Herstellung verwendeten Produkte, einschließlich des dazu erforderlichen Know-how. Rechtsextremistische (Skinhead-)Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten
folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band; * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für
Veranstaltung); * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte); * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die sich insbesondere aus dem Auftritt einschlägiger Bands oder
Vortrag entsprechender Lieder ergeben können. Rechtsextremistische (Skinhead-)Partys Als (Skinhead-)Partys werden Veranstaltungen bezeichnet, bei denen kein Live-Auftritt stattfindet
sondern rechtsextremistische Liedtexte vom Band abgespielt werden. Im Gegensatz zum (Skinhead-)Konzert ist zumeist auch keine Szeneöffentlichkeit gegeben. Oftmals sind
Linksextremismus 5.8 DIE LINKE.134 Sitze Bund: Berlin Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Lothar BISKY und Niedersachsen: Oskar LAFONTAINE Gisela BRANDES-STEGGEWENTZ
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (monatlich) marx21 (fünfmal jährlich) Niedersachsen: Linkes Forum - DIE LINKE. Landesinfo Niedersachsen mehrmals jährlich) daneben Publikationen
Demokratischen Sozialismus (PDS) hat sich im Juli 2005 in Linkspartei.PDS, umbenannt. Am 16.06.2007 fusionierte die Linkspartei.PDS mit der Partei "Arbeit
soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) zur Partei DIE LINKE. 135 Die Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE
Mitgliederzahlen wurden der Internetseite der Partei DIE LINKE. mit Stand vom 30.09.2009 entnommen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE bung entsprechend dem Manifest wird in den Programmtexten der "Linkspartei.PDS" stets verkürzt wiedergegeben; klassisch geschulte Parteimitglieder
Januar/Februar 2005, S. 5) Einstellung zum Die "Linkspartei.PDS" zeigt weiterhin und ungeachtet ihrer Mitarbeit Parlamentarismus in Regierungen und Parlamenten
Druck der Straße" setze. 109 Strategie und Die "Linkspartei.PDS" strebt an, das geistige und politische Klima in Taktik Deutschland
Frage zu stellen. Diese Strategie und Politik einer zukünftigen Linkspartei müsse - nach Vor stellungen eines an der Formulierung des Parteiprogramms
deutlich von der Sozialdemokratie abgrenze: "Der Kampf um die linkere Sozialdemokratie wird der gesellschaftli chen Verantwortung und der Perspektivfähigkeit einer
neuen Links partei nicht ausreichend gerecht. ... In einer Zeit der fast katastropha len politischen und geistigen Defensive der kapitalismuskritischen Linken
20/2005 vom 20. Mai 2005, S. 12. 109 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 29/05, ohne Erscheinungsdatum
Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Libertad!" Ideologie: linksextremistisch; antiimperialistische Versatzstücke Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1992 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit
Publikation: "So oder So" (unregelmäßig) Die zweite Strömung gewaltbereiter Linksextremisten neben den Autonomen umfasst antiimperialistisch und internationalistisch ausgerichtete Gruppen
Befreiungsbewegungen den Ausgangspunkt zum Aufbau eines internationalen Netzwerks linksextremistischer Organisationen. Konkrete Erfolge dieser Bemühungen sind allerdings nicht erkennbar. Die Redaktion
politischen Aktivitäten und die Entwicklung der Initiative "Libertad!" haben. "Linksruck" Ideologie: marxistisch-leninistisch-trotzkistisch Organisationsstruktur: Gruppe Entstehung: 1993/94 Mitgliederzahl
Berlin (2001: 100) Sitz: Berlin Publikation: "Linksruck" (14-tägig
aufgelöste trotzkistische "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) gründete 1993/1994 das "Linksruck-Netzwerk" (jetzt "Linksruck"). "Linksruck" ist die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen
Linksextremismus te, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber
Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung
Urteil vor, das die Verfassungsfeindlichkeit der Partei DIE LINKE. und die Rechtmäßigkeit ihrer Beobachtung bestätigt. 5.8.2 Programmentwurf 1. ProgrammentAuch
haben, belegt die Bestrebungen verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei DIE LINKE. Seine Verfasser fordern darin einen radikalen "Systemwechsel" zu einem "demokratischen
überwinden." (S.12 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Vor allem private Banken sollen verstaatlicht werden
werden." (S.15 des Programmentwurfs, veröffentlicht auf der Internetseite DIE LINKE., Ausdruck vom 25.03.2010) Auch ihr Verhältnis zum Parlamentarismus bleibt weiterhin
Partei beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter auch LinksexDIELINKE. und tremisten, am 30. September in Göttingen an einer KundgeAutonomen
Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November stellte auch die A.L.I. deutlich
Sicht dem alltäglichen Rassismus in besonderem Maße ausgesetzt. Göttinger LinksexUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Vergangentremisten auch im heit
Rechtsextremismus orientierte Jugendliche und junge Erwachsene aus dem subkulturellen Milieu für politische Aktivitäten zu gewinnen und zu mobilisieren. Im September
aufgrund von Äußerungen und deren Erscheinung und Auftreten der rechtsextremistischen Szene zuordneten. Der Vorstand des SC Osterbek schloss die Spieler
Wirkung aus dem Verein aus und distanzierte sich von rechtem Gedankengut in jedweder Form. Einige der betroffenen Spieler sind
Hamburg als Angehörige der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene bekannt. Auch der Hamburger Fußballverband erhielt den offenen Brief und wandte sich
Verfassungsschutz konnte den Fußballverband durch intensive Beratung unterstützen. 7. Rechtsextremistische Musikszene Musik ist für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes unter Jugendlichen
zentraler Bedeutung. Über die Musik soll Interesse an der rechten Subkultur und deren Einstellungen geweckt werden. Sie ist zudem
empfänglich für die Botschaften. Der 1993 verstorbene Gründer des rechtsextremistischen "Blood & Honour"-Netzwerks" und Sänger und Gitarrist der Skinhead-Kultband
Konzertveranstaltungen werden üblicherweise CDs sowie Merchandisingprodukte zum Kauf angeboten. Rechtsextremistische Musik wird allerdings hauptsächlich über das Internet, über Ver148
Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Programm lehnt
negatives Bild vom Islam konstruiert und damit unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. In die gleiche
Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft der 'Die Rhein-Erft Rechte', der Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit
Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm
Mächte zur Schwächung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von Tätern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert
Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im nächsten Satz daran erinnert, "dass schwere Kriegsverbrechen auch
keine Erwähnung. Der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' beteiligten sich in dominierender Rolle am 24. November
planmäßigen Massenmord durch die Nationalso22 Website 'Trauermarsch Remagen', Aufruf. REchtsExtREmismus
Verfassungsschutzbericht Bayern 2018 Linksextremismus 6.1.3 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE
laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch
Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar
Arbeitsgemeinschaft (AG). Die AG in der Partei "DIE LINKE." pflegt in besonderer Weise den kommunistischen Internationalismus und unterhält Kontakte
politische Gegner - sowie Sperrungen454 setzten jedoch insbesondere rechtsextremistischen Web-Angeboten zu. Linksextremisten aus dem gewaltbereiten Spektrum nutzten in zunehmendem Maße
entwickelte sich diese Plattform zum wichtigsten Informationsmedium des gewaltorientierten Linksextremismus. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass Extremisten immer weniger
verstoßen. Dies betrifft insbesondere Angebote aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Vielfach sind fremdenfeindliche Beiträge und sogenannte Hasspostings ursächlich für
Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG455) ist eine wichtige Rechtsgrundlage
entschied das Landgericht Dresden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass Facebook die Seite wieder freizuschalten hat. Aufgrund der Sperrungen
Vorworte Für diese Entwicklung im RechtsextremisLinksextremismus mus steht beispielhaft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die sich aus der Das Personenpotenzial
Bereich des auVernetzung im virtuellen Bereich gegrüntonomen und gewaltbereiten Linksextredet hat und seit 2014 vom Niedersächsimismus ist im Jahr
Antifaschismus" und - vor dem Hinren sich an der Neuen Rechten. Mit ihrem tergrund der Flüchtlingssituation - auch Kampf für die "ethnokulturelle
diese zwar formell tionen durch "Masseneinwanderung" ist gegen den Rechtsextremismus, zielen dasie anschlussfähiger an rechtspopulistische rüber hinaus aber auch
neonazistische dung der freiheitlichen demokratischen Volksgemeinschaftsideologie. Grundordnung. Rechtsextremistische Agitation gegen Die in den letzten Jahren entstandenen Einwanderung und eine angebliche
Ansätzen vermischen sich verzichten aber auf konkrete ideologische hier rechtsextremistische mit rechtspopuFestlegungen, um sich auch mit nicht-extlistischen Strömungen
Islamismus zukünftigen Herausforderungen. In der Auseinandersetzung mit den Stilmitteln rechtsSowohl bundesweit als auch in Niederextremistischer Propaganda muss das Ausachsen
ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung
Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über das Recht der Menschen auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit hinweg, wenn dieses Recht
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE CANTALAPIEDRA von der spanischen "Falange" sowie Vertreter der französischen "Front National". # Am 2. September demonstrierten
Dortmund rund 340 Rechtsextremisten aus Deutschland und den Niederlanden unter dem Motto "Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege; für freie Völker
einer freien Welt". Neben WORCH und anderen deutschen Rechtsextremisten trat auch der niederländische Rechtsextremist KUSTERS als Redner
Vorsitzenden des "Freundeskreises", Elisabeth GROLITSCH, unter anderem der Schweizer Rechtsextremist Gerd ZIKELI und der Österreicher Herbert SCHWEIGER. # An den Gedenkveranstaltungen
versammelten sich am 9. Dezember etwa 1.000 (2005: 1.200) Rechtsextremisten zu einer Gedenk veranstaltung für einen im Jahr
schwedischen Skinhead. Zu den Teilnehmern gehörten auch etwa 30 Rechtsextremisten aus Deutschland, die unter anderem Kränze am Tatort niederlegten
Reaktionen der deutschen rechtsextremistischen Szene auf antisemitische Äußerungen der iranischen Regierung Die antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinejad sowie
Holocaust - Die weltliche Sicht" durchzuführen, bewirkten bei deutschen Rechtsextremisten eine teilweise Durchbrechung ihrer islamfeindlichen Einstellung. Horst MAHLER hatte bereits Ende
RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen
vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen
Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen
verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt
können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren
derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken
rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen
einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten
Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Am 20. März 2017 verübten unbekannte Täter zwei Brandanschläge gegen die Deutsche Bahn
Triangle" wurde am 24. März 2017 auf dem von Linksextremisten genutzten Internetportal linksunten.indymedia.org ein Tatbekenntnis veröffentlicht. In dem Beitrag solidarisieren
Flugblätter mit Bezug zum "Black Triangle". In einer auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Taterklärung forderten "Leipziger Besetzer*innen" unter der Überschrift
militante Begleitkampagne in Leipzig Im Berichtsjahr war die linksextremistische Szene Leipzigs in die bundesweiten Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel
Bezug zum G20-Gipfel. Dabei zeigte sich, dass sächsische Linksextremisten ein fester Bestandteil einer gewaltbereiten bundesweiten Szene sind und gemeinsam
handeln. Das wurde vor allem im Juni deutlich, als Linksextremisten an mehreren Orten fast zeitgleich Brandanschläge begingen, darunter auch
Sachsen wurden ausschließlich im Raum Leipzig verübt. 252 https://linksunten.indymedia.org, "(LE) 12x leer, 12x besetzt" (Stand: 1. August
linksunten.indymedia.org, "[LE] Polizeirevier Südwest angegriffen!" (Stand: 1. August
Abschnitt Entwicklung des politischen Extremismus m Jahr 2003 1. Rechtsextremismus Die desolate Situation des rechtsextremistischen Parteienlagers ist Desolate nach
durchgeführten Demonstrationen nicht mehr die frühere Anziehungskraft auf miliante Rechtsextremisten aus. Die NPD wie auch die anderen rechtsextremistischen Parteien versuchSchwerpunkte
aktuelle politische Fragen zu nutzen, wobei sie vor allem rechtsextremisoziale Themen aufgriffen, aber auch an der Globalisierung Kritik tischer Agitation
übten. Dieser bedient sich insbesondere die NPD zur Rechtfertigung hres Antiamerikanismus. Versuche von Rechtsextremisten, sich im uge des Irak-Kriegs
Friedensbewegung zu profilieren, scheiterten. Die Nahost-Problematik wird von Rechtsextremisten im Sinn ihres rassistisch motivierten Antisemitismus kommentiert. Die Rolle Deutschlands
sowie das Problem der Zuwanderung von Ausländern dienen den Rechtsextremisten zur Untermauerung ihrer hese von der Willfährigkeit der Bundesregierung
Linksex tremismus - A u tonome Dresden eher zu "Pflichtveranstaltungen" wurden. Deutlich stärker im Fokus standen hingegen die Themenfelder "Antirepression
Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft zu finden. Faschismus und Rechtsextremismus werden von der breiten Öffentlichkeit abgelehnt. Dadurch gelingt es Autonomen
für öffentliche Aktionen. Es ermöglichte ihnen zugleich, den demokratischen Rechtsstaat zu delegitimieren und zu diffamieren. Dies zeigte sich im Berichtsjahr
anonym: [LE] Sponti in Gedenken an Clement Meric, linksunten.indymedia.org (Stand: 6. Juni
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Diese Merkmale sind
nicht gleichmäßig bei allen Rechtsextremisten u beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensität und die Strategie des Kampfs
unterschiedlich. eit einigen Jahren treten in der Propaganda von Rechtsextremisten ozialund wirtschaftspolitische Themen zunehmend in den Vordergrund. Durch Verknüpfung sozialer
Problemfelder mit rechtsextremisSozialpolitische ischen Theorie-Elementen hoffen Rechtsextremisten, aus den Fragen Themen der Bevölkerung nach der Sicherheit des Arbeitsplatzes
Finanzierung der Renten Kapital schlagen zu können. Teile des rechtsextremistischen Spektrums propagieren einen von dezidiert antikapitalistischen Elementen geprägten "volksbezogenen ozialismus
Ziel, in sozialistisch orientierte Wählerschichten inzudringen. Organisierte und unorganisierte Rechtsextremisten sind sich einig in der Ablehnung der "One-World-Ideologie
erklärt. 1.2 Entwicklung der Organisationen Die Entwicklung der Zahl rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und deren jeweilige Mitgliederstärke
Bundesgebiet konnte die NPD die Zahl der Mitglieder in RechtsextremisBayern halten; bei ihrer dortigen Jugendorganisation war dagegen ein tische Parteien
Gewalt zurückschrecken. Allen Anzeichen, dass diese Aktivitäten militante rechtsextremistische und rechtsterroristische Straftaten erreichen könnten, muss daher wie bisher mit höchster
Anschlussfähigkeit Durch das Vortäuschen angeblich gleicher Zielsetzung gelang es Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren, sich zeitweise als Teil
überregionale asylund muslimfeindliche Aktivitäten entfaltet. Zum anderen wählten die Rechtsextremisten "Einsickerungsstrategien" mit dem Ziel, innerhalb von nicht extremistischen Initiativen, Vereinen
Jahr 2018 fortgesetzt werden. Zur Unterstützung ihrer Strategien vollzogen Rechtsextremisten auch eine Verschiebung ihrer Themenschwerpunkte. Statt wie bisher gegen Zuwanderer
nationale Identität und Legitimation der gewählten Amtsträger bedient. Die Rechtsextremisten sprachen politischen Verantwortungsträgern ihre Legitimation ab, gaben ihnen die Schuld
suggeriert und sich die Rolle von Ordnungshütern angemaßt. Die Rechtsextremisten werden diese Strategie im Jahr 2018 weiter fortsetzen. Militante Aktionen
allem bei weiteren islamistischen Anschlägen zu erwarten. Parallel werden Rechtsextremisten bestrebt sein, durch die Zusammenarbeit mit nicht extremistischen Initiativen
Übrigen wird 207 Hinter dem Begriff "Nazikieze" steht ein rechtsextremistischer Revieranspruch. In den als "Kiez" definierten Straßen soll - in Anlehnung