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Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Einzelzellen anstelle bisheriin der Türkei ger Großraumunterbringung hatten die linksextremistischen Häftlinge zum Anlass genommen, zunächst in einen unbefristeten Hungerstreik

224 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern "Auch die Front wird sich an den Protesten in Italien beteiligen. Als gemeinsame Kraft gegen den Kapitalismus werden wir ihnen das Leben auf der Kapitalistenversammlung schon schwer machen ...". (Internet "Vatan" Nr. 97 vom 30. Juni 2001) Zu den Gewalttätern in Genua gehörten auch Anhänger der DHKP-C. Solidarität mit Durchgängig über das gesamte Jahr agitierte die DHKP-C gegen inhaftierten die Änderungen im Strafvollzug in der Türkei. Sie bezeichnete die hungerstreikenden Verlegung von Häftlingen in kleinere Gefängniszellen als "IsolationsGesinnungsgenossen folter". Den Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen anstelle bisheriin der Türkei ger Großraumunterbringung hatten die linksextremistischen Häftlinge zum Anlass genommen, zunächst in einen unbefristeten Hungerstreik zu treten und diesen ab November 2000 als "Todesfasten" weitergeführt. An den Folgen des Hungerstreiks starben im Jahre 2001 in der Türkei mehr als 40 Personen, die Mehrzahl davon DHKP-C-Anhänger. Schon im Mai hatte die DHKP-C erklärt: "... die vierte Gruppe hat mit ihrem Todesfasten begonnen ... auch wenn Hunderte von uns sterben ... wird dieser Widerstand zum Sieg führen. Wir leisten Widerstand ... wir werden gewinnen." ("Vatan" Nr. 92 vom 28. Mai 2001, S. 26) Die Proteste gegen die Situation "politischer" Gefangener in der Türkei forderten auch in Deutschland ein Todesopfer. Ein 37-jähriger Aktivist der DHKP-C übergoss sich am 20. April in Regensburg mit Benzin und zündete sich an. Er erlag seinen schweren Brandverletzungen. In Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern, wurde der Hungerstreik von einer breiten Solidaritätskampagne der DHKP-C begleitet. Die Organisation rief u. a. im Internet und mit Flugblattaktionen, bei Demonstrationen und Kundgebungen zu internationaler Solidarität auf. Die Aktivitäten des von der DHKP-C gebildeten "Komitees gegen Isolationshaft" (IKM) erlahmten jedoch in der zweiten Jahreshälfte. Stärker hervor trat stattdessen der DHKP-C nahe "Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (Tayad) mit Sitz in Bielefeld. Tayad war in früheren Jahren im Wesentlichen auf die Türkei konzentriert. Nunmehr befasste sich dieser Verein auch in Deutschland mit der Häftlingsproblematik in der Türkei.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Jerusalem von dem Verfassungsentwurf vor, dem im Be1978 verstorbenen Rechtsgelehrten reich der Außenpolitik die klassische Scheich Taqi
steht. der Scharia faktische Feindstaaten darDieser soll das islamische Recht, die stellen, wie zum Beispiel Israel, muss Scharia, umsetzen

108 Ausländerextremismus Islamische Befreiungspartei (Hizb ut-Tahrir al-Islami, HuT) Gegründet: 1953 in Jordanien Leitung: Ata Abu AL-RASCHTA Sitz: in Deutschland keine offizielle Niederlassung Mitglieder/Anhänger 2003 2004 Bund: 200 200 Niedersachsen: 10 10 Publikationen: Al-Khilafa (englisch/arabisch) Explizit (deutsch/niederländisch) Al-Wai (arabisch) Betätigungsverbot: seit 15.01.2003 Trotz eigener Bekundung, die AnwenStaatsstreich als Alternative zu der in dung von Gewalt abzulehnen, agiert ihren Augen gescheiterten Strategie die Islamische Befreiungspartei insbeder Muslimbrüder, sich primär über sondere gegen den Staat Israel auf eine soziale Betreuungsangebote in der Weise, welche bereits deutlich antiseGesellschaft eine Basis zu verschaffen. mitische und volksverhetzende Züge An-Nabhanis "System des Islam" trägt. nimmt formale Anleihen bei modernen staatsrechtlichen Ideen des Westens Ursprung und Entwicklung (Staatsbürgerschaft, Verfassung etc.), füllt diese aber mit einem islamistischen Die in allen arabischen Staaten verboInhalt, der zum Teil mittelalterliche tene Islamische Befreiungspartei (Hizb Vorstellungen vom Kalifat aufgreift. ut-Tahrir al-Islami, HuT) wurde 1953 So legte die Befreiungspartei einen im jordanischen Ost-Jerusalem von dem Verfassungsentwurf vor, dem im Be1978 verstorbenen Rechtsgelehrten reich der Außenpolitik die klassische Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani gegrünislamische Einteilung der Welt in ein det. Zentrales Anliegen an-Nabhanis "Haus des Islam" und ein "Haus des und bis heute propagiertes Ziel der HuT Unglaubens bzw. des Krieges" zugrunist die Errichtung eines das gesamte de liegt. So heißt es in Artikel 178: Siedlungsgebiet von Muslimen umfassenden Staates, an dessen Spitze ein "Im Blick auf jene Staaten, die nach auf Lebenszeit gewählter Kalif steht. der Scharia faktische Feindstaaten darDieser soll das islamische Recht, die stellen, wie zum Beispiel Israel, muss Scharia, umsetzen und so die angeder Kriegszustand die Grundlage für strebte Herrschaft Gottes auf Erden jegliches politisches Handeln bilden. verwirklichen. Dabei betrachtet die Der Verkehr mit diesen Staaten erfolgt HuT die Machtergreifung durch einen auf der Grundlage, dass sie mit uns

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

keine lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Organisation für die Missionierungen Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westgeschaffen worden. Inzwischen ist liche Einflüsse

Ausländerextremismus 107 Ursprung und Entwicklung jedoch eine islamische Massenbewegung entstanden, die jährliche Treffen Wie bei der Muslimbruderschaft spieldurchführt, an denen Hunderttausende te die Dominanz der europäischen in Indien, Pakistan und Bangladesch Kolonialmächte auch bei der Herausteilnehmen. bildung weiterer Strömungen des IslaSchwerpunkt der Aktivitäten der TJ mismus eine wichtige Rolle. So gebildet der indische Subkontinent. nannte islamische Reformbewegungen, Darüber hinaus ist es der Bewegung in die im indo-pakistanischen Bereich den letzten Jahrzehnten gelungen, in ihren Ursprung fanden, propagierten Nordafrika und in der muslimischen die Säuberung des Islam von vermeintDiaspora in Europa, Nordamerika und lichen geistigen und kulturellen VerAustralien Fuß zu fassen. unreinigungen.69 Die TJ ist eine Organisation, deren Seit Anfang der zwanziger Jahre Anhänger durch eine Weltanschauung zogen Tausende von Laienpredigern geprägt sind, die in ihrer radikalisierdurch Teile Nordindiens, um die Lehren ten Ausrichtung ideologische Gemeindes Islam zu verkünden und die Muslime samkeiten mit islamistischen Gruppiezur Befolgung der vorgeschriebenen rungen aufweist. Obwohl die TJ selbst Rituale anzuhalten. Am Ende dieser Gewalt ablehnt, besteht die Gefahr, Kampagne praktizierte die Mehrheit dass Netzwerke des islamistischen Terroder dortigen Muslime die kultischen rismus die internationalen Strukturen Handlungen im Sinne der islamischen der TJ nutzen. Die regelmäßigen TrefOrthodoxie. Moscheen und Koranschulen fen der TJ entwickeln sich auf dem indiwurden errichtet und trugen zur Verschen Subkontinent zu Anziehungstiefung des muslimischen Bewusstseins punkten von Islamisten, die die strengbei. gläubige islamische Massenbewegung Nach Zahl und Verbreitung ihrer als Rekrutierungsfeld betrachten. Anhänger zählt die Tablighi Jamaat Auch niedersächsische Anhänger der (TJ) zu den bedeutendsten islamischen TJ sind seit einigen Jahren an das gloBewegungen. Kennzeichnend für die bale Netzwerk der TJ angeschlossen. Anhänger der Jamaat ad-Da'wa wa-tEntsprechende Aktivitäten, wie z. B. Tabligh (Gemeinschaft der Missionierung Missionsreisen von TJ-Anhängern, und Verkündigung; in der Sprache werden für diesen Raum vom PakistanUrdu: Tablighi Jamaat) ist das gruppenzentrum in Hannover aus koordiniert. weise Herumreisen und Predigen, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit des Predigers selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer unzureichenden Beachtung der Glaubensriten, erst in zweiter Linie Nicht69 In der britischen Kolonie Indien herrschten seit dem muslime. Zu den Pflichten eines Mitspäten 18. Jahrhundert hauptsächlich muslimische Dynastien, die eine zahlenmäßige Überlegenheit glieds gehört die freiwillige und unbeder Hindus aufwiesen. Während aufklärerische Kreise zahlte missionarische Tätigkeit, die die Meinung vertraten, dass nur mit westlichen 40 Tage im Jahr betragen soll. Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, Ursprünglich war bewusst keine lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Organisation für die Missionierungen Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westgeschaffen worden. Inzwischen ist liche Einflüsse ab.

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

September in Essen und am 19. Seprung führender islamischer Rechtsgetember in Berlin kamen mehrere taulehrter mit dem islamistischen Widersend Personen

Ausländerextremismus 105 "Gott ist unser Ziel, der Prophet unser stand im Irak. Unter den 93 UnterzeichFührer, der Koran unsere Verfassung nern befanden sich neben Muhammad und der Kampf unser Weg. Der Tod Mahdi Akif und prominenten Muslimum Gottes willen ist unsere höchste brüdern aus Ägypten, Syrien und Gnade. Gott ist groß." Europa auch der in Deutschland leben(Franz Kogelmann, "Die Islamisten de Dr. Issam EL-ATTAR. Diese Personen Ägyptens in der Regierungszeit von riefen "im Lichte der barbarischen Anwar as-Sadat [1970 - 1981]"; Berlin Verbrechen, die im Irak und in Palästi1994, S. 29) na durch die amerikanisch-zionistische Allianz verübt werden," die Araber Mit dieser universalen, auf alle Bereiche und alle Muslime dazu auf, "der Beder Gesellschaft zielenden Ausrichtung satzung und deren Verbrechen zu war die Muslimbruderschaft vorbildwiderstehen und dem ehrenhaften gebend für den sunnitischen Islamismus Widerstand moralische wie materielle des 20. Jahrhunderts. Dabei zeigt sie Unterstützung zukommen zu lassen." in ihrer internen Führungsstruktur deutIn der Bundesrepublik Deutschland liche Erstarrungssymptome. Bis heute übt die panislamisch orientierte Musdominiert die "alte Garde" aus dem limbruderschaft über UnterorganisaUmfeld al-Bannas die Bruderschaft. tionen Einfluss auf den Zentralrat der Dies wurde bereits im November 2002 Muslime (ZMD) aus. Vorrangiges Ziel deutlich, als nach dem Tode Mustafa hierbei ist es, die in Deutschland Mashhurs dessen bisheriger Stellvertrelebenden Muslime von der "wahren", ter Mamun al-Hudaibi zum "Allgemeind. h. islamistisch interpretierten Relien Führer" der MB ernannt wurde. gion des Islam zu überzeugen. VerAuch der Nachfolger des am 9. Januar verstorbenen al-Hudaibi, der 76-jährischiedene Islamische Zentren dienen ge Muhammad Mahdi Akif, kannte diesem Ziel als organisatorische Stütznoch die Gründungsfigur al-Banna punkte. Gewaltaktivitäten der MB auf persönlich. In zahlreichen Interviews deutschem Boden wurden bisher nicht legitimierte der neue Führer den Einbekannt. satz von Selbstmordattentätern als Die 1960 gegründete Islamische GeWaffe sowohl gegen den zionistischen meinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Feind Israel als auch zur Befreiung des gehört zu den größeren Gruppen, die Irak. Im Falle Israels könne man nicht in Deutschland das Gedankengut der zwischen Zivilisten und Angehörigen Muslimbruderschaft verbreiten. Die der Armee unterscheiden, da sie alleIGD hat ihren Sitz in dem von ihrem samt Feinde des arabischen Vaterlandes Vorsitzenden Ibrahim EL-ZAYAT geleiund des Islam seien. In Deutschland teten Islamischen Zentrum München wurde Akif als zeitweiliger Leiter des (IZM). In den letzten Jahren entwickelIslamischen Zentrums in München te sich das Jahrestreffen der IGD zu bekannt. einem zentralen Ereignis für Muslime, Am 23. August erschien in der in Londie der Gewalt verneinenden Variante don verlegten nationalistischen Tagesder islamistischen Ideologie nahe stezeitung al-Quds al-Arabi (Das Arabihen. Zu den zwei Jahrestreffen am sche Jerusalem) eine Solidaritätserklä18. September in Essen und am 19. Seprung führender islamischer Rechtsgetember in Berlin kamen mehrere taulehrter mit dem islamistischen Widersend Personen zusammen.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Republik Iran vorgehenKONGRA GEL. den Volksmodjahedin (MEK). Die Mitgliederzahlen linksextremisNicht zuletzt wegen der hohen Zahl tischer Gruppen sind weiterhin rücktürkischund

Ausländerextremismus 103 Auch bei diesen Gruppierungen spiegeln und der türkische Wunsch nach Aufsich selbst Jahrzehnte nach dem Beginn nahme in die EU sowie der NATO-Gipfel der Einwanderung der so genannten in Istanbul prägten hier das Geschehen. Gastarbeiter bislang noch hauptsächlich Vor diesem Hintergrund kommt der gesellschaftliche und politische EntwickRivalität zwischen dem KONGRA GEL lungen wider, die in den jeweiligen und den irakischen KurdenorganisatioHerkunftsländern ihren Ursprung und nen Kurdische Demokratische Partei Bezugspunkt finden. So betrachten (KDP) und der Patriotischen Union Kureinige Organisationen Deutschland distans (PUK) eine zunehmende Bedeulediglich als logistisches Hinterland und tung zu. Nachdem die bewaffneten treten hier aus taktischen Gründen in Guerillaeinheiten des KONGRA GEL der Regel nicht gewalttätig in Erscheiaus dem Irak weitgehend abziehen nung, während sie sich in ihren Heimatund in den türkischen Südosten ausländern durchaus terroristischer Methoweichen mussten und darüber hinaus den bedienen. Hierzu zählen unter Osman ÖCALAN, Bruder des weiter anderem die tamilischen Befreiungstiinhaftierten Abdullah ÖCALAN, eine ger von Tamil Eelam (LTTE), die in der neue Partei gründete, erscheint die Vergangenheit für blutige Anschläge Organisation geschwächt. Entsprechend in Sri Lanka verantwortlich zeichneten, schwierig gestaltete sich die Ende 2004 sowie die bis 2003 vom Irak aus gegen begonnene Spendenkampagne des die Islamische Republik Iran vorgehenKONGRA GEL. den Volksmodjahedin (MEK). Die Mitgliederzahlen linksextremisNicht zuletzt wegen der hohen Zahl tischer Gruppen sind weiterhin rücktürkischund kurdischstämmiger Menläufig, dennoch gelang es einzelnen schen in der Bundesrepublik stellt die Organisationen auch 2004, Tausende politische Entwicklung in der Türkei von Sympathisanten zum Besuch von und im kurdischen Siedlungsgebiet Veranstaltungen zu bewegen. Ebeneinen wichtigen Bezugspunkt für mehfalls hoch bleibt die Gewaltbereitschaft rere in Deutschland aktive Extremistenund der Fanatismus einzelner Mitgliegruppen dar. Themen wie der Irakkrieg der der Dev Sol und der TKP/ML. Muslimbruderschaft (MB) Gegründet: 1928 in Ägypten Sitz: München/Aachen Mitglieder/Anhänger68 2003 2004 Bund: 1.950 1.950 Niedersachsen: 170 160 Publikationen: Risalat ul-Ikhwan (Rundschreiben der Bruderschaft) Al-Islam mit Al-Islam aktuell (Der Islam) Al-Ra'id (Der Kundschafter) 68 Potenzial der Mitglieder/Anhänger der verschiedenen Zweige der MB einschließlich der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), der HAMAS und der Islamischen Avantgardisten.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Dauer nicht exsstenzBundesrepublik Deutschland che und mediale Verleumdung rechter die Bereitschaft, exrstentielle Anliegen fähg Deswegen können sie langfestgelegten Grundrechte beder
gegen Teile seiner techtüche Verpflichtung zur Wahdem Ziel, "rechte Gewalt' zu provazieBevölkerung sine VernichtungsFrieden und damtde Grundlage für ren oder
staathch organisierten Verfolgungsre Sicht auch seine eigene Zerstömaßnahmen und Rechtsbrüche gegen tung. Michel Fnedman 551994 nabonal denkende Bürger etc machen
nationale mäßgte und aystemkonforme, bürgerOpposition 60322 FrankfuriM. ich onenterte rechte Opposition überhaupt zu duklen, geschweige denn, de Einbindung einer solchen
sonstwas äußern, woPoltik ene Auslöschung des deutist ihr gutes Recht. Ich achte dies hoch beich auch erwarte, daß Ste sich
letzten Wahlen einer nun de Leitgedanken emer solchen Recht Franzose, Und . Herr Röhl hatte recht Sie und besspreiiosen Hetze

Ein: Ze engen DM2.00ae 1814 Zeltung Ausgabe 111-1994 2. München - pla/khs Die set der TeiGegner vernichtet, nämlch den sozaund völkschen Identität und ohne techte Die Im Grundgesetz der Wiedervereinigung verstärkte staatl en und geselischaftichen Konsens und diese auf die Dauer nicht exsstenzBundesrepublik Deutschland che und mediale Verleumdung rechter die Bereitschaft, exrstentielle Anliegen fähg Deswegen können sie langfestgelegten Grundrechte beder Staatamachtn pokbscheundweltInstig nur von Staaten gewährleistet deuten somit nicht nur eine elnParteren in Deutschland, de ungehinmremzuwerden, die auf mtakten völkschen Seitige Gewährung von Individert L beziehen Grundlagen baseren, zu deren dualrechten, sondern in ebenso Machenschaften bundesdeutscher und Schutz se errichtet sind "Multthohem Maße eine verfassungsausländischer Geheimdienste, etwa mit Ku dagegen zerstört den mneren Ein Staat, der gegen Teile seiner techtüche Verpflichtung zur Wahdem Ziel, "rechte Gewalt' zu provazieBevölkerung sine VernichtungsFrieden und damtde Grundlage für ren oder vorzutäuschen, die ständigen, politik betreibt, betreibt auf längeMenschenwurde und MenschenFortsetzung Sette D staathch organisierten Verfolgungsre Sicht auch seine eigene Zerstömaßnahmen und Rechtsbrüche gegen tung. Michel Fnedman 551994 nabonal denkende Bürger etc machen Prasichums-Mitgked m überaus deutich, daß die poitschen Die Folgerungen Zentralrat der Juden n Deutschland Machthaber n Deutschland nicht wiFürstenberger Str 143 lens und auchnichtfähig sind, eine gefür die nationale mäßgte und aystemkonforme, bürgerOpposition 60322 FrankfuriM. ich onenterte rechte Opposition überhaupt zu duklen, geschweige denn, de Einbindung einer solchen Opposition in De die Machthaber eine deutsch-nabonale, WahlHerr Fri das F zu partel mit allen verfügbaren, auch kriunterstützen. minellen und verfassungswdrgen MitSie sind mr m der letzten Zert mehrNach israet - Sehe dazu anhegende mals durch ihre überhebliche und Abächtung aus FAZv 27 4 93; die Austein zu verhindern entschlossen snd Kriminalisierungsselbstgefällige Art in der MediFührungen Ihres Mit-Juden oder Mit-Isund dies auch mederholt bewiesen enöffentichkeit sehr unangenehm aufraeks ArtehL Karnon, Tel Avv kampagne: haben, und da. andererserts, che FortSie könnendon (!} Ihre Empörung, Ihre setzung der gegenwärtigen staatichen gefalen Daß Sie sich zum Judentum bekennen, Entrustung und sonstwas äußern, woPoltik ene Auslöschung des deutist ihr gutes Recht. Ich achte dies hoch beich auch erwarte, daß Ste sich stänErst die NPD, dann schen Volkes und der deutschen Natig bei den Araber entschuldigen on binnen zweier Generationen zur und erkenne es volauf an. die REP, dann ... Folge haben muß, sind die nationalen Doch .. die Hemet, das Land der JuAuch ihre Vorstellung von "Menschenden st schon sert Jahrzehnten Israel würde" u.a mehr - Siehe Ihre AuslasKräfte n deutschen Volk nicht nur leund nicht Deutschland! Was suchen sungen unlängst bei der Runde m der grömiert, sondern geradezu verpfichSe also noch hier in unserem Land? 'Alten Oper, Frankfurt - können Sie m Wem die 30-Jähngen Erfahrungen der tet, sch zu einer FundamentaloppoSie eind (lt Focus-Gespräch)... Ihrem {) Land voll und ganz susteben NPO nicht genügen, um diesen Sachsition zur Rettung völkischer und und zu höchster Blüte bringen Ververhalt zu erkennen, der schaue auf natürlicher Lebensgrundlagen zu- - In Paris geboren Also sind Sie, nach schonen Sie Jedoch künftig uns DeutFranz Schönhubers Republikaner, sammenzuschleßen. Was könnten derzert noch gülbgem französschem sche damit! die im Vorfeld der letzten Wahlen einer nun de Leitgedanken emer solchen Recht Franzose, Und . Herr Röhl hatte recht Sie und besspreiiosen Hetze und emer nurnoch parteenübergreifenden Opposition - Ihre Eltern stammen aus Krakau, PoIhresgleichen, die sch ständig ungeis knminell zu bezeichnenden staatlisun? ten (Schundlers Liste?} Also sind ihre fragt n alles einmischen, sorgen dafur chen Vereumdungsund Terrorkampagne ausgesetzt waren Das Ziel der * Der Staat exishert nicht aufgrund Eem Juden aus Polen Hätten sch {Absicht oder Zufall}, daß man Sie und Ihre Eitem ats polnische "Juden oder Ihresgieschen hierzulande mmer wen+Machthaber in Deutschland ist ganz nes "Gesellschaftsvertrages' zum jüdische Polen - wasmmer man darger mag offensichtich die Vernichtung dieser geschen zufäkg zusammengewürfelunter verstehen darf - verstanden, Die Allierten Hochkommissare und mäßygten bürgerkch-konservativen Parten "Bürgern', "Mitbürgern" oder dann wären we in Polen geblieben Bevormunder sind wr, zumindest offita, ein Ziel, das durch die systematWirtschaftsund Kaptainteressen und nicht nach Frankreich gegangen ziel, endkch los Wir wollen nicht, daß sche Fortsetzung des Terrors gegen Die Legitimationsgrundlage ei - Unklar bleibt n besagten Focus-Gediese Herrschaften durch enen "JudFunktonäre und Mandatsträger der nes Jeden deutschen Staates Ist Parte ohne Zweifel auch erreicht werepräch, warum Ihre Eltern mit Ihnen vielmehr das deutsche Volk, desden wd Dennletztere aundn hre gronach Frankfurt gekommen sind den sen Sicherung in physischer und Ben Mehrzahl normale, poltisch enga- - Unklar bleibt, wieso und warum Sie gersbg-kuftureller Hinsicht die vorenen BRD-Paß beantragtund auch Mt dern Ausdruck derHochachtung, die gerte Bürger, aber keine Revolutondtanggste staatiche Aufgabe darbekommen haben. ihnen gebührt te und sicher auch keine geeigneten welt Wird diese Aufgabe nicht Märtyrer Die Machthaber wissen, daß wahrgenommen, so verliert der Da Ste sch Iuer, wie es den Anschein gez Günter Deckert diese Leute einer mitstaatlichen MachtStaat sene Emstenzberechtigung hat, ncht wohlfühlen, sich sogar beZn mmatteln betnebenen, knminellen Ausund jeden Anspruch auf Gefolggrenzungsund Vernchtungsstrategie droht fühlen, wäre es doch das Natürschaft, sucht gewachsen und Was se jedoch lichste und Nächstkegende, wenn Ste und die Ihren Ihre Koffer packen und nicht zu wissen schemen, Ist die Tat- * Menschenwürde, FreiheitsLesen Sie die Antwort auf Seite B dort hingehen würden, wo sie hingehösache, daß ene soiche Strategme leizitechte und Demokratie snd unglaublich ten. kch wet mehr ats einen poktischen Funktonender sozisien, kulturellen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Jungen Nationaldemokraten, die Gegensatz dazu äußerten sich RechtsJugendorganisation der NPD, versteextremisten im Inund Ausland hen sich als "nationale Gesinnungsäußerst zufrieden

Zum 30. Jahrestag der Gründung der NPD (28. November 1964 in Hannover) kamen am 26. November 350 NPD-Mitglieder und -Anhänger in Schmiedefeld (Thüringen) zusammen. Bereits 10 Tage vorher trafen sich unter dem Der Bundesgerichtshof hat am 15. Motto: "30 Jahre NPD - Arbeit und Dezember das Urteil im Strafmaß und Kampf für Deutschland" 200 NPD-Mithinsichtlich der Strafaussetzung zur glieder aus Schleswig-Holstein, HamBewährung aufgehoben. Die strafmilburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpomdernden Erwägungen des Landgerichts mern, Sachsen-Anhalt und beanstandete der Bundesgerichtshof Niedersachsen auf dem Anwesen des Heide-Heim e.V. in Hetendorf. senmord an Juden in den Gaskammern Bundesweites Aufsehen und Protevon Konzentrationslagern sei als ste im Inund Ausland löste am geschichtliche Tatsache offenkundig. 22. Juni ein Urteil des Landgerichts Wenn sich der Angeklagte bei seiner Mannheim gegen den NPD-Vorsitzenpolitischen Agitation über historische den DECKERT aus. Er war wegen Wahrheiten hinwegsetze, so sei das Volksverhetzung, Aufstachelung zum nicht geeignet, sein Tun in milderem Rassenhaß, Verunglimpfung des Licht erscheinen zu lassen. Das LandgeAndenkens Verstorbener und Beleidiricht habe auch bei der von ihm erwogung zu einer einjährigen Freiheitsgenen "Uneigennützigkeit" der Tat strafe auf Bewährung und zur Zahlung verkannt, daß das Bestreben des Angeeiner Geldbuße von 10.000 DM verurklagten letztlich darauf beruhe, daß er teilt worden. DECKERT hatte am aus politisch motivierter Unbelehrbar10. November 1991 in Weinheim keit von der Tatsache des Massenmor(Baden-Württemberg) eine Revisionisdes an Juden nicht Kenntnis nehmen mustagung mit dem US-Amerikaner will, Politische Verblendung sei nicht Fred LEUCHTER veranstaltet und desgeeignet, strafrechtliche Schuld zu sen Vortrag, in dem der Referent den mindern. Am 21. April 1995 verurteilte Massenmord an Juden in den Gaskamdas Landgericht Karlsruhe DECKERT - mern der Konzentrationslager geleugu.a. wegen Volksverhetzung und Aufnet hatte, übersetzt und zustimmend stachelung zum Rassenhaß zu zwei kommentiert. Jahren Freiheitsstrafe ohne BewähNicht das Urteil an sich, sondern die rung. gerichtliche Kennzeichnung des Angeklagten als "charakterstarke Persönlichkeit", der "seine politische ÜberJunge Nationaldemokraten (JN) zeugung ... mit großem Engagement" verfechte, löste die Proteste aus. Im Die Jungen Nationaldemokraten, die Gegensatz dazu äußerten sich RechtsJugendorganisation der NPD, versteextremisten im Inund Ausland hen sich als "nationale Gesinnungsäußerst zufrieden über die Urteilsbeund Kampfgemeinschaft", die "nicht gründung. Bestandteil des Systems sein will, sondern gegen dieses System kämpft." Keine der Zukunftsfragen unseres Volkes, Europas, ja der ganzen Welt könne durch dieses System gelöst werden. Von dem maßgeblichen JN-Funk53

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

RIEGER und WULFF auf. Zur Unterhaltung sollten Auftritte der rechtsextremistischen Bands "Bloodline", "System Infarkt" (beide Deutschland), "Before the War" (Slowakei
stärkere Einbindung von Neonazis in die NPD ("Volksfront von Rechts") stehen. 37 Ursprünglich waren sechs Bands angekündigt

Der hiesige NPD-Landesverband wählte am 1. März in Tangerhütte (Landkreis Stendal) einen neuen Vorstand. Zwar wurde mit der Wahl jüngerer und mit der neonazistischen Szene verwurzelter Kader ein Generationswechsel eingeleitet, die davon erhoffte "Weiterentwicklung" des Landesverbandes blieb allerdings aus. Der Vorstand des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der NPD trat im September fast geschlossen zurück. Dem waren monatelange Querelen zwischen den Vorstandsmitgliedern vorausgegangen. Ein geschäftsführender Vorstand unter Leitung des Neonazis und Parteifunktionärs HEYDER leitete seither den Landesverband der Partei.36 Anfang März startete die NPD die Kampagne "Sozial geht nur national". Mit Unterstützung der JN dient die "Öffentlichkeitsoffensive" in erster Linie der Mitgliederwerbung. Hierfür wurden Flugblätter entwickelt, die soziale Belange der Bevölkerung aufgreifen. Diese sollen an Infoständen und darüber hinaus auch über das Internet Verbreitung finden. In Sachsen-Anhalt warb die NPD beispielsweise am 26. Mai an einem Infostand in Magdeburg um Mitglieder. In Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) fand am 5. Juli unter dem Motto "Anpacken, Aufräumen, Aufbauen" das zweite "Sommerfest der Nationalen Bewegung" in Sachsen-Anhalt statt, an dem sich etwa 300 bis 350 Personen beteiligten. Im Jahr 2007 konnten noch 450 Personen zu der Veranstaltung mobilisiert werden. Nach der Eröffnungsrede durch den Landesgeschäftsführer der NPD Sachsen-Anhalt HEYDER traten der Historiker Dr. Olaf ROSE (Nordrhein-Westfalen), RIEGER und WULFF auf. Zur Unterhaltung sollten Auftritte der rechtsextremistischen Bands "Bloodline", "System Infarkt" (beide Deutschland), "Before the War" (Slowakei)37 sowie des Liedermachers "Barny" (Deutschland) beitragen. 36 Im Februar 2009 wählte ein Landesparteitag mit HEYDER, VALENTA, KNAPE und GÄRTNER so genannte "reformorientierte Kräfte" in den Landesvorstand, die für eine stärkere Einbindung von Neonazis in die NPD ("Volksfront von Rechts") stehen. 37 Ursprünglich waren sechs Bands angekündigt. 52

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

vermeiden die offene Propagierung islamistischer Positionen, die aufgrund der Rechtslage in der Türkei ein Verbotsverfahren begründen würden. Gleichwohl sind

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 215 ERDOGAN unter dem Namen "Adalet ve Kalkinma Partisi" (- AKP -"Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei") zur zweiten Nachfolgepartei der FP. ERDOGAN, der bereits in der FP Führungsfunktionen innehatte, wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Beide Parteien bezeichnen sich - ebenso wie ihre Vorgängerinnen - als demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Organisationen "moralisch-religiöser" bzw. "konservativ-religiöser" Ausrichtung. Sie bestreiten, Nachfolgeorganisationen islamistischer Parteien in der Türkei zu sein und vermeiden die offene Propagierung islamistischer Positionen, die aufgrund der Rechtslage in der Türkei ein Verbotsverfahren begründen würden. Gleichwohl sind die Verbindungen der neuen Parteien zu den - in der Türkei sämtlich verbotenen - islamistischen Organisationen der vergangenen Jahre angesichts der dargestellten personellen Besetzung der Führungsebenen offenkundig. Die IGMG hat sich von den islamistischen türkischen ERBAKANNähe der IGMG zu Parteien bislang auch nicht ansatzweise distanziert. Nach wie vor islamistischen gilt Necmettin ERBAKAN als "großer Führer" 228 der "Milli Görüs"Parteien in der Türkei Bewegung und ist gern gesehener Gast auf IGMG-Großveranstaltungen. In der "Milli Gazete" ("Nationale Zeitung") vom 26. Juni veröffentlichte die IGMG eine Presseerklärung, in der sie das FP-Verbot in der Türkei als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilte. Die "Milli Gazete" 229 fungiert als propagandistisches Gelenkstück zwischen der SP und der IGMG. Geschäftsführer des Verlages ist Dr. Yusuf ISIK, der von April 1999 bis April 2001 kommissarischer Vorsitzender der IGMG war. Die in der Zeitschrift erscheinenden Artikel und Kolumnen belegen die ideologische Nähe zwischen der IGMG und dem türkischen Islamismus. Die IGMG wirbt für die Verbreitung der "Milli Gazete" und vertreibt über ihren Bücherkatalog auch Publikationen von "Milli Gazete"-Kolumnisten. Necmettin ERBAKAN warb auf einer Großveranstaltung mit großer Beteiligung von IGMG-Mitgliedern am 8. September in Düsseldorf zum "Tag der Milli Gazete" für die Zeitschrift. Er erklärte wörtlich: "Die Presse und Milli Gazete haben die wichtige Aufgabe, das Volk über die Wahrheit aufzuklären. Jeder Haushalt sollte die Milli Gazete abonnieren. Dies ist ein Muss, um die Geschehnisse richtig zu verstehen und um sich darüber zu informieren." ("Milli Gazete" vom 11. September 2001, S. 10) Bericht 2001

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

ohne Anwendung der der in der Bundesrepublik lebenden Rechtsvorschriften der Scharia nicht Menschen türkischer Abstammung vorstellbar. In der bisher laizistisch73

Ausländerextremismus 115 Ideologie und organisatorische IGMG-Vorsitzenden ERBAKAN, ist außerVerflechtungen dem Bundesvorsitzender der im ZMD vertretenen Muslim StudentenvereiniDie Geschichte und Ideologie der IGMG gung in Deutschland (MSV). Als ihr sind untrennbar mit der Person Necmetstellvertretender Vorsitzender fungiert tin ERBAKAN verbunden. Die Bezeichder ehemalige Islamratsvorsitzende nung Milli Görüs leitet sich direkt aus Hassan ÖZDOGAN. EL-ZAYAT kontrolden programmatischen Vorstellungen liert als Vorsitzender der Europäischen des türkischen Islamistenführers ab. Moscheebauund UnterstützungsDessen Neffe Mehmet Sabri ERBAKAN gemeinschaft e. V. (EMUG) auch den fungierte bis zum Oktober 2002 als umfangreichen Immobilienbesitz der Vorsitzender der IGMG. Milli Görüs-Bewegung, insbesondere Für islamistische Bewegungen ist die ihre Moscheeimmobilien. Forderung nach Errichtung einer "IslaDie IGMG bestreitet, eine Form des mischen Ordnung" (arabisch: Nizam Islam zu propagieren, die gegen die Islami) kennzeichnend. Eine "Islamische politischgesellschaftliche Integration Ordnung" ist ohne Anwendung der der in der Bundesrepublik lebenden Rechtsvorschriften der Scharia nicht Menschen türkischer Abstammung vorstellbar. In der bisher laizistisch73 gerichtet sei. Das Gegenteil sei richtig: geprägten Türkei hätte die PropagieDie IGMG biete ein breit gefächertes rung des Konzeptes "Nizam Islami" ein Angebot und ermögliche über Frauen-, Parteiverbot bzw. strafrechtliche KonseJugendund Studentenorganisationen quenzen zur Folge gehabt. ERBAKAN eine umfassende Betreuung. Tatsächführte aus diesem Grunde zwei "neue" lich gestaltet die IGMG umfangreiche Begriffe in die türkisch-islamistische Angebote, wie zum Beispiel KoranDebatte ein: Milli Görüs (Nationale Sicht) kurse, Hausaufgabenbetreuung, Ferienund Adil Düzen (Gerechte Ordnung). lager oder Sportaktivitäten. Diese AnHervorstechend bei diesen weltanschaugebote werden jedoch nicht als Selbstlichen Konzepten ist neben der Notzweck verstanden. Vergleichbar der wendigkeit, die Scharia in Staat und von anderen islamistischen GruppieGesellschaft einzuführen, der Bezug rungen wie der Muslimbruderschaft auf das Osmanische Reich, das als eine oder der Hizb Allah bekannten Taktik der glanzvollsten Epochen der Menschversucht die IGMG, Muslime durch ein heitsgeschichte verherrlicht wird. möglichst alle Lebensbereiche umfasDie IGMG ist mit verschiedenen islasendes Angebot an sich zu binden und mischen Organisationen und Dachverintensiv mit der politischen Ideologie bänden verflochten. So führt der eheder "Adil Düzen" zu indoktrinieren. malige Generalsekretär der IGMG, Ali Auch eine Wallfahrtsorganisation, ein KIZILKAYA, den Islamrat, dem viele Vertrieb für religiöse Literatur, ein Jahre der frühere IGMG-Funktionär muslimisches Sozialwerk, ein BestattungsHassan ÖZDOGAN vorstand. Über den fonds sowie Handelsgesellschaften für Vorsitzenden der im Zentralrat der den Imund Export von Lebensmitteln Muslime in Deutschland (ZMD) vertregehören zu der von der IGMG organitenen Islamischen Gemeinschaft in sierten Parallelgesellschaft. Deutschland (IGD), Ibrahim EL-ZAYAT, bestehen Verbindungen zum ZMD. 73 Laizismus ist die Auffassung von der strikten EL-ZAYAT, Schwager des ehemaligen Trennung von Staat und Religion.

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland. Sie empfiehlt sich damit als Interessenvertreterin möglichst aller hier

214 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Die IGMG ist nach Anhängerschaft und Organisationsgrad seit Jahren die größte islamistische Organisation in Deutschland. Über ihre mehr als 300 örtlichen Einrichtungen, ihre sozialen und kulturellen Angebote sowie die ihr zuzurechnenden Presseerzeugnisse erreicht sie einen die Zahl der fest eingebundenen etwa 27.500 Mitglieder erheblich übersteigenden Personenkreis.227 Die Organisation unterhält Zweigstellen in mehreren europäischen Ländern sowie in den USA und Australien. Nach eigenen Angaben betreibt sie europaweit ca. 600 Moscheevereine, in denen sie 252.000 Gemeindemitglieder betreue. Die Organisation verfügt nach wie vor über erhebliche finanzielle Mittel. Für die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes ist seit 1995 die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." zuständig. Die IGMG präsentiert sich in ihren offiziellen Verlautbarungen als auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehende Organisation rechtstreuer Muslime in Deutschland. Sie empfiehlt sich damit als Interessenvertreterin möglichst aller hier lebenden türkischen Muslime, als Fördererin der Integration und - verstärkt seit den Terroranschlägen vom 11. September - des friedlichen Zusammenlebens von Muslimen und Christen. Ideologie, Strategie und Aktivitäten zeigen gleichwohl den islamistischen Charakter der IGMG. Die Organisation pflegte bereits in der Vergangenheit enge Kontakte zu islamistischen Parteien in der Türkei, die unter dem maßgeblichen Einfluss Necmettin ERBAKANs standen, zuletzt zu der im Juni in der Türkei verbotenen islamistischen "Fazilet-Partisi" (- FP - "Tugendpartei"). So nahmen Abgeordnete der FP auch im Jahr 2001 an verschiedenen Veranstaltungen der IGMG teil. Darüber hinaus bestehen zwischen führenden Funktionären der IGMG und islamistischen Parteien in der Türkei verwandtschaftliche Beziehungen. So ist der am 15. April in nicht öffentlicher Jahreshauptversammlung zum IGMG-Vorsitzenden bestellte Mehmet Sabri ERBAKAN ein Neffe von Necmettin ERBAKAN. Die bereits länger andauernden Flügelkämpfe in der FP führten nach deren Verbot zur Bildung von zwei Nachfolgeparteien in der Türkei. Am 20. Juli gründeten die "Traditionalisten" - sie stehen dem mit Politikverbot belegten Necmettin ERBAKAN nahe - die "Saadet Partisi" (- SP - "Partei der Glückseligkeit"), deren Vorsitz Recai KUTAN, vormaliger FP-Vorsitzender und enger Vertrauter Necmettin ERBAKANs, übernahm. Im August formierte sich die rivalisierende Gruppe der "Erneuerer" um den ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeister Recep Tayyip

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Argumentation fanden sich neben klassischen staats-delegitimierenden Elementen auch rechtsextremistische sowie antisemitische Narrative, Verschwörungstheorien und verstärkt Bezüge zu und Überschneidungen

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Akteurinnen und Akteure veranstalteten im Berichtsjahr erneut Demonstrationen. Sie riefen auch wieder zu so genannten Spaziergängen auf, um den Veranstaltungen einen vermeintlich privaten Charakter zu geben. Dadurch wurden offizielle Anmeldungen und die damit verbundenen Auflagen umgangen. Die Veranstaltungen behandelten sehr unterschiedliche, fast immer aktuelle Themen, die stets so aufbereitet wurden, dass Bundesund Landesregierungen sowie staatliche, demokratisch legitimierte Institutionen in verfassungsfeindlicher Absicht delegitimiert wurden. In der Argumentation fanden sich neben klassischen staats-delegitimierenden Elementen auch rechtsextremistische sowie antisemitische Narrative, Verschwörungstheorien und verstärkt Bezüge zu und Überschneidungen mit Gedankengebilden aus der Reichsbürgerszene. Verbindendes Element war stets das Ziel, das Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung und ihre demokratischen Entscheidungsprozesse zu erschüttern, um darüber die geistigen Grundlagen für einen Umsturz des politischen Systems zu legen. Seite 27

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

verschiedene Phänomenbereiche unterteilt: - Politisch motivierte Kriminalität - rechts -, - Politisch motivierte Kriminalität - links -, - Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie -, - Politisch motivierte Kriminalität - religiöse
subjektiven Leitlinien der handelnden Personen Bezüge zur PMK -rechtsvorliegen. Eine absolute Trennschärfe lässt sich demnach nicht immer herstellen. Seite

II Politisch motivierte Kriminalität 1.2 Phänomenbereiche Die PMK wird zudem in verschiedene Phänomenbereiche unterteilt: - Politisch motivierte Kriminalität - rechts -, - Politisch motivierte Kriminalität - links -, - Politisch motivierte Kriminalität - ausländische Ideologie -, - Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie - - Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Zuordnung -10 10 Der bisherige Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen(PMK -NZ-) wurde zum 01.01.2023 inhaltsgleich in PMK -sonstige Zuordnung(PMK -SZ-) umbenannt. Der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnungweist des Öfteren Überschneidungen zu den übrigen Phänomenbereichen auf. Insbesondere lässt sich in der Bewertung der Sachverhalte immer wieder feststellen, dass sowohl in der deliktischen Kategorisierung als auch bei Betrachtung der subjektiven Leitlinien der handelnden Personen Bezüge zur PMK -rechtsvorliegen. Eine absolute Trennschärfe lässt sich demnach nicht immer herstellen. Seite 34

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus ... Wir planen zudem, im Vorfeld zur An der Demonstration nahmen ca. Demonstration (im Oktober) eine 7.000 Teilnehmer

94 Linksextremismus ... Wir planen zudem, im Vorfeld zur An der Demonstration nahmen ca. Demonstration (im Oktober) eine 7.000 Teilnehmer aus dem gesamten Veranstaltungsrundreise durchzuführen, Bundesgebiet teil. Der "antikapitalistidie neben der Mobilisierung zur Demo sche Block", der den Demonstrationsinsbesondere auch die Ansatzpunkte, zug anführte, umfasste über 1.000 Interventionsmöglichkeiten und PerPersonen, darunter waren auch Autospektiven des radikalen antikapitalistinome aus Niedersachsen. schen Widerstands gegen die Sozialraubpolitik beinhalten soll." (Fehler im Original)

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

innerhalb der "radikalen davon die Rede ist, der Kampf linken" abhängig. \ draußen solle sich doch unabhängig 'von der Lage
Jahren sieht nun wirklich anders aus!" In der linksextremistischen Monatsschrift "analyse und kritik" vom 9. Februar 1994 nimmt Lutz TAUFER

$Gefüge Stellung. Er hält in seiner Erklärung an der bisher vom Kommandobereich der RAF und seinen Celler Mitinhaftierten Karl-Heinz DELLWO und Knut FOLKERTS im Richtungsstreit geht um den aufbau einer gegenvertretenen Linie fest und bezeichnet macht, die sowohl den willen hat als die Spaltung als Schritt zur "inzwiauch die fähigkeit entwickelt, ihre schen nötigen Distanz", schließt ziele gegen die macht des kapitals jedoch Diskussionen zwischen den durchzukämpfen. (...) dieser prozeß Fraktionen der Inhaftierten und im wird hier nur wirklichkeit werden Umfeld nicht aus. können, wenn der soziale inhalt in Kritisch setzt sich TAUFER mit den unseren kämpfen identifizierbar Etappen der "RAF-Politik" von 1977 wird, ein emanzipatorischer kampf bis 1992 auseinander, die von einer kann nicht nur das ,gegen', die zunehmenden "Entpolitisierung" der negation transportieren, sondern RAF gekennzeichnet seien. Während muß deren neusetzung entwickeln, zu Zeiten BAADERs das Primat der dem irrsinn des kapitalismus, der Politik gegolten habe, sei insbesondebarbarei des globalen marktes, der re im Zuge der "Front-Ideologie" die verwertung von mensch und natur militärische Aktion zum "Begriff des muß der soziale sinn der an mensch Revolutionären schlechthin" geworund natur orientierten gegenentden. Durch diese Strategie habe sich würfe entgegengestellt werden und die RAF zunehmend in die gesellso den sozialen sinn revolutionärer schaftliche Isolation gebracht. Selbst kämpfe kenntlich machen." durch die erfolgreichen Mobilisierungen während der Hungerstreiks Ihre weitere Existenz als Guerilla 1984/85 und 1989 sei eine "Verbreiwollen die Verfasser von der Entwicktung und Vertiefung" nicht entstanlung einer revolutionären Bewegung den. TAUFER kritisiert auch die Fixieabhängig machen. In diesen Zusamrung des revolutionären Kampfes menhang stellt die RAF die künftige "draußen" auf die Situation der Rolle des bewaffneten Kampfes. Der Gefangenen. Dieses habe ebenfalls bewaffnete Kampf müsse in die Entdazu beigetragen, daß sich eine vom wicklung einer "emanzipatorischen Mythos der Gefangenen emanzipierte bewegung" eingebunden sein. Damit revolutionäre Politik nicht habe entschließt die RAF die Wiederaufnahme wickeln können; des bewaffneten Kampfes nicht völlig aus. Sie macht diesen Schritt von der "Wenn heute in anklagender Weise Entwicklung innerhalb der "radikalen davon die Rede ist, der Kampf linken" abhängig. \ draußen solle sich doch unabhängig 'von der Lage der Gefangenen entStellungnahme von Lutz TAUFER zur wickeln, ist das eine richtige, aber Spaltung im RAF-Gefüge späte Einsicht. Die Praxis aus 20 Jahren sieht nun wirklich anders aus!" In der linksextremistischen Monatsschrift "analyse und kritik" vom 9. Februar 1994 nimmt Lutz TAUFER, Inhaftierter aus der RAF in der JVA Celle, zu dem Richtungsstreit im RAF65$

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

gesamt PMK rechts PMK links PMK sonstige PMK ausl. PMK relig. Zuordnung Ideologie Ideologie 2022 2023 Mit Ausnahme
linksist in allen Bereichen der PMK ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Seite

II Politisch motivierte Kriminalität 2.1 PMK in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität in den Phänomenbereichen 2.000 1.800 1.735 1.600 1.400 1.322 1.200 975 1.000 800 699 600 488 368 400 200 144 137 92 104 19 31 - PMK gesamt PMK rechts PMK links PMK sonstige PMK ausl. PMK relig. Zuordnung Ideologie Ideologie 2022 2023 Mit Ausnahme der PMK -linksist in allen Bereichen der PMK ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Seite 36

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

für schon von den eigernlschen Ursachen m de PDS Linke Line Ern und ZwutsimMIETEN Lande ab, schafft ein Kuma
selber engagieren, wos vun gegen ARBEITSke Arbetelmigkeit, Sozalabbas und Rechts Kosaner Die DRP kanddert zur Bundestagswahl enemicktung sm Land) Denn
Oktober nicht Wir rufen auf, PDS DEMOKLA - N, Linke Liste zu wahlen Auf den offenen
nchtigen Stelle nicht vie? TIE-ABBAU RECHTSRoditeismus Am 16.0ktober ---nr AN SOZIALPDS-Linke Liste ABBAU N wählen

Am 14. November wurden im Zusamsetzung am 26. Januar 1995 mit einem menhang mit geplanten CASTORAnschlag auf die Bahnlinie Hann overTransporten zum Zwischenlager in Hamburg fanden. Bei Bienenbütte l im Gorleben mehrere gefährliche EingrifKreis Uelzen wurde ein Wurfanker in fe in den Bahnverkehr im Großraum die Oberleitung gehängt; es kam zu Hannover verübt. Unbekannte hänghohen Sachschäden. ten Wurfanker, die den in "INTERIM" beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -Göttingen, -Bremen, Die DKP sieht sich nach wie vor in der Uelzen, Hildesheim-Göttingen und Tradition der 1956 vom BundesverfasBremen-Hannover. Die Oberleitungen sungsgericht als verfassungswidrig verwurden 2.T. auf mehreren 100 Metern botenen KPD. Dies wurde erneut deutheruntergerissen; Triebfahrzeuge wurlich auf einer Veranstaltung der DKP den schwer beschädigt. Es entstand am 7. Januar in Berlin zur Erinnerung Sachsachen von mehreren 100.000 DM. an die Ermordung der Mitbegründer Mit mehreren Selbstbezichtigungsder KPD, Rosa Luxemburg und Karl schreiben bekannte sich eine Gruppe Liebknecht. Ein Sprecher der Partei mit dem Namen "K. Ollektiv, Gorlebetonte, daß die DKP sich weiter konben" zu den Anschlägen, die ihre Fortsolidiere und in der großen TraditionsDer wirtschaftliche Aufschwung start dessen Kurzung von Soziallertungen, wozalen Srusuon m Lande, eine wirt Lion der PDS kandidieren Mitgheder weitere soziale Belastungen durch Bundes schafz und sezialpohtiche Alternat a unseren Parte Mir manchem n Pokommt, sagen Kohl und der Bun tegrerung und Unternehmen Was haben zur Kohl Regierung hat Se ucht gramm undPolitik der PDS sind wir sucht, desverband der Deutschen Induwir von diesem Aufschwung? Nichts' Und die Grünen? Sie sagen, sch um einveretenden Wir meinen, ohne grund strie, zechizertg zur Bundestag" Iegende gewllichaftliche Veranderungen Nach dem 16 Oktober soll enges an die Lage der arbeitenden Meuschen zu wahl am 16 Oktober. ders werden, +0 Scharpng und Joschka kummern, das ser Sache der SPD Im übsand auch Reformen nur begrenzt durch Es mag sein, daß die Auftragiböcher und. Fischer Arbeit Arbeit, Arbeit " w die ngen versuchen uc, durch Annäherung srizbar und grundlegende Veränderungen Konten der Unternehmen sich langsam Wahlkampfparoten der SPD zur Furopaan SPD-Poutionen zum Bunderwehreinbraucht unser Lund wieder füllen, bloß die Menschen, de n wahl An Arbert hangt viel für die Mensz m Ausland. zur Atomenergie koalDie PDS nt die einzope wziahsnsche Sesen Betrieben arbeiten, bzw dir von schen n unserem Land Aber me Arbert uonsfährg zu werden, so rdenfall tosch Parter sm Bundestag. Sie hat Chancen diesen Bettieben entlassen wurden, merschaffen? Durch Stärkung des Standorts ka Fischer und andere, de das Sagen ha" wieder seinzukommen Ihre polsischen ken kerron ncht Keine Neueinstellung, rn Forderungen zur Bundestagswahl halten watt deuen weiterer Personalsbbau n vieProduktion, durch Investionunreize ar Republikaner und DVU wersuchen abwir Ger richtig Mat ahnen: Jaßr ach Pole zusshnen Sie profiueren ron Nor und tk um Interesse derarbeitenden Menschen Peripekuvlongkeit vieler Menschen Hetz entwekein ssden auf Ausländer, dat lenkt dann Deshalb am 1 Oktober Das Kreuz für schon von den eigernlschen Ursachen m de PDS Linke Line Ern und ZwutsimMIETEN Lande ab, schafft ein Kuma, wo er nicht me. gegen diernigen geht, die werantwortlich Und m ubrgem tm Lande und, sondern gegen Sänden Sch selber engagieren, wos vun gegen ARBEITSke Arbetelmigkeit, Sozalabbas und Rechts Kosaner Die DRP kanddert zur Bundestagswahl enemicktung sm Land) Denn ohne das beengt auch dat Kevz r--_ am 16 Oktober nicht Wir rufen auf, PDS DEMOKLA - N, Linke Liste zu wahlen Auf den offenen an der nchtigen Stelle nicht vie? TIE-ABBAU RECHTSRoditeismus Am 16.0ktober ---nr AN SOZIALPDS-Linke Liste ABBAU N wählen! "Er geh aufm nd N . nenn on nen Land, len Induurcbetnehen Hannover Atbau die Unternehmen 10 die Antwort der sbertarifbeher Leitungen u das allen = BeSPD Die unanstandigsten Forderungen neben, Lohnerhohungen bey VW und n der Unternehmerverbande und der Bun anderenTarfbereichen, die diesen Nanen destegierung weis die SPD zurück, aber wmcht verdienen Auch n Zeiten des Auf: keine Beschaftigungsprogramme wr vom schwungs leo für die arbeitenden und DGB gefordert, keine grundlegenden arbeitsloen Menschen mchte Posteves, Maßnahmen für die Verbesserung der 83

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 93 "Während sich (der Staat) aus den soziwar auch hier die geplante Einführung alen Belangen herauszieht, wird milides Arbeitslosengeldes
herauf, Systemkritik durch die Beteiligung vorgegangene Antifaschistische Linke am so genannten antikapitalistischen International (A.L.I.) stellte das Thema Block deutlich
sozialrevolutiorung systematisch der Armut zugeführt nären Block der radikalen Linken. Hintergrund dieser Mobilisierung ist würden. für uns die unabdingbare Wichtigkeit
dass sich die radikale antikapitalistizentralen Großdemonstration vor der sche Linke in die gegenwärtigen ProBundesagentur für Arbeit in Nürnberg teste einmischt

Linksextremismus 93 "Während sich (der Staat) aus den soziwar auch hier die geplante Einführung alen Belangen herauszieht, wird milides Arbeitslosengeldes II, die Ablehnung tärisch aufgerüstet: Nach außen um ... der Agenda 2010 sowie weitere Themen neue Absatzmärkte zu erschließen ... des "Sozialraubs", wie z. B. Kürzungen Nach innen, um als Zwangsapparat die im Bildungs-, Gesundheitsund RentenAusbeutungsbedingungen zu verbesbereich. sern, die bestehenden Machtverhältnisse abzusichern und Widerstand im Keim zu ersticken. ... Der Staat ist uns keine Hilfe und kein Rettungsanker, da er die Klassengesellschaft absichert. ... Der umfassende Angriff auf unsere Lebensbedingungen durch die Machteliten aus Wirtschaft und Politik, der von oben geführte Klassenkampf, kann nur eine Antwort haben: Schluss mit dem zahmen Protest, denn eines ist klar. Unser Widerstand wird nur dann erfolgreich sein, wenn Staat und Kapital ihn wirklich zu spüren bekommen. ... Nur mit der Abschaffung des Kapitalismus wird es ein Ende von Ausbeutung und Unterdrückung geben ... was soll schlecht sein an einer klassenlosen Gesellschaft, die allen gesellschaftlichen Reichtum gleichmäßig verteilt, in der sich das wie und was produziert wird an den Bedürfnissen aller orientiert ..." In einem Aufruf fordert die OAN dazu Die aus den Strukturen der AA[M] herauf, Systemkritik durch die Beteiligung vorgegangene Antifaschistische Linke am so genannten antikapitalistischen International (A.L.I.) stellte das Thema Block deutlich zu machen: in den Mittelpunkt ihrer Agitation und beteiligte sich an den so genannten "Wir, die organisierte autonomie (oa), Montagsdemonstrationen in Göttingen. planen im Rahmen dieser DemonstraDie A.L.I. kritisierte insbesondere, dass tion einen großen, bundesweiten interimmer weitere Schichten der Bevölkenationalistischen und sozialrevolutiorung systematisch der Armut zugeführt nären Block der radikalen Linken. Hintergrund dieser Mobilisierung ist würden. für uns die unabdingbare Wichtigkeit, An der Organisation der bundesweit dass sich die radikale antikapitalistizentralen Großdemonstration vor der sche Linke in die gegenwärtigen ProBundesagentur für Arbeit in Nürnberg teste einmischt, sich dabei selbst artiam 6. November beteiligte sich die kuliert und den reformistischen Inhaldem autonomen Spektrum zuzurechten eine revolutionäre Position, Alternende Organisierte Autonomie Nürnnative und Perspektive entgegenstellt. berg (OAN). Inhaltlicher Schwerpunkt

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Anhänger türkischPKK Türkische Linksnationalistischer Anhänger extremisten

Personenpotenziale - Hamburg 2024 Zusammensetzung Personenpotenzial 725 für das Jahr 2024 (2023) 2023 725 2022 705 115 2021 725 (115) 2020 800 110 (110) 2019 790 500 (500) 2018 845 2017 860 850 53 2016 2015 850 Anhänger türkischPKK Türkische Linksnationalistischer Anhänger extremisten Ex t re m i s m u s m i t Au s l a nd s b ezu g Strömungen XX = Anzahl der Personen nach Jahr Zahlen gerundet, Klammerinhalte = Vorjahreszahlen. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2023 270 63 4 PMK Zahlen 2024 2022 246 33 4 2021 79 19 3 2020 70 6 2 205 122 6 0 41 2019 2018 2017 141 23 19 485 79 4 1 2016 168 29 6 2015 107 16 4 PMK ausländische Ideologie davon extremistische hiervon extremistische gesamt Kriminalität Gewaltdelikte Die PMK Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg. Stand: April 2025

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Oberbegriff für illegale Exportvorgänge, die verschiedenen internationalen Verträgen und Rechtsnormen zuwider Nachrichtendienste Ostund laufen. Das sind z.B.: Südosteuropas - der Atomwaffensperrvertrag

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