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Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 35 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative
Rechtsextremismus 35 Verbote neonazistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 26.11.1992 Nationalistische Front (NF) Bundesministerium des Innern 08.12. 1992 Deutsche Alternative (DA) Bundesministerium des Innern 18.12.1992 Deutscher Kameradschaftsbund (DKB) Niedersächsisches Innenministerium 21.12.1992 Nationale Offensive (NO) Bundesministerium des Innern 07.06.1993 Nationaler Block (NB) Bayerisches Staatsministerium des Innern 08.07.1993 Heimattreue Vereinigung DeutschInnenministerium des Landes lands (HVD) Baden-Württemberg 25.08.1993 Freundeskreis Freiheit für DeutschInnenministerium des Landes land (FFD) Nordrhein-Westfalen 10. 11.1994 Wiking Jugend e. V. (WJ) Bundesministerium des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 22.02.1995 Nationale Liste (NL) Behörde für Inneres Hamburg 24.02.1995 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei Bundesministerium (FAP) des Innern (auf Initiative des Niedersächsischen Innenministeriums) 12.05.1995 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 22.07.1996 Skinheads Allgäu Bayerisches Staatsministerium des Innern
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Beteiligung an Aktionen deren revolutionären Organisationen anderer linksextremistischer Grupentgegenzuwirken. Dabei ist der pierungen beschränkten. BWK jedoch insofern konsequenter, Die Vermögenslage
Antimilitarismus. Der in einer dieser ebene, mit eigenständigen Aktionen Resolutionen enthaltene Satz "Wir an die Öffentlichkeit zu treten. Anunterstützen alle Bewegungen, die ders als beim KBW dürfte Ursache einen neuen Zusammenschiuß der hierfür jedoch die unzureichende Kagegenwärtig zersplitterten kommunipitalausstattung gewesen sein. Desstischen Kräfte zustande bringen", halb ist er nach wie vor bemüht, "seibringt die neue Generallinie des KBW nen Anteil" vom KBW-Vermögen zu zum Ausdruck. Das Statut wurde daerstreiten, zumal er sich, da er am hingehend geändert, daß die MitKBW-Programm von 1973 festhält, gliedschaft im KBW nicht mehr von als der wahre Nachfolger des alten einer vorgeschalteten KandidatenKBW ansieht. zeit abhängig gemacht wird; vielmehr Politisch hält der BWK an seiner heißt es nun: "Mitglied des KBW ist, Zielvorstellung fest, nach "Zerschlawer für das Ziel des Kommunismus gung des Staatsapparates der Boureintritt und das Statut des KBW anergeoisie" die "Diktatur des Proletakennt, sich an der Tätigkeit des KBW riats" zu errichten. Deswegen zielt beteiligt und den Mitgliedsbeitrag sein Kampf zunächst darauf ab, "die zahlt." Der neuen, weniger dogmatiVerteidigungsfähigkeit der Bundesschen Linie entspricht es auch, daß republik Deutschland zu stören, zu das frühere ZK in "Bundesleitung" unterminieren und zu verhindern". Eiumbenanntwurde. ne hierzu gemeinsam mit anderen reWegen der langandauernden und volutionären Organisationen aufzuzum Teil heftigen Auseinandersetbauende Einheitsfront soll nach der zungen um den künftigen politischen Vorstellung des BWK vom "strikten Kurs des KBW hielten sich auch seine Defätismus" gegen die Bereitstellung Aktivitäten in engen Grenzen. Dies von Haushaltsmitteln für Verteidigilt bundesweit, in besonderem Maße gungszwecke gekennzeichnet sein. jedoch für Schleswig-Holstein, wo Ebenso wie der KBW versucht der der KBW nur noch über knapp 30 BWK, seiner politischen AktionsunfäMitglieder verfügt, deren Aktivitäten higkeit durch Öffnung gegenüber ansich auf die Beteiligung an Aktionen deren revolutionären Organisationen anderer linksextremistischer Grupentgegenzuwirken. Dabei ist der pierungen beschränkten. BWK jedoch insofern konsequenter, Die Vermögenslage des KBW ist als er begonnen hat, mit verschiedenach wie vor gesund. Er verfügt mit nen anderen revolutionären Organiinsgesamt 1000 Mitgliedern über ein sationen örtlich zusammenzuarbeiAnlagevermögen von rd. 5,3 Millioten. So wurde den Mitgliedern empnen DM; darüber hinaus betätigt er fohlen, in die von der KPD 1979 gesich erfolgreich unternehmerisch, so gründete "Volksfront gegen Reaketwa durch ihm gehörende Verlagstion, Faschismus und Krieg, für Freiunternehmen und Druckereien. heit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" ("Volksfront") einzutreten. 4.2 "BundWestdeutscher Einigen BWK-Mitgliedern ist es beKommunisten" (BWK) reitsgelungen, in dieserOrganisation Auch der BWK - die vom KBW absogar Funktionen zu übernehmen. gespaltene Organisation-schafftees Über die lokale Zusammenarbeit von weder auf Bundesnoch auf LandesBWK und "Volksfront" hinaus sollen 32
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 9 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem 2003 2004 Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"10 Baden-Württemberg
Rechtsextremismus 9 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem 2003 2004 Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts"10 Baden-Württemberg 55 67 Bayern 45 42 Berlin 69 56 Brandenburg 87 105 Bremen 2 1 Hamburg 4 9 Hessen 30 25 Mecklenburg-Vorpommern 32 21 Niedersachsen 80 101 Nordrhein-Westfalen 95 116 Rheinland-Pfalz 18 17 Saarland 10 7 Sachsen 69 63 Sachsen-Anhalt 50 71 Schleswig-Holstein 66 41 Thüringen 47 34 Gesamt 759 776 10 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das Landeskriminalamt (LKA) eine so genannte lebende Statistik führt.
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik
8 Rechtsextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in der Bundesrepublik Deutschland9 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 7 6 Körperverletzungen 637 640 Brandstiftungen 24 37 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 2 Landfriedensbrüche 28 25 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 2 6 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 12 9 Erpressung 2 5 Widerstandsdelikte 45 44 insgesamt 759 776 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 225 243 Nötigungen/Bedrohungen 93 97 Propagandadelikte 7.551 8.337 Störung der Totenruhe 26 20 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.138 2.578 insgesamt 10.033 11.275 Straftaten insgesamt 10.792 12.051 9 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Jugendarbeitslosigkeit, Problematik gendgruppenfahrten oder von der "Berufsverbote" und rechtsexSchülern auf Klassenfahrten in die tremistische Aktivitäten in der BunDDR oder
in die DDR oder nach Ost-Berlin und Buchläden nach marxistischer Lidurch Briefanbahnungen nach solteraturumsahen, chen Reisen, in vielen Fällen auch - Ansprache Jugendlicher während anläßlich von Übersiedlungen aus eines DDR-Verwandtenbesuches dem Ostblockzustande. oder Einleitung einer BriefverbinAuffällig oft wurden junge Mendung nach einem solchen, schen angesprochen, die ihre Schul- - Ausnutzung von Liebesbeziehunoder Berufsausbildung noch nicht gen mit Partnern in der DDR, abgeschlossen hatten. Dies ist ein - Ausnutzung von - oftmals provoHinweis auf die langfristigen Perzierten - Verstößen gegen Strafspektiven der Ostblock-Nachrichtenvorschriften der DDR, z. B. unerdienste. laubter Devisentausch, - briefliche Kontaktaufnahme durch 2.2 Ein Schwerpunkt in der angeblich gleichaltrige Partner in Methodik der DDRder DDR über FreundschaftsanNachrichtendienste: Die noncen in Jugendmagazinen. Anwerbung junger Mitbürger Die Anbahnungen über BriefkonDen DDR-Nachrichtendiensten ist takte weisen durchweg folgende besonders daran gelegen, solche übereinstimmende Vorgehensweisen Personen als Agenten zu gewinnen, auf: die wegen ihrer guten Vorbildung - Die Absender geben sich fast imund Ausbildung oder wegen ihrer bemer als Mitarbeiter von Arbeitskreiruflichen Tätigkeit besonders wichtisen, Arbeitsgemeinschaften, Forge und unter normalen Umständen schungsinstituten oder ähnlichen schwer zugängliche Informationen Einrichtungen aus. Besonders beschaffen können. Sie bemühen häufig tauchen auf: sich, vor allem junge Menschen anzu"Arbeitskreis für internationale werben, die ihre Berufsoder SchulWirtschaftsund Sozialpolitik", ausbildung noch nicht abgeschlos"ArbeitsgemeinschaftfürJugendsen haben, um die Berufswahl solund Bildungspolitik", cher "Perspektiv-Agenten" steuern "Arbeitsgemeinschaftfürprognound diese später in besonders interstische Forschung". essante Ausspähungsobjekte schleu- - Die Briefe werden zumeist in Westsen zu können. Zur Anbahnung beBerlin aufgegeben. dienen sie sich der bewährten Mittel - Es werden Gesprächsthemen geder Ansprache bei Reisen in die DDR wählt, die für Jugendliche für beoder nach Ostberlin und der Anknüpsonders interessant gehalten werfung von Briefkontakten. Im einzelden, z. B. Jugendbegegnungen, nen sind folgende AnbahnungsmeFrieden, Beseitigung sozialer Unthoden bekannt geworden: gerechtigkeiten, Probleme der Ju- - Ansprache von Teilnehmern an Jugendarbeitslosigkeit, Problematik gendgruppenfahrten oder von der "Berufsverbote" und rechtsexSchülern auf Klassenfahrten in die tremistische Aktivitäten in der BunDDR oder bei Tagesbesuchen in desrepublik Deutschland. Ost-Berlin, - Es ergehen Einladungen zu Ge- - Ansprache von Schülern und Stusprächen in Ostberlin oder wähdenten, die sich in Ostberliner rend der Leipziger Messe. 49
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • nach ihrer wiegend einheitliche Merkmale auf; Ansicht sich verstärkenden "Rechtsvorwiegend geht es dabei um trend" in der Bundesrepublik - LieferungvonZeitungen,Analysen
- Die Erstattung der Reisekosten die zum Meinungsund Erfahrungsdurch die jeweilge "Institution" austausch mit jungen Christen in die wirdangeboten. DDR gefahren waren, wurden von ei- - Als Treffpunkt wird oft die Rezepner männlichen Person, die sich spätion eines Hotels vorgeschlagen. ter als Mitarbeiter des Ministeriums Etwaige während der Anbahnung für Staatssicherheit (MfS) entpuppte, aufgekommene Bedenken werden zum Essen und zu einem Informamit dem Hinweis auf die angeblich tionsgespräch eingeladen. Zwei offizielle Aufgabe der Einrichtung als Schüler der Jugendgruppe nahmen unbegründet hingestellt. Im Erfolgsdie Einladung an und unterhielten fall werden erste unbedeutende Aufsich über Jugendarbeitslosigkeit, träge erteilt. Auch diese weisen über"Berufsverbote" und den nach ihrer wiegend einheitliche Merkmale auf; Ansicht sich verstärkenden "Rechtsvorwiegend geht es dabei um trend" in der Bundesrepublik - LieferungvonZeitungen,Analysen Deutschland. Bei kritischen Anmerund Studien. kungen der beiden Schüler zu den - Auswertung von Literatur, Verhältnissen in der DDR wechselte - Besuch von Tagungen und Fachder Gesprächspartner sofort dasTheausstellungen mit anschließender ma. Berichterstattung. Schließlich erbat er die Anschriften Erst später wird auf die Erfüllung der Schüler, ohne seine eigene nachrichtendienstlicher Aufgaben Adresse anzugeben. Auf die Frage gedrängt. der Schüler, worin sein Interesse an einem Kontakt mit ihnen bestehe, 2.3 Einzelfälle antwortete der MfS-Mitarbeiter, er habe einen guten Griff, wenn er in In vielen Fällen wurde durch Offenden Computer fasse, womit er die barung bei der Spionageabwehr der SpeicherungsämtlicherPersonendaAbteilung Verfassungsschutz des Inten von Reisenden auf denTransitwenenministeriums des Landes Schlesgen, in die DDR oder nach Ostberlin wig-Holstein eine nachrichtendienstdurch Grenzkontrollorgane der DDR liche Verstrickung verhindert oder ansprach, die später im Bedarfsfall gelöst und eine Bestrafung abgewennachrichtendienstlich genutzt werdet. Jede Offenbarung gegenüber Siden. Kurz nach ihrerRückkehrerhielcherheitsbehörden trägt dazu bei, ten die Schüler einen Brief ihres Gedaß die Spionageabwehr eine wichtisprächspartners mit einer Einladung ge Hilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgazur Leipziger Messe, nach Potsdam be, die Ausspähung von Wirtschaft, oder Ost-Berlin, um die geknüpften Politik und Verteidigung unseres Kontakte fortzuführen. Landes zu bekämpfen, erhält. Überwiegend durch Offenbarung bekannt geworden sind z. B. folgende Einzelfälle: Fall 2: Ähnliche Einladungen erhielten Schüler einer Oberstufe eines GymFalM: nasiums im Lübecker Raum, die wähMitglieder einer evangelischen Jurend einer Klassenfahrt einen Tagesgendgruppe aus Schleswig-Holstein, besuch in Ost-Berlin gemacht hatten. 50
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 7 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen8
Rechtsextremismus 7 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen8 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 75 85 Brandstiftungen 0 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 1 0 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 1 4 Freiheitsberaubung 1 1 Raub 0 0 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 7 5 insgesamt 85 101 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 29 55 Nötigungen/Bedrohungen 15 16 Propagandadelikte 829 822 Störung der Totenruhe 3 3 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 291 309 (davon terroristisch) (0) (0) insgesamt 1.167 1.205 Straftaten insgesamt 1.252 1.306 8 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der Gewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das LKA eine so genannte lebende Statistik führt.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • auch in Rheinland-Pfalz stabil geblieben. Extremisten von rechts und von links versuchen zwar immer wieder, diese Stabilität zu erschüttern
  • doch ist unser freiheitlicher Rechtsstaat ihnen überlegen. Er wird es auch in Zukunft sein, wenn der gemeinsame Konsens seiner Bürger
- 4 - verzichten. Dieser ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Staates. Es gibt in der ganzen Welt keinen Staat von Belang, der nicht über vergleichbare Einrichtungen verfügt. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1990 informiert auch dieses Mal wieder die Öffentlichkeit zusammenfassend über den politischen Extremismus und über Aktivitäten gegnerischer Nachrichtendienste. Er ist nicht nur Ausfluß der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung. Die Regierung kommt mit dem Bericht zugleich einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1975 nach, auch den interessierten Bürger über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte in Kenntnis zu setzen. Damit soll gewährleistet werden, daß sich unsere Gesellschaft aktiv an der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beteiligen kann. Sachlich und frei von parteipolitischen Einflüssen zeigt der Verfassungsschutzbericht wichtige Tatsachen, Entwicklungen und relevante Zusammenhänge auf. Trotz der im Bericht beschriebenen verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen ist die sicherheitspolitische Lage in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz stabil geblieben. Extremisten von rechts und von links versuchen zwar immer wieder, diese Stabilität zu erschüttern, doch ist unser freiheitlicher Rechtsstaat ihnen überlegen. Er wird es auch in Zukunft sein, wenn der gemeinsame Konsens seiner Bürger, von dem unsere wehrhafte Demokratie ihre Geltung bezieht, erhalten bleibt. Auch in diesem Jahr geht der Verfassungsschutzbericht über den jährlichen Berichtszeitraum hinaus und schildert die Sicherheitslage bis Februar 1991, um die extremistischen Aktivitäten gerade im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt aktuell zu berücksichtigen. Rudi Geil Staatsminister
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Seite
III Rechtsextremistische Bestrebungen Seite 83
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Millionen Ausländer. Die meisten von ihnen achten unsere Rechtsordnung und leisten ihren Beitrag zur Integration. Lediglich eine Minderheit (weniger
196 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern kennung ihrer "kurdischen Identität" in die Öffentlichkeit zu tragen. MEK Die "Volksmodjahedin Iran-Organisation" ("Modjahedin-E-Khalq" - MEK), vertreten durch ihren politischen Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI), ist unverändert bemüht, die iranische Führung im westlichen Ausland zu diskreditieren und setzt ihre zumeist illegalen Geldbeschaffungsmaßnahmen fort. Asiatische Separatistische Gruppen aus Südasien wie die "Liberation Tigers Separatisten of Tamil Eelam" (LTTE) und mehrere Sikh-Organisationen versuchten weiterhin, zum Teil über Tarnorganisationen, Spendensammlungen durchzuführen, um so ihre Aktivitäten im Herkunftsland finanzieren zu helfen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Personenpotenzial 222 In Deutschland lebten Ende 2000 rund 7,3 Millionen Ausländer. Die meisten von ihnen achten unsere Rechtsordnung und leisten ihren Beitrag zur Integration. Lediglich eine Minderheit (weniger als 1 %) hat sich extremistischen Ausländerorganisationen angeschlossen. 2001 waren in Deutschland 65 (2000: 66) extremistische Ausländerorganisationen aktiv, in die nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden etwa 59.100 Personen (2000: 58.800) als Mitglieder oder Anhänger fest eingebunden sind. Der Wirkungsbereich dieser Organisationen ist allerdings erheblich größer; zu ihren Veranstaltungen können mehrere dieser Organisationen ein Vielfaches ihrer Mitgliederzahlen mobilisieren. Wie in den Vorjahren bildeten die islamistischen Gruppierungen mit 31.950 (2000: 31.450) das größte extremistische Potenzial. Mitgliederstärkste Organisation blieb die türkische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) mit ca. 27.500 Personen (2000: ca. 27.000). Die bis zu ihrem Verbot im Dezember 2001 zweitstärkste türkische islamistische Organisation, der "Kalifatsstaat", hatte rund 1.100 Mitglieder mit Gliederungen in sieben Bundesländern. Die islamistischen Organisationen aus dem arabischen Raum verfügten zusammen unverändert über ein Potenzial von 3.100 Personen. Mitgliederstärkste Organisation blieb die libanesische "Hizb Allah" (Partei Allahs) mit rund 800 Personen (2000: 800). In die Organisationen und "Islamischen Zentren" des ägyptischen und syrischen
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar
III Rechtsextremistische Bestrebungen ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar."12 Mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen unterstreicht die HEIMAT/NPD darüber hinaus ihre grundsätzlich bejahende Haltung gegenüber dem Regime der NS-Zeit. Einmal monatlich gibt die HEIMAT/NPD die Zeitschrift "Deutsche Stimme" (DS) heraus, die in einem Zeitschriftenformat erscheint und auch für HEIMAT/NPD-Mitglieder kostenpflichtig ist. Zudem betreibt sie den Youtube-Kanal "DS-TV", der überwiegend Inhalte der jeweils neu erschienenen DS vorstellt. 1.2 HEIMAT/NPD-Bundesverband Nachdem die NPD auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr noch mit einer Umbenennung der Partei gescheitert war, stimmten am 3. Juni auf einem weiteren Parteitag im sächsischen Riesa 77 Prozent der Delegierten einer Satzungsänderung zur Umbenennung der Partei in "Die Heimat"13 zu. Hintergrund der Satzungsänderung war nach Angaben der HEIMAT/NPD neben der Namensänderung auch eine strategische Neuausrichtung der Partei. Als Fazit des Parteitags ließ der Parteivorsitzende Frank Franz und maßgebliche Verfechter eines neuen Parteinamens verlautbaren: "Die Heimat soll eine Sammlungsbewegung für alle schaffen, die ihre Heimat behalten wollen, die nicht nur meckern, sondern aktiv werden wollen. Die Proteste der letzten Jahre, ob gegen die Asyl12 Siehe Internetseite des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17.01.2017. 13 Siehe Internetseite HEIMAT/NPD, abgerufen am 08.06.2023. Seite 86
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten
- 11 - Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Dies führte im Berichtszeitraum bei der DKP zu einem weiteren drastischen Mitgliederrückgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland-Pfalz noch etwa 300 (1989 ca. 700). Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Bis zum Jahr 1989 hatte die DKP jährlich bis zu 70 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln nicht völlig zum Erliegen gekommen; fast alle Organisationen führen ihre Opposition gegen die "kapitalistische" Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung in verkleinertem Umfang fort. Insbesondere die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch weiterzuarbeiten.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem orthodoxen Kommunismus als "Neue Linke" bezeichneten Gruppen gerieten 1990 in den Sog der "Partei
  • Demokratischen Sozialismus Linke Liste" (PDS Linke Liste) und des Bündnisses "Radikale Linke". Dadurch mußten sie teilweise größere Einbußen bei ihrem
  • AntifaschismusKampfes" und bei Hausbesetzungen ("Häuserkampf") zum Ausdruck kamen. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch
- 12 - 1.2 Revolutionäre Marxisten, Marxisten-Leninisten, Anarchisten Die früher wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem orthodoxen Kommunismus als "Neue Linke" bezeichneten Gruppen gerieten 1990 in den Sog der "Partei des Demokratischen Sozialismus Linke Liste" (PDS Linke Liste) und des Bündnisses "Radikale Linke". Dadurch mußten sie teilweise größere Einbußen bei ihrem Mitgliederbestand hinnehmen. In Rheinland-Pfalz betätigen sich marxistische Gruppen vor allem in Mainz und Ludwigshafen am Rhein. Unter den anarchistisch ausgerichteten Gruppierungen stellen die "Autonomen" mit nahezu 2.300 Personen in den westlichen Bundesländern schon seit Jahren ein beachtliches Protestpotential dar. Hervorzuheben sind ihre militanten Aktionsformen, die im Jahre 1990 verstärkt im Rahmen des "AntifaschismusKampfes" und bei Hausbesetzungen ("Häuserkampf") zum Ausdruck kamen. 1.3 Linksextremistischer Terrorismus Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Anschläge hält unvermindert an, auch wenn ihre Zahl im Berichtsjahr 1990 auf 77 gegenüber 105 im Jahre 1989 zurückgegangen ist. Der weiterhin 15 bis 20 Mitglieder zählende Kommandobereich der "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat am 27. Juli 1990 mit dem Anschlag auf den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans Neusei, erneut seine Fähigkeit zu brutalen kriminellen Handlungen unter
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel
der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und des "Marxistischen Studentenbundes" (MSB) hin; die Parteigliederungen wurden wiederholt angewiesen, diese Verbände zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ war wiederum bestrebt, "im Betrieb, in der Schule, in der Kaserne, im Jugendzentrum . . . überall dort, wo Jugendliche zusammen arbeiten, lernen, ihre Freizeit verbringen", die junge Generation für kommunistische Ziele zu mobilisieren ("elan" 2/82). Dabei wendete sie häufig spektakuläre und zum Teil auch gewaltsame Aktionsformen an: Besetzungen, Sitzund Hungerstreiks, Ankettungen und "Tribunale". Im Mittelpunkt der Aktivitäten der SDAJ stand der "Friedenskampf". Sie sammelte Unterschriften für den "Krefelder Appell", agitierte, demonstrierte, stellte Ordner zu "Friedens-Kundgebungen" und rief Schulen und Lehrwerkstätten zu "atomwaffenfreien Gebieten" aus. Bei ihrem "Antimilitarismuskampf" forderte die SDAJ die Aufhebung des Überprüfungsverfahrens für Wehrdienstverweigerer - gleichzeitig betonte sie aber, ein "wehrpflichtiger junger Revolutionär" könne am besten in der Bundeswehr den "Militarismus" bekämpfen. Der Verband behauptete, seine Mitglieder würden nicht nur in den von ihm gesteuerten "Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten" (ADS), sondern auch in den "Arbeitskreisen Wehrpflichtiger im DGB" mitarbeiten. Im Berichtsjahr wurden 17 ADS bekannt (1981: 20). Orthodoxe Kommunisten und von ihnen beeinflußte Gruppen gaben 12 (1981: 10) Soldatenzeitungen heraus. Sie führten etwa 720 (1981: 1156) Propaganda-Aktionen und Demonstrationen gegen die Bundeswehr durch, davon etwa 120 im Bündnis mit anderen linksextremistischen Organisationen. Die SDAJ verstärkte ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel und verband sie mit der DKP-Arbeitslosenkampagne, deren aktivster Träger sie wurde (vgl. Nr. 2.2). Zugenommen hat auch die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der SDAJ. Die Zahl der SDAJ-Betriebsgruppen ist - nach eigenen Angaben - auf mehr als 100 angestiegen. Der Verband forderte seine Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und bei betrieblichen Jugendvertreterwahlen zu kandidieren. Zur Verbesserung ihrer Schülerarbeit - die SDAJ hat über 100 Schülergruppen - fanden an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" wiederum Lehrgänge für Schülergruppenleiter statt. Anläßlich der Wahlen zu den Schülervertretungen rief die SDAJ ihre Mitglieder zur Kandidatur auf und erklärte: SDAJIer blieben auch als Schülervertreter "Genossen". Nach wie vor ist die SDAJ auch in Landesschülervertretungen und in Gliederungen der "Deutschen Jugendpresse e. V." (DFP) vertreten. Für die Arbeit im Freizeitbereich verabschiedete der SDAJ-Bundeskongreß ein Forderungsprogramm "Für sinnvolle Freizeit"; das SDAJ-beeinflußte "Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung" (KOB) erkannte darin "gemeinsame Forderungen". SDAJ-Clubs dienten Jugendlichen als Treffpunkt; dazu gehörte auch der Motorradclub "Kuhle Wampe" mit über 30 örtlichen Clubs. An den traditionellen Pfingstcamps der SDAJ nahmen über 10 000 Jugendliche teil. Bei zahlreichen Aktionen wirkte die SDAJ mit demokratischen Jugendverbänden zusammen. Auf dem SDAJ-Bundeskongreß im März erklärten Vertreter der 64
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen welle, gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen die politisch hausgemachte Energiekrise, haben gezeigt, dass der Widerstand wächst. Dieser
  • Parteitag und die Verwendung des Parteinamens NPD überhaupt rechtens waren, dürfte es noch gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Am 23. Januar
III Rechtsextremistische Bestrebungen welle, gegen die Corona-Maßnahmen oder gegen die politisch hausgemachte Energiekrise, haben gezeigt, dass der Widerstand wächst. Dieser Widerstand muss vernetzt werden. An diesem Netzwerk für die Heimat wollen wir mitwirken."14 Zwar gelang es dem Parteivorstand der HEIMAT/NPD, den überwiegenden Teil seiner Mitglieder vom neuen Kurs einschließlich Umbenennung der Partei zu überzeugen, allerdings hielten die seit Aufkommen der Diskussion über einen neuen Parteinamen entfachten innerparteilichen Querelen und Streitigkeiten an. Insbesondere der hamburgische NPD-Landesvorsitzende ignorierte die erfolgte Umbenennung der Partei und behauptete, dass der Parteivorsitzende "(...) erstinstanzlich aus der NPD ausgeschlossen" worden sei, "(...) unter anderem, weil er sich fälschlicherweise weiterhin als Vorsitzender der NPD ausgab, nachdem er aus Furcht vor einer Abwahl ordnungsgemäße Neuwahlen verhinderte."15 Da die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern derart verhärtet waren, war eine friedliche Lösung des Konflikts nahezu ausgeschlossen, insbesondere nachdem es am 26. November zu einem zweiten "Bundesparteitag" der "neu gegründeten NPD"16 durch die Gegner gekommen sei, wie es beim NPD-Landesverband Hamburg hieß. Über die Frage, ob der Parteitag und die Verwendung des Parteinamens NPD überhaupt rechtens waren, dürfte es noch gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Am 23. Januar 2024 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im so genannten Parteienfinanzierungverfahren.17 Da14 Siehe Internetseite HEIMAT/NPD, abgerufen am 08.06.2023. 15 Siehe Internetseite NPD-Hamburg, abgerufen am 11.10.2023. 16 Siehe Internetseite NPD-Hamburg, abgerufen am 08.12.2023. 17 Siehe Internetseite des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilung Nr. 9/2024 vom 23.01.2024. Seite 87
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Bundesrepublik Deutschland widersteht extremistischen Bestrebungen und achtet die Rechtsordnung des Gastlandes. Die extremistischen Ausländer befassen sich vornehmlich mit vermeintlichen oder
  • Breiten thematischen Raum nahmen im Berichtszeitraum neben ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland die politischen Veränderungen
- 19 - 2.4 Sonstige Vereinigungen Am 20. Dezember 1990 wurde in Kaiserslautern die "Deutsche Allianz - Heimatbündnis Rheinland-Pfalz" (DA) gegründet. Sie schloß ein Wahlbündnis mit dem NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz und beabsichtigt, an der Landtagswahl am 21. April 1991 teilzunehmen. 3. Ausländerextremismus Die weit überwiegende Mehrheit der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland widersteht extremistischen Bestrebungen und achtet die Rechtsordnung des Gastlandes. Die extremistischen Ausländer befassen sich vornehmlich mit vermeintlichen oder tatsächlichen Mißständen in ihren Ländern. Zur Durchsetzung ihrer Anliegen führen sie Informationsveranstaltungen durch, verteilen Flugblätter und initiieren Demonstrationen. Sie bedienen sich aber auch aggressiver Protestformen, wie Besetzungen, oder wenden sogar konspirative und terroristische Mittel an. Breiten thematischen Raum nahmen im Berichtszeitraum neben ihrer rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland die politischen Veränderungen in Mittelund Osteuropa sowie die durch den Einmarsch irakischer Truppen am 2. August 1990 in Kuwait hervorgerufene Krise in der Golfregion ein. Durch die im Zusammenhang mit diesem Konflikt weltweit angekündigten und durchgeführten Anschläge hat sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland verschärft. Hierfür sind offizielle irakische Stellen, arabisch-palästinensische Terroror-
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 36 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 131 Antifa Altona Ost 131 Bündnis gegen imperialistische
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 103 Partisi, MHP) Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 103 Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom99 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 103 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken 91 Kurdistan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 100 Volksrat (Halk Meclisi) 100 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 36 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 131 Antifa Altona Ost 131 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 148 342
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • zeitweilig über 6.000 Mitgliedern die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland gewesen und in bedeutendem Umfang an der Willensbildung
- 36 - Der SDAJ-Landesverband Rheinland-Pfalz, der früher mehrheitlich der "Erneuerer"-Strömung in der SDAJ angehörte, trat nach der Spaltung der SDAJ und den nachfolgenden Auflösungserscheinungen nach außen kaum noch in Erscheinung. Er wurde im Berichtszeitraum nur noch von einem dreiköpfigen Landesarbeitsausschuß verkörpert, der sich ausschließlich aus "DKP-treuen" Traditionalisten zusammensetzt. Eine Organisationsstruktur auf Ortsund Kreisebene besteht nicht mehr. 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB war von 1971 bis 1990 mit zeitweilig über 6.000 Mitgliedern die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland gewesen und in bedeutendem Umfang an der Willensbildung der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) sowie zahlreicher studentischer Selbstverwaltungsgremien beteiligt. Am 23. Juni 1990 fand in Münster ein außerordentlicher Bundeskongreß des MSB statt. Die etwa 40 Delegierten aus 16 MSB-Gruppen zogen Konsequenzen aus dem ideologischen, organisatorischen und finanziellen Niedergang ihrer Studentenorganisation und faßten - bei nur drei Gegenstimmen - den Beschluß, den im Jahre 1971 gegründeten MSB aufzulösen. Im Auflösungsantrag wurde u.a. auf die Überalterung und den Mitgliederschwund hingewiesen. Der MSB sei nicht mehr ausstrahlungsfähig gewesen und in einen eklatanten Widerspruch zu den Bedürfnissen der Studentenschaft geraten. Als wichtiger Grund für das Scheitern des MSB wurde auch dessen Ausrichtung als marxistisch--leninistisehe Weltanschauungsorganisa-tion angegeben.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • beteiligte sich die DFG-VK bundesweit an von Linksextremisten initiierten Kundgebungen und Demonstrationen. Dabei fordert sie alle Wehrpflichtigen, Soldaten
- 44 - sprecherkreises - darunter der Bundesgeschäftsführer Walter BISCHOFF-STAUB, ebenfalls Mitglied der DKP, und Heinrich HÄBERLEIN, Mitglied der WN-BdA - ihre Mandate nieder. Der Bundesausschuß der DFG-VK beschloß, eine Untersuchungskommission einzusetzen, um die Finanzierungspraxis und die Einflußnahme der DKP auf die DFG-VK aufzuklären. Auf einem außerordentlichen Bundeskongreß der DFG-VK am 17. November 1990 in Frankfurt am Main legte die Untersuchungskommission einen Bericht vor, der die jahrelange verdeckte Finanzierung durch die DKP offenlegte. Die anhaltende verbandsinterne Diskussion um die kommunistische Beeinflussung lähmte weitgehend die politische Aktionsfähigkeit der DFG-VK im Jahre 1990. Erst zum Jahresende unterstützte sie wieder öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus Anlaß des Golfkonflikts. Unter dem Motto "Kein Blut für Öl!" beteiligte sich die DFG-VK bundesweit an von Linksextremisten initiierten Kundgebungen und Demonstrationen. Dabei fordert sie alle Wehrpflichtigen, Soldaten und Reservisten auf, zu desertieren. Nach einem auf dem Bundeskongreß abgegebenen Rechenschaftsbericht hatte die DFG-VK im September 1990 noch etwa 10.000 Mitglieder, die in 143 Ortsgruppen organisiert sind. Die Austritte haben bis Ende 1990 weiter zugenommen. Bei der Neuwahl des Bundessprecherkreises am 17. November 1990 in Frankfurt am Main zeigte sich, daß der kommunistische Einfluß im Bundesverband der DFGVK zurückgegangen ist. Kommunisten haben ihre Funk-
Seite 466 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund
  • REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 129, 156 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans
  • Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 284, 325 ff. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. M Maoistische Kommunistische Partei
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 129, 156 ff. KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) siehe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 287 ff., 291 f., 301 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik a Kurdistan - CDK) siehe Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 27, 291, 298 Kurdische Frauenbewegung in Europa (Avrupa Kürt Kadin Hareketi - AKKH) 292 Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (CENI) 297 Kurdistan Informationsbüro (KIB) alias Kurdistan Informationsbüro in Deutschland 28 Kurdistan-Komitee e.V. 27 Kurdistan National Kongress (KNK) 298 L Lashkar-e-Taiba (LeT, Armee der Reinen) 213, 241 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 284, 325 ff. Linksjugend ['solid] 160, 162, 165, 167 f. M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 313 ff. marx21 128, 157, 160, 179 Marx-Engels-Stiftung e.V. (MES) 175 f. 466

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