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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen
  • Vereinigungen) aktiv. Im Vordergrund stehen dabei die von der 'Kommunistischen Partei Chinas' (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und Bestrebungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 sechs Jahren Haft verurteilt. Er hatte nachweislich gegen Embargobestimmungen verstoßen und hochwertiges Graphit, das für militärische Zwecke geeignet war, nach Iran exportiert. Als Präventivmaßnahme im Vorfeld möglicher strafbarer Handlungen sucht die Spionageabwehr im konkreten Einzelfall und auf Wunsch das Gespräch mit nordrhein-westfälischen Unternehmen, um diese hinsichtlich der Proliferation zu sensibilisieren. 8.3 Weitere Staaten des Nahen Ostens/Afrikanische Staaten Viele Nachrichtendienste aus Ländern des Nahen Ostens und Afrikas entfalten nach wie vor Aktivitäten innerhalb Deutschlands. Aufgabenschwerpunkt sind die Aufklärung, Ausforschung und Überwachung in Deutschland lebender Landsleute. Dabei gilt das besondere Interesse der Nachrichtendienste hier lebenden Oppositionellen, Studenten und in erster Linie islamistischen Bestrebungen, die als Bedrohung für das eigene Regime in der Heimat angesehen werden. Die Nachrichtendienste versuchen dabei durch das Einschleusen von Hinweisgebern Informationen über Strukturen, Arbeitsweisen und geplante Aktionen dieser Kreise zu erlangen. Nicht immer erfolgt die Arbeit eingeschleuster sogenannter V-Leute in den Zielobjekten der fremden Nachrichtendienste freiwillig. In vielen Fällen erpressen die Geheimdienste ihre in Deutschland lebenden Landsleute zur Mitarbeit, indem sie beispielsweise mit Repressalien gegen Angehörige in der Heimat drohen. Personen, die sich in Deutschland gegen ihr Heimatland engagieren und deren Namen den Geheimdiensten durch einen derartigen Einsatz von V-Leuten bekannt werden, müssen entweder selbst im Rahmen ihres nächsten Heimatbesuches mit erheblichen negativen Konsequenzen rechnen, oder aber ihre noch im Heimatland befindlichen Angehörigen werden vom dortigen Geheimdienst unter Druck gesetzt. Zunehmend geraten auch Menschenrechtsgruppen und andere Vereinigungen, die sich von Deutschland aus politisch oder humanitär in einem dieser Länder betätigen, in das Visier dieser Nachrichtendienste. Wie im Beispiel eines im Jahr 2008 verurteilten Sudanesen, wirkte dieser im Auftrag des sudanesischen Geheimdienstes an der gezielten Ausforschung einer solchen Menschenrechtsgruppe mit. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass die Nachrichtendienste dieser Länder verstärkt versuchen, über Tarnorganisationen Kontakte zu hier ansässigen Firmen herzustellen, um unter Umgehung der deutschen Ausfuhrbestimmungen Güter und Know-how für bestehende Waffenprogramme zu beschaffen. 8.4 Ferner Osten 8.4.1 Volksrepublik China Über die Aufgaben und Strukturen der chinesischen Nachrichtendienste haben ausführlich die Verfassungsschutzberichte der Jahre 2007 und 2008 informiert. Dort ist dargestellt, wie die Nachrichtendienste in Ziele der chinesischen Staatsführung eingebunden sind, um beispielsweise Weltmarktführer im Hochtechnologiebereich zu werden. Auch im zurückliegenden Jahr wurden wieder Sachverhalte bekannt, die den Verlust unternehmenskritischen Know-hows betrafen und zu einer weiteren Bedrohung der Existenz und Markstellung von Unternehmen und Arbeitsplätzen geführt haben dürften. Neben dem Ausspionieren der Bereiche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik sind die chinesischen Nachrichtendienste in chinesischen Vereinen, Organisationen oder sonstigen Zusammenschlüssen (nachfolgend Vereinigungen) aktiv. Im Vordergrund stehen dabei die von der 'Kommunistischen Partei Chinas' (KPCh) als staatsfeindlich erklärten Vereinigungen und Bestrebungen, zu denen : die Anhänger der Demokratiebewegung, : die Anhänger eines unabhängigen Tibet, : die Anhänger eines unabhängigen Taiwan, sPionAgEAbwEhR 33
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Brandenburg 2008 in Brandenburg lebenden Türkenlinksextremistische Anhänger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) oder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Auseinandersetzungen
Verfassungsschutzbenchi Land Brandenburg 2008 in Brandenburg lebenden Türkenlinksextremistische Anhänger der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) oder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Auseinandersetzungen zwischen türkischen Linksund Rechtsextremisten wurden in Brandenburg bislang jedochnicht festgestellt. Die iranischen Volksmujahidin Dritte nennenswerte ausländerextremistische Bewegung sind die Volksmujahidin (Mujahidin-e Khalg, MEK). Diese streben einesozialistische Gesellschaftsordnung im Iran. an und haben auchvereinzelte Unterstützer unter den in Brandenburg lebenden Iranemn. In der Vergangenheit setzten die Volksmujahidin zur Erreichungihrer Ziele auch auf Gewalt undtrainierten auf irakischem Territorium eine Nationals Befreiungsarmee (NLA). Sie stehen deshalb auf der Liste derterroristischen Organisationen der EU und der USA. Die Khalistanbewegung In Brandenburg wohneneinige Inder,die sich für die extremistische Babbar Khalsa International (BKI) oder die ebenfalls extremistische internationale Sikhjugendförderation (International Sikh Youth Federation, ISYF) engagieren. Ziel beider Gruppierungenist die Unabhängigkeit Khalistans, ein Gebiet, das im Wesentlichen den Punjab in Indien umfasst. Sie sind damit Teil der vor allem in den 1980em sehr aktiven indischen Khalistan-Bewe'gung. Zur Erreichung diesesZiels wurdenin der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge in Indien durch militante Sikhs verübt. Deutschland dient dagegen nur als Ruheraum. Bei Versammlungen von BKI und ISYF wird regelmäßig zum Spenden aufgerufen. 142
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Falken... 127 Die Republikaner (REP. 9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). .130, 208, 211 Dewilalli in wernernerrmengeK 97, 101 Dritter
D DDR-Staatssicherheit Deutschland-Pakt 9, 17, 44, 481.,67 Deutschland-Paktes 10, 40, 45 Deutschland-Pakts ...... .. 115 DGB..... ... 127 Die Falken... 127 Die Republikaner (REP. 9 Deutsche Kommunistische Partei (DKP). .130, 208, 211 Dewilalli in wernernerrmengeK 97, 101 Dritter Weg ...... 22 Deutsche Volksunion (DVU) 14, 17, 26, 39-50, 67, 103, 114 f., 126, 207, 210 E ebay..... 152 European Muslim Union (EMU) F Flak-Sturm 94,97 Freie Kameradschaftsszene Hamburg Freie Kräfte... 18 f., 30, 49, 58, 66, 71, 81 f,, 107, 114, 131, 147, 149 f, Freie Kräfte Brandenburg... Freie Kräfte Königs Wusterhausen. Freie Kräfte Teltow Fläming..... Freie Kräfte Westhavelland... Freie Nationalisten Rathenow..... Freiheitliche demokratischen Grundordnung (FdGO)..... ..18, 92, 117, 125,127, 156, 163. Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).... Sehr 20 245
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • Konvertiten . 136 f., 140 Koran... IE Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).................. 130, 208, 211 L Lausitz-Infos.net......... Linksjugend['solid] Brandenburg .... M Märkische
62, 70, 73, 94, 103, 114, 207, 210 KADEK .... Kameradschaft Aachener-Land Kameradschaft Märkischer Heimatschutz Kameradschaft Oder Barnim (KMOB)..... Kameradschaft Sturm 27. Keine Stimme den Nazis. . 126-128, 131 Kemna-Prozess...... .. 14, 16 Khalistanbewegung ..... 142 Kommunalwahlen........... 9-15, 19, 34-36, 40, 43, 49, 50, 73, 125, 127 KONGRA-GEL. 141, 209, 213 Kontre 7,101, 103 Konvertiten . 136 f., 140 Koran... IE Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).................. 130, 208, 211 L Lausitz-Infos.net......... Linksjugend['solid] Brandenburg .... M Märkische Aktions'ront .... ... 146 MärkischesInfoportal ...... u 147 Megane Stiege 96 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).. 130, 208, 212 Mujahedin .... .. 151 Murabitun-Bewegung...... 247
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg
  • ürgerung (SAGA)...... Stimme desKalifats. 'Sunna T ThorSteinar..... Treueschwur.... Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le
Reclaim the Streeis! (RTS), Redrum Resonanz Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C....... Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB)..... ... 127 Ring Nationaler Frauen (RNF). sch 25f.,28 Rote Hilfe. 148, 208, 212 Ss Sauerlandgruppe. Sawdust....... Scharia.... 'Schengener Abkommen...... Schwarzer Block. Schwarzgraue Wölfe SIGHL... Bi Sount al-Khilafa.......... Sozialistische Reichspartei (SRP)....... Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Spionage. Staatliche Repressio 'Ständige Arbeitsgruppe Aufenthalt/Einbürgerung (SAGA)...... Stimme desKalifats. 'Sunna T ThorSteinar..... Treueschwur.... Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le 249
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen in Brandenburg 80 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 80 "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD) 8 "Marxistisch-Leninistische
Übersicht in Zahlen 62 oo(r) Mitgliederzahlen Straftaten 62 63 Linksextremismus 64 Allgemeine Entwicklungstendenzen in der Bundesrepublik Deutschland 65 Linksextremismus in Brandenburg 69 Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre in Brandenburg 70 oOoo(r)eo Linksextremistisch orientierte Jugendszene 70 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 71 Anarchisten Linksextremistischer Terror 76 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 76 "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" (RZ) TE: "Antiimperialistische Widerstandszelle" (AIZ) | 78 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen in Brandenburg 80 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 80 "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD) 8 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 8 Trotzkisten 32 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Parteiverboten - "Sozialistische Reichspartei" (SRP) im Jahre 1952 und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) im Jahre 1956 - herausgearbeitet worden. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz
schaften undStrafgerichten, mit denensie Straftaten gegen den Bestand des Staates oder gegen die Verfassung verfolgen (zum Beispiel Hochverrat, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei - vgl. $$ 81 ff. Strafgesetzbuch). Aber auch andere Verwaltungsbehörden sind durch Maßnahmen nach dem Vereinsgesetz, dem Versammlungsgesetz oder dem Ausländergesetz im Rahmendieser Spezialgesetze am Schutz der Verfassung beteiligt. Der Verfassungsschutzals Institution hat die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Deren wesentliche Elemente sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den beiden bisher einzigen Fällen von Parteiverboten - "Sozialistische Reichspartei" (SRP) im Jahre 1952 und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) im Jahre 1956 - herausgearbeitet worden. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz vom 5. April 1993 hat diese Grundelementein seinen Text aufgenommen (vgl. hierzu $ 4 Abs. 3 BbgVerfSchG). Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Verfassungsschutzgesetzes zählen demnach: & die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, (c) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, > die Bindung der Gesetzgebungan die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf die Bildung und Ausübungeiner parlamentarischen Opposition, > die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, > die Unabhängigkeit der Gerichte und & der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft. Die Rolle des Verfassungsschutzes im demokratischen Rechtsstaat wird vielfach mit dem Schlagwort "Frühwarnsystem" beschrieben. Seine Hauptaufgabe liegt in der Tat in der Früherkennung von Gefahren. Dabei bewegter sich aber nicht in einer Grauzone des Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten MarxistenLeninisten In Gruppierungen und Parteien zusammengeschlossene Anhänger der von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten
  • Lehre bekennen, verfolgen die erklärte Absicht, eine sozialistische oder kommunistische Ordnung zu errichten. Insoweit sie eine gewaltsame sozialistische Revolution
Linksextremismus B Die in der Bundesrepublik Deutschland aktiven linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptrichtungen einteilen: % Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Autonome Die Anhänger anarchistischer und sozialrevolutionärer Theorien bzw. Lebensweisen wollen eine "herrschaftsfreie" Gesellschaft errichten. Theoretiker des Anarchismus spielen imlinksextremistischen Spektrum derzeit kaumeine Rolle. Weit bedeutsamer ist das Anarchisten breite Feld der Autonomen, von denen nicht wenige jedwede Theorie verwerfen. Einig sind sie sich jedoch darin, gesellschaftliche Normen abzulehnen und ein "herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben" in "erkämpften Freiräumen" zu praktizieren. Dabei kollidieren sie zwangsläufig mit der demokratischen Verfassungsund Rechtsordnung. % Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten MarxistenLeninisten In Gruppierungen und Parteien zusammengeschlossene Anhänger der von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelten Gesellschaftstheorie, die sich in der Regel als Marxisten-Leninisten, Stalinisten, Trotzkisten oder Maoisten zu einer bestimmten Ausprägung dieser Lehre bekennen, verfolgen die erklärte Absicht, eine sozialistische oder kommunistische Ordnung zu errichten. Insoweit sie eine gewaltsame sozialistische Revolution und die "Diktatur des Proletariats" propagieren und aufsie hinarbeiten, negieren sie die Grundprinzipien der demokratischen Verfassungsordnung. Zwischen beiden vorgenannten Richtungen gibt es auch ideologische Überschneidungen. So greifen zum Beispiel einige Autonome auf kommunistische Theorien zurück. Einzelne linksextremistische Gruppierungen wollen ihre Ziele mit Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, also mit den Mitteln des Terrorismus, durchsetzen. M Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • hinnehmen. Obwohl die ideologischen und organisatorischen Probleme in diesen Parteien noch längst nicht bewältigt sind, läßt sich gegenwärtig nach einer
  • Kooperation miteinander wie auch das Bestreben (insbesondere orthodox-kommunistischer Gruppen), sich Organisationen mit größerer Breitenwirkung anzuschließen. Trotzkistische Organisationen spielen nach
Teilweise agieren terroristische Gruppen aus unauffälligen Lebenszusammenhängen heraus und ziehensich nur zur Vorbereitung und Durchführung eines Anschlages für kurze Zeit aus ihrem "bürgerlichen" Leben zurück. Das Scheitern des "sozialistischen Experiments" in den Staaten des "sozialistischen Weltsystems" hat auch die Ideologen des linksextremistischen Terrorismus in eine Sinnkrise gestürzt. Sie ist noch nicht behoben, wird aber inzwischen dadurch überdeckt, daß terroristische Gruppen Themenaufgreifen, die früher nicht ihn ihrem Blickfeld lagen (z.B. Asylrechtsproblematik). Das Ende des "realen Sozialismus" hat zumal die revolutionären marxistischen Parteien und Organisationen ideologisch so stark verunsichert, daß sie, auch vorsich selbst, in ihren Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit erschüttert sind. Viele mußten deshalb einen Verfall ihrer Organisationsstruktur und einen teilweise drastischen Mitgliederschwund hinnehmen. Obwohl die ideologischen und organisatorischen Probleme in diesen Parteien noch längst nicht bewältigt sind, läßt sich gegenwärtig nach einer Phase des dramatischen Abschwungs eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Noch bleiben sie aber überwiegend mit sich selbst beschäftigt. Angesichts ihrer Schwäche wächst aber in ihnen die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben (insbesondere orthodox-kommunistischer Gruppen), sich Organisationen mit größerer Breitenwirkung anzuschließen. Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine Außenseiterrolle im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie zählen bundesweit nur einige hundert Mitglieder. Allerdings sind sie nicht ganz erfolglos bei der Unterwanderung anderer - auch demokratischer - Vereinigungen (Entrismus) oder der Gründung von Tarnorganisationen, mit deren Hilfe sie ihre Ideologie zu verbreiten suchen. gegen "Jugend So konnte die "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) zeitweise in Europa" einigen Zulauf von jugendlichen "Antifaschisten" aus dem linksextremistischen oder auch dem linken Spektrum erzielen. Jedoch ist die JRE unter den "Antifa"-Gruppen wegen ihres trotzkistischen Hintergrundes inzwischen umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen im Land Brandenburg "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKPist bislang im Land Brandenburg nur durch
ed) Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen im Land Brandenburg "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKPist bislang im Land Brandenburg nur durch vereinzelte Mitglieder vertreten. Von ihnen gehen keine spürbaren Aktivitäten aus. An der Bundestagswahl 1994 beteiligte sich die DKP nicht mit einem eigenen Wahlvorschlag. Allen politischen Veränderungen zum Trotz hält die DKP weiter an ihrer marxistisch-leninistischen, revolutionären Zielsetzung fest. Innerparteiliche Richtungskämpfe haben die zunächst gemeinsame Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg empfindlich getroffen. Auf Grundideologischer Differenzen ist sie 1993 in drei Organisationseinheiten zerfallen: Bezirksorganisation Berlin-West; Bezirksorganisation Berlin-Ost; brandenburgische Mitglieder, die sich direkt der Parteizentrale in Essen unterstellt haben. Durch diese internen Auseinandersetzungen und zugleich durch Versuche, die Organisation zu stabilisieren und ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, sind = ] die Kräfte der DKP weitgehend ot 13 gebunden. Die schwere Krise,in die die DKP durch den Zusamlag [ menbruchdesSED-Regimes gestürzt worden war, ist also als eine beileibe nicht bewältigt. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist die Jugendorganisation der DKP. Der größte Teil ihrer Mitglieder (bundesweit über 300) ist in Nordrhein-Westfalen organisiert, in einigen anderen Bundesländern existieren Kleingruppen. Zwar hat sich Anfang 1991 eine SDAJ-Gruppe Berlin-Brandenburg gebildet, nennenswerte Aktivitäten waren jedoch bis heute nicht zu bemerken. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD vereint rund 200 Mitglieder in den ostdeutschen BundesKi istisch ländern, davon in Brandenburg etwa
  • Nachfolgerin der 1919 an eben diesem Datum entstandenen Partei Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Zudem betont Thälmannsche sie die Thälmannsche
  • Etappenziel den Zusammenschluß aller kommunistisch orientierten Kräfte in Deutschland in einer einheitlichen Partei. Zu diesem Zweck unterhält sie Kontakte
"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD vereint rund 200 Mitglieder in den ostdeutschen BundesKi istisch ländern, davon in Brandenburg etwa 40. Sie beteiligte sich an den Pariei Bundestagswahlen 1994 (außerhalb Brandenburgs) mit zwei D Aland Direktkandidaten. Ihr in Frankfurt (Oder) ansässiger Vorsitzender erreichte dabei in Erfurt 160 Stimmen. Zur brandenburgischen Landtagswahl am 11. September 1994 trat die KPD mit einem Direktkandidaten im Wahlkreis Frankfurt (Oder) an und erzielte 174 Stimmen (0,59 % im Wahlkreis). Die am 31. Januar 1990 noch in der DDR gegründete KPD versteht sich als Nachfolgerin der 1919 an eben diesem Datum entstandenen Partei Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Zudem betont Thälmannsche sie die Thälmannsche Traditionslinie innerhalb der einstigen KPD. Traditionslinie Die KPD erstrebt als Etappenziel den Zusammenschluß aller kommunistisch orientierten Kräfte in Deutschland in einer einheitlichen Partei. Zu diesem Zweck unterhält sie Kontakte zu anderen marxistischen Gruppen, insbesondere zur DKP und zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Auf Grund ideologischer Differenzen und wegen mangelnder Bündnisfähigkeit ist dieses Vorhaben bisher gescheitert. ZurZeit ist die KPDselbst von inneren Auseinandersetzungen um Personen und Konzepte zerrissen, die gegnerischen Fraktionen beanspruchen je für sich, die wahre KPD zurepräsentieren. Als Partei ist die KPD gegenwärtig nahezu handlungsunfähig. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD hatihre Anstrengungen,in den ostdeutschen Ländern Marristiech(r) Organisationseinheiten aufzubauen, auch 1994 fortgesetzt. Leninistisch MLPD-Gruppen in Westdeutschland haben "Patenschaften" für Pe ostdeutsche Städte übernommen und betreuen dort entstandene Deutschl N Initiativgruppen. Außerdem haben erfahrene MLPD-Kader auf Weisung der Parteiführung ihren Wohnsitz in ostdeutsche Bundesländer, so auch nach Brandenburg,verlegt, um dort werbend für die MLPD tätig zu werden. Dennoch habensich in Brandenburg nur wenige Ortsgruppen, vornehmlich an den wichtigsten Standorten der Stahlindustrie, stabilisiert. Zur Bundestagswahl 1994 trat die MLPD auch in Brandenburg mit einer Landesliste an, für die 399 Stimmen abgegeben wurden (0,03 %). An der brandenburgischen Landtagswahl nahm die MLPDnicht teil. 31 Verfassungsschutzbericht 1994
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg
  • Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien relativ isoliert. Bundesweit vereint sie in ihren Reihen rund Jugend2.000 Mitglieder
" Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangene MLPD beruft sich nicht nur auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien relativ isoliert. Bundesweit vereint sie in ihren Reihen rund Jugend2.000 Mitglieder. organisation "Rebell" Die MLPD-Jugendorganisation "Rebell" trat in Brandenburg erstmals 1994 in Erscheinung und konnte einzelne Mitglieder gewinnen. Trotzkisten Trotzkisten und sonstige marxistische Revolutionäre spielen in Trotzkisten Brandenburgbisher keine Rolle. So gibt es keine Anzeichen dafür, daß etwa die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) oder die "Revolutionären Kommunisten" (RK), die sich zumTeil in anderen ostdeutschen Bundesländern bemerkbar machten, hier aktiv geworden sind. "Vereinigte Lediglich die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) ist mit Sozialistische Einzelmitgliedern in Brandenburg vertreten. Partei" Die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) konnte einige Jugendliche aus den Kreisen der autonomen Antifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen. 5 Ausblick Wenngleich die Hausbesetzerszene keineswegs insgesamt als extremistisch zu bewerten ist, so bildet sie doch den Nährboden | ie Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 394 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg
  • Nationaldemokratische Partei 87, 89-92, 94-98, Deutschlands (NPD) 100, 103,108, 112, 114, 119f., 122f
  • Ludendorff) e.V. Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 159, 171-174, (DKP) Partei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) 6, 8f., 11, 21, 25, 29f., 45, 92, 95Die Rechte 100, 119f., 143, 147, 153-157 6-8, 21, 32, 3439, 43f., 48f., 52f., 55-67, 70f., 75, Junge Nationaldemokraten (JN)3 77, 89, 103, 114, 122f., 142, 154, 157 Partei 6-9, 21-34, 36f., 39-45, 47-60, 62, 64f., 67,69-71, 75-77, 81, 83, 85, Nationaldemokratische Partei 87, 89-92, 94-98, Deutschlands (NPD) 100, 103,108, 112, 114, 119f., 122f., 125, 130, 134-149, 153157, 178 Exilregierung Deutsches Reich Reichs125 Die Exilregierung Deutsches Reich bürger 125 Bund für Gotterkenntnis Verein 121f. (Ludendorff) e.V. Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 159, 171-174, (DKP) Partei 179 3 NPD-Jugendorganisation 392
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
  • erscheint 14-tägig Die in zwei Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren
  • bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels - der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2014: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2014: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2014: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2014: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-tägig Die in zwei Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels - der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. 130
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Tode. In Deutschland wurden die DHKP-C und die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) durch mehrere Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN EREIGNISSE UND ENTBei einer Geiselnahme durch die "Revolutionäre WICKLUNGEN Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) in Istanbul/ 2015: Türkei kam im März 2015 neben den beiden Geiselnehmern auch die Geisel zu Tode. In Deutschland wurden die DHKP-C und die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) durch mehrere Exekutivmaßnahmen und Strafverfahren geschwächt. In der Türkei ereigneten sich im Juli und Oktober 2015 die zwei schwersten Terroranschläge in der Geschichte des Landes. Ziele waren ein sozialistischer Jugendverband sowie ein Bündnis linker Parteien und Gewerkschaften. Es folgte eine krisenhafte Entwicklung, die zu einer Gewalteskalation und zum Ende des Friedensprozesses zwischen der Regierung und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) führte. Aufgrund der Ereignisse in der Türkei kam es in Baden-Württemberg zu zahlreichen pro-kurdischen und pro-türkischen Demonstrationen, vor allem im September 2015. Diese entstanden zum Teil spontan, hatten in der Spitze mehrere tausend Teilnehmer und verliefen häufig äußerst unfriedlich. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN In den meisten Ursprungsländern der tätig ausgetragene Konflikte geprägt. extremistischen AuslandsorganisatioBesonders ins Gewicht fielen die Parnen, die in Baden-Württemberg aktiv lamentswahlen in der Türkei im Juni sind, war das Jahr 2015 durch wichtige und November 2015. Alle großen Parpolitische Entwicklungen und gewaltteien betrieben ihren Wahlkampf auch 93
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • tisches Gesicht, als zwei ihrer Mitgliegegen ein Bündnis linker Parteien und der im März 2015 in Istanbul/Türkei Gewerkschaften
  • extremistischer Gruppierungen wie der und mit Kundgebungen. Die Organi"Kommunistischen Partei der Türkei/ sation wurde hierzulande durch ExeMarxisten-Leninisten" (TKP/ML
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN in Deutschland bzw. in Baden-Württate in eine krisenhafte Entwicklung, temberg. Dabei konnten sie sich auf die zum vorläufigen Ende der seit 2012 die Unterstützung der zwei mitgliedergeführten Friedensverhandlungen zwistärksten Organisationen im Bereich schen Regierung und PKK führte. Die Ausländerextremismus verlassen: auf Wiederaufnahme des bewaffneten die verbotene "Arbeiterpartei KurdisKampfes, sowohl in der Türkei als auch tans" (PKK) und auf die nationalistische in Nordsyrien und im Nordirak, hat "Föderation der Türkisch-Demokratidie PKK gestärkt. So erzielt sie inzwischen Idealistenvereine in Deutschland schen über zehn Millionen Euro pro e. V." (ADÜTDF). Jahr an Spendeneinnahmen allein in Deutschland. Ebenso ist die Anzahl Eine weitere Entwicklung in der Türkei junger Menschen, die sich der PKK schlug sich unmittelbar im Verhalten anschließen, kontinuierlich gestiegen. der Organisationen in Baden-Württemberg nieder: Zwei verheerende TerrorDie verbotene "Revolutionäre Volksbeanschläge, im Juli gegen einen sozialisfreiungspartei-Front" (DHKP-C) zeigte tischen Jugendverband in Suruc/Südebenfalls ein weiteres Mal ihr terrorisostanatolien und im Oktober 2015 tisches Gesicht, als zwei ihrer Mitgliegegen ein Bündnis linker Parteien und der im März 2015 in Istanbul/Türkei Gewerkschaften in Ankara, forderten einen Staatsanwalt als Geisel nahmen. insgesamt über 130 Todesopfer. Die Sowohl die Geisel als auch die GeiselFolge waren zahlreiche pro-kurdische nehmer verstarben bei einem Befreiungsund pro-türkische Demonstrationen, versuch der Polizeikräfte. Auf dieses die zum Teil höchst unfriedlich verEreignis reagierten DHKP-C-Anhänger liefen. An diesen Aktionen beteiligten in Baden-Württemberg mit Gedenksich auch Anhänger türkischer linksfeiern für ihre getöteten Genossen extremistischer Gruppierungen wie der und mit Kundgebungen. Die Organi"Kommunistischen Partei der Türkei/ sation wurde hierzulande durch ExeMarxisten-Leninisten" (TKP/ML) und kutivmaßnahmen merklich geschwächt, der "Marxistisch-Leninistischen Komz. B. durch die Verurteilung mehrerer munistischen Partei" (MLKP). In der hochrangiger Führungsfunktionäre im Türkei mündeten die beiden AttenJuli 2015. 94
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische
  • Kommunistische Partei" (MLKP) Separatisten 110 1.790 110 1.780 110 1.500 davon: "Liberation Tigers
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013 - 2015 2013 2014 2015 BW BUND BW BUND BW BUND Linksextremisten 1.615 16.970 1.725 17.550 1.825 17.550 davon: "Arbeiterpartei 1.000 13.000 1.100 14.000 1.200 14.000 Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 650 Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 1.300 der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch-Leninistische 230 600 240 600 240 600 Kommunistische Partei" (MLKP) Separatisten 110 1.790 110 1.780 110 1.500 davon: "Liberation Tigers of 110 1.000 110 1.000 110 1.000 Tamil Eelam" (LTTE) Extreme Nationalisten 2.300 10.050 2.300 10.000 2.300 10.000 davon: "Föderation der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 7.000 Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.025 28.810 4.135 29.380 4.235 29.050 Stand: 31. Januar 2016 95
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Teilnahme wurde nicht unterund Mitgliedern der Kommunistischen stützt. Im September 2015 waren allein Partei, das Fasten untersagt habe. Infolin Baden
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN das "Türkische Kulturzentrum Karlsin Stuttgart. Hier wurden mehrere Teilruhe e. V." für den 22. März 2015 zu nehmer beobachtet, die den "Wolfseiner Veranstaltung ein, bei der mehrere gruß" zeigten. Gastredner unter anderem zum Thema "Ostturkestan" referierten. 3.1.2 NICHTORGANISIERTER TEIL DER "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" Die ADÜTDF bezieht ihre Motivation aus der Reproduktion der Ideen ihres Gründers TÜRKES und der Glorifizierung des Türkentums. Für den nichtorganisierten Bereich der "ÜlkücüBewegung", der vorwiegend aus Jugendlichen besteht, ist dagegen die Schaffung von Feindbildern ein Antrieb; soziale Netzwerke werden diesbezüglich als Plattform genutzt. Viele dieser Jugendlichen waren im Jahr 2015 bei sogenannten pro-türkischen Demonstrationen zu sehen, die aufgrund der Krisen in der Türkei und des wiederaufflammenden Konflikts zwischen türkischer Regierung und PKK bundesZu Beginn des Fastenmonats Ramadan weit stattfanden. Die ADÜTDF hatte im Juli war Medienberichten zu entnehihren Mitgliedern die Organisation solmen, dass die chinesische Zentralregiecher Demonstrationen untersagt und rung manchen Uiguren, z. B. Beamten auch die Teilnahme wurde nicht unterund Mitgliedern der Kommunistischen stützt. Im September 2015 waren allein Partei, das Fasten untersagt habe. Infolin Baden-Württemberg drei größere gedessen kam es in Xinjiang zu Unruhen. pro-türkische Kundgebungen mit bis Als Reaktion auf die Ereignisse fanden zu 1.000 Teilnehmern zu verzeichnen: in Baden-Württemberg Solidaritätsdeam 12. September 2015 in Mannheim monstrationen statt, etwa am 11. Juli 2015 sowie am 19. und 27. September 2015 122
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • mitgliedschaftlich) angehört hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 2015 drei Aktivisten und eine - in Heidelberg geborene - Aktivistin der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (DHKP-C) zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren (Az.: 6-2 StE 1/14). Einer der Aktivisten war seit 2008 Leiter des Gebiets Stuttgart gewesen, zwei von ihnen waren aufgrund ihrer Aktivitäten für die DHKP-C vorverurteilt. Die relativ hohen Freiheitsstrafen begründete der Senat u. a. damit, dass es sich bei der DHKP-C um eine zunehmend militant agierende, hochgefährliche Organisation handle, welcher die Angeklagten über sehr lange Zeiträume (mitgliedschaftlich) angehört hätten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2014: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2014: ca. 1.300) 129
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Sonstiger Ausländerextremismus Personenpotenzial Die Größenordnung der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 11.500 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 14.050 6 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von DHKP-C, TKP/ML und MLKP - entgegen der Mitgliederzahl von PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. 6 Die Gesamtzahl (hier: Bund) der Mitglieder-/Anhängerzahlen von nicht islamistischen-linksextremistischen Ausländerorganisationen weicht von der seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlichten Gesamtstatistik insofern ab, als dass in der o. a. Tabelle ausschließlich die im Land Mecklenburg-Vorpommern agierenden Organisationen berücksichtigt worden sind. 88