Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Gruppen heftig über die Frage der Unterstützung der PDS Linke Liste gestritten. Beim "Kommunistischen Bund" (KB) führte diese Frage sogar
  • Kampf gegen die Wiedervereinigung und die Schaffung eines einheitlichen linken Wahlbündnisses zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember
  • Revolutionären Marxisten" sich für die Unterstützung der PDS Linke Liste aussprach, während andere einen Wahlboykott befürworteten. Ab Herbst 1990 nahmen
  • linksextremistischen Publikationen der Konflikt am Golf und die drohende Kriegsgefahr einen immer größeren Raum ein. In Appellen wurde zur Unterstützung
- 46 - schaftlichen Interessen bezeichnet und mit dem Schlagwort "Kein Blut für Öl" angeprangert. Gleichzeitig wird ein möglicher Einsatz der Bundeswehr befürchtet und deshalb zur Fahnenflucht aufgerufen. Revolutionäre Marxisten Die Umbruchsituation im Bereich des kommunistischen Lagers in der Bundesrepublik Deutschland hat auch zu wesentlichen organisatorischen Veränderungen bei den "Revolutionären Marxisten" geführt. So wurde in den einzelnen Gruppen heftig über die Frage der Unterstützung der PDS Linke Liste gestritten. Beim "Kommunistischen Bund" (KB) führte diese Frage sogar zur Spaltung. Alle diese Organisationen verfolgen trotz unterschiedlicher Ideologien das Ziel, durch "Klassenkampf" und "proletarische Revolution" den "bürgerlich-demokratischen Staat" zu zerschlagen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten der "Revolutionären Marxisten" standen im Berichtsjahr der Kampf gegen die Wiedervereinigung und die Schaffung eines einheitlichen linken Wahlbündnisses zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990. Das Bündnis kam nicht zustande, weil der überwiegende Teil der "Revolutionären Marxisten" sich für die Unterstützung der PDS Linke Liste aussprach, während andere einen Wahlboykott befürworteten. Ab Herbst 1990 nahmen in den linksextremistischen Publikationen der Konflikt am Golf und die drohende Kriegsgefahr einen immer größeren Raum ein. In Appellen wurde zur Unterstützung der Kampagne gegen den Golfkrieg sowie zur Desertion der Soldaten aufgerufen.
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Einfluß zu gewinnen. Abwanderungen zahlreicher KB-Mitglieder zur PDS Linke Liste sowie enge Bindungen einer KB-Minderheit an die "Radikale
  • Linke" führten im November 1990 zu einer Spaltung des KB. Die KB-Mehrheit, die auch wesentlich am Aufbau
  • Linke Liste in den westlichen Bundesländern beteiligt war, beschloß, sich von dem Rest des KB (Minderheit) zu trennen
  • Minderheit beteiligt sich weiterhin stark an der Sammlungsbewegung "Radikale Linke" und initiierte die Konferenz "Außerparlamentarische Opposition in Deutschland" Ende
  • Golfkrise und ruft zu weiteren Protesten der linksextremen Szene auf. In Rheinland-Pfalz waren die Aktionen des KB rückläufig
- 49 - 3.3 "Kommunistischer Bund" (KB) Der KB orientiert sich an den Lehren von Marx und Engels. Trotz seiner vergleichsweise geringen Stärke gelang es dem KB immer wieder, bei anderen Organisationen erheblichen Einfluß zu gewinnen. Abwanderungen zahlreicher KB-Mitglieder zur PDS Linke Liste sowie enge Bindungen einer KB-Minderheit an die "Radikale Linke" führten im November 1990 zu einer Spaltung des KB. Die KB-Mehrheit, die auch wesentlich am Aufbau der PDS Linke Liste in den westlichen Bundesländern beteiligt war, beschloß, sich von dem Rest des KB (Minderheit) zu trennen. Die KB-Minderheit beteiligt sich weiterhin stark an der Sammlungsbewegung "Radikale Linke" und initiierte die Konferenz "Außerparlamentarische Opposition in Deutschland" Ende 1990 in Hamburg mit. Trotz der internen Auseinandersetzungen befaßt sich der KB in den Ausgaben seines Organs "ak - Arbeiterkampf", dessen weitere Zukunft ungewiß ist, intensiv mit der Golfkrise und ruft zu weiteren Protesten der linksextremen Szene auf. In Rheinland-Pfalz waren die Aktionen des KB rückläufig . 3.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der marxistisch-leninistisch ausgerichtete BWK umfaßt etwa 350 Mitglieder, die sich ideologisch zur "proletarischen Revolution" bekennen. Einige Mitglieder des BWK sind maßgebend im Vorstand der 1979 gegründeten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) vertreten. In der BWK-eigenen "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen nach wird die HEIMAT/NPD für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die drei Verfassungsorgane Bundesrat
III Rechtsextremistische Bestrebungen nach wird die HEIMAT/NPD für die nächsten sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die drei Verfassungsorgane Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung hatten 2019 einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe gestellt. Bei der mündlichen Verhandlung am 4./5. Juli vor dem Bundesverfassungsgericht waren keine Vertreter der HEIMAT/NPD erschienen. Die HEIMAT/NPD begründete dies auf ihrer Internetseite: "Der Parteivorstand hat sich dazu entschlossen, an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, weil nach der Einschätzung unseres Bevollmächtigten (...) ein faires Verfahren nicht zu erwarten ist, das Urteil bereits feststeht und durch unsere Teilnahme an der Verhandlung inhaltlich nicht mehr beeinflusst werden kann. (...)" Es "(...) besteht keine Veranlassung, eine solche Justizsimulation durch unsere Anwesenheit aufzuwerten. Für Schauprozesse stehen wir nicht zur Verfügung."18 Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung und weniger Beiträge aufgrund rückläufiger Mitgliederzahlen werden den Handlungsspielraum der Partei weiter einschränken und die Frage der Überlebensfähigkeit als Organisation noch brennender machen. 1.3 HEIMAT/NPD-Landesverband Schleswig-Holstein 1.3.1 Entwicklungen und Aktivitäten Der Höhepunkt der Aktivitäten des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der HEIMAT/NPD war im Berichtsjahr die Teilnahme an der Kommunalwahl, bei der die Partei jedoch nur in der kreisfreien Stadt Neumünster als "Wählergemeinschaft Heimat 18 Siehe Internetseite HEIMAT/NPD, abgerufen am 12.10.2023. Seite 88
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Dezember 1990 warben sie für die PDS Linke Liste oder kandidierten teilweise selbst. Nach der Bundestagswahl unterstützten sie die Kampagne
  • bemüht, ihre organisatorische und ideologische Selbständigkeit gegen Versuche anderer linker Gruppen zu wahren. Sie wandte sich deshalb vehement gegen aufkommende
  • Bestrebungen einer allgemeinen Umgruppierung der unorthodoxen linken Szene in die "Radikale Linke" oder in die PDS Linke Liste. Gleichwohl unterstützte
  • deren Aktionen gegen die Wiedervereinigung . Wie auch das übrige linksextremistische Spektrum schloß sich die MLPD der Kampagne gegen den Golfkrieg
- 51 - Den Schwerpunkt ihrer Arbeit sah die VSP im Berichtszeitraum in der "Bekämpfung der Wiedervereinigung" und in der Stärkung der Kampagne gegen den Golfkrieg. 4. Marxisten-Leninisten Die klassischen "Marxisten-Leninisten" orientieren sich außer an Marx, Engels und Lenin zum Teil auch an Trotzki, Mao Tse Tung und Stalin. Auch die Gruppen der "Marxisten-Leninisten" lehnten in ihrer Mehrzahl die Wiedervereinigung ab. Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 warben sie für die PDS Linke Liste oder kandidierten teilweise selbst. Nach der Bundestagswahl unterstützten sie die Kampagne gegen den Golfkrieg. 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die ideologisch überwiegend an Mao Tse Tung und auch an Stalin orientierte MLPD war im Berichtszeitraum bemüht, ihre organisatorische und ideologische Selbständigkeit gegen Versuche anderer linker Gruppen zu wahren. Sie wandte sich deshalb vehement gegen aufkommende Bestrebungen einer allgemeinen Umgruppierung der unorthodoxen linken Szene in die "Radikale Linke" oder in die PDS Linke Liste. Gleichwohl unterstützte sie deren Aktionen gegen die Wiedervereinigung . Wie auch das übrige linksextremistische Spektrum schloß sich die MLPD der Kampagne gegen den Golfkrieg an.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Neumünster" (WHN) antrat. Der Name klang - im Vergleich zu dem allgemein negativ konnotierten Namen NPD - bürgerlich, historisch nicht
III Rechtsextremistische Bestrebungen Neumünster" (WHN) antrat. Der Name klang - im Vergleich zu dem allgemein negativ konnotierten Namen NPD - bürgerlich, historisch nicht vorbelastet und signalisierte lokale Verbundenheit. Gleichzeitig wollte die WHN den Wählerinnen und Wählern suggerieren, dass es sich bei ihr um eine Gruppe von parteiungebundenen Bürgern aus Neumünster handelte. Tatsächlich bestand die WHN überwiegend aus HEIMAT/NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten, sodass bei der WHN vielmehr von einer Tarnorganisation der HEIMAT/NPD gesprochen werden konnte. Dennoch ging die Strategie der WHN letztlich auf: Sie erhielt 5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (absolut: 1 404 Stimmen)19, 1,7 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl 2018 (3,9 Prozent, absolut 879 Stimmen).20 Der Stimmenzuwachs führte dazu, dass die WHN jetzt mit drei Mitgliedern (2018: zwei Mitglieder) und damit in Fraktionsstärke in der Neumünsteraner Ratsversammlung vertreten ist. Die Namensänderung war jedoch nicht der alleinige und ausschlaggebende Grund für das vergleichsweise gute Ergebnis der WHN. Weitere vier Ursachen sind zusätzlich zu nennen: 1. Die WHN trat - im Gegensatz zu potentiellen Konkurrenten um ideologisch ähnlich gelagerte Klientel - in allen 22 Wahlkreisen an. 2. Sie konzentrierte ihre gesamten noch vorhandenen Kräfte - ganz im Sinne ihrer Strategie der Schwerpunktsetzung - auf Neumünster. 3. Sie führte in der Stadt einen aktiven und im Stadtbild sichtbaren Wahlkampf mit Plakaten, Flugblattverteilaktionen, 19 Siehe Internetseite Statistikamt Nord, abgerufen am 12.10.2023. 20 Siehe Internetseite Statistikamt Nord, abgerufen am 30.11.2023. Seite 89
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • genutzt. Darüber hinaus dienen sie auch als Anlaufadressen für Linksextremisten aus anderen Städten und dem Ausland. Autonome haben kein einheitliches
- 55 - In Rheinland-Pfalz bestehen solche autonomen Zusammenschlüsse u.a. in Mainz, Speyer und Worms. Eine große Bedeutung für die Kommunikation Autonomer untereinander haben die sogenannten Infoläden, die es inzwischen in mehr als 50 Städten gibt. So auch in Wiesbaden, wo sich neben der örtlichen Szene auch Mainzer Autonome und Antiimperialisten treffen. Infoläden werden in erster Linie als Treffpunkt und Informationszentrum genutzt. Darüber hinaus dienen sie auch als Anlaufadressen für Linksextremisten aus anderen Städten und dem Ausland. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie orientieren sich überwiegend an verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen und Zielen. Ein wesentliches Merkmal autonomen Handelns sind militante Kampfformen: Gewalt gegen Sachen und gegen Personen. Dieses militante Verhalten, das alle Lebensbereiche bestimmt, soll den Autonomen helfen, eine "revolutionäre Gegenmacht" zur Bekämpfung des "staatlichen Gewaltmonopols" aufzubauen. Auf dem Weg dorthin ist es für sie von besonderer Bedeutung, "Freiräume" zu schaffen, die sie möglichst unter Ausschluß staatlicher Zugriffsmöglichkeiten zu Aktivitäten in ihrem Sinne nutzen wollen. Die Hausbesetzungen der letzten Jahre - insbesondere die seit 19Ö0 anhaltenden Aktionen in der Hamburger Hafenstraße - verdeutlichen dies in besonderer Weise. Seit einiger Zeit ist festzustellen, daß Autonome im Rahmen ihres "Häuserkampfes" - d.h. bei der Besetzung bzw. Verteidigung einzelner Häuser - ihre Militanz verstärkt haben. Ein besonders herausragendes Beispiel dafür waren die Auseinandersetzungen Mitte
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • über 25 weiteren Städten zu Solidaritätsaktionen. Linksextremisten, zumeist aus dem autonomen Spektrum zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Räumt die Knaste
- 56 - November 1990 in der Mainzer Straße im östlichen Teil Berlins, die eine bislang nicht gekannte Brutalität und teilweise sogar bürgerkriegsähnliche Züge zeigten: Mehrere hundert Gewalttäter, die sich hinter meterhohen Barrikaden aus Müllcontainern, Gerüsten und Autos sowie ausgehobenen Gräben verschanzt hatten, griffen die Einsatzkräfte der Polizei massiv an. Sie bewarfen diese - vornehmlich von den Dächern der Häuser - u.a. mit Pflastersteinen, Gehwegplatten, Dachziegeln und Brandsätzen; sie setzten Kraftfahrzeuge sowie einen Straßenbahnwagen in Brand, schlugen Schaufenster ein und plünderten die Auslagen von Geschäften. Es entstand Sachschaden in noch unbekannter Höhe. Über 500 Personen wurden vorläufig festgenommen, mehr als 2.000 Polizeibeamte wurden verletzt. Darüber hinaus kam es in über 25 weiteren Städten zu Solidaritätsaktionen. Linksextremisten, zumeist aus dem autonomen Spektrum zeigten Transparente mit Aufschriften wie "Räumt die Knaste und nicht die Häuser" und riefen Parolen wie "Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt". Das autonome Berliner Blatt "INTERIM" (Ausgabe Nr. 124 vom 22. November 1990) fordert in einer Stellungnahme zur Räumung der besetzten Häuser in Berlin ein gezieltes militantes Vorgehen sowie eine revolutionäre Ausweitung des "Häuserkampfes". Nicht die Rückeroberung der geräumten Häuser oder der Abschluß von Mietverträgen müsse als vordringlichste Zielsetzung gelten, sondern die weltweite Abschaffung des Kapitalismus . Mit der Ausrichtung nationaler bzw. internationaler "Häusertage", wie zuletzt in Hamburg vom 25. bis 30. Dezember 1990, versucht das "autonome/antiimperialistische" Spektrum, eine gemeinsame Handlungsbasis zu
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Postwurfsendungen und Info-Tischen im Stadtzentrum; sie zeigte sich für Wählerinnen und Wähler als präsente Partei
III Rechtsextremistische Bestrebungen Postwurfsendungen und Info-Tischen im Stadtzentrum; sie zeigte sich für Wählerinnen und Wähler als präsente Partei vor Ort. 4. Sie profitierte einmal mehr von der im Vergleich zur Kommunalwahl 2018 (35 Prozent)21 zwar gestiegenen, aber dennoch insgesamt geringen Wahlbeteiligung von nur 40,0 Prozent.22 Zwar stellte das Wahlergebnis in Neumünster einen punktuellen Erfolg für die HEIMAT/NPD dar, dennoch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei über Neumünster hinaus im Berichtsjahr keinerlei Außenwirkung in Schleswig-Holstein erzielte. Selbst in Neumünster war sie nach dem Kommunalwahlkampf bis auf wenige Ausnahmen öffentlich kaum noch wahrnehmbar. Zu den wenigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen der HEIMAT/ NPD im Berichtsjahr zählte eine Anfang Februar von führenden Funktionären durchgeführte Protestaktion im Zuge eines Trauergottesdienstes zum Gedenken an die Opfer der Messerattacke von Brokstedt.23 Eine weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltung stellte die von einer führenden HEIMAT/NPD-Protagonistin angemeldete und am 21. Oktober durchgeführte Demonstration zum Thema "AKTION HEIMATSCHUTZ! STOPPT DIE GEWALT! KRIMINELLE AUSLÄNDER RAUS!"24 mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Neu21 Siehe Internetseite Statistikamt Nord, abgerufen am 07.12.2023. 22 Siehe Internetseite Statistikamt Nord, abgerufen am 07.12.2023. 23 Am 25.01.2023 wurden bei einem Messerangriff eines Mannes auf Passagiere einer Regionalbahn zwischen Kiel und Hamburg zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt. Siehe Internetseite vom NDR, abgerufen am 09.01.2024. 24 Siehe Facebookseite Heimat Neumünster, abgerufen am 19.10.2023. Seite 90
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Sachbeschädigungen) durchgeführt . Zu einer kontinuierlichen, perspektivisch ausgerichteten "revolutionären und linksradikalen" Politik war das "autonome/antiimperialistische Spektrum" auch im Jahre 1990 nicht
- 58 - Großdemonstration gegen die Vereinigungsfeierlichkeiten. Dabei hatte die Diskussion um ein gewalttätiges Vorgehen für die Autonomen Priorität. Weniger Interesse zeigten sie an einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Wiedervereinigungspolitik. In dem von Autonomen verbreiteten Szenenblatt "radikal" (Nr. 140, Juni 1990) wird in einem Beitrag mit der Überschrift "Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!" u.a. gefordert, daß als erste "Antwort" auf die laufende Wiedervereinigung Deutschlands den "Faschos" eine "militante Gegenwehr" in den Weg gestellt werden müsse. Dazu seien auch illegale Strukturen erforderlich, um gleichzeitig dem "hochgezogenen Sicherheitsund Bullenapparat" zu widerstehen. Autonome beteiligten sich auch an der im Berichtszeitraum stattgefundenen "Anti-Shell-Kampagne". So wurden u.a. im Rahmen eines Aufrufs zu einem "internationalen Aktionstag" gegen Shell-Tankstellen am 28. April 1990 zahlreiche Aktionen (Demonstrationen, Farbschmierereien und Sachbeschädigungen) durchgeführt . Zu einer kontinuierlichen, perspektivisch ausgerichteten "revolutionären und linksradikalen" Politik war das "autonome/antiimperialistische Spektrum" auch im Jahre 1990 nicht in der Lage. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Beispielhaft dafür steht u.a. der für Anfang 1990 in Mainz unter maßgeblicher Mitwirkung von Angehörigen der Mainzer autonomen Szene geplante, später mehrmals verschobene und letztlich im August 1990 gescheiterte Kongreß zu "Perspektiven antiimperialistischer Politik". Ziel dieses Kongresses war, eine Veränderung der bisherigen Praxis "revolutio-
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • närer und linksradikaler Politik", auch unter Einbeziehung der RAF-Gefangenen in den Diskussionsprozeß, herbeizuführen. Das Scheitern führten die Verantwortlichen
- 59 - närer und linksradikaler Politik", auch unter Einbeziehung der RAF-Gefangenen in den Diskussionsprozeß, herbeizuführen. Das Scheitern führten die Verantwortlichen im wesentlichen auf folgende Mängel zurück: - Unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Durchführung eines solchen Kongresses, - mangelnde Diskussionsbereitschaft, - ungenügende Vorbereitung und fehlende Organisationsfähigkeit, - Nichterledigung der politisch gesetzten Ziele, wie z.B. die freie Diskussion mit den RAF-Gefangenen. Auch an den vielfältigen Demonstrationen und Veranstaltungen gegen den Golfkrieg beteiligten sich Autonome zahlreich. 5.2 "Gewaltfreie Aktionsgruppen" Unter der Bezeichnung "Graswurzelbewegung" firmieren seit Beginn der siebziger Jahre bundesweit sogenannte gewaltfreie Aktionsgruppen und Trainingskollektive. Sie setzen sich für eine "tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzung" ein, in der durch Macht von unten alle Formen von Gewalt und Herrschaft abgeschafft werden sollen" ("Graswurzelrevolution"). Um ihr gestecktes Ziel zu erreichen, bedienen sie sich "direkter gewaltfreier Aktionen". Diese umfassen neben "massenhaftem zivilen Ungehorsam", wie Mißachtung von Gesetzen und Verweigerungshandlungen, nach ihrem Verständnis auch Sabotagehandlungen. Zu der "Graswurzelbewegung" ist insbesondere auch die 1980 gegründete "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zu zählen, in der etwa 80 Aktionsgruppen und Kollektive mitarbeiten. Als Infor-
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Anzahl der Brandund Sprengstoffanschlage sowie Sachbeschädigungen militanter linksextremistischer Kleingruppen und Einzeltäter aus dem weiteren terroristischen Spektrum sind im Jahre
- 63 - "Kommandobereich" agierenden "Militanten der RAF" haben diese Offensive im Berichtszeitraum mit drei versuchten bzw. durchgeführten Sprengstoffund Brandanschlägen unterstützt. Von den "Revolutionären Zellen" (RZ) gingen 1990 - wie auch in den Vorjahren - nur geringe Aktivitäten aus. Die Anzahl der Brandund Sprengstoffanschlage sowie Sachbeschädigungen militanter linksextremistischer Kleingruppen und Einzeltäter aus dem weiteren terroristischen Spektrum sind im Jahre 1990 gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. 6.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 6.1.1 Kommandobereich der RAF Der im Untergrund lebende Kommandobereich der "Roten Armee Fraktion" (RAF) dürfte weiterhin aus ca. 15 bis 20 Mitgliedern bestehen. Nach dem Mord an dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, am 30. November 1989, hat die RAF auch im Jahre 1990 erneut deutlich gemacht, daß sie am Konzept des "bewaffneten Kampfes" unbeirrt festhält. In einer Erklärung vom 2. März 1990 bekannte sich das RAF-Kommando "Juliane PLAMBECK" zu einer Aktion auf den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ignaz Kiechle, die tatsächlich jedoch nicht durchgeführt worden ist. Begründet wurde die vorgesehene Tat im wesentlichen mit der Funktion von Minister Kiechle innerhalb der "westeuropäischen Formierung". Außerdem wird in dem Selbstbezichtigungsschreiben der gesamte Widerstand aufgerufen, "zu einem forcierten Aktionismus gegen das Sy- 1 Juliane PLAMBECK kam im Juli 1980 zusammen mit dem RAFTerroristen Wolfgang BEER bei einem Verkehrsunfall ums Leben.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf
  • Identität gesehen wird (rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit) . Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf "Fremde" (Andersdenkende/-lebende), wie etwa Freimaurer
- 80 - Nationalismus beinhaltet die den Gedanken der Völkerverständigung mißachtende Überbewertung der eigenen nationalen Interessen zu Lasten anderer Na- 2 tionen. Er ist oft mit volkischem , also rassi- 3 . . . . stischem und insbesondere antisemitischem Gedankengut durchsetzt. "Schicksalsgemeinschaft" sowie "Blut und Boden" sind bezeichnende Schlagworte. Im Sozialdarwinismus sucht der Nationalismus seine Rechtfertigung. Nach dem Prinzip "Das Recht des Stärkeren geht vor" darf die höherwertige und stärkere Nation die anderen beherrschen. Wertigkeit und Stärke einer Nation bestimmen sich nach dem Durchsetzungsvermögen. Aus dem Nationalismus folgt eine betont feindselige Haltung gegenüber dem Ausland und den Ausländern. Die Abneigung richtet sich vor allem gegen die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges bzw. die NATO und den Warschauer Pakt, die Deutschlands Souveränität einschränken, sowie gegen die ausländischen Arbeitnehmer und Asylbewerber, in denen eine Gefahr für die eigene nationale Identität gesehen wird (rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit) . Das Feindbild des Rechtsextremisten erstreckt sich auch auf "Fremde" (Andersdenkende/-lebende), wie etwa Freimaurer und Homosexuelle (Fremdenfeindlichkeit) . 4 Ihre antiamerikanische Einstellung ist so sehr ausgeprägt, daß sie massiv die Aggressionspolitik des irakischen Staatschefs Saddam HUSSEIN unterstützen. 1 Nationalistisch: mit übersteigertem Nationalgefühl; national: a) die Nation (Gemeinschaft nach Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte) betreffend, b) vaterländisch, patriotisch. 2 Die Volksgemeinschaft überbetonend. Biologische bzw. blutmäßige Übereinstimmung überbetonend. 4 Anstelle des einstigen nachhaltigen Antikommunismus folgte ein zunehmend stärker werdender Antiamerikanismus.
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen
  • IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 195 über die ihnen daraus erwachsenden Rechte besser Einfluss auf die politische Willensbildung in Deutschland nehmen zu können. Um türkische Jugendliche in ihrem Sinne zu indoktrinieren, offeriert die Organisation weiterhin ein breites Angebot an Betreuungs-, Schulungsund Freizeitaktivitäten im religiösen und sozialen Bereich. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Religionsunterricht für muslimische Kinder an öffentlichen Schulen, den sie in ihrem Sinne gestalten will. Dazu nutzt sie u. a. ihre Präsenz in landesbzw. bundesweiten Föderationen und Dachverbänden von Muslimen, wie z. B. im "Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland". Diese Verbände sehen sich zunehmend als wichtige Ansprechpartner staatlicher und kirchlicher Stellen in Deutschland. In der Türkei fördert die IGMG Bestrebungen zur Abschaffung der laizistischen Staatsordnung. Aus der bislang von der Organisation unterstützten islamistischen "Fazilet-Partisi" (FP - "Tugend-Partei") sind nach deren Verbot im Juni in der Türkei zwei Nachfolgeparteien hervorgegangen: die islamistische "Glückseligkeitspartei" ("Saadat-Partisi", SP) und die nach eigenem Bekunden reformbereite "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP). Welche Auswirkungen die Spaltung der FP auf die IGMG haben wird, bleibt abzuwarten. Das von den türkischen linksextremistischen Organisationen Türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Marxislinksextremistische tisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründete "SoliOrganisationen daritätskomitee mit den politischen Gefangenen" (DETUDAK) sowie das von der DHKP-C gebildete "Komitee gegen Isolationshaft" (IKM) agitierten weiterhin auch in Deutschland gegen die Errichtung angeblicher "Isolationszellen" für "politische Gefangene" in türkischen Haftanstalten und begleiteten den von Gesinnungsgenossen in türkischen Haftanstalten zur Unterstützung ihrer Forderungen durchgeführten Hungerstreik propagandistisch. An den Folgen des im Oktober 2000 begonnenen Hungerstreiks starben bis Ende 2001 in der Türkei über 40 Personen. Die in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen BetätigungsPKK verbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) hielt an ihrem im August 1999 verkündeten Gewaltverzicht (der seitens der PKK als "1. Friedensinitiative" bezeichnet wird) fest. Die Versuche zur Wandlung der Organisation als politische Kraft, die mit ihren Forderungen in der Türkei politisches Gehör finden will, dauern an. Ihre Kampfeinheiten im Irak, nahe der türkischen Grenze, blieben aber bestehen. Im Bundesgebiet tritt die Organisation nicht offen auf. Veranstaltungen und Kundgebungen ihrer Anhänger verliefen friedlich. Im Rahmen einer "2. Friedensinitiative" versuchten PKKAnhänger in Deutschland und anderen europäischen Ländern ab Mai mit einer "Identitätskampagne", ihre Forderung nach AnerBericht 2001
Seite 426 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • Zuständigkeit für die nichtöffentliche Weitergabe sicherheitserheblicher Stelle in einer Rechtsverordnung nach Erkenntnisse SS 34 festgelegt ist. Das zuständige BunDie zuständige
SICHERHEITSÜBERPRÜFUNGSGESETZ findliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist SS 27 dasjenige Bundesministerium, dessen Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Zuständigkeit für die nichtöffentliche Weitergabe sicherheitserheblicher Stelle in einer Rechtsverordnung nach Erkenntnisse SS 34 festgelegt ist. Das zuständige BunDie zuständige Stelle unterrichtet die nichtdesministerium kann seine Befugnis auf öffentliche Stelle nur darüber, daß der eine von ihm bestimmte sonstige Betroffene zur sicherheitsempfindlichen öffentliche Stelle des Bundes übertraTätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt gen. wird. Erkenntnisse, die die Ablehnung der (3) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Ermächtigung zur sicherheitsempfindliStelle nach diesem Gesetz sind grundchen Tätigkeit betreffen, dürfen nicht mitsätzlich von einer von der Personalvergeteilt werden. Zur Gewährleistung des Verwaltung getrennten Organisationseinschlußsachenschutzes können sicherheitsheit wahrzunehmen. Die zuständige erhebliche Erkenntnisse an die nichtStelle kann Ausnahmen zulassen, wenn öffentliche Stelle übermittelt werden und die nicht-öffentliche Stelle sich verdürfen von ihr ausschließlich zu diesem pflichtet, Informationen, die ihr im RahZweck genutzt werden. Die nicht-öffentlimen der Sicherheitsüberprüfung che Stelle hat die zuständige Stelle unverbekanntwerden, nur für solche Zwecke züglich zu unterrichten, wenn sicherheitszu gebrauchen, die mit der Sicherheitserhebliche Erkenntnisse über den Betroffeüberprüfung verfolgt werden. nen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner SS 26 oder Lebensgefährte bekanntwerden. Sicherheitserklärung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der SS 28 Betroffene seine Sicherheitserklärung der Aktualisierung der Sicherheitserklärung nicht-öffentlichen Stelle zu, in der er (1) Die nicht-öffentliche Stelle leitet dem beschäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung Betroffenen, der eine sicherheitsempdes Ehegatten, Lebenspartners oder findliche Tätigkeit ausübt, auf AnfordeLebensgefährten nach SS 2 Abs. 2 fügt er desrung der zuständigen Stelle die Sichersen Zustimmung bei. Die nicht-öffentliche heitserklärung in der Regel alle fünf Stelle prüft die Vollständigkeit und RichtigJahre erneut zu. keit der Angaben und darf, soweit dies (2) Der Betroffene hat die in der Sichererforderlich ist, die Personalunterlagen beiheitserklärung angegebenen Daten im ziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an Falle eingetretener Veränderungen zu die zuständige Stelle weiter und teilt dieser ergänzen. Die zuständige Stelle beaufvorhandene sicherheitserhebliche Erkennttragt die mitwirkende Behörde, die nisse mit. Maßnahmen nach SS12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erneut durchzuführen und zu bewerten. 426
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Geboten des Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) nicht im Einklang stehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch islamistische Staatswesen ablösen. Einzelne erklären
192 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick Extremistische und terroristische Ausländergruppierungen gefährden weiterhin in unterschiedlicher Intensität die innere Sicherheit Deutschlands. Auch im Jahr 2001 waren die Aktivitäten der Mehrzahl dieser Organisationen von den politischen Verhältnissen und aktuellen Ereignissen in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Im Gefolge der Terroranschläge in den USA am 11. September hat sich die Gefahrenlage auch in Deutschland verschärft; das mögliche Bedrohungsszenario hat eine neue Dimension erreicht. Islamistische Extremistisch-islamische (islamistische) Bestrebungen haben sich, Positionen wie sich seit Jahren abzeichnete220, zu einer Bedrohung nicht nur für die muslimischen Länder, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Auch in Deutschland gefährdeten Islamisten die innere Sicherheit; Bestrebungen islamistischer Organisationen richteten sich auch weiterhin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die meisten der im Bundesgebiet aktiven Gliederungen und Zweige islamistischer Ausländerorganisationen türkischen, arabischen und vorderbzw. zentralasiatischen Ursprungs wollen vorrangig die in ihren Heimatländern bestehenden, aus ihrer Sicht mit den Geboten des Koran und der Scharia (islamisches Rechtssystem) nicht im Einklang stehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen durch islamistische Staatswesen ablösen. Einzelne erklären offen, auch die Weltherrschaft des Islam anzustreben. Um westlichen Einfluss in den muslimischen Ländern zurückzudrängen, haben sich einige islamistische Terrorgruppen zum Ziel gesetzt, zunächst die dortige militärische Präsenz der USA (z. B. in Saudi-Arabien) zu beenden. Hierbei schrecken sie auch vor Terroranschlägen außerhalb der Region nicht zurück. Diese Organisationen sehen ihren gewaltsamen Kampf durch den im Koran angeführten Begriff des "Jihad" (wörtlich: [innerer] Kampf, Anstrengung oder heiliger Krieg) legitimiert, der nach Ansicht ihrer Ideologen gegen "Ungläubige" und vom "wahren Glauben" Abgefallene erlaubt sei und alle dem Islam zum Sieg verhelfenden Mittel einschließe. Andere islamistische Organisationen, darunter solche, die sich als Interessenvertreter großer Teile der im Bundesgebiet lebenden etwa drei Millionen Muslime sehen, wollen nicht mehr nur eine islamistische Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern, sondern ihre politisch religiösen Vorstellungen zunehmend auch in Deutschland umsetzen. Islamisten sind der Auffassung, dass mit der Scharia ein alle Lebensbereiche regelndes islamisches Gesellschaftssystem vorgegeben sei, das zur Ausübung eines "wahren" Islam unverzichtbar sei. Dementsprechend versuchen islamistische Organisationen, für ihre
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Grenzen." (DSt, Nr. 12, De- 2 zember 1990) . Als rechtsextremistische Organisation erkennt sie der Nation den höchsten Stellenwert
- 86 - die uneingeschränkte Einbindung der Individualinteressen in die "Volksgemeinschaft" aufgehoben. Oberster Grundsatz jeglichen Handelns ist die Einheit von Mensch, Volk und Nation ("Nationale Solidarität"). Diese pauschale Überbetonung der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" gegenüber den Individualrechten ist nicht mit den tragenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren, insbesondere nicht mit der Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, der Volkssouveränität und dem Mehrparteiensystem. Die nationalistische Einstellung der NPD zeigt sich durch Aussagen wie "Wir wollen Herr im eigenen Haus sein! Für Deutschlands Freiheit und Souveränität!" (DSt, Nr. 8, August 1990) und "Verzicht bleibt Verrat!.... Deutschlands historische Ostgrenze liegt an der Memel; Breslau, Stettin, Danzig und Königsberg liegen innerhalb dieser Grenzen." (DSt, Nr. 12, De- 2 zember 1990) . Als rechtsextremistische Organisation erkennt sie der Nation den höchsten Stellenwert zu. Sie mißbilligt daher die Mitgliedschaft in der EG und der NATO, da der Beitritt zu supranationalen Zusammenschlüssen unumgänglich den Verlust von Souveränitätsrechten zur Folge hat. Oberstes "nationaldemokratisches" Ziel ist ein einiges Deutschland als "blockfreier Mittler zwischen Ost und West" (Präambel des Parteiprogramms, S. 3 ) . Vgl. zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung BVerfGE 2, 1 (13). Vgl. S. 6 des Parteiprogramms: "Da Unrecht nicht dem Frieden dient, wird die völkerrechtswidrige Abtrennung deutscher Gebiete nicht anerkannt."und S. 7: "Die Vormundschaft durch die UdSSR und die USA muß überwunden werden."
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Die HEIMAT/NPD knüpfte mit ihrer Aktion geschichtsrevisionistisch an die NS-Zeit an, in der der Volkstrauertag durch
III Rechtsextremistische Bestrebungen Die HEIMAT/NPD knüpfte mit ihrer Aktion geschichtsrevisionistisch an die NS-Zeit an, in der der Volkstrauertag durch den "Heldengedenktag" ersetzt und inhaltlich im nationalsozialistischen Sinne verändert wurde. Der in der Bundesrepublik Deutschland entstandene Sinn des Volkstrauertags, aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, wurde hier bewusst ignoriert. Die HEIMAT/NPD setzte im Berichtsjahr ihre seit Jahren betriebene Anti-Asyl-Agitation fort, indem sie diesmal Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine instrumentalisierte: "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten vorübergehenden Schutz. Dieser Aussage könnten wir noch zustimmen. Entscheidend ist hier das Wort VORÜBERGEHEND. Nach dem Krieg wird jede helfende Hand benötigt, um die Ukraine wieder aufzubauen. Eine Studie ergab jetzt, daß fast jeder zweite Flüchtling langfristig in Deutschland bleiben möchte. Also wieder einmal Einwanderung durch die Hintertür?! Wir brauchen ja Fachkräfte, aber nur 18Prozent der Ukrainer arbeiten, der Rest ruht sich in der sozialen Hängematte aus. Das passt nicht zusammen und muss unterbunden werden!"27 Das Bild von der "sozialen Hängematte" gehört für die HEIMAT/ NPD seit Jahren zum festen Bestandteil einer fremdenfeindlichen Kampagne, mit der Flüchtlinge pauschal als faul und schmarotzend diskriminiert werden. Dies stellt eine gezielte Verletzung der Menschwürde dar. Propagandistisch und inhaltlich auf der gleichen Linie liegt ein Eintrag auf der Facebookseite der HEIMAT/NPD, der sich mit der geplanten Erweiterung der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster beschäftigt: 27 Facebookseite HEIMAT/NPD-SH, abgerufen am 13.07.2023. Seite 92
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • einer Geldbuße von 5.000,DM. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dagegen hatte das Amtsgericht Stuttgart lediglich eine Geldstrafe
- 92 - stand an. Darüber hinaus gibt die Pressestelle des NPD-Parteivorstandes monatlich die Presseinformation "Neuer politischer Dienst" heraus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitete wegen des Artikels "An die Polen in Westdeutschland" in der Januarausgabe 1990 der "Deutschen Stimme" gegen den Chefredakteur Karl-Heinz VORSATZ und den Chef vom Dienst, Udo HOLTMANN, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach SS 130 StGB ein. Aufgrund eines Beschlusses des Landgerichts Stuttgart durchsuchte die Polizei uie Geschäftsräume ucr NPD--Parteizei-tung und beschlagnahmte 50 Exemplare der Zeitung. In einer Pressemitteilung wertete die NPD die Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsund Pressefreiheit. Als Berufungsinstanz verurteilte das Landgericht Stuttgart am 24. Oktober 1990 VORSATZ wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und einer Geldbuße von 5.000,DM. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dagegen hatte das Amtsgericht Stuttgart lediglich eine Geldstrafe von 7.000,DM festgesetzt. Das Ermittlungsverfahren gegen HOLTMANN wurde eingestellt. 1.1.6 Wahlen Die NPD beteiligte sich an der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, an den Landtagswahlen im Saarland am 28. Januar 1990, in Nordrhein-Westfalen und Niedersächsen am 13. Mai 1990 sowie in den fünf neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - nicht jedoch i Das Amtsgericht Stuttgart hatte den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses abgelehnt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht Stuttgart diesen Beschluß auf.
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • allen 16 Bundesländern teil. Sie kandidierte als einzige rechtsextremistische Partei. Vor dem Bundesverfassungsgericht setzte sie mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen
  • habe und die Kreiswahlleiter in der ehemaligen DDR nicht rechtzeitig bekannt gewesen seien. Die einstweilige Anordnung erbrachte
- 93 - in Bayern - am 14. Oktober 1990 und an den Kommunalwahlen am 18. März 1990 in Bayern sowie in Schleswig-Holstein am 25. März 1990. 1.1.6.1 Bundestagswahl An der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 nahm die NPD mit Landeslisten in allen 16 Bundesländern teil. Sie kandidierte als einzige rechtsextremistische Partei. Vor dem Bundesverfassungsgericht setzte sie mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen das Bundeswahlgesetz die Befreiung von der Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften durch. Im Wege einer einstweiligen Anordnung entschied das Gericht mit Beschluß vom 17. Oktober 1990, daß bei der Bundestagswahl 1990 Parteien, ihnen gleichgestellte politische Vereinigungen und Listenvereinigungen in den fünf neuen Bundesländern für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und von Landeslisten keine Unterstützungsunterschriften beizubringen haben. Dies gilt auch für Parteien in den übrigen Bundesländern, soweit sie bei der letzten Bundestagswahl mindestens 75.000 Zweitstimmen erhalten haben. Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung insbesondere mit dem Umstand, daß die Zeit für das Sammeln der Unterschriften nicht ausgereicht habe und die Kreiswahlleiter in der ehemaligen DDR nicht rechtzeitig bekannt gewesen seien. Die einstweilige Anordnung erbrachte der NPD, die bei der vorangegangenen Bundestagswahl 227.054 Zweitstimmen erzielt hatte, eine erhebliche Erleichterung. Vornehmlich Neben einer anderen Partei.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Stimmen (= 1.628). Sie war als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl angetreten. Auf ihrer Liste kandidierten drei Mitglieder der "Deutschen Volksunion
- 96 - 1.1.6.2 Landtagswahlen Im Saarland errang die NPD bei der Landtagswahl am 28. Januar 1990 0,2 % der Stimmen (= 1.628). Sie war als einzige rechtsextremistische Partei zur Wahl angetreten. Auf ihrer Liste kandidierten drei Mitglieder der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU). Unterstützt wurde die NPD von der DVU jedoch nicht. Bei der Landtagswahl 1985 waren noch 0,7 % der Stimmen (= 4.659) auf sie entfallen. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen am 13. Mai 1990 erzielte die NPD ohne Unterstützung durch die "Deutsche Volksunion - Liste D" (DVU) 0,0 % (= 3.382) bzw. 0,2 % der Stimmen (= 8.219). In Nordrhein-Westfalen hatte sie in 28 von 151 Wahlkreisen, in Niedersachsen in 26 von 100 Wahlkreisen kandidiert. Die Wahlergebnisse sind erheblich schlechter als bei den letzten Landtagswahlen, an denen sie teilgenommen hat. In NordrheinWestfalen erreichte sie im Jahre 1975 0,4 % (= 36.265), in Niedersachsen im Jahre 1978 ebenfalls 0,4 % der Stimmen (= 17.593). Zur Landtagswahl in den neuen fünf Bundesländern am 14. Oktober 1990 stellte sich die NPD ebenfalls zur Wahl. Sie erhielt in Sachsen 0,7 % (= 17.795), in Mecklenburg-Vorpommern 0,2 % (= 1.542), in SachsenAnhalt 0,2 % (= 2.086), in Thüringen 0,2 % (= 3.194) und in Brandenburg 0,1 % der Stimmen (= 1.666). Die Wahlergebnisse, insbesondere in Sachsen, blieben weit hinter den Erwartungen der NPD zurück. An der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Bayern hatte sich die NPD nicht beteiligt.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.