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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • geschichtsrevisionistisches Spektakel" darstellen würden. Autonome führen "Aktion antifaschistischer Praxis" am 13. November an der Schmücke bei Oberhof durch
Kundgebungen der AAG am 9. und 13. November in Gera Am 9. und 13. November veranstaltete die AAG unter dem Motto "no place for the enemy - Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus angreifen" in Gera zwei Kundgebungen. Mit der Veranstaltung am 9. November wollte die AAG der Opfer der Reichspogromnacht im Jahr 1938 gedenken. Während der Veranstaltung sollen, berichtete die AAG, "Kerzen und ein Kranz" niedergelegt, Transparente mit den Aufschriften "Geschichtsrevisionismus stoppen - Antisemitismus angreifen" sowie "no peace for the enemy" entrollt und Ansprachen gehalten worden sein. Die Kundgebung am 13. November, die unter dem Motto "Keine Glorifizierung deutscher Täter! Volkstrauertag abschaffen!" stand, fand vor dem Ostfriedhof in Gera statt. An der Aktion sollen sich etwa 20 Personen beteiligt haben, die Flugblätter verteilt und eine Torwand mit der Aufschrift "Deutschland abschießen" aufgestellt hätten. Für beide Veranstaltungen war von der AAG vor allem im Internet mobilisiert sowie über die Website des Netzwerks ATAG und im Internetportal "left action - linksradikale Gruppen in Leipzig" geworben worden. Die AAG brachte in ihrem Aufruf - wie bei anderen Aktionen auch - die strikte Ablehnung eines deutschen Staates zum Ausdruck, um für die beiden Kundgebungen zu werben. Im Jahr 2005 würden in Deutschland "das Gedenken an deutsche Täter gepflegt und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte als Kriegsverbrechen dargestellt". Ziel der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik sei es, "historische Rehabilitation" zu betreiben und "Deutschland zum Opfer unter vielen und zum erinnerungspolitischen Vorreiter zu stilisieren". Deutschland versuche sich dabei "ungeniert zum eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges (zu) stilisieren". Antisemitismus bilde einen Teil einer "deutschen Ideologie". Daher könne es nur heißen: "Es gibt kein besseres Deutschland, deswegen Nie wieder Deutschland!". Im Unterschied zu früheren Aktionen gab die AAG im Vorfeld der beiden Kundgebungen vor, mit Vertretern bürgerlicher Institutionen zusammenarbeiten zu wollen. Bisher hat die Gruppe ein derartiges Engagement strikt abgelehnt. In einem offenen Brief forderte sie "die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt, der Kirchen und alle Einwohnerinnen und Einwohner" auf, sich an ihren Kundgebungen zu beteiligen. Mit ihnen solle den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten am Volkstrauertag eine Absage erteilt werden, da diese aus Sicht der AAG ein "geschichtsrevisionistisches Spektakel" darstellen würden. Autonome führen "Aktion antifaschistischer Praxis" am 13. November an der Schmücke bei Oberhof durch Am 13. November kam es an einem Soldatengrab an der Schmücke bei Oberhof zu Sachbeschädigungen. Von der Grabstätte wurde das Grabkreuz entfernt, zerbrochen und mit roter Farbe bespritzt, auf die angrenzende Landstraße u.a. der Schriftzug "Deutsche Täter sind keine Opfer" gesprüht. Am Nachmittag desselben Tages wurden auf der Website der linksextremistischen Gruppe LRA Fotografien von den Sachbeschädigungen eingestellt. Sie ergänzen einen Beitrag mit der Überschrift "Volkstrauertag - Alle Jahre wieder?", der über Aktivitäten des rechtsextremistischen Spektrums am Volkstrauertag und Gegenaktionen berichtet. "Traditionsbewusst zeigen sich Neonazis aus Arnstadt und Umland", hieß es in dem Beitrag, "auch beim diesjährigen Volkstrauertag. So waren die Fahrt zum großen Pilgertreffen in Halbe, mehrere Kranzniederlegungen an Gräbern der deutschen Mörder aus beiden Weltkriegen und die Veranstaltung mit Kultcharakter auf der Schmücke nur die offensichtlichen NaziVeranstaltungen eines nostalgisch-verklärten Tages im Zeichen des Geschichtsrevisionismus 105
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • Gipfels in Heiligendamm. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb allerdings der "Antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen. Gleichwohl
ÜBERBLICK Rechtsextremisten missbrauchten erneut allgemeine Gedenktage wie den 1. Mai, den 8. Mai (Kriegsende) und den Volkstrauertag sowie die Jahrestage von Bombardements deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, um diese im Sinne ihrer Propaganda umzudeuten. Sie griffen zu diesem Zweck auch allgemein diskutierte Ereignisse wie den in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) stattgefundenen G8-Gipfel auf. Darüber hinaus entfalteten Rechtsextremisten Aktivitäten im Zusammenhang mit den im Berichtsjahr durchgeführten Kommunalwahlen, bei denen die Vertreter rechtsextremistischer Parteien schließlich 15 Mandate erzielten. Als Folge einer Verkleinerung der Autonomenszene nahm das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang um 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte). Schwerpunktregionen der etwa 270 Personen umfassenden Autonomenszene sind in Sachsen-Anhalt nach wie vor die Städte Magdeburg und Halle. Nennenswerte Aktivitäten gab es ferner in der Harzregion und in der Altmark. Ein besonderes Thema auch für die hiesige Autonomenszene war die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. Hauptaktionsfeld autonomer Zusammenschlüsse blieb allerdings der "Antifaschistische Kampf" gegen tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Aktivitäten und Strukturen. Gleichwohl nahm die Anzahl der von Autonomen ausgegangenen körperlichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten im Berichtszeitraum deutlich ab. 2
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Hackerangriffe auf "Antifa"-Homepages Anfang des Jahres verlautbarten größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen
RECHTSEXTREMISMUS Hackerangriffe auf "Antifa"-Homepages Anfang des Jahres verlautbarten größtenteils der linksextremistischen Szene zuzurechnende Internetseiten, dass mehrere von ihnen von Rechtsextremisten "gehackt" worden seien. Während rechtsextremistische Homepages in der Vergangenheit des Öfteren Ziel von Hackerangriffen waren, waren Angriffe von Rechtsextremisten auf gegnerische Homepages bislang eher eine Seltenheit. Nach Hackerangriffen gegen rechtsextremistische Homepages wurden Nutzerdaten von Forenmitgliedern und deren private Korrespondenz oder Daten von Kunden rechtsextremistischer Vertriebe veröffentlicht. Dies führte zu Verunsicherungen in der rechtsextremistischen Szene. Der oben genannte Hackerangriff ist dagegen nahezu unbeachtet geblieben, da es sich um eher unbedeutende Homepages handelte. Eventuell gewonnene vertrauliche Informationen wurden nicht veröffentlicht. Internetradios 2006 war in der deutschen rechtsextremistischen Szene der Trend, neue Radiosendungen ins Internet zu stellen, eher rückläufig. Eine der beliebtesten Radiosendungen "Radio Tonstoerung" wurde von den Betreibern aus dem Netz genommen. Es verblieben lediglich einige wenige, von Deutschen betriebene Radios im Internet. Seit Anfang 2007 wurden mehrere neue Internetradios festgestellt, die neben aktuellen rechtsextremistischen Produktionen einschlägiger Liedermacher und Bands auch deutsche Volksmusik und Schlager aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges anboten. Die meisten Sendungen wurden nicht moderiert. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt unterhalten die rechtsextremistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) eigene Landesverbände. 50
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • Anti-Einstellungen". So definieren Autonome sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Die ideologische Grundlage ihrer häufig spontanen Aktivitäten
LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome 300 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 570 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen". So definieren Autonome sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Die ideologische Grundlage ihrer häufig spontanen Aktivitäten bilden in aller Regel diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab, halten hierzu aber auch die Anwendung von Gewalt für legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang von 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte).36 35 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 36 Siehe Statistik Seite 128 f. Für die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federführend zuständig. 66
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt
  • alternativdenkenden Menschen, welche sich aufgrund ihrer tief verwurzelten antifaschistischen Denkund Lebensweise zusammengeschlossen haben um dem Faschismus und dem Staatsterror diesen
LINKSEXTREMISMUS Gruppierungen dazu auf, ihre Bündnisarbeit mit AAMD und GIS einzustellen. Die AAMD wies die Vorwürfe zurück, räumte allerdings ein, eine Israelfahne von einer Person aus Leipzig entwendet zu haben. Das AIP versuche, die AAMD mittels "erfundener Geschichten" zu bekämpfen. Magdeburg war und sei eine "internationalistische Stadt". Man werde es nicht dulden, dass "Antideutsche versuchen...israelsolidarische Politik in Magdeburg zu propagieren". Am 27. Juni fand im Magdeburger "eineWelt haus" eine Vortragsveranstaltung zum Thema "Zur Kritik des Antisemitismus und Antiamerikanismus - Solidarität mit Israel" statt, die unter anderem vom AIP organisiert und ausgerichtet worden war. Nach Polizeiangaben begab sich während der Veranstaltung eine Gruppe von etwa 15 Personen, denen der Veranstalter die Teilnahme verweigert hatte, an die Rückfront des Objektes, zerstörte dort mit Steinwürfen zwei Fensterscheiben, drang dann in das Objekt ein und versprühte Reizgas. Anschließend flüchtete die Personengruppe aus Mitgliedern von GIS und AAMD in unbekannte Richtung. Neugründungen von Autonomengruppen Die im Berichtsjahr neugegründete "Autonome Linke Salzwedel (ALS)" äußerte sich im Internet zu ihrem Selbstverständnis: "Wir...verstehen uns als einen emanzipatorischen Zusammenschluss aus weltoffenen und alternativdenkenden Menschen, welche sich aufgrund ihrer tief verwurzelten antifaschistischen Denkund Lebensweise zusammengeschlossen haben um dem Faschismus und dem Staatsterror diesen Staates offen und aktiv entgegenzutreten... Unser Ziel ist es in einer herrschaftsfreien, klassenlosen und multikulturellen Gesellschaft Aller zu leben. Unser Hauptanliegen besteht jedoch darin den fortschreitenden rechten Lifestyle und Mainstream in Sachsen-Anhalt und speziell in der Altmark zu bekämpfen und aufzuhalten... 69
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • einen Höhepunkt. Von kontinuierlicher Bedeutung ist auch das Thema "Antifaschismus" geblieben. Das Auftreten von "Nazis" auf Friedensdemonstrationen sorgte für Unruhe
Linksextremismus neuen Programms unter - zumindest vorläufiger - überwiegender Einbindung des innerparteilichen Kräftespektrums. Neben sozialpolitischen Themen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 dominierten, traten schließlich auch die am 13. Juni 2004 anstehenden Wahlen - die Europawahl sowie die Kommunalwahl in Baden-Württemberg - zunehmend in den Blickpunkt linksextremistischer Parteien. Speziell für die autonome Szene erreichte der "Kampf" um den Erhalt "autonomer Zentren" vor dem Hintergrund drohender Schließungen einen Höhepunkt. Von kontinuierlicher Bedeutung ist auch das Thema "Antifaschismus" geblieben. Das Auftreten von "Nazis" auf Friedensdemonstrationen sorgte für Unruhe und Verärgerung in der Szene. Insofern hatte der zunächst alles überragende Irak-Krieg auch auf diesem Themenfeld einen besonderen Akzent gesetzt. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Drängende, vor allem innenpolitische Problemstellungen boten den linksextremistischen Parteien in Deutschland zwar einen geradezu idealen Nährboden für ihre Agitation. Dennoch waren sie nicht in der Lage, diese Themen für ihre eigenen Zwecke erfolgreich zu nutzen. Die dauerhafte Beschäftigung mit sich selbst war zudem kaum dazu geeignet, ihre Attraktivität nach außen zu erhöhen. Entsprechend sind Mitgliederzuerwähnenswerte Mitgliederzuwächse ausgeblieben. Wie bei der PDS wächse bleiben ist in Baden-Württemberg an die Stelle jahrelanger Steigerung Stagweiterhin aus nation, wenn nicht gar Rückschritt getreten. Ein Mitgliederrückgang dürfte selbst auch für Organisationen wie den trotzkistischen "Linksruck" gelten, die in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren. Eine Ausnahmeerscheinung ist ein weiteres Mal die "Rote Hilfe e.V." geblieben. Sie hatte erneut einen kontinuierlichen Zulauf zu verzeichnen. 211
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Rahmen des mit dem "rechten" politischen Gegner geführten "antifaschistischen Kampfs". Die Resonanz auf den IrakKrieg war eher verhalten. Die Ursache
Selbstzentriertheit und fortdauernde Perspektivlosigkeit verhinderten weiterhin auch einen Aufschwung bei den Autonomen. Die eher verhaltene Aktivität der Szene spiegelt sich auch im zahlenmäßig rückläufigen Personenpotenzial wider. 2.2 Strafund Gewalttaten Der Anstieg linksextremistischer Gewalttaten in Baden-Württemmehr berg ging erneut vor allem auf das Konto gewaltsamer AuseinanderGewalttaten setzungen im Rahmen des mit dem "rechten" politischen Gegner geführten "antifaschistischen Kampfs". Die Resonanz auf den IrakKrieg war eher verhalten. Die Ursache dafür, dass es nicht insgesamt zu einer noch höheren Zahl von Strafoder Gewalttaten kam, mag in den szeneinternen Auseinandersetzungen im Spannungsfeld zwischen Antimilitarismus, Antiamerikanismus und Antisemitismus begründet gewesen sein. Diese dürften die eigenen Kräfte weitgehend gelähmt haben. 212
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Oktober 2003 in Magdeburg mobilisiert. Neben zahlreichen "AntifaGruppen" forderten auch der Bundesvorstand und mehrere Ortsgruppen der "Roten Hilfe e.V." unter
Linksextremismus Die "Rote Hilfe e.V." trug dazu bei, die Aufmerksamkeit der linksextremistischen Szene zunehmend auf das Schicksal der Angeklagten zu lenken. Im Sommer 2003 fanden teils in Zusammenarbeit mit der "Roten Hilfe e.V." bundesweit Informationsveranstaltungen einer "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg" statt. Seit Mitte August 2003 wurde über das Internet, durch Flugblätter und wenig später auch bei Veranstaltungen zum Thema "politische Repression" unter anderem in Mannheim und Heidelberg aufgerufen und für eine bundesweite Demonstration am 25. Oktober 2003 in Magdeburg mobilisiert. Neben zahlreichen "AntifaGruppen" forderten auch der Bundesvorstand und mehrere Ortsgruppen der "Roten Hilfe e.V." unter dem Motto "Linke Politik verteidigen - Freiheit für Marco, Daniel und Carsten und alle anderen politischen Gefangenen" zur Teilnahme auf. In einem eigenen Aufruf bezeichnete der Bundesvorstand zum damaligen Zeitpunkt das Verfahren gegen die drei Magdeburger als "ein besonderes Beispiel staatlicher Repression gegen linken Widerstand". Mit der Entscheidung, die ergangenen Haftbefehle nicht bis zum Beginn der Gerichtsverhandlung außer Vollzug zu set"Kampf gegen zen, illustriere "der Bundesgerichtshof erneut den grenzenlosen Verpolitische folgungswillen des Staates". Da offenbar mit diesem Verfahren "ein Repression" Exempel statuiert werden" solle, müsse dieses "als Angriff auf die gesamte Linke betrachtet werden. Als Antwort auf diesen Kriminalisierungsversuch muss der antirepressive Kampf auf die Straße getragen werden, um Stärke zu zeigen und die weitere Einschränkung der Möglichkeiten politischer Arbeit nicht einfach hinzunehmen." Ein solcher Appell blieb nicht ohne Resonanz und dürfte zu einem der größten Mobilisierungserfolge der letzten Jahre geführt haben. Auch zahlreiche sonstige Gruppen unterstützten die Magdeburger Demonstration bundesweit durch eigene Vorbereitungsmaßnahmen mit der Folge, dass daran zirka 2.500 Angehörige des linksextremistischen Spektrums teilnahmen. 235
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: "Interim
Linksextremismus tion einem 'selbstbewussteren Auftreten Deutschlands auf dem internationalen Parkett' und einem 'deutschen Gegenpart zum Herrschaftsanspruch der USA' das Wort" rede, sei "auf dem besten Weg zur Propagierung eines neuen deutschen Imperialismus".332 Die Diskussion um eine interventionsfähige Bundeswehr zeige, dass es keine grundsätzlichen Widerstände gegen Krieg gebe. Bei veränderter Interessenlage werde Deutschland demzufolge auch wieder Krieg führen. Während deutsche Politiker Kritik an der amerikanischen Regierung übten, lieferten deutsche Firmen "weiterhin ungetrübt strategische Materialien"333 an den Irak, die nach ihrer Fertigstellung als Waffen dann gegen Israel eingesetzt werden könnten. Vor diesem Hintergrund gelte es zwar sicherlich nicht, die "kriegerische Interessenund Sicherheitspolitik" der USA zu verteidigen, doch müsse "die Falschheit des vehement vertretenen moralischen Vorsprunges der deutschen Außenpolitik klargestellt werden". Anders als im Fall Jugoslawiens und Afghanistans stünden einer deutschen Kriegsbeteiligung daher massive ökonomische Interessen entgegen. zwiespältige Die der "Friedensbewegung" zu Grunde liegende allgemeine gesellHaltung schaftliche Akzeptanz von Kriegen verbiete generell ein Zusammengegenüber der gehen mit ihr. Eine solche Bewegung, die den Zusammenhang zwi"Friedensbeschen Krieg und Kapitalismus und die daraus abzuleitende Perspekwegung" tive einer Überwindung dieser Gesellschaftsordnung nicht zur Kenntnis nehme, könne kein Bündnispartner sein. Im Unterschied zur Abgrenzung vor allem von Autonomen gegenüber der "bürgerlichen Friedensbewegung" bis hin zur Verweigerung jeglicher Zusammenarbeit bekundeten linksextremistische Parteien und Organisationen ausdrücklich ihren Willen, die "Antikriegsbewegung" nach Kräften zu unterstützen. Zur Durchsetzung einer Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik erklärte die traditionell der deutschen "Friedensbewegung" eng verbundene DKP, es seien "eine breite machtvolle Massenbewegung" und "politische Debatten zu weitergehenden Forderungen" nötig. Die "gesellschaftspolitische Perspektive dieser auch notwendigen Debatte" müsse "jenseits von Kapitalismus/Imperialismus Gesellschaftsvorstellungen entwickeln".334 332 Flugschrift "Kampf um Befreiung statt 'Krieg gegen den Terror'! Gegen den Krieg am Golf! Kampf der NATO-/EU-Kriegspolitik!" der "Antifaschistischen Initiative Heidelberg" (AIHD). 333 Hier und im Folgenden: "Interim" Nr. 568 vom 20. März 2003, S. 21. 334 UZ Nr. 8 vom 21. Februar 2003, S. 3. 239
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Portals "Indymedia" schilderte, traten dort auch Vertreter der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) und des MLPD-Jugendverbands "REBELL" mit Redebeiträgen
Linksextremisten, die auf die "Friedensbewegung" setzten, erhofften sich gleichzeitig, daraus eigene Vorteile zu ziehen. Eine der größten Hoffnungen und eines der zentralen Ziele war es, vor allem Jugendliche über die Mobilisierung gegen den Krieg für die eigene Organisation zu gewinnen und damit teils dringend benötigten Nachwuchs rekrutieren zu können. Neben anderen Organisationen hatten besonders trotzkistische Gruppierungen bei der Mobilisierung junger Menschen gegen den Irak-Krieg deutliche Erfolge zu verzeichnen. Mobilisierung Die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) gründete eine der Jugend Sammlungsbewegung "Jugend gegen Krieg". Diese bundesweite gegen den Initiative nahm auf ihrer Internetseite für sich denn auch in Anspruch, Krieg am "Tag X", dem Beginn des Irak-Kriegs, mit bundesweit über 150.000 an Streiks und Protesten in 16 bundesdeutschen Städten beteiligten Schülern "die größten Schülerproteste seit Jahren organisiert" zu haben.335 Auch auf sonstigen Schülerdemonstrationen wie zum Beispiel auf der am 28. März 2003 in Karlsruhe durchgeführten "Schüler-Friedensdemo" wirkten Linksextremisten wie selbstverständlich mit. Wie ein Bericht des linksextremistischen Internet-Portals "Indymedia" schilderte, traten dort auch Vertreter der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) und des MLPD-Jugendverbands "REBELL" mit Redebeiträgen auf, durch die "endlich auch Opposition zur deutschen Friedensheuchelei von Rotgrün und Co ins Spiel kam... ."336 5.2 Globalisierung In der Öffentlichkeit weitgehend mit der "Antiglobalisierungsbewegung" gleichgesetzt, erfreute sich Attac weiterhin ansehnlicher Zuwachsraten. Seit den Bekundungen unter anderem von DKP und PDS schon aus dem Jahr 2002, sich verstärkt der "Antiglobalisierungsbewegung" zuwenden zu wollen, dürfte die Anziehungskraft von Attac, einer Organisation, die als solche nicht extremistisch ist, zumindest für diesen Teil des linksextremistischen Spektrums weiter zugenommen haben. Insbesondere trotzkistische Organisationen wie "Linksruck" entwickeln innerhalb des Netzwerks gezielt politische Aktivitäten. Für Linksextremisten, die sich schon immer an außerparlamentarischen Bewegungen sehr interessiert gezeigt haben, wird die Attraktivität von Netzwerken wie Attac so lange bestehen blei335 Internetauswertung vom 4. April 2003. 336 Internetauswertung vom 31. März 2003. 240
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Bestandteile der Konstruktion von Gesellschaftlichkeit unter kapitalistischen Bedingungen dar. (...) Antifaschistisch aktiv zu sein heißt also nicht nur, gegen FaschistInnen
Linksextremismus darum, die Bedingungen, die Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus hervorbringen zu bekämpfen und abzuschaffen. Diese Ressentiments ziehen sich quer durch die Gesellschaft und stellen elementare Bestandteile der Konstruktion von Gesellschaftlichkeit unter kapitalistischen Bedingungen dar. (...) Antifaschistisch aktiv zu sein heißt also nicht nur, gegen FaschistInnen auf die Straße zu gehen, sondern auch eine radikale Gesellschaftskritik zu entwickeln und jenseits von Nationalstaaten, Ethnien, Religionen, Kulturen und Geschlechtern zu denken, also zu versuchen, die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen zu bringen."345 Zu gewalttätigen Ausschreitungen kam es am 14. Juni 2003 in Schwäbisch Hall anlässlich der Demonstration der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 19411944".346 Dabei kam es nach Auflösung der rechtsextremistischen Kundgebung durch die Polizei zu kurzfristigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern. Später verübten in der Stadt umherziehende autonome Kleingruppen Straftaten. Unter anderem wurde ein geparkter Pkw Ausschreitunumgeworfen. Dass die BDVG schließlich die Kundgebung hatte gen in Schwäabbrechen müssen, verbuchten Linksextremisten als Erfolg. Am bisch Hall 21. Juni 2003 versuchten ebenfalls in Schwäbisch Hall etwa 100 345 Hier und im Folgenden: Monatsschrift der AIHD "break-out" Nr. 4/2003, S. 12; Übernahme wie im Original. 346 So genannte Wehrmachtsausstellung. 247
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4.4.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 4.4.3 Ortsgruppe Heilbronn feiert 25-jähriges Bestehen . . . . . . . . . . . . . . 246 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 F 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivitäten von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 5.1.2 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 5.1.3 Gegen "rechte Allianzen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 5.2 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 5.3 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 1.1 Verdeckter Immobilienerwerb in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1.2 Stagnation und Unzufriedenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 1.3 Einnahmen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.1 Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 3. FINANZEN, STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.1 Finanzkraft und Finanzgebaren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.2 Zentrale Führung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 3.2 Bekämpfung von Kritikern - Das "Office of Special Affairs" . . . . . . . 270 3.4 Strukturen in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 3.5 Mitgliederpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus
Verfassungsschutz Baden-Württemberg Rechtsextremistische Skinheads (Broschüre - März 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Broschüre - Februar 2003) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Broschüre - März 2002) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Broschüre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausländerextremismus (Broschüre - März 2001) Islamistische Extremisten (Broschüre - Juli 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage erscheint 2004) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Broschüre - Juli 1998) Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz (Broschüre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Broschüre - Juli 2003) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden für die gewerbliche Wirtschaft (Broschüre - Juni 1999; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Broschüre - Oktober 1998; gedruckte Auflage vergriffen, Neuauflage geplant) 297
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg
  • AEOI) 277 Auditing 266 Autonome 213ff., 246, 251ff. Autonome Antifa Ludwigsburg 214 Autonomes Zentrum 251 Autonome Zentren 251ff
Anhang Antisemitismus 74, 144, 166, 177, 186, 191, 193, 200f., 212, 242ff. Antizionismus 63, 69, 74 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) siehe Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Atomic Energy Organization of Iran (AEOI) 277 Auditing 266 Autonome 213ff., 246, 251ff. Autonome Antifa Ludwigsburg 214 Autonomes Zentrum 251 Autonome Zentren 251ff., 211, 214 Autonomes Zentrum (im Exil) Heidelberg 214 Babbar Khalsa International (BK) 133ff. Baden Corps 154 Befreiungsarmee Kosovos (UCK) 131 Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 119, 123 Beklenen ASR-I SAADET 88ff., 96 Beklenen Yeni Nizam (Erwartete Neue Ordnung) 97f. Bewegung der freien Jugend Kurdistans (TECAK) 120 Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) 184f., 194, 198ff., 203f., 206f., 247 Blood & Honour-Bewegung 149, 157 Blue Max 154f. break-out 215, 244 Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus (BgAA) 243 Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 241 Business Expansion Club (BEC) 257 Castle Hill Publishers 187 Church of Scientology International (CSI) 254, 270 Das Freie Forum 181 Defence Industries Organization (DIO) 277 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 60 DER ISLAM ALS ALTERNATIVE (DIA) 88ff., 96 Der Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 13, 21, 88ff. DER REPUBLIKANER 172, 173, 174 Der Schulungsbrief 185 Des Pardes 134, 137 317
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  • 107ff. Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 133 Rote Antifa Karlsruhe (RAK) 240 Rote Armee Fraktion (RAF) 234 Rote Fahne
Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (Rep BB) 173 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 173 Revisionismus 144, 173, 177, 182, 187f., 203 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) 109 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (DHKP) 109 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-front (DHKP/-C) 107ff. Ribashkimi i Shqiperise (Albanische Wiedervereinigung) 133 Rote Antifa Karlsruhe (RAK) 240 Rote Armee Fraktion (RAF) 234 Rote Fahne (RF) 230, 232f. Rote Fahne News 233 Rote Hilfe e.V. (RH) 211, 233ff., 246 Rote Peperoni 225 Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 214 Saadet-Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit)) 73, 79ff. Safe Harbor 262f. Sag NEIN zu Drogen 257 Saga 170 Salafismus 23 Salafitische Gruppe für Predigt und Kampf siehe GSPC Scharia 16, 18 Schriftenreihe der Deutschen Studiengemeinschaft 190 Schüler und Studierende gegen den Krieg 236 Schutt & Asche 154 Scientology-Organisation (SO) 254ff. Section 88 154 Sea Organization (Sea Org) 257 Serxwebun 119 Siegnum 154 Signal 190 Skinheads 141, 145ff., 148ff., 162, 164f., 169, 184, 186, 201 Social forum Tübingen/Reutlingen 250 Solidarität International (SI) 232 Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg 235 Sozialistische Alternative Voran (SAV) 236, 240 Sozialforumsbewegung 209, 250 Sozialforen 250 Sozialforum 250 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 224f. 324
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld "Antifaschismus". "Anti-Nazi-Demonstrationen" verliefen weniger gewalttätig als in den Vorjahren
LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld "Antifaschismus". "Anti-Nazi-Demonstrationen" verliefen weniger gewalttätig als in den Vorjahren. Dennoch blieb die direkte Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 5 BUND BW 5 BUND BW 5 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 449 6.191 569 8.673 593 8.113 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon: 65 876 126 1.110 78 995 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 227
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  • einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich ein Vertreter
LIN KS EXTREM IS M U S netseite, darauf aufmerksam zu machen, 4.4.2 "dass die Herrschenden auch heute KAMPF GEGEN "STAATLICHE noch mit aller Härte gegen diejenigen REPRESSION" vorgehen, die sich als Linke engagieren Im Kampf der "Roten Hilfe e. V." geund den Status quo in Frage stellen". gen "staatliche Repression" kommt weiterhin ihre Gegnerschaft zum poDarüber hinaus erschien zum "Tag der litischen System in Deutschland zum politischen Gefangenen" wieder eine Ausdruck, das sie als willkürlich und Sonderausgabe der Zeitschrift "Die unmenschlich beschreibt. In einer Rede Rote Hilfe" als Beilage der linksextrezum "Antifaschistischen Straßenfest" mistischen Tageszeitung "junge Welt" in Heidelberg wandte sich ein Vertreter und diesmal auch der linksextremisder dortigen Ortsgruppe u. a. gegen tischen Zeitung "analyse & kritik" (ak). die Präsenz der Polizei und besonders " Verschiedene Artikel zu "politischen von Staatsschutzbeamten bei dieser Gefangenen" nicht nur im eigenen Veranstaltung. Dazu führte er aus: Land sollten dazu beitragen, deren "Situation mehr in die Öffentlichkeit Das ist ihr J ob: Ein Machtsystem schützen, das Kriege führt, zu bringen". Die Beilage widmete sich tausende Menschen an weit entim Besonderen einer rückblickenden fernten Grenzen ersaufen lässt, " Darstellung der Antiterrorgesetze. Dazu Millionen Menschen in gnadenlosen Wettbewerb mit ihren Mitmenschen hieß es u. a.: treibt. Das bedeutet: Ihr J ob ist, Leute zu schikanieren und zu " Praktisch ist die Frage bespitzeln, die was gegen all das wer denn genau Terrorist*in ist, tun wollen. Folge der üblichen Repressionslogik: Terrorist*in ist, wer die herrschenden Zustände praktisch 4.4.3 in Frage stellt, sei es in Wort, ORTSGRUPPE HEILBRONN Schrift oder Tat. Terrorist*in ist, wer sich organisiert und die vielen FEIERT 25-J ÄHRIGES BESTEHEN Widersprüche innerhalb bürgerlichAus Anlass ihres 25-jährigen Beste- " kapitalistischer Ordnung angeht. hens lud die Ortgruppe Heilbronn der Terrorist*in ist, wer Widerstand leistet. "Roten Hilfe e. V." zu einem Jubilä246
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  • angebliche eigentliche Gefahr bestehe in dem "Kriminalisierung des antifaschistischen Konzept des Bündnisses mit dem Protests sowie die damit verbundenen Namen
LIN KS EXTREM IS M U S " An diesem Tag werden wir die vielen Kämpfe, die wir täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperialistische Kriege, Repression, ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen". Unterdrückung und viele andere Infolge der Proteste gegen das AufZumutungen des kapitalistischen treten der Bildungsplangegner kam Alltags führen müssen, zusammenbringen. Gemeinsam und lautstark es zu Anklagen und Verurteilungen werden wir für eine befreite Gesellvon Aktivisten. Unter anderem verschaft, frei von kapitalistischen " urteilte das Amtsgericht Stuttgart am Zwängen, für eine revolutionäre Perspektive demonstrieren. 12. Juni 2014 einen Gegendemonstranten wegen Störung einer Versammlung zu einer Geldstrafe in Höhe Für den 3. Mai 2014 rief u. a. der von 600 Euro. Betroffen waren auch, "['solid]"-Landesverband Baden-Würtwie die "Linksjugend ['solid]" Ludwigstemberg unter dem Motto "Akzeptanz burg auf ihrer Internetseite berichtete, aller Liebesformen und Geschlechter" führende Vertreter des Jugendverbands: zu einer Kundgebung auf dem SchloßDessen Landessprecher musste sich platz in Stuttgart auf. Anlass waren die wegen Verstoßes gegen das Versammfür diesen Tag angemeldeten Proteste lungsgesetz ebenfalls vor dem Stutt"besorgter Eltern" gegen den neuen garter Amtsgericht verantworten; er Bildungsplan der Landesregierung, der wurde am 10. September 2014 zu einer z. B. das Thema "sexuelle Vielfalt" beGeldstrafe in Höhe von 150 Euro verinhaltet. Die "Linksjugend ['solid]" verurteilt. In einem Aufruf zur "Prozessurteilte nicht nur die "reaktionäre" und begleitung", der zugleich von der "Rounsachliche Kritik dieser "gefährlichen ten Hilfe Stuttgart" und dem "AntiAllianz" aus "Konservativen, christfaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart lichen Fundamentalisten und rechts- & Region" unterstützt wurde, verurteilpopulistischen Gruppierungen". Die te der Jugendverband die angebliche eigentliche Gefahr bestehe in dem "Kriminalisierung des antifaschistischen Konzept des Bündnisses mit dem Protests sowie die damit verbundenen Namen "Demo für alle", das "faschisEinschüchterungsversuche durch die tischen" Gruppen eine Plattform biete, Polizei und Staatsanwaltschaft". die sie bisher in Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, "(...) dieser Die "Linksjugend ['solid]" unterstützte Hetze, dieser Salonfähigmachung rechdarüber hinaus "Anti-Nazi-Demons243
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  • entfernt werden sollte. Das Baden-Württemberg und Rheinland"Offene Antifaschistische Treffen VilPfalz wurde eine Erklärung veröffentlingen-Schwenningen" mobilisierte zu licht
LIN KS EXTREM IS M U S ten Aufruf mit dem Titel "Keine AfDeiner Abschlusskundgebung am 24. Mai Wahlveranstaltung in Tübingen!" unter 2014 in Villingen-Schwenningen. anderem: "Die AfD geht auf Stimmenfang mit Homophobie, Nationalismus, Rassismus und Sexismus, mit einer gezielten rechtspopulistischen Hetze gegen Minderheiten. (...) Das muss ein " Ende haben!" Der Aufruf schloss mit dem Appell: Seid laut, seid kreativ, zeigt auf, dass die einzige 'Alternative' - die einzige Lösung aus der Krise, dem Elend der kapitalistischen Verwertungslogik und der alltäglichen Diskriminierung ein solidarisches Miteinander ist! " Keinen Platz den Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen der AfD! (...) Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie kann NIE eine 'Alternative' sein! In einem eigenen Aufruf zur bundesEine lokale Kampagne "Kein Raum weiten Kampagne "Nationalismus ist für Rassisten und Faschisten - weder keine Alternative" mobilisierte das im Gemeinderat, noch im EuropaparBündnis "... ums Ganze!" zu "Aktionslament und erst recht nicht auf unsetagen" am 16. und 17. Mai 2014. Die ren Straßen!" agitierte außer gegen die Kampagne war der Versuch, den Kampf AfD auch gegen die NPD und die gegen den Rechtspopulismus vor allem "Deutsche Liga für Volk und Heimat" der AfD mit den "Blockupy"-Protesten (DLVH). Unter anderem wurde für zu verbinden. den 14. Mai 2104 zu einem "Aufkleberspaziergang" in Rottweil aufgerufen, Im Rahmen einer Kampagne "Sag Nein! bei dem "verklebte faschistische ProKeine Plattform für rechte Hetze" in paganda" entfernt werden sollte. Das Baden-Württemberg und Rheinland"Offene Antifaschistische Treffen VilPfalz wurde eine Erklärung veröffentlingen-Schwenningen" mobilisierte zu licht. Diese enthielt die Ankündigung, 250