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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Hinsicht sind nicht nur zum Teil verlagert. Im Vordergrund Linksextremisten aktiv, sondern auch stehen nun das Anprangern der staathumanitäre Organisationen
auch in andetischen und rechtlichen Lage von Miren Städten wie Dresden, Leipzig und granten engagieren. LinksextremisFreital) sowie das Brandmarken
Repräsentanten unterGewaltbereitschaft gegen vermeintlistellen sie einen "systemimmanenche und tatsächliche Rechtsextremisten" Rassismus, mit dem Privilegien ten steigt aktuell wieder deutlich. Dies

Linksextremismus 131 traditionell politische wie auch konkrete Unterstützungsarbeit vor Ort (u.a. in Flüchtlingseinrichtungen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben humanitären Gesichtspunkten auch das Ziel, Flüchtlinge und deren Unterstützer für die eigene politische Arbeit zu gewinnen, handlungsmotivierend ist. Vor dem Hintergrund der sich stark Anti-Rassismus zuspitzenden Situation sowie dem Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Umstand, dass inzwischen eine umauf einen sich in fremdenfeindlichen fassende und nachhaltige zivilgesellVorfällen offenbarenden "Alltagsrasschaftliche Unterstützung von Flüchtsismus", sondern richtet sich gegen lingen etabliert werden konnte, hat 4 alle institutionellen Benachteiligundie linksextremistische Szene ihren gen von Zuwanderern oder FlüchtlinSchwerpunkt in diesem Themenfeld gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur zum Teil verlagert. Im Vordergrund Linksextremisten aktiv, sondern auch stehen nun das Anprangern der staathumanitäre Organisationen und anlichen Asylund Flüchtlingspolitik (mit ti-rassistische Initiativen, die sich für lebhaftem Demonstrationsgeschehen eine Verbesserung der sozialen, poliin Berlin und zum Teil auch in andetischen und rechtlichen Lage von Miren Städten wie Dresden, Leipzig und granten engagieren. LinksextremisFreital) sowie das Brandmarken und ten überspitzen deren Kritik an den Bekämpfen eines vermeintlichen "Rasbestehenden Regelungen z.B. in der sismus der Mitte", wie er sich - aus Diffamierung als "rassistische SonSzenesicht - z.B. in der Pegida-Bewedergesetze". Sie weiten die Forderungung ausdrückt. Letzteres beförderte gen nach einem Bleiberecht für alle die Versuche einer Wiederbelebung und offenen Grenzen auf eine Abder autonomen "Antifa", die in Vollschaffung nationalstaatlicher Strukversammlungen über geeignete Geturen aus ("no border, no nation"). genmaßnahmen diskutiert. Auch die Staatlichen Repräsentanten unterGewaltbereitschaft gegen vermeintlistellen sie einen "systemimmanenche und tatsächliche Rechtsextremisten" Rassismus, mit dem Privilegien ten steigt aktuell wieder deutlich. Dies der "weißen Mehrheitsbevölkerung" zeigte sich nicht zuletzt in einem deutverteidigt würden. Zum Teil werden lichen Anstieg von Anschlägen u.a. diese auf eine Stufe mit Rechtsexgegen Protagonisten und Einrichtuntremisten gestellt ("Nazis morden, gen der "Alternative für Deutschland" der Staat schiebt ab, es ist das glei(AfD) seit dem dritten Quartal. So kam che Rassistenpack"). Militant agieren es zu versuchten und durchgeführten

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz
Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe
Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen

LINKSEXTREMISMUS 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 400 Baden-Württemberg (2012: ca. 410) (Deutschland 2012: ca. 6.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2013, ihrem alljährlichen "Tag der poLUNGEN 2013: litischen Gefangenen", führte die Organisation unter anderem in Stuttgart eine "Knastkundgebung" durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 233

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er
anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl
verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System
wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus

Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Faschismus, Rassismus und Militarismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen 4 die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anliegen erheblich schwieriger als in anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl mit legalen als auch mit illegalen Mitteln. Zu den legalen gehören Parteiund Vereinsgründungen sowie die Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen und das Erstellen von Publikationen zur Verbreitung ihrer politischen Ideen. Hierfür nutzen sie intensiv auch das Internet. Unter anderem dadurch, dass sie aktuelle Themen aufgreifen, die viele Menschen bewegen, sind sie bemüht, sich weit über ihr eigenes Spektrum hinaus zu vernetzen. Zu diesem Zweck versuchen sie außerdem, andere Organisationen und Zusammenschlüsse zu unterwandern. Manchmal treten sie zu Wahlen an. Primäres Ziel ist es, Menschen für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System". Dabei begehen sie Straftaten bis hin zu schwerer Gewalt gegen Repräsentanten und Institutionen von Staat und Wirtschaft, andere Personen oder Organisationen, die sie als politische Gegner betrachten, sowie gegen Fahrzeuge und Gebäude, deren Besitzer nicht in ihr Weltbild passen. Insofern sind sowohl die Personenpotenziale wie auch die Zahl der Straftaten wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus.

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

linksextremistische antisemitische Strafttat gezählt (Volksverhetzung). 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr
Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 51 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind
Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten.5 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" wurden wesentlich weniger Gewalttaten ausgewiesen als noch im Vorjahr (2017: 49, 2016: 188). Der Großteil dieser Straftaten (27) wurde erneut in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurde lediglich eine linksextremistische antisemitische Strafttat gezählt (Volksverhetzung). 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 51 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten.5 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 328 162 Brandstiftungen 40 23 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 65 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 16 9 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 16 8 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 70 37 gesamt 542 264 5 Siehe Fußnote 1. 34

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

zentrale, aber auch gegen regionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Angestoßen von außen versuchten Linksextremisten ab Herbst 2011, Proteste gegen die "Macht
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ATOMDEBATTE NACH der überlagerte. Linksextremisten spranFUKUSHIMA DOMINIERT gen ebenfalls auf diesen Zug auf und ERSTE

LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTLinksextremisten nutzten die Atomkatastrophe WICKLUNGEN 2011: in Fukushima, um gegen den "Atomstaat" und die ausschließlich von "kapitalismustypischen Profitinteressen" getragene Politik der Energiekonzerne zu agitieren. Das Ergebnis der baden-württembergischen Landtagswahl vom 27. März 2011 sorgte bei der Partei "DIE LINKE." für Ernüchterung. Im Mittelpunkt des linksextremistischen "Antifaschismus" standen erneut Aktionen gegen bundesweit zentrale, aber auch gegen regionale Veranstaltungen von Rechtsextremisten. Angestoßen von außen versuchten Linksextremisten ab Herbst 2011, Proteste gegen die "Macht des Finanzkapitals" zu initiieren. Vorbilder waren Proteste in den USA, Griechenland oder Italien. 1.1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ATOMDEBATTE NACH der überlagerte. Linksextremisten spranFUKUSHIMA DOMINIERT gen ebenfalls auf diesen Zug auf und ERSTE JAHRESHÄLFTE thematisierten die buchstäblich "über Unmittelbar mit der NuklearkatastroLeichen gehende" Gewinnsucht und phe in Fukushima vom 11. März setzte Profitgier des Kapitalismus, die sich eine Atomdebatte ein, die alle bis zu angeblich in den Energiekonzernen diesem Zeitpunkt aktuellen Politikfelmanifestiere. 214

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein
Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem

114 LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Westliches GesellDas westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 78 Eine Ausnahme bilden die sogenannten antideutschen Autonomen. Sie solidarisieren sich aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden bedingungslos mit dem Staat Israel und sind bereit, ausschließlich zu dessen Schutz auch die USA und die NATO als Schutzmächte zu akzeptieren. Weitere Ausführungen hierzu siehe auch Kapitel 3.4.1.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Ausdruck bringen wollen. Nach wie vor bilden die Linksextremisten innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig eine Minderheit. Der kommunistische Einfluß geht andererseits
Merkmalen können die Gruppierungen der "Friedensbewegung" unter Berücksichtigung der linksextremen Beteiligung in zwei große Lager zusammengefaßt werden, die sich
ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt

gungen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen, die die Sehnsucht der Menschen nach Frieden in den verschiedensten Lebensbereichen zum Ausdruck bringen wollen. Nach wie vor bilden die Linksextremisten innerhalb der "Friedensbewegung" zahlenmäßig eine Minderheit. Der kommunistische Einfluß geht andererseits aber weit über seinen zahlenmäßigen Anteil hinaus, weil er wesentlich von der Intensität der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abhängt. Gleichwohl gelang es den kommunistischen Gruppierungen nicht, ihren Einfluß auf die "Friedensbewegung" gegenüber dem Vorjahr noch weiter zu verstärken. Der im November 1984 vom bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" gefaßte Beschluß, 1985 in eine "Beratungsphase" einzutreten und keine Großaktionen zu beschließen, signalisierte auch ein Nachlassen der Aktivitäten. Die "Friedensbewegung" ist keine homogene "Bewegung". Sie besteht vielmehr aus einer Vielzahl von Gruppierungen, die sich in ihrer ideologischen Einstellung, in ihrer Organisation, in Taktik und Zielsetzung und vor allem in der Haltung zur Frage der Gewaltanwendung nicht nur unterscheiden, sondern sich teilweise sogar konträr gegenüberstehen. Nach diesen Merkmalen können die Gruppierungen der "Friedensbewegung" unter Berücksichtigung der linksextremen Beteiligung in zwei große Lager zusammengefaßt werden, die sich 1985 wegen ihrer unterschiedlichen Aktionskonzepte gegenseitig nur noch partiell unterstützten und weiter voneinander entfernten. Koordinierte Aktionen des gesamten Friedensspektrums waren nur noch bei den Protestveranstaltungen gegen die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr festzustellen. Der traditionelle Flügel, dessen Organisatoren vielfach orthodoxkommunistische Positionen vertreten, war mit etwa 100.000 ständigen Anhängern im Bundesgebiet wie in den Vorjahren der zahlenmäßig stärkste Block. Er besteht im wesentlichen aus der DKP, ihren Nebenund beeinflußten Organisationen und dem größten Teil der linksextrem beeinflußten "Friedensinitiativen". Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" insgesamt waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen SDAJ, MSB Spartakus und JP sowie die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFL), DFG-VK und WN-BdA. Die Aktionen der orthodoxen Kommunisten waren Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte Weltfriedensrat (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus mehr als 130 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland sind dies die DFU und die WN-BdA als kollektive Mitglieder sowie verschiedene Einzelpersonen wie z.B. das DKPPräsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepräsidenten des WFR gewählt wurde, und der ehemalige Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. Im "Aktionsprogramm" für 1985 hob der WFR die enge Verbindung seiner Aktivitäten mit dem "40. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus und der Niederlage des japanischen Militarismus sowie dem Ende des Zweiten Weltkrieges" hervor. Er wandte sich erneut gegen die Raketen90

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

gegen die Feierlichkeiten der Bundeswehr. Dabei traten fast ausschließlich linksextreme oder linksextrem beeinflußte Organisationen als Veranstalter auf. In Nürnberg gehörten
nach internen Kontroversen ausschließlich Gruppen der Neuen Linken vertreten waren, am 12. November eine Demonstration mit rund 250 Teilnehmern durch
Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" vertretenen 28 Organisationen, darunter mehrere linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen, konnten sich nicht auf ein gemeinsames Konzept

1.500 Personen erreichte die gemeinsame südbayerische Abschlußaktion am 16. November in München, zu der 13 Organisationen und Gruppen aufgerufen hatten, darunter die DKP-beeinflußten Vereinigungen DFG-VK, WN-BdA, BIFA und Münchner Friedensforum sowie die Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). Trotz des erheblichen publizistischen Aufwandes und zahlreicher örtlicher Aktionsbündnisse sowie der Aufrufe des Bonner "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" und der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) beteiligten sich an den Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr bundesweit nur knapp 5.000 Personen. Zu der als überregionale Protestaktion angekündigten Demonstration am 12. November vor der Ermekeil-Kaserne in Bonn fanden sich lediglich 200 Personen ein. An der Aufführung des Bert-Brecht-Gedichtes "Legende vom toten Soldaten" am 13. November in Ostenholz/Niedersachsen nahmen nur 150 Personen teil. In Bayern richteten sich vom 25. Oktober bis 19. November in 12 Städten Demonstrationen und sogenannte Informationsabende gegen die Feierlichkeiten der Bundeswehr. Dabei traten fast ausschließlich linksextreme oder linksextrem beeinflußte Organisationen als Veranstalter auf. In Nürnberg gehörten die DFG-VK, die GIM und der KB einem "Aktionsbündnis gegen die Bundeswehr-Feiern im Rathaus" an. In München führte das Komitee "Kein Grund zum Feiern -- 30 Jahre Bundeswehr", in dem nach internen Kontroversen ausschließlich Gruppen der Neuen Linken vertreten waren, am 12. November eine Demonstration mit rund 250 Teilnehmern durch. Die mitgeführten Transparente und Plakate trugen Aufschriften wie "Kein Friede mit der NATO", "Bundeswehr -- Angriff ist die beste Verteidigung" und "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen". Im Anschluß an die Demonstration versuchte eine Gruppe militanter Teilnehmer, die gleichzeitig stattfindende Bundeswehr-Feier auf dem Odeonsplatz durch Pfiffe und Zwischenrufe zu stören. Die Polizei nahm 24 Störer in Gewahrsam. Die ursprünglich für den 14./15. Dezember geplante "Aktionskonferenz", auf der über weitere gemeinsame Aktionen entschieden werden sollte, wurde auf Anfang Februar 1986 verschoben. Die im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" vertretenen 28 Organisationen, darunter mehrere linksextreme und linksextrem beeinflußte Gruppierungen, konnten sich nicht auf ein gemeinsames Konzept für eine "bundesweite Großaktion" und die künftigen Protestschwerpunkte einigen. In einem Rundbrief des "Koordinierungsausschusses" legten Vertreter des traditionellen und des autonomen/ unabhängigen Flügels der "Friedensbewegung" ihre unterschiedlichen Positionen dar. Während der Sprecher des traditionellen Flügels in einer Demonstration in Bonn mit Schwerpunkt "Protest gegen Weltraummilitarisierung" die "stärkste und direkteste Konfrontation mit der Bundesregierung" sah, plädierte der Vertreter der BUF für eine "zentrale Massenaktion und für Aktionen zivilen Ungehorsams an einem Stationierungsort". Die "Friedensbewegung" müsse die Bereitschaft der Parteien, für die "bedingungslose Beseitigung" der Pershing II zu sorgen sowie die Aufstellung der Cruise Missiles zu verhindern, zum Prüfstein machen. Eine "einfache Umorientierung" auf die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) würde die "Identität der Friedensbewegung" gefährden. Die bun95

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden
Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative

Linksextremismus 201 delte sich dort an diesem Tag insbesondere das bayerische autonome Spektrum zu Gegenprotesten. Bei weiteren in Bayern durchgeführten 1. Mai-Veranstaltungen kam es zu keinen Störungen. 3.1.8 Weitere Aktionen Nach zahlreichen Blockadeaktionen auf der Schienenund Straßen Proteste gegen strecke von La Hague/Frankreich nach Gorleben in Niedersachsen, er Castor-Transport reichte ein Transportzug mit Atommüllbehältern am 11. November sein Ziel verspätet. Militante Kernkraftgegner hatten an der Strecke Lüne burg - Dannenberg einen Schienenabschnitt unterhöhlt, brennende Barrikaden errichtet und Pferde der Polizei mit Pyrotechnik beschossen. An den Protesten gegen den Castor-Transport, der teilweise über Stun den blockiert wurde, beteiligten sich bis zu 15.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten. Unter dem Eindruck der erreichten Teil nehmerzahlen werteten die Organisatoren den Protest als "vollen Erfolg für die Anti-Atomkraft-Bewegung". Derzeit ist unklar, ob es der "Anti-Atomkraft-Bewegung" gelingen wird, ihren Widerstand verstärkt in das linksextremistische Spektrum hineinzutragen. Bayerische Auto nome zeigen sich an der Thematik bislang wenig interessiert. Ferner wurde die "Antirepression" in der autonomen Szene erneut Antirepression thematisiert. Am 8. November fand eine so genannte Doppeldemons tration in Fürth und Nürnberg unter dem Motto "Kriminell ist das System und nicht der Widerstand" statt. Organisiert wurden die Demonstratio nen als "Aktionstag gegen staatliche Repression" u.a. von der "Anti faschistischen Linken Fürth" (ALF) und der "Organisierten Autonomie" (OA) Nürnberg. Hintergrund der Solidaritätsdemonstration, an der ins gesamt bis zu 600 Personen teilnahmen, war ein Strafprozess gegen mehrere, dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende Personen, denen Farbschmierereien an Hauswänden zur Last gelegt wurden. Bereits im Vorfeld fanden aus diesem Anlass Kundgebungen in Fürth und Nürnberg statt. Diese Veranstaltungen wurden vom Bündnis "Autonome für Recht, Ordnung und Sicherheit" durchgeführt. Das Bündnis ist eine Initiative der ALF und der OA. An zahlreichen Veranstaltungen gegen das am 1. Oktober in Kraft ge Proteste gegen tretene Bayerische Versammlungsgesetz beteiligten sich auch Autonome. neues Bayerisches So bildeten beispielsweise bis zu 200 Autonome einen "Schwarzen Block" Versammlungs bei einer etwa 2.000 Personen umfassenden Demonstration am 31. Mai gesetz in der Münchner Innenstadt. Bei dem unter dem Motto "Für die Ver sammlungsfreiheit - Gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz Gegen Faschismus und jede andere Form von Gewaltherrschaft" Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte
Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion
Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern

194 Linksextremismus 3.1.3 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion Nachlassen der In der gewaltbereiten Szene ließ die seit Jahren andauernde "Militanz "Militanzdebatte" debatte" deutlich nach. Der Grund wird in Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Aktivisten der "militanten Kampagne gegen den G8-Gip fel" und der "militanten gruppe" (mg) im Jahr 2007 gesehen. Die mg hatte sich bisher maßgeblich an der Debatte beteiligt. Seit Jahren dis kutierten unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch orientierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum war und ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" als "unkontrollierter, keiner Zen sur durch Repressionsorgane unterliegenden Zeitung" aus Berlin. Die in dieser Zeitung fortgeführte Debatte hat, ge messen an den Beitragsveröffentlichungen der Vor jahre, quantitativ abgenommen. Eine Gruppe, die sich als "some militant activists" bezeichnet und zur Solidarität mit der "militanten gruppe" (mg) auf ruft, fordert eine "Wiederbelebung der militanten Debatte". Damit verbindet sie den Wunsch, dass "wieder mehr Gruppen und Einzelpersonen über militante Intervention nachdenken". Eine weitere Gruppierung, die sich "AK Vermittlung" nennt, stellt fest, dass die "Kriminalisierung militan ter Praxis" die Debatte erschwere und propagiert, dem politisch ent gegentreten zu wollen. Die Verfasser bringen dabei ihr Politikverständ nis zum Ausdruck: "Die politische Praxis, den Weg den wir wählen, lassen wir uns nicht zensieren und reglementieren. Die Mittel diskutieren wir immer wieder neu, je nach politischer Situation und politischer Stärke. Unsere Aktionsformen sind vielfäl tig. Sie umfassen ... Blockaden, Sabotagen ... das Plündern (...) Aber uns ist eine gemeinsame Reflektion und Debatte um Militanz wichtig. (...) Es geht darum eine unvereinbare Haltung gegenüber dem herrschenden System ein zunehmen (...) Wir müssen ... unsere Argumente verstärkt in den Diskurs einbringen. Mehr Aufmerksamkeit für linksradikale Politik!" Bei den bayerischen Autonomen blieb eine Reaktion auf die im Be richtszeitraum veröffentlichten Beiträge zur "Militanzdebatte" aus. 3.1.4 Antifaschismus Wichtiges Der Antifaschismus blieb ein wichtiges Dauerthema für gewaltbereite Dauerthema Linksextremisten. Für Autonome, wie für andere Linksextremisten, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus
sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb
zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts
vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand
Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September
letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen

Linksextremismus 195 inhaltet der Antifaschismus jedoch nicht allein den Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen den demokratischen Staat. Nach linksextremistischer Auffassung ist der Rechtsextre mismus Folge des Kapitalismus, den es deshalb als Ursache zu bekämpfen gilt. Dies kommt u.a. in einem Aufruf gegen einen am 15. November in der Münchener Innenstadt durchgeführ ten rechtsextremistischen Aufmarsch zum Ausdruck: "Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie kön nen mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichts revisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapita listische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein." Für ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nutzen gewaltbereite Links Übergriffe auf extremisten noch immer überwiegend Kundgebungen gegen rechts Rechtsextremisten extremistische Auftritte - oft auch des bürgerlichen Spektrums - als Forum für Gewalttaten. Rechtsextremistische Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld zu den bayerischen Kommunalund Landtagswahlen boten ein Forum für vielfältige Proteste der autonomen Szene. Das Ziel der Autonomen, rechtsextremistische Veranstaltungen zu verhindern oder wenigstens zu stören, stand bei den teilweise äußerst aggressiv geführten Gegenprotesten im Vordergrund. Dies ist auch ursächlich für die sprung haft angestiegenen linksextremistischen Straftaten. Die bis zum Tag der Landtagswahl am 28. September registrierten Delikte belegen, dass Autonome ihre Vorstellungen von Antifaschismus auch durch die Ver letzung verfassungsmäßig garantierter Rechtsgüter durchzusetzen ver suchen. Von den 109 in Bayern verübten linksextremistisch motivierten Hauptmotiv der Gewalttaten entfallen 51 auf den Bereich Antifaschismus. Gewalttaten Neben Veranstaltungen und Aktionen gegen rechtsextremistische Kund gebungen und Demonstrationen setzen Autonome verstärkt auf eine ereignisunabhängige "Antifa-Recherche". Dabei spähen sie ihre politi "Antifa-Recherche" schen Gegner gezielt aus und veröffentlichen deren "Steckbriefe" in ihren Publikationen, auf Flugblättern und im Internet. Diese Informatio nen können der autonomen Szene zur Vorbereitung von militanten Aktionen dienen. Die seit Ende 2006 bekannte Kampagne "Nazis unplugged - Rechten Kampagne Strukturen den Saft abdrehen" trat durch Aktivitäten in Zusammen "Nazis unplugged" hang mit der Landtagswahl erneut an die Öffentlichkeit. In einem Inter net-Auftritt stellt sich die Kampagne, die von einem Bündnis bayerischer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

breites globalisierungskritisches Spektrum, das sich aus Bündnissen verschiedener linksextremistischer, linksextremistisch beeinflusster und demokratischer Themenzusammenhänge und Personen gebildet hat. Bremer Globalisierungskritiker
abgelehnt. In Bremen ist eine militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Sonstige Projekte und Aktionen Auch nahmen
Vorjahr - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern

- 41 - durchgeführt, wodurch es zu Verzögerungen des Transportes kam. Darüber hinaus wurden im Vorfeld und während des Castor-Transportes verschiedene Sabotageaktionen und Sachbeschädigungen verübt. Die Protestaktionen und Teilnehmerzahlen bewegten sich in etwa auf dem Niveau der Vorjahre. Neben der überwiegenden Anzahl von friedlichen Demonstrationen kam es gelegentlich zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen Polizeibeamte. Eine erhöhte Militanz durch die im Vorfeld angekündigte Teilnahme von Anti-G8-Aktivisten war nicht erkennbar. Im Rahmen der überregionalen Mobilisierung gegen den geplanten "G8-Gipfel" vom 06. bis 08. Juni 2007 in Heiligendamm wurden u.a. diverse bundesweite Vernetzungstreffen sowie lokale Vorbereitungsund Informationsveranstaltungen, vereinzelt auch auf Bremer Ebene, durchgeführt. Getragen werden die überregionalen "Anti-G8"-Veranstaltungen durch ein breites globalisierungskritisches Spektrum, das sich aus Bündnissen verschiedener linksextremistischer, linksextremistisch beeinflusster und demokratischer Themenzusammenhänge und Personen gebildet hat. Bremer Globalisierungskritiker dominieren die "Anti-G8"-Bewegung nicht. Innerhalb der einzelnen Mobilisierungsströmungen bestanden und bestehen kontroverse Auffassungen zum Thema "Militanzdebatte", dennoch wurden im Jahr 2006 überregional vermehrt konspirative, militante Anschläge verübt, die im Kontext mit dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm standen. Hierbei kam es teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen, insbesondere durch Brandanschläge. Derlei militante Aktionen werden von nichtextremistischen Globalisierungskritikern abgelehnt. In Bremen ist eine militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Sonstige Projekte und Aktionen Auch nahmen - wie im Vorjahr - Bremer Linksextremisten an der Demonstration und Kundgebung gegen eine Veranstaltung des "Verbandes der Freunde der Gebirgsjäger" in Mittenwald (Bayern) teil. Diese regelmäßig stattfindenden

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten
sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) antiimperialismus
höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, lehnen Linksextremisten ab. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten
Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich
September 2015.) antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus. Insgesamt zielt der Antisemitismus

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen Angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2014 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic organisation von ArbeiterInnen" und sieht sich unter dem von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus als eine Gewerkschaftsbewegung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive, die sich zum Ende des letzten Jahrhunderts als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften gebildet habe. Als Arbeiter werden alle angesehen, denen nichts übrig bleibe, als täglich ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Teile der FAU-IAA ziehen den Begriff der "freien Vereinigung" dem Begriff der "Gewerkschaft" vor, weil dieser durch die bestehenden Organisationen "so auf den Hund gebracht wurde, daß die Verwendung des Wortes nur zu Mißverständnissen führen kann". (Vgl. http://www.mik.nrw.de/verfassungsschutz/linksextremismus/ideologie-und-begriffe/ anarchismus.html, abgerufen im September 2015.) antifaschismus Mehrheitlich nehmen Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch, indem sie behaupten, der "kapitalistische" Staat toleriere den "Faschismus" oder bringe ihn sogar hervor. Daher richtet sich der "Antifaschismus" nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern stets gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige von Sicherheitsbehörden. Auch Demokraten verwenden den Begriff, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus auszudrücken. Der "Antifaschismus" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen, aus deren Sicht es geboten ist, den Kampf gegen "Faschisten" und Rassisten selbst in die Hand zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar, abgerufen im September 2015.) antiimperialismus Den Imperialismus, den der russische revolutionäre Politiker Lenin (eigentlich Wladimir I. Uljanow, 1870 bis 1924) als "höchstes Stadium des Kapitalismus" definiert, lehnen Linksextremisten ab. Nach der klassischen marxistisch-leninistischen Imperialismus-Theorie neigen "kapitalistische" Ökonomien und Staaten dazu, sich zur Profitmaximierung Märkte für Rohstoffe, Ar154 beitskräfte und den Absatz von Produkten notfalls gewaltsam zu erschließen, was zu Kolonialismus und Kriegen zwischen "kapitalistischen" Staaten führe. Diese Analyse legt für Linksextremisten eine "antiimperialistische" und "internationalistische" Ausrichtung nahe: Sie verstehen sich als solidarisch mit den "um ihre nationale Befreiung von kolonialistischer Ausbeutung kämpfenden Völkern", falls letztere ein "sozialistisches" Regime errichten wollen. (Vgl. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-undantiimperialisten?p=all, abgerufen im September 2015.) antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und allgemeinen Ausländerextremismus. Insgesamt zielt der Antisemitismus auf die Diffamierung und Diskriminierung einer angeblichen Gesamtheit "der Juden" ab.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt
damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot
Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat

17 bungen erkennen sollen, werden sie als ein "Frühwarnsystem" des demokratischen Rechtsstaates bezeichnet. Zwischen den Extremismusphänomenen Rechtsund Linksextremismus und dem Islamismus gibt es fundamentale Unterschiede. Der Islamismus setzt im Gegensatz zu tragenden Prinzipien der europäischen Aufklärung auf religiös-orthodoxe Ordnungsmodelle und zielt damit auf eine gegen den "Westen" gerichtete kulturelle Identität. Rechtsund Linksextremismus unterscheiden sich ideengeschichtlich in ihrer Einstellung zum menschenrechtlichen Gleichheitsgebot. Während Linksextremisten aufgrund der ökonomischen Kräfteverhältnisse ausschließen, dass die Gleichheit der Menschen in einer parlamentarischen Demokratie realisiert werden kann, negieren Rechtsextremisten das in Artikel 3 GG postulierte Gleichheitsprinzip grundsätzlich. Linksextremisten hingegen verabsolutieren das Gleichheitspostulat und schränken damit die universelle Gültigkeit der Freiheitsund Individualrechte ein. Trotz dieser Unterschiede lassen sich phänomenübergreifende GemeinsamGemeinsamkeiten der Extremismen keiten feststellen, wie sie für den modernen politischen Extremismus typisch sind: # Extremisten verfügen über ein geschlossenes Weltbild, das weder reflektiert noch fortentwickelt wird. In ihrem quasi-religiösen Politikverständnis glauben sie, unfehlbar im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. # Aus diesem Absolutheitsanspruch heraus entwickeln sie ein FreundFeind-Raster, das die Welt holzschnittartig in Gut und Böse einteilt und keine Differenzierung zulässt, um die als "Feinde" Gebrandmarkten kompromisslos zu bekämpfen. # Nicht der Einzelne, sondern die Gemeinschaft steht im Mittelpunkt. Individuelle Freiheitsrechte werden den Interessen des Kollektivs untergeordnet. # Extremisten haben ein Bild vom Menschen, wonach nicht alle Menschen über die gleiche Würde verfügen (Artikel 1 GG). # Es gilt das Primat der Ideologie, die mit Politik gleichgesetzt wird. Aus diesem Verständnis von Politik als einer alle Lebensbereiche regelnden Extremisten lehnen demokratischen Weltanschauung lehnen Extremisten den demokratischen Pluralismus ab. Pluralismus ab Zu demokratischen Prinzipien wie Meinungs-, Presseund Parteienvielfalt haben sie lediglich ein taktisches Verhältnis. Ihr gemeinsames Ziel ist die Überwindung der bestehenden, von Individualrechten geprägten Ordnung.

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts758 1130 -links86 222 Ausländerkriminalität 12 20 Davon waren: Extremistische Straftaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts741 1100 -links32 161 Ausländerkriminalität 7 18 Politisch motivierte Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts73 116 -links16 65 Ausländerkriminalität 2 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2004 2005 nach Phänomenbereich -rechts71 107 -links13 61 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2004 2005 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-62 Fremdenfeindliche Straftaten 115 136 Antisemitische Straftaten 51 74 62 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 128

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

gegenüber diesem Krieg begrüßte und unterstützte, war Teilen des linksextremistischen Spektrums suspekt, was von daher eine aktive Beteiligung verbot
zudem die Sorge vor einer Unterwanderung der "Friedensbewegung" durch Rechtsextremisten sowie interne Auseinandersetzungen im Zeichen von Antiamerikanismus und fortgesetzter Antisemitismusdebatte

Linksextremismus lands" (MLPD) ein vorwiegend auf Demonstrationen verbreitetes "Info" unter der Bezeichnung "Irak aktuell" in immer wieder aktualisierten Auflagen heraus. Die zahlreichen Proteste im Rahmen einer wiedererwachten "Friedens"beziehungsweise "Antikriegsbewegung" stellten sich vordergründig, insbesondere wegen ihres ausgeprägt internationalen Charakters, zunächst als Erfolg für Linksextremisten dar. Ein weiterer Gewinn war die erfolgreich angestrebte thematische Verknüpfung dieser Bewegung mit derjenigen der Globalisierungsgegner, aber auch der "Sozialforumsbewegung"287, die sich gegenseitig Impulse gaben. Die Perspektive einer verschiedene Bewegungen umfassenden Vernetzung im internationalen Rahmen ist eine für Linksextremisten hoffnungsvolle Vision. Dabei bieten die modernen Kommunikationsmittel, insbesondere das Internet, im Vergleich zu früheren Jahrzehnten völlig neue Möglichkeiten, weltweite Protestbewegungen schnell, unbürokratisch und vor allem ohne entsprechende internationale Organisationsstrukturen zu initiieren und zu steuern. Das vermeintlich Erfolg versprechende politische Agitationsfeld des Irak-Kriegs erwies sich indes als zweischneidig: Die "Friedensbewegung", welche die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Krieg begrüßte und unterstützte, war Teilen des linksextremistischen Spektrums suspekt, was von daher eine aktive Beteiligung verbot. Die Verurteilung des Irak-Kriegs entsprang bei anderen einem erneut aufgekommenen Antiamerikanismus. Dieser AntiameIrak-Krieg als rikanismus wurde wiederum von jenen attackiert, die den Krieg der überragendes USA als Präventivmaßnahme im Interesse Israels verteidigten oder Thema gar befürworteten. Man brachte somit eine Ablehnung des IrakKriegs mit Antisemitismus in Verbindung, da Israel als ein mögliches Aggressionsobjekt des Irak galt. Die als Notwendigkeit begriffene politische Abgrenzung gegenüber dem Kurs der Bundesregierung, zudem die Sorge vor einer Unterwanderung der "Friedensbewegung" durch Rechtsextremisten sowie interne Auseinandersetzungen im Zeichen von Antiamerikanismus und fortgesetzter Antisemitismusdebatte führten zu mehrdimensionalen Spannungen. Diese wiederum 287 Vgl. Abschnitt 5.5 ("Sozialabbau"), S. 248ff. 209

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel
Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen
Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen
eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen
Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa

Linksextremismus 191 gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie Anstreben einer der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel "herrschaftsfreien näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Gesellschaft" Zwecke. Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung ihrer For derungen und Ziele kommen der Protesthaltung mancher junger Men schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus, in der Schule oder der Ausbildung konfrontiert sind. Autonome unter scheiden sich soziologisch kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind in der Regel Schüler, Studenten oder AuszubilJunge Anhänger dende. Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von der Einschät zung der Durchsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Gewaltbereitschaft. Autonome führen dabei oft keine eigenen öffentlichen Veranstaltungen durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten "Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnis ses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Nach wie vor wird vor allem in Kreisen Berliner Auto nomer eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt geführt. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Personenpotenzial Bayern im Vergleich zum letzten Jahr mit etwa 600 gleich geblieben. Im in Bayern Jahr 2008 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte Autonomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), Autonome "Autonome Jugend Antifa" (Nürnberg), "Antifa NT" (München), "Antifa Gruppierungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome
Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr

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