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Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS IGMG noch genügend Anhänger gibt, die gegen eine Abkehr von der türkischen "Milli Görüs"-Bewegung sind. Auch schien Erbakan selbst nicht gewillt zu sein, auf seine Einflussnahme in der gesamten "Milli Görüs"-Bewegung einschließlich der IGMG freiwillig verzichten zu wollen. Einige führende IGMG-Funktionäre setzen sich kritisch mit dem eigenen Selbstverständnis und der Definition der eigenen Identität auseinander. In diesem Zusammenhang führte die IGMG im Mai 2010 in Wuppertal ein Symposium zum Thema "Kontextwandel und Bedeutungsverschiebungen - Die Ambivalenz neuer und alter Identitäten" durch. Muslime im modernen Zeitalter müssten sich neben dem Thema, was es heiße, in der heutigen Zeit Muslim zu sein, u.a. mit den Fragen "Gibt es einen Widerspruch zwischen der Identität als Europäer und der muslimischen Identität? Kann beides zugleich sein oder nicht?" auseinandersetzen. Der Mehrheit der IGMG-Anhänger bleiben solche Diskussionen und Bemühungen jedoch eher unzugänglich. Die Wahl Erbakans zum neuen SP-Parteivorsitzenden signaliWertung sierte eine erneute Verfestigung der ideologischen und politiund Ausblick schen Ziele der "Milli Görüs"-Bewegung. Es ist davon auszugehen, dass die einzelnen Komponenten der "Milli Görüs"-Bewegung noch enger miteinander verbunden werden sollen. Nicht zuletzt die Anwesenheit von IGMG-Mitgliedern beim entscheidenden Parteikongress und der Besuch Erbakans in Deutschland zeigten, dass die IGMG unverändert Bestandteil der "Milli Görüs"-Bewegung ist. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans unverändert infrage. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und säkularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und ihren tatsächlichen Aktivitäten. Diese sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Prägung durch die "Milli Görüs"-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten zu verstärken und Demokratiedistanz zu fördern. 269
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen Solidarität für Besonderen Raum nimmt die SolidaSozialismus auf rität der PDS mit Kuba ein. Die 1991 Kuba gegründete
172 Linksextremistische Bestrebungen Solidarität für Besonderen Raum nimmt die SolidaSozialismus auf rität der PDS mit Kuba ein. Die 1991 Kuba gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der PDS", die eigenen Angaben zufolge aus 50 regionalen Gruppen besteht, ist wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Sie setzte die Materialund Spendensammlungen für humanitäre Zwecke fort. Einer der Cuba Si-Sprecher bekräftigte in einem Interview der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 28./29. Juli, die AG beschränke ihre Aktivitäten nicht nur auf humanitäre Hilfe, sondern unterstütze "bewusst" das sozialistische System in Kuba. Solidaritätsarbeit für Seit Jahren greift die PDS - sowohl durch einzelne Vertreter als Kurdistan auch durch Strukturen der Partei - Anliegen der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf, um sie politisch zu unterstützen. Sie setzt sich für die Aufhebung des gegen die PKK verhängten Betätigungsverbots ein. 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) gegründet: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2000 (2000: unter 2.000) Publikationen: "Rote Fahne", wöchentlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell"), monatlich MLPD blieb weiter Die an Stalin und Mao Tse-Tung orientierte MLPD verharrte weiterhin politisch isoliert in selbstgewählter Isolation. Sie musste anhaltende Misserfolge hinnehmen: Das schon traditionelle "Pfingstjugendtreffen" ihrer Jugendorganisation "Rebell" fand nur bei den eigenen Mitgliedern Zuspruch. Das seit Jahren betriebene Projekt eines "Internationalen Kampfbundes für Befreiung" aus ideologisch gleichgerichteten ausländischen Gruppen und Zirkeln unter Führung der MLPD scheiterte; ein für Mai angekündigter Gründungskongress im Ruhrgebiet fand nicht statt. In dem - verspäteten - jährlichen Neujahrsinterview mit dem Zentralorgan "Rote Fahne"206 ließ der Parteivorsitzende Stefan ENGEL ungewohnt deutliche Kritik an der Entwicklung der MLPD durch-
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Seiten kurz nach Bekanntwerden des "Deals" ihr Vorgehen öffentlich rechtfertigten. Die aggressive, zeitweise persönlich beleidigende Sprache in den einzelnen Beiträgen
  • übertrieben ist. Welcher Flügel in Zukunft die Debatte im linksterroristischen Spektrum dominieren wird, ist derzeit noch ungewiß. Das RAF-Umfeld
und der Celler Gefangenen mit dem Staat erhielten. Ihrer Ansicht nach hätten "die gefangenen in celle, birgit (Hogefeld, d. Verf.) und die raf... spätestens seit mai '93 hinter unserem rücken konkret auf einen tauschhandel mit dem Staat hingearbeitet" (Eva Haule). Dieser Vorwurf bezog sich auf den bis dahin geheimgehaltenen Versuch der Celler Gefangenen Karl Heinz Dellwo, Knut Folkerts und Lutz Taufer, über Vermittler Kontakt zu Mitgliedern der Bundesregierung herzustellen und dort die Bedingungen für eine vorzeitige Haftentlassung der RAF-Gefangenen auszuloten. Wie weit die Entfremdung unter den bisherigen "Kampfesgenossen" bereits fortgeschritten war, verdeutlichten die Briefe, in denen beide Seiten kurz nach Bekanntwerden des "Deals" ihr Vorgehen öffentlich rechtfertigten. Die aggressive, zeitweise persönlich beleidigende Sprache in den einzelnen Beiträgen unterstreicht, daß die Formulierung "Bruch" keinesfalls übertrieben ist. Welcher Flügel in Zukunft die Debatte im linksterroristischen Spektrum dominieren wird, ist derzeit noch ungewiß. Das RAF-Umfeld zeigt sich indifferent und ist bislang nicht bereit gewesen, vorbehaltlos für die eine oder andere Richtung Partei zu ergreifen. Der Bruch im RAF-Gefüge stellt zwar eine Schwächung dar, macht sie jedoch nicht handlungsunfähig. Die Frage, ob auch in Zukunft mit Anschlägen der RAF oder von Anhängern der "Hardliner'-Gefangenen gerechnet werden muß, wird von den internen Auseinandersetzungen nicht berührt. Die derzeitige RAF-Kommandoebene hat deutlich erklärt, daß Gewalt für sie nach wie vor ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele sein könne. Gleiches gilt für die neuentstandene terroristische Vereinigung "antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah" (AIW). Sie bejaht den bewaffneten Kampf in seiner ganzen Bandbreite bis hin zu tödlichen Anschlägen als absolut notwendiges Mittel für revolutionäre Politik. Die politischen Ziele der AIW basieren auf einer antiimperialistischen Ideologie. So vertritt sie den Standpunkt, daß die internationalen Großkonzerne für die Ausbeutung der Menschen verantwortlich seien und aus diesem Grund bekämpft werden müßten. Dieses könne nur im Rahmen eines internationalistischen Kampfes geschehen. Insoweit sind für die AIW ausländische Organisationen wie die kurdische PKK oder die türkische Dev Sol gewünschte Bündnispartner. Darüber hinaus will sie sich zunehmend nationalen Themen wie der Arbeitslosigkeit zuwenden. Ihr strategisches Konzept sieht die Gründung verschiedener militanter Gruppen vor, die autark agieren, durch eine gemeinsame antiimperialistische und antikapitalistische Ideologie aber miteinander verknüpft sein sollen. 101
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • bisher verübten Anschläge bzw. demonstrativen Aktionen: - Brandanschlag auf das Rechtshaus der Universität Hamburg am 21. November 1992 - Inbrandsetzen von Sägespänen
Daß die Verlautbarungen der AIW ernst zu nehmen sind, belegen ihre bisher verübten Anschläge bzw. demonstrativen Aktionen: - Brandanschlag auf das Rechtshaus der Universität Hamburg am 21. November 1992 - Inbrandsetzen von Sägespänen vor dem elterlichen Wohnhaus eines - GSG 9-Beamten am 18. August 1993 in Solingen - Schußwaffenanschlag am 17. November 1993 auf das Gebäude des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln. Nach fast fünfjähriger Abstinenz meldete sich im Dezember die "Rote Zora" wieder zu Wort. Die "Rote Zora" ist eine militante autonome Frauengruppe, die seit 1977 innerhalb der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ) existiert. Die RZ waren erstmals 1973 mit terroristischen Aktivitäten in Erscheinung getreten. Im Mai 1975 umrissen sie in einer illegalen Druckschrift ihre Strategie: Durch die Organisierung von "Gegenmacht in kleinen, autonom arbeitenden Kernen, die Teil der politischen Massenarbeit sind", sollte der Boden bereitet werden für die "Stadtguerilla als Massenperspektive". Ausgehend von der Mitarbeit in autonomen Stadtteilgruppen und Initiativen wollen die Mitglieder der RZ auf allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern mit Mitteln des "bewaffneten Kampfes" eingreifen. Nach diesem Konzept agierte in den 80er Jahren auch die "Rote Zora". Ihre Aktionen und Anschläge setzte sie überwiegend in engen Bezug zu frauenspezifischen Themen. Dies gilt sowohl für ihre Aktionen gegen die Gentechnologie als auch für mehrere Brandanschläge auf eine Bekleidungsfirma im Jahre 1987, die mit dem Hinweis auf die Ausbeutung der dort beschäftigten Frauen gerechtfertigt wurden. In ihrer Ende 1993 veröffentlichten, fast 40seitigen Broschüre "Mili's Tanz auf dem Eis" unternimmt die "Rote Zora" den Versuch, Einschätzungen und Aktivitäten der Vergangenheit darzustellen und gleichzeitig eine Zukunftsperspektive zu entwickeln. Die Überzeugung, daß Frauenkampf kein Teilbereichskampf sein könne, sondern daß die Befreiung vom Patriarchat Grundlage für jede Befreiung sei, habe letztlich zur organisatorischen Trennung zwischen "Roter Zora" und Revolutionären Zellen geführt. Unter diesen veränderten Voraussetzungen schließt die "Rote Zora" Bündnisse mit Männern oder "gemischten" Gruppen nicht aus, kann sie aber künftig selbst bestimmen. Ihre längere öffentliche Abstinenz erklärt die Gruppe mit der Kompliziertheit ihrer eigenen Diskussionsstruktur und der hohen personellen Fluktuation Der erste Entwurf für diese Broschüre hätte schon vor zwei Jahren vorliegen sollen und auch d.eses Exemplar sei nicht das Ergebnis einer abgeschlossenen 102
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Internetseite erklärte sie im Februar 2003, sich in allen Rechtsfragen an den Maßgaben des ECFR zu orientieren. Zudem wurde
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS an, in denen säkulare gesellschaftliche Konventionen und westlich geprägte pluralistische Normen nicht gelten, sondern die von der Organisation praktizierten islamistischen Wertvorstellungen Anwendung finden sollen. Diese von den IGD-Zentren durchgeführten Aktivitäten sind letztlich geeignet, gesellschaftlich desintegrativ auf hier lebende Muslime zu wirken. Die IGD engagiert sich programmatisch in überregionalen muslimischen Verbänden. Es ist zu erwarten, dass sie auch auf diesem Wege versuchen wird, die Diskussion gesellschaftlicher Themen, wie die in Deutschland angestrebte eigenständige Imam-Ausbildung, in ihrem Sinne ideologisch zu beeinflussen und ihre religiös-politischen Vorstellungen durchzusetzen. "Muslimische Die Jugendorganisation MJD unterhält enge Verbindungen zur Jugend in IGD. Nach eigenen Angaben ist die MJD mit Sitz in Berlin eine Deutschland e.V." bundesweit agierende Vereinigung von muslimischen Jugend(MJD) lichen im Alter von 13 bis 30 Jahren. Organisiert ist die MJD in sogenannten Lokalkreisen, die sich vornehmlich in den alten Bundesländern befinden und sich jeweils in "Schwestern-" und "Brüderkreise" gliedern. Die Organisation gibt an, sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen zu finanzieren. Den Mitgliedern der MJD werden umfangreiche und zielgruppenorientierte Schulungsund Freizeitaktivitäten angeboten. Auch die MJD unterhält enge Beziehungen zu MB-Organisationen auf europäischer Ebene. Sie wurde 1994 von einem heutigen Mitglied des ECFR gegründet. Auf ihrer Internetseite erklärte sie im Februar 2003, sich in allen Rechtsfragen an den Maßgaben des ECFR zu orientieren. Zudem wurde auf Initiative der FIOE die "Federation of European Muslim Youth and Student Organizations" (FEMYSO) gegründet. An der Gründung dieser Dachorganisation für muslimische Jugendliche in Europa war die MJD als Mitglied beteiligt. 256
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Brück, Edgar Julius Jung oder Hans Freyer, die das rechte, antidemokratische Denken in der Weimarer Republik geprägt und zu ihrem
  • für die bislang im Schatten des Nationalsozialismus stehende "nationale Rechte" in Deutschland ein neues geistig-intellektuelles Bezugsfeld. Der scheinbar widersprüchliche
  • Zeitschriften "Nouvelle Ecole" und "Elements" die Ideen ihrer rechtsintellektuellen Vorläufer, um einen umfassenden ideengeschichtlichen Bezugsrahmen für eine moderne rechte Programmatik
namentlich den zunehmenden Werteverlust, den ausufernden Nihilismus, die "Wurzellosigkeit" und den "Identitätsverlust" der Individuen in der modernen Gesellschaft, der in "terroristische Aggression" und politischen Radikalismus umschlage. Insbesondere nach dem Scheitern der sozialistischen Utopie will die NR "Nation" und "volkliche Identität" als neue gemeinschaftsstiftende Werte anbieten. Leitbild der NR in Deutschland sind die seit Ende der 60er Jahre aktive französische "Nouvelle Droite" und ihr Chefideologe, der Publizist Alain de Benoist. Die schulbildende NR in Frankreich sieht sich ihrerseits in der Tradition der "Konservativen Revolution" der Weimarer Zeit verwurzelt, jener Zirkel um die Intellektuellen Carl Schmitt, Arthur Möller van den Brück, Edgar Julius Jung oder Hans Freyer, die das rechte, antidemokratische Denken in der Weimarer Republik geprägt und zu ihrem Untergang beigetragen haben. Einige Autoren in Deutschland griffen zunächst ab Mitte der 70er Jahre über diesen französischen Umweg auf die Ideen der "Gegenrevolution" von Weimar zurück und eröffneten somit für die bislang im Schatten des Nationalsozialismus stehende "nationale Rechte" in Deutschland ein neues geistig-intellektuelles Bezugsfeld. Der scheinbar widersprüchliche Name "Konservative Revolution" ist dabei Programm: Der "Konservatismus" der NR sei nicht rückwärts gewandt und wolle keine geschichtlich überwundenen Verhältnisse restaurieren, sondern einen "revolutionären", geistig-politischen Prozeß in Gang setzen, um überhaupt erst in einer vom "Liberalismus zersetzten Welt Verhältnisse zu schaffen und Werte hervorzubringen, die der Bewahrung wert sind". Seit 1968, dem Gründungsjahr der von Benoist mit ins Leben gerufenen neurechten Denkschule G.R.E.C.E (Groupement de recherche et d'etude pour la civilisation europeenne = Forschungsund Studiengruppe für die europäische Zivilisation) in Nizza, propagiert und diskutiert die "Nouvelle Droite" in den Zeitschriften "Nouvelle Ecole" und "Elements" die Ideen ihrer rechtsintellektuellen Vorläufer, um einen umfassenden ideengeschichtlichen Bezugsrahmen für eine moderne rechte Programmatik zu erarbeiten. Im Vordergrund steht der Kampf gegen den vom Christentum, Liberalismus und Marxismus herbeigeführten "Egalitarismus" und die Besinnung auf die Werte vor 1789. Unter Berufung auf eugenische und verhaltenstheoretische Forschungen streben die Protagonisten der NR daher die "wissenschaftliche" Widerlegung der als "Ideologie der Menschenrechte" diffamierten, universalistischen Prämisse an, nach der alle Menschen frei und gleich geboren und mit allgemeingültigen, unveräußerlichen Menschenrechten ausgestattet sind. Gegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit setzt die NR die Bindung an die (Volks-) Gemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der Menschen und Rassen sowie den 46
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 169 der PDS äußerte u. a., der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden, gegen Rassismus werde natürlich in dieser
  • Bundesrepublik zu überwinden, wie sie in "einem Beitrag zur linken Programmdebatte in der BRD" vom Februar 2001196 bekräftigten: "Die Grundgebrechen
Linksextremistische Bestrebungen 169 der PDS äußerte u. a., der Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden, gegen Rassismus werde natürlich in dieser Gesellschaft weitergeführt, müsse aber auch gleichzeitig die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform zum Ziel haben; letztlich sei ein qualitativer Sprung zur Gesellschaftsveränderung, zum Sozialismus, erforderlich. Ein anderer Funktionär sprach - trotz des historischen Scheiterns des Sozialismus - von der Notwendigkeit eines neuen Anlaufs.193 Nachdem es der KPF auf dem PDS-Parteitag in Dresden (6./7. Oktober) nicht gelungen war, eine gleichberechtigte Diskussion verschiedener, auch von der KPF favorisierter Programmentwürfe zu ermöglichen, appellierten Mitglieder des Bundeskoordinierungsrats, die Auseinandersetzung in der PDS mit der KPF gemeinsam weiterzuführen.194 Nach wie vor duldet die PDS in ihren Reihen das "Marxistische "Marxistisches Forum der PDS", einen Zusammenschluss kommunistisch orientierter Forum der PDS" Mitglieder und Sympathisanten. Mitglieder des Forums sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten. Die PDS-Vorsitzende ZIMMER, die als Gast einem Treffen des Forums im Januar beiwohnte, setzte sich u. a. für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor allem in der Programmdiskussion ein. Sie nahm Kritiker des ideologisch politischen Kurses der Parteiführung u. a. aus dem Forum gegen Bezeichnungen wie "Bremser" und "Verhindererfraktion"195 in Schutz. Vertreter des Forums sehen eine unbedingte Notwendigkeit, die derzeitige "Gesellschaftsformation" der Bundesrepublik zu überwinden, wie sie in "einem Beitrag zur linken Programmdebatte in der BRD" vom Februar 2001196 bekräftigten: "Die Grundgebrechen der kapitalistischen Gesellschaftsformation sind unheilbar. Den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen' 'ist heute überhaupt die einzige Rettung für den Bestand der Menschheit.' (Rosa Luxemburg) ... Nicht Anpassung an die bestehende Ordnung und Integration in das kapitalistische System, sondern Auseinandersetzung mit diesem System und entschiedene Opposition zum Kurs der Herrschenden, Formierung von Widerstand in der BRD, ... Aufbau von Gegenmacht gegen das große Kapital und seinen Staat sind geboten." Dabei halten sie unverändert daran fest, dass der PDS als sozialistische Partei eine führende Rolle, eine "Avantgardefunktion", zukommt: die Arbeiterklasse zum bewussten politischen Kampf zu befähigen.197 Bericht 2001
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Menschen gegeben habe. Der "Leuchter-Bericht" wurde Innerhalb rechtsextremistischer Kreise der Bundesrepublik als "wissenschaftliches Beweismittel" verbreitet. Tatsächlich handelt es sich
einen Strafprozeß vor dem Bezirksgericht Toronto/Kanada gegen den in Kanada lebenden deutsch-kanadischen Neonazi und Revisionisten Ernst Zündel ausgelöst. Zündel, der häufig in Deutschland präsenter Kopf der Revisionismus-Bewegung ist, beeinflußt in signifikanter Weise auch neonazistische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Er stammt aus Baden-Württemberg und bezeichnet seine zersetzende Propaganda als den Kampf zwischen dem schwäbischen David und dem jüdischen Goliath. Damit spielt er auf die "Weltverschwörungstheorie" (s.u.) an. In dem Prozeß war Zündel der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten angeklagt. Zu seiner Entlastung legte er ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Ingenieurs Fred A. Leuchter aus Boston/USA vor. Dieser kam entsprechend den Erwartungen seines Auftraggebers zu dem "wissenschaftlich belegten" Ergebnis, daß es weder in Auschwitz noch in Birkenau oder Majdanek Gaskammern zur Vernichtung von Menschen gegeben habe. Der "Leuchter-Bericht" wurde Innerhalb rechtsextremistischer Kreise der Bundesrepublik als "wissenschaftliches Beweismittel" verbreitet. Tatsächlich handelt es sich um eine pseudowissenschaftliche, längst widerlegte, plumpe NS-apologetische Propagandaschrift. Gleichwohl endete das Verfahren gegen Zündel am 27. August 1992 vor dem obersten Gericht Kanada, dem Supreme Court, mit einem Freispruch. Das Gericht begründete den Freispruch im Kern damit, daß alle Meinungsäußerungen verfassungsrechtlich geschützt seien, solange sie friedlich vertreten würden. Zündel wertete den Freispruch für kanadische Verhältnisse als revolutionär. Von der "Zionisten-Lobby in den 60er Jahren geschaffene, dem Volksverhetzungsparagraphen in Deutschland ähnliche Gesetze, kämen dadurch ins Wanken. Der Freispruch verschaffte Zündel erhebliche Publizität. Mit diesem Spruch, so erklärte er, sei das Holocaust-Thema für ihn zufriedenstellend gelöst, er wollte sich nun wichtigeren Themen zuwenden. In der Ausgabe Nr. 160 des von ihm herausgegebenen und vertriebenen "Germania-Rundbriefes" vom 11. September 1992 erklärte er, aufdecken zu wollen, daß es sich bei der "Holocausf'-Angelegenheit nicht so sehr um Wiedergutmachung des Unrechts an Menschen, sondern vielmehr um ein globales Verbrechen handele. Dieses sei von genialen teuflischen Gehirnen während des Krieges oder gar vorher schon ausgeheckt worden, um hunderte von Millionen Mark und enorme andere Schätze durch Erpressung auf Staatsebene, ohne jegliche Gegenleistung zu ergaunern. Dieser teuflische Plan sollte aber nicht nur seine Erfinder und Nutznießer bereichern, sondern zugleich Deutschland und die anderen weißen Nationen, auch die Sieger, für Jahrhunderte durch Tributzahlungen schwächen. Was hier sichtbar werde, so behauptete Zündel weiter, sei ein raffiniertes Wirtschaftsverbrechen globalen Ausmaßes. Die 51
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • empfangen, erzielten hier aber keine nachhaltige Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat begegnet den revisionistischen Propagandadelikten mit Maßnahmen, die sich im wesentlichen
Verbrecher hätten höchstwahrscheinlich vorsorglich eingeplant, ein Staatsgebilde künstlich zu schaffen, wo es in Jahrtausenden keines gegen habe, in das sie hätten flüchten können, um ihre Beute und sich selbst in Sicherheit zu bringen (gemeint ist der Staat Israel). Dieses Staatsgebilde, so führte Zündel weiter aus, diene aber nur vordergründig als Staat. Hauptsächlich werde es benutzt, um Wirtschaftsspionage und Sabotage in anderen Staaten, auch befreundeten, zu betreiben. Daneben werde dieser Staat als Basis für enorme Waffenschiebereien, Waffenproduktion und Trainingslager für Mordkommandos benutzt. Zündel stellte abschließend fest, daß diese neue Richtung vorübergehend sei, denn er lasse sich nicht ewig von "diesen Psychopathen und Teufeln" in seinem Handeln behindern. Es gelte, dieser Gangster habhaft zu werden und die Fesseln Deutschlands zu sprengen. Nach diesen Äußerungen war klar, daß die revisionistischen Hauptaktivitäten von nun an auch antisemitischer/antizionistischer Prägung sein würden. Tatsächlich entsprachen die revisionistischen Aktivitäten im wesentlichen dem von ihm vorgegebenen neuen Kurs. So veröffentlichte der Alt-Nazi Otto-Ernst Remer in der von ihm herausgegebenen "Remer Depesche" vom Dezember 1992 einen "Aufruf an alle Deutschen: Keine Gewalt gegen Ausländer". Darin wird die Behauptung aufgestellt, daß Israel daran interessiert sei, die deutsche Nation weltweit zu diffamieren. Dazu passe es am besten, dem deutschen Volk kollektiven Ausländerhaß unterzuschieben. Er warnte davor, sich zu Gewalttaten provozieren zu lassen. Die Subjekte, die zur Gewalt aufriefen, seien meist Provokateure. Die Schuld für die verheerenden Zustände in Deutschland sei nicht bei den Zuwanderern zu suchen. "Die wahren Schuldigen" hat Remer in Bonn und in den Landesregierungen geortet. In dem "Germania-Rundbrief Nr. 115 vom 10. Februar kündigte Zündel an, daß er sich durch "Medienspektakel" eine größtmögliche Medienpräsenz schaffen wolle. Zur Intensivierung der "revisionistischen Aufklärungsarbeit" habe er in den USA Radio-Sendezeiten gekauft, um so weltumspannend und unzensiert wirken zu können. Diese Sendungen der "Stimme der Freiheit" wurden über den kommerziellen US-Sender WRNO/New Orleans, zu dessen Kunden hauptsächlich Anbieter mit religiösem Hintergrund gehören, von Mai bis September verbreitet. Sie waren in Deutschland zu empfangen, erzielten hier aber keine nachhaltige Wirkung. Der demokratische Rechtsstaat begegnet den revisionistischen Propagandadelikten mit Maßnahmen, die sich im wesentlichen auf die SSSS 130 (Volksverhetzung ) und 131 (Aufstachelung zum Rassenhaß) des StGB stützen. Das OVG Schleswig bestätigte am 5. Oktober eine Entscheidung des Kreises Segeberg vom November 1991 und die erstinstanzliche Entscheidung gegen David Irving. Ihm wurde damals untersagt, auf einer Veranstaltung des NPD-nahen Freundeskreises "Ein Herz für Deutschland" am 8. November 1991 in Lentföhrden seine Thesen zur "Auschwitzlüge" zu verbreiten. Der Kreis 52
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Lebens sollte die Scharia als von Gott geschaffene islamische Rechtsund Werteordnung bilden. Da die Staatsgewalt von Gott ausgehe, seien laizistische
  • bürgerlichen Staates", in dem alle Bürger die gleichen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten haben
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB) ("Gama'at al-Ikhwan al-Muslimin") Gründung: 1928 in Ägypten Leitung: Muhammad Badi (Sitz: Ägypten) Mitglieder/Anhänger in Deutschland: 1.300 (2009: 1.300) Publikationen: "Risalat al-Ikhwan" ("Rundschreiben der Bruderschaft") Die 1928 von dem Lehrer Hasan al-Banna (1906-1949) in Ägypten gegründete MB gilt als die älteste und einflussreichste sunnitische islamistische Bewegung. Nach eigenen Angaben ist sie weltweit in mehr als 70 überwiegend muslimischen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung vertreten und agiert dabei häufig unter anderen Namen. Neben dem Gründer al-Banna ist es vor allem Sayyid Qutb (1906-1966), dessen Lehren die MB bis heute beeinflussen. Zahlreiche islamistische Organisationen, wie die ägyptischen Gruppierungen "al-Gama'a al-Islamiya" (GI) und "al-Jihad al-Islami" (JI) sowie die palästinensische HAMAS (vgl. Kap. III, Nr. 1.3), basieren auf der Ideologie der MB. Ziel der MB war es, zunächst die Souveränität Ägyptens auf der Ziele Grundlage der islamischen Prinzipien durchzusetzen, hin zu einem "wahrhaft islamischen" Staat. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein föderales großislamisches Weltreich unter Führung eines Kalifen (Kalifat) stehen. Alleinige Grundlage des gesellschaftlichen, politischen und privaten Lebens sollte die Scharia als von Gott geschaffene islamische Rechtsund Werteordnung bilden. Da die Staatsgewalt von Gott ausgehe, seien laizistische oder säkulare Staatsformen abzulehnen. Heute plädieren der sogenannte Reformflügel der MB sowie international engagierte MB-Ideologen für die Gründung eines "bürgerlichen Staates", in dem alle Bürger die gleichen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten haben. 251
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Führung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 1.2 "Hizb ut-Tahrir" (HuT) ("Partei der Befreiung") Gründung: 1953 in Jerusalem Leitung: Ata Abu al-Rashta alias Abu Yasin (seit April 2003) Mitglieder in Deutschland: 300 (2009: 300) Publikationen: "al-Khilafa" ("Das Kalifat", englisch/arabisch); "Hilafet" ("Das Kalifat", türkisch) und "Köklü Degisim" ("Grundlegender Wandel", türkisch); "al-Waie" ("Das Bewusstsein", arabisch); "Expliciet" (niederländisch) Betätigungsverbot Verbotsverfügung vom in Deutschland: 10. Januar 2003 Die HuT wurde 1953 in Jerusalem von Taqiaddin al-Nabhani (1909-1977) gegründet, dessen Schrift "Die Lebensordnung des Islam" ("Nizam al-Islam") der Organisation bis heute als ideologische Grundlage dient. Aus Sicht der Organisation, die sich selbst als politische Partei begreift, regelt der Islam abschließend alle Fragen der Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch solche des alltäglichen Lebens. Ziel der pan-islamisch geprägten HuT ist die Vereinigung der Ziele islamischen Gemeinde (Umma) zu einem einzigen Staat unter Auflösung der bisherigen nationalstaatlichen Grenzen. Gesetzliche Grundlage dieses unter der Führung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein. 245
Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • abgewiesen. Das Urteil ist seit dem 23. Juni 2010 rechtskräftig. Wertung Die "Hizb Allah"-Anhänger in Europa unterstützen die Organisation
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der in Göttingen ansässige Spendensammelverein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) ist bundesweit tätig und unterstützt mit den in Deutschland gesammelten Geldern karitative Programme der "Hizb Allah" für Familien und Kinder, deren Angehörige bei Kampfhandlungen gegen Israel getötet wurden. Im Jahr 2010 erkannte das Finanzamt Göttingen dem WKP die Gemeinnützigkeit ab. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins wurde am 8. April 2010 vom Finanzgericht Hannover abgewiesen. Das Urteil ist seit dem 23. Juni 2010 rechtskräftig. Wertung Die "Hizb Allah"-Anhänger in Europa unterstützen die Organisation im Libanon, indem die jeweiligen Gemeinden Gelder sammeln bzw. logistische Unterstützung leisten. Die in Deutschland gesammelten Spenden fördern damit zumindest mittelbar den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Gewissheit, dass den Hinterbliebenen der im Kampf Getöteten finanziell geholfen wird, steigert die Bereitschaft, sich aktiv am Kampf zu beteiligen, und unterstreicht in den Augen der Anhänger ihre Rolle als "Märtyrer". 244
Seite 450 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Michael 91 Rudrakumaran, Visuvanathan 327 Schanzenviertelfest 141 Scharia (islamische Rechtsordnung
REGISTER Rote Hilfe e.V. (RH) 128, 181 ff. SALAM! Zeitschrift für junge Muslime (Publikation) 273 Rotfüchse 177 Sauerland-Gruppe 205, 208 f., 227 Rothe, Judith 94 Schäfer, Michael 91 Rudrakumaran, Visuvanathan 327 Schanzenviertelfest 141 Scharia (islamische Rechtsordnung) 203 f., 230, S 239, 245, 251, 257, 267 f., 271, 278 Saad, Maulana Ibrahim 274 Schiiten/schiitisch 219, 242, 273 Saadet Partisi (SP, Partei der Schlachthaus Glückseligkeit) 259, 262 (Musikgruppe) 109 Salafisten / Schmidt, Björn 173 salafistisch 205, 229 f. Schmidt, Edda 94 salafistische Einrichtungen 205, 230 Schwarzer Block 188 Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat - Scientology Kirche Deutschland GSPC) 221 e.V. (SKD) 389 salafistische Prediger 205, 230 f. Scientology Kirche Frankfurt e.V. 390 450
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Verbaldelikten" stellen sie die am stärksten belastete Altersgruppe. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen wurden 1993 nur in geringem Maße als Tatverdächtige fremdenfeindlicher
zum Rassenhaß und andere Straftaten sowie Nötigungen und Bedrohungen erfaßt. Der Anteil der schweren Straftaten hat sich gegenüber dem Vorjahr von 73 auf 69 Fälle verringert. Fast 80% dieser Straftaten (55 Fälle) hatten eine fremdenfeindliche Ausrichtung (1992: 49 Fälle). Die Zahlen im Einzelnen: Im Bereich der schweren Straftaten gab es zwei Tötungsversuche (1992: 1), von denen einer fremdenfeindlich (1992: 0) motiviert war. Von den festgestellten elf Brandstiftungen (1992: 7) waren sieben fremdenfeindlich (1992: 6). Die Zahl der Körperverletzungen lag im Berichtszeitraum bei 40 (1992: 29), von denen sich 35 (1992: 24) gegen Fremde richteten. Landfriedensbrüche wurden nicht festgestellt (1992: 1 fremdenfeindliche Feststellung). Bei den 16 Sachbeschädigungen (1992: 35) mit Gewaltanwendung gingen elf (1992: 18) zu Lasten von ausländischen Mitbürgern. Bei den "weniger" gravierenden Delikten, deren subjektive Wirkung unbestritten ist, stiegen die Gesamtzahlen von 310 auf 328 Straftaten, darunter der Anteil der Straftaten mit fremdenfeindlicher Zielrichtung von 108 auf 155. Das häufigste Delikt war die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mit 145 (1992:169) bekanntgewordenen Fällen. Auch in Hamburg war nach dem Möllner Brandanschlag als Folgewirkung noch im Januar 1993 bei der Gesamtzahl aller fremdenfeindlichen Straftaten ein hohes Niveau zu verzeichnen, das aber bis zum Brandanschlag in Solingen am 29. Mai deutlich abfiel. Im Sog dieses brutalen Anschlages erreichten die Hamburger Fallzahlen im Juni ihre Jahresspitze mit 34 festgestellten Straftaten. In der 2. Jahreshälfte war - nur unterbrochen durch ein kurzfristiges Ansteigen der Fallzahlen im Monat September (Bürgerschaftswahl/Spitzenwert, der bundesweit nicht zu finden ist) ähnlich wie in der Bundesentwicklung ein kontinuierliches Abfallen des Meldeaufkommens zu verzeichnen. in der Altersstruktur der ermittelten 102 Tatverdächtigen sind wesentliche Veränderungen festzustellen. Während 1991 und 1992 die unter 20jährigen bei den Tatverdächtigen dominierten, ist deren Anteil 1993 auf 39% gesunken. Parallel dazu stieg der Anteil der über 30jährigen als Tatverdächtige fremdenfeindlicher Straftaten; ihr Anteil ist von 0 (1991) über 2 1 % (1992) auf nahezu 40% gestiegen. Bei den "Verbaldelikten" stellen sie die am stärksten belastete Altersgruppe. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen wurden 1993 nur in geringem Maße als Tatverdächtige fremdenfeindlicher Straftaten festgestellt. Weniger als 20% waren Skinheads. Mit 17 Tatverdächtigen stellten sie in der Altergruppe der unter 20jährigen einen Anteil von rd. 50%. 58
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Bedeutung der "Gewalt" gewürdigt. Daß mit derartigen Veröffentlichungen deutsche Rechtsextremisten zu Gewalttaten motiviert werden sollen, verdeutlichen einige Zitate: "Wir brauchen
veröffentlichte Lauck unter der Überschrift "Gewalt als Kampfmittel" einen Artikel, der in gleicher Form bereits 1982 bei ihm erschienen war. Mit den vorangestellten Bemerkungen, daß man Gewaltanwendung ablehne und nur einen Gedankenaustausch in der NS-Bewegung forcieren wolle, wird in einer "FÜR" und "WIDER" - Form die Bedeutung der "Gewalt" gewürdigt. Daß mit derartigen Veröffentlichungen deutsche Rechtsextremisten zu Gewalttaten motiviert werden sollen, verdeutlichen einige Zitate: "Wir brauchen nicht auf die Gewalt als Kampfmittel zu verzichten". "Unsere heutige Gewaltanwendung wäre keineswegs ein Putschversuch, sondern nur eine Ausweitung des Propagandakampfes und eine gerechte Selbstverteidigungsmaßnahme". "Gegen den fanatischen Einzelkampfer, der klar denkt und kaltblütig handelt, gibt es keinen Schutz. (Vor allem wenn er den Mund hält)". "Wenn das ungerechte NS-Verbot und unsere Forderung für seine Aufhebung betont wird und unsere Angriffsziele richtig ausgewählt werden, wird es Verständnis und Sympathie haben". "Es ist unsere Pflicht, jeden NS-Einsatz propagandistisch auszunutzen, gleich ob er friedlich ist oder nicht". "In fast jedem Falle wird der Einsatz wirksamer, wenn NSDAP/AO Propagandamaterial benutzt oder hinterlassen wird." Die Aktivitäten des Gary Lauck sind in den Vereinigten Staaten von Amerika weder mit Strafe bedroht noch verboten. Im November/Dezember 1992 wurde bekannt, daß von Unbekannten eine Publikation "Eine Bewegung in Waffen - Band IIb - Handbuch für improvisierte Sprengtechnik / Herausgeber: Autorenkollektiv Werwolf - Copyright 1992/103 by Horst-Wessel-Verlag" verschickt worden war. Auf ihrem Titelblatt befinden sich die Abbildung eines auf die Spitze gestellten Hakenkreuzes und die Abbildung eines Sturmgewehres. Aufgabeort war bei den bekannt gewordenen Fällen Hamburg. Absendeanschrift war ein Postfach in Rotterdam/Niederlande. Als Vorlage dieser Publikation könnte nach ersten Einschätzungen ein Armee-Handbuch gedient haben. Es befaßt sich detailliert mit der Herstellung von Brandund Sprengbomben und beschreibt Sprengtechniken. Fachleute des Bundeskriminalamtes 61
Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen als bisher, wenn es heißt, grundlegende gesellschaftliche Wandlungen seien "nicht ohne außerparlamentarische Bewegung und außerparlamentarische Kämpfe möglich"; Judith
  • versteht sich nach wie vor als Zusammenschluss unterschiedlicher "linker Kräfte"190; sie lässt auch offen extremistische Zusammenschlüsse wie die "Kommunistische
168 Linksextremistische Bestrebungen als bisher, wenn es heißt, grundlegende gesellschaftliche Wandlungen seien "nicht ohne außerparlamentarische Bewegung und außerparlamentarische Kämpfe möglich"; Judith DELLHEIM, Mitglied des Parteivorstands, behauptete jedoch in einem Beitrag des Mitgliedermagazins "DISPUT", Heft Nr. 9 vom September 2001: "Sowohl dem geltenden Parteiprogramm als auch dem von Gabi Zimmer vorgestellten Entwurf liegt die Auffassung zu Grunde, dass der außerparlamentarische Kampf für gesellschaftliche Veränderungen entscheidend ist." Auch das Mitglied des Parteivorstands, Sahra WAGENKNECHT, bekräftigte in einem Interview mit dem Magazin "Konkret", Heft Nr. 8 vom August 2001: "Man muss die Möglichkeiten parlamentarischer Opposition nutzen, starkes Gewicht darauf legen, außerparlamentarisch verankert zu sein, und vor allem außerparlamentarischem Widerstand im Parlament eine Lobby geben." 2.2 Extremistische Strukturen in der PDS Die PDS versteht sich nach wie vor als Zusammenschluss unterschiedlicher "linker Kräfte"190; sie lässt auch offen extremistische Zusammenschlüsse wie die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), das "Marxistische Forum der PDS", in einigen Ländern die "Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS" (AGJG)191 sowie die Organisationen des "Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" - BWK -)192 im Rahmen der Partei wirken. Auch entsenden sie nach einem festgelegten Schlüssel Delegierte zu den Parteitagen. In der Finanzplanung wird ihnen - soweit es die Partei öffentlich bekannt gibt - finanzielle Unterstützung gewährt. Die PDS hält an der KPF als Bestandteil der Partei fest. "Kommunistische Die in der KPF zusammengeschlossenen Kommunisten der PDS Plattform der PDS" fühlen sich nach wie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie (KPF) verpflichtet: Einer der Sprecher der KPF und Mitglied des Parteirats
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 167 Im Programmentwurf der Parteiführung wird ferner daran festSystemüberwindung gehalten, die kapitalistischen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse", also Machtund Eigentumsverhältnisse, verändern
Linksextremistische Bestrebungen 167 Im Programmentwurf der Parteiführung wird ferner daran festSystemüberwindung gehalten, die kapitalistischen "Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse", also Machtund Eigentumsverhältnisse, verändern, zurückdrängen und "letztlich überwinden" zu wollen.187 Die Parteivorsitzende verdeutlichte in der Tageszeitung "Neues Deutschland" (ND) vom 16./17. Juni die Strategie der Systemüberwindung: "Das besonders 'Gefährliche' unseres Entwurfes aber ist, dass hier sozialistische Utopie und radikale Gesellschaftskritik verknüpft sind mit konkreten Vorschlägen für gesellschaftliche Veränderungen, die Profitbzw. Kapitaldominanz real zurückdrängen, um sie in der Folge zu brechen. Diese Schritte zielen auf eine Entwicklung, die Kapitalismus überwindet." Der Vorsitzende der Grundsatzkommission der PDS Dieter KLEIN, zugleich einer der Autoren des Programmentwurfs, erläuterte die darin verankerte Strategie wie folgt: "Unser Entwurf umfasst vom Ansatz her und in Gestalt unserer alternativen Strategieangebote eine Spannweite von Erreichbarem in absehbarer Zeit bis zu Forderungen, die über den Kapitalismus hinausweisen. Er begründet ein transformatorisches Projekt, das im Heute ansetzt und in einem Prozess, der tiefe Brüche auch in den Eigentumsverhältnissen einschließen wird, auf eine andere Gesellschaft zielt." ("Neues Deutschland" vom 15. Juni 2001)188 Zum Verhältnis von Reformen und systemüberwindenden Zielen äußerte sich Gabriele ZIMMER auf dem Pressefest der Tageszeitung "Neues Deutschland" (ND) am 16. Juni, dokumentiert in der Ausgabe vom 22. Juni: "Die PDS ist eine Partei, ... [die] den Doppelweg gehen will, nämlich Opposition zum bestehenden Gesellschaftssystem zu sein und gleichzeitig hier und heute Politik machen zu wollen und nicht darauf zu warten, dass vielleicht in 10, 15, 20 Jahren mal die Verhältnisse so sind, dass wir sagen können, jetzt sind wir als Sozialisten gefragt." 189 Nach traditionellem Verständnis räumt die PDS dem "außerparla"Außermentarischen Kampf" Vorrang gegenüber der parlamentarischen parlamentarischer Kampf" Arbeit ein. Der Programmentwurf formuliert dies zwar schwächer Bericht 2001
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • verfügt er über das größte und einflußreichste Presseimperium im rechtsextremen Lager. Außer der Berichterstattung über Aktivitäten der DVU werden
Frontsoldaten" (ER), - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (l.f.A.), - "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur" - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) sind laut Satzung automatisch DVU-Parteimitglieder, sofern sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Die DVU wird von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. Frey von München aus autoritär und zentralistisch geführt. Sie ist in allen Bundesländern mit eigenen Landesorganisationen vertreten. Die DVU-Mitglieder in Berlin und Brandenburg sind im Landesverband Berlin-Brandenburg zusammengefaßt. Das zwölf Punkte umfassende Parteiprogramm der DVU mit Forderungen wie "Bewahrung der deutschen Identität", "Gleichberechtigung für Deutschland", "Schaffung von Arbeitsplätzen", "Schutz vor Kriminellen" oder "Direkte Demokratie für deutsche Bürger" ist vage formuliert und vermeidet weitgehend extremistische Formulierungen. Die DVU verfügt über keine offizielle Parteizeitung. Die politische Propaganda wird in den beiden Wochenzeitungen "DEUTSCHE NATIONALZEITUNG" (DNZ) und "DEUTSCHE WOCHENZEITUNG" (DWZ) betrieben. Die Zeitungen stammen aus Freys Verlag und werden von ihm in einer wöchentlichen Auflage von 50.000 bzw. 30.000 Exemplaren herausgegeben. Damit verfügt er über das größte und einflußreichste Presseimperium im rechtsextremen Lager. Außer der Berichterstattung über Aktivitäten der DVU werden in diesen Blättern Themen wie Ausländerfeindlichkeit, antijüdische Agitation, Nationalismus und Revisionismus in aggressiver Form behandelt. Eine strafrechtliche Relevanz einzelner Artikel konnte jedoch bisher nicht nachgewiesen werden. In der DNZ und der DWZ wird für Bücher, Medaillen und Videos geworben, die im "FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenhandel" von Dr. Freys Ehefrau angeboten werden. Die DVU grenzt sich durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse von Skinheads und neonazistischen Parteien ab. Dadurch sowie durch Lippenbekenntnisse zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung versucht die DVU, sich als "seriöse Alternative" zu demokratischen Parteien darzustellen. Regionale und überregionale Aktivitäten können von den Landesverbänden nur mit Zustimmung der Parteizentrale durchgeführt werden. Veranstaltungen sind selten und zumeist nicht öffentlich. Von den Parteimitgliedern nimmt nur ein geringer Teil an der politischen Arbeit der Partei teil. Die Mehrheit der Mitglieder beschränkt sich auf den Bezug der 66
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • beobachtenden Bemühungen von RAF-Unterstützern, sich auch in andere linksextremistische Zusammenhange einzubringen, wurden im weiteren Verlauf des Jahres 1993 kaum
Gefüge nicht beeindrucken lassen wollen. Für sie sind neben der Gefangenenproblematik auch andere Themen von Belang. Wenngleich die Arbeitskonferenz ohne konkrete Ergebnisse endete, wurde doch die Bereitschaft zu größerer Verbindlichkeit im Umgang miteinander erkennbar. Immerhin gelang es auf der Konferenz, die vorher herrschende Sprachlosigkeit innerhalb des RAF-Umfeldes zu überwinden. Einige Teilnehmer sahen in dem Bruch sogar die Chance für einen Neuanfang ohne Belastung durch die alten Dogmen. Die im Verlauf des Jahres 1992 bis zum Beginn des Jahres 1993 zu beobachtenden Bemühungen von RAF-Unterstützern, sich auch in andere linksextremistische Zusammenhange einzubringen, wurden im weiteren Verlauf des Jahres 1993 kaum intensiviert, sondern gingen - zumindest in Hamburg - wieder zurück. Nach wie vor betrachten es die meisten RAF-Unterstützer als erforderlich, im Sinne einer politischen Neuorientierung auf andere Gruppen zuzugehen, um so den "Aufbau einer Gegenmacht von unten" zu forcieren. Aber durch die den Gesamtkomplex RAF erschütternden Vorgänge bedingt, drehten sich die Umfeldangehörigen in den letzten Monaten um sich selbst. Bevor man auf. andere zugehen will, beabsichtigt man offensichtlich, sich zunächst Klarheit über die eigenen politischen Zukunftsabsichten zu verschaffen. Trotz der Verwerfungen innerhalb der RAF konnte das Hamburger RAF-Umfeld (derzeit ca. 120 Personen) einige gutbesuchte Veranstaltungen durchführen, die vorwiegend die Forderung nach Freilassung der "politischen Gefangenen" unterstützen sollten. Ein Teil des RAF-Umfeldes konzentrierte sich dabei auf die in Lübeck inhaftierte Irmgard Möller. Diese "Freilassungsinitiative Irmgard Möller" organisierte verschiedene Veranstaltungen, die auch von Personen außerhalb des RAF-Umfeldes besucht wurden. "Bewohner und Bewohnerinnen der Hafenstraße" riefen anläßlich des Todes von Wolfgang Grams zu einer Solidaritätsdemonstration am 3. Juli in Hamburg auf. An der Demonstration nahmen 100 Szeneangehörige und 80 Personen aus dem Hochschulbereich teil. Bis zur Abschlußkundgebung vor dem Komplex Hafenstraße reduzierte sich die Teilnehmerzahl auf 40 Personen. Dies war, gemessen an sonstigen Ereignissen dieser Bedeutung, eine ernüchternd geringe Teilnehmerzahl. 125
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • rund 700 Mitgliedern die personell stärkste rechtsextremistische Organisation in Hamburg dar. Offiziell existiert sie nur als Landesverband ohne Kreisorganisationen. Versuche
mehrerer Abgeordneter aus der DVU. Die DVU in der Bremer Bürgerschaft verlor ihren Fraktionsstatus, da drei Abgeordnete im Laufe des Jahres die Partei verließen und die "Nationalkonservative Gruppe" gründeten. Nachdem zunächst drei der sechs DVU-Abgeordneten im Kieler Landtag aus der DVU ausgetreten waren, zerfiel auch die Kieler DVU-Fraktion und verlor ihren Fraktions-Status. Mittlerweile sind vier der ehemals sechs DVU-Abgeordneten der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) beigetreten. Der negative Trend setzte sich auch bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft fort, an der Landesverband der DVU das erste Mal teilnehmen durfte. Zahlenmäßig stellt die DVU mit rund 700 Mitgliedern die personell stärkste rechtsextremistische Organisation in Hamburg dar. Offiziell existiert sie nur als Landesverband ohne Kreisorganisationen. Versuche oder auch nur Ansätze zu eigenständiger politischer Arbeit hat Frey in der Vergangenheit immer unterbinden können. Damit wurde ein organisatorisches Eigenleben mit der Heranbildung von aktiven und organisationserfahrenen Mitgliedern bewußt verhindert. Die hohen Mitgliedszahlen bundesweit sind auch das Ergebnis der Postwurfsendungen in Wahlkämpfen, mit dem Versuch verbunden, Leser für die Frey'schen Publikationen zu gewinnen. Die von Frey in der Vergangenheit gesammelten Anhänger seiner Deutschen Volksunion e.V. und den angeschlossenen einflußund funktionslosen Aktionsgemeinschaften dürften vielfach nicht wissen, daß sie seit einer Satzungsänderung automatisch DVUParteimitglieder sind, wenn sie es nicht ausdrücklich schriftlich ablehnen. Bei den so entstandenen Mitgliedschaften handelt es sich eher um organisierte Leserschaften denn um Parteimitglieder. Nur ein geringer Prozentsatz weiß um die im Regelfall monatlich stattfindenden internen Veranstaltungen auf Landesebene. Bürgerschaftswahlkampf Unmittelbar nachdem bekannt wurde, daß eine Wiederholung der Bürgerschaftswahl erforderlich sei, beschloß der Bundesvorstand der DVU am 5. Mai die Wahlteilnahme. Die DVU verbreitete diesen Beschluß in den Frey'schen Zeitungen vom 14. Mai. Für die Bürgerschaft nominierte die Partei 63 Kandidaten, darunter 2 Mitglieder der NPD. Die Kandidatenliste wurde angeführt von dem in der DVU funktionslosen Rudolf Reimers. Für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen stellte die Partei in Hamburg-Mitte 12, Altona 5, Eimsbüttelö, Hamburg-Nord 9, Wandsbek 16, Bergedorf 6 und Harburg 12 Kandidaten auf. 68

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