Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • schon zuletzt im früheren VDS, eine alleinige Herrschaft von Linksextremisten verhindert werden. Ein seit Jahresbeginn vom MSB Spartakus propagierter Sternmarsch
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 29 Jahren auch die Dachverbände der Studentenschaften. Denn gerade sie sind es, die das beanspruchte allgemein-politische Mandat immer wieder in entsprechende politische Aussagen umsetzen. Hier ist 1975 ein vieldiskutierter, bisher an den Mehrheitsverhältnissen immer wieder gescheiterter Zusammenschluß vollzogen worden. Die unter dem Einfluß kommunistischer Gruppen stehenden, untereinander rivalisierenden Verbände, der * Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) und der * Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West (SVI) beschlossen im Mai 1975 ihre Auflösung und gründeten gleichzeitig die * Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), die damit als Dachorganisation die Vertretung aller Studenten der Bundesrepublik beanspruchen. Der Kampf um die Macht in diesem Verband, an dem sich die gegensätzlichen, freilich auch in sich keineswegs homogenen Fraktionen * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB), * Sozialistischer Hochschulbund (SHB), * Basisgruppen (in den auch die maoistische - kommunistischen Gruppen, wie der KBW usw. vertreten sind) einerseits sowie die * Jungsozialisten und der * Liberale Hochschulverband (LHV) andererseits beteiligten, endete damit, daß jede Gruppe einen Sitz in dem aus fünf Personen bestehenden Vorstand erhielt. So konnte, wie schon zuletzt im früheren VDS, eine alleinige Herrschaft von Linksextremisten verhindert werden. Ein seit Jahresbeginn vom MSB Spartakus propagierter Sternmarsch nach Dortmund, dessen Veranstaltung die VDS auf ihrem Gründungskongreß ablehnten, wurde ungeachtet dieser Entscheidung von den MSB Spartakusund den SHBVertretern im Vorstand der VDS allerdings noch weiter organisiert und im Juni 1975 verwirklicht. Ein Kongreß am 24.01.1976 in Marburg zugunsten einer gesetzlichen Verankerung der verfaßten Studentenschaft mit politischem Mandat wurde vom MSB Spartakus allein ohne Unterstützung der anderen in den VDS zusammenarbeitenden Organisationen und ohne deren Beteiligung selbst getragen, namentlich auch ohne den SHB als bisherigem treuen Bündnispartner des MSB Spartakus. Der SHB bedarf hier noch einer kurzen Beleuchtung. Einmal deswegen, weil seine eigenen ideologisch-politischen Vorstellungen, wie sie vor allem in seinem auf der 13. Bundesdelegiertenversammlung vom 3. - 5.11.1972 in Bonn verabschiedeten Grundsatzprogramm niedergelegt sind, ihn wohl eher in der Nähe doktrinär-marxistischer als demokratisch-sozialistischer Ideen stehend erscheinen lassen können. Da aber programmatische Äußerungen aus dem SHB-Bereich in wesentlichen Punkten nicht immer hinreichend eindeutig sind und die Kraft ihrer Verbindlichkeit im Gesamtverband sowie innerhalb der einzelnen Gruppen nicht in jedem Falle tatsächlich gewährleistet ist, muß zum anderen darauf hingewiesen werden, daß der SHB seit Jahren ununterbrochen mit dem MSB eng zusammenarbeitet. Dieses Bündnis geht
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • konnte ein Zuwachs bei dem Versenden von strafrechtlich relevantem rechten Propagandamaterial festgestellt werden. Hier wurden insgesamt 60 Taten erfasst
  • geführt werden. Von allen Straftaten aus dem Bereich PMK -rechtsmit dem Tatmittel Internet wiesen 105 (61,05 Prozent) einen fremdenfeindlichen
II Politisch motivierte Kriminalität Der Anstieg in diesem Deliktsfeld um 91 Prozent erklärt sich durch die Zunahme von Volksverhetzungen (+ 111 Prozent) und Propagandadelikten (+ 87 Prozent). 2023 wurden insgesamt 48 Sachverhalte mehr mit volksverhetzenden Inhalten aus dem Internet bekannt, was eine Gesamtanzahl von 91 ergibt (2022: 43). In ähnlicher Weise konnte ein Zuwachs bei dem Versenden von strafrechtlich relevantem rechten Propagandamaterial festgestellt werden. Hier wurden insgesamt 60 Taten erfasst (2022: 32). In Zusammenarbeit mit der "Zentralen Meldestelle Internet" des BKA und der "Medienanstalt Hamburg und Schleswig-Holstein", die u.a. Bürgerhinweise zu strafrechtlich relevanten Beiträgen im Internet entgegennehmen, konnten im Jahr 2023 wesentlich mehr Ermittlungsverfahren gegen Hass und Hetze im Internet geführt werden. Von allen Straftaten aus dem Bereich PMK -rechtsmit dem Tatmittel Internet wiesen 105 (61,05 Prozent) einen fremdenfeindlichen Charakter auf. Zudem deuteten 31 Taten (18,02 Prozent) auf eine antisemitische Motivation des Täters bzw. der Täterin hin. Seite 49
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Änderung der politischen Verhältnisse in Portugal bemühen sich verschiedene linksextremistische portugiesische Gruppen, besonders jedoch die "Portugiesische Kommunistische Partei
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 37 4.8 Italiener Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) leitet ihre Parteiarbeit im Bundesgebiet über die Gebietskomitees Süd und Nord. Obwohl sich die Zahl der im Bundesgebiet beschäftigten Ausländer vermindert hat, gelang es ihr, einen Bestand von rd. 4.000 Mitgliedern zu halten. Vom Sitz des Gebietskomitees Nord in Köln aus steuert sie die Parteiarbeit über Kreisgruppen, die sich in verschiedenen Städten unseres Landes befinden. Nach außen tritt sie in ihren Aktivitäten kaum in Erscheinung. Durch den von ihr gelenkten "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) versucht sie, ihren ideologischen Einfluß auf die italienischen Gastarbeiterfamilien weiter auszubauen. Im ideologischen Gegensatz zu diesem Verband steht der maoistische "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE), dessen Leitung sich in Hagen befindet. Dieser Verband hat seine Basis in Nordrhein-Westfalen inzwischen verbreitert und unterhält außer dem Ortskomitee Hagen weitere Zweiggruppen z.B. in Düsseldorf, Ennepetal, Iserlohn und Lippstadt. 4.9 Portugiesen Seit der Änderung der politischen Verhältnisse in Portugal bemühen sich verschiedene linksextremistische portugiesische Gruppen, besonders jedoch die "Portugiesische Kommunistische Partei" (PCP) um Einfluß auf die portugiesischen Zentren und Kulturvereine; mit welchem Erfolg, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden. 4.10 Sonstige Ausländergruppierungen Außer den genannten Ausländervereinigungen sind in Nordrhein-Westfalen noch weitere, teilweise mitgliederschwache Ausländergruppierungen vertreten, deren feststellbare Tätigkeiten jedoch zur Zeit weder die Sicherheit unseres Landes noch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, etwa durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, gefährden. In diesem Zusammenhang seien auch die zahlreichen Vereine erwähnt, in denen sich Ausländer zur Pflege des Sports, der Geselligkeit und der Heimatkultur zusammengeschlossen haben.
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Februar 1998 veröffentlichte er eine Fatwa (ein islamisches Rechtsgutachten), unterzeichnet von Vertretern anderer islamistischer Organisationen - darunter der ägyptische "Jihad Islami
  • töten, wo immer sich dazu die Möglichkeit eröffne. Zur Rechtfertigung für den Jihad führte er im selben Jahr in einem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 203 Soldaten töteten, sollen bereits von "Al-Qaida" ausgebildet worden sein. Auch die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi/ Kenia und Daressalam/Tansania im August 1998 sowie auf den USZerstörer "Cole" im Hafen von Aden/Jemen im Oktober 2000 werden der Organisation Usama BIN LADENs zugeschrieben. Die Drohungen Usama BIN LADENs gegen die "Ungläubigen", Drohungen insbesondere die USA, waren mit den Jahren immer aggressiver gegen die USA geworden. Im Februar 1998 veröffentlichte er eine Fatwa (ein islamisches Rechtsgutachten), unterzeichnet von Vertretern anderer islamistischer Organisationen - darunter der ägyptische "Jihad Islami" (JI) sowie pakistanische bzw. kaschmirische Gruppen -, die gemeinsam als "Internationale Islamische Front für den Kampf gegen Juden und Kreuzfahrer" auftraten. In dieser Erklärung bezeichnete Usama BIN LADEN es als individuelle Pflicht jedes Muslim, Amerikaner und ihre Verbündeten - Zivilisten und Militärs - zu töten, wo immer sich dazu die Möglichkeit eröffne. Zur Rechtfertigung für den Jihad führte er im selben Jahr in einem Interview aus: "Allah ist derjenige, der uns geschaffen und mit dieser Religion gesegnet hat und uns befiehlt, diesen 'Heiligen Krieg' zu führen, um die Worte Allahs über die Worte des Ungläubigen zu erheben." (Auszug aus einem Interview von ABC-News mit Usama BIN LADEN an einem geheimen Ort in Afghanistan am 28. Mai 1998) Am 11. September entführten mutmaßliche "Al-Qaida"Angehörige in den USA vier Verkehrsmaschinen. Zwei der Flugzeuge lenkten sie in die Türme des "World Trade Center" in New York, die beide einstürzten, eines in das USVerteidigungsministerium (Pentagon) in Washington. Das vierte Flugzeug stürzte in Pennsylvania ab, nachdem es an Bord allem Anschein nach zu einem Kampf zwischen den Entführern und Passagieren gekommen war. Den Anschlägen fielen fast 3.000 Menschen zum Opfer. BIN LADEN rühmte in Videoaufzeichnungen die Anschläge als erfolgreiche Aktion und drohte weitere Angriffe auf Ziele in den USA an. Bei den Ermittlungen zu Tatbeteiligten und Hintergründen der Anschläge stellte sich heraus, dass sich drei der 19 Kommandomitglieder mehrere Jahre in Deutschland aufgehalten und in Hamburg studiert hatten, bevor New York am 11. September Bericht 2001
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen44 Gewalttaten
58 Linksextremismus Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" in Niedersachsen44 Gewalttaten: 2003 2004 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 35 32 Brandstiftungen 1 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 0 Landfriedensbrüche 33 28 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenverkehr 8 1 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 0 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 11 11 insgesamt 89 81 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 72 109 Nötigungen/Bedrohungen 3 3 Andere Straftaten 72 104 (davon terroristisch) (1) (0) insgesamt 147 216 Straftaten insgesamt 236 297 44 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes (LKA). Die Darstellung der Gewalttaten im Ländervergleich weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das LKA eine so genannte lebende Statistik führt.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Spiazzo (Italien) im Juli werden mit Konzerten einschlägiger rechtsextremistischer Bands verbunden. Generell haben 10 VENETO Front, B&H-Division Italien
Am 4. Juli beschimpfte ein 15-jähriger Schüler in Dessau-Roßlau eine geistig behinderte Frau im Treppenhaus mit den Worten "Judenschlampe, ich erschieße dich. Wieso gibt es noch Behinderte? Wieso gibt es keine Gaszellen mehr?" Danach entbot er den "Hitlergruß". Ein 15-jähriger Schüler beleidigte am 17. September in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) im Sportunterricht einen in Deutschland geborenen dunkelhäutigen Mitschüler mit "Negersau, mach dich nach Hause in dein Heimatland" und schlug auf sein Opfer ein. Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten der verbotenen "Blood & Honour"-Skinheads (B&H) Nachfolgestrukturen von "Blood & Honour" sind nur noch rudimentär vorhanden. Bereits nach den Exekutivmaßnahmen im Jahr 2006 waren die Aktivitäten auf ein Minimum zurückgegangen. Die in diesem Zusammenhang stehenden Ermittlungen sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Den früher in der B&H-Szene aktiven Personen ist es nicht gelungen, an den organisatorischen Zusammenhalt und den damit verbundenen hohen Aktivitätsgrad der verbotenen Organisation anzuknüpfen. In der Szene kursieren jedoch nach wie vor Utensilien wie zum Beispiel T-Shirts, die einen Bezug zur verbotenen B&HBewegung erkennen lassen. "Hammerskinheads" (HS) Einzelpersonen aus Sachsen-Anhalt nahmen an verschiedenen Veranstaltungen der "Hammerskinheads" im Bundesgebiet und im europäischen Ausland teil. Veranstaltungen wie das "Veneto Summer Fest"10 in Spiazzo (Italien) im Juli werden mit Konzerten einschlägiger rechtsextremistischer Bands verbunden. Generell haben 10 VENETO Front, B&H-Division Italien. 9
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 55 deutschen REP-Landesverbände in Landesverband Niedersachsen Magdeburg stattgefunden. Auf diesen so genannten Nordkonferenzen wollten Peter NENNSTIEL, der erst
  • Frage einer "Vereinen Niedersachsens zurückzuführen. nigten Rechten" stelle sich nicht, da Anlässlich der Wahl zum EuropäiNPD und DVU einerseits
Rechtsextremismus 55 deutschen REP-Landesverbände in Landesverband Niedersachsen Magdeburg stattgefunden. Auf diesen so genannten Nordkonferenzen wollten Peter NENNSTIEL, der erst Ende 2003 die strukturschwachen Landesverbände den Landesvorsitz der REP übernomihr politisches Gewicht bündeln. Sie men hatte, gab sein Amt bereits im sprachen sich für eine Unterstützung Februar 2004 wieder auf. Während des Abgrenzungsgegners CLEMENS als des Landesparteitages am 20. März Kandidaten für den Bundesvorsitz aus. wurde Hans-Gerd WIECHMANN zum Nachdem die NPD und DVU 2004, neuen Landesvorsitzenden gewählt. Organisatorisch ist der niedersächsische zwei Jahre vor der Bundestagswahl, Landesverband in vier Bezirksverbände vereinbart hatten, Wahlbündnisse einund in Kreisverbände untergliedert. zugehen, erteilte der Bundesvorsitzende Impulse für die Parteiarbeit gehen der REP einem Zusammenschluss zwihauptsächlich von den Kreisverbänden schen NPD, DVU und REP eine klare Aurich, Celle, Lüneburg, Osterholz und Absage. In einer im Internet veröffentSalzgitter aus. Entgegen dem Bundeslichten Erklärung lehnt er die Bildung trend verzeichnete der Landesverband einer "Braunen Volksfront" durch die Niedersachsen 2004 einen leichten NPD im Zusammenschluss mit neonazisMitgliederzuwachs auf nunmehr 450 tischen Kameradschaften ab, da die Mitglieder. Diese Entwicklung ist auf NPD ganz andere politische Ziele verWerbekampagnen in einzelnen Regiofolge als die REP. Die Frage einer "Vereinen Niedersachsens zurückzuführen. nigten Rechten" stelle sich nicht, da Anlässlich der Wahl zum EuropäiNPD und DVU einerseits und REP, schen Parlament am 13. Juni führten Deutsche Soziale Union (DSU) und die REP verschiedene WahlkampfverDeutsche Partei (DP) andererseits nicht anstaltungen in Niedersachsen beispielskompatibel seien. weise in Lüneburg, Salzgitter und NorAm 1. November, einen Tag nachdem den durch, kamen hier aber nur auf die NPD auf ihrem Bundesparteitag eine 0,9 % der Stimmen. Bundesweit erreich"deutsche Volksfront" von NPD, DVU ten die REP 1,9 % der Stimmen und und Teilen der Neonazi-Szene propaverbesserten sich gegenüber 1999 giert hatte, veröffentlichten die REP in (1,7 %) geringfügig. Bei der Europaeiner Pressemitteilung die so genannte wahl 1994 hatten die REP in NiederFrankfurter Erklärung. Mit dieser sachsen noch 2,4 % erhalten. Erklärung erweckten sie den Eindruck, Während bislang Veranstaltungen als sei bereits ein Gegenbündnis von bzw. Aktionen der REP in der ÖffentREP, DP und DSU entstanden. Die REPlichkeit wenig Beachtung fanden, gab Bundesführung wollte offenbar einen es 2004 erstmalig aktive Gegenproteste: Erfolg noch vor dem Bundesparteitag Eine öffentliche Wahlkampfveranstalvorweisen, um somit Pluspunkte für tung zur Europawahl am 30. April in eine Wiederwahl zu sammeln und Salzgitter und eine Infoveranstaltung Kritikern des Abgrenzungskurses entder REP in Oldenburg am 6. November gegenzutreten. Tatsächlich aber wurde stießen auf den Protest verschiedener die "Frankfurter Erklärung" am 21. Gruppierungen. November von der DP mehrheitlich abgelehnt, obwohl der Bundesvorsitzende der DP, Dr. Heiner KAPPEL, sich für eine Zusammenarbeit mit den REP und der DSU ausgesprochen hatte.
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • juristischen Personen Die Landesregierung kann die zur des öffentlichen Rechts Auskünfte Durchführung dieses Abschnitts erund die Übermittlung von Unterlagen forderlichen
  • Rechtsund Verwalverlangen. tungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen PersoAbschnitt
  • öffentlichen Rechts sind verParlamentarische Kontrolle pflichtet, der Verfassungsschutzbedes Verfassungsschutzes hörde auch unaufgefordert alle AusSS6 künfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über
  • Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig (2) Die Rechte des Landtags und seiRechtsund Amtshilfe (Artikel 35 ner Ausschüsse bleiben
schutzbehörde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtmäßigem Ermessen notwendiMitAufgabenderVerfassungsschutzgen Maßnahmen zu treffen und dabei behörde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Persönlichkeit und nach wenden. Polizeiliche Befugnisseoder seinem Verhalten die Gewähr dafür Kontrollbefugnisse stehen der Verbietet, daß er jederzeit für die Sichefassungsschutzbehörde nicht zu. Sie rung und Erhaltung derf reiheitlichen darf einer polizeilichen Behörde oder demokratischen Grundordnung einDienststelle nicht angegliedert wertritt. Zum Leiterder Abteilung ^ V e r - den. fassungsschutz darf nur berufen wer(2) Die Verfassungsschutzbehörde den, wer die Befähigung zum Richkann über alle Angelegenheiten, deteramt nach dem Deutschen Richterren Aufklärung sie zur Durchführung gesetz besitzt. ihrer Aufgaben für erforderlich hält, von allen Behörden des Landes, der SS5 Gemeinden, Gemeindeverbände und Durchführung den sonstigen juristischen Personen Die Landesregierung kann die zur des öffentlichen Rechts Auskünfte Durchführung dieses Abschnitts erund die Übermittlung von Unterlagen forderlichen Rechtsund Verwalverlangen. tungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen PersoAbschnitt II nen des öffentlichen Rechts sind verParlamentarische Kontrolle pflichtet, der Verfassungsschutzbedes Verfassungsschutzes hörde auch unaufgefordert alle AusSS6 künfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über Bestrebungen zu ver(1) In Angelegenheiten des Verfasmitteln, welche die Voraussetzungen sungsschutzes des Landes unterliegt desSS2Abs. 1 erfüllen. die Landesregierung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Behörden des kommission. Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig (2) Die Rechte des Landtags und seiRechtsund Amtshilfe (Artikel 35 ner Ausschüsse bleiben unberührt. GG). (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihr zugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend über die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine Tätigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordschutzbehörde und über Vorgänge nung, des Bestandes oderderSichervon besonderer Bedeutung. Die Parheit der Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer Länder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein
Rechtsextremistische Bestrebungen in SchleswigHolstein 1981
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Unterorganisationen der NPD. Über zu lesen war: "Nationale Sozialisten CORDES' Auftritt auf dem BundeskonVerden - Wir gedenken unserer gefalgress äußert
48 Rechtsextremismus Unterorganisationen der NPD. Über zu lesen war: "Nationale Sozialisten CORDES' Auftritt auf dem BundeskonVerden - Wir gedenken unserer gefalgress äußert sich der JN-Bundesverlenen Helden von Wehrmacht und band auf seiner Internetseite überaus Waffen-SS". Die Gruppenbezeichnung positiv: "Nationale Sozialisten" offenbart die ideologische Nähe zu dem historischen "Welche Möglichkeiten es zur AufkläBezugspunkt Nationalsozialismus. rung und Wiedergewinnung der deutschen Jugend gibt, stellte der neu gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der JN Florian Cordes anhand der Schuloffensive 'Den Nationalismus in die Schulen tragen' dar. Er und seine Kameraden hatten eine nationalistische Schülerzeitung erstellt und diese vor den Schulen ihrer Region verteilt. Wie sehr sie damit den Nerv der Schüler getroffen hatten, sah man daran, daß die erste Ausgabe des 'Rebell', wie sie ihre Schülerzeitung nannten, schon bald vergriffen war und die Schüler gespannt nach der nächsten Ausgabe fragten. Sämtliche Medien, Lehrer und andere Gutmenschen gerieten nahezu in eine panische Hysterie und versuchten, mit allen Mitteln die Schüler von den Aktivisten fern zu halten, was ihnen natürlich nicht gelang. Daß die Jugendlichen gewillt sind, sich auf unsere Seite zu stellen, wenn man sie nur anspricht und ihnen die Möglichkeit gibt, hat diese vorbildliche Aktion bewiesen und kann, darf und soll überall wiederholt werden." (Internet-Seite des JN-Bundesverbandes, November 2004) CORDES, SCHÜLER und WELLHAUSEN verfügen über gute Kontakte zur neonazistischen Szene und eignen sich deshalb als Bindeglieder in besonderer Weise für die von VOIGT propagierte Volksfrontstrategie. Eine Aktion am 13. November dokumentierte das Zusammenwirken von JN, NPD und Neonazis. 20 Aktivisten aus dem Bereich Verden/Rotenburg legten einen Kranz nieder, auf dessen Trauerband
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus tischem Einsatz für das Gemeinwesen "Staat", verbreitet im Internet, verwandeln lässt, wenn wir auf diese Fundstelle: www.die-kommenden.net, Jugendlichen zugehen
  • neuen Bürgerkriegsposition bundesweiter Bedeutung ist der frü('Volksfront von rechts') auf Dauer here Neonazi Manfred BÖRM, der dem Erfolg beschieden
  • Mann mit der Schiebermütze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild." (Jürgen SCHWAB
44 Rechtsextremismus tischem Einsatz für das Gemeinwesen "Staat", verbreitet im Internet, verwandeln lässt, wenn wir auf diese Fundstelle: www.die-kommenden.net, Jugendlichen zugehen, statt sie auszuStand: 04.01.2005) grenzen." (Udo VOIGT: Ansprache auf dem ParUngeachtet dieser parteiinternen Kritik teitag der NPD in Leinefelde am ist VOIGTs Stellung in der NPD unan30./31.10.2004, eingestellt auf der gefochten. Er hat die Partei aus der Internetseite des Bundesverbandes) Krise und zu einem spektakulären Wahlerfolg in Sachsen geführt. Es ist Die Zusammenarbeit mit den Freien zu erwarten, dass er den UmwandlungsNationalisten findet innerhalb der NPD prozess der NPD auch weiterhin konsenicht nur Beifall. Den Parteitagsaufquent vorantreibt, ohne auf nennenstritten von HEISE und WULFF wurde werten innerparteilichen Widerstand seitens der Delegierten keine überzu stoßen. mäßig große Resonanz zuteil. Vor allem ältere Parteimitglieder des TraditionsAktivitäten in Niedersachsen flügels stehen der Öffnung für die Freien Nationalisten reserviert gegenDem niedersächsischen Landesverband über. Zu ihnen gehört auch Friedrich der NPD gehören ca. 460 Mitglieder PREUß aus Helmstedt, der wegen seiner an. Gegenüber 450 Mitgliedern im VorKritik am Öffnungskurs bei der Vorjahr bedeutet dies eine leichte Steigestandswahl abgestraft wurde. PREUß rung. Am 40. ordentlichen Parteitag verlor seinen Sitz im Parteivorstand. des niedersächsischen Landesverbandes Der NPD-Theoretiker Jürgen SCHWAB am 25. April in Aurich-Oldendorf nahmacht VOIGT für einen Rückgang der men 90 Delegierte und Gäste teil. Theorieund Bildungsarbeit innerhalb Vorsitzender der niedersächsischen der Partei verantwortlich. Den SchulterNPD ist Ulrich EIGENFELD, der auf dem schluss der NPD mit der DVU und Bundesparteitag in Leinefelde in seinem Freien Nationalisten kommentierte er Amt als stellvertretender Bundesvorspöttisch: sitzender bestätigt wurde. Ein zweites niedersächsisches NPD-Mitglied mit "Ob der neuen Bürgerkriegsposition bundesweiter Bedeutung ist der frü('Volksfront von rechts') auf Dauer here Neonazi Manfred BÖRM, der dem Erfolg beschieden sein wird, muss Bundesvorstand in seiner Funktion als abgewartet werden. Diese aufgeblaseOrdnungsdienstleiter angehört. BÖRM ne Anti-Antifa, die von Gerhard Frey bringt einen ihm gehörenden Lautbis Thomas Wulff reicht, zeigte schon sprecherwagen immer wieder bei während des zurückliegenden ParteiDemonstrationen und im Wahlkampf tages deutliche Risse. Zwischen DVUzum Einsatz. 'Ehrenbund Rudel' und NPD-'Freien' besteht zwar ewig gestrige Wesensverwandtschaft, aber die Mentalitätsunterschiede treten doch deutlich zutage. Der Krawattenträger Frey und der Mann mit der Schiebermütze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild." (Jürgen SCHWAB: Die NPD und ihr
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten sich wie in den Vorjahren in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Tablighi Jama'at" (TJ) und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenischen Separatistenbewegung" (TSB) in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. Zu den nichtislamistischen Organisationen in Sachsen-Anhalt, von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, zählen unter anderem der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Zwar sind Aktivitäten einzelner Anhänger des NWRI sowie der PFLP in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, jedoch wurden hier bislang keine fest gefügten Strukturen festgestellt. In SachsenAnhalt ist nach wie vor lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. 3
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 41 Absicht, den vorpolitischen, den sub"Zweifellos handelt es sich bei Hitler kulturellen Raum anzusprechen und zu um einen
Rechtsextremismus 41 Absicht, den vorpolitischen, den sub"Zweifellos handelt es sich bei Hitler kulturellen Raum anzusprechen und zu um einen großen deutschen Staatspolitisieren. mann. Ich verkenne aber nicht, dass er letztlich die Verantwortung Programmatik und Strategie für die Niederlage Deutschlands trägt." Die programmatische Rede des NPD("Ziel ist, die BRD abzuwickeln", Der Vorsitzenden VOIGT auf dem BundesNPD-Parteivorsitzende VOIGT über parteitag in Leinefelde und seine Ausden Wahlerfolg seiner Partei und den führungen in einem Gespräch mit der "Zusammenbruch des liberal-kapitalisWochenzeitung Junge Freiheit getischen Systems" in: Junge Freiheit, ben Aufschluss über die ideologischen Nr. 40, vom 24.09.2004) Positionen der NPD. Den ideologischen Fixpunkt bildet die von der NPD An keiner Stelle geht VOIGT auf Disangestrebte Volksgemeinschaft. Weg tanz zu den nationalsozialistischen und Ziel formulierte VOIGT in seiner Verbrechen. Wenn er als Kritikpunkt Parteitagsrede: stattdessen lediglich den verlorenen Zweiten Weltkrieg, dessen Ursachen "Wir wollen aber eine Volksfront, ihn nicht zu interessieren scheinen, um dereinst eine nationale Volksund den "leider" imperialistischen gemeinschaft zu schaffen." Charakter des nationalsozialistischen Deutschen Reiches anführt, stellt dies Der Begriff Volksgemeinschaft beein hohes Maß an Identifizierung mit zeichnet eine die Individualrechte der "Innenpolitik" des NS-Regimes negierende Form menschlichen Zusamsowie der nationalsozialistischen Ideomenlebens, in der Klassenund Parteienlogie insgesamt dar. gegensätze vermeintlich aufgehoben Das zentrale tagespolitische Anliesind. Das Volk wird als kollektive Eingen der NPD, die Forderung nach heit betrachtet; der Einzelne hat sich einem "Heimführungsgesetz", leitet dem kollektiven Willen zu unterwerfen sich aus dem Fernziel der Volksgemein(völkischer Kollektivismus). Eine solche schaft ab. Es ist auf die Homogenisieantipluralistische Ordnung läuft dem rung der Bevölkerung gerichtet: Demokratieprinzip zuwider. VOIGTs Äußerungen über Hitler und den his"Wir fordern ein Heimführungsgesetz, torischen Nationalsozialismus machen welches die Ausgliederung der hier deutlich, dass seine programmatilebenden Ausländer aus dem Sozial-, schen Vorstellungen an die NS-IdeoloRentenund Arbeitslosenversicherungsgie anknüpfen: system beinhaltet. ... Arbeitsplätze sind zuerst an Deutsche zu ver"Wir sind keine Partei, die nur geben. Dann per Gesetz Ausländerdeshalb etwas schlecht findet, weil heimwanderungsmaßnahmen eines schon zwischen 1933 und 1945 leiten." vorhanden war. Tatsächlich hat der (Udo VOIGT: Ansprache auf dem Nationalsozialismus die Ideen völkiParteitag der NPD in Leinefelde am scher Identität von 1848 in hohem 30./31.10.2004, eingestellt auf der Maße realisiert, leider aber war er Internetseite des Bundesverbandes auch imperialistisch." der NPD)
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Delikt Gesamt Gesamt PMK PMK PMK PMK 2022 2023 -links-rechts-AI - -SZVerwenden von Kennzei- 3 7 4 3 chen
II Politisch motivierte Kriminalität 4 Phänomenübergreifende PMK 4.1 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger Delikt Gesamt Gesamt PMK PMK PMK PMK 2022 2023 -links-rechts-AI - -SZVerwenden von Kennzei- 3 7 4 3 chen verfassungswidriger Organisationen (SS86a StGB) Verunglimpfung des 1 0 Bundeskanzlers (SS90 StGB) Verfassungsfeindliche 0 1 1 Verunglimpfung von Verfassungsorganen (SS90b StGB) Nötigung von 5 0 Verfassungsorganen (SS105 StGB) Öffentliche Aufforde- 4 3 1 2 rung zu Straftaten (SS 111 StGB) Tätlicher Angriff auf 2 0 0 Vollstreckungsbamte (SS114 StGB) Hausfriedensbruch 0 1 1 (SS123 StGB) Seite 74
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Delikt Gesamt Gesamt PMK PMK PMK PMK 2022 2023 -links-rechts-AI - -SZStörung des öffentlichen 3 1 1 Friedens durch
II Politisch motivierte Kriminalität Delikt Gesamt Gesamt PMK PMK PMK PMK 2022 2023 -links-rechts-AI - -SZStörung des öffentlichen 3 1 1 Friedens durch Androhung von Straftaten (SS 126 StGB) Volksverhetzung 8 11 9 2 (SS130 StGB) Belohnung und Billigung 5 3 3 von Straftaten (SS 140 StGB) falsche Verdächtigung 0 1 1 (SS164 StGB) Beleidigung 18 23 4 3 16 (SS 185 StGB) Verleumdung 2 1 1 (SS187 StGB) Üble Nachrede und 27 39 3 4 32 Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (SS 188 StGB) Verhetzende Beleidi- 1 1 1 gung (SS192a StGB) Verletzung der Vertrau- 1 1 1 lichkeit des Wortes (SS201 StGB) Verletzung des höchst- 0 1 1 persönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (201a StGB) Seite 75
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Freiheitsstrafe von neun Monaten "Deutscher, wehr Dich! Siehst Du rechtskräftig geworden ist, seit nicht, daß die Kanakenbrut Dich Herbst
  • beteiligt grationsfiguren in Betracht kommensind, haben kein Recht, sich als de Neonazis aus Schleswig-Holstein Humanisten zu bezeichnen. Sie abgesetzt
feindliche Parolen verbreitet, wie bis 80 Personen teilnahmen. Die Verz.B. anstaltung am 17. April im Elsaß muß"Das Judenpack hat es sich zur te nach Auseinandersetzungen mit Aufgabe gemacht, die Völker der Demonstranten abgebrochen werErde zu vermischen, um dann selden; sie wurde am nächsten Tag in ber Herr über diese Bastarde zu der Nähe von Breisach fortgesetzt. werden." Thies Christophersen selbst hält sich, (Flugblatt der NSDAP-AO) nachdem die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten "Deutscher, wehr Dich! Siehst Du rechtskräftig geworden ist, seit nicht, daß die Kanakenbrut Dich Herbst 1981 bei Gesinnungsfreunden aus Deutschland vertreiben will!" in den Benelux-Staaten auf, um sich (Flugblatt der NSDAP-AO) der Strafverbüßung zu entziehen. Auch von dort aus unterhält er enge "Heute beherrschen die Juden Verbindungen zu maßgeblichen nicht nur die Welt, sondern sie haldeutschen und ausländischen Neoten die Menschheit in Angst und nazis. Schrecken, stoßen sie auf einen atomaren Krieg zu. Die Juden sind Weitere neonazistische Organisanicht nur unser Unglück, sie sind tionen oderGruppierungen bestehen als Erfinder der Atom-, Wasserin Schleswig-Holstein seit längerer stoffund Neutronenbombe eine Zeit nicht mehr. Nach wie vor sind Gefahr für die Menschheit. Sie werlediglich pesönliche Kontakte zu den dafür büßen." Gesinnungsgenossen, auch in ande("NS-Kampfruf" März/April 1981) re Bundesländer oder ins Ausland, festzustellen. Wegen des durch Exe"Leute, die bei der Eingliederung kutivmaßnahmen entstandenen Vervon Millionen Gastarbeitern und foigungsdrucks haben sich als InteAsylanten in Wort und Tat beteiligt grationsfiguren in Betracht kommensind, haben kein Recht, sich als de Neonazis aus Schleswig-Holstein Humanisten zu bezeichnen. Sie abgesetzt. sind Mörder am eigenen Volk, und sie verdienen es, als solche behandelt zu werden." 5. Nationaldemokratische ("NS-Kampfruf" Mai/Juni 1981) Organisationen 4.6 Neonazis in Schleswig-Holstein 5.1 "Nationaldemokratische Partei Mit Veranstaltungen der von ihm Deutschlands" (NPD) gegründeten "Bürgerund BauernDer Mitgliederschwund der NPD initiative" (BBI) und dem Vertrieb von hat im vergangenen Jahr, wenn auch Schriften seines "Kritik-Verlages" verlangsamt, angehalten. Zum Jahsetzte Thies Christophersen auch resende hatte die NPD auf Bundes1981 seine neonazistische Agitation ebene nur noch 6600 Mitglieder, also fort; in Schleswig-Holstein hat er ca. 600 weniger als im Vorjahr. 100 Anhänger. Insbesondere führte Ungeachtet dieses Mitgliederrücker neun bundesweite Zusammengangs und des selbst als niederkünfte für seinen Anhängerund Leschmetternd empfundenen Bundesserkreis durch, an denen jeweils 50 tagswahlergebnisses 1980 (0,2 % der 16
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Untersuchung des SINUS-Instiderzeit unter der Bezeichnung "Aktuts über "Rechtsextreme politische tion 84" eine Kommission der Partei Einstellungen
Wählerstimmen) machte sich 1981 werden muß", er will sich vielmehr insbesondere in den Führungskreimit ganzer Kraft auf den Bundestagssen der NPD ein leichter Optimismus wahlkampf 1984 konzentrieren, ohne bemerkbar. Grund hierfür waren bis dahin die Mitglieder durch Wahlnicht nur die Ergebnisse der von der niederlagen entmutigen zu lassen. Bundesregierung in Auftrag gegebeZur Verwirklichung dieser Absicht ist nen Untersuchung des SINUS-Instiderzeit unter der Bezeichnung "Aktuts über "Rechtsextreme politische tion 84" eine Kommission der Partei Einstellungen in der Bundesrepublik tätig, die zur Bundestagswahl 1984 Deutschland", nach der ein nicht unund für die folgenden Jahre ein umerheblicher Teil der Bevölkerung fassendes, politisch aktuelles ProrechtsextremistischemGedankengut gramm erarbeiten soll, das 1982 auf zugänglich sein soll, sondern insbeeinem Sonderparteitag als "Altersondere der selbst für die NPD übernative 84" vorgestellt werden soll. raschende Erfolg der Behandlung Durch dieses Programm will die NPD der "Ausländerfrage" durch die von auch deutlich machen, daß "unverihr initiierte "Bürgerinitiative Auslänbesserliche Anhänger des Tausendderstopp". Vor allem verbucht die jährigen Reiches" bei ihr keinen Platz NPD die in Bund und Ländern geführhätten. te Diskussion über die künftige AusDerLandesverbandSchleswig-Holländerpolitik und die inzwischen hierstein der NPD gliedert sich weiterhin zu beschlossenen ausländerrechtliin 12 Kreisverbände, von denen nur chen Maßnahmen als Erfolg ihrer der Kreisverband Steinburg - aber ständig wiederholten Forderungen. auch dieser nur mit Einschränkungen Um zu erreichen, daß "gelehrige - als arbeitsfähig bezeichnet werden Schüler der NPD" weitere "Hauptkann. Die Zahl der Mitglieder, die aussagen derNPDzur Ausländerpoliüberwiegend der älteren Generation tik" übernehmen, bemüht sie sich, angehören, ist von 370 auf 350 zuinsoweit moderat zu agieren. Berückgegangen. Die Aktivitäten erdauerlich findet sie es, daß es in der schöpften sich im Landesparteitag "Ausländerfrage" zu einem Konkuram 24. Mai in Brunsbüttel und in eirenzkampf mit dem "national-freinem kameradschaftlichen Landesheitlichen Lager" gekommen ist. treffen aus Anlaß des ErntedankfeDie NPD-Führung geht davon aus, stes am 3. Oktober in Bredstedt. daß das erfolgreiche Aufgreifen der Die finanzielle Lage des LandesverAusländerproblematik sich nicht bandes ist nach wie vor angespannt; kurzfristig in zusätzlichen Wählerer muß noch mehr als 72 000 DM an stimmen niederschlagen wird, wenn1971 zuviel erhaltener Wahlkampf kogleich sie hofft, in der konsequenten stenerstattung in Raten von 500 DM "bürgernahen" Behandlung der Ausmonatlich zurückzahlen. länderfragen den Boden für künftige Erfolge bereiten zu können. Dieser Taktik entspricht es, wenn der NPD5.2 "Bürgerinitiative Parteivorstand nach wie vor zu dem Ausländerstopp" Beschluß steht, an Wahlen nur dann Wegbereiter für die Wiedererstarteilzunehmen, wenn dies erfolgverkung der NPD soll nach deren Vorsprechend ist oder "Flagge gezeigt stellungen die im Frühjahr 1980 in 17
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. Niedersächsisches
36 Rechtsextremismus 14.08.1997 Kameradschaft Oberhavel Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 09.02.1998 Heide-Heim e. V. und Heideheim e. V. Niedersächsisches Innenministerium 10.08.2000 Hamburger Sturm Behörde für Inneres Hamburg 12.09.2000 Blood & Honour-Division Deutschland Bundesministerium mit Jugendorganisation White Youth des Innern 03.04.2001 Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) Sächsisches Staatsministerium mit Skinheads Sächsische Schweiz - des Innern Aufbauorganisationen und Nationaler Widerstand Pirna 07.03.2003 Bündnis nationaler Sozialisten Innenministerium des Landes für Lübeck Schleswig-Holstein (www.fuer-luebeck.com) 19.12.2003 Fränkische Aktionsfront Bayerisches Staatsministerium des Innern 07.03.2005 Kameradschaft Tor Innensenator des "Mädelgruppe" der Kameradschaft Tor Landes Berlin 07.03.2005 Berliner Alternative Süd-Ost (BASO) Innensenator des Landes Berlin 06.04.2005 Kameradschaft Hauptvolk Ministerium des Innern mit Untergliederung Sturm 27 des Landes Brandenburg
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen
198 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 2. Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus * Extremistische Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Ausländerkriminalität". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" wurden 1.020 Straftaten, hiervon 144 Gewalttaten (14 %), zugeordnet. In diesem Bereich wurden 511 Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 84 Gewalttaten, erfasst. Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität"* (01. 01.31. 12. 2001) Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 Körperverletzungen 30 Brandstiftungen 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 Landfriedensbruch 14 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 4 Freiheitsberaubung 1 Raub 2 Erpressung 20 Widerstandsdelikte 9 gesamt 84 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 40 Nötigung, Bedrohung 34 Andere Straftaten 353 gesamt 427 Straftaten insgesamt 511 * Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. * Zum neuen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) vgl. Kap. II, Nr. 2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein
Linksextremistische Bestrebungen in Schleswig-Holstein 1981

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.