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Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Celle vom 18. Januar 1994 gegen Wilhelm B. rechtskräftig. Dieser war wegen Landesverrats in klärungszielen kaum noch UnterschieTateinheit mit Bestechlichkeit

Abgeschlossene Spionagefälle: (c) Seit dem 7. Oktober 1994 ist das Urteil des OLG Celle vom 18. Januar 1994 gegen Wilhelm B. rechtskräftig. Dieser war wegen Landesverrats in klärungszielen kaum noch UnterschieTateinheit mit Bestechlichkeit zu einer de aufweisen. So sind z.B. Angehörige Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt dieser Geheimdienste auch im Ausland worden. Wilhelm B. hatte als in der häufig gemeinsam an denselben leganiedersächsischen Verfassungsschutzlen Residenturen tätig. behörde tätiger Erster KriminalhauptWeitere Stützpunkte für die gegnekommissar der Abt. IX der Hauptverrischen Nachrichtendienste in Deutschwaltung Aufklärung des ehemaligen land sind Firmen, die mit ihren KapitalMfS von 1977 bis zur Jahreswende verflechtungen deutliche Beziehungen 1989/90 fortlaufend Erkenntnisse aus unnarer in den Nahen und Mittleren Osten aufdem Arbeitsbereich: der Spionageabweisen. Auch halbstaatliche Einrichwehr, u.a. Gegenoperationen mit tungen dieser Länder, wie Fluggesellüberworbenen MfS-Agenten, verraten. schaften mit Teilen des Personals sind nachrichtendienstlich tätig. (c) Anfang 1994 wurde der ehemalige Ferner ist zu beobachten, daß verSicherheitsbeauftragte der Niederlasstärkt Studenten und Wissenschaftler sung einer internationalen Elektronikals nachrichtendienstliches Potential firma in Niedersachsen vom Kammergenutzt werden. Insbesondere, wenn gericht Berlin wegen Landesverrats im sie sich mit der Forschung und Entbesonders schweren Fall zu einer Freiwicklung sensitiver Hochtechnologien heitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Er befassen, sind sie ideale Quellen für hatte sich dem MfS 1975 zur Mitarbeit die Informationsbeschaffung. ' angeboten und lieferte bis 1980 aus seinem Arbeitsbereich etwa 35.000 Blatt verschiedener militäriNachrichtendienstliche Aufarbeitung scher Geheimdokumente, die bei mehdes ehemaligen Ministeriums für reren nachrichtendienstlichen Treffs Staatssicherheit (MfS) an das MfS übergeben wurden. Zur Unterstützung seiner Tätigkeit war der In den Jahren1993 und 1994 konnte Verurteilte mit nachrichtendienstlidas Bundesamt für Verfassungsschutz chen Hilfsmitteln und falschen Ausunter Beteiligung der Verfassungsweispapieren ausgestattet worden. Für schutzbehörden der Länder neues seine Agententätigkeit hat er vom Material der Hauptverwaltung Aufehemaligen MfS ca. 70.000 DM erhalklärung (HVA) des ehemaligen Miniten. Das Gericht sprach in seinem steriums für Staatssicherheit (MfS) ausUrteil von einem der schwersten Verwerten, ratsfälle in der Geschichte der BundesZiel der Spionageabwehr war es in republik Deutschland. erster Linie, durch die Enttarn ung einer Vielzahl ehemali ger Agenten @ Vom Oberlandesgericht Celle und Kontaktpersonen eine künftige wurde im Juli die Geheimregistratorin Nutzung dieses Personenkre ises durch im Niedersächsischen Innenministeriandere Nachrichtendienste auszuum und ihr als Kurier tätiger Ehemann Schließen, wegen Landesverrats zu einer Frei99 5

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus "Es fehlt in der BRD bis heute an einer wissenschaftlichen Sozialismus und massengestützten und schlagkräftigen gegen die Anpassung

88 Linksextremismus "Es fehlt in der BRD bis heute an einer wissenschaftlichen Sozialismus und massengestützten und schlagkräftigen gegen die Anpassung an das politische marxistischen Partei. Dieser Situation System, widmeten die Herausgeber stellt sich der im Februar 1998 gegründas Sonderheft "Der Revisionismus". dete RotFuchs seit nunmehr sechs Am Beispiel der Sowjetunion werden Jahren entgegen ..." in dem im Februar erschienenen Heft (RotFuchs Nr. 73, vom Februar 2004, S.1) die Gefahren einer Abkehr vom wissenschaftlichen Sozialismus skizziert: "Und was die Zukunft betrifft: Wir kämpfen für Sozialismus in Deutsch"Erst die innere Aufweichung der fühland, Europa und der Welt, der bei renden Partei (gemeint ist die KPdSU), aller Unterschiedlichkeit der Formen die Aufweichung ihrer Theorie und in und Wege vor allem zwei Fragen lösen deren Gefolge ihrer praktischen Politik muß: Macht und Eigentum. Ohne nach innen und nach außen hat den Vergesellschaftung der grundlegenden Sozialismus sturmreif gemacht und Produktionsmittel, ohne im revolutioschließlich zur Konterrevolution nären Kampf errungene politische Herrgeführt ..." schaft der Arbeiterklasse und ihrer Ver(Redaktionsnotiz, Redaktion offen-siv, bündeten wird es keinen Sozialismus Sonderheft offen-siv "Revisionismus", geben. Er allein aber sichert das ÜberHeft 2/2004) leben der Menschheit." (RotFuchs Nr. 78, Juli 2004, S. 1) offen-siv - Zeitschrift für Sozialismus und Frieden In ideologischer Nähe zur Zeitschrift RotFuchs hält auch die in Hannover erscheinende offen-siv weiterhin an dem DDR-System als politischer Größe fest. Die sich als "Zeitschrift für Sozialismus und Frieden" bezeichnende Publikation versteht sich als ein kommunistisches Blatt, das sich auf der Das Gründungsmitglied des TrägerverGrundlage der Theorie von Marx, Eneins, Michael OPPERSKALSKI, sieht in gels und Lenin bewegt. Mit ihrer Aufder sich seiner Meinung nach verschärlage von 600 - 900 Exemplaren pro fenden Krise des imperialistischen Ausgabe erscheint sie rund zwölfmal Systems neue Chancen, ausbrechenden jährlich und erreicht nach eigenen AnWiderstand zu organisieren und zu gaben eine Leserzahl von etwa 1.500. politisieren: Bis November 2002 erschien die offen-siv in der Herausgeberschaft der "Für die deutschen Kommunisten sind KPF der PDS Hannover. Die in Hannover dabei der BRD-Imperialismus, die eiansässige Redaktion gründete im gene imperialistische Bourgeoisie und Januar 2003 den Trägerverein Verein deren politische Helfershelfer, der zur Förderung demokratischer PubliHauptfeind, gegen den sich alle Kämpfe zistik. Dem "Kampf gegen den Revisirichten müssen, was keine Unterschätonismus", d. h. gegen die Abkehr vom zung oder gar Abschwächung des

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 87 nisiert sind.54 Die Zeitschrift, die in Niesich auf das gesellschaftliche Eigendersachsen einen erheblichen Verbreitum an den wichtigsten Produktionstungsgrad

Linksextremismus 87 nisiert sind.54 Die Zeitschrift, die in Niesich auf das gesellschaftliche Eigendersachsen einen erheblichen Verbreitum an den wichtigsten Produktionstungsgrad besitzt, ist mittlerweile auch mitteln. Für uns bleibt die DDR das über das Internet abrufbar. Sie wird gute Deutschland - nicht, weil sie vom Rotfuchs e. V. im Postversand verohne Fehl und Tadel gewesen wäre, breitet. sondern weil sie dem Kapital für 40 Der sich als revolutionäre Zeitung Jahre Macht und Eigentum entzog. verstehende RotFuchs lehnt einen "moUnd: Weil sie den Frieden in Europa dernen Reformsozialismus" strikt ab. sichern half ..." Dieser agiere im Rahmen des beste(Einlageblatt im RotFuchs Nr. 74, vom henden Systems und sei bereits Teil März 2004) des Kapitalismus. Dessen Wortführer seien unwiderruflich in der "imperiaDie Monatsschrift RotFuchs hält unbelistischen BRD" angekommen und irrt an ihrer DDR-nostalgischen Haltung bezeichneten die Wiedervereinigung fest und propagiert das politische als "Wende". Tatsächlich habe es sich System der DDR: um einen "Sieg der Konterrevolution" gehandelt: "Wir kommen aus dem Sozialismus, der nicht gescheitert ist, wie manche "Nein, wir sind 'altmodisch' genug, um behaupten, sondern durch eine weiterhin für einen wissenschaftlichen Konterrevolution zerschlagen wurde, Sozialismus von Marx, Engels und an deren Sieg Mängel im eigenen SysLenin einzustehen, für eine soziale tem, Fehler der Führung, das ÜberlauOrdnung, die nur durch den Klassenfen nicht weniger DDR-Bürger und vor kampf der Ausgebeuteten gegen die allem auch die verräterische Haltung Ausbeuter und auf revolutionärem Moskaus unter Gorbatschow beteiligt Wege Wirklichkeit wird. Sie gründet waren. Wir stehen zur DDR als unserer größten historischen Errungenschaft, wobei wir deren Schwachstellen weder verkennen noch verklären ..." (RotFuchs Nr. 78, vom Juli 2004, S. 1) Die Zeitschrift fordert auf zur Gründung einer einheitlichen Kommunistischen Partei im marxistisch-leninistischen Sinne. Der Chefredakteur des RotFuchs, Klaus STEINIGER55, führt hierzu aus: 54 Berlin, Chemnitz/Zwickau, Dresden, Freiberg, Halle, Hamburg, Jena, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Strausberg, Uckermark 55 Klaus STEINIGER, geboren 1932 in Berlin, war Staatsanwalt, Bürgermeister, Fernsehjournalist und im Außenministerium der DDR tätig, von 1967 - 1991 Redakteur und Auslandskorrespondent beim "Neuen Deutschland". Seit 1998 ist er Chefredakteur der Zeitschrift RotFuchs (aus RotFuchs-Einlageblatt).

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 83 Bei den Wahlen zum Parlament der Die wie die DKP seit 1968 bestehende Europäischen Union am 13. Juni

Linksextremismus 83 Bei den Wahlen zum Parlament der Die wie die DKP seit 1968 bestehende Europäischen Union am 13. Juni trat SDAJ versteht sich als Interessenvertredie DKP erstmals mit einer eigenen terin der "arbeitenden und lernenden Liste an. Als Begründung für diesen Jugend". Ihre Aktivitäten richten sich Schritt hieß es, eine "antikapitalistische schwerpunktmäßig auf die Bekämpfung Bündnisliste" unter Einfluss anderer eines angeblichen deutschen Militarislinker Kräfte sei nicht zustande gekommus und gegen den Aufbau einer EUmen. Die DKP-Liste mit 34 Kandidaten, Armee. darunter kein Kandidat aus NiedersachAuf ihrem am 9./10. Oktober in sen, wurde vom Parteivorsitzenden Hannover durchgeführten 17. BundesHeinz STEHR angeführt. Im Wahlprokongress wählten die etwa 100 Delegramm wandte sich die DKP gegen ein gierten einen neuen Bundesvorstand "Europa des Sozialabbaus" und gegen der SDAJ, an dessen Spitze nun eine die so genannte Militarisierung der kollektive Führung steht. Als inhaltEU. Sie erreichte 0,1 % der abgegebelichen Schwerpunkt beschloss der Bundesnen Stimmen. kongress die Durchführung einer KamDie DKP praktiziert weiterhin eine pagne unter dem Motto "Ausbilden enge Zusammenarbeit mit der ideolostatt Ausbeuten!" (AsA!) ab Januar gisch gleich gerichteten Sozialistischen 2005. Ein weiterer Schwerpunkt werden Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), die die 16. Weltfestspiele der Jugend und zwar formell ungebunden ist, von der Studenten im August 2005 in VenezuDKP aber dennoch als parteieigene ela sein, an denen sich die SDAJ mit einer Jugendorganisation betrachtet wird. 50-köpfigen Delegation beteiligen will. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder 2003 2004 Bund: 2.000 2.000 Niedersachsen: 25 25 Publikationen: Rote Fahne (wöchentlich, Auflage etwa 7.500) Der Revolutionäre Weg Die 1982 aus dem Kommunistischen als Verrat am Sozialismus bekämpft. Arbeiterbund hervorgegangene MLPD Als solche betrachtet die MLPD die vom orientiert sich nach wie vor an den von sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtsihr fundamentalistisch interpretierten chow 1956 zur Überwindung der schlimmsTheorien von Marx, Engels, Lenin, Mao ten Auswüchse des Stalinismus eingeTsetung und Stalin. Abweichungen leitete "Tauwetterpolitik" und den sog. von der Reinheit dieser Lehren werden real existierenden Sozialismus der DDR.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

diesem Gesetz oder in andedes Verfassungsschutzes ren Rechtsvorschriften vorgesehe824 Zusammensetzung nen Informationsaustausch mit 825 Kontrollrechte des Ausschusses anderen Stellen

nn. 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, Fünfter Abschnitt 3. die Wahrnehmung der in diesem Parlamentarische Kontrolle Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 523 Ausschuß für Angelegenheiten 4. den in diesem Gesetz oder in andedes Verfassungsschutzes ren Rechtsvorschriften vorgesehe824 Zusammensetzung nen Informationsaustausch mit 825 Kontrollrechte des Ausschusses anderen Stellen. 826 Verfahrensweise 827 Hilfe von seiten der oder des Lan52 desbeauftragten für den DatenZuständigkeit schutz (1) Verfassungsschutzbehörde ist das Sechster Abschnitt Landesamt für Verfassungsschutz als Schlußvorschriften obere Landesbehörde. Das Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem 828 Geltung des Niedersächsischen Innenministerium. Datenschutzgesetzes (2) Das Landesamt für Verfassungs829 Änderung des Niedersächsischen schutz und polizeiliche Dienststellen Gesetzes zur Ausführung des dürfen einander nicht angegliedert Gesetzes zu Artikel 10 Grundgewerden. setz (3) Verfassungsschutzbehörden ande- 5 30 Änderung des Niedersächsischen rer Länder dürfen im Lande NiederBeamtengesetzes sachsen nur im Einvernehmen mit dem 831 Änderung des PersonalvertreLandesamt für Verfassungsschutz tätig tungsgesetzes für das Land Niewerden. Ihre Befugnisse bestimmen dersachsen sich dabei nach den Vorschriften dieses 8 32 Inkrafttreten Gesetzes. (4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter Erster Abschnitt eigener Maßnahmen im Lande NiederAllgemeine Vorschriften sachsen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz ins Benehmen gesetzt 0meSarn ne 81 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokrati($ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), so unterrichtet das Landesamt für Verfassungsschutz das Innenministerium unverzüglich über die von ihm abgegebene Stellungnahme. schen Grundordnung, des Bestandes (5) Das Landesamt für Verfassungsund der Sicherheit des Bundes und der schutz darf andere VerfassungsschutzLänder. Er erfüllt diesen Auftrag durch behörden nicht um Maßnahmen 1. die Sammlung und Auswertung von ersuchen, zu denen es selbst nicht Informationen über Bestrebungen befugt ist. und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1, 108

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen "White Law" (Großbritannien), "Strappo" (Italien) sowie die deutschen Bands "Brainwash

An dem von der NPD veranstalteten dritten "Fest der Völker" am 13. September in Altenburg (Thüringen) beteiligten sich rund 1.100 Personen (2007: 1.600), davon etwa 110 Teilnehmer aus dem europäischen Ausland. Unter dem Motto "Für ein Europa der Vaterländer" erschienen nach Angaben des Veranstalters Redner aus Bulgarien, Großbritannien, Italien, Schweden, der Schweiz, der Slowakei, Spanien und Tschechien. Daneben traten die dem subkulturellen Spektrum zuzurechnenden rechtsextremistischen Musikgruppen "White Law" (Großbritannien), "Strappo" (Italien) sowie die deutschen Bands "Brainwash", "Mosphit" und "Sleipnir" auf. "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Die 2006 gegründete NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) hat bislang nur in geringem Umfang öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten entfaltet. Die Organisation versucht, mit einer eigenen Homepage, mit Flugblättern und über die Beteiligung an Infoständen der NPD auf sich aufmerksam zu machen. Am 27. September führte der RNF in Berlin seinen zweiten Bundeskongress durch. Gitta SCHÜSSLER (Sachsen) wurde in ihrem Amt als Bundessprecherin bestätigt. Als Stellvertreterinnen wählte der Kongress erneut ROTHE (Sotterhausen, Landkreis MansfeldSüdharz) und Stella HÄHNEL (Berlin). Neu im Bundesvorstand vertreten ist als Beisitzerin mit der Funktion einer Schatzmeisterin Heidrun WALDE (Schneidlingen, Salzlandkreis). Im Berichtsjahr stellte RNF-Bundessprecherin SCHÜSSLER ein Flugblatt mit dem Thema "Gender Mainstreaming" vor. Nach Aussage von SCHÜSSLER versteht der RNF "Gender Mainstreaming" als ein gigantisches Umerziehungsprojekt, das Frauen und Männern ihre angeborene Geschlechtsidentität "aberziehen" will. Man wolle den "neuen Menschen" schaffen, mit beliebigem geschlechtlichem Verhalten, demzufolge bindungsund verantwortungslos. Das Flugblatt entspricht inhaltlich den bekannten Positionen des RNF zu frauenpolitischen Themen. Vorstandsmitglied HÄHNEL nannte als zentrale Ziele des RNF unter anderem eine Steigerung der Geburtenrate, das "gesunde Aufwachsen unserer Kinder" und deren Erziehung. 50

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. Die Veranstaltung wurde nach Eigenangabe auf der Internetseite

Aktivitäten zum 17. Juni In Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) fand am 14. Juni eine von NPD-Mitgliedern angemeldete Demonstration unter dem Motto "Aufstand der Deutschen" statt, an der sich etwa 150 Personen der rechtsextremistischen Szene beteiligten. Die Veranstaltung wurde nach Eigenangabe auf der Internetseite des JN-Landesverbandes Sachsen-Anhalt als "Gedenkdemonstration zur Wiederkehr des Tages des mitteldeutschen Arbeiteraufstandes von 1953" durchgeführt. Vor dem Privathaus des sachsen-anhaltischen Innenministers kam es zu einem kurzzeitigen Halt des Demonstrationszuges, ohne dass Störungen zu verzeichnen waren. Im Verlauf der Veranstaltung hielten unter anderem HEYDER, BIERE, der stellvertretende JN-Landesvorsitzende Andy KNAPE und JN-Bundesschulungsleiter Matthias GÄRTNER (Magdeburg) Reden. Am 17. Juni fand am Leipziger Turm in Halle eine Kundgebung des JN-Landesverbandes unter dem Motto "17. Juni 1953 - Damals wie heute nationaler Freiheitskampf!" statt, an der etwa 25 Personen teilnahmen. Philipp VALENTA (Bernburg, Salzlandkreis) meldete im Namen des JN-Stützpunktes Salzland eine Kundgebung unter dem Motto "Sozial geht nur National!" an, die am 18. Juni in Nienburg (Salzlandkreis) durchgeführt wurde. An der ohne Zwischenfälle verlaufenen Veranstaltung nahmen lediglich drei Szeneangehörige teil. Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen Überregional Eine für den 16. August geplante und von RIEGER angemeldete zentrale Kundgebung in Wunsiedel unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" wurde durch das Landratsamt Wunsiedel verboten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lehnte schließlich mit Beschluss vom 13. August den Antrag RIEGERs auf Erlass einer 43

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen 811 > und Rechtsgrundlage der SpeicheBerichtigung, Löschung und Sperrung rung, Übermittlung und Nutzung

$werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt 8 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. 8 12 oder zur Sicherstellung eines ordDateibeschreibungen nungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wer(1) Für jede Datei beim Landesamt für den, dürfen nur für diese Zwecke oder Verfassungsschutz sind in einer Dateizur Verfolgung von Straftaten nach beschreibung festzulegen: dem Niedersächsischen Datenschutz1. die Bezeichnung der Datei, gesetz weiter verarbeitet werden. 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen 811 > und Rechtsgrundlage der SpeicheBerichtigung, Löschung und Sperrung rung, Übermittlung und Nutzung von personenbezogenen Daten in (betroffener Personenkreis, Arten Akten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungs(1) Stellt das Landesamt für Verfasdauer, sungsschutz fest, daß in Akten gespei5. die nach dem Niedersächsischen cherte personenbezogene Daten Datenschutzgesetz erforderlichen unrichtig sind, oder wird ihre Richtigtechnischen und organisatorischen keit von Betroffenen bestritten, so ist Maßnahmen, dies in der Akte zu vermerken. 6. bei automatisierten Verfahren die (2) Für Akten, die zu einer bestimmBetriebsart des Verfahrens, die Art ten Person geführt werden, gilt 5 10 der Geräte, die Stellen, bei denen Abs. 2 und 3 entsprechend. Im übrigen sie aufgestellt sind, sowie das Verhat das Landesamt für Verfassungsfahren zur Übermittlung, Sperrung, schutz personenbezogene Daten zu Löschung und Auskunftserteilung. sperren, wenn es bei der EinzelfallbeSatz 1 gilt nicht für Dateien, die aus arbeitung feststellt, daß ohne die ausschließlich verarbeitungstechniSperrung schutzwürdige Interessen schen Gründen vorübergehend vorgevon Betroffenen beeinträchtigt würhalten werden. den, und die Daten für die künftige {2) Dateibeschreibungen bedürfen der Aufgabenerfüliung nicht mehr erforvorherigen Zustimmung des Innenmiderlich sind. Gesperrte Daten sind mit nisteriums. Vor ihrem Erlaß ist die oder einem entsprechenden Vermerk zu der Landesbeauftragte für den Datenversehen; sie dürfen nicht mehr weiter schutz anzuhören. verarbeitet werden. Eine Aufhebung (3) Die Speicherung personenbezogeder Sperrung ist möglich, wenn ihre ner Daten ist auf das erforderliche Voraussetzungen nachträglich entfalMaß zu beschränken. In angemesselen. \ nen Abständen ist die Notwendigkeit (3) Sind Akten des Landesamtes für der Weiterführung oder Änderung der Verfassungsschutz für dessen AufgaDateien zu überprüfen. benerfüllung nicht mehr erforderlich, (4) In der Dateibeschreibung über perso tritt an die Stelle ihrer Vernichtung sonenbezogene Textdateien ist die durch das Landesamt die Abgabe an Zugriffsberechtigung auf Personen zu die Archivverwaltung. Für Akten, die beschränken, die unmittelbar mit zu einer bestimmten Person geführt Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, 116$

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Einsichtnahme ordnet die Lei3. wenn eine andere Rechtsvorschrift terin oder der Leiter des Landesamtes die Übermittlung vorsieht oder vorfür Verfassungsschutz

Zwecken verwendet werd en.Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu vern ichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr erforFe derlich sind. nach $ 3 Abs. 1 Nr. 2 bestehen. Die (5) Über jede Einsichtnahme ist ein nach Satz 1 übermittelten personenbegesonderter Nachweis zu führe n, aus zogenen Daten dürfen nur zur Erfordem ihr Zweck, das eingesehene Regischung solcher Bestrebungen oder ster und die registerführende Stelle Tätigkeiten genutzt werden. sowie die Namen der Betroffene n hervorgehen, deren Daten für eine weite- 8 16 re Verarbeitung erforderlich sind. Registereinsicht durch das Landesamt Diese Nachweise sind gesondert aufzu - für Verfassungsschutz bewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des (1) Das Landesamt für VerfassungsKalenderjahres, das dem Jahr der schutz darf zur Gewinnung von InforAnfertigung folgt, zu vernichten. mationen über gewalttätige BestreSerie bungen nach 8 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 817 oder über Tätigkeiten nach $ 3 Abs. 1 Übermittlung personenbezogener Nr. 2 die von öffentlichen Stellen Daten durch das Landesamt für geführten Register, insbesondere Verfassungsschutz Grundbücher, Personenstandsbücher, Melderegister, Personalausweisregi(1) Das Landesamt für Verfassungsster, Paßregister, Führerscheinkartei, schutz darf personenbezogene Daten Waffenscheinkartei, einsehen. an inländische Behörden übermitteln, (2) Die Einsichtnahme ist nur zulässig, 1. wenn dies zur Erfüllung der Aufgawenn ben des Landesamtes erforderlich 1. eine Übermittlung der Daten durch ist, die registerführende Stelle den 2. wenn die empfangende Behörde Zweck der Maßnahme gefährden die Daten benötigt, um würde oder a) auf den Schutz vor Bestrebun2. die betroffene Person durch eine gen oder Tätigkeiten nach 8 3 anderweitige InformationsgewinAbs. 1 hinzu wirken, nung unverhältnismäßig beein- " b) eine erhebliche Gefahr im Sinne trächtigt würde. von 8 2 Nr. 1 Buchst. c des NiederDie Einsichtnahme ist unzulässig, wenn sächsischen GefahrenabwehrgesetIhr eine gesetzliche Geheimhaltungszes abzuwehren vorschrift oder eine Pflicht zur Wahoder rung von Berufsgeheimnissen entgec) eine Straftat nach Absatz 2 zu gensteht. verfolgen, oder (3) Die Einsichtnahme ordnet die Lei3. wenn eine andere Rechtsvorschrift terin oder der Leiter des Landesamtes die Übermittlung vorsieht oder vorfür Verfassungsschutz, im Falle der aussetzt. Verhinderung die Vertreterin oder der Die Übermittlung ist aktenkundig zu Vertreter, an. machen. Die empfangende Behörde (4) Die durch Einsichtnahme in Regidarf die übermittelten Daten, soweit ster gewonnenen Informationen dürfen nur zu den in Absatz 1 genannten 119

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck. Nach diesem rechtsstaatlichen Prinzip wenden die Verfassungsschutzbehörden jeweils nur dasjenige Mittel zur Informationsgewinnung

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 3 Vorbemerkung Der folgende Bericht, der mit Ausnahme der relativ kurzen beiden letzten Abschnitte auf Erkenntnissen der Verfassungsschutzabteilung meines Hauses beruht, gibt mir Gelegenheit zu einigen allgemeinen Bemerkungen über Aufgaben und Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Die Beobachtung der Erscheinungsformen des politischen Extremismus gehört zu den Aufgaben, die den Verfassungsschutzbehörden vom Gesetzgeber zugewiesen worden sind. Nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27.09.1950 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 07.08.1972 ist Aufgabe dieser Behörden die Sammlung und Auswertung von Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Um diesem gesetzlichen Auftrag hinreichend entsprechen zu können, hat der Gesetzgeber zugleich festgelegt, daß zur Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben die Verfassungsschutzbehörden befugt sind, "nachrichtendienstliche Mittel" anzuwenden. Daraus folgt, daß sie sich nicht auf Publikationen, andere allgemein zugängliche Informationsquellen oder das Auswerten von Behördenunterlagen zu beschränken brauchen, sondern auch durch eigene systematische Maßnahmen, wie den Einsatz von Ermittlern, geheimen Informanten (Vertrauensleuten) und Observanten oder den Einsatz technischer Hilfsmittel, die zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages erforderlichen Informationen beschaffen können. Welches Mittel im Rahmen der geltenden Gesetzes jeweils zur Anwendung gelangt, richtet sich nach dem auch für die Verfassungsschutzbehörden uneingeschränkt verbindlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und Zweck. Nach diesem rechtsstaatlichen Prinzip wenden die Verfassungsschutzbehörden jeweils nur dasjenige Mittel zur Informationsgewinnung an, das die Betroffenen in ihren Freiheitsund Persönlichkeitsrechten am wenigsten beeinträchtigt. Je abgeschirmter und je konspirativer die Urheber verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorgehen, um so mehr haben auch die Verfassungsschutzbehörden Veranlassung, die ihnen gesetzlich aufgetragene Beobachtung unter strenger Geheimhaltung und Tarnung vorzunehmen. Polizeiliche Befugnisse stehen den Verfassungsschutzbehörden nicht zu. Sie können daher nur dort Nachrichten pp. sammeln, wo sie ohne Zwang auskommen. Beschlagnahmen, Durchsuchungen oder gar Festnahmen stehen ihnen als Mittel der eigenen Informationsgewinnung nicht zur Verfügung. Art und Weise sowie Umfang der Beobachtungstätigkeit der Verfassungsschutzbehörden werden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und nach

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus am 8. und 9. Mai in Rom nicht deutlich. 41 Abgeordneten die fünftstärkste Einigkeit besteht lediglich in einem Fraktion
bestehen Rolle tischen Gedankenguts wesentliches und Aufgabe der politischen Linken in Anliegen der KPF. Europa darin, einen Beitrag zur HerBei
Ländern Fraktion der Vereinigten Europäischen nicht vermocht, dem "neoliberalen Linken/Nordische Grüne Linke Kurs des Sozialkahlschlags der SPD Ein(KVEL/NGL) angeschlossen

78 Linksextremismus am 8. und 9. Mai in Rom nicht deutlich. 41 Abgeordneten die fünftstärkste Einigkeit besteht lediglich in einem Fraktion im EU-Parlament. pazifistischen Ansatz. Die herrschende Die bundesweit rund 1.500 MitglieRegierungspolitik in Europa wird als der zählende KPF sieht sich innerhalb neoliberal abgelehnt. Der Vorsitzende der PDS in der Tradition der kommunisFausto Bertinotti (Italien) sieht die EL tischen deutschen Arbeiterbewegung als "wichtigen Akteur beim Aufbau und beansprucht für sich, die sozialistider neuen Arbeiterbewegung in Eurosche Identität der PDS zu wahren. Die pa", die nun die Frage nach der RevoKPF spricht mit ihren ideologischen Vorlution in Europa wieder aufwerfen stellungen vor allem die überalterte, könne. In ihrem Programm propagiert in DDR-Nostalgie verhaftete Parteibasis die EL eine Alternative zu den "Kataim Osten an. Die Plattform versteht strophen der kapitalistischen Globalisich als kommunistisches Korrektiv und sierungspolitik": versucht, Reformbestrebungen hin zu einer Sozialdemokratisierung der Mutter"In Europa keimt neue Hoffnung auf. partei entschieden entgegenzuwirken. ... Neuer, starker Widerstand gegen Nach eigener Darstellung ist die Bewahdie kapitalistische Ausbeutung ist im rung und Weiterentwicklung marxisEntstehen. ... Für uns bestehen Rolle tischen Gedankenguts wesentliches und Aufgabe der politischen Linken in Anliegen der KPF. Europa darin, einen Beitrag zur HerBei der Landtagswahl in Brandenstellung eines breiten sozialen und burg am 19. September wurde die PDS politischen Bündnisses für die radikale mit 28,0 % der Zweitstimmen und 29 Veränderung der Politik zu leisten, Abgeordneten (1999: 23,3 %, 22 Abgeindem wir konkrete Alternativen und ordnete) erneut zweitstärkste Partei Vorschläge für diese notwendige Transim Landesparlament. Bei der ebenfalls formation der gegenwärtigen kapitalisam 19. September durchgeführten tischen Gesellschaft entwickeln." Landtagswahl in Sachsen erreichte die (Programm der EL, beschlossen auf dem PDS 23,6 % und 31 Mandate (1999: Gründungsparteitag am 8. und 9. Mai) 22,2 %, 30 Mandate); auch hier wurde sie wiederum zweitstärkste Partei. Bei der Wahl zum Europäischen ParlaDie Wahlerfolge insbesondere nach ment erzielte die PDS 6,1 % und sieben der Europawahl lösten bei der PDS Sitze (1999: 5,8 % und sechs Sitze). heftige innerparteiliche Kontroversen Unter ihnen sind die niedersächsische über die Konsequenzen von RegierungsAbgeordnete Feleknas UCA aus Celle verantwortungen aus. Während BISKY sowie das Parteivorstandsmitglied laut den KPF-Mitteilungen von August Sahra WAGENKNECHT, Mitglied des "Regierungsbeteiligungen der PDS als Bundeskoordinierungsrates bis März immanenten Bestandteil der Politik und aktuell des Bundessprecherrates der Partei" ansieht, forderte WAGENder Kommunistischen Plattform (KPF). KNECHT am 21. Juli im MDR einen Sie tritt als Propagandistin des orthoAusstieg ihrer Partei aus den Regiedox-traditionalistischen Flügels der rungskoalitionen mit der SPD in Berlin Partei auf. Innerhalb des EU-Parlaments und Mecklenburg-Vorpommern. Die hat sich die PDS der Konföderalen PDS habe es in diesen beiden Ländern Fraktion der Vereinigten Europäischen nicht vermocht, dem "neoliberalen Linken/Nordische Grüne Linke Kurs des Sozialkahlschlags der SPD Ein(KVEL/NGL) angeschlossen; sie ist mit halt zu gebieten". Deshalb müsse die

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

oder sie gegenüber der empfangenden Stel5. besondere Regelungen in Rechtsle unverzüglich zu ergänzen oder zu vorschriften, in Standesrichtlinien berichtigen
vollendet haben. dem Gebiet des Verfassungsschutzes übt unbeschadet der Rechte des Land821 tages und seiner sonstigen Ausschüsse Pflichten der empfangenden

3. für die übermittelnde Stelle nen, die zur Erfüllung der Aufgaben erkennbar ist, daß unter Berückerforderlich sind, nicht oder nur mit sichtigung der Art der Informatiounvertretbarem Aufwand möglich ist; nen, insbesondere ihres Bezuges zu in diesem Fall sind die Daten zu sperder engeren Persönlichkeitssphäre' ren. der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das 822 schutzwürdige Interesse der betrofNachberichtspflicht fenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung Erweisen sich personenbezogene überwiegt, Daten nach ihrer Übermittlung als 4. überwiegende Sicherheitsinteresunvollständig oder unrichtig, so sind sen dies erfordern oder sie gegenüber der empfangenden Stel5. besondere Regelungen in Rechtsle unverzüglich zu ergänzen oder zu vorschriften, in Standesrichtlinien berichtigen, es sei denn, daß der Manoder Verpflichtungen zur Wahrung gel für die Beurteilung des Sachverbesonderer Amtsgeheimnisse der halts offensichtlich ohne Bedeutung Übermittlung entgegenstehen. ist. Werden personenbezogene Daten (2) Personenbezogene Daten Mindernach ihrer Übermittlung gesperrt, so jähriger dürfen nach den Vorschriften ist dies der empfangenden Stelle unter dieses Gesetzes übermittelt werden, Angabe der Gründe, die zu der Spersolange die Voraussetzungen der Speirung geführt haben, unverzüglich mitcherung nach 8 9 erfüllt sind. zuteilen. (3) Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach Fünfter Abschnitt den Vorschriften dieses Gesetzes nicht Parlamentarische Kontrolle an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt 523 werden. Dasselbe gilt für InformatioAusschuß für Angelegenheiten des nen über Personenzusammenschlüsse, Verfassungsschutzes deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 16. Lebensjahr Die parlamentarische Kontrolle auf noch nicht vollendet haben. dem Gebiet des Verfassungsschutzes übt unbeschadet der Rechte des Land821 tages und seiner sonstigen Ausschüsse Pflichten der empfangenden Stelle ein besonderer, vom Landtag gebildeter Ausschuß für Angelegenheiten des Die empfangende Stelle prüft, ob die Verfassungsschutzes aus. ihr nach den Vorschriften dieses GesetDaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, daß dies nicht der Fall ist, so hat sie die entsprechenden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. Die Vernichtung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informatio122

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Fremweisen und Fairneß im Umgang miteinander. denhaß, den Rechtsextremisten schuren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich

| EnngRFED mein Freung, AUSLÄNDER _ Ob mit kleinen Gesten oder großen Lichterketten: Verständnis für die Fremden, ihre Sitten und LebensImmer mehr Bürger demonstrieren gegen den Fremweisen und Fairneß im Umgang miteinander. denhaß, den Rechtsextremisten schuren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich Licht-Blicke, die Tater und Hintermänner ins Abseits im Betrieb oder in der Schule, in der Clique oder im stellen. Verein durch Wort und Tat für mehr Toleranz und Gewalt gegen Fremde ist mit Verboten und Strafen Eairständnis gegenüber Fremden einsetzen. So allein nicht zu überwinden. Ebenso notwendig sind machen wir aus Fremdenhaß ein Fremdwort. 127

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Beleidigungen. Gegen den Staat Von den 975 der PMK -rechtszugeordneten Taten im Jahr 2023 richteten sich 61 (8,10 Prozent
Jahr 2023 ein Anstieg von 18 auf insgesamt 23 rechte Gewalttaten gegen den Staat zu verzeichnen. Dieser Zuwachs resultiert

II Politisch motivierte Kriminalität gen sind aber im Vergleich zum Vorjahr in allen drei Deliktsbereichen Steigerungen festzustellen. Außerdem wurden 26 Bedrohungen und 9 Sachbeschädigungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund bekannt. Bei 56 Gewalttaten (69,14 Prozent aller Gewalttaten in diesem Phänomenbereich) wurde eine fremdenfeindliche Motivation angenommen. Auch hier ist mit 16 Taten mehr als im Jahr 2022 (40) ein Anstieg von 40,00 Prozent festzustellen. Von den 56 fremdenfeindlichen Gewalttaten konnten 43 Delikte (76,79 Prozent) aufgeklärt werden. Die 56 fremdenfeindlichen Gewalttaten (davon 13 Versuchstaten) setzen sich aus 42 einfachen und 14 gefährlichen Körperverletzungen zusammen. Ursächlich für viele der fremdenfeindlichen Gewalttaten waren Streitigkeiten, einhergehend mit Beleidigungen. Gegen den Staat Von den 975 der PMK -rechtszugeordneten Taten im Jahr 2023 richteten sich 61 (8,10 Prozent) direkt gegen den deutschen Staat, dessen Einrichtungen und Symbole. Taten dieser Art konnten zu 75,95 Prozent aufgeklärt werden. Als größte Deliktsfelder bei Taten gegen den deutschen Staat, dessen Einrichtungen und Symbolen stellten sich Propagandaund Gewaltdelikte mit 27 (34,18 Prozent) und 23 (29,11 Prozent) Delikten heraus. Nachfolgend sind Volksverhetzungen und Beleidigungen mit 13 (16,46 Prozent) bzw. 9 (11,39 Prozent) Taten zu nennen. Zudem wurden jeweils 2 Sachbeschädigungen und das öffentliche Aufrufen zu Straftaten registriert. Im Vergleich zum Jahr 2022 (5) ist für das Jahr 2023 ein Anstieg von 18 auf insgesamt 23 rechte Gewalttaten gegen den Staat zu verzeichnen. Dieser Zuwachs resultiert aus Straftaten, die in VerbinSeite 43

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 67 zur Teilnahme an einer Demonstration - göttinger Drucksache (Göttingen), gegen eine Abschiebehaftanstalt in - vers beaux temps50 (Hannover), Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 67 zur Teilnahme an einer Demonstration - göttinger Drucksache (Göttingen), gegen eine Abschiebehaftanstalt in - vers beaux temps50 (Hannover), Nordrhein-Westfalen unter dem Motto - Alhambra (Oldenburg), "Gegen die rassistische Abschiebe- - Die Zwille (Osnabrück), maschinerie und Verwertungslogik!" - EinSatz! (Göttingen) und auf. In dem Aufruf wird deutlich, dass - Fight back! (Braunschweig) ihr antirassistischer Ansatz eine grundlegende Systemablehnung beinhaltet: nur regionale Bedeutung haben, nehmen die autonomen Druckschriften "Ein menschenwürdiges Leben für alle wird erst dann möglich sein, wenn der - INTERIM, durch Staat und Nation begründete - radikal (Berlin) und - Phase 2 (Berlin/Leipzig/Göttingen) Ausschluss überwunden ist und das kapitalistische System als Ganzes beaufgrund ihres bundesweiten Vertriebs graben wird. ... Solidarisch und gemeineine herausgehobene Stellung ein. sam den Kampf gegen die kapitalistiDie seit Mai 1988 bestehende Zeitsche Verwertungsgesellschaft aufnehschrift INTERIM ist das bundesweit men!" bedeutendste Printmedium der autonomen Szene und erscheint in zweiDarüber hinaus beteiligte sich die wöchentlichem Rhythmus in einer Redical M im Rahmen der Kampagne geschätzten Auflage von 1.000 Exem"Heißer Herbst gegen Armut und plaren. Vertrieben wird die Zeitschrift Arbeitszwang" in Göttingen. bundesweit hauptsächlich über InfoLäden. Medien der autonomen Szene Das Internet hat in der autonomen Szene nicht zuletzt wegen der Kommunikationsmöglichkeit über Mailinglisten und Diskussions-Foren als Propagandainstrument eine herausragende Bedeutung. Trotz der Attraktivität der modernen Medien haben die regional und überregional erscheinenden Publikationen nach wie vor eine große Bedeutung für Autonome bei der Herstellung einer so genannten Gegenöffentlichkeit. Die oft konspirativ erstellten und verbreiteten Veröffentlichungen enthalten z. B. Veranstaltungshinweise, Ankündigungen und Demonstrationsaufrufe sowie Handlungsanleitungen zu militanten Aktionen oder Selbstbezichtigungen für Anschläge. Während die in Niedersachsen erscheinenden Publikationen 50 Übersetzt: "schönen Zeiten entgegen".

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Kommunistischen Partei Indiens (27. Januar bis 2. Februar), der Linkspartei - Kommunisten Schwedens - (Mitte März in Stockholm), der UngarischenSozialistischen Arbeiterpartei

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 14 tagswahlen eine lebhafte Tätigkeit entwickelt. So fand am 18.01.1975 in Solingen ein Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen unter dem Motto "für Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" statt, an dem etwa 3.000 Personen, darunter Vertreter von 9 kommunistischen Bruderparteien, u.a. KPdSU und SED, teilnahmen. Am 28.02/01.03.1975 wurde im Gebäude des Parteivorstandes der DKP eine Begegnung zwischen Vertretern kommunistischer Parteien der "Kapitalistischen Länder" Europas zum Thema "Die Krise in der Automobilindustrie der kapitalistischen Länder" durchgeführt. Daran nahmen Vertreter der ausländischen kommunistischen Partei aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und aus der Türkei teil. Die etwa 30 Teilnehmer appellierten an die Beschäftigten der Autoindustrie, gemeinsam mit den Kommunisten die Krise abzuwehren. Es wurde ein Sofortprogramm für Autoarbeiter gefordert, das u.a. bessere Arbeitsbedingungen in den Automobilbetrieben durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verlangt und sich gegen jede Form der Diskriminierung ausländischer Arbeiter wendet. Am 12. April 1975 veranstaltete die DKP in Dortmund ein Stahlund Metallarbeiterforum mit mehr als 250 Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären aus Betrieben der eisenschaffenden und metallverarbeitenden Industrie des Ruhrgebiets. Als besonderen Erfolg ihrer vielgestaltigen propagandistischen Bemühungen wertet die DKP das im September 1975 veranstaltete UZ-Pressefest auf den Rheinwiesen in Düsseldorf, an dem ca. 200.000 Personen teilnahmen, darunter Delegationen aus der Sowjetunion, der DDR, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Italien und Ungarn. Bereits jetzt hat die DKP für 1976 ein weiteres Pressefest bei der Stadtverwaltung in Düsseldorf angemeldet. Sie sieht in solchen spektakulären Veranstaltungen eine hervorragende Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Schwerpunkt der Agitation war im Januar 1976 die "Woche der DKP" (17. - 25.01.1976), in der im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt wurden. Die "Woche der DKP" war insbesondere auf den 4. Bundesparteitag der DKP ausgerichtet, der vom 19. - 21.03.1976 in der "Beethovenhalle" in Bonn stattfand. 2.2.7 Internationale Beziehungen Die DKP entsandte 1975 Delegationen mit führenden Funktionären in die DDR, nach Kuba und Rumänien. Vertreter der DKP nahmen ferner teil an den Parteitagen der Kommunistischen Partei Indiens (27. Januar bis 2. Februar), der Linkspartei - Kommunisten Schwedens - (Mitte März in Stockholm), der UngarischenSozialistischen Arbeiterpartei (17. bis 22. März in Budapest), der Italienischen Kommunistischen Partei (18. bis 23. März in Rom) sowie der Kommunistischen Partei Finnlands (16. bis 18. Mai in Helsinki). Eine Delegation führender DKP-Funktionäre besuchte die Botschaften der "Demokratischen Republik Vietnam" und der provisorischen "Revolutionären Regierung von Südvietnam" in Ostberlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris haben sich führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Partei Frankreichs gegen die Verlagerung von französischen Atomraketen in die

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen

Arbeiterjugend (SDAJ). Sie stellt die zahlenmäßig größte und bedeutenste linksextremistische Organisation für jugendliche Berufstätige und Schüler im entsprechenden Alter

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 17 Als Publikationsorgan der Jungen Pioniere erscheint in Dortmund seit Juni vorigen Jahres die - bis dahin nur dreimal als Sonderausgabe verbreitete - Schrift "Willibald" regelmäßig alle zwei Monate als "Zeitung der Jungen Pioniere". 2.3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjungen (SDAJ) Zweite Stufe im ideologischen und politischen Erziehungssystem der DKP ist die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Sie stellt die zahlenmäßig größte und bedeutenste linksextremistische Organisation für jugendliche Berufstätige und Schüler im entsprechenden Alter dar. Die meisten ihrer Funktionäre und zahlreiche Mitglieder gehören bereits der DKP an. Seit der Gründung im Jahre 1968 ist die Anzahl ihrer örtlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen ständig gestiegen. Zur Zeit bestehen hier 158 Ortsverbandsund Stadtteilgruppen, 16 mehr als zu Beginn des Jahres 1975. Im gleichen Zeitraum konnte die SDAJ die Anzahl ihrer Ortsund Betriebszeitungen in Nordrhein-Westfalen von 116 auf 131 erhöhen. Davon sind 43 Zeitungen betriebsbezogen - gegenüber 40 zu Beginn des Jahres 1975 -, 13 Berufsschulzeitungen - keine Veränderung - und 11 Schülerzeitungen für Schüler an höheren Schulen - bisher 8 -. Die SDAJ war wiederum an allen Schwerpunktaktionen des DKP-orientierten Lagers beteiligt. Bei den Landtagsund Kommunalwahlen dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen unterstützte sie vorbehaltlos und sehr aktiv die DKP, verbreitete zahlreiche eigene Wahlschriften und stellte eine Reihe von Kandidaten für die DKP. Insbesondere nutzte die SDAJ Schwierigkeiten im Lehrstellenangebot und Jugendarbeitslosigkeit zu entsprechenden Aktionen aus. Bei solchen und anderen Aktivitäten - etwa gegen sogenannte Berufsverbote, gegen Fahrpreiserhöhungen etc. - versucht die SDAJ - gelegentlich auch mit Erfolg - Gemeinsamkeiten mit anderen Jugendorganisationen herzustellen. Wenig erfolgreich waren - zumindest in unserem Land die Bemühungen der SDAJ in die Jugendringe aufgenommen zu werden. Wie der Bundesjugendring lehnte auch der Landesjugendring Nordrhein-Westfalen zum wiederholten Male den Aufnahmeantrag der SDAJ ab, zuletzt der Bundesjugendring auf seiner 42. Vollversammlung in Nürnberg (Stimmenverhältnis 13 Ja-, 35 Neinstimmen, 7 Enthaltungen). Nur in 5 der 185 Stadtund Kreisjugendringe des Landes NordrheinWestfalen ist die SDAJ vertreten. Wenn man berücksichtigt, daß die SDAJ in den 735 Stadtund Kreisjugendringen des gesamten Bundesgebietes nach dem Stand von März 1975 insgesamt 51 mal und außerdem in den Landesjugendringen Bremen und Saarland vertreten ist, liegen die Zahlen in unserem Lande spürbar unter dem Bundesdurchschnitt. 2.3.4 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ Die SDAJ bemüht sich - neben der bereits erwähnten publizistischen Beeinflussung der Schüler - auch darum, organisatorisch an den Schulen Fuß zu fassen, zum Beispiel über die Schülermitverwaltung (SMV). Dem aus 10 Schülern bestehenden Vorstand der Landesschülervertretung gehören zur Zeit zwei Schüler an, die bereits in Verbindung mit der DKP/SDAJ in Erscheinung traten. Der Verbindungslehrer zwischen der Lehrerschaft und der Landesschülervertretung ist aktives Mitglied der DKP. Diese Aktivitäten sind der zuständigen

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Gericht gehen. Leben ist kein Ponyhof, politischer Aktivismus erst recht nicht. Wir haben die Freiheit auf unsere Fahnen geschrieben
abrufbar. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 15. Februar führten etwa 30 Rechtsextremisten in Staßfurt eine Mahnwache unter dem Motto "Wer das Weinen

"Wir präsentieren euch hiermit die Internetseite 'JN-Salzland', welche Stück für Stück weiter gefüllt wird. Sie stellt kein eigenständiges Projekt dar, sondern knüpft nahtlos an den vorangegangenen Internetprojekten an. Von Zeit zu Zeit muss man Strukturen auf Funktion überprüfen, dabei mit sich selbst und anderen hart ins Gericht gehen. Leben ist kein Ponyhof, politischer Aktivismus erst recht nicht. Wir haben die Freiheit auf unsere Fahnen geschrieben und nicht weniger. Wer sich selbst an gesellschaftliche Fesseln kettet, der wird einer revolutionären Jugendbewegung nicht gerecht. Wer an Grundpfeilern dieses Systems zweifelt, ist willkommen, wer sie aber benötigt um seinem bürgerlichen Dasein zu trachten, der ist in der JU eindeutig besser aufgehoben. Unser Weltbild ist nicht starr, nirgends fein säuberlich notiert, sondern baut auf der ständigen Reflektion herrschenden Unrechts. Wir stellen uns ganz einfach den Anspruch in wenigen Jahren an einem Punkt angelangt zu sein, an dem wir sagen: Wir können dieses System nicht nur kritisieren, sondern wir bieten voll und ganz eine Alternative. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?..." Die Homepage des JN-Stützpunktes ist seit Ende Juni nicht mehr abrufbar. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 15. Februar führten etwa 30 Rechtsextremisten in Staßfurt eine Mahnwache unter dem Motto "Wer das Weinen verlernt hat, der lernt es wieder beim Untergang Dresdens" durch, die ohne Zwischenfälle verlief. Die Demonstranten zeigten dabei schwarze Fahnen und ein Transparent mit der Aufschrift "Freie Aktivisten Staßfurt". In Bernburg fand am 11. März eine Versammlung des "Bündnisses für Demokratie und Toleranz" unter dem Motto "Das Fass ist voll" statt. Hintergrund dieser Veranstaltung war der Protest gegen die Einrichtung der JN-Bundesgeschäftsstelle in Bernburg. 28

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich 2003 2004 "Politisch motivierte Kriminalität - links"46 Baden-Württemberg 49 31 Bayern

60 Linksextremismus Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich 2003 2004 "Politisch motivierte Kriminalität - links"46 Baden-Württemberg 49 31 Bayern 16 27 Berlin 132 155 Brandenburg 14 22 Bremen 1 0 Hamburg 11 16 Hessen 28 18 Mecklenburg-Vorpommern 12 22 Niedersachsen 92 81 Nordrhein-Westfalen 24 48 Rheinland-Pfalz 11 8 Saarland 3 4 Sachsen 17 55 Sachsen-Anhalt 23 13 Schleswig-Holstein 44 12 Thüringen 6 9 Gesamt 483 521 46 Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Darstellung der Gewalttaten in der Tabelle für Niedersachsen weicht von diesen Zahlen geringfügig ab, da das Landeskriminalamt (LKA) eine so genannte lebende Statistik führt.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 59 Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links

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