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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

sind zwei unterschiedliche Parteien. Die PDS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei
Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets schützend vor sie gestellt. Ich denke aber auch, daß sich eine linkssozialistische Partei

Linksextremismus 107 PDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten zur Verfügung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK auf. 14 Mitglieder der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag - unter ihnen Eva-Maria Bulling-Schröter aus Ingolstadt und Heinrich Graf von Einsiedel aus München - unterstützten ferner eine Protestaktion gegen das Betätigungsverbot der PKK mit einer Buskampagne vom 3. bis 26. November durch 22 Städte im Bundesgebiet (vgl. auch Nummer 2.1.3 des 3. Abschnitts). Führende PDS-Funktionäre betonen die Solidarität der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verständnis für die PKK. Die PDS lehnt zwar öffentlich die terroristischen Aktivitäten der PKK ab, unterstützt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewalttätigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Betätigungsverbote, Abschiebestopp für Kurden, Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei, Für Anerkennung Druck der Bundesregierung auf die Türkei zur Lösung des "Kurdender PKK als Verproblems", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. handlungspartner 2.2.5.1 Inländische Zusammenarbeit Im Inland hält die PDS Kontakte zu fast allen anderen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen. Die vielfältigen Verbindungen der PDS zu linksextremistischen Organisationen außerhalb der Partei bis hin zu Autonomen kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Art und Intensität dieses Umgangs lassen eine politisch-ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Das Verhältnis der PDS zur DKP ist von kritischer Solidarität geprägt. Verhältnis zur Intensive Kontakte unterhält die PDS zur DKP vor allem auf regionaler DKP und örtlicher Ebene. I n einem im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 5. September veröffentlichten Interview äußerte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky zu einer Zusammenarbeit mit der DKP: "Die DKP und die PDS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die PDS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets schützend vor sie gestellt. Ich denke aber auch, daß sich eine linkssozialistische Partei, die in der Gesellschaft

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz
sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

wollen unsere Interessen nicht länger an die Parteien delegieren. Wir Notwendigkeit brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Eine Bewegung, die einer außerparladeutlich
unterstützt werde, bislang bundesweit 50.000 Personen unterschrieben. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm

110 Linksextremismus 1.000 Teilnehmer einstimmig den Appell "Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten! Mut für eine andere Politik!". In diesem Appell heißt es u.a.: " Wir wollen unsere Interessen nicht länger an die Parteien delegieren. Wir Notwendigkeit brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Eine Bewegung, die einer außerparladeutlich macht: Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Bewahmentarischen rung der natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Utopien. Aber sie müsBewegung sen gewollt und erkämpft werden und zwar gegen die regierende Politik, die uns vorgaukelt, es gäbe keine Alternativen, weil überall der Sachzwang herrsche." Einem Bericht der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 8. Januar 1998 zufolge haben die "Erfurter Erklärung", die von 230 Initiativgruppen unterstützt werde, bislang bundesweit 50.000 Personen unterschrieben. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" Bekenntnis zu heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die ZuSozialismus und kunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in Klassenkampf der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik
Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen
Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Festhalten am Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden
Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Die orthodox-kommunistische DKP hat in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer
August ihre Sozialismusvorstellungen "Sozialismusin einer von der Programmkommission der Partei überarbeiteten FasVorstellungen" sung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative
soll in der DKP weiter diskutiert und dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. Es soll
Kapitalismus, der kapitalistischen Konkurrenz, der Profitmaximierung. (...) Ziel der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung

Linksextrem ismus 111 zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch mit Gewalt Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Festhalten am Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Marxismus-Leniden kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich nismus auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Die orthodox-kommunistische DKP hat in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 35 vom 29. August ihre Sozialismusvorstellungen "Sozialismusin einer von der Programmkommission der Partei überarbeiteten FasVorstellungen" sung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" veröffentlicht; einen ersten Entwurf hatte das DKP-Zentralorgan UZ in seiner Ausgabe vom 3. Januar vorgestellt. Die in acht Abschnitte gegliederte Neufassung des Papiers soll in der DKP weiter diskutiert und dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. Es soll die angebliche Notwendigkeit des Sozialismus begründen, Leistungen und Fehlentwicklungen des realen Sozia- i lismus benennen und die Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus umreißen. Folgende Passagen sprechen für sich: "Der Kapitalismus ist Produktion nicht um des Menschen willen, sondern um des Profits willen. Nicht der Mensch beherrscht seine Produktion, sondern diese beherrscht die Gesellschaft und stellt sich in Form von Sachzwängen dar, Sachzwängen des Kapitalismus, der kapitalistischen Konkurrenz, der Profitmaximierung. (...) Ziel der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Parteitag der PDS zum Verhältnis PDS/DKP wie folgt: "Es wird geschätzt, daß sich 60 % der PDS-Mitglieder als Kommunistinnen
ganze sozialreaktionäre Kahlschlagspolitik zu beenden." Die in Deutschland tätigen kommunistischen Parteien Spaniens, PorGemeinsame tugals, Italiens, Griechenlands, Chiles, Kurdistans, der Türkei
Tagung des Parteivorstands der DKP am 7. und 8. Juni in Essen wurde über das Eingreifen der Kommunistinnen und Kommunisten

Linksextremismus 113 In einem im DKP-Zentralorgan UZ vom 7. Februar veröffentlichten InVerhälnis zur PDS terview mit dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr äußerte sich dieser nach dem Parteitag der PDS zum Verhältnis PDS/DKP wie folgt: "Es wird geschätzt, daß sich 60 % der PDS-Mitglieder als Kommunistinnen und Kommunisten betrachten. (...) Allerdings ist die PDS in ihrer Abgrenzung gegen die DKP nun einen Schritt weitergegangen. Auf ihren offenen Wahllisten können DKP-Mitglieder nicht mehr kandidieren. Das wirft Fragen für unser eigenständiges Eingreifen in den Bundestagswahlkampf 1998 auf, mit dem wir, was in unseren Kräften steht, beitragen wollen und müssen, die Ära Kohl und die ganze sozialreaktionäre Kahlschlagspolitik zu beenden." Die in Deutschland tätigen kommunistischen Parteien Spaniens, PorGemeinsame tugals, Italiens, Griechenlands, Chiles, Kurdistans, der Türkei und des Erklärung SBiä Iran haben sich nach Angaben des DKP-Zentralorgans UZ *"-a C ä i i _ vom 28. Februar auf eine "Gemeinsame Erklärung" verständigt. Die Hauptforderungen, für deren Durchsetzung "gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und linken Kräften in Deutschland" der Kampf stofrm geführt werden soll, sind in zwölf Punkten zusammengefaßt. Die die Erklärung unterstützenden Parteien fordern danach insbesondere das Verbot und die Auflösung ff,MPl/C"K*' T! aller neonazistischen und rassistischen Organisationen, die Aufhebung des KPD-Verbots und die Einstellung aller politischen Ermittlungsund Strafverfahren gegen ehemalige Funktionsträger der DDR. Auf der 6. Tagung des Parteivorstands der DKP am 7. und 8. Juni in Essen wurde über das Eingreifen der Kommunistinnen und Kommunisten in die Debatte um den Euro diskutiert. Im Beschluß zur Europapolitik heißt es: Euro-Debatte "Als internationalistische Partei tritt die DKP für ein vereinigtes Europa ein. Dieses Europa muß solidarisch, demokratisch, sozial und friedlich sein. Deshalb leistet die DKP Widerstand gegen eine Politik, die das Europa der Konzerne und Banken festigt, eine Festung Europa errichtet und auf ein Europa unter Hegemonie des deutschen Imperialismus hinausläuft." Als Alternative zum Maastricht-Europa fordert die DKP eine Volksabstimmung über die Teilnahme der Bundesrepublik an der Europäischen Währungsunion und die Ergebnisse der Regierungskonferenz in Amsterdam.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) "Volksfront
gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) "Kommunistischer Bund" (KB) "Marxistische Gruppe" (MG) Undogmatischer Linksextremismus Allgemeine Entwicklung

"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) "Kommunistischer Bund" (KB) "Marxistische Gruppe" (MG) Undogmatischer Linksextremismus Allgemeine Entwicklung Die anarchistische "Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen (FöGA) "Autonome" Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten Einflußnahme von Linksextremisten auf die Anti-Kernkraft-Bewegung "Antimilitarismus-Kampf" Protestaktionen gegen die "Panzertrasse" in Garlstedt Anschläge auf US-Militärund -Munitionszüge Beteiligung von Linksextremisten an den Aktivitäten der "Friedensbewegung" Sonstige Aktionen Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Volkszählung Linksextremistische Bestrebungen an niedersächsischen Hochschulen Linksextremistischer Terrorismus "Rote Armee-Fraktion" (RAF) Entwicklung der RAF Situation der RAF 1987 Aktivitäten des RAF-Umfeldes "Revolutionäre Zellen" (RZ) und "Rote Zora"

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Bayern waren bemüht, anlaßbezogen Bündnisse mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien einzugehen. Vereinzelt waren auch gemeinsame Veranstaltungen mit demokratischen Gruppierungen festzustellen
auch Nummer 3.1.1 des 3. Abschnitts) über die Kommunistische Plattform der PDS bis zur AA/BO. Die Autonomen solidarisierten sich

Linksextremismus 141 4.6 Autonome Bündnisse Die Autonomen aus Bayern waren bemüht, anlaßbezogen Bündnisse mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien einzugehen. Vereinzelt waren auch gemeinsame Veranstaltungen mit demokratischen Gruppierungen festzustellen. Anlaß für diese oft einmaligen Bündnisse waren in der Regel Aktionen gegen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen. Die Beteiligung an den Bündnissen unter dem Vorwand, friedlich gemeinsam demonstrieren zu wollen, dient dabei häufig aber nur als Plattform für Gewalttaten. AbspraPlattform für chen zu friedlichem Verhalten werden ignoriert, sobald dies AutonoGewalttaten men zweckmäßig erscheint. Am 12. Januar folgten etwa 4.500 Personen, darunter ca. 400 Autonome, Aufrufen linksextremistischer Gruppierungen zur Teilnahme an der Luxemburg/Liebknecht-Demonstration in Berlin. Mitglieder der AA/BO - wie die RAN und die AA Passau - hatten dazu unter dem Motto "Gegen den deutschen Imperialismus, Militarismus und Revanchismus" bundesweit mobilisiert. Das breite Spektrum der Teilnehmer reichte von der revolutionär-marxistischen türkischen TKP/ML (vgl. auch Nummer 3.1.1 des 3. Abschnitts) über die Kommunistische Plattform der PDS bis zur AA/BO. Die Autonomen solidarisierten sich mit einem breiten Aschaffenburger Bündnis gegen Rechts, das von zahlreichen bayerischen und außerbayerischen Gruppierungen unterstützt wurde. Anlaß war ein geplanter aber verbotener "Münstermann-Marsch" der NPD Protest gegen am 22. Februar in Aschaffenburg. Die Mobilisierung der linksextremiNPD-Versammstischen Szene durch Plakate, Flugblätter und Terminhinweise in lung einschlägigen Publikationen und im "COMLINK" (vgl. auch Nummer 6 dieses Abschnitts) erfolgte unter anderem auch durch Informationsveranstaltungen in verschiedenen Städten Deutschlands. An der Kundgebung beteiligten sich über 1.500 Personen, darunter über 1.000 aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Linksextremisten. Allein das Gerücht, am Bahnhof der Stadt seien Rechtsextremisten eingetroffen, genügte, um die bis dahin friedlich verlaufene Demonstration zu sprengen. 500 Autonome versuchten, zum Bahnhof zu gelangen, um dort die Konfrontation mit den "Nazis" einzugehen. Auf dem Weg dorthin beschädigen die Autonomen fünf SachbeschädiFahrzeuge und zwei Schaufenster. Der Haupttäter und 13 weitere gungen Tatverdächtige konnten aus der Menge heraus festgenommen werden.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.200 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt
nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16/17.12.1989 -, Berlin monatlich, 10.000 PDS-Pressedienst wöchentlich
UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.500 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL
Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.500 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich

Linksextremismus 151 7. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1997 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 600 6.200 Unsere Zeit (UZ) 13 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 10.100 in Kreisund Grundorganisationen Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 3.000 Partei des Demokratischen 104.000 Neues Deutschland (ND) Sozialismus (PDS) - PDS-nahe Zeitung - - neuer Name beschlossen werktäglich, 70.000 auf SED-Parteitag am DISPUT 16/17.12.1989 -, Berlin monatlich, 10.000 PDS-Pressedienst wöchentlich, 2.200 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS monatlich, 1.500 PDS Landesverband Bayern 450 TITEL (Informationsforum mit 8 Kreisverbänden und der PDS Bayern) 22 Basisorganisationen unregelmäßig, 500 11.09.1990, München Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 50 Nordbayerischer Landbote 28.03.1993, Fürth unregelmäßig, 100 Arbeiterbund für den Wiederaufbau 100 200 Kommunistische der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 140 2.500 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 5.000 10 Parteibezirke, über 100 lernen u. kämpfen (luk) Ortsgruppen und Stützpunkte monatlich, 1.000 17./18.06.1982, Essen

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Spendeneinnahmen aus. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit 1974 aktive TKP/ML vertritt

Ausländerextremismus 167 discher Volkszugehöriger, sich öffentlich für die PKK zu engagieren, erkennbar sinken. Die Beeinträchtigung der Basisarbeit durch Exekutivmaßnahmen wirkte sich u.a. auf die Spendeneinnahmen aus. 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die in Deutschland seit 1974 aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des RevolutionärMarxismus-Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Tse-tungs. Sie bemarxistische tont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist Ideologie davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volks über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Die TKP/ML ist in die Gruppen "Partizan" und "Ostanatolisches GeSpaltung in zwei bietskomitee" (DABK) gespalten. Die Anhänger beider Flügel waren Flügel bis zur Spaltung in den revolutionär-marxistischen Dachverbänden "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorgansiationen präsentierten und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnten. Um sich vom "Partizan"-Flügel abzugrenzen, haben sich beide Basisorganisationen des DABK im Sommer 1997 in "Föderation der demokratischen Rechte in Deutschland" (ADHF) bzw. "Konföderation der demokratischen Rechte in Europa" (ADHK) umbenannt. Bundesweit zählt die TKP/ML wie im Vorjahr insgesamt rund 2.000 Mitglieder, davon 190 (1996: 140) in Bayern. Der "Partizan"-Flügel ist seit Sommer 1997 mit einer eigenen "homepage" im Internet vertreten. Der anhaltende Machtkampf zwischen beiden Flügeln sowie persoReduzierte nelle und finanzielle Schwächen beeinträchtigten die öffentlichen Aktivitäten Aktivitäten. Eine in der Türkei bis in hohe Funktionärskreise des DABK reichende interne "Säuberungsaktion" mit dem Ziel, Kollaborateure mit den türkischen Sicherheitsorganen ausfindig zu machen und zu bestrafen, führte bei der Basis zu einer zusätzlichen Verunsicherung. Wie die Besucherzahlen der diesjährigen Gedenkveranstaltungen

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

konnte weiteres umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand
Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Die MLKP zählt

170 Ausiänderextremismus Tarnveranstaltung Am 14. Juni fand in Aschaffenburg eine als Konzert der türkischen in Bayern "Grup Yorum" ("Gruppe Kommentar") getarnte Versammlung der DHKP-C statt. Unter den rund 1.500 Teilnehmern befanden sich auch Sympathisanten aus Belgien, Tschechien und den Niederlanden. In dem mit DHKP-C-Fahnen geschmückten Veranstaltungsraum wurde umfangreiches Propagandamaterial zum Kauf angeboten. Ferner wurden politische Reden gehalten und Filme, Videoaufzeichnungen und Dias gezeigt. Das Rahmenprogramm bestand aus Musikund Folkloredarbietungen. Gegen die Veranstalter wurde ein Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens nach SS 20 Vereinsgesetz eingeleitet. ExekutivIm Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Fortmaßnahmen führung der verbotenen Devrimci Sol durchsuchte die Polizei am 16. Januar in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen Wohnungen und andere Objekte von mutmaßlichen Anhängern der DHKP-C. Dabei wurden schriftliche Unterlagen und mehrere Computer sichergestellt. In einem türkischen Vereinsheim in Ulm, in dem größere Mengen Propagandamaterial lagerten, wurden drei seit längerem in Deutschland lebende Anhänger der DHKP-C sowie eine illegal aus der Türkei eingereiste Person angetroffen. Am 9. April wurde die mutmaßliche Europazentrale der DHKP-C im "Informationszentrum für freie Völker e.V." in Köln durchsucht. Dabei konnte-umfangreiches Beweismaterial u.a. über den Vertrieb des DHKP-C-Sprachrohrs "Kurtulus" sichergestellt werden. Das Landgericht München I verurteilte am 5. Mai einen Aktivisten des Yagan-Flügels wegen Unterstützung des organisatorischen Zusammenhalts der Devrimci Sol zu einer Geldstrafe von 4.500 DM. Der Angeklagte hatte am 7. Juli 1996 in München Flugblätter der verbotenen Gruppierung verbreitet. In seiner Wohnung konnte weiteres umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt werden. 3.1.3 Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Die in der Türkei terroristisch operierende MLKP entstand 1994 aus dem Zusammenschluß zweier türkischer linksextremistischer Organisationen. Wie die TKP/ML und die Devrimci Sol erstrebt sie die Zerschlagung des türkischen Staatsgefüges und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. Die MLKP zählt

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger
weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI
bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS
Sonstige G r u p p e n und Parteien
Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine

Linksextremisten im Freistaat Sachsen insgesamt: ca. 890 (1997: ca. 890) bundesweit ca. 34.700 Personen (1997: ca. 34.100) 55 mrnmm Linksextremistische Marxistisch-leninistische Autonome Bestrebungen Mitglieder: Mitglieder: Sachsen: ca. 450 (1997: ca. 450) Sachsen: ca. 440 (1997: ca. 440) bundesweit: über 6.000 bundesweit: ca. 28.400 (1997: über 6.000) (1997: ca. 27.800) davon: KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( K P D - O S T ) Sachsen: weniger als 80 (1997: weniger als 80) bundesweit: 200 (1997: 200) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI D E U T S C H L A N D S ( M L P D ) Sachsen: ca. 40 (1997: ca. 40) bundesweit: weniger als 2.500 (1997:2.500) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF DER P D S ) Sachsen: etwa 100 (1997: ca. 100) bundesweit: ca. 2.000 (1997: ca. 2.500) MARXISTISCHES F O R U M DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS ( M F ) Sachsen: Einzelne (1997: Einzelne) bundesweit: keine Angaben ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E G E N O S S I N N E N IN U N D BEI DER PARTEI D E S DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (AG JG) Sachsen: weit unter 100 bundesweit: bis 1.000 (1997: 500 bis 1.000) Sonstige G r u p p e n und Parteien: R O T E H I L F E e. V. Trotzkistische Gruppen D E U T S C H E KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Sachsen: unter 120 (1997: unter 120) bundesweit: keine Angaben 55 42 Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Gründung: Januar 1990 Sitz: Berlin Strukturen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Ortsorganisationen in Dresden und Riesa

KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) Gründung: Januar 1990 Sitz: Berlin Strukturen im Freistaat Sachsen: Landesorganisation Sachsen Ortsorganisationen in Dresden und Riesa, Parteizelle in Weißwasser Mitglieder 1997 bundesweit: keine Angabe Sachsen: weniger als 8 0 Mitglieder 1998 Im Freistaat Sachsen hat sich die Mitgliederzahl seit bundesweit: keine Angaben 1994 auf einem niedrigen Niveau eingependelt. Sie Sachsen: weniger als 80 liegt im Bundesmaßstab jedoch nach wie vor an vorPublikation: Die Rote Fahne derster Stelle. Seit der Umstrukturierung des LandesTrotz alledem verbandes Sachsen im Jahr 1995 bildet der Raum Dresden den Schwerpunkt für Aktivitäten der Partei. Nachdem - eigenen Angaben zufolge - in Dresden die Mitgliederzahlen gestiegen waren, gründete die KPD Im Berichtsjahr 1998 kam es in der KPD zu massiven im September 1996 hier eine Stadtorganisation. parteiinternen Streitigkeiten. In dieser Situation gelang es ihr nicht, die für die Zulassung zur Bundestagswahl Politische Zielsetzung erforderlichen Unterstützerunterschriften zu samDie KPD bekennt sich zu den Lehren von MARX, meln. Die Partei scheint somit zunehmend an Bedeu- E N G E L S und L E N I N und strebt "die revolutionärtung zu verlieren. demokratische Überwindung des Kapitalismus"57 an, Die KPD wurde 1990 in Ostberlin von ehemaligen den sie, L E N I N folgend, als "aggressiv, reaktionär, Mitgliedern der SED gegründet 56 . parasitär, verfault und menschenfeindlich"58 charakteSie sieht sich in der Nachfolge der 1918 gegründeten risiert. Sie betrachtet den "Sozialismus als einzige KPD, die 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone mit Alternative"59 zur momentan bestehenden Gesellder SPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschschaftsform. Der Weg zum Sozialismus sei ein Kampf, lands (SED) verbunden worden war, und deren revolubei dem die Sieger und auch die Verlierer schon festtionär-marxistische Traditionen sie fortführen will. stünden, da "angesichts des katastrophalen ImperialisDer Versuch der KPD, ihren ursprünglich auf die mus (...) der Marxismus-Leninismus eine dringlichere neuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auch Lebensnotwendigkeit für die Menschen (sei) als je auf die alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig zuvor."60 erfolgreich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls OrganiNach wie vor verklärt die KPD die DDR, wobei sie der sationsstrukturen aufzubauen; dahinter stehen aber Ansicht ist, dass die D D R das Beste gewesen sei, "was keine nennenswerten Mitgliederzahlen, die deutsche Arbeiterklasse und das ganze werktätige Das Mitgliederpotenzial ist in den Jahren nach der Volk bis heute geschaffen haben." 61 Parteigründung stark zurückgegangen; von den ca. Aktivitäten 5.000 Mitgliedern in der Anfangszeit der Partei ist heute nur noch ein Bruchteil übrig. Nicht nur der Am 1. Mai versuchte die KPD, mit einem Infostand in Mangel an programmatischer Attraktivität, auch die Dresden auf sich aufmerksam zu machen. Weitere bis einschließlich 1998 fortdauernden internen Machtöffentlichkeitswirksame Aktivitäten waren kaum zu kämpfe dürften hierzu beigetragen haben. verzeichnen. 56 Das Verbot der KPD entspr. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neugegründete KPD. 57 Trotz alledem, 1/95. 58 Die Rote Fahne, 2/97, S. 6. 59 Die Rote Fahne, 3/97, S. 2. 60 Die Rote Fahne, 7/98, S. 6. 61 44 Die Rote Fahne, 7/98, S. 4.

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nicht zugelassen wurde. führe. E i n Mitglied der Parteizelle Weißwasser erDamit sich diese Niederlage nicht auch
tagswahlen im Freistaat Sachen 1999 wiederholt, hat heuchlerischen Losung: 'Kommunisten vereinigt die K P D - eigenen Aussagen zufolge - bereits
Machtkämpfe der Auf die Gefahren des Revisionismus wies die Partei G r u n d dafür sein, dass
sollte als Bindeglied zwischen deren wurde eine unkommentierte Agenturmeldung Partei u n d anderen linksextremistischen Kräften der koreanischen Presse veröffentlicht
Satelliten auf eine E r d u m - DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), laufbahn zu entsenden. Diese Entsendung
KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI großer Ansporn für unser Volk, das sich unter
Rote Fahne, 7/98, S. 2. 67 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 2/98, S. 24. 68 Die Rote Fahne, 7/98

Allerdings traf auch die K P D Vorbereitungen für die heit der Linken zu beraten" 67 . Doch mittlerweile beBundestagswahl 1998. Letztlich fehlten der Partei aber zeichnet die K P D den R F B als eine "revisionistische die nötigen Unterstützerunterschriften, sodass sie zur Gruppe", die einen Kleinkrieg gegen die KPD-Spitze Bundestagswahl nicht zugelassen wurde. führe. E i n Mitglied der Parteizelle Weißwasser erDamit sich diese Niederlage nicht auch bei den L a n d - klärte hierzu: "Wir distanzieren uns von allen unter der tagswahlen im Freistaat Sachen 1999 wiederholt, hat heuchlerischen Losung: 'Kommunisten vereinigt die K P D - eigenen Aussagen zufolge - bereits im Euch!' organisiert betriebenen Handlungen, EntstelHerbst 1998 eine Wählerinitiative in Dresden gegrünlungen, Verleumdungen und Zersetzungen durch die det, deren Hauptaufgabe es sei, das Sammeln der U n - fraktionelle Tätigkeit Einzelner u n d Gruppen, die terstützerunterschriften abzusichern 6 2 . gegen die Politik der K P D , die Tätigkeit des Z K und Neben der geringen Akzeptanz in der Bevölkerung seines Sekretariats (...) gerichtet sind" 6 8 . dürften wohl auch innerparteiliche Machtkämpfe der Auf die Gefahren des Revisionismus wies die Partei G r u n d dafür sein, dass die K P D nicht die für die Z u - auch in ihrem Organ Die Rote Fahne, Ausgabe Oktolassung zur Bundestagswahl erforderlichen Unterstütber 1998, hin. D o r t erklärte sie, dass der Sozialismus zerunterschriften sammeln konnte. durch revisionistische F ü h r u n g e n seiner inneren So wurde - nach den Worten des KPD-Vorsitzenden Triebkräfte beraubt worden u n d dadurch in den 70er S C H L E E S E - der auf einem Wahlkongress bestätigte und 80er Jahren zerbrochen sei. Deshalb wäre der konKPD-Spitzenkandidat von der Dresdner Parteileitung sequente Kampf gegen Revisionismus eine der H a u p t - statutenwidrig aus der Partei ausgeschlossen, damit lehren der Geschichte. dieser nicht kandidieren könne. 6 3 S C H L E E S E komRelativ enge Bindungen im internationalen Bereich mentierte den Vorgang mit dem Begriff "revisionistiunterhielt die K P D auch 1998 nach Nordkorea. So bescher Kleinkrieg" 6 4 , mit dem die Dresdner Gruppe das kundete sie im Rahmen einer Veranstaltung mit VertreNahziel verfolge, "die K P D am Wahlkampf zu hintern der Botschaft der Koreanischen Demokratischen dern u n d das Fernziel, ihr einen revisionistischen "EinVolksrepublik ( K D V R ) am 9. M a i 1998 in Dresden heitskurs" ohne Marxismus-Leninismus aufzupresihre Sympathie und Solidarität "mit der heldenhaft besen". 65 D a s Zentralkomitee (ZK) der K P D reagierte haupteten Bastion des Weltkommunismus", die, obmit der Auflösung der Dresdner KPD-Organisation wohl sie in den Jahren 1995 bis 1997 regelmäßig von und der G r ü n d u n g einer neuen Landesorganisation Naturkatastrophen heimgesucht worden sei, allen E r - Dresden/Sachsen der K P D . Dieser gehören nur noch pressungsversuchen, vor allem aber denen der U S A "Genossen (an), die zu den Beschlüssen des 19. Parteistandgehalten habe 6 9 . tages stehen". 66 Anlässlich des 50. Jahrestags der K D V R am 9. SeptemAls H o r t revisionistischer Umtriebe machte man ber 1998 veröffentlichte die K P D in ihrer Parteizeitung inzwischen auch den Dresdner REVOLUTIONÄREN mehrere Artikel. Z u m einen gratulierte sie K I M J O N G FREUNDSCHAFTSBUND 'ERNST THÄLMANN UND I L , dem am 26. Juli 1998 neugewählten GeneralseKAMERADEN' ( R F B ) aus. Dieser war 1995 von kretär der P A R T E I D E R A R B E I T K O R E A S , zum Jahrestag der K P D gegründet worden. E i n Vorgang, den man und versicherte ihm die "unverbrüchliche Freundschaft damals als H ö h e p u n k t der eigenen politischen Arund Solidarität mit dem koreanische Volk" 70 . Z u m anbeit ansah. D e r R F B sollte als Bindeglied zwischen deren wurde eine unkommentierte Agenturmeldung Partei u n d anderen linksextremistischen Kräften der koreanischen Presse veröffentlicht, die darüber bewirken. richtete, dass es der K D V R in ihrem 50. Jahr gelungen Noch im Dezember 1997 hatten sich Vertreter der sei, den ersten künstlichen Satelliten auf eine E r d u m - DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI (DKP), laufbahn zu entsenden. Diese Entsendung sei "ein der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PARTEI großer Ansporn für unser Volk, das sich unter F ü h r u n g DES DEMOKRATISCHEN SOZIALISMUS (KPF), der des großen Führers K I M J O N G I L , wie ein M a n n er- K P D u n d des R F B in Dresden getroffen, um "über hoben hat, u m einen starken, großen, blühenden soziadas Miteinander u n d die Beendigung der Zerstrittenlistischen Staat zu errichten". 71 62 Die Rote Fahne, 10/98, S. 15. 63 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 64 Der Revisionismus fordert eine Korrektur der theoretischen und politischen Grundlagen des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, den revolutionären Inhalt der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse zu beseitigen und durch bürgerliche Ideen zu ersetzen. (Kleines politisches Wörterbuch, 3. überarbeitete Auflage, Dietz Verlag Berlin 1978). 65 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 66 Die Rote Fahne, 7/98, S. 2. 67 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, 2/98, S. 24. 68 Die Rote Fahne, 7/98, S. 5. 69 Die Rote Fahne, 6/97, S. 13. 70 Die Rote Fahne, 9/98, S. 2. 71 Die Rote Fahne, 10/98, S. 8. 45

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derjenige beschrieben, der sich von bürgerlichem Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN Ehrgeiz leiten lasse, d. h. sich selbst
DenkIn den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz weise" spiegelt sich auch in der Beurteilung kommunizu fast allen

Bis einschließlich 1997 war die M L P D im Freistaat MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI Sachsen nur mit einem Landesaufbauverband etaDEUTSCHLANDS (MLPD) bliert, der mit den Parteistrukturen in Thüringen und Gründung: 1982 Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen Aufbaubezirk zusammengefasst war. Dieser Aufbaubezirk ist im ZuSitz: Gelsenkirchen sammenhang mit der von der Partei geführten Kampagne für die Bundestagswahl 1998 in Bezirk Elbe-Saale Nebenumbenannt worden und besteht seitdem unter dieser organisationen: Kinderund JugendorgaBezeichnung fort. nisation R O T F Ü C H S E und Der Vbrsitzende des M L P D Bezirks Elbe-Saale ist REBELL Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der M L P D . Er trat als Direktkandidat der M L P D zur BundestagsStrukturen im wahl in Eisenach (Thüringen) an. In Leipzig und Freistaat Sachsen Bezirk Elbe-Saale Dresden ist die M L P D mit Ortsgruppen vertreten. (zusammen mit Auch in den alten Bundesländern fasste die Partei teilThüringen und Sachsenweise Strukturen aus mehreren Bundesländern zu BeAnhalt), Ortsgruppen in zirken zusammen. Dies ist offensichtlich eine Folge der Leipzig und Dresden durch die Mitgliederverluste seit 1997 notwendig gewordenen Straffung des organisatorischen Aufbaus Mitglieder 1997 der Partei. bundesweit: etwa 2.500 Sachsen: etwa 40 Zur M L P D gehören der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Beide Verbände Mitglieder 1998 werden nach Aussage des Parteivorsitzenden als "rebundesweit: 2.500 gelrechter Trumpf der M L P D in der politischen OfSachsen: etwa 40 fensive"72 betrachtet. Publikation: Rote Fahne Revolutionärer Weg Politische Zielsetzung lernen und kämpfen Jugendzeitschrift Rebell Die M L P D gehört zu den revolutionär-marxistischen Kennzeichen: Gruppen. Innerhalb dieses Spektrums ist sie jedoch re- ß lativ isoliert. Charakteristisch für die M L P D ist ihre maoistische Ausrichtung. So ist die Partei insbesondere davon überzeugt, dass die von ihr angestrebte revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft, d.h. der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopole" und die Der Wahlkampf zum Bundestag stand 1998 im Zen"Selbstbefreiung der Massen" erst erfolgen könne, wenn trum der MLPD-Aktivitäten. Unter dem Motto in der Gesellschaft die "proletarische Denkweise" vor"Unterstützt die Kandidaten der neuen Opposition - herrsche. Dies erfordere aber, dass sich im Bewusstsein Vorwärts zum echten Sozialismus" versuchte die der Massen die "proletarische" gegen die "kleinbürger- M L P D , ein eigenständiges Profil zu gewinnen. liche Denkweise" durchsetze. Als "kleinbürgerlich" wird derjenige beschrieben, der sich von bürgerlichem Die Partei ging 1982 aus dem KOMMUNISTISCHEN Ehrgeiz leiten lasse, d. h. sich selbst für unentbehrlich ARBEITERBUND DEUTSCHLANDS (KABD) hervor. halte, nach individueller Auszeichnung strebe und somit Sie bekennt sich zu den Lehren von MARX, L E N I N die eigene Person in den Mittelpunkt stelle. und M A O Z E D O N G . Dieser maoistische Ansatz der "Lehre von der DenkIn den Jahren nach 1989 blieb die Partei im Gegensatz weise" spiegelt sich auch in der Beurteilung kommunizu fast allen anderen orthodox-marxistischen Orstischer bzw. sozialistisch regierter Staaten wider. ganisationen von krisenhaften Entwicklungen verDabei nimmt die M L P D für sich in Anspruch, als schont und konnte ihr Mitgliederpotenzial zunächst einzige Partei den Marxismus-Leninismus richtig steigern. Die Mitgliederzahl im Freistaat Sachsen ist anzuwenden und umzusetzen. So sieht sie in Perzwar nahezu konstant geblieben, bundesweit ist sie sonen wie KIM IL SUNG, CASTRO und jedoch rückläufig. H O N E C K E R Verräter, denen sie vorwirft, durch 46 Rote Fahne 32/98 vom 07.08.1998, S. 13.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Partei des demokratischen (KPF DER PDS) Sozialismus (PDS) Gründung
unterschiedlichster Sachsen: etwa 100 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut8' - sowohl eine politisch-ideologische als auch eine themenorienMitglieder 1998 tierte
achtet werden. Es handelt sich um: Kennzeichen: A * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS der PDS) * ARBEITSGEMEINSCHAFT
Buckow bei Berlin gegründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - (im Folgenden KPF genannt) verkörpert eine
Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 84 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM

Linksextremistische Strömungen in der KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Partei des demokratischen (KPF DER PDS) Sozialismus (PDS) Gründung: 1989 Die PDS stellt sich als eine Strömungspartei dar. Laut Sitz: Berlin Parteiprogramm 80 haben in der PDS sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Strukturen im Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Freistaat Sachsen: Landesverband Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die Regionalverbände in ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen VerChemnitz, Leipzig, hältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu Zwickau überwinden. Mitglieder 1997 Auf der Grundlage dieser programmatischen Aussage bundesweit: etwa 2.500 können sich Zusammenschlüsse unterschiedlichster Sachsen: etwa 100 Couleur bilden, bei denen - laut Parteistatut8' - sowohl eine politisch-ideologische als auch eine themenorienMitglieder 1998 tierte Ausrichtung vorherrschen kann. Bei einigen diebundesweit: etwa 2.000 ser Zusammenschlüsse ergeben sich tatsächliche AnSachsen: etwa 100 haltspunkte dafür, dass sie Ziele verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichPublikation: Mitteilungen der Komtet sind. Sie stellen linksextremistische Bestrebungen munistischen Plattform dar, die vom Landesamt für Verfassungsschutz beobder PDS achtet werden. Es handelt sich um: Kennzeichen: A * KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS der PDS) * ARBEITSGEMEINSCHAFT J U N G E GENOSSINNEN (KPF 1K IN UND BEI DER P D S (AG J G ) * MARXISTISCHES F O R U M DER PDS (MF). Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin gegründete KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - (im Folgenden KPF genannt) verkörpert eine linksdiese beläuft sich bundesweit auf ca. 96.500 Mitglieextremistische Strömung innerhalb der P D S mit der 82 (1997: 105.000) - ist die Anzahl derer, die den als marxistisch-leninistischer Weltanschauung. Sie beteilinksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen ligte sich zugunsten der PDS am Bundestagswahlangehören, gering. Das Statut "der PDS gestattet den kampf 1998. Zusammenschlüssen jedoch, sich auf allen Ebenen der Parteigliederung unmittelbar in den politischen MeiDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern nungsund Willensbildungsprozeß"83 einzubringen. vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband Da zudem einige Mitglieder dieser Zusammensowie in Landesverbände 84 . Auf Bundesebene wird die schlüsse wichtige Funktionen in der Partei innehaben, KPF von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geist es den Zusammenschlüssen so möglich, ihren polileitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Alle Läntischen Vorstellungen in der Partei Ausdruck zu verleider, in denen es einen Landesverband gibt, müssen hen und zu aktuellen Themen und Grundsatzfragen nach der Satzung im BKR vertreten sein. Über Aufbau Akzente zu setzen. und Zusammensetzung des BKR entscheidet das höchste Gremium, die Bundeskonferenz. Diese wählt auch die Mitglieder des BKR und die des Bundes80 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 05. Mai 1997, S. 25. Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der P D S , 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 82 TAZ vom 20. Juli 1998. 83 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 84 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f (beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der K P F DER P D S am 25./26. Februar 1995).

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich

186 Ausländerextremismus Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) Zülfikar - monatlich - Islamische Bewegung Kurdistans (KIH) Baweri (Glaube) Kurdischer Roter Halbmond (HSK) Roja Kurdistane (Sonne Kurdistans) KOMKAR - Verband der Vereine aus Kurdistan e.V. Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - KOMKAR-Info - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partei/ Isci-Köylü Kurtulusu (ArbeiterMarxisten-Leninisten (TKP/ML) Bauern-Befreiung) - monatlich - Partizan-Flügel Partizan (Der Partisan) - monatlich - Özgür Gelecek (Freie Zukunft) - vierzehntägig - DABK-Flügel Öncü Partizan (Der Avantgarde(Ostanatolisches Gebietskomitee) Partisan) - monatlich - Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Basisorganisationen der TKP/ML: Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg -Partizan-FlügelFöderation der demokratischen Rechte in Deutschland (ADHF) -DABK-FlügelKonföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) Mücadele (Kampf) -Partizan-Flügel- - monatlich - Konföderation der demokratischen Rechte in Europa (ADHK) -DABK-Flügel-

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei

Ausländerextremismus 187 Organisation, Publikationen ideologische Ausrichtung (einschließlich Erscheinungsweise) Devrimci Sol Spaltergruppen: Revolutionäre VolksbefreiungsparteiAfront (DHKP-C) Halk lein Kurtulus - Karatas-Flügel - - wöchentlich - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) Türkische Volksbefreiungspartei/-front Devrimci Cözüm (Revolutionäre (THKP-C Devrimci Sol) Lösung) - Yagan-Flügel - - vierzehntägig - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Atilim (Der Angriff) - wöchentlich - Partinin Sesi (Stimme der Partei) Bolschewistische Partei Nordkurdistan/Türkei (BP-KK/T) Bolsevik Partizan (Bolschewistischer (Abspaltung von der TKP/ML) Partisan) - unregelmäßig - 4.2 Extreme Nationalisten Föderation der Türkisch-Demokratischen Türk Federasyon Bülteni Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) - monatlich - (bisher: Deutsche Türk-Föderation -ATF-) Sitz: Frankfurt am Main 4.3 Islamische Extremisten Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) Publizistisches Sprachrohr: Sitz: Köln Milli Gazete (Nationale Zeitung) - täglich - Milli Görüs & Perspektive - monatlich - Verband der islamischen Vereine und Ümmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V. (ICCB) Mohammeds) auch: Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) - fünfzehntägig - Sitz: Köln 5. Albanische Gruppen Volksbewegung von Kosovo (LPK) Zeri i Kosoves linksextremistisch - monatlich - Befreiungsarmee Kosovo (UCK)

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

KOMMUNISTISCHEN mit Strukturen in den PARTEI, der KOMMUNISTISCHEN PARTEI D E U T S C H - Regionen Leipzig, LANDS
offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher Zusammenschluß
Weißenseer Blätter, 1/1998, S. 55 f. 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 1/1998, S. 25. 98 Mitteilungen

votierenden Produktivkräften zur Zeit des 'Manifestes' eher weitblickende historische Vbrwegnahme als ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE realistische Gegenwartsbeschreibung, erscheint sie mit GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS Blick auf die kapitalistische Globalökonomie unserer (AG JG) Zeit (...) alles andere als weltfremd."96 Gründung: Januar 1990 Die Veröffentlichung des "Kommunistischen ManifeSitz: Berlin stes" war schon im Dezember 1997 Anlass für ein Treffen von Kommunisten verschiedener Gruppierungen Strukturen im in Sachsen gewesen97. Bei einem weiteren ZusamFreistaat Sachsen AG JUNGE mentreffen in Dresden hatten Anfang 1998 Vertreter GENOSSINNEN SACHSEN unter anderem der D E U T S C H E N KOMMUNISTISCHEN mit Strukturen in den PARTEI, der KOMMUNISTISCHEN PARTEI D E U T S C H - Regionen Leipzig, LANDS und der KPF Sachsen vereinbart, zu einer "AkChemnitz und Dresden tionseinheit" zusammenzufinden. Als Arbeitsgrundlage für die nächste Zeit einigte man sich dabei auf die Mitglieder 1997 Vorschläge der KPF Sachsen, u. a. auf: bundesweit: 5001.000 " * den Informationsund Erfahrungsaustausch; (Angaben der AG JG) 9 9 * die Nutzung der Erkenntnisse des von Marx und Sachsen: unter 100 Engels wissenschaftlich begründeten Sozialismus, ( * * * ) ; Mitglieder 1998 (...) . bundesweit: bis 1.000 * gemeinsame Aktivitäten bei der Vorbereitung und Sachsen: unter 100 Durchführung von Antifaschistischen und antimilitaristischen Aktionen; Kennzeichen: ^,G/' (***) * für internationale Solidarität mit den vom ImperiaSachsen lismus ausgebeuteten (...) Völkern; (...) ;*..... *^ - * * * - i - J *' . . - . ; * * : , . ! - ' * die grenzenlose Solidarität mit den politisch Verfolgten, (,..)."98 Im Zuge der bundesweiten Diskussion um einen Jugendverband der P D S nimmt die politische Bedeutung der AG JG stark ab. Auf Bundesebene war von Auflösungserscheinungen die Rede. Es überrascht deshalb nicht, dass auch im Freistaat Sachsen bei der AG JG interne Spannungen die inhaltliche Arbeit überlagerten. Die AG JG ist seit ihrer Gründung ein linksextremistischer Zusammenschluss innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern offensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können"100. Die Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 durch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteitages. 8 Jahre später, im August 1998, erklärte eine ehemalige Sprecherin in einem Interview101, dass es, ab96 Weißenseer Blätter, 1/1998, S. 55 f. 97 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 1/1998, S. 25. 98 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 2/1998, S. 24 ff. " j u n g e Welt vom 12. Mai 1997. 100 D e r Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. 101 52 junge Welt vom 21. August 1998.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

KKDK) TÜRKEN Linksextremistische Organisationen "Neue Linke" DEVRIMCI ISCI "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Orthodoxe Kommunisten Rechtsextremistische Organisationen Extrem-nationalistische

Rechtsextremistisches Potential in der Skinhead-Subkultur Allgemeine Entwicklung Skinheads in Niedersachsen Sonstige Ereignisse und Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten Urteil gegen den ehemaligen Neonazi Odfried HEPP Verhaftung mutmaßlicher Rechtsterroristen Rechtsextremist beim Hantieren mit Sprengstoff tödlich verunglückt Reaktionen auf den Tod von Rudolf HESS Ermordung eines 17jährigen Schülers in Hannover Ausländerextremismus KURDEN "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) "FEYKA-Kurdistan" "KOMKAR" "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e.V." (KKDK) TÜRKEN Linksextremistische Organisationen "Neue Linke" DEVRIMCI ISCI "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Orthodoxe Kommunisten Rechtsextremistische Organisationen Extrem-nationalistische Organisationen Islamisch-fundamentalistische Organisationen

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1987 Niedersachsen

Frieden, DemoDer Parteivorstand der DKP bekratie, Soziales u.a. wirken orthodoschloß auf seiner 9. Tagung im März xe Kommunisten meist verdeckt
Dieser Verzicht auf Eigenkandidader hier angesprochenen Protur war der Parteibasis nur schwer zu bleme aufzuzeigen, also dem vermitteln. Die Verwirrung
zwielisten zu verzichten und stattdessen spältigen orthodox-kommunistischen dazu aufzurufen, mit der ZweitstimPositionen z.B. zu Fragen der Kernme SPD oder

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