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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen
LINKSEXTREMISMUS durch die Teilnahme an Wahlen, bis es ihnen schließlich gelungen ist, die Partei als alleinig herrschende zu etablieren. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte "Kommunisti sche Plattform" (KPF). Die zweite Strömung im dogmatischen Linksextremismus ist Trotzkisten trotzkistisch geprägt. Trotzkisten beziehen sich ebenfalls auf Marx, Engels und Wladimir Iljitsch Lenin, leiten ihre Revolutionstheorie allerdings aus der Lehre Leo Trotzkis ab. Sie verstehen den ange strebten revolutionären Prozess als permanente, internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Trotzkisten fehlt die traditionelle Liniendisziplin kommunistischer Parteien, daher sind sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen. Die se organisatorische Schwäche gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Teils offen, teils verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen bis hin zu einzelnen Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE mit ih ren trotzkistischen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotz kistischen Kadern darin verankert werden. Ziel dieser Entrismus Strategie ist, die schon organisierten Bündnisse und Bewegungen für den angestrebten Aufbau der revolutionären Massenbewegung zu instrumentalisieren. Trotz ideologischer Spaltungen basiert das Weltbild von Trotz Kampagnenund kisten und traditionellen MarxistenLeninisten auf den gleichen Öffentlichkeitsarbeit kommunistischen Glaubenssätzen. Daher identifizieren sie die selben gesellschaftlichen Aktionsthemen und Kampagnen als Basis für ihre politische und strategische Arbeit. Neben intensiver Öffentlichkeitsarbeit, mit der sie ihre Positionen und Analysen verbreiten, bringen dogmatische Linksextremisten sich in ihnen relevant erscheinende Bündnisse und Kampagnen ein, zum Bei spiel im Kontext Klima und Wohnungspolitik. Dabei spitzen sie den politischen Diskurs zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anprei sen. Solche Argumentationslinien, welche die demokratische Ord nung und ihre Institutionen diskreditieren, sollen marxistisch leninistische Analyseraster gesellschaftsfähig machen und mithin den politischen Diskurs in Richtung der eigenen extremistischen 155
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
  • Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
  • politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden
LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2020: 2.850) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2020: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" ausgegeben. Die von ihr angestrebte Gesellschaft ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsame Ziele sind die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ gewaltbereite Linksextremisten nicht aus. 172
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC)107, die "Marxistische Leni nistische Kommunistische Partei" (MLKP)108, die "Türkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML
  • Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ ML)110. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugs raum, von dem aus sie ihre jeweilige
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC)107, die "Marxistische Leni nistische Kommunistische Partei" (MLKP)108, die "Türkische Kom munistische ParteiMarxistenLeninisten" (TKPML)109 und die "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ ML)110. Deutschland gilt diesen Organisationen als sicherer Rückzugs raum, von dem aus sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, vor allem aber auch finanziell und lo gistisch unterstützen. Dazu agieren sie hierzulande unter Tarn bezeichnungen oder mittels Umfeldorganisationen, welche den terroristischen Hintergrund verschleiern sollen. Neben öffent lichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaver anstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammen arbeit mit deutschen Linksextremisten. 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) Die marxistischleninistisch ausgerichtete DHKPC tritt seit ihrer Gründung im Jahr 1994 für eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung in der Türkei ein. Statt dieser soll eine sozialistische Gesellschaft auf der Grundlage des MarxismusLeninismus errichtet werden. Dies sei laut Partei programm ausschließlich durch den "bewaffneten Volkskampf" unter der Führung der DHKPC möglich. Organisatorisch untergliedert sich die DHKPC in einen politi schen Arm, die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei" (DHKP)111, und in einen militärischpropagandistischen Arm, die "Revolu tionäre Volksbefreiungsfront" (DHKC)112. Als ihre Hauptfeinde be trachtet sie die als "faschistisch" und "oligarchisch" bezeichnete Türkei und den "USImperialismus", der die Türkei in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht dominiere. 107 "Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi". 108 "Marksist Leninist Komünist Parti". 109 "Türkiye Komünist PartisiMarksistLeninist". 110 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 111 "Devrimci Halk Kurtulus Partisi". 112 "Devrimci Halk Kurtulus Cephesi". 245
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)126 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhänger in 650 Deutschland: Publikationen/Medien
  • Neue Demokratische Jugend" (YDG)129 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) steht in der Nachfolge
  • April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden
  • Bezeichnungen hervorbrachte: die TKP-ML und die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML; vgl. Nr. 4). Deutschland wird
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP-ML)126 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Anhänger in 650 Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa" (ATIK)127 "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF)128 "Neue Frau" ("Yeni Kadin") Jugendorganisation: "Neue Demokratische Jugend" (YDG)129 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische ParteiMarxisten Leninisten" (TKP-ML) steht in der Nachfolge der im April 1972 von Ibrahim Kaypakkaya gegründeten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Sie strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Interne Streitigkeiten führten zu einer Spaltung der TKP/ML, die in den Jahren 2019/2020 zwei eigenständige Organisationen mit nahezu gleichen Bezeichnungen hervorbrachte: die TKP-ML und die neue "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML; vgl. Nr. 4). Deutschland wird von der TKP-ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. Ereignisse in der Türkei werden von der Organisation in Deutschland propagandistisch aufgegriffen. Anlassbezogen arbeitet die TKP-ML mit anderen türkischen und deutschen linksextremistischen Organisationen zusammen. 126 "Türkiye Komünist Partisi - Marksist Leninist". 127 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu 128 Almanya Türkiyeli Isciler Federasyonu 129 Yeni Demokratik Genclik 263
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)130 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 150 in Deutschland: Publikationen/Medien
  • Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)132 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht
  • Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)130 Gründung: 2019/2020 Leitung/Vorsitz: Gruppe von Führungskadern Mitglieder/Anhänger 150 in Deutschland: Publikationen/Medien: "Yeni Demokrasi" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) Umfeldorganisationen: "Verband der Werktätigen MigrantInnen in Europa" (AGEB)131 "Lila-Rot-Kollektiv" ("Mor-Kizil Kolektif", Frauenorganisation) Jugendorganisation: "Jugendinitiative Partizan/MarxistenLeninisten-Maoisten" (PGI/MLM)132 Die maoistisch ausgerichtete "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) steht wie die TKP-ML (vgl. Nr. 3) in der Nachfolge der 1972 gegründeten gemeinsamen Vorgängerorganisation "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). Deren Spaltung führte in den Jahren 2019/2020 zum Entstehen der neuen TKP/ML und der TKP-ML. An der ideologischen Grundlage hat sich nichts geändert. Die neue TKP/ML ist weiterhin fest im ideologischen Fundament des gemeinsamen Vordenkers Ädegbrahim Kaypakkaya verankert. So strebt auch die TKP/ML in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Deutschland wird von der TKP/ML als Ruheund Rückzugsraum genutzt. Ihre Anhänger leisten hier propagandistische, logistische und finanzielle Unterstützung. 130 "Türkiye Komünist Partisi/MarksistLeninist". 131 "Avrupa Göcmen Emekciler Birligi". 132 "Partizan Genclik Inisiyatifi/MarksistLeninistMaoist". 264
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)133 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger
  • AGIF)135 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)133 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 600 (2020: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)134 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)135 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht sie sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer" und unterstützt propagandistisch den gewaltsamen Kampf in der Türkei. Weiteres Betätigungsfeld ist die Gewinnung neuer Mitglieder und das Sammeln von Geldern. Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)136 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa gegründet. Über die Instrumentalisierung von Themen wie zum Beispiel Klimaund Umweltschutz bemüht sich YS um die Gewinnung neuer Mitglieder. 133 "Marksist Leninist Komünist Parti". 134 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 135 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 136 "Komünist Genclik Örgütü". 265
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Die ehrgeizigen Ziele der Staats und Parteiführung
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN russische Staatsbürger Vadim K. alias Vadim S. war vom 2. Staats schutzsenat des Kammergerichts wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden, zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Das Urteil ist rechtskräftig. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befug nissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh). Die ehrgeizigen Ziele der Staats und Parteiführung sind der Ausbau von Macht und Ein fluss, der Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Indus trienation mit mehr Unabhängigkeit von der Weltwirtschaft sowie die Markt und Technologieführerschaft in strategischen Sektoren. Dabei kommt den Nachrichtendiensten eine wesentliche Rolle zu. Ebenso sind sie beteiligt bei Einflussnahmeaktivitäten, mit denen versucht wird, ein positiveres Bild chinesischer Politik zu erzeugen. 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung Der Bedarf der Staats und Parteiführung an Erkenntnissen über Politische Spionage supranationale Einrichtungen wie die EU, die Bündnispolitik des Westens sowie internationale Großereignisse und internationa le Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wächst mit der Bedeutung Chinas als Global Player. In Deutsch land stehen die Ziele Politik und Verwaltung, Wirtschaft, Wissen schaft und Technik sowie Militär im Fokus der chinesischen Diens te, außerdem werden oppositionelle Gruppen bekämpft. In Politik und Verwaltung werden Informationen zu politischen wie wirt schaftspolitischen Positionen Deutschlands mit Bezug zur Volks republik gewonnen. Für die Realisierung seiner ambitionierten Industriepolitik nutzt China Spionage in Wirtschaft und Wissen schaft, kauft ganz oder teilweise deutsche Unternehmen der Spit zentechnologie und wirbt gezielt Wissensträgerinnen und träger an. Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen auf der Agenda chinesischer Dienste, ebenso wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen 281
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • CRIMINON ........................................................... 318 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................. 141, 145, 153, 155, 172 Critique'n'act, Dresden.................................... 167 Deutsche Libanesische Familie
REGISTER CoronaZwangsmaßnahmen ...................60, 74 Der III. Weg ................. 49, 51, 52, 60 f., 86 ff., 96 Cozy Bear ............................................................... 280 Desinformation............... 103, 273 f., 277 f., 279 CRIMINON ........................................................... 318 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .................................. 141, 145, 153, 155, 172 Critique'n'act, Dresden.................................... 167 Deutsche Libanesische Familie e.V. Cyberangriffe ....................................173 f., 178 ff., (DLF) ...................................................... 202, 216, 327 285, 289 f., 292, 298 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. CyberAZ (DMG).................................................... 181, 197, 222 (Nationales CyberAbwehrzentrum) ........ 273 Deutsches Reich.................................................. 102 D Deutsche Stimme (Publikation) ..............92, 94 Darknet ................................................................... 163 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) .............................................92, 94 Dayanisma Evi ..................................................... 246 Deutsche Winterhilfe ..........................................60 Deepfakes............................................................... 274 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............246, 262 de.indymedia (Internetplattform) ....... 128 ff., 137, 139 f., 142 ff., 162 ff. Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre Delegitimierung .....................61, 82, 112 f., 160 Volksbefreiungspartei) ...........................245, 321 Demokratiefeindlichkeit ..................................48 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ....... 245 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FED Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi DEM - Federasyona Civaka Demokratik a (DHKPC - Revolutionäre Volksbefreiungs Kurdistaniyen li Bakure Almanya)............. 261 parteiFront) ................... 232 f., 244 ff., 262, 321 Demonstrationsgeschehen ................48 f., 113, Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - 179, 201 Revolutionäre Volksbefreiungspartei) ..... 245 Deradikalisierung .....................................186, 188 Devrimci Sol (Publikation) ............................ 262 Der Flügel - Anhänger des formal DHKC Milis (Publikation)............................... 262 aufgelösten Personenzusammen schlusses (Verdachtsfall) .............................52, 89 Dianetik .................................................................. 314 332
Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Komünist Genclik Örgütü) ............ 265 klandestin ..................................126, 134, 161, 279 Kommunistische Partei Chinas Klassenkampf .............................................149, 174 (KPCh
REGISTER Junge Nationalisten Kleingruppen ............. 122, 126, 131, 146 f., 151 (JN) ..................................... 61, 63, 66, 83, 92 f., 128 Kleinstgruppen .............................177, 183, 206 f. junge Welt (jW, Tageszeitung)....................... 171 Klimaprotestbewegung ..........................153, 173 K Klimaproteste .................123, 143 ff., 148, 160 f. K2, Köln................................................................... 165 Klimaschutz ....................................... 139, 143, 309 Kalifat ......................181, 184, 188, 206, 221, 230 Köbele, Patrik ....................................................... 172 Kalifatsstaat .................................................181, 230 Köcer, Tahir ........................................................... 261 Kampagnenfähigkeit ........................................ 158 Kohorte UG Kampf der Nibelungen (KdN) ...........50, 59, 67 (OnlineShop Phalanx Europa) ......................97 Kampfsport ........................................ 50, 66 f., 127 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 221 Kampfsportgruppierungen ..............................66 Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 258 Kampfsportszene ............................. 50, 66 f., 147 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemein Kampfsportturnier ...............................................67 schaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 258 Kampfsportveranstaltung ........ 50, 59, 67, 127 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Jugendlichen) .................................... 237, 258, 260 Kapitalismus ...........................71, 122, 139, 144 f., 149 f., 154 f., 160, 166, 169 Komitee zur Befreiung Großsyriens (HTS - Hai'at Tahrir alSham)...... 181, 183, 212 Kaplan, Metin ....................................................... 230 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Kaypakkaya, Ädegbrahim ....................................263 f. gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) ...........................................................316, 318 KernalQaida .................... 181, 207, 209, 211 ff. Khalistan ................................................................ 270 Kommunismus ...................144, 148 f., 154, 168 Khamenei, Ayatollah Seyyed Ali ................. 197 Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü) ............ 265 klandestin ..................................126, 134, 161, 279 Kommunistische Partei Chinas Klassenkampf .............................................149, 174 (KPCh)....................................................281 f., 284 ff. 339
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands Kulturlabor ..............................................................78 (KPD) ........................................................................ 172 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Plattform (KPF) ...........155 f. KümmererPartei ..................................................87 Komünist Genclik Örgütü
REGISTER Kommunistische Partei Deutschlands Kulturlabor ..............................................................78 (KPD) ........................................................................ 172 Kulturrevolution ...................................................73 Kommunistische Plattform (KPF) ...........155 f. KümmererPartei ..................................................87 Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Kommunistische Jugendorganisation)......265 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJKE) ...................................................236 f. Konföderation der ArbeiterInnen aus der Kurdistansolidarität .......................................... 161 Türkei in Europa (ATIK - Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu) .................................. 263 Kuytul, Alparslan ............................................... 229 Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KONMED - L Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) ...................................................236, 261 Lagebild .................................................69, 200, 255 Konföderation der unterdrückten LambdaZeichen ...................................................75 Migranten in Europa (AvEGKon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) ......... 265 Landgericht (LG) .......................................... 56, 129 Landtagswahl ...................... 83 ff., 88, 141 f., 273 KonfuziusInstitute........................................... 285 Laut gedacht ............................................................78 Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress Kurdistans) ............................. 258 Legalresidenturen ....................... 276 f., 282, 287 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane Liebig34................................................................... 143 (KADEK - Freiheits und Demokratiekon gress Kurdistans)................................................. 258 LilaRotKollektiv (MorKizil Kolektif, Frauenorganisation) ......................................... 264 Königreich Deutschland (KRD) ..........106, 110 Linke Aktion VillingenSchwenningen ... 168 konspirativ .... 19, 67, 122, 146, 189 f., 236, 276 Linke Presse Verlags Förderungs und Kontrolle ............................................................... 19 f. Beteiligungsgenossenschaft junge Welt eG (LPG) ......................................................................... 171 KöpiWagenplatz................123, 133, 136 f., 161 Linksterrorismus ............................................... 49 f. Kritik&Praxis, Frankfurt am Main ............. 167 linksunten.indymedia Kubitschek, Götz ............................................78, 80 (Internetplattform)...................................162, 325 kulturelle Autonomie .............................235, 259 Livestream ................................................................78 340
Seite 347 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Türkische Hizbullah (TH) ......................181, 220 Tarnfirmen ...................................................293, 297 Türkische Kommunistische Partei/ Telegram................59, 61, 73, 107, 109, 118, 193 MarxistenLeninisten
REGISTER Strukturdaten ..................................................17, 22 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung der revolutionären Studierende Frauen Kurdistans Jugend) ................................................. 237, 258, 260 (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan)..... 237 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa Stützpunkte ...............................................86, 93, 96 (TJKE/Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung Subkultur/subkulturell ..................... 50, 66, 135 in Europa) ...........................................................236 f. Swaid, Khallad .................................................... 223 Thabat News Agency (Medienstelle) ......... 207 SWR (russischer ziviler Auslands Thabat nachrichtendienst) ...................................279, 301 (Medienstelle und Onlinemagazin) ........... 207 Synagoge ...................................... 72, 179, 185, 201 Thaler, Philip ...........................................................97 Syndikat.........................................................143, 169 The Auditor ........................................................... 317 The Dukes .............................................................. 280 Szeneobjekt ...............................50, 62, 64, 67, 123, 128, 133 ff., 140, 143, 161 Theorie Organisation Praxis ......................... 167 Szeneschwerpunkte .......................................... 146 The Way to Happiness (Leitfaden) ............. 316 Thinktanks ............................................... 277, 283 f. T Tiergartenmord ...............................................280 f. Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) ................181, 224 TorNetzwerk ....................................................... 163 Tag der Ehre .............................................................86 Tötungsdelikte..................... 26 ff., 29 f., 34, 37 f., 40 f., 43 f., 53, 124, 132, 233 Taleban .............................................178, 181, 183 f., 187, 190 f., 194, 214 f. trotzkistisch ................................... 153, 155 f., 174 Tanzim Hurras alDin (THD - Organisation Turan ...............................................................248, 253 der Wächter der Religion) ........... 181, 183, 213 Türkische Hizbullah (TH) ......................181, 220 Tarnfirmen ...................................................293, 297 Türkische Kommunistische Partei/ Telegram................59, 61, 73, 107, 109, 118, 193 MarxistenLeninisten (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/ Terrorismusfinanzierung ............ 182, 188, 203 MarksistLeninist)................................. 245, 263 f. 347
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 153, 155, 172 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 202, 216, 327 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 261 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 49, 51, 52, 60 f., 86 ff., 96 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 141, 145, 153, 155, 172 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 202, 216, 327 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 181, 197, 222 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH (DS Verlag) 92, 94 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 246, 262 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 245 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi 245, 321 (DHKP - Revolutionäre Volksbefreiungspartei) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi 232 f., 244 ff., 262, 321 (DHKP-C - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIE RECHTE 49, 51, 52, 60, 61, 85 f., 95 Die Wahre Religion (DWR) 188, 325 E Eklat Münster 167 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 240 Erbakan-Stiftung 228 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 228 F Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) 202, 216, 324, 327 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 261 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure 261 Almanya (FED-DEM - Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Norddeutschland e.V.) Federasyona Civaken Azad yen Mezopotamya li NRW 261 (FED-MED - Föderation der Freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in NRW e.V.) Federasyona Civaken Kurdistani 261 (FCK - Föderation der Gesellschaften Kurdistans e.V.) Federasyona Kurdistaniyen Azad li Rojhilate Almanya 261 (FED-KURD - Freie Kurdistan Föderation Ostdeutschland) 353
Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • junge Welt eG (LPG) M marx21 156 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 245, 265 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland 236, 261 e.V. (KON-MED - Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Almanya) Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa 265 (AvEG-Kon - Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu) Kongra Gele Kurdistan (KONGRA GEL - Volkskongress 258 Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane 258 (KADEK - Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Königreich Deutschland (KRD) 106, 110 Kritik&Praxis, Frankfurt am Main 167 Kurdische Frauenbewegung in Europa (AKKH/TJK-E - Avrupa 236 f. Kürt Kadin Hareketi/Tevgera Jinen Kurd li Ewropa L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolek-tif, Frauenorganisation) 264 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 168 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungs171 genossenschaft junge Welt eG (LPG) M marx21 156 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 245, 265 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 141, 145, 155, 173, 256, 269 Menschen für Menschen e.V. 202, 216, 327 Milli Görüs-Bewegung 176, 181, 197 f., 226 ff. Mor-Kizil Kolek-tif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 264 Muslim Interaktiv 196, 221 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 181, 197, 218, 222 f., 292 N NARCONON 318 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16, 49, 51 f., 61 ff., 82 ff., 86, 92 ff., 128 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) 57 Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 263 Neue Frau (Yeni Kadin) 263 357
Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Praxis, Berlin 167 Türkische Hizbullah (TH) 181, 220 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 245, 263 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist
  • Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 245, 263 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 144, 152, 158, 159, 167 Ummashop
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Schanze Eins UG & Co. KG 73, 75, 97 Scientology Network 317 Scientology-Organisation (SO) 313 ff., 317 f. see red!, Düsseldorf 165 Shahid-Stiftung 198, 217 Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt 202, 327 und Umgebung e.V. (SKIB) Sozialistische Alternative (SAV) 156 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 146, 153, 172 Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 141, 174 Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) 156 Staatenbund Deutsches Reich 110 staatenlos.info 104 Studierende Frauen Kurdistans 237 (JXK - Jinen Xwendekar en Kurdistan) T Tablighi Jama'at 181, 224 (TJ - Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) Taleban 178, 181, 183 f., 187, 190 f., 194, 214 f. Tanzim Hurras al-Din 181, 183, 213 (THD - Organisation der Wächter der Religion) Tevgera Ciwanen Soresger 237, 258, 260 (TCS - Bewegung der revolutionären Jugend) Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/Avrupa Kürt Kadin 236 f. Hareketi, AKKH - Kurdische Frauenbewegung in Europa) Theorie Organisation Praxis, Berlin 167 Türkische Hizbullah (TH) 181, 220 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 245, 263 f. (TKP/ML - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist (TKP/ML - 245, 263 f. Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) U ...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 144, 152, 158, 159, 167 Ummashop 202, 327 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 258 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 359
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremismus 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 Gewaltorientierter Linksextremismus 90 92 Strafverfahren Die Kampagne "Antifaschismus bleibt notwendig!" Die Kampagne "antifascist action!" Beeinflussung zivilgesellschaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen 98 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Linksjugend ['solid]" und die LINKE.SDS "Rote Hilfe e. V."(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 105 85 86
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" Davon: (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden WirtschaftsLinksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2021 in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019-20211 und Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung 2021 ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure lässt sich grob in einen partei2.790 Linksextremisten (34.700 BUND) politischen beziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften Akteure aus dem subkulturellen Kontext einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" Davon: (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH). Im subkulturellen Bereich sind autonome 860 (10.300 BUND) Gruppen zu nennen, die die Anwendung von Gewalt als zulässiges gewaltorientierte Mittel zum Erreichen ihrer Ziele ansehen. Linksextremisten 2020 2.800 BW (34.300 BUND) / 840 BW (9.600 BUND) 2019 2.750 BW (33.500 BUND) / 850 BW (9.200 BUND) 2021 2.400 3.270 Davon: (35.800 BUND) Dogmatische Linksextremisten 400 DKP (2.850 BUND) Mitgliedschaften und sonstige Linksextremisten 450 MLPD (2.800 BUND) 2020 / 3.270 BW (35.400 BUND) 2.430 BW (k.A.) / DKP < 450 BW (2.850 BUND) / MLPD < 500 BW (2.800 BUND) 2019 / 3.750 BW (34.500 BUND) 2.225 BW (k.A.) / DKP < 500 BW (2.850 BUND) / MLPD < 500 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalität im Bereich "Links" in Deutschland und Baden-Württemberg Zeitraum 2019-2021 929 (BW2) 1.237 6.632 10.971 (BUND) 10.113 (BUND) Insgesamt 921 6.449 9.849 (BUND) 691 703 (BW) (BW) davon linksextremistische Straftaten 659 davon linksextremistische Gewalttaten 486 455 6.142 Landesweit wurden im Berichtsjahr 2021 659 linksextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet, ein deutlicher Anstieg gegen987 über dem Vorjahr (455 Straftaten). Auch die Zahl der links112 59 62 extremistisch motivierten Gewalttaten stieg 2021 im Vergleich 2019 2020 2021 zum Vorjahr leicht an auf 62 (2020: 59). 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 87 88
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Jahr 2021 erneut Versuche unternommen, die zivil"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "antifascist-action!"-Kampagne stellten überregionale gesellschaftliche nichtextremistische Klimabewegung GRÜNDUNG
  • Kontext antimilitaristischer Aktionen. So beNachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei streichen solche Faktoren die tiefe Verwurzelung der teiligte sich
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS zusteuern, den sie mit einem "vielschichtigen Protest Beeinflussung zivilgesellgegen die AfD und gegen andere rechte Parteien prägen" wollte. Vor der Bundestagswahl diente Aktivisten der schaftlicher Bewegungen 3 Parteien und Organisationen Kampagne insbesondere die Ankündigung einer sich anbahnenden "kapitalistischen Krise" als Mobilisierungshilfe. Wie bereits in den vergangenen Jahren wurden auch Einen Höhepunkt und gleichzeitig das Ende der im Jahr 2021 erneut Versuche unternommen, die zivil"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) "antifascist-action!"-Kampagne stellten überregionale gesellschaftliche nichtextremistische Klimabewegung GRÜNDUNG 1968 Demonstrationen am Vorabend der Bundestagswahl am 25. zu beeinflussen. So beteiligten sich beispielsweise September 2021 dar. In fünf deutschen Großstädten, beim Stuttgarter Klimacamp im Sommer 2021 auch SITZ Essen darunter Mannheim, versammelten sich Menschen unter linksextremistische Gruppen an der Umsetzung der Verdem Motto "Weil uns keine Wahl bleibt: Antifaschistisch anstaltung. Außerdem engagierten sich Akteure des linksVORSITZ Patrik KÖBELE (Bundesverband) kämpfen!". In Mannheim beteiligten sich etwa 400 extremistischen Spektrums aus Baden-Württemberg im Björn BLACH (Bezirksorganisation Baden-Württemberg) Personen an der Veranstaltung, wovon ein Großteil dem Rahmen des Bündnisses "Smash IAA". Dieses war im VorMITGLIEDER Baden-Württemberg: < 400 (2020: < 450) linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden feld der "Internationalen Automobil Ausstellung" (IAA) vom (Deutschland 2020: 2.850) konnte. Flyerund Sprühaktionen sowie das Zünden von 7. bis 12. September 2021 in München für gemeinsame Pyrotechnik begleiteten die Demonstration. Bei den Proteste initiiert worden und stammt aus dem Umfeld des PUBLIKATION Zeitung "Unsere Zeit" (UZ); erscheint wöchentlich verlesenen Redebeiträgen, die auch auf den sogenannten überregionalen gewaltorientierten linksextremistischen Wasenprozess Bezug nahmen, kam unter anderen Bündnisses "Perspektive Kommunismus" (PK). das gewaltorientierte linksextremistische Bündnis Ebenfalls ersichtlich wurde eine versuchte EinflussDie DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der "Perspek tive Kommunismus" zu Wort. Letztlich unternahme im Kontext antimilitaristischer Aktionen. So beNachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei streichen solche Faktoren die tiefe Verwurzelung der teiligte sich das "Offene Treffen gegen Krieg und Kampagne in dem gewaltorientierten linksextremisMilitarisierung" (OTKM) aus Stuttgart am Aktionstag "HeckDeutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 und bis zum Zerfall tischen Spektrum Baden-Württembergs. Dies hatte ler und Koch entwaffnen!". Dieser Tag wurde vom überdes Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 1990er Jahre sich bereits während der gesamten Kampagnenlaufzeit regionalen, überwiegend bürgerlichen Bündnis "Rheinimmer wieder gezeigt, etwa durch die Sichtbarkeit der metall entwaffnen" initiiert, an dem auch Linksextremisten orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Kampagne bei der überregionalen Solidaritätsdemonstration beteiligt sind. Das OTKM veranstaltete im Vorfeld ein Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei im März 2021 in Stuttgart. 11 "Aktionstraining" als Vorbereitung auf die Veranstaltung und organsierte für den 8. Oktober 2021 eine gemeinsame um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Jugendverband der DKP ist Anreise zum Firmensitz der Heckler & Koch GmbH nach die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). O b e r n d o r f. Au ß e r d e m w u r d e n m e h r e r e S a c h - beschädigungen durch Farbe im Zusammenhang mit dem Aktionstag verübt. Getroffen wurden das Büro der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nürtingen, die Kreissparkasse in Rottweil und ein Unternehmen in Rosenfeld. Bei allen Einrichtungen wurde per anonymem Bekennerschreiben darauf hingewiesen, dass sie sich als "Kriegstreiber" schuldig gemacht hätten. Die DKP musste ihre Zulassung zur Bundestagswahl per 2021 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen, nachdem ihr der Bundeswahlausschuss die Rechtsstellung Ereignisse und als Partei abgesprochen hatte. Entwicklungen Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die DKP in Baden-Württemberg 0,0 % der Stimmen. 11 Der AfD-Wahlkampfstand in Schorndorf nach dem Angriff 10 Überregionale Demonstration am Vorabend der Bundestagswahl in Mannheim der "antifascist-action!"-Kampagne 97 98
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS Landtagsund Bundestagswahl 2021 Der DKP war im Wahlkampf besonders daran gelegen, sich Für die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) stand das als Alternative zu dem bestehenden politischen und ge"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Berichtsjahr 2021 überwiegend im Zeichen des Bundessellschaftlichen System zu präsentieren, das überwunden GRÜNDUNG 1982 tagswahlkampfes. In diesem war die Partei durch eine werden müsse. Die DKP-Ortsgruppe Stuttgart veröffentEntscheidung des Bundeswahlausschusses stark unter lichte in der August-Ausgabe ihrer Publikation "Stuttgart SITZ Gelsenkirchen Druck geraten. Denn der Ausschuss hatte Anfang Juli verlinks" beispielsweise zwei Interviews mit den beiden VORSITZ kündet, die DKP habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren Stuttgarter Wahlkreiskandidaten. Darin wird unterstrichen, Gabi FECHTNER (Bundesverband) und werde deshalb von der Bundestagswahl ausdass die DKP unverzichtbar sei, da "sie konsequent die Julia SCHELLER (MLPD Baden-Württemberg) geschlossen. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Systemfrage stellt". Außerdem sei es die DKP, die "nach nicht fristgerechten Einreichung von RechenschaftsKräften [...] für die sozialistische Perspektive kämpfen" MITGLIEDER Baden-Württemberg: < 450 (2020: < 500) berichten. würde. (Deutschland 2020: ca. 2.800) Von der Partei wurde darin der Versuch gesehen, ein Bei der Bundestagswahl trat die DKP in BadenPUBLIKATION unter anderem Magazin "Rote Fahne" # "kaltes Parteiverbot" durchzusetzen, indem die DKP in den Württemberg mit einer Landesliste von neun Kandidaten (erscheint 14-tägig), Internetportal "rf-news" "finanziellen Ruin" getrieben werden solle. Die Partei legte an. Wenngleich die Partei im Jahr 2021 im Vergleich in Reaktion auf die Entscheidung Beschwerde beim zur Bundestagswahl 2017 in Baden-Württemberg 101 ZweitBundesverfassungsgericht ein und bat bei Gleichgesinnten stimmen mehr erhielt, so blieb ihr Wahlergebnis doch Die revolutionär-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremisum Solidarität und Unterstützung. Unter dem Motto marginal. Mit insgesamt 1.107 Zweitstimmen erreichte die "#DKPwählbarMachen" organisierte die Partei bundesweit DKP bei der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg tischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Kundgebungen. In diesem Zusammenhang zeigte in Baden0,0 % der Stimmen. Bereits bei den Landtagswahlen im Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Württemberg beispielsweise die DKP-Ortsgruppe HeidenMärz 2021 war das Wahlergebnis ernüchternd gewesen. heim am 24. Juli 2021 Transparente. Außerdem gab es Die DKP war im Wahlkreis Heidenheim in nur einem der 70 Stalin beruft. Charakteristisch sind zudem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein am 22. Juli eine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern in baden-württembergischen Wahlkreise angetreten und hatte streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft Stuttgart, die von der SDAJ organisiert worden war. 12 Ende dort insgesamt 107 Stimmen erreicht. Das waren 37 Juli hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung Stimmen weniger als bei der letzten Landtagswahl 2016 der Mitglieder sowie eine für ihre Größe vergleichsweise gute finanzielle des Bundeswahlausschusses auf (BVerfG; Az.: 2 BvC 8/21), und entsprach schon damals einem Stimmenanteil von Situation. Öffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas häufiger in Erscheinung und woraufhin die DKP ihren Wahlkampf wieder aufnahm. 0,0 %. Aufgrund der pandemischen Rahmenbedingungen versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich konnte auch beim Wahlkampf der DKP Baden-Württemberg Solidaritätsbekundung im Kontext des hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der restlichen linksextremistischen eine intensivere Nutzung sozialer Medien beobachtet Wasenprozesses werden. So gab es beispielsweise unter dem Hashtag Möglicherweise aufgrund eigener Erfahrungen im Vorfeld Szene wegen ihres intoleranten, doktrinären und auf Dominanz ausgerichteten "#DKPwählen" das Format "#Deine Fragen - #Unsere der Bundestagswahlen sah sich die DKP-Ortsgruppe Verhaltens auf entschiedene Ablehnung stößt. Position", bei dem zwei Kandidaten der Landesliste Mitte Stuttgart als Reaktion auf die Verurteilung der beiden AnSeptember Wählerfragen beantworteten. Dennoch spielte geklagten im sogenannten Wasenprozess (vgl. Abschnitt auch der persönliche Wahlkampf eine große Rolle, schließ"Strafverfahren" in Kapitel 2) dazu veranlasst, ihre "Solidarilich ist die DKP als im Parlament nicht etablierte Partei auf tät mit allen Antifaschist*innen!" zu erklären. Schließlich Unterstützungsunterschriften angewiesen, um überhaupt verbreitete die DKP Baden-Württemberg auf ihrer Homekandidieren zu dürfen. page die Sichtweise, die Entscheidung des BundeswahlAuch die DKP-Jugendorganisation "Sozialistische ausschusses, die Partei nicht zur Bundestagswahl zuzuDeutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) engagierte sich stark im lassen, sei "ein weiterer Schritt hin zu einem reaktionären Wahlkampf, etwa bei der Unterschriftensammlung oder Staatsumbau". Dabei wäre nicht nur die DKP betroffen, auch im virtuellen Raum. Hierbei wurde auch die digitale sondern auch diejenigen, "die sich gegen Nazis" stellten. Veranstaltungsreihe "SDAJ BAWÜ & Chill Programm: Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Bundestagswahl Edition" abgehalten, bei der die Inhalte Wasenprozess bezeichnete die DKP Stuttgart dementder DKP mit Positionen anderer Parteien verglichen wurden. sprechend als "Skandal-Urteil", weil es "maßlos" und Ausdruck "politischer Justiz" sei. Im Kern ziele es darauf ab, "jeglichen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung zu kriminalisieren, andere abzuschrecken und Bewegungen von unten im Keim zu ersticken". Indes wies die Ortsgruppe in ihrem Statement darauf hin, dass nicht die "faschistischen Anhänger und Aktivisten" im Zentrum der Angriffe stehen sollten, sondern "die herrschende Klasse selbst". Der Widerstand müsse sich "gegen die Drahtzieher oben, Bei der Bundestagswahl 2021 hat sich der Stimmenanteil gegen das Monopolkapital und seine geistigen Handlanger im Staatsapparat und in den Medien" richten. 2021 der MLPD sowohl bei den Erstals auch Zweitstimmen nahezu halbiert. Ereignisse und Beim Parteitag der MLPD wurde die baden-württembergische Entwicklungen Landesvorsitzende als frauenpolitische Sprecherin in den MLPD-Parteivorstand gewählt. 12 Mit der Aktion #DKPwählbarMachen protestierte die DKP gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses. 99 100
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Führungsrolle einer windung des Kapitalismus und die Etablierung einer "Kommunistischen Partei". Viele Anhänger der 1968er-Beklassenlosen Gesellschaft. wegung orientierten sich
  • Personenkult um die Person Stalins, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Sogenannten "stalinistischen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff für eine Vielfalt Die spezifisch chinesische Ausprägung des Marxismustheoretischer Ansätze und politischer Positionen, die auf Leninismus wird als Maoismus bezeichnet. Grundlage ist der Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels das Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als (1820-1895) gründen. Zentral ist die Vorstellung, dass Lenin sah Mao nicht die städtische Arbeiterschaft im gesellschaftliche Strukturen durch ökonomische VerhältZentrum revolutionärer Umbrüche. Stattdessen vertrat er nisse geprägt werden. Gemäß marxistischer Auffassung die Strategie der "Umzingelung der Städte durch das Land", ist die kapitalistische Gesellschaft durch Klassengegenbei der die Landbevölkerung zur Trägerin der Revolution sätze gekennzeichnet: Während die Klasse der Nichtbesitzaufsteigt und die Gedanken eines Umbruchs in die Städte enden ("Proletarier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um der Industrienationen trägt. Daher sind für Maoisten Entleben zu können, beuten die Besitzenden ("Bourgeoisie") wicklungsländer das revolutionäre Zentrum. Für den - das heißt die Eigentümer an Produktionsmitteln - die revolutionären Wandel hin zu einer "Diktatur des ProleNichtbesitzenden aus. Ziel des Marxismus ist die Übertariats" betonte Mao, wie Lenin, die Führungsrolle einer windung des Kapitalismus und die Etablierung einer "Kommunistischen Partei". Viele Anhänger der 1968er-Beklassenlosen Gesellschaft. wegung orientierten sich an den Vorstellungen Maos. Der Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Mit dem Begriff Anarchismus werden politische Iljitsch Lenin (1870 -1924) geprägte Variante des Marxismus Ideen und Bewegungen zusammengefasst, deren Ziel die und war die Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Ein Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ist. besonderer Schwerpunkt liegt auf der revolutionspraktiIm Zentrum anarchistischer Vorstellungen stehen die indivischen Umsetzung der von Marx und Engels entwickelten duelle Freiheit und die damit eng verknüpfte Ablehnung Lehre, wobei der - von Lenin propagierten - Kaderpartei jeglicher Repräsentationsformen. Für den von Anarchisten eine zentrale Rolle zukam. Diese wurde als "Avantgarde angestrebten Grad an Selbstbestimmung und Freiwilligkeit der Arbeiterklasse" angesehen, sollte die Macht bei sich müssen staatliche Strukturen abgeschafft werden, da diese vereinen und die Arbeiterschaft mobilisieren. der Ausdruck von Zwang und Unterordnung seien. InsStalinismus bezeichnet zum einen die von Josef besondere autonome Strömungen orientieren sich an Stalin (1878 -1953) geprägte Version des Marxismusanarchistischen Idealen, etwa in der Wahl einer losen Leninismus und zum anderen das System eines totalitären Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus primär nur in der Sowjetunion verwirklicht werden könne. Unter dem Motto des "Großen Umbruchs" unternahm er den Versuch, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend für diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgeprägter Personenkult um die Person Stalins, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Sogenannten "stalinistischen Säuberungen" fielen ganze Bevölkerungsgruppen zum Opfer. 105
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg
  • Türkischer Linksextremismus 155 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auslandsbezogener 1 2 Entwicklungen im Jahr 2021 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 143 144 Extremismus und Strukturen und Aktivitäten in Baden-Württemberg Rekrutierungen Finanzierung Terrorismus Strafverfahren 3 "Ülkücü-Bewegung" ("Ülkücü Hareketi") 150 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) 4 Türkischer Linksextremismus 155 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 137 138

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