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Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Juni 1990 und "Polen hat kein Recht auf 1 Vgl. Punkt 1 Abs. 2 des Programms der "Deutschen Volksunion - Liste
  • Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher
- 106 - Das politische Gedankengut der "national-freiheitlichen" Organisationen wird getragen von - Ausländerfeindlichkeit ("Überfremdung in Deutschland" - DNZ vom 2. Februar 1990, "Steuergelder für Asylschwindler" und "Wie die Deutschen benachteiligt werden" - DNZ vom 9. Februar 1990, "Kann Deutschland deutsch bleiben?" - DA vom 23. Februar 1990, "Deutsche raus, Asylbewerber rein!" - DNZ vom 25. Mai 1990, "Droht Überfremdungs-Gefahr" - DNZ vom 8. Juni 1990, "Erobern Ausländer Deutschland? Der geheime Überfremdungsplan" - DNZ vorn 20. Juli 1990 und "Wie Ausländer Deutschland überschwemmen" - DNZ vom 21. September 1990) , - latentem Antisemitismus ("Israelischer Besatzungsterror: Das wahre Ausmaß" - DNZ vom 20. April 1990, "Kniefall vor Jüdischem Weltkongreß" - DNZ vom 22. Juni 1990 und "Beim Israel-Besuch der deutschen Parlaments-Präsidentinnen Bergmann-Pohl (Volkskammer der DDR) und Süßmuth (Bundestag) wurde an antideutschen Schuldund Sühnepredigten alles bisher Dagewesene über (besser: unter-) troffen." - DNZ vom 29. Juni 1990) und - Nationalismus ("Landraub bleibt Landraub" - DNZ vom 22. Juni 1990 und "Polen hat kein Recht auf 1 Vgl. Punkt 1 Abs. 2 des Programms der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU): "...Begrenzung des Ausländeranteils, Stopp dem zunehmenden Ausländerzustrom, Beschleunigung der Asylverfahren, Ausweisung von kriminellen Ausländern. Alle gesetzgeberischen und rechtlichen Möglichkeiten unserer freiheitlichen Rechtsordnung müssen ausgeschöpft werden, um unzweifelhafte Scheinasylanten rascher abzuschieben..."
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU) zusammensetzen, hatten von allen rechtsextremistischen Vereinigungen den größten Mitgliederrückgang . 2.2.1 "Deutsche Volksunion
- 108 - Ihr Feindbild wird nunmehr vom Antiamerikanismus bestimmt . 2.2 Organisationen Die "national-freiheitlichen" Organisationen, die sich im wesentlichen aus der "Deutschen Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften und der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU) zusammensetzen, hatten von allen rechtsextremistischen Vereinigungen den größten Mitgliederrückgang . 2.2.1 "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften Die von Dr. Gerhard FREY im Jahre 1971 gegründete und geleitete DVU weist mit ihren sechs Aktionsgemeinschaften - "Aktion Oder-Neiße" (AKON) 2 , - "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), - "Initiative für Ausländerbegrenzung" (I.f.A.), - "Aktion deutsches Radio und Fernsehen" (ARF), - "Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten" und - "Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur", -*- B e i d e Oi.gdiii &<at i o n e n Veiwenuell dits A b k Ü i Z U n y "DVU". 2 Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 führt die AKON wieder den ehemaligen Namen "Aktion Oder-Neiße" (AKON), unter dem sie im Jahre 1962 gegründet wurde. Im Jahre 1978 änderte sie ihren Namen in "Bund für deutsche Einheit - Aktion OderNeiße e.V." (AKON) und ein Jahr später in "Aktion deutsche Einheit" (AKON) . Seit dem Jahre 1982 ist sie eine Aktionsgemeinschaft der DVU. Die Neufassung des Programms der AKON fordert ein "deutsches Deutschland" in "gerechten" Grenzen sowie Selbstbestimmung für alle Deutschen.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen "Fast täglich spürt Neumünster die Auswirkungen der Überfremdung durch Straftaten von Migranten. Erst vor ein paar Tagen
III Rechtsextremistische Bestrebungen "Fast täglich spürt Neumünster die Auswirkungen der Überfremdung durch Straftaten von Migranten. Erst vor ein paar Tagen kam es zu einem brutalen Angriff im Einkaufszentrum "Holsten-Galerie" Es reicht! Keine weiteren Migranten nach Neumünster! Kriminelle Ausländer konsequent abschieben!"28 Mit der Verwendung des Begriffs "Überfremdung" versuchte die HEIMAT/NPD, Ängste und Vorurteile gegenüber Zugewanderten zu schüren. Migrantinnen und Migranten werden dabei nicht mehr als individuelle Persönlichkeiten geschildert, sondern verallgemeinernd als bedrohliches Kollektiv dargestellt, das nur ein Ziel hat: Sicherheit, Lebensqualität und eine vermeintliche Identität der einheimischen Bevölkerung zu gefährden und zu zerstören. 1.3.2 Ausblick Der Erfolg der HEIMAT/NPD bei der Kommunalwahl in Neumünster blieb ein singulärer Vorgang. Er entfaltete keine Wirkung ins Land hinein. Von einer landesweit aktiven und vernetzten Partei kann daher auch in Zukunft keine Rede sein. Mit gerade einmal 80 Mitgliedern in ganz Schleswig-Holstein hat die HEIMAT/NPD im Berichtsjahr einen historischen Tiefpunkt erreicht. Es gibt keine Anhaltspunkte für eine nennenswerte Trendumkehr in den nächsten Jahren. Der Erosionsprozess der Partei in Schleswig-Holstein dürfte sich eher weiter fortsetzen. Gleichwohl kündigte die HEIMAT/NPD an, bei der Europawahl im Juni 2024 auch in Schleswig-Holstein antreten zu wollen. Voraussetzung dafür sind jedoch laut Wahlrecht eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften.29 28 Facebookseite HEIMAT/NPD-SH, abgerufen am 12.10.2023. 29 Facebookseite HEIMAT/NPD-SH, abgerufen am 29.08.2023. Seite 93
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 1.4 Junge Nationalisten (JN) Schleswig-Holstein Logo der Jungen Nationalisten Die NPD unterhält die 1969 gegründete Jugendorganisation "Junge
III Rechtsextremistische Bestrebungen 1.4 Junge Nationalisten (JN) Schleswig-Holstein Logo der Jungen Nationalisten Die NPD unterhält die 1969 gegründete Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) Bei den JN Schleswig-Holstein handelt es sich um eine kleine Gruppe von rund 10 JN-Angehörigen. 1.4.1 Entwicklungen und Aktivitäten Die Umbenennung der Mutterpartei NPD in Heimat (siehe auch unter Kapitel 1.1 HEIMAT/NPD-Bundesverband) auf ihrem Bundesparteitag Anfang Juni nahm die JN zum Anlass, die Änderung des Parteinamens wohlwollend auf ihrer Internetseite zu kommentieren, aber auch, um ihre Erleichterung besonders zu betonen, insbesondere nachdem sie im vergangenen Jahr angekündigt hatte, dass ihr Verbleib in der Mutterpartei von der Umbenennung der Partei abhängig sei. In Schleswig-Holstein fanden auch in diesem Berichtsjahr nur vereinzelte öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der JN statt. Die Messerattacke Ende Januar in Brokstedt instrumentalisierte die JN für eine im neonazistischen Stil aufgeladene Aktion: Auf ihrer Internetseite veröffentlichte sie einen Beitrag mit dem Titel "Messermord in Brokstedt"30 und illustrierte ihn mit einem Foto, auf dem JN-Anhänger maskiert mit einem Transparent "Wir gedenken der Opfer von Migration und Multikulti", vor zwei Holzkreuzen Position bezogen: 30 Internetseite Aktion-Widerstand, abgerufen am 30.01.2023. Seite 94
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen ten - nach anfänglicher Bekundung von Anteilnahme - vehement gegen die angekündigten militärischen Gegenmaßnahmen der USA und der NATO agitiert
  • Demonstrationen und Gegenaktionen mobilisiert. "Widerstand im Erstmals praktizierten Linkextremisten den "Widerstand im Cyberspace" Cyberspace". Der von der Initiative "Libertad!" - einem
190 Linksextremistische Bestrebungen ten - nach anfänglicher Bekundung von Anteilnahme - vehement gegen die angekündigten militärischen Gegenmaßnahmen der USA und der NATO agitiert und zu Demonstrationen und Gegenaktionen mobilisiert. "Widerstand im Erstmals praktizierten Linkextremisten den "Widerstand im Cyberspace" Cyberspace". Der von der Initiative "Libertad!" - einem Zusammenschluss von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene - initiierte Versuch, am 20. Juni durch massenhafte Zugriffe die Homepage der Lufthansa AG zu blockieren, ist zwar gescheitert; lediglich in den ersten Minuten des Blockadeversuchs kam es durch einen erhöhten Zugriff für Nutzer kurzfristig zu längeren Wartezeiten beim Aufbau der Homepage. Gleichwohl bewerteten die Initiatoren das starke Interesse der Medien an der Aktion als Erfolg. Diskutiert wurden derartige Aktionen bereits seit einiger Zeit, so hieß es in der Nürnberger Szenezeitschrift "barricada" entsprechend: "Dem eigenen Aktionsfeld im Internet selbst sind bei entsprechender technischer Kenntnis kaum Grenzen gesteckt. Gegen einen wirkungsvollen Angriff auf eine Seite/eine Einrichtung im Netz per Viren oder Datenüberlastungsaktionen ist ein Sprengstoffanschlag in seiner Wirkung kaum mehr als Peanuts, Beispiele gab es dafür in der Vergangenheit einige. Cyber-Guerilla, vielleicht DIE militante Option des Widerstands im 21. Jahrhundert, wir werden's sehen." ("barricada", Ausgabe Juni 2000, S. 2 f.) In der Leipziger Szenepublikation "KlaroFix" wurde dieser Gedanke vertieft. Dort hieß es in einem mehrseitigen Beitrag, die Taktiken des zivilen Ungehorsams müssten überdacht werden: "Es wird notwendig, kapitalistische Strukturen durch breiter angelegte Vorgehensweisen zu stören. Zum Beispiel mit Mitteln der ,Imageverschmutzung'. Ein Teil davon kann elektronischer ziviler Ungehorsam sein. ... Elektronischer ziviler Ungehorsam ist jung, aber vielseitig. In Verbindung mit Aktionen anderer, d. h. nicht elektronischer, Art lässt sich für die Zukunft ein großes Potential ausmachen. Nutzen wir es! ... Wir denken, es ist Zeit, diese elektronischen Mittel im Widerstand zu erproben." ("KlaroFix", Nr. 87 von Juni 2001, S. 43 f.)
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Rache für Ernst TAG und bieten ASD-Aufkleber mit rechtsextremistischen Parolen (u.a. "Besatzer raus", "Zerschlagt die rote Front", "Nordland erwache
- 130 - blik Deutschland lebenden Ausländer sowie Rache für Ernst TAG und bieten ASD-Aufkleber mit rechtsextremistischen Parolen (u.a. "Besatzer raus", "Zerschlagt die rote Front", "Nordland erwache") an. 4. Sonstige Vereinigungen 4.1 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa Landesverband Pfaiz-Saar" Der "Stahlhelm Landesverband Pfalz-Saar" (ehemals "Stahlhelm Landesverband-Pfalz") verfügt neben den Ortsgruppen Bad Bergzabern und Kaiserslautern u.a. über einen Stützpunkt in Bruchmühlbach-Miesau (Kreis Kaiserslautern). Im Berichtszeitraum erhöhte sich die Mitgliederzahl geringfügig. Die Aktivitäten der Vereinigung beschränkten sich im wesentlichen auf die Durchführung von sogenannten Appellen in den Ortsgruppen und Stützpunkten. 4.2 Wählergemeinschaft "Deutsche Allianz - Heimatbündnis Rheinland-Pfalz" (DA) Am 20. Dezember 1990 konstituierte sich in Kaiserslautern unter maßgeblicher Beteiligung von "Republi- 2 kanern" die Wahlergemeinschaft "Deutsche Allianz - Heimatbündnis Rheinland-Pfalz" (DA) mit dem Ziel, als "parteiunabhängiges Bündnis" an der Landtagswahl am 21. April 1991 teilzunehmen. Bei den an der DA beteiligten "Republikanern" handelt es sich um Gegner des Landesvorsitzenden Hans HERSTEIN aus Germersheim. Nach ihrer Satzung ist sie ein "poli- 1 "Der Schulungsbrief" Nr. 9/9/101, S. 13 2 Vgl. die Partei "Die Republikaner" Seite 82 Fußn. 2.
Seite 417 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Bundeskriminalamt, genden Personen und nicht-öffentlidie in der Rechtsverordnung nach chen Stellen sind auf den Zweck
SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ GEHElM eingestuften Verschlußsachen Lebensgefährte. Reicht diese Erhebung erhalten sollen oder ihn sich verschafnicht aus oder stehen ihr schutzwürdige fen können, Interessen des Betroffenen oder seines Ehe3. die bei einem Nachrichtendienst des gatten, Lebenspartners oder LebensgeBundes oder einer Behörde oder sonstifährten entgegen, können andere geeiggen öffentlichen Stelle des Bundes tätig nete Personen oder Stellen befragt werden. werden sollen, die nach Feststellung der Bundesregierung gemäß SS 34 Aufgaben SS 12 von vergleichbarer SicherheitsempMaßnahmen bei den einzelnen Überprüfindlichkeit wahrnimmt, fungsarten soweit nicht die zuständige Stelle im Einzel(1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach fall nach Art und Dauer der Tätigkeit eine SS 8 trifft die mitwirkende Behörde folSicherheitsüberprüfung nach SS 8 oder SS 9 gende Maßnahmen: für ausreichend hält. 1. Sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung SS 11 unter Berücksichtigung der ErkenntDatenerhebung nisse der Verfassungsschutzbehörden (1) Die zuständige Stelle und die mitwirdes Bundes und der Länder, kende Behörde dürfen die zur Erfüllung 2. Einholung einer unbeschränkten ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Auskunft aus dem Bundeszentralreerforderlichen Daten erheben. Der gister, Betroffene sowie die sonstigen zu befra3. Anfragen an das Bundeskriminalamt, genden Personen und nicht-öffentlidie in der Rechtsverordnung nach chen Stellen sind auf den Zweck der SS 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes Erhebung, die Auskunftspflichten nach bestimmte Bundespolizeibehörde diesem Gesetz und auf eine dienst-, und die Nachrichtendienste des Bunarbeitsrechtliche oder sonstige vertragdes. liche Mitwirkungspflicht, ansonsten auf (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuSS 9 trifft die mitwirkende Behörde weisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßder in SS 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Personahmen: nen kann die Angabe der erhebenden 1. Anfragen an die Polizeidienststellen Stelle gegenüber den sonstigen zu der innegehabten Wohnsitze des befragenden Personen oder nichtBetroffenen, in der Regel beschränkt öffentlichen Stellen unterbleiben, wenn auf die letzten fünf Jahre, dies zum Schutz des Betroffenen oder 2. Prüfung der Identität des Betroffedes Nachrichtendienstes erforderlich nen. ist. Wird der Ehegatte, Lebenspartner oder (2) Die zuständige Stelle erhebt die personenLebensgefährte des Betroffenen in die bezogenen Daten beim Betroffenen oder Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 bei dem in die Sicherheitsüberprüfung einAbs. 2 einbezogen, trifft die mitwirbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder kende Behörde bezüglich der einzube417
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • verurteilt; das Urteil ist seit dem 5. Februar 1990 rechtskräftig. ZUNDEL befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Seit
- 133 - mes keine Juden getötet worden seien . Die Autoren waren überwiegend keine Historiker. Zu ihnen zählen der AgrarJournalist Thies CHRISTOPHERSEN mit seiner Schrift "Die Auschwitz-Lüge", der Richter Wilhelm STÄGLICH mit dem Buch "Der Auschwitz-Mythos", der amerikanische Professor für Elektrotechnik, Arthur B. BUTZ, mit seinem Buch "Der Jahrhundertbetrug" und der französische Professor für französische Litaratur des 20. Jahrhunderts, Robert FAURISSON, mit seiner Schrift "Es gab keine Gaskammern". Im Jahre 1988 setzte durch den Strafprozeß gegen den in Kanada lebenden deutschen Revisionisten Ernst ** 2 . ZUNDEL vor dem Bezirksgericht Toronto verstärkt eine weltweite Revisionismuskampagne ein. Zu seiner Verteidigung hatte ZUNDEL ein von dem Amerikaner Fred A. LEUCHTER aus Boston verfaßtes Gutachten eingereicht, demzufolge in Auschwitz und einigen anderen Konzentrationslagern die technischen Voraussetzungen für die Tötung von Juden in Gaskammern nicht ausgereicht hätten. Die Teilnehmer des im Februar 1989 in der Nähe von Los Angeles durchgeführten 9. revisionistischen Weltkongresses zeigten sich davon überzeugt, daß mit dem nach seinem Verfasser benannten "Leuchter-Bericht" erstmals gerichtsverwertbare Beweise für ihre revisionistischen Thesen vorAls Vorläufer des Revisionismus gilt der französische Geschichtslehrer Paul RASSINIER mit seinem Buch "Die Lüge des Odysseus", das im Jahre 1950 erschien. Er stritt die Tötung von Juden nicht völlig ab, hielt sie aber für das Werk einiger übereifriger KZ-Verwalter. ZUNDEL wurde am 13. Mai 1988 wegen öffentlicher Leugnung des Holocaust zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist seit dem 5. Februar 1990 rechtskräftig. ZUNDEL befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Seit dem 3. Oktober 1988 liegt u.a. wegen Volksverhetzung ein Haftbefehl des Amtsgerichtes München vor.
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 187 zung der Kernenergie, der sich besonders in Protesten gegen CASTOR-Transporte ausdrückt, ist immanenter Bestandteil ihrer darüber
Linksextremistische Bestrebungen 187 zung der Kernenergie, der sich besonders in Protesten gegen CASTOR-Transporte ausdrückt, ist immanenter Bestandteil ihrer darüber hinausgehenden verfassungsfeindlichen Zielsetzung; wörtlich hieß es dazu in der Taterklärung: "Diese Bewegung ist für uns bei allen inhaltlichen Differenzen weiterhin ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Kritik an jeglichen Herrschaftsstrukturen. In der weitestgehend unabhängigen basisorientierten Struktur der Anti-Atom-Bewegung sehen wir viele Möglichkeiten selbstbestimmten Handelns auch über den unmittelbaren Kampf gegen Atomenergie hinaus." ("INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001, S. 11) Im übrigen werde man sich "nicht die Wahl der Mittel durch den bürgerlichen Gewaltdiskurs diktieren lassen". Bereits im Vorfeld des im Frühjahr durchgeführten Atommülltransports von der Wiederaufbereitungsanlage La Hague (Frankreich) in das niedersächsische Brennelementezwischenlager Gorleben (Ende März) - dem ersten Transport dieser Art seit mehreren Jahren - kam es zu Anschlägen gegen Einrichtungen der Deutschen Bahn. So wurden Schienenstücke aus einer Gleisanlage zwischen Lüneburg/Dannenberg getrennt (Februar) und mehrere Hakenkrallenanschläge im Großraum Berlin und in Niedersachsen verübt (Anfang März). Unverhohlen bekräftigten "Autonome Gruppen" in einem Selbstbezichtigungsschreiben zu den Anschlägen, das mehreren Tageszeitungen zuging: "Nach wie vor ist klar, dass (es) nicht allein um AKWs geht. Selbst nach einem realen Ausstieg in der BRD würde der Widerstand gegen internationale Endlager, Atomstrom aus Osteuropa und die Liberalisierung des Strommarktes weitergehen. Aber auch ohne all das ist dieses System unappetitlich genug. Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung wären weiter vorhanden und Ziel unseres unversöhnlichen Widerstandes. Der Anti-AKW-Kampf ist eine strategische Chance für Kämpfe in anderen Bereichen, da hier ein wirklicher Erfolg möglich ist. Politisch ist diese Auseinandersetzung seit langer Zeit zu unseren Gunsten entschieden, es geht jetzt um die praktische Umsetzung." Während des Transports demonstrierten allein im niedersächsischen Wendland etwa 6.000 Atomkraftgegner gegen den CASTORTransport. Die zur Sicherung des Transports eingesetzten PolizeibeBericht 2001
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Bundesregierung will sie den gemeinsamen Widerstand mit anderen linksextremistischen türkischen und deutschen Gruppierungen in der Gesellschaft organisieren. Die Grundtendenz deutscher
- 143 - daß dies kein Grund für die "Imperialisten" sei, den Irak anzugreifen. Für eine Reihe von Anschlägen im Januar und Februar 1991 in der Türkei, die im Zusammenhang mit dem Golfkrieg stehen, übernahm sie die Verantwortung. So bekannte sie sich u.a. zu den Sprengstoffanschlagen auf ein technisches Wartungszentrum der NATO in Istanbul am 21. Januar 1991, das Konsulat der USA und den türkisch-amerikanischen Kulturverein in Adana am 26. Januar 1991 sowie auf das NATO-Hauptquartier in Izmir und zu den Morden an einem ehemaligen türkischen General in Ankara am 30. Januar 1991 sowie an einem amerikanischen Zivilangestellten in Adana am 7. Februar 1991 . Mit weiteren Anschlägen der Dev Sol in der Türkei muß gerechnet werden. Zwar liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf terroristische Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland hindeuten, jedoch können derartige Aktionen aufgrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft dieser Gruppierung und ihres Strebens nach Ausweitung ihres Operationsgebietes nicht ausgeschlossen werden. Die Vereinigung "Devrimci Isci" (Revolutionärer Arbeiter) trat fast ausschließlich publizistisch auf. Mit einem Aufruf zu einer bundesweiten Kampagne gegen die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung will sie den gemeinsamen Widerstand mit anderen linksextremistischen türkischen und deutschen Gruppierungen in der Gesellschaft organisieren. Die Grundtendenz deutscher Ausländerpolitik sei "geprägt 1 Die Dev Sol hatte auch die Verantwortung für die Erschießung eines ehemaligen stellvertretenden Staatssekretärs und Verantwortlichen für den türkischen Nachrichtendienst MIT in Istanbul am 26. September 1990 übernommen.
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen "Die Antifa muss sich mittelfristig von der Ein-Punkt-Bewegung hin zu einer antikapitalistischen Bewegung entwickeln
  • müsse viel mehr zu einem zentralen Thema der "antifaschistischen Linken" werden; eine getrennte Bekämpfung von "Unterdrückungsmechanismen" sei unzureichend. Deutlicher
184 Linksextremistische Bestrebungen "Die Antifa muss sich mittelfristig von der Ein-Punkt-Bewegung hin zu einer antikapitalistischen Bewegung entwickeln, da sie sonst nur die Symptome bekämpft nicht aber deren Ursachen." ("reader zum antifa-nrw kongress zweitausendundeins in köln") Das Thema "Antikapitalismus" müsse viel mehr zu einem zentralen Thema der "antifaschistischen Linken" werden; eine getrennte Bekämpfung von "Unterdrückungsmechanismen" sei unzureichend. Deutlicher als bisher müsse der "Zusammenhang zwischen Faschismus, Rassismus und dem kapitalistischen Verwertungsprinzip" aufgezeigt werden. "Antirassismus" Zur Bedeutung des Themas "Antirassismus" im Rahmen einer "antikapitalistischen Praxis" erklärte ein Leipziger Autonomer in einem Interview mit einem Radiosender aus Halle: "Im Themenfeld Rassismus lässt sich derzeit hervorragend ablesen, wie eine kapitalistische Gesellschaft die Menschen nach Verwertungskriterien einteilt. Da lässt sich dann auch eine Praxis entfalten und eine Gesellschaftskritik konkret verdeutlichen." So organisierten die aus Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene bestehende bundesweite Initiative "Libertad!" und das überwiegend von demokratischen Gruppen getragene Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" für den 20. Juni eine "Online-Demo" gegen die Lufthansa AG. Die Initiatoren forderten einen Stopp der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und warfen der Lufthansa vor, an diesem "Geschäft" verdienen zu wollen: "Wenn Konzerne, die an Abschiebung Geld verdienen, ihre größten Filialen im Internet aufbauen, muss genau dort demonstriert werden , eCommerce? Wir können auch eProtest." 217 Ziel der "Online-Demo" am 20. Juni - Tag der Hauptversammlung der Lufthansa AG in Köln - war, die Homepage durch massenhafte Zugriffe zu blockieren. Der virtuelle Angriff scheiterte zwar; lediglich in den ersten Minuten des Blockadeversuchs kam es durch einen erhöhten Zugriff für Nutzer kurzfristig zu längeren Wartezeiten
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • sich um eine überwiegend konspirativ agierende und straff organisierte linksextremistische Organisation, die am 27. November 1978 in der Türkei offiziell
- 148 - tung) . Die AMGT unterhält nach wie vor enge Verbindungen zu der "Wohlfahrtspartei" (RP) in der Türkei. Der 6. Jahreskongreß der AMGT fand am 26. Mai 1990 in Köln mit Anhängern aus dem Inund Ausland statt. Hauptredner der Veranstaltung war Professor ERBAKAN. Die Kongreßteilnehmer beschäftigten sich u.a. mit dem Niedergang des Kommunismus in Mittelund Osteuropa und stellten den Islam als einzige echte Alternative heraus, während sie den Kapitalismus ebenfalls in der Krise sahen. AMGT-Mitglieder beteiligten sich am 3. Februar 1990 an Kundgebungen in Köln, Nürnberg und Brüssel, die sich gegen das Eingreifen sowjetischer Truppen in Aserbaidschan richteten. In Rheinland-Pfalz waren islamische Fundamentalisten in Mainz und Ludwigshafen am Rhein aktiv. 2. Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Bei der PKK handelt es sich um eine überwiegend konspirativ agierende und straff organisierte linksextremistische Organisation, die am 27. November 1978 in der Türkei offiziell gegründet wurde und dort verboten ist. Seit mehreren Jahren gehört sie zu den mitgliederstärksten kardischen Vereinigungen. Sie strebt die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates auf der Grundlage einer klassenlosen Gesellschaft mit den Mitteln des "bewaffneten, revolutionären Kampfes" in der Türkei an. Die von ihr propagierte "Revolution Kurdistans" betrachtet sie als Ihr Vorläufer war die kurdische Untergrundorganisation APOCULAR, die sich Mitte der siebziger Jahre gebildet hatte.
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Oppositionellengruppe "Arbeiterpartei Kurdistans - Revolutionäre Einheit" (PKK-DB) um den Rechtsanwalt Hüseyin YILDIRIM2, die den Rücktritt ÖCALANS fordert, weil sich dieser
- 152 - Gegen abtrünnige Parteimitglieder und Oppositionelle ging die PKK in der Vergangenheit mit Mitteln der Gewalt vor, die von Körperverletzung über Erpressung bis hin zum Mord reichten . Innerhalb der PKK besteht die Oppositionellengruppe "Arbeiterpartei Kurdistans - Revolutionäre Einheit" (PKK-DB) um den Rechtsanwalt Hüseyin YILDIRIM2, die den Rücktritt ÖCALANS fordert, weil sich dieser zunehmend den "imperialistischen Staaten" nähere. In der Bundesrepublik Deutschland lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen im Berichtszeitraum in der solidarischen Unterstützung in Form von Besetzungen, Demonstrationen und Veröffentlichungen für die PKK-Funktionäre, die der Generalbundesanwalt u.a. der Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereini- 3 4 gung , des Mordes , der Freiheitsberaubung und Am 2. Januar 1989 wurde die Oppositionelle Güzide KADAH, deren Ehemann zu den vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angeklagten PKK-Funktionären gehört, in einem Waldstück bei Paris tot aufgefunden. YILDIRIM und ein Anhänger waren am 13. Juni 1989 in den Niederlanden durch Schüsse in die Beine schwer verletzt worden. Zu ähnlichen Aktionen kam es am 27. März 1989 in Nürnberg und am 25. April 1989 in Celle. Als terroristische Vereinigung wird das "Komitee für Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst" der PKK angesehen. Morde an dem PKK-Mitglied Murat BAYRAKLI in der Zeit zwischen dem 2. und 4. Juni 1984 in Berlin, an dem PKK-Mitglied Zülfü GÖK am 7. August 1984 in Rüsselsheim und an Ramazan ADIGÜZEL, Funktionär der "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (KOMKAR), am 3. Mai 1987 in Hannover, an zwei PKKMitgliedern im Libanon und ein Mordversuch an dem PKK-Mitglied Mehmet BINGÖL am 29. Mai 1984 im Kreis Bad Kreuznach.
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Mittelund Osteuropa wirkte sich demotivierend auf fast alle linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen aus. Islamisch-extremistische Befürworter des Irans zeigten sich
- 156 - 3. Iraner Extremistische iranische Oppositionsgruppen setzten in der Bundesrepublik Deutschland im Berichtszeitraum ihre Aktivitäten gegen das "islamische Regime" in ihrem Heimatland fort. Schwerpunkte bildeten - wie in den Vorjahren - Informationsund Propagandaveranstaltungen, bei denen u.a. Menschenrechtsverletzungen im Iran gerügt wurden. Dabei gelang es ihnen nicht, ihre Basis merklich zu erweitern. Auch führten intensivere Bemühungen, die verschiedenen Strömungen der Oppositionsbewegung zu vereinen, nicht zu den gewünschten Ergebnissen. Der weitreichende Zusammenbruch des orthodoxen Kommunismus in Mittelund Osteuropa wirkte sich demotivierend auf fast alle linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen aus. Islamisch-extremistische Befürworter des Irans zeigten sich im ersten Jahr nach Khomeinis Tod bereit, nahezu uneingeschränkt für die Politik seiner Nachfolger einzutreten. Im Berichtszeitraum gingen von ihnen auch Solidaritätserklärungen an das "palästinensische Volk" aus, dessen "Freiheitskampf" von ihnen im Sinne einer Weiterverbreitung der "islamischen Revolution" nach iranischem Vorbild verstanden wird. 3.1 Orthodoxe Kommunisten Wie andere orthodox-kommunistische Organisationen zeigte sich auch die im Iran verbotene "TUDEH-Partei Iran" von den Umwälzungen in Mittelund Osteuropa und dem Niedergang des Marxismus-Leninismus erheblich verunsichert. Angesichts dieser Entwicklung gelang es ihr nicht, nach einer längeren Konsolidie-
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Organisation Iranischer Demokraten im Ausland" (OIDA), ein Zusammenschluß verschiedener linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken", unterhält eine
- 158 - Die MSV-Anhänger in Rheinland-Pfalz, die vornehmlich in den Universitätsstädten vertreten sind, entwickelten keine öffentlichen Aktivitäten. Die "Organisation Iranischer Demokraten im Ausland" (OIDA), ein Zusammenschluß verschiedener linksextremistischer Gruppen mit Schwerpunkt im Bereich der "Neuen Linken", unterhält eine aktive Sektion in Mainz. Am 23. März 1990 fand in Mainz auf Initiative der OIDA das alljährliche iranische "Noruz-Fest" mit ca. 1.000 Teilnehmern statt. In einer Rede wurde zum gemeinsamen Kampf aller oppositionellen Kräfte gegen das "islamische Regime im Iran" aufgerufen. 3.3 Monarchisten Eine Vielzahl von Gruppen und Personen, die sich zur Forderung nach Wiedereinführung der Monarchie im Iran bekennen, schloß sich in dem als Dachverband fungierenden "Rat der konstitutionellen Monarchie in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (R.K.M.I.) zusammen. Umstrukturierungen und verstärkte Bemühungen, mit anderen iranischen Oppositionsgruppen zusammenzuarbeiten, führten bisher nicht zur Festigung der Monarchiebewegung. Mit Protestaktionen und -Veranstaltungen versuchten iranische Monarchisten auch im Berichtszeitraum auf ihre Ziele aufmerksam zu machen. Am 10. Februar 1990 beteiligten sich in Köln ca. 800 Personen aus dem monarchistischen Spektrum an einer Demonstration gegen den 11. Jahrestag der "Machtergreifung der Mullahs im Iran" (10./ll. Februar 1979). Zwei Tage später demonstrierten ca. 100 Anhänger der "Iranischen Noruz = Der neue Tag.
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor die linksgerichtete "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) die aktivste und mitgliederstärkste extremistische Tamilenorganisation
- 168 - Die mitgliederstärkste extremistische Sikh-Organisation ist die extrem nationalistische "International Sikh Youth Federation" (ISYF), die in mehreren Städten im Bundesgebiet, u.a. im Rhein-Main-Gebiet, vertreten ist. Ihre Dachorganisation ist die "All India Sikh Student Federation" (AISSF). In Opposition zur AISSF steht die militante Sikh-Organisation "Babbar Khalsa" (BK). Im Berichtszeitraum hielten innerhalb der ISYF Flügelkämpfe an, die auch in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen führten. Militante SikhOrganisationen schrecken auch vor der Ermordung politischer Gegner nicht zurück . Tamilen Die hinduistische Bevölkerungsgruppe der Tamilen strebt im Norden der Insel Sri Lanka die Bildung eines unabhängigen Tamilenstaates an. Straff organisierte militante "Befreiungsorganisationen" führen mit Waffengewalt einen Kampf gegen die buddhistische singalesische Bevölkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo. In der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor die linksgerichtete "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) die aktivste und mitgliederstärkste extremistische Tamilenorganisation. Sie will in ihrem Heimatland einen unabhängigen sozialistisch und antiimperialistisch geprägten Staat "Tamil Am 28. September 1990 wurde in der Schweiz ein von der ISYF zur BK übergewechselter Sikh Opfer eines vermutlich politisch motivierten Mordanschlags. Im Jahre 1989 waren im Bundesgebiet zwei Sikhs vermutlich aus politischen Motiven ermordet worden.
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anfang Oktober offenbarte ein für die Abwehr der ehemaligen
- 174 - Am 10. April 1990 wurde ein bei der Bundesgrenzschutzdirektion in Koblenz tätiger Regierungsdirektor wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit vorläufig festgenommen. Er wurde am 5. Februar 1991 zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Anfang Oktober offenbarte ein für die Abwehr der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste zuständiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, sich im September 1981 selbst der HVA als Agent angeboten und seit Mitte 1982 Informationen aus seinem Arbeitsbereich geliefert zu haben. Dadurch wurde die Abwehrarbeit der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden während der letzten Jahre in schwerem Maße beeinträchtigt . Die Nachrichtendienste der ehemaligen DDR wurden in der 1. Jahreshälfte 1990 aufgelöst. Hierdurch wurde erst das wahre Ausmaß der Bespitzelung und Unterdrückung, insbesondere durch das MfS bekannt. Dieses hatte ca. 100.000 hauptamtliche Mitarbeiter, die im Ministerium selbst sowie in 15 Bezirksverwaltungen und 216 Kreisdienststellen tätig waren. Von diesem "gigantischen" Apparat wurden mindestens 109.000 sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) geführt, die zumeist als "Spitzel" in allen Bereichen der ehemaligen. DDR eingesetzt waren. Die tatsächliche Anzahl der IM dürfte nach realistischer Schätzung das Fünffache betragen haben. Infolge deren Tätigkeit, aber auch aufgrund der flächendeckenden Fernmeldeüberwachung der ehemaligen 1 Bericht des stellvertretenden Leiters des Sekretariats des Ministerrats der ehemaligen DDR vom 15. Januar 1990 über den Stand der Auflösung des AfNS.
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • überhaupt hätte formieren können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Führung von Agenten Die Aktivitäten der gegnerischen Nachrichtendienste erfordern
- 179 - Die bei dem Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte akkreditierte sowjetische Militärmission (SMM) in Baden-Baden wurde, wie in den Zweiplus-Vier-Gesprächen vor Inkrafttreten der deutschen Souveränität am 3. Oktober 1990 vereinbart, aufgelöst. Sie war bis zum Ende ihrer Akkreditierung aufklärend tätig. Erhebliche Aufmerksamkeit erregte das Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts vom 6. Juni 1990 gegen den früheren Feldwebel der US-Armee in Bad Kreuznach Clyde Lee CONRAD. Er wurde u.a. wegen Landesverrats in einem besonders schweren Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zu den möglichen Folgen des Falles führte das Gericht in seiner Urteilsbegründung aus, bei Ausbruch eines Krieges wäre die Verteidigung der NATO bereits zusammengebrochen, ehe sie sich überhaupt hätte formieren können. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Führung von Agenten Die Aktivitäten der gegnerischen Nachrichtendienste erfordern ein funktionierendes Kommunikationssystem zwischen Führungsstelle und Agenten. Die Verbindungssysteme der einzelnen Dienste unterscheiden sich nur wenig. Eine wichtige Rolle spielen der Treff zwischen Agent und Führungsoffizier und der Nachrichtentransport durch die Post an Deckadressen oder mit Hilfe von Kurieren, die "Tote Briefkästen" aufsuchen, entleeren und mit für den Agenten bestimmten Informationen belegen. Aus Sicherheitsgründen wurden viele Treffs insbesondere von Konspirative Zusammenkunft in Hotels, Lokalen oder dafür eigens angemieteten konspirativen Wohnungen. Verstecke für nachrichtendienstliches Material.
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz
  • Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Informationen und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
- 189 - 3. die Erfüllung der Aufgaben nach SS 1 Abs. 2 dies erfordert und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise nicht möglich ist, wesentlich erschwert oder gefährdet würde. (2) Diese Vorschrift findet keine Anwendung in Fällen des SS 4 Abs. 3. SS6 Informationsübermi ttlung an den Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und die Gerichte des Landes haben von sich aus dem Verfassungsschutz Informationen zu übermitteln, soweit sie nach ihrer Beurteilung zur Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes nach SS 1 Abs. 1 erforderlich sind. (2) Der Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Informationen und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (3) Bestehen erst allgemeine, nicht auf konkrete Fälle bezogene Anhaltspunkte nach SS 4 Abs. 1 Nr. 1, kann der Verfassungsschutz personenbezogene Informationen oder Informationsbestände von öffentlichen Stellen verlangen, soweit dies erforderlich ist zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht oder von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbestände nehmen. Die Übermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschränken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu prüfen, ob die übermittelten Informationen nach den Absätzen 1 bis 3 für seine Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu verni chten. (5) Übermittlungen für Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zulässig. (6) Gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt. SS 7 Informationsübermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 übermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur übermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zuständigkeit berühren können, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218),
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen menen seien "partiell zur militärischen oder ökonomischen Führungsschicht der USA" zu zählen: "Und schließlich war im Gebäudekomplex
  • absolut nichts ist vorstellbar, was diesen kaltblütigen Massenmord rechtfertigt, was sein Kalkül auch nur begreifbar machen könnte. ... Sitzen die Drahtzieher
178 Linksextremistische Bestrebungen menen seien "partiell zur militärischen oder ökonomischen Führungsschicht der USA" zu zählen: "Und schließlich war im Gebäudekomplex des WTC ein Haufen fixes Kapital vergegenständlicht, um das einige ökonomisch Geschädigte wohl tatsächlich 'trauern'." 209 Auch eine angebliche Mittäterschaft oder Steuerung durch die USA wurde - zumindest anfangs - suggeriert. So schrieb der Chefredakteur der Tageszeitung "Neues Deutschland" in einem Kommentar: "Nichts gibt es, absolut nichts ist vorstellbar, was diesen kaltblütigen Massenmord rechtfertigt, was sein Kalkül auch nur begreifbar machen könnte. ... Sitzen die Drahtzieher völlig außerhalb der durch Wall Street und Pentagon symbolisierten Teilwelt, oder sind einige von Ihnen sogar reichlich 'Mitspieler' innerhalb der selben? ... Alle bisherigen Terrorakte, so Schreckliches sie im einzelnen angerichtet haben, verfügten nicht über ein solches Ausmaß an Logistik, wie es nur in einem finsteren Geflecht von geheimdienstlichen, militärischen und finanzmächtigen Strukturen denkbar scheint, wo immer es beheimatet ist. Und für das die ausführenden Attentäter auch bloße Werkzeuge gewesen sein können." ("Neues Deutschland" vom 13. September 2001) Auch der Chefredakteur der Tageszeitung "junge Welt" (er ist zugleich Mitglied des "Marxistischen Forums der PDS") schrieb in einem Kommentar den USA Verantwortung zu: "Ereignisse wie die vom Dienstag beweisen allein die Existenz eines Krieges, den die kapitalistischen Industrieländer mit Ausplünderung, mit 'humanitären' Interventionen und Interventionsarmeen führen." ("junge Welt" vom 12. September 2001) Unter Bezug auf die Tagung des Bundessicherheitsrates fuhr er fort: "So sehen Vorboten nationaler, diesmal NATO-weiter Hysterie aus. Zu erwarten sind militärische Vernichtungsaktionen gegen mutmaßliche

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