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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • auch im Jahr 2023 die "Arbeiterpartei und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Kurdistans" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Akti(MLKP
Auslandsbezogener Extremismus 8.1 Lageüberblick Im nicht islamistischen, auslandsbezogenen ExtremisDamit verstoßen die in Deutschland agierenden Strukmus lassen sich Organisationen mit Ideologieelementen turen extremistischer und teils terroristischer Auslandsaus dem Rechtsund Linksextremismus, Antisemitismus organisationen gegen den Gedanken der Völkerverstänsowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen digung und gefährden bisweilen auch die öffentliche in ihren Heimatländern verfolgen, finden. Die Situation Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Den meiin den jeweiligen Bezugsregionen sowie die Vorgaben sten dieser Organisationen gilt Deutschland als sicheder dortigen zentralen Organisationseinheiten bestimrer Rückzugsraum. Von hier aus unterstützen sie ihre men überwiegend Politik, Strategie und Aktionen der Heimatorganisationen propagandistisch und durch den Akteure in Deutschland. In ihren Heimatländern wollen Nachschub von Geld, Material und z.T. auch mit neu rediese Organisationen meist radikale Veränderungen der krutierten Kämpfern. Hierdurch gefährden sie die auspolitischen Verhältnisse herbeiführen, dort oftmals auch wärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. durch den Einsatz von Gewalt und Terror. 8.2 Personenpotenzial 46 MV MV Bund Bund 2022 2023 2022 2023 "Arbeiterpartei Kurdistans" 250 270 14.500 15.000 (PKK) Türkische Linksextremisten < 20 < 25 2.550 2.500 Gesamt 47 < 270 < 295 17.050 17.500 Schwerpunkt der Beobachtung beim auslandsbezogenen Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Extremismus bleibt auch im Jahr 2023 die "Arbeiterpartei und "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" Kurdistans" aufgrund der Mitgliederzahl und ihrer Akti(MLKP) im Land Mecklenburg-Vorpommern unbedeuvitäten. Im Gegensatz dazu ist die Zahl der Anhänger der tend. Die Anhängerzahlen sind 2023 insgesamt leicht gelinksextremistischen Organisationen wie der "Revolutiostiege. Der Grund liegt in der spürbar gestiegenen Zuwannären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C), Türkische derung aus dem entsprechenden Herkunftsgebiet. 46 Alle Zahlen sind Rundungswerte 47 Die Gesamtzahl des Bundes der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als in der o.a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 94
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • daund Desinformationsaktivitäten durchgeführt, die mitunter
daund Desinformationsaktivitäten durchgeführt, die mitunter Gastprofessuren und/oder hohe Gagen, beivorwiegend im digitalen Raum stattfinden und deren spielweise für Vorlesungen (auch in Online-Formaten) Wirkungsmechanismen auf den Ablauf politischer Wilangeboten, um somit perspektivisch die Möglichkeit eilensbildungsprozesse, die Funktionsfähigkeit staatlichen ner verdeckten, nachrichtendienstlichen Anbindung zu Handels und insgesamt auf die Schaffung instabiler Zuschaffen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass es zu einem stände in demokratischen Gesellschaften gerichtet sind. unkontrollierbaren Technologieabfluss in Richtung China kommt, in dessen Folge mittelfristig enorme Wettbewerbsnachteile für den Standort Deutschland drohen. China Das wirtschaftspolitische Vorgehen der Volksrepublik Der Arbeitsauftrag des nachrichtendienstlichen SicherChina hat unausweichlich Auswirkungen auf die Innoheitsapparates in der Volksrepublik China ist deutlich vationskraft deutscher Unternehmen und wird im unund unverkennbar darauf gerichtet, die bestehenden günstigsten Fall zu einer volkswirtschaftlichen SchädiMachtverhältnisse der dortigen kommunistischen Partei gung und einem partiellen Verlust der nationalen Sou(KPCh) abzusichern. Insofern widmen sich die entspreveränität Deutschlands führen. chenden Dienste insbesondere der Unterdrückung jeglicher oppositioneller Aktivitäten sowie der flankierenden Unterstützung bei der ambitionierten Umsetzung der Iran nationalen geostrategischen Interessen.. Klar definiertes staatspolitisches Ziel und Anspruch Chinas ist es, bis In der Islamischen Republik Iran kommt den dortigen zum Jahr 2049, dem 100. Jubiläum der Gründung der Sicherheitsbehörden, die mit umfangreichen polizeiliVolksrepublik, die Position der führenden "Weltmacht chen und nachrichtendienstlichen Befugnissen ausgeNr. 1" inne zu haben. stattet sind, eine ebenfalls bedeutende Funktion zum Erhalt der vorhandenen Herrschaftsverhältnisse zu. Insoweit wird durch den koordinierten Einsatz von global agierenden Einflussakteuren auf den unterschiedDas Ministry of Intelligence, häufig als MOIS abgekürzt, lichsten Plattformen der internationalen Politik, Genimmt in der iranischen Sicherheitslandschaft eine zensellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft versucht, ein trale Machtposition ein und kann als wesentlicher Träger günstiges internationales Umfeld zur Erreichung des nachrichtendienstlicher Aktivitäten in Deutschland anskizzierten Staatszieles zu schaffen. gesehen werden. Die entsprechenden Aufklärungsfelder liegen in der Beschaffung von Informationen zur deutVerstärkt wird diese Zielrichtung durch die 2013 verkünschen Außenund Sicherheitspolitik. Im Fokus dürfte in dete und geostrategisch ausgerichtete "Seidenstraßendiesem Zusammenhang das hiesige Wirken im Rahmen Initiative". Diese ist darauf gerichtet, ein Netz von Handes aktuellen Gaza-Krieges stehen. Darüber hinaus gilt delsund Energiekorridoren, Pipelines sowie Eisenbahndas Aufklärungsinteresse des MOIS der in Deutschland und Schifffahrtsrouten zu schaffen, welches bis Mitte lebenden Personen und Organisationen, die sich in Opdes Jahrhunderts ganz Eurasien umspannen soll und in position zum iranischen Regime befinden. China seinen Ausgang nimmt. Dieses Vorgehen, bei dem die antike Seidenstraße Pate stand, die China einst auf Neben dem bereits erwähnten MOIS ist auch die nachdem Landweg mit dem Mittelmeerraum verbunden hat, richtendienstlich tätige Quds Force der Iranischen Revokann in diesem Kontext als chinesisches Leuchtturmlutionsgarden in Deutschland aktiv. Deren Schwerpunkt projekt bezeichnet werden. liegt in der Ausspähung insbesondere (pro-)israelischer beziehungsweise (pro-)jüdischer Einrichtungen und Ziele. Eine begleitende Unterstützung erfährt dieses Vorhaben durch das gezielte Anwerben ausländischer SpeAuch ist in der Vergangenheit in Europa eine Vielzahl zialisten und Experten, denen lukrative Beraterverträge von Vorkommnissen zu verzeichnen gewesen, die einen für ihr besonderes Fachwissen angeboten werden. Eine staatsterroristischem Hintergrund mit Bezügen in die dieser Zielgruppen sind Professoren an deutschen UniIslamische Republik Iran aufweisen. versitäten und vergleichbaren wissenschaftlichen Einrichtungen. Lehrstuhlinhabern von Fachbereichen, die Ein weiteres Betätigungsfeld iranischer Nachrichtenfür die Volksrepublik China von Interesse sind, werden und Sicherheitsdienste ist die Proliferation. Die Dienste 103
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays
  • Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas
Anlagen 14.1 Abkürzungsverzeichnis AfD Alternative für Deutschland APT Advanced Persistent Threat BAMAD Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat BND Bundesnachrichtendienst BRD Bundesrepublik Deutschland BRI Belt and Road Initiative BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz B&H Blood and Honour DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei EB Ewiger Bund fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung FFF Fridays for future F.i.e.L. Fremde im eigenen Land G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GBA Generalbundesanwalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HAMAS Harakat al-Muqawama al-Islamiya IBD Identitäre Bewegung Deutschland IB MV Identitäre Bewegung Mecklenburg-Vorpommern IBÖ Identitäre Bewegung Österreich IL Interventionistische Linke IS Islamischer Staat IT Informationstechnik JA Junge Alternative, Jugendorganisation der AfD JN Junge Nationalisten KCK Koma Civaken Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KDP Partya Demokrata Kurdistane (Demokratische Partei Kurdistans) KKK Koma Komalen Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPCh Kommunistische Partei Chinas 134
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty
KRITIS Kritische Infrastrukturen LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LfV Landesbehörde für Verfassungsschutz LKA MV Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH MV Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern LVerfSchG MV Landesverfassungsschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSR Nationale Sozialisten Rostock NSP Neue Stärke Partei OVG Oberverwaltungsgericht PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PI-BE Preußisches Institut - Bismarcks Erben PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PR Penzliner Runde RED Rechtsextremismusdatei RH Rote Hilfe SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Sic erat scriptum - wird bei wörtlichen Zitaten verwendet, die Rechtschreibfehler oder sic andere Besonderheiten enthalten SOG M-V Sicherheitsund Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern SOL Sozialistische Organisation Solidarität SRH Schwarz-Rote-Hilfe SS Schutzstaffel der NSDAP StGB Strafgesetzbuch SÜG M-V Sicherheitsüberprüfungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VD Volldraht Deutschland VG Verwaltungsgericht VHD Vaterländischer Hilfsdienst VP Vertrauensperson VV Verfassungsgebende Versammlung YPG Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel) 135
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2023 Mecklenburg-Vorpommern
  • Qaida82, 84, 88, 138 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Alternative für Deutschland (AfD)6 Landesverband MV75 Arischer Widerstandsbund35 Deutsches Reich - Freistaat
Anlagen "Vier-Säulen-Strategie" der NPD Wirtschaftsschutz Die Strategie der NPD wurde auf dem Bundesparteitag Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen 1998 im mecklenburgischen Stavenhagen zunächst als bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen "Drei-Säulen-Strategie" konzipiert: und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Know-how-Abfluss sowie vor BedrohunKampf um die Straße: gen durch Rechtsund Linksextremisten, durch auslänDurchführung von Demonstrationen, Zeigen von Prädische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen senz in der Öffentlichkeit, Massenmobilisierung, dienen. Kampf um die Köpfe: Wirtschaftsspionage Ziel ist die Meinungsführerschaft in der rechtsextremiWirtschaftsspionage ist Teil der Spionage, der die staatstischen Szene, aber ganz wesentlich auch das Erreichen lich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtenvon Personen außerhalb ihrer politischen Klientel, diensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen beinhaltet. Kampf um die Parlamente: Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen Wahlerfolge konnte die NPD in Mecklenburg-Vorpomeine private Ausforschung, handelt es sich um Konmern 2006 und 2009 vorweisen. kurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage Auf dem Bundesparteitag 2004 in Leinefeld/Thüringen genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verwurde eine vierte Säule ergänzt: fassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Kampf um den organisierten Willen: Die NPD sieht sich als "Speerspitze der nationalen Erneuerung" und versucht, alle "nationalen Kräfte" zu einem Bündnis zu bewegen - natürlich unter ihrer Führung. 14.3 Registeranhang A D Aktionsgruppe Nord-Ost51 Der III Weg 30, 32, 42, 43, 46, 47, 112 al-Qaida82, 84, 88, 138 Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Alternative für Deutschland (AfD)6 Landesverband MV75 Arischer Widerstandsbund35 Deutsches Reich - Freistaat Preußen61 Artgemeinschaft - Germanische GlaubensDie Blauen Lichter, Blaulicht-Familie22, 69 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung eV21, 31 Die Lunikoff Verschwörung40 Aryan Warriors 35 DIE RECHTE 32, 42, 43 Autonome10, 72, 73, 136, 137, 139 Dorfgemeinschaft Jamel35 B E Bruderschaft Grimmen 35 Ein Prozent30, 49 C F Crew 3836, 37 Freiheitliches Bündnis Güstrow 35 142
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
Reichsbürger und Selbstverwalter S. 145 1. Personenpotenzial S. 146 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 147 3. Gruppierungen und Strukturen S. 151 3.1 "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 3.2 "Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force - S.H.A.E.F." S. 153 3.3 Übriges organisationsgebundenes Personenpotenzial S. 154 3.4 Aktivitäten S. 154 4. Ausblick S. 155 5. Kurzbeschreibungen S. 156 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates S. 159 1. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 160 2. Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz S. 161 3. Ausblick S. 163 Linksextremismus S. 165 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 5. Kurzbeschreibungen S. 182 Islamismus S. 189 1. Personenpotenzial S. 190 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 191 3. Gruppierungen und Strukturen S. 195 12 Inhaltsverzeichnis
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ
LINKSEXTREMISMUS 1. Personenpotenzial S. 166 2. Überblick und Entwicklungen 2023 S. 167 E 3. Gruppierungen, Strukturen und Aktionsfelder S. 173 3.1 Autonomen-Szene S. 173 3.2 "Postautonome" - "Interventionistische Linke" (IL) S. 175 3.3 Anarchisten - "die plattform" S. 175 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) S. 176 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder S. 178 4. Ausblick S. 181 US 5. Kurzbeschreibungen S. 182 165
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
Mitglieder" an. Außer der sogenannten Überregionalen Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und in Trier. "die plattform Trier" befasst sich aus "anarchakommunistischer" Sicht mit sozialpolitischen Themen wie den Arbeitsbedingungen in der Pflege, Anti-Diskriminierung und der Situation der Kurden. Die Gruppierung beteiligte sich in Trier unter Quelle: Instagram "die plattform_" anderem an verschiedenen bürgerlichen Demonstrationen wie beispielsweise der 1. Mai-Demonstration, um ihre Standpunkte nach außen zu tragen. 3.4 Dogmatische Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP hat in Rheinland-Pfalz einen Bezirksverband, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Sie gründet ihre Weltanschauung, ihre Politik und ihr Organisationsverständnis auf den sogenannten wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin. Laut ihrer Internetseite existieren derzeit Ortsgruppen in Bad Kreuz- 1 Die "Überregionale Gruppe" ist die organisatorische Basis für Mitglieder der "plattform", die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2024. 176 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen, so auch in Landau, Trier, Mainz und Kaiserslautern Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen und Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin "MarxistiMedien sche Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als NachfolgeProgramm, rin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Strategie "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. 184 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Linksextremismus
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung
Die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland in seinem Sinne zu beeinflussen, dauern an. Durch russische staatliche oder halbstaatliche Medien, auf Videoplattformen und mittels Social Media wird einseitig über den Russland-Ukraine-Krieg berichtet. Der Angriff auf die Ukraine wird legitimiert und Russland als Opfer dargestellt. Eine besondere Rolle bei der Verbreitung von Desinformations-Narrativen kommt dem Messengerdienst Telegram zu. Zudem häufen sich Fälle sogenannter Deepfakes, deren Urheberschaft in Russland zu verorten ist. Mittels Künstlicher Intelligenz werden manipulierte Tonoder Videodateien geschaffen, um beispielsweise im Rahmen von Telefonoder Videoanrufen dem Gesprächspartner eine falsche Identität vorzuspielen. Chinesische Nachrichtendienste China interpretiert die globale Weltordnung auf eine Weise, die den Wettbewerb der Großmächte mit den USA in den Vordergrund stellt und andere globale Dynamiken vernachlässigt. Das Ziel Chinas ist es, seinen Einfluss in allen Bereichen zu stärken, sei es militärisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich, technologisch, normativ oder politisch-ideologisch. Gerade im Bereich des eigenen militärischen und technologischen Fortschrittes ist China weiterhin auf Wissen aus dem Ausland angewiesen. Die Schwerpunkte der chinesischen Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Der Fokus liegt insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. 252 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Spionageabwehr und Cybersicherheit
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Wie die China-Strategie der
Wie die China-Strategie der Bundesregierung feststellt, sind Deutschland und China mittlerweile gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemische Rivalen. Es gibt daher ein breites Nebenund Miteinander von offiziellen Kooperationen, Investitionen, aber auch Einflussnahme-, Desinformationsund Spionageaktivitäten. Etablierte chinesische Strategien wie Firmenübernahmen werden angesichts strengerer Kontrollmechanismen vermehrt durch Lizenzmodelle ersetzt, um spezialisiertes Know-how und sensible Technologien zu akquirieren. Deutschland und China verbindet eine langjährige Partnerschaft in Forschung und Bildung, doch China wird auch in diesem Kontext zunehmend zum Wettbewerber. Es ist zu erwarten, dass Aktivitäten zum Zwecke des Technologietransfers weiter ausgebaut und beispielsweise zivile Forschungskooperationen für militärische Zwecke genutzt werden. In Zusammenhang mit dem ungewollten Abfluss von Forschungsdaten ist 2023 vor allem das China Scholarship Council (CSC) aufgefallen, welches Stipendien an Chinesinnen und Chinesen im Ausland vergibt. Die Vergabebedingungen setzen dabei nicht nur eine loyale Einstellung gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) voraus, sondern sehen auch regelmäßige Berichte an chinesische Stellen vor. Weitere Aufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste sind die "Fünf Gifte": die Meditationsbewegung Falun Gong1 und deren Angehörige, die Mitglieder der Demokratiebewegung, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans sowie die nach Unabhängigkeit strebenden Volksgruppen der Uiguren und der Tibeter. Das Interesse gilt auch den Aktivitäten der in Deutschland lebenden Auslandsgemeinde. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen durch den chinesischen Staat. 1 Bei der Falun-Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 253
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft
Register A S. 52, 195, 200, 211, "al-Qaida" 213 "Alternative für Deutschland" (AfD) S. 105 ff., 179 "Antifaschistische Aktion Süd" S. 171 f. "Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße" S. 171 "Die Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft S. 92 wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) S. 231 ff., 241, 258 B "Bismarcks Erben"/ "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 152 f., 157 C "Crew 38" S. 91, 125 D S. 54, 70 ff., 93, "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg", "Der Dritte Weg") 99 ff., 131, 138 "Die Heimat" (ehemals "Nationaldemokratische Partei 54, 92, 96 ff., 122, Deutschlands" [NPD]) 137 "die plattform" S. 175 f., 186 "DIE RECHTE" S. 93, 104, 122 f., 139 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) S. 176 f., 180, 184 "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) S. 51, 224 "Division Germania" (Musik-Band) S. 131 285
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 219 ISLAMISMUS 223 Einleitung 224 Salafismus 236 "Gemeinschaft der Verkündigung
InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 149 Sammelbeobachtungsobjekt: Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates 150 LINKSEXTREMISMUS 163 Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 "Rote Hilfe e. V." (RH) 210 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 219 ISLAMISMUS 223 Einleitung 224 Salafismus 236 "Gemeinschaft der Verkündigung der Mission" (Urdu: "Tablighi Jama'at", TJ) 247 Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS 249 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 254 Einleitung 255 "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 257 SCIENTOLOGY ORGANISATION (SO) 269 SPIONAGEABWEHR 274 Einleitung 275 Russische Föderation 277 Chinesische Nachrichtendienste 279 Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 283 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 5
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei
Linksextremismus Einleitung 164 Gewaltorientierte Linksextremisten 173 "Rote Hilfe e. V." (RH) 210 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 215 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 219
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus tischen Ziele. Mit dieser
Linksextremismus tischen Ziele. Mit dieser Positionierung nehmen Postautonome eine Scharnierfunktion ein. Antiimperialisten Anders als die Autonomen orientieren sich Antiimperialisten ideologisch an einem dogmatischen Kommunismus. Kleinster gemeinsamer Nenner sind hierbei die weltanschaulichen Grundlagen des Marxismus-Leninismus. Für Antiimperialisten steht nicht die Freiheit des Individuums im Mittelpunkt, sondern das kollektive Moment des Klassenkampfes. Daher argumentieren Antiimperialisten in festgefahrenen Polarisierungskategorien: auf individueller Ebene in einem Dualismus von ausgebeuteten Arbeitern und ausbeutenden Kapitalisten; im weltpolitischen Rahmen zwischen unterdrückten Völkern und unterdrückenden Staaten. Ideologisch stehen die Antiimperialisten deshalb eher den kommunistischen Parteien nahe, während sie strategisch wie die Autonomen das Mittel der Gewalt und damit auch militante Aktionsformen zur Durchsetzung ihrer Ziele wählen. Anarchisten Anarchisten berufen sich nicht auf ein starres Ideologiegebäude; charakteristisch ist eine Vielzahl an Strömungen, die mehr oder weniger stringent nebeneinander existieren. Während alle Anarchisten mit der verabsolutierten Freiheit und Einsichtsfähigkeit des Individuums die prinzipielle Realisierbarkeit einer herrschaftslosen Ordnung begründen, unterscheiden sie sich hinsichtlich der Stellung des Individuums, der Frage der Gewalt und ihres Organisationsgrades. Zu differenzieren ist zwischen einem individualistischen und einem kollektivistischen sowie zwischen einem pazifistischen und einem aufständischen Anarchismus. Bislang konnte einzig der gewerkschaftlich organisierte Anarchosyndikalismus eine für die linksextremistische Szene relevante Stringenz entwickeln. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 177
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • MLKP ("Marksist Leninist Komünist Parti", türkisch für "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") bzw. zu deren Jugendorganisation "Young Struggle" im Juli
Linksextremismus sozialistische Perspektive innerhalb des Feminismus aufzeigen. Zugleich betont FKT den "internationalistischen" Aspekt des materialistischen Feminismus. Als Ausdruck dieses Internationalismus betrachtete die Gruppe beispielsweise die von ihr propagierte Solidarität mit den Palästinensern nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023, wobei sie vor allem auf das Schicksal der palästinensischen Frauen im Gazastreifen während der von Israel als Reaktion auf den Angriff der HAMAS durchgeführten Militäroperation aufmerksam machte. Dass es ihr hierbei jedoch weniger um individuelle Belange der palästinensischen Frauen, sondern vielmehr um einen antiimperialistischen Antizionismus geht, zeigt die Vehemenz, mit der FKT die Dokumentation der systematischen Vergewaltigungen israelischer Frauen durch die HAMAS-Terroristen während des Angriffs am 7. Oktober 2023 als eine vorgeschobene "Rechtfertigung für Israels völkermörderischen Krieg" kritisierte. "Offensive Jugend Dessau" (OJD) / "Young Struggle Dessau" (YS) / "ZORA Dessau" Bei der OJD handelt es sich um eine antiimperialistische Gruppe, die seit 2021 ihre Strukturen stetig ausbauen konnte. So wurde die ideologische Nähe zum türkischen Linksextremismus der MLKP ("Marksist Leninist Komünist Parti", türkisch für "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") bzw. zu deren Jugendorganisation "Young Struggle" im Juli 2023 auch organisatorisch verfestigt. Seither tritt die OJD offiziell als Ortsgruppe von YS auf, während sich die "Frauen in der OJD" als offizielle Ortsgruppe der Frauenorganisation "ZORA" präsentieren. Dabei ist bemerkenswert, wie erfolgreich die Strategie von YS ist, eine Kooperation mit deutschen Linksextremisten auch ohne Migrationshintergrund einzugehen, insbesondere da in Sachsen-Anhalt zuvor keine Strukturen der MLKP existierten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 184
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Antikapitalismus Der Antikapitalismus ist
Linksextremismus Antikapitalismus Der Antikapitalismus ist das zentrale Aktionsfeld im Linksextremismus. Dabei bekämpfen sowohl Kommunisten als auch Anarchisten den Kapitalismus nicht allein als Wirtschaftsordnung, sondern stets auch als eine Herrschaftsform. Den Kampf gegen den Kapitalismus verstehen Linksextremisten daher als Kampf gegen die demokratische Staatsund Gesellschaftsordnung. Die jeweiligen Strategien und bevorzugten Handlungsfelder linksextremistischer Akteure variieren je nachdem, was genau ein Akteur unter dem kapitalistischen System versteht und welche konkrete Utopie er diesem entgegensetzt. Vor allem Akteure aus dem antiimperialistischen und dogmatischen Spektrum bedienen sich marxistischer Ideologieelemente, mit denen sie alle gesellschaftlichen Konflikte als Auswuchs eines allumfassenden "Klassenkampfes" deuten. Dabei ist es unerheblich, ob die entsprechenden Gruppen sich im Weiteren auf Lenin, Stalin oder Mao beziehen. Die marxistische Grundlage schafft vielmehr einen Handlungskonsens, auf dessen Basis verschiedene Gruppen aus dem dogmatischen Spektrum zueinanderfinden können. So versuchten etwa in Magdeburg verschiedene Akteure der antiimperialistischen Szene, mit der Kampagne "Sozialrevolutionäre Offensive" (SRO) "verschiedene sozialrevolutionäre Ansätze [...] zu verbinden und verstärkt Klassenkämpfe zu organisieren", wie es in einer Selbstbeschreibung hieß. Beteiligt waren neben den antiimperialistischen Gruppen ZK, RAB und FKT auch das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) sowie die Ortsgruppe Magdeburg/ Schönebeck der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP). Dabei setzte die Kampagne vor allem auf Proteste im gesundheitspolitischen Sektor, so dass unter dem Motto "Gesundheit ist keine Ware" wiederholt Kundgebungen vor Krankenhäusern und Werkstätten für Menschen mit Behinderung abgehalten wurden. Darüber hinaus versuchten die Akteure der SRO mit dem Format "Das Leben ist zu teuer" einen Podcast zu etablieren, der allerdings nach vier veröffentlichten Folgen eingestellt wurde. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 186
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im
Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Sachsen-Anhalt ist die MLPD mit Kontaktadressen in Magdeburg, Halle (Saale), Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) vertreten. Ausgehend von diesen Ortsgruppen versucht die MLPD mit einer Vielzahl von Kundgebungen, ihre revolutionären Ideen auf die Straße zu tragen. So finden in Magdeburg und Halle (Saale) regelmäßig (Montags-)Kundgebungen statt, bei denen die Beteiligten mit einem sogenannten "offenen Mikrofon" aktuelle politische Themen diskutieren. Nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 bezogen die MLPD-Ortsgruppen in Halle (Saale) und Magdeburg in mehreren Kundgebungen Stellung zum verschärften Nahost-Konflikt. Dabei argumentierten sie mit der für kommunistische Parteien typischen marxistisch-leninistischen Klassenkampfrhetorik. So bekundete ein Mitglied der MLPD-Ortsgruppe Halle (Saale) in einer Rede bei einer Kundgebung am 9. Oktober 2023 auf dem Marktplatz in Halle (Saale) die Solidarität der Kommunisten mit dem "palästinensischen Befreiungskampf". In Israel würden dagegen "faschistoide und faschistische Kräfte des israelischen Imperialismus" wirken. Entgegen der von der Versammlungsbehörde verfügten Unterlassung setzte der Redner, der die Kundgebung auch angemeldet hatte, seinen Redebeitrag mit weiteren antiisraelischen Ausführungen fort. Die Polizei beschlagnahmte das Redemanuskript und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gemäß SS 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) ein. Ein ähnlicher Verlauf wiederholte sich auf den MLPD-Kundgebungen in den darauffolgenden Wochen. In Magdeburg nutzte ein MLPD-Mitglied den Rahmen einer "Montagskundgebung" am 16. Oktober 2023, um ebenfalls den israelischen Verteidigungskrieg im Gazastreifen zu kritisieren und sich dabei gleichzeitig von dem Terrorangriff der "faschistischen HAMAS" zu distanzieren. Die Polizei untersagte daraufhin Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 217
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2023 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Sitz Sitz des Bundesverbandes
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent Sitz Sitz des Bundesverbandes: Essen (NordrheinWestfalen) Vorsitz Patrick Köbele (Essen, Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 15 (2022: 15) Anhänger Bund: 2.850 (2022: 2.850) Struktur Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, BeAufbau zirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Sachsen-Anhalt existieren örtliche Strukturen vor allem in Halle (Saale) und Magdeburg. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen-Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.dkp.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) FinanzieMitgliedsbeiträge, rung Spenden Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 219
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  • Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Als Richtschnur ihres politischen Handelns bekennt sie sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. In einem klassenkämpferisch-revolutionären Akt sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP bemüht sich, durch Teilnahme an diversen Demonstrationen und Veranstaltungen sowie durch die Veröffentlichung von Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl ist die DKP auf eine Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt angewiesen. Diese Verbindungen dürften auch auf personelle Überschneidungen und damit einhergehende Vertrauensverhältnisse zurückzuführen sein, die das langjährige DKP-Mitglied Matthias Kramer aufgebaut hatte. Dementsprechend bestürzt reagierte die Szene auf dessen Tod im Dezember 2022. In einem gemeinsam verfassten Nachruf verschiedener linksextremistischer Gruppen (darunter ZK, RAB und RH) wurden sein Leben und Wirken in der linksextremistischen Szene Magdeburgs gewürdigt. So sei Kramer "Bestandteil so gut wie aller antiimperialistiVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2023 220