen zu besetzen, um mit nichtBüroräumlichkeiten der Hamburger Bürgerextremistischen Initiativen in Kontakt zu komschaftsfraktion der Grünen ein, um gegen die men - letztlich mit dem Ziel, die eigene IdeoAngriffe der Türkei in Nordund Ostsyrien zu logie zu verbreiten und neue Sympathisanten protestieren, wo die PKK-Schwesterpartei PYD und Mitglieder zu gewinnen. So unterstützte agiert. die IL HH im Februar 2024 die Streikenden im öffentlichen Personennahverkehr und im August 2024 die Proteste der Hafenarbeiter gegen die GROW weitere Privatisierung des Hamburger Hafens Im postautonomen Spektrum war im Jahr 2024 und den Einstieg einer Schweizer Reederei. auch die Gruppierung GROW ("Gruppe für den organisierten Widerspruch") aktiv. Auf InstaZudem unterstützte sie durch öffentlichkeitsgram benennt die Gruppe in einem Story-Highwirksame Aktionen (Demonstrationen, Proteslight unter dem Titel "Was wir wollen!" ihre te vor dem Gericht) sowie Veröffentlichungen wichtigsten Handlungsfelder und Ziele. Hierzu auf ihren Social-Media-Kanälen die Angeklagten zählen der "Feminismus", der "Antikapitalismus" im Rondenbarg-Prozess (siehe Seite 82), die im mit der Forderung "Alles für Alle!" sowie der "Budapest Komplex" nach Ungarn abgeschobe"Antifaschismus". Als übergeordnetes Ziel verne Person Maja T. (siehe Seite 73) sowie einen folgt GROW die Abschaffung des "Kapitalis76 in Hamburg inhaftierten und 2024 verurteilten mus". Die Mitglieder bezeichneten sich in der PKK-Kader (siehe Kapitel 2, Seite 56). Vergangenheit regelmäßig selbst als "Kommunist*innen" und forderten unter anderem, "die L i n ksex t re m i s m u s heutige Gesellschaft als Ganzes in Frage [zu] stellen." Die Rote Flora ist nach wie vor Treffpunkt und Veranstaltungsort für die Gruppe. GROW war im Jahr 2024 durch öffentliche Verlautbarungen mit Bannern und Plakaten an der Roten Flora Auf ihrem Instagram-Kanal unterstützte die IL HH als auch auf den Sozialen Medien aktiv. Zudem einen in Hamburg 2024 verurteilten PKK-Kader. wurden verschiedenste Veranstaltungen, von Lesungen bis zu Filmvorführungen sowie der regelmäßigen Eventreihe "Kantine 3000" ("Barabend" in der Roten Flora mit Musikveranstaltungen, Lesungen und Vorträgen) organisiert. Darunter waren auch Mobilisierungsveranstaltungen vor Demonstrationen, beispielsweise gegen den AfD-Parteitag im Juni 2024 in Essen. Am 26. Februar 2024 wurde die ehemalige mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette, die mehr als 30 Jahre lang untergetaucht war, in Berlin festgenommen. An der Roten Flora wurde daraufhin ein Transparent mit einer Grußbotschaft an Klette und die beiden weiteren, nach wie vor untergetauchten Angehörigen der RAF-Kommandoebene Volker Garweg und Ernst-Volker Staub angebracht und anschließend auf dem Instagram-Kanal von GROW beworben: "Wir stehen zusammen! Für euch Quelle: www.instagram.com/p/C_ao0Q1ML54/?img_index=2 Gesundheit und Glück!" Im Zusammenhang mit Aufgerufen am 25. März 2025 dieser Grußbotschaft wurde für eine Mitgliedschaft in der linksextremistischen "Roten Hilfe" geworben (siehe Seite 82).
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 157 gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallenanschläge gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) verursachen Jahr für Jahr
Linksextremistische Bestrebungen 157 gegen Fernmeldeund Datennetze sowie Hochspannungsmasten, Hakenkrallenanschläge gegen Strecken der Deutschen Bahn AG) verursachen Jahr für Jahr - von den Tätern bewusst einkalkulierte - Sachund wirtschaftliche Folgeschäden in vielfacher Millionenhöhe. 2. Traditionelle Anarchisten Klassische anarchistische Konzepte werden in Deutschland insbesondere von Gruppierungen der "Graswurzelbewegung" und der anarcho-syndikalistischen "Freien Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) vertreten. Die sich selbst als gewaltfrei bezeichnende "Graswurzelbewe"Graswurzelgung" - mit etwa 200 Anhängern (2000: ca. 180) in einer Vielzahl bewegung" von Aktionsgruppen, Trainingskollektiven und sonstigen Zirkeln - strebt eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung" an, um "Herrschaftsund Gewaltstrukturen" zu zerstören.172 Dazu propagiert sie auch das Konzept des "Zivilen Ungehorsams", das zwar personenverletzende Gewalt ablehnt, Gewalt gegen Sachen als legitime Aktionsform jedoch einschließt. So distanzierte sich ein "Graswurzelrevolutionär" davon, Gewaltfreiheit mit Dialog und Gesetzestreue gleichzusetzen. Dies habe mit revolutionärer Gewaltfreiheit, die radikalen zivilen Ungehorsam und Sachbeschädigung als gewaltfreie Aktion mit einschließe, nichts zu tun. Was "Gewaltfreiheit" bedeute, werde man sich nicht vom Staat diktieren lassen.173 Die FAU-IAA mit etwa 200 Mitgliedern (2000: ca. 180) versteht sich FAU-IAA als anarchistische Organisation mit gewerkschaftlichem Anspruch und setzt sich als sozialrevolutionäre Bewegung durch Mittel der "direkten Aktion" (Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage) für eine "herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" ein.174 Anarchisten beider Strömungen waren - meist in breitere Bündnisse eingebunden - an Protesten gegen die Globalisierung, an Widerstandsaktionen gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie sowie an antimilitaristischen Aktionen beteiligt. In einem Strategiepapier einer der "Graswurzelbewegung" zuzurechnenden Gruppe zum Thema "widerständige Politik" wurde Deutschland als die Nation dargestellt, deren "Regierung zu den aggressivsten und interventionsorientiertesten" hinsichtlich der "Durchsetzung von Herrschaftsund Verwertungslogik weltweit" gehöre. In einer Anmerkung zu den terroristischen Anschlägen am Bericht 2001
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • berichtet die NL über ihre und die Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Organisationen in und außerhalb Hamburgs, veröffentlicht im Rahmen
Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) angeschlossen hatten, schufen sich die Hamburger Kühnen-Anhänger mit der NL eine eigene politische Plattform. Die Mitgliederzahl der NL ist seit ihrer Gründung nur unwesentlich von 20 auf nunmehr 30 Mitglieder gestiegen. Seit April 1989 gibt die NL eine eigene Publikation mit dem Namen "Index" heraus, die in einer Auflage von 800 bis 1.000 Exemplaren acht mal jahrlich erscheint. Darin berichtet die NL über ihre und die Aktivitäten anderer rechtsextremistischer Organisationen in und außerhalb Hamburgs, veröffentlicht im Rahmen der von ihr betriebenen AntiAntifa-Arbeit die Namen, Anschriften und Trefforte "politischer Gegner" und nimmt zu den verschiedensten Themen aus nationaler Sicht Stellung. Die Führungspersonen der NL sind der Vorsitzende Thomas Wulff und der stellvertretende Vorsitzende Christian Worch. Wulff und Worch gehören seit Jahren zu den maßgeblichen Aktivisten der bundesdeutschen Neonaziszene. Vor Kühnens Tod zählten sie zu seinen engsten Mitarbeitern und identifizierten sich vollständig mit dessen politischer Zielsetzung und nationalsozialistischer Gesinnung. Die NL bezeichnet sich in ihrem Programm als "Partei des neuen Nationalismus". Ihre offiziellen politischen Forderungen sind in dem seit Gründung der Partei unverändert bestehenden Programm formuliert und werden durch Beiträge in der Parteizeitung ergänzt. Gegenstand ihrer politischen Agitation sind die Ausländerpolitik, die Sozialpolitik, die Wohnungspolitik die Innere Sicherheit, die Kulturpolitik, die Umweltpolitik und das herrschende System. Schwerpunktthema der NL sind jedoch die Ausländerund Asylpolitik. Die NL kämpft gegen die "Überfremdung unseres Vaterlandes". Der Zuzug immer neuer "Ausländermassen" und der "ungebremste Asylantenzustrom" müßten beendet werden. Dazu schlägt die Partei Maßnahmen wie "Zuzugstopp", "umgehende Abschiebung" vor. Wörtlich fordert sie eine "Säuberung" von Ausländern und Asylanten, um dem "Ausländerund Asylantenproblem" begegnen. Als Folge der jetzigen Ausländerpolitik prophezeit die NL Ausschreitungen wie in Hoyerswerda und "Rassenunruhen...durch Bandenkriege". Die Ausländer sollten nach Hause geschickt werden, bevor der Volkszorn so groß werde, daß Tote nicht mehr die Ausnahme seien, sondern zur Regel würden und sich der Volkszorn "blutig gegen Ausländermassen und Ausländerkriminalität Bahn brechen wird". Gewalttätige Ausschreitungen gegen Ausländer und Asylanten werden als "Volksaufstand" mit "Signalwirkung" und indirekt als gerechtfertigte "Notwehr" der Bürger gegen den "Asylterror" und die 89
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Ausverkauf deutscher Interessen" unterstellt. Polizei und Justiz werden rechtswidriges und willkürliches Handeln vorgeworfen. Es werde "politische Gesinnungsjustiz" und "politische Unterdrückung
"Unfähigkeit" des herrschenden Systems nachempfunden. Die "irrigen Versuche der Auslanderintegration oder die Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft" werden "ganz energisch" abgelehnt. Die derzeitige als "Volksbeschiß" bezeichnete Ausländerund Asylpolitik sei durch "Unfähigkeit und Ignoranz" der etablierten Politiker gekennzeichnet. Die beleidigenden und herabsetzenden Formulierungen im Zusammenhang mit Ausländern offenbaren eine offen rassistische Grundhaltung, die durch Äußerungen über die "überdurchschnittliche Überlegenheit" der "deutschen Rasse" und des "deutschen Volkes" gegenüber anderen Völkern noch unterstrichen wird. "Multikultureller und multikrimineller Mischmasch" werden abgelehnt, die "Überfremdung" als zur "Zerstörung unserer Lebensgrundlagen" und des deutschen Volkes und der deutschen Identität führender "Schaden" bezeichnet. Dabei wird Ausländern und Asylbewerbern unterstellt, sie seien schmutzig und kriminell, entsprächen nicht dem "deutschen Schönheitsideal" und seien für gesellschaftliche Probleme wie Drogenkriminalität, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit und damit für die "Verslumung" und "Massenverelendung sozial schwacher Deutscher" verantwortlich. Es wird der Eindruck vermittelt, jegliche politischen, ökonomischen und sozialen Probleme würden gelöst, wenn es keine Ausländer mehr in der Bundesrepublik gäbe. Ein anderes Agitationsfeld der NL ist der Antisemitismus. Israel wird als "Raubstaat" bezeichnet, der versuche, aufgrund "unserer ach so schrecklichen Vergangenheit", die Deutschen zu erpressen und auf die deutsche Politik Einfluß zu nehmen. Massiven Verunglimpfungen sehen sich auch das politische System der Bundesrepublik Deutschland bzw. seine Repräsentanten und Institutionen ausgesetzt. Die Demokratie wird verächtlich als "Demokratur" bezeichnet und das derzeitige Staatsund Wirtschaftssystem mit seiner "Ideologie des Geldes" und seiner "jahrzehntelangen Erziehung hin zum losgelösten Individuum ohne Gemeinschaftssinn" beklagt. Die Repräsentanten der Bundesrepublik werden diffamiert. Den Parteien und Politikern als "sogenannten Volksvertretern" wird "sklavische Hörigkeit" gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges", "korrumpierbares", "käufliches" und "kriminelles" Handeln vorgeworfen. Sie seien "unfähig", werden als "Verräter" bezeichnet und ihnen wird der "Ausverkauf deutscher Interessen" unterstellt. Polizei und Justiz werden rechtswidriges und willkürliches Handeln vorgeworfen. Es werde "politische Gesinnungsjustiz" und "politische Unterdrückung" betrieben. 90
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Eigenwerbung in den Medien gesehen. Bedauert wurde das Aufspürten rechter Wählerstimmen durch das Antreten dreier rechter Parteien in Hamburg. Für
  • bundesweit als führende Aktivisten und Strategen der gesamten "ultraradikalen Rechten". Ihrem bundesweiten Führungsanspruch kommt die NL zum einen nach, indem
  • Strategisches Ziel der NL ist die Schaffung einer Art rechtsextremistischen Netzwerks. Über gemeinsame Veranstaltungen Kampagnen zu gemeinsamen Themen versucht
  • eine Einheitsfront mit Breitenwirkung in Form einer "Volksfront von rechts" geschaffen werden
Trotz der, für die finanziellen und personellen Möglichkeiten der NL relativ umfangreichen Wahlkampfaktivitäten, gelang es ihr weder, die Zahl der im Vorwege gesammelten Unterstützerunterschriften (500), noch das 1991 erzielte Wahlergebnis (431 Stimmen, 0.1%) zu erreichen. Die NL erhielt insgesamt 384 Stimmen (0.0%). Den höchsten Stimmenanteil (102 Stimmen = 0,2%) erzielte sie, wie bei der vorherigen Bürgerschaftswahl, im Stadtteil Bergedorf. Das schlechte Wahlergebnis der NL wurde von ihren Anhängern nicht als Niederlage empfunden. In Anbetracht ihrer geringen Erfolgschancen wird die Teilnahme an Wahlen als "rein sachlicher Zwang" zur Festigung des Parteistatus und als gute Möglichkeit für eine Eigenwerbung in den Medien gesehen. Bedauert wurde das Aufspürten rechter Wählerstimmen durch das Antreten dreier rechter Parteien in Hamburg. Für das kommende Wahljahr kündigt die NL an, mit aller Kraft daran mitzuwirken, durch ein einheitliches Auftreten der Nationalen einen Umbruch in der Parteienlandschaft zu erreichen. Über den Hamburger Raum hinaus war die NL auch auf Bundesbene in großem Umfang aktiv. Obwohl die Partei laut Satzung organisatorisch auf Hamburg beschränkt ist, sieht sie sich als Landespartei mit bundesbzw. reichsweitem Anspruch. Sie bezeichnet sich selbst als "Speerspitze", "Vorreiter" und "Avantgarde des Aktivismus" und nennt sich selbst die "Partei der Reisekader". Die beiden Vorsitzenden der NL - Worch und Wulff - gelten bundesweit als führende Aktivisten und Strategen der gesamten "ultraradikalen Rechten". Ihrem bundesweiten Führungsanspruch kommt die NL zum einen nach, indem sie sich an der Vorbereitung und Durchführung organisationsund länderübergreifender Kundgebungen und Aktionen beteiligt oder sie gar initiiert. Ihre politischen Ansichten finden über die Publikation "Index" bundesweite Verbreitung. Darüber hinaus übernimmt Worch auch die juristische Beratung für andere neonazistische Organisationen und deren Anhänger, z.B. für den am 21. Dezember 1992 vom niedersächsischen Innenminister verbotenen "Deutschen Kameradschaftsbund Wilhelmshaven" (DKB). Strategisches Ziel der NL ist die Schaffung einer Art rechtsextremistischen Netzwerks. Über gemeinsame Veranstaltungen Kampagnen zu gemeinsamen Themen versucht die Parteiführung zu einer organisationsübergreifenden und im Hinblick auf die zunehmenden "staatlichen Repressalien" zu einer organisationsunabhängigen Form der Zusammenarbeit zu kommen. Bestehende Organisationsgrenzen und -strukturen sollen aufgebrochen und eine Einheitsfront mit Breitenwirkung in Form einer "Volksfront von rechts" geschaffen werden. 93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Ziel die Bekämpfung "politischer Gegner" ist. Mittlerweile haben zahlreiche Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet die Anti-Antifa-Arbeit aufgenommen
  • ihre scheinbare Unterstützung des Präsidentenkandidaten seien diesem Verbindungen nach rechts unterstellt worden, was in der BRD gleichbedeutend mit "einem politischen
Als bislang erfolgreichstes Instrument einer übergreifenden nationalen Zusammenarbeit hat sich bislang die ebenfalls von der NL initiierte Anti-AntifaArbeit erwiesen, deren Ziel die Bekämpfung "politischer Gegner" ist. Mittlerweile haben zahlreiche Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet die Anti-Antifa-Arbeit aufgenommen und arbeiten dabei mit anderen Anti-Antifa-Aktivisten und Gruppen zusammen. Nach der Verurteilung des seit Januar 1992 in Wien inhaftierten österreichischen Kühnen-Anhängers Gottfried Küssel wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren, rief die NL im September bundesweit zu Protestaktionen gegen das "Terrorurteil" und zu Boykottmaßnahmen gegen Österreich auf. Im "Index" veröffentlichte sie den Namen des verantwortlichen Richters für eine "direkte Ansprache" und verwahrte sich gegen den Versuch der österreichischen "Politmafia" und der bundesdeutschen Behörden als "Drahtzieher" dieses Urteils, die nationale Bewegung zu diskriminieren und zu unterdrücken. Im Oktober bildete sich als länderübergreifender, "unabhängiger und überparteilicher Zusammenschluß nationaler Menschen" die "Nationale Initiative Freiheit für Gottfried Küssel", mit Sitz in Langen. Ihr Anliegen ist es, mittels Propagandaktionen auf das Schicksal Küssels aufmerksam zu machen und dessen Freilassung zu fordern. Ebenfalls im Oktober startete Worch eine weitere parteiübergreifende "konzertierte Aktion". Als Reaktion auf die zunehmenden staatlichen "Repressalien" gegen das "Nationale Lager" entwarf er die Kampagne "Wählt Heitmann", mit der Steffen Heitmann bei seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten offenkundig unterstützt werden sollte. Der Rückzug der Kandidatur Heitmanns wurde von der NL als "spektakulärer Erfolg" gefeiert. Durch ihre scheinbare Unterstützung des Präsidentenkandidaten seien diesem Verbindungen nach rechts unterstellt worden, was in der BRD gleichbedeutend mit "einem politischen Todesurteil" sei. Nach der Verhaftung des sogenannten amerikanischen Gaskammerexperten Fred A. Leuchter im Oktober kündigte die NL für den in der Bundesrepublik bevorstehenden Prozeß gegen den Amerikaner an, man werde Leuchter mit einer Kampagne unterstützen und die Kräfte der "radikal-nationalen Opposition" organisieren. Das Verfahren werde von der "weltweit vernetzten Revisionisten-Szene" als "Geschenk des Himmels" gesehen, da erstmals seit Bestehen der BRD ein Gericht nicht auf die ständig behauptete "Offenkundigkeit" der Tatsache der Vergasung von Juden in Ausschwitz berufen könne, sondern Experten hören müsse. 94
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Die SAV hat nach eigenen Angaben rund 400 Mitglieder. Sie ist Alternative" (SAV) die deutsche Sektion des internationalen
  • Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission
  • Partei "DIE LINKE." abgelehnt worden waren.109 In einem Zeitungsinterview begründete der Sprecher des Berliner Landesverbandes der Partei "DIE LINKE
  • künftigen Wahlen nicht mehr gegen "DIE LINKE." antreten wolle und insofern keine Widerspruchsgründe gegen eine Aufnahme mehr vorlägen
  • Blick auf den Programmentwurf der Partei "DIE LINKE." betont Stanicic den außerparlamentarischen Kampf: "DIE LINKE setzt auf die außerparlamentarische Mobilisierung
  • Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. (...) Linke in der LINKEN sollten für Veränderungen des Programmentwurfes in diese
  • Gruppe Zusammenschlüsse Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL) sind weiterhin von nur marginaler Bedeutung. Wahr109 Beschluss der Bundesschiedskommission
  • Homepage der Partei "DIE LINKE." (20. Oktober 2009). 110 SPIEGEL ONLINE vom 2. September
LINKSEXTREMISMUS "Sozialistische Die SAV hat nach eigenen Angaben rund 400 Mitglieder. Sie ist Alternative" (SAV) die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich gemäß ihrem Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Am 1. September 2010 wurde den beiden SAV-Bundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei "DIE LINKE." abgelehnt worden waren.109 In einem Zeitungsinterview begründete der Sprecher des Berliner Landesverbandes der Partei "DIE LINKE." die Aufnahme der Trotzkisten damit, dass die SAV bei künftigen Wahlen nicht mehr gegen "DIE LINKE." antreten wolle und insofern keine Widerspruchsgründe gegen eine Aufnahme mehr vorlägen.110 Mit Blick auf den Programmentwurf der Partei "DIE LINKE." betont Stanicic den außerparlamentarischen Kampf: "DIE LINKE setzt auf die außerparlamentarische Mobilisierung für den Kampf um Verbesserungen (...). Dieser Kampf muss verbunden werden mit dem Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus. Für Überführung aller Banken und Konzerne und Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. (...) Linke in der LINKEN sollten für Veränderungen des Programmentwurfes in diese Richtung eintreten (...)." ("Solidarität" Nr. 90, Mai 2010, S.11) Sonstige Kleinere trotzkistische Zusammenschlüsse wie der "Revolutiotrotzkistische när Sozialistische Bund" (RSB/IV. Internationale), die "Gruppe Zusammenschlüsse Arbeitermacht" (GAM) oder die "internationale sozialistische Linke" (isL) sind weiterhin von nur marginaler Bedeutung. Wahr109 Beschluss der Bundesschiedskommission, Homepage der Partei "DIE LINKE." (20. Oktober 2009). 110 SPIEGEL ONLINE vom 2. September 2010. 180
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Um allerdings einen effektiven Druck ... ausüben zu können, braucht unsere Politik eine militante Kontinuität. Sie muß darüber hinaus
156 Linksextremistische Bestrebungen "Um allerdings einen effektiven Druck ... ausüben zu können, braucht unsere Politik eine militante Kontinuität. Sie muß darüber hinaus gezielter werden, das heißt, sie muß verstärkt die personellen Verantwortlichkeiten benennen und demnach die handelnden Exponenten in den Vordergrund ... rücken. Es bleibt die alte Tatsache: hinter den anonymen Konzernfassaden stehen konkret definierbare AkteurInnen; SIE sind von uns zu treffen!" ("INTERIM" Nr. 529 vom 28. Juni 2001, S. 22 f.) "militante gruppe Ein Ende November veröffentlichter umfangreicher "Debattenver(mg)" treibt such" belegt das Bemühen der "militanten gruppe (mg)", die DiskusDiskussion voran sion über die Erweiterung militanter Aktionsformen zielstrebig voranzutreiben. In dem sechsseitigen Papier begründet die Gruppe erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte "immanente Drohung der Liquidation": "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. ... Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen abfackeln von autos' tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen. Die Orientierung an Praxismitteln, die über den Rahmen von militanter Politik hinausgehen, schließen notwendigerweise eine intensive Diskussion über vergangene und aktuell geführte bewaffnete Kämpfe ein. ... Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rz-Politik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im AntifaBereich sind Angriffe gegen Personen durchaus akzeptiert." ("INTERIM" Nr. 539 vom 29. November 2001, S. 18 ff. [S. 20]) Zwischenzeitlich erfuhr die "militante gruppe (mg)" aus den Reihen einiger militanter Zusammenschlüsse Zustimmung zu ihren Aktionen und Diskussionsbeiträgen. Es wird intensiv zu beobachten sein, inwieweit diese Positionen innerhalb der gewaltbereiten autonomen Szene auf weitere Resonanz stoßen und ob sich daraus möglicherweise neue Bedrohungssituationen ergeben. Anschläge solcher im Grenzbereich zum Terrorismus operierender Zusammenschlüsse (Brandund Sprengstoffanschläge, Anschläge
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 155 satz vollständig zerstört, ein in der Nähe geparkter Pkw wurde beschädigt. In der Taterklärung agitiert die "autonome
Linksextremistische Bestrebungen 155 satz vollständig zerstört, ein in der Nähe geparkter Pkw wurde beschädigt. In der Taterklärung agitiert die "autonome miliz" gegen das Verbot der 1. Mai-Demonstration durch den "faschistischen Innensenator". Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Entschädigung "militante gruppe ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kam es im Juni zu mehreren Aktio(mg)" nen einer "militanten gruppe (mg)". Zunächst erhielten der Regierungsbeauftragte für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff sowie zwei Repräsentanten der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlußstrich ..." versehene Drohschreiben, denen jeweils eine scharfe Kleinkaliberpatrone beigelegt war. Die Täter warfen den Adressaten vor, zu Lasten der noch lebenden Zwangsarbeiter eine Art Schlussstrichpolitik zu betreiben und Entschädigungszahlungen bewusst zu verzögern: "Wir haben diesen drei Personen eine Kugel zukommen lassen, um damit unmißverständlich zu erklären, daß sie auch perspektivisch für ihre Handlungen und ihr Verhalten zur Verantwortung gezogen werden müssen." Die Verfasser des Drohschreibens bezeichnen überdies die Zielsetzung ihrer Aktion: "Für uns als militante AktivistInnen steht eine Debatte um den Debatte um den Einsatz von weitergehenden Mitteln an; und zwar eine Debatte in alle Einsatz "weitergehender Mittel" erdenklichen Richtungen. Wir müssen die Ebene der reinen Proklamation von 'revolutionären Ansprüchen' verlassen, wenn unsere militante Politik zu einem wirkungsvollen Faktor in der Konfrontation bspw. mit der Stiftungsinitiative werden soll." ("INTERIM" Nr. 529 vom 28. Juni 2001, S. 20 f.) In den frühen Morgenstunden des 22. Juni zerstörten mutmaßlich dieselben Täter auf dem Gelände einer DaimlerChrysler-Niederlassung in Berlin-Tempelhof mit einem zündzeitverzögerten Brandsatz einen Pkw (Sachschaden: über 30.000 EUR). Der Angriff galt dem Daimler-Konzern, der von den damaligen Zwangsarbeitern besonders profitiert habe und heute treibende Kraft im "zynischen Entschädigungsspektakel" sei. Auch das Selbstbezichtigungsschreiben zu diesem Anschlag enthielt eine Passage, die als Aufforderung zu interpretieren ist, künftig gegen Personen militant aktiv zu werden: Bericht 2001
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Die MES verfolgt gemäß ihrer Satzung das Ziel, "das wissenschaftliche Werk
LINKSEXTREMISMUS 2.2.2 "Marx-Engels-Stiftung e. V." (MES) Die MES verfolgt gemäß ihrer Satzung das Ziel, "das wissenschaftliche Werk von Marx und Engels und seine geschichtliche Wirksamkeit zu erforschen". Dabei sollen anhand aktueller Fragen aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft die marxistischen Thesen erprobt und dialektisch weiterentwickelt werden. Unter dieser Maxime veranstaltete die MES zusammen mit der "Assoziation Marxistischer StudentInnen / Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) und der Tageszeitung "junge Welt" am 11. und 12. Juni 2010 in der Universität Jena (Thüringen) eine Tagung zum Thema "Marx 2010! - Tendenzen aktueller Marxismus-Beschäftigung". Vor dem Hintergrund der seinerzeit in mehreren Städten stattfindenden Lesekreise zum Hauptwerk von Karl Marx, "Das Kapital", sollte die Veranstaltung die Teilnehmer befähigen, sich in die laufenden Diskussionen einzubringen und einen Beitrag zur Anwendung marxistischen Denkens in der aktuellen Praxis der sozialen Kämpfe zu leisten.103 In einem Referat eines Vorstandsmitglieds der MES zum Thema "Arbeiterklasse/arbeitende Klasse in Deutschland - Überlegungen zur Marxschen Klassentheorie nach 160 Jahren Manifest" wird die Ausrichtung des Vereins deutlich. So heißt es dort: "Es geht um einen Kampf für solche Forderungen, die die verschiedenen Fraktionen der arbeitenden Klasse und der Arbeitslosen zusammenführen und an die Eigentumsund Machtfrage heranführen, um eine erneute Vereinigung der arbeitenden Klasse mit dem Marxismus. (...) Dies erfordert nicht (...) nur (...) die sozialen und politischen Folgen der kapitalistischen Produktionsweise zu bekämpfen, sondern eine neue Gesellschaft zu schaffen." (Homepage der MES, 23. November 2010) 103 Homepage der MES (23. April 2010). 175
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die SDAJ organisierte diverse Störaktionen bei öffentlichen Bundeswehrauftritten, wie z.B. anlässlich der Euregio Wirtschaftsschau in Aachen oder der Berufsbildungsmesse
LINKSEXTREMISMUS Die SDAJ organisierte diverse Störaktionen bei öffentlichen Bundeswehrauftritten, wie z.B. anlässlich der Euregio Wirtschaftsschau in Aachen oder der Berufsbildungsmesse in München. Überdies behinderte sie Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Gymnasien. Spannungen Der in der DKP feststellbare ideologische Richtungsstreit spieim Verhältnis gelt sich auch im Verhältnis der Partei zum Jugendverband SDAJ - DKP wider. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die SDAJ die Position der DKP-Mehrheit zu eigen macht, die kommunistische Partei sei Teil "einer vielgestaltigen Bewegung gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Kräften, die für ein friedliches, demokratisches, soziales, feministisches und ökologisches Europa kämpfen" (vgl. Kap. III, Nr. 2.1). Bislang steht die SDAJ solchen Positionen der DKP-Führung kritisch gegenüber. Der damalige DKP-Vorsitzende Stehr griff auf einer Tagung des Bundesvorstandes der SDAJ am 19. Juni 2010 diese ideologischen Differenzen mit dem Jugendverband auf. Er betonte, es gebe zwischen SDAJ und DKP ein "gewachsenes Vertrauensverhältnis" und ein "praktisches Verhältnis", das sich in gemeinsamen Aktionen ausdrücke. Aber es gebe auch "Widersprüche", an deren Auflösung man arbeiten müsse. Stehr führte weiter aus: "Die SDAJ hat in verschiedenen Dokumenten Positionen zu Fragen formuliert, die zumindest andere Akzente setzen als das DKP-Programm. Dies gilt für die Frage der Imperialismusanalyse und die Schlussfolgerungen für den antiimperialistischen Kampf heute (...). Zumindest aus einigen Äußerungen (...) durch SDAJ-Vertreter wissen wir, dass es zum Charakter der Partei und ihrer Verantwortung heute Vorstellungen gibt, die eine ausschließlich avantgardistische Funktion der kommunistischen Partei beschreiben. Wir sollten diese Konfliktfelder offen unter uns benennen und darüber diskutieren. Es wäre aus meiner Sicht gut, wenn die SDAJ sich zum Programm der DKP positionieren würde." (UZ Nr. 28/29 vom 16. Juli 2010, S. 16) 174

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.