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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Großenhain An der Veranstaltung unter dem Motto "Antifaschistischer Widerstand ist (Landkreis gerechtfertigt!" nehmen etwa 200 Personen teil. Dazu haben auch

Chronologie ausgewählter Ereignisse und Straftaten 1995 1 ' mit linksextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Linksextremisten mit rechtsextremistischem Hintergrund/Anhaltspunkten für die Beteiligung von Rechtsextremisten RechtsVLinksextr. gegen den jeweiligen polit. Gegner Unterlegter Text = Straftaten Dokumentation von gewalttätigen Aktionen mit extremistischem Hintergrund im Freistaat Sachsen Januar 07.01.1995 Landfriedensbruch mit Todesfolge Riesa Zehn rechtsorientierte Personen greifen - Polizeimeldungen zufolge - ei(Landkreis nen linksorientierten Jugendlichen und dessen Freundin an. Dabei wird Riesa-Großeneiner der Angreifer tödlich verletzt. Weitere erleiden Stichund Schnitthain) verletzungen, die z.T. stationär behandelt werden müssen. 08.01.1995 Sachbeschädigung mit erheblicher Gewaltanwendung Dresden Vermummte Täter zerstören die Fensterscheiben einer Niederlassung des Daimler-Benz Konzerns. "Eine autonome Gruppe" begründet den Anschlag mit der durch das Unternehmen veranlaßten Räumung des Hüttendorfes "Anatopia" bei Papenburg/Emsland durch die Polizei. 21.01.1995 Landfriedensbruch Wurzen Zwischen rivalisierenden Jugendgruppen der rechtsund linksextremisti(Muldentalschen Szene kommt es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung. kreis) Die Linksextremisten verursachen zunächst Tätlichkeiten. Daraufhin greifen Skinheads diese in ihrer Wohnunterkunft an. Ca. 40 Personen dringen in das Haus ein und greifen die Bewohner massiv an. Dabei werden Fensterscheiben zerstört und Einrichtungsgegenstände beschädigt. Demonstration I 28.01.1995 Großenhain An der Veranstaltung unter dem Motto "Antifaschistischer Widerstand ist (Landkreis gerechtfertigt!" nehmen etwa 200 Personen teil. Dazu haben auch linksRiesa-Großenorientierte Gruppierungen aus Dresden, Großenhain und Plauen u.a. in hain) der Szenezeitschrift "Interim" Nr. 315 aufgerufen. Februar Februar 1995 Aktionen militanter Tierschützer Plauen An Fleischereien, Pelzgeschäften und Straßenbahnhaltestellen bringen sogenannte "Veganer" Farbschmierereien an, in denen sich militanter Tierschutz mit Angriffen gegen den Staat verbindet. " Die Saehverhaltsdarstellungen entsprechen den zum Zeitpunkt der Erstellung dem LfV Sachsen vorliegenden Meldungen und Bewertungen. Sie sind insofern vorläufig. Teilweise werden Straftaten, die im Zusammenhang mit Demonstrationen u.a. Ereignissen stehen, unter Ereignisse dargestellt. 10

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses in Deutschland"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine

Bezüglich des Bruchs mit der kapitalistischen "Kommunistische Partei Deutschlands" Gesellschaft heißt es an anderer Stelle: "Refor(KPD) men sind dabei unerläßlich und berechtigt (...). Beim Kampf um Reformen werden wir aber nieJanuar 1990 in Berlin mals das Bndziel unseres Kampfes, die revoluGründung: (Ost) tionär-demokratische Überwindung des Kapitalismus (...) aus den Augen verlieren." Die KPD Sitz: Berlin will den Kampf um ihr Endziel sowohl "außerparlamentarisch" als auch "in Parlamenten" Organisation im führen. Dazu sei "die Schaffung eines breiten Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen mit Sitz in Leipzig antifaschistischen und antiimperialistischen Bündnisses in Deutschland"2' notwendig. Mitglieder: bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 80 Aktivi täten Publikationen: "Die Rote Fahne" mit Sonderbeilage In Sachsen entwickelte die KPD nur geringe öf"Trotz alledem" fentlichkeitswirksame Aktivitäten. Ein bekanntes Dresdner KPD-Mitglied nutzte eine LiebknechtLuxemburg-Gedenkkundgebung am 15.01.1995 in Dresden, um eindringlich vor dem "tödlichen 1990 gründeten ehemalige SED-Mitglieder in Preis des Abschwörens vom Kommunismus" zu Ost-Berlin die "Kommunistische Partei warnen und warb für ein Parteienbündnis. Eine Deutschlands" (KPD). Nach starken MitgliederDelegation des Landesverbandes Sachsen reiste verlusten stabilisierte sich die Mitgliederzahl aus Anlaß des 1. Mai nach Prag. Angaben in ihrem der Partei im Berichtszeitraum - wenn auch auf Parteiorgan "Die Rote Fahne" zufolge will die einem sehr niedrigen Niveau - wieder. Die ParKPD-Ortsgruppe Dresden mehrfach Informatitei war in parteiinterne Machtkämpfe geraten, onsveranstaltungen in Dresden durchgeführt hawobei der Parteiführung u.a. persönliche Machtben, an denen auch MLPD-Mitglieder teilgenomambitionen, Sektierertum sowie Mißachtung men haben. Die Partei sei bestrebt, solche der Statuten vorgeworfen worden waren. 1995 parteioffenen Treffen fortzuführen/ 1 Außerdem folgte eine Umstrukturierung des Landesverseien auf einem Treffen ,führende(r) Vertreter bandes Sachsen. Seither ist der Schwerpunkt von KPD und DKP" am 12. November 1995 in für Aktivitäten der Partei der Raum Dresden. Berlin u.a. Möglichkeiten zur Verbesserung der Auch der Sitz des Landesverbandes wurde nach künftigen Zusammenarbeit beider Parteien und Dresden verlegt. Die Mitgliedsstärke der Ortszur Planung und Durchführung "gemeinsame(r) gruppe Dresden ist auf ca. 25 Mitglieder angeAktionen" erörtert worden."11 Die KPD habe auch wachsen." In Dresden sollen außerdem monat"engere Arbeitsbeziehungen" zu der KPF.5' lich ca. 800 Exemplare der Zeitung "Die Rote Ebenso beteiligte sich die KPD an einem VorbeFahne" verkauft werden. Das läßt darauf schliereitungstreffen zur Gründung einer "Neue(n) ßen, daß sich die KPD im Freistaat Sachsen zu Kommunistische(n) Internationale" (NKI) im konsolidieren beginnt. September 1995 in Sofia. Am Gründungstreffen am 04./05. November 1995, das ebenfalls in Sofia stattfand, hatten sich nach Angaben der KPD Politische Zielsetzung insgesamt 29 Parteien beteiligt. Zu den Teilnehmern gehörten auch die KPD, die der NKI eine Die "Kommunistische Partei Deutschlands" große Bedeutung beimißt und dort auch künftig (KPD) ist eine marxistisch-leninistische Partei. aktiv mitarbeiten will.''1 So heißt es in "Trotz alledem" Nr. 1/95 "(...) Die KPD bekennt sich zu den revolutionären Tradi"Die Rote Fahne" 6/95, S. 7 tionen der deutschen und internationalen Arßeschluß der 20. Tagung der KPD. In: "Die Rote Fahne" 12/94, S. 1- beiterbewegung - dem Kommunistischen MaAus: "Die Rote Fahne" 6/95 Aus: "Die Rote Fahne" 13/95 nifest, (...), dem Gründungsprogramm der "Mitteilungen der KPF", Heft 2/94, S. 9 KPD. (...) Die KPD bekennt sich zur DDR (...)." Aus: "Die Rote Fahne" 12/95, 1/96, 2/96 <S2

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

für die Freilassung von Mumia ABU JAMAL haben die "Antifa Dresden" und der Infoladen "Schlagloch" eingeladen. Etwa 70 Personen besuchen

Ereignisse I 27.07.1995 Solidaritätskonzert Dresden Zu der Veranstaltung für die Freilassung von Mumia ABU JAMAL haben die "Antifa Dresden" und der Infoladen "Schlagloch" eingeladen. Etwa 70 Personen besuchen das Konzert. 30.07.1995 Landfriedensbruch Wachau Etwa 30 bis 35 Jugendliche schlagen in einem Wohnwagenlager der Sinti (Landkreis und Roma mit Knüppeln auf einen Wohnwagen ein und grölen "Ausländer Dresden Land) raus". August 10.08.1995 Schwerer Hausfriedensbruch Wurzen Etwa 50 Jugendliche dringen aus Protest gegen die Schließung der "Villa (Muldentalkreis) Kuntabunt" auf das Gelände dieses Szenetreffs vor. Gewaltsam öffnen sie die durch Baumaßnahmen verschlossenen Türen des Hauses und verbrennen ein Garagentor. Das Feuer wird von der Feuerwehr gelöscht. Die Polizei stellt von 15 Personen die Personalien fest. 12.-20.08.1995 Aktionswoche anläßlich des 8. Todestages von Rudolf Heß bundesweit Alle Veranstaltungen in diesem Zeitraum, die einen deutlichen Bezug zum Todestag von Rudolf Heß erkennen lassen, werden verboten. Aufzüge und Kundgebungen finden nicht statt. Im Freistaat Sachsen wird in einzelnen Landkreisen durch Allgemeinverfügung ein allgemeines Veranstaltungsverbot erlassen. Über 100 Personen werden bereits im Vorfeld in Gewahrsam genommen. Nur vereinzelt kommt es im Bundesgebiet zu Zusammenkünften von Rechtsextremisten. Im Zusammenhang mit dem 8. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß werden in Sachsen 30 Straftaten verübt. Dabei handelt es sich vor allem um Plakatierungen und Farbschmierereien im Raum Dresden, Leipzig, Görlitz und Weißwasser. I 12.08.1995 Geplante Demonstration Görlitz Die von einem Neonationalsozialisten unter dem Motto "50 Jahre Hiroshima und Nagasaki - wir gedenken aller Kriegs verbrechen" angemeldete Veranstaltung wird verboten. 12.08.199 Gründung einer neuen Ortsgruppe des JNS Niesky Diese Veranstaltung wird in einer Ansage des "Nationalen Infotelefons (NiederschllesiBerlin" als erfolgreicher Beginn der "Ileß-Aktionswoche" gewertet. scher Oberlausitzkreis) 17

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Überblick Rechtsextremismus Organisationsübergreifende Aktivitäten ANTI-ANTIFA Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" 1.3 Postkartenaktion des britischen Revisionisten

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Überblick Rechtsextremismus Organisationsübergreifende Aktivitäten ANTI-ANTIFA Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" 1.3 Postkartenaktion des britischen Revisionisten David IRVING 1.4 Rudolf-HESS-Aktionswoche 1.5 Aktionen am Volkstrauertag 1.6 Nutzung der Informationstechnik durch Rechtsextremisten 17 Neonazistische Propaganda aus dem Ausland 12 1.8 Internationale Treffen 15 Militanter Rechtsextremismus 18 2.1 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 20 2.1.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 20 21.2 Veranstaltungen mit Skinheadbands 30 2.1.3 Wehrsportgruppen 32 2.2 Rechtsterrorismus 32

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

politische Gegner beschrieb die RSH am 02.07.2014: "Konsequenter Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus und das Streben nach der Revolution

Linksextremismus Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören unter anderem die "Rote Szene Hamburg" (RSH), die "Sozialistische Linke" (SoL), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk). Dabei gibt es personelle Überschneidungen. Die RSH und die SoL versuchen durch Veranstaltungen und Veröffentlichungen im Internet Jugendliche und junge Erwachsene für Aktionsformen zu gewinnen, um sie anschließend mit marxistisch-leninistischem Gedankengut zu indoktrinieren. Um eine "Grundlagenschulung" zu vermitteln, sind auf den Internetseiten beider Organisationen klassische kommunistische Ideologietexte hinterlegt. Die SoL verweist in ihrem Selbstverständnis darauf, dass für den Kampf gegen den deutschen Imperialismus eine Kommunistische Ausdruck der RSH Internetseite vom Partei notwendig sei. 21.06.2014 zum Rückzug aus der B5 Am 21.06.2014 veröffentlichte die RSH einen Internetbeitrag, zu ihrem Rückzug aus der B5, der aufgrund ideologischer Differenzen mit anderen Gruppierungen vor Ort erfolgte. Der Beitrag endet mit dem Schluss: "Olaf und Angie, wir bekämpfen euch weiter!" Ihre politische Leitlinie einschließlich der Legimitation von Gewalt gegen politische Gegner beschrieb die RSH am 02.07.2014: "Konsequenter Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus und das Streben nach der Revolution und dem Kommunismus sind und bleiben die elementaren Eckpfeiler unserer Politik. [...] Organisiert euch, greift Nazis an und bleibt in Bewegung." Am 25.08.2014 beschreibt die RSH in dem Internetbeitrag "SPD tötet" die sozialdemokratische Geschichte der letzten 100 Jahre aus ihrer 97

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Vor allem

Linksextremismus zen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen sie Einfluss auf das politische Profil der Partei "DIE LINKE." und deren inhaltliche Ausrichtung zu nehmen. So beteiligen sich ihre Mitglieder beispielsweise mit eigenen Delegierten an den Parteitagen der Partei "DIE LINKE." und bringen sich dort mit eigenen Anträgen ein. Diese Vorgehensweise dient ihnen dazu, die Deutungshoheit bei bestimmten Themen, wie beispielsweise den Umgang mit der SED-Diktatur, zu erlangen. Aus diesem Grunde geht der Niedersächsische Verfassungsschutz davon aus, dass die beiden extremistischen Zusammenschlüsse der Partei "DIE LINKE." auch 2022 versuchen werden, Einfluss auf ihre Partei in Niedersachsen auszuüben. Ausblick Vor dem Hintergrund des Auftretens rechtspopulistischer Parteien und rechtsextremistischer Gruppierungen wird der "Antifaschismus" auch 2022 im Mittelpunkt linksextremistischer Aktivitäten in Niedersachsen stehen. Vor allem die am 09.10.2022 stattfindende Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag könnte vor diesem Hintergrund in den Blickpunkt von Linksextremisten geraten und zu einer verstärkten Auseinandersetzung zwischen Linksextremisten und der AfD führen. Setzt sich die Wohnraumumgestaltung so massiv wie bisher fort und bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiterhin so überhitzt und angespannt wie in den letzten Jahren, so muss auch künftig mit Übergriffen auf Immobilienunternehmen und ihre Mitarbeiter gerechnet werden. Vor allem die Übernahme des Immobilienunternehmens "Deutsche Wohnen" durch den Wohnungsbaukonzern "Vonovia" könnte die Spannungen weiter verschärfen, nimmt doch durch das dadurch entstehende größte private Immobilienunternehmen Europas die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt weiter zu. Gelingt es der Klimaschutzbewegung, die Menschen auch künftig bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu mobilisieren, so gehen wir davon aus, dass auch die linksextremistische Szene weiterhin den Anschluss an diese Bewegung suchen wird, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Durchführung des G7-Gipfels in Deutschland 2022 könnte zudem vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem G20-Gipfel 2017 138

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Gesellschaft anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für

Linksextremismus Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche und dogmatische Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" und vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten, mangelnder Organisationsfähigkeit und einer oftmals brüchigen Vernetzung nur unzureichend agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die "Autonomen" aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die "Interventionistische Linke" (IL) und das Bündnis "...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG) relevant. "Postautonome" Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. "Autonome" im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen 60 die sozialistische Revo60 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 140

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

unter dem ken" und "rechten" Szene in Wurzen. Thema "Antifaschistischer Widerstand ist geAm 17. Juni 1995 griffen etwa 40 vermummte

Hintergründe Ebenso war die Novellierung des Sächsischen men, die - wie gezeigt wurde - meist nur partiell Polizeigesetzes ein Anlaß für die autonome vorbereitet werden, ist für diese Protestform Szene, um Aktionen durchzuführen. eine umfangreichere Organisation und ein entsprechender Aufwand nötig. Größeren DemonIm Jahr 1995 ließ sich erneut feststellen, daß strationen gehen oftmals Besprechungen oder Autonome auf bestimmte Ereignisse mit miliVollversammlungen (sogenannte Plena) voraus, tanten Aktionen reagieren. Der Anteil militandie jedoch selten mit förmlichen Abstimmungen ter Aktionen war im Juni 1995 besonders hoch. oder verbindlichen Festlegungen enden. AnAnlaß dafür war insbesondere die Eskalation gekündigt werden diese Demonstrationen in der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwieinschlägigen Szenezeitschriften. So fand beischen rivalisierenden Jugendgruppen der "linspielsweise am 28. Januar 1995 unter dem ken" und "rechten" Szene in Wurzen. Thema "Antifaschistischer Widerstand ist geAm 17. Juni 1995 griffen etwa 40 vermummte rechtfertigt" eine Demonstration in Großenhain Personen den "rechten" Szenetreff "Baracke" statt. Dazu hatten verschiedene autonome an. Mehrere Personen versuchten, das Lokal zu Gruppen aus Dresden, Großenhain und Plauen stürmen. Sie zerschlugen Fensterscheiben, verin der überregionalen Szenezeitschrift "Integossen Tapetenleim und beschädigten das Mobirim" Nr. 315 aufgerufen. liar. Es entstand erheblicher Sachschaden. Für Demonstrationen vermögen die Autonomen Flüchtende Skins wurden mit Steinen beworfen oftmals ein beachtliches Potential von bis zu und mit Leuchtspurmunition beschossen. mehreren Hundert Personen zu mobilisieren. So nahmen beispielsweise an der AbschlußdeTeilweise stehen hinter den militanten Aktionen monstration zum "Besetzerlnnenkongreß" in der Autonomen bundesweit verbreitete Aufrufe Leipzig am 14. Mai 1995 ca. 1.500 Personen teil. in Szenepublikationen wie Proteste gegen CaHierbei tritt stellenweise ein Teil der Demonstor-Transporte, Bau einer Teststrecke im Pastranten als sog. "schwarzer Block" mit "Haßpenburger Moor (siehe Chronologie zum 23.04. kappen" vermummt auf. und 08.05.1995). In einem Drittel der Fälle sind Anzeichen für ein geplantes Vorgehen festzustellen. Der Verlauf der geplanten gewalttätigen/militanten Aktionen zeigt, daß dabei häufig die vorgegebene Taktik in klandestinen" Kleingruppen zuschlagen und sich sofort zurückziehen, angewandt wird. Das macht auch deutlich, daß die Szene von ihrer Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit nichts eingebüßt hat. Unabhängig davon, ob die Gewalt aus spontanem Entschluß oder geplant verübt wird, muß festgehalten werden, daß militante Aktionen fester Bestandteil des extremistischen Protestverhaltens Autonomer im Freistaat Sachsen sind. Demonstrationen Ein weiteres Mittel zur Artikulation des Protestes linksextremistischer Autonomer sind Demonstrationen, die von ihnen entweder initiiert oder maßgeblich unterstützt werden. Im Gegensatz zu gewalttätigen/militanten Protestforheimlichen 107

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

sind. Die Gruppe beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen". AVANTI verdeutlicht seinen verfassungsfeindlichen

Linksextremismus solidarisch mit "den Kriminalisierten der Breiten Straße" und mobilisierten zur Solidaritätsdemonstration am 30.08.2014. "Bei Räumungen werden sich BesetzerInnen auch in Zukunft wehren. Wir lassen uns nicht gut und böse, nicht in friedliche und militante BesetzerInnen spalten." ( 5.2.4) Ende Oktober 2014 kaufte die Johann-Daniel-Lawaetz-Stiftung die "Rote Flora" für 820.000 Euro als Treuhänderin der Stadt Hamburg zurück. In einer Presseerklärung vom 05.11.2014 bezog das Plenum der "Roten Flora" hierzu Stellung. Sie betonten aus ihrem autonomen Selbstverständnis heraus, dass die Flora damit nicht befriedet sei und es ihnen egal sei, "wer meint, Besitzer der Roten Flora zu sein." 5.1.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI entstand 1989 aus einem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus Schleswig-Holstein und verfügt derzeit über Gruppen in Berlin, Bremen, Hamburg, Hannover, Kiel, Lübeck und Norderstedt, die miteinander vernetzt sind. Die Gruppe beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirassismus, Klimawandel und "sozialen Kämpfen". AVANTI verdeutlicht seinen verfassungsfeindlichen Ansatz in dem 2004 überarbeiteten Grundsatzpapier: "Unsere Überzeugung war und ist, dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisationen braucht." Um den Gesellschaftsumbau zu erreichen, legitimiert AVANTI in seinem Grundsatzpapier auch revolutionäre Gewalt: "Unsere Utopie ist [...] die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. [...] Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann". 91

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Strukturen und das "kapitalistische System" repräsentieren. In Themenfeldern wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Anti-Gentrifizierung" agitieren Autonome gegen das "kapitalistische

Linksextremismus 5.1 Gruppen und Strukturen 5.1.1 Autonome Szene Autonome lehnen den demokratischen Staat und dessen Strukturen strikt ab. Ihre Aktivitäten richten sich daher insbesondere gegen Behörden und Parteien, aber auch gegen Wirtschaftsunternehmen, die autonomer Argumentation zufolge, staatliche Strukturen und das "kapitalistische System" repräsentieren. In Themenfeldern wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Anti-Gentrifizierung" agitieren Autonome gegen das "kapitalistische System". Da Autonome hierarchische Strukturen grundsätzlich ablehnen, arbeiten sie meist anlassbezogen in kleinen Gruppen und Bündnissen zusammen. Untereinander bestehen darüber hinaus lose, ständiger Fluktuation unterworfene Kontakte und Netzwerke, die für Unterstützungsund Mobilisierungszwecke genutzt werden. Um ihre Vorstellung eines von Zwängen des "Systems" unabhängigen Lebens umzusetzen, versuchen Autonome sich sogenannte "Freiräume" zu schaffen. Diese sollen vor allem dem staatlichen Gewaltmonopol entzogen werden. Die "Rote Flora" gilt seit Jahren bundesund europaweit als Symbol für autonome Freiräume. Gewalt betrachten Autonome als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Neben Brandanschlägen agieren Autonome insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen auch gewalttätig gegen Polizisten als Vertreter des Staates. Körperliche Angriffe auf Rechtsextremisten oder Personen, die Linksextremisten als rechtsextremistisch stigmatisieren, werden von Autonomen ebenfalls als gerechtfertigt erachtet. "Rote Flora" Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg seit Jahren auf das Schanzenviertel mit dem linken Kommunikationszentrum "Rote Flora". Dieses ist seit 1989 ihr bedeutendster politischer Treffund Veranstaltungsort. 88

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Aktionsformen 34 2. Strukturen 37 3. Aktionsfelder 39 3.1 "Antifaschistische Selbsthilfe" 39 3.2 Kampagne gegen Asylpraxis und Änderung

5 INHALTSVERZEICHNIS Überblick 13 Linksextremistische Bestrebungen 18 I. Übersicht in Zahlen 20 1. Organisationen und Mitgliederstand 20 2. Verlage, Publikationen und Kommunikationsnetze 22 3. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 23 II. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 25 1. "Rote Armee Fraktion" (RAF) 25 1.1 Kommandoebene der RAF 26 1.2 Inhaftierte aus der RAF 28 1.3 Umfeld der RAF 29 2. "Revolutionäre Zellen" (RZ)/"Rote Zora" 32 III. Gewaltbereite autonome/anarchistische Szene 34 1. Potential, Ziele und Aktionsformen 34 2. Strukturen 37 3. Aktionsfelder 39 3.1 "Antifaschistische Selbsthilfe" 39 3.2 Kampagne gegen Asylpraxis und Änderung des Art. 16 GG 42 3.3 "Kampf gegen Umstrukturierung" , 44 3.3.1 Anschläge auf "Nobelkarossen" 44

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Masse gewaltsam vor allem gegen Polizisten vor. Besonders bei "antifaschistischen" Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche richtet sich die Gewalt auch gegen

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

einem Hamburger Neonazi auch unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eingeleitete Vernetzung mit informatio

14 Überblick Ihre Bereitschaft, weitgehend ohne ideologische Vorbehalte untereinander sowie mit Personen und Gruppierungen der autonomen Szene und des RAF-Umfeldes zusammenzuarbeiten, blieb bemerkenswert. Ihr Augenmerk richteten revolutionäre Marxisten auf das Wahljahr 1994 in dem Bestreben, die Wahlchancen durch Parteienverbindungen, Personenbündnisse und "offene Listen" zu verbessern. An solchen Überlegungen beteiligten sich auch Teile der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). II. Rechtsextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind ideologisch durch einen völkischen Nationalismus gekennzeichnet, dessen Triebfeder ein elitäres Rassedenken ist. Nicht die Gemeinsamkeit der Geschichte, der Kultur und insbesondere der Sprache bestimmt nach diesem Weltbild die Zugehörigkeit zu einem Volk und zu einer Nation, sondern allein die biologische Abstammung (Rassevolk, Rassenation). Das ideologische Feindbild wird deshalb maßgeblich durch Fremdenhaß, insbesondere gegen ethnische Minderheiten, geprägt. Die Zahl der organisierten und nichtorganisierten Rechtsextremisten hat sich in der Gesamtsumme gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Seit Ende 1992 wurden von den Innenministern des Bundes und der Länder insgesamt sieben rechtsextremistische Organisationen verboten. Gegen zwei weitere wurden wegen ihres wahrscheinlichen Parteienstatus Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Im Februar und Juli wurden bundesweite Exekutivmaßnahmen gegen Skinhead-Bands, -Musikverlage sowie die Hersteller und Vertreiber von Skinhead-Druckschriften, sogenannten Fanzines, durchgeführt. Diese konsequenten staatlichen Reaktionen, die verstärkten Anstrengungen von Polizei und Staatsanwaltschaften bei der Aufklärung rechtsextremistisch motivierter Straftaten und der schnelle gerichtliche Abschluß von Strafverfahren mit zum Teil hohen Strafen haben die neonazistische Szene erheblich verunsichert und zu einem Rückgang der Gewalttaten beigetragen. Die Nutzung der Informationstechnik (z. B. die Übermittlung verschlüsselter Nachrichten über Mailboxen und Mobiltelefone) erlaubt auch Rechtsextremisten kurzfristige bundesweite Mobilisierungen der "Szene" und ein äußerst flexibles Reagieren im Einzelfall. Diese insbesondere von einem Hamburger Neonazi auch unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" eingeleitete Vernetzung mit informatio-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 103 5.2.1 Antirepression 103 5.2.2 Antifaschismus 104 5.2.3 Antimilitarismus 106 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 109 gegen

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 103 5.2.1 Antirepression 103 5.2.2 Antifaschismus 104 5.2.3 Antimilitarismus 106 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 109 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 111 5.2.6 Kurdistan-Solidarität 113 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 115 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115 * DKP Hamburg 116 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 117 * SDAJ Hamburg 117 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 118 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 118 Linksjugend ['solid] 118 6.5. Trotzkisten 119 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 122 2. Potenziale 124 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 131 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 131 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 134 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 134 5.1 Organisationsverbote 2014 136 5.2 Überregionale Aktivitäten 137 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 139 6

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

motivierter Gewalttaten ist - wie in den vergangenen Jahren - dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen. Im Rahmen dieser Kampagne von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten

Linksextremistische Bestrebungen 23 militarismus" und "Umstrukturierung/Häuserkampf" aktuell zu verbreiten und damit, wie sie sagen, die "Möglichkeiten überregional abgestimmter, zeitnaher und flächendeckender Reaktionen" zu schaffen. "SpinnenNetz" will auch politische Diskussionen miteinander verknüpfen und sie jeweils in den "Gesamtzusammenhang revolutionärer linker Politik" stellen. Der Mailboxverbund "SpinnenNetz" ist über ein "European Counter Network" (ECN) auch in einen internationalen Nachrichtenaustausch eingebunden. Es bestehen Dialogverbindungen zu Personen und Gruppen in mehreren europäischen Ländern und in den USA. 3. Gesetzesverietzungen mit linksextremistischem Hintergrund Erneut verübten Linksextremisten schwerste Straftaten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen: Mord, Sprengstoffund Brandanschläge sowie Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Die Zahl der Gesetzesverletzungen insgesamt, bei denen Linksextremisten als Täter oder Tatbeteiligte bekanntgeworden sind oder nach den Tatumständen in Betracht kommen, ist 1993 auf 1.357 (1992: 1.216) gestiegen, darunter 1.085 Gewalttaten (1992: 980). Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist - wie in den vergangenen Jahren - dem "antifaschistischen Kampf" zuzurechnen. Im Rahmen dieser Kampagne von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden 337 (1992: 390) Gewalttaten erfaßt, darunter 41 Brandanschläge (vgl. Kap III, Nr. 3.1). Bei militanten Aktionen mit linksextremistischem Hintergrund wurden etwa 250 (1992: fast 400) Polizeibeamte verletzt; ein BGS-Beamter wurde von dem RAF-Mitglied Wolfgang GRAMS am 27. Juni in Bad Kleinen erschossen (vgl. Kap. II, Nr. 1.1). Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit der Übersicht im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie gegen Propagandadelikte mit rechtsextremistischem Bezug. Aus statistischen Gründen wurde jede gewaltsame Aktion nur einmal gezählt, auch wenn sie aus mehreren Einzeltaten bestand oder von mehreren Tätern gemeinsam begangen wurde. So wurden z. B. Straßenkrawalle zum "revolutionären 1. Mai" in Berlin-Kreuzberg, bei denen zahlreiche Polizeibeamte verletzt und erhebliche Sachbeschädigungen begangen wurden, nur als eine Gewalttat - ein Fall von Landfriedensbruch - gezählt. Die zahlreichen Schmieraktionen mit geringen Sachschäden sind in der Übersicht nicht enthalten, da hierüber keine verläßlichen Angaben zu erlangen sind.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

für politische Ziele Gewalt anzuwenden. Exemplarisch formulierte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen

34 Linksextremistische Bestrebungen IM. Gewaltbereite autonome/anarchistische Szene 1. Potential, Ziele und Aktionsformen Zulauf zu autoDas gewaltbereite linksextremistische Potential besteht ganz übernomen Gruppiewiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orienrungen hält an tierten Autonomen. Auf ihr Konto gingen wieder über 80 Prozent der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund. Der Zulauf zu autonomen Gruppierungen hielt an, Verluste durch "Rückzug ins Private" füllen sich seit Jahren kontinuierlich wieder auf. Zum Jahresende waren wie 1992 bundesweit mehr als 5.000 Personen den gewaltbereiten Autonomen zuzurechnen; die Schwerpunkte lagen unverändert in den Ballungszentren wie Berlin, Rhein-Main-Gebiet, Ruhrgebiet, aber auch in kleineren Universitätsstädten wie Göttingen und Freiburg i. Br.3). Einig in der Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Bereitschaft zur Sie folgen verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch komGewalt munistischen Vorstellungen. Ihre Forderungen zielen zumeist nicht auf Veränderungen zum Nutzen irgendeines Kollektivs oder der Gesellschaft insgesamt, sondern auf die eigene ungehemmte Entfaltung; selbstbestimmtes Leben beschreiben Autonome u. a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen. Einig sind sie sich in ihrem Haß auf Staat und Gesellschaft und in der Bereitschaft, für politische Ziele Gewalt anzuwenden. Exemplarisch formulierte die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen:

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Militarismus und Heldentum." 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Oldenburger Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hänLinksextremisten auch gen im ideologischen Verständnis der Autonomen

198 Linksextremismus "Während die Bundeswehr in Afghanistan wütet, feiern die Stadt und das Militär gemeinsam im Stadtpark um die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs zu stärken. Unsere Aktion richtet sich gegen dieses abscheulich zynische Fest, gegen Militarismus und Heldentum." 4.5.6 Aktionsfeld "Antirassismus" Oldenburger Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hänLinksextremisten auch gen im ideologischen Verständnis der Autonomen unmittelim Themenfeld bar zusammen. Die Ursache für Rassismus sehen Autonome "Antirassismus" aktiv in der von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. Am 26. Februar fand in Oldenburg eine Demonstration unter dem Motto "Nie wieder Lager! Blankenburg muss geschlossen werden!" statt, an der sich ca. 120 Personen, überwiegend aus der autonomen Szene Oldenburgs, beteiligten. Hintergrund der Demonstration war das Vorhaben der Stadt Oldenburg, das Flüchtlingslager Blankenburg nach seiner beabsichtigten Schließung am 30. Juni durch das Land Niedersachsen weiterhin für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen. 4.5.7 Einflussnahme von Linksextremisten auf die Proteste gegen Atomenergie und Castor-Transporte Linksextremisten Für Linksextremisten ist der Kampf gegen die friedliche Nutunterstützen Kampf zung der Atomenergie seit nahezu 35 Jahren ein Themengegen friedliche schwerpunkt ihres militanten Widerstandes. Nutzung der Von den auf Systemüberwindung ausgerichteten linksexKernenergie tremistischen Aktivitäten gegen Atomenergie und CastorTransporte sind diejenigen nicht-extremistischer Organisationen zu unterscheiden. Linksextremistische Atomenergiegegner zielen mit ihren Protesten über den eigentlichen Demonstrationsanlass hinaus auf die Überwindung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Die Bedeutung des politischen Aktionsfeldes "Anti-AtomProtest" unterlag in den letzten Jahren deutlichen Schwankungen. Nach der Vereinbarung aus dem Jahr 2002 zwischen der damaligen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen über den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie bis zum Jahr 2021 verlor das Aktionsfeld "Anti-Atom-Protest" zunächst an Bedeutung. So nahmen im Jahr 2006 lediglich 3.500 Personen an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport ins niedersächsische

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Kleinen traten vor allem autonome Gruppen aus der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (vgl. Nr. 2) mit Solidaritätsbekundungen für die RAF hervor

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bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Lin61 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg

Linksextremismus sche Veränderungen des kapitalistischen Wirtschaftssystems geht, sondern um die revolutionäre Überwindung des demokratischen Rechtsstaates: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv nicht nur gegen die Zumutungen und Grausamkeiten, sondern gegen den Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft und Chancen ergreift, die lieber Fehler macht und aus ihnen lernt, anstatt sich im Zynismus der reinen Kritik zu verlieren. Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung, Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert." (Internetseite der IL, 16.09.2021) Was die IL vom demokratischen Rechtsstaat und seinen Regeln, insbesondere vom Parlamentarismus hält, verdeutlicht sie in einer Stellungnahme zur Bundestagswahl 2021: "Für uns ist aber auch klar: Der Sozialismus kann nicht auf parlamentarische Mehrheiten und reformistische Kleckerstrategien zählen. Die Strategie linker Regierungen ist eine Sackgasse, denn der Weg der Reformen ist zu begrenzt und die Antworten auf den globalen Kapitalismus ohnehin nicht innerhalb der Nationalstaaten zu finden. Die grundsätzliche Ausrichtung auf Kapitalinteressen ist in die DNA aller bürgerlicher Staaten einprogrammiert. Daran kann keine Regierungskonstellation und kein Parteiprogramm Grundsätzliches ändern. Wer als Antikapitalist:in auf eine Systemüberwindung per Wahl und Regierungspolitik hofft, wird enttäuscht werden... Denn am Ende entscheidet die Straße." (Internetseite der IL, 22.11.2021) Gegenwärtig bestehen offiziell noch in 29 deutschen Städten 61 sowie in Graz (Österreich) Ortsgruppen der IL, zwei davon in Niedersachsen (Göttingen und Hannover). Die IL folgt eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen "Antifaschistische Lin61 An folgenden deutschen Standorten gibt es IL-Ortsgruppen: Aschaffenburg, Berlin, Bielefeld, Bremen, Darmstadt, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Freiburg, Göttingen, Halle, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Lübeck, Mannheim, Marburg, München, Münster, Norderstedt, Nürnberg, Rostock, Stuttgart, Tübingen. 143

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Dauer angelegte Zusammenschlüsse entwickelten sich vor allem im "Antifa"-Kampf

38 Linksextremistische Bestrebungen solcher Anlaufstellen auf. Infoläden der Szene stehen in Kontakt zu entsprechenden Einrichtungen im Ausland. Internationale Infoladentreffen fanden vom 8. bis 12. April in Kopenhagen/Dänemark und vom 14. bis 18. Oktober in Zürich/Schweiz statt. Forderungen nach Forderungen nach stärkerer Vernetzung und Organisierung - entstärkerer gegen der bisher mehr auf Spontaneität und Organisationsfeind^^"'WTH""^ lichkeit basierenden Praxis Autonomer - fanden 1993 verbreitet Widerhall; auf Dauer angelegte Zusammenschlüsse entwickelten sich vor allem im "Antifa"-Kampf.