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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde
hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto
Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen
Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 133 Arbeit beschäftigte, wurde in der zweiten Ausgabe die Forderung zur Annäherung an die Antiglobalisierungskampagne umgesetzt. In den Beiträgen werden die Anschläge in den USA auf die aus autonomer Sicht neokolonialistischen und kapitalistischen Wertvorstellungen der westlichen Staaten zurückgeführt und unmittelbar mit den weltweiten Globalisierungsbemühungen in Beziehung gesetzt; die Beiträge spiegeln in etwa die Hauptströmungen des linksextremistischen Spektrums wider. Zusammenschluss mehrerer Antifa-Gruppen in NRW zur 'Red Community' In Nordrhein-Westfalen wurde mit der Gründung der 'Red Community NRW' (RC/NRW) ein neuer Ansatz zur überregionalen Organisierung gefunden, der zwar nicht die hoch gesteckten Ziele der ehemaligen AA/BO verfolgt, aber nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung über den reinen "Anti Nazi Kampf" hinausgehen will. Bisher unterstützten folgende Gruppen den RC-Organisationsansatz: 'Antifaschistische Aktion Bergheim' (AABM), 'Neue Demokratische Jugend' (aus Duisburg), 'Rezisto' (aus Duisburg), 'Rote Aktion Duisburg', 'Antifa Hagen', 'Stadtteilgruppe Krefeld', Autonome Antifa Lüdenscheid' (AAL), Antifaschistische Aktion Leverkusen' (AALEV), 'Antifa-AG Siegen' und Teile der 'Jungen Linken Wesel'. Eine weitere Unterstützung soll die Gruppe durch "Teile der türkisch/kurdischen Bewegung" erfahren. Bereits kurz nach dieser Veröffentlichung erschien die RC-Broschüre "[...] denn sie wissen, was sie tun" mit dem Untertitel "eu: repression, sozialabbau, militarisierung". In dem Heft wendet man sich gegen die Globalisierung, deren Zweck aus Sicht der Verfasser im weiteren Ausbau des westlichen, auf rein kapitalistische Wertmaßstäbe fixierten Wirtschaftssystems liegt. Die Sicherstellung dieser Interessen erfolge nach außen vor allem durch militärische Aufrüstung und Abschottung gegen andere Länder sowie nach innen durch massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen. Als Beitrag zu der in autonomen Kreisen viel diskutierten Gewaltfrage wird geäußert: "Militante Aktionsformen sind legitim, müssen aber in einem politischen Bewußtsein verankert sein und [...] als Teil des gesamten Kampfes vermittelt werden. [...] Ziel einer jeden revolutionären Bewegung muss die Überwindung der Gewalt sein. Doch mensch muss sie eben auch dort bekämpfen, wo sie herkommt. Die Mittel dafür können alle, die eine wirklich - zugunsten aller Menschen - veränderte Welt anstreben, nicht frei wählen." Mit diesem Statement soll offensichtlich eine Legitimationsgrundlage für den Einsatz von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geliefert werden. Bei den Großdemonstrationen gegen die Gipfelveranstaltung in Brüssel am 14. und 15. Dezember 2001 waren Personen aus den Gruppen der RC/NRW im "Schwarzen Block" des Demonstrationszuges vertreten, nachdem man in der autonomen Szene

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach
Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren
Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität
Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie

117 * Angebot von antifaschistischer, antirassistischer Literatur, * Lageeinschätzungen von Antifa-Gruppen, * Herstellung einer breiten Öffentlichkeit. Linksextremismus Zwei Standbeine des Antifa-Archivs Nach vielen Diskussionen im Infoladen Jena habe sich das Archiv aus der vormaligen Info-Sammelstelle neu gegründet. Dabei gehe es, warnen die Initiatoren, nicht um bloßes "Material anhäufen". Eine arbeitsfähige Struktur basiere auf zwei Standbeinen: * Menschen, die das Archiv führen und Anfragen bearbeiten, * Menschen, die das Archiv mit Informationen versorgen und Anfragen stellen. Antifaschistische Arbeit bedeute, "Nazis öffentlich zu enttarnen und sie gesellschaftlich zu isolieren". Die Ergebnisse dieser Arbeit sollen teilweise auch in einer Info-Zeitung veröffentlicht werden. Seit Jahresmitte auch in Erfurt ein Infoladen Seit Mitte 1999 betreiben Erfurter Angehörige der autonomen und antifaschistischen Szene den Infoladen Sabotnik. Wie das Szeneblatt SPOCK ("Intergalaktische Solidarität statt nationalem Wahn" fordert das Titelblatt) mitteilt, dient der Infoladen Sabotnik dem Informationsaustausch. Hier kann "eine Tasse Kaffee getrunken werden". Der Laden unterhält - nach eigenen Angaben - eine umfangreiche Bibliothek mit Schriften zu den Themen "antifaschistischer widerstand, staat & herrschaft, rassismus, geschlechter-verhältnisse, kapitalismus, informatik & verschlüsselung, anarchie, ernährung und geschichte". 4.6 Perspektiven der Autonomen für das Jahr 2000 Da sich die Aktionsfelder Autonomer häufig an aktuell auftretenden politischen Entscheidungen oder Themen orientieren, sind Prognosen für 2000 nur schwer möglich. Dennoch zeichnen sich bereits Tendenzen und einzelne Schwerpunkte ab.

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

diesem Thema beschäftigte, zeigte eine unter anderem von der "Antifa Freiburg" und der "Antifa Ulm" unterstützte Veranstaltungsreihe "Gegen jeden Antisemitismus
aufmerksam gemacht" werden sollte. Ein Schwerpunktbereich war erneut der "Antifaschismus". Im Zentrum Schwerpunkt "antifaschistischer" Gegenaktionen standen die wiederholten "Aufmärsche" "Antifaschismus
Raum Schwäbisch Hall gründete sich mit dem "Regionalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Heilbronn/Schwäbisch Hall" (RAA-HN-SHA) ein Zusammenschluss autonomer Gruppen
Veranstaltung am 11. September 2004 als "auch für die Antifa/Linke seit langem eines der wichtigsten Ereignisse" bezeichnet worden
sich "die nahe Zukunft und (Mobilisierungs-)kraft der ANTIFAszene in BaWü" entscheiden werde, mussten der Verlauf der Gegenaktionen

Linksextremismus 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Die Aktionsfähigkeit der gewaltbereiten Linksextremisten war weiterhin durch Streitigkeiten in der Antisemitismusfrage eingeschränkt, von denen relativ wenig nach außen drang. Dass sich die Szene auch in Baden-Württemberg mit diesem Thema beschäftigte, zeigte eine unter anderem von der "Antifa Freiburg" und der "Antifa Ulm" unterstützte Veranstaltungsreihe "Gegen jeden Antisemitismus! Zur notwendigen Verteidigung Israels" im Juli 2004 im Freiburger "Kulturtreff in Selbstverwaltung" (KTS). Unumstritten war dagegen in der autonomen Szene die Notwendigkeit des Kampfs um Möglichkeiten zur Praktizierung unkontrollierten "selbstbestimmten" Lebens. Im August und September 2004 fanden in mehreren Städten BadenWürttembergs - in Freiburg im Breisgau, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen, Heidelberg und Mannheim - Veranstaltungen im Rahmen einer, wie es auf einem Plakat hieß, "Karawane für linke freiräume, besetzte häuser + plätze + zentren" statt, mit denen "auf die notwendigkeit selbstbestimmter linker freiräume und deren bedrohte situation aufmerksam gemacht" werden sollte. Ein Schwerpunktbereich war erneut der "Antifaschismus". Im Zentrum Schwerpunkt "antifaschistischer" Gegenaktionen standen die wiederholten "Aufmärsche" "Antifaschismus" der rechtsextremistischen "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG). In Anbetracht "neonazistischer Umtriebe" im Raum Schwäbisch Hall gründete sich mit dem "Regionalen Antifaschistischen Aktionsbündnis Heilbronn/Schwäbisch Hall" (RAA-HN-SHA) ein Zusammenschluss autonomer Gruppen. Sein Gegenaufruf zur Demonstration der BDVG, die für den 11. September 2004 angekündigt worden war, endete mit den Parolen "Den Naziaufmarsch zum Desaster machen! BDVG zerschlagen"240. Nachdem an gleicher Stelle die Veranstaltung am 11. September 2004 als "auch für die Antifa/Linke seit langem eines der wichtigsten Ereignisse" bezeichnet worden war, an dem sich "die nahe Zukunft und (Mobilisierungs-)kraft der ANTIFAszene in BaWü" entscheiden werde, mussten der Verlauf der Gegenaktionen und die mit circa 300 Personen niedrige Teilnehmerzahl enttäuschend gewesen sein. Gegenüber Versuchen aus der Szene, in dieser kraftund - im Sinne der Autonomen - ergebnislosen Aktion doch noch 240 Homepage des "Infoladens Ludwigsburg" vom 7. September 2004; Übernahme wie im Original. 187

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

Angst vor einer Eskalation in der Auseinandersetzung mit der Antifa sowie der Erwartung erheblicher Strafen zurück. Sollte der gesellschaftliche
übernommen. Dort wurde die Idee geboren eine überregionale ANTI-ANTIFAZeitschrift zu erstellen. ... Der übergreifende Name: ANTI-ANTIFA ist ebenfalls keine
Regel nicht eigen ist, wollten wir anfangs ANTI-ANTIFA durch eine neue Begriffsgestaltung ersetzen. Da dieser Begriff aber mittlerweile
sich jegliche Informationen nur noch über die lokalen ANTI-ANTIFA-Gruppen ... abspielen würden und somit eine zentralistische Publikation überflüssig würde
wäre die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destrukiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte
Deutschland. ... Die Antifa bespitzelt, fotografiert, veröffentlicht, greift an, verletzt, ja sie mordert Andersdenkende und versucht die Existenz der entsprechend 'Entdeckten
Auseinandersetzung sind sie schon lange nicht mehr fähig. Während Antifaschisten keinen Moment in der öffentlichkeit auslassen um sich gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 tiv aufgenommen. Hier zeigt sich auch deutlich eine Reaktion auf den gesellschaftlichen und staatlich-institutionellen Verfolgungsdruck. Vor Gewalttaten (z.B. schweren Körperverletzungen und Anschlägen) schreckt man aber größtenteils noch aus Angst vor einer Eskalation in der Auseinandersetzung mit der Antifa sowie der Erwartung erheblicher Strafen zurück. Sollte der gesellschaftliche und staatliche Verfolgungsdruck weiter zunehmen und eine Eskalation durch Gewalttaten autonomer Gruppierungen hinzukommen, könnten einzelne militante Rechtsextremisten auch terroristische Aktivitäten entwickeln. Dokumentation Auszug aus: "DER EINBLICK - Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror" (S. 2 - 4 gekürzt; Fehler des Originals wurden übernommen) "Da ist sie nun, die erste Ausgabe: DER EINBLICK, die Widerstandszeitschrift gegen den zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror. ... Der Name unserer Zeitschrift wurde ursprünglich von jungen Kameraden aus dem Rhein-Main-Gebiet übernommen. Dort wurde die Idee geboren eine überregionale ANTI-ANTIFAZeitschrift zu erstellen. ... Der übergreifende Name: ANTI-ANTIFA ist ebenfalls keine Errungenschaft unseres Geistes sondern vielmehr ein schon bestehender Begriff. Da diese Bezeichnung (GEGEN-GEGEN) schon inhaltlich sehr destruktiv gehalten wurde und dies uns konstruktiven Kräften in der Regel nicht eigen ist, wollten wir anfangs ANTI-ANTIFA durch eine neue Begriffsgestaltung ersetzen. Da dieser Begriff aber mittlerweile zu einem gewissen Ärgernis in der militanten Anarchoszene wurde, haben wir auch hier Verzicht geübt und für die Zweckmäßigkeit Positionen aufgegeben. ... Das schönste Geschenk für den EINBLICK wäre die Tatsache, daß wir ihn nicht mehr bräuchten. Dies wäre der Fall, wenn sich jegliche Informationen nur noch über die lokalen ANTI-ANTIFA-Gruppen ... abspielen würden und somit eine zentralistische Publikation überflüssig würde. Die andere zwingende Möglichkeit wäre die endgültige Zerschlagung von Anarchos, Rot-Front und Antifa sowie die Ausschaltung aller destrukiven, antideutschen und antinationalistischen Kräfte in Deutschland. ... Die Antifa bespitzelt, fotografiert, veröffentlicht, greift an, verletzt, ja sie mordert Andersdenkende und versucht die Existenz der entsprechend 'Entdeckten' zu ruinieren. ... Zur geistigen Auseinandersetzung sind sie schon lange nicht mehr fähig. Während Antifaschisten keinen Moment in der öffentlichkeit auslassen um sich gegen den 'gläsernen Menschen' zu wehren, spionieren sie im gleichen Atemzug in den Schlafzimmern von Mitgliedern der REPUBLIKANER, der DVU und suchen dort nach den kleinsten Krümmeln von Rassismus, Faschismus, Nazismus, eben solchen Krümmeln, die auch gerne vom 'Normalbürger' geächtet werden. ... Unser Beobachtungsmedium soll in erster Linie nicht der Mode-Linke oder der Lichterkettenidiot sein. Nein, unser Augenmerk richtet sich gerade auf jene Personen, die mit Beharrlichkeit und Gewaltbereitschaft, mit der Persönlichkeit verletzenden Gier nach 'Aufdeckung' und Öffentlichmachung linksorientierte Selbstbefriedigung betreiben, indem sie nationalgesinnte Deutsche, junge und ältere Patrioten, Nationalisten jeglicher Form, konservative und wertebeständige Kräfte angreifen, verletzen, letztendlich sogar töten. ... Die geistigen Brandstifter und (Ver)führer der verhetzten Jugend im schwarzen Block sind die Verbrecher in den Universitätssälen, die 'Pseudo'-Dichter und Denker der linken Kommerzmafia, die mit der Auspeitschung jeglichen Deutschtums ihr wi-derliches Leben finanzieren und somit 29

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April
eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes
Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz
Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet
zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können
engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen
Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden
unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine
weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte

100 Rechtsextremistische Bestrebungen Bedeutung der Neonazis. In der Folgezeit kam von einigen Neonazis die Forderung "linksnationalnach einer "Abkehr vom Hitlerismus" auf. Sie wollten sich stärker an sozialistischen" dem sogenannten linken Flügel der historischen NSDAP orientieren, alPropagandisten geht zurück so den "antikapitalistisch" und "Sozialrevolutionär" ausgerichteten Strömungen um die Brüder Dr. Otto und Gregor Strasser oder den SAStabschef Ernst Röhm9'. Nach dem Verbot der "Nationalistischen Front" (NF) im November 1992 verblaßte die Bedeutung dieser "linksnationalsozialistischen" Propagandisten innerhalb der neonazistischen Szene. 2. "Anti-Antifa"-Aktivitäten Zunehmende Ausgelöst wurden die geschilderten innovativen Tendenzen bereits Resonanz 1992 mit den "Anti-Antifa"-Aktivitäten, die auf WORCH zurückgehen. Die "Anti-Antifa", deren erklärtes Ziel die "Feindaufklärung" des politischen Gegners ist, findet Resonanz im gesamten rechtsextremistischen Spektrum. Die rechtsextremistische Szene, die jahrelang einem zahlenund organisationsmäßig überlegenen Gegner gegenüberstand, sieht in den "Anti-Antifa"-Aktivitäten ein geeignetes Instrument, selbst offensiv werden zu können und sich nicht auf die Abwehr gegen sie gerichteter linksextremistischer Angriffe beschränken zu müssen. Darüber hinaus richten sich die Aktivitäten auch gegen Personen aus Politik, Gesellschaft und Staat. Die Aktivisten rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum, insbesondere aus den verbotenen neonazistischen Oganisationen FAP, NL (vgl. Nr. 3 und 4), DA, NF und NO. Auch für eine Einbindung der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) (vgl. Kap. VI, Nr. 2) gibt es Hinweise. Ende 1994 engagierten sich bundesweit etwa 200 Personen in der "Anti-Antifa". Sie sind in örtlichen, unstrukturierten Gruppierungen zusammengeschlossen oder arbeiten diesen zu. Der Schwerpunkt lag in den alten Bundesländern. Die Aktivisten stehen - zumindest teilweise - untereinander in Verbindung. Ihre Ausspähungsergebnisse werden regional, aber auch zentral ausgewertet. "Anti-Antifa"-lnformationen, z.B. Namen, Anschriften und Fotos von politischen Gegnern, werden in unterschiedlichem Ausmaß in rechtsextremistischen Publikationen veröffentlicht. "Anti-Antifa"Mitte März erschien in neuem Format aber mit unverändertem Inhalt Publikation eine weitere Ausgabe der "Anti-Antifa"-Publikation "DER EINBLICK - "DER EINBLICK" Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontu. Anarchoterror". Die Schrift hatte bereits im November 1993 große Publizität erlangt. Über ein Postfach in Dänemark vertrie-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1999 Thüringen

Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter
alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach
Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen
Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung

109 Friedlicher Verlauf der Veranstaltung Während der Demonstration kam es zu keinen Ausschreitungen. Gegen zehn Jugendliche, die der rechten Szene angehören, wurde Linksextremismus ein Platzverweis ausgesprochen. Einer der Plakataufrufe zeigte die PKK-Fahne und verstieß damit gegen das Vereinsgesetz. Aktionen gegen das Burschenschaftstreffen in Eisenach Der Eisenacher "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus" hatte Aktionen gegen das Treffen der Burschenschafter vom 27. bis 30. Mai in Eisenach vorbereitet. In einem "Flugi-Text" bezeichnen deren Verfasser die Deutsche Burschenschaft (DB), die hier ihr alljährliches Wartburgfest durchführt, "als konservativ bis faschistisch". Demonstrationsaufruf der Antifaschistischen Aktion Der Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus Eisenach war in die Kampagne der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) unter der Bezeichnung "Antifa-Offensive 99" eingebunden und beteiligte sich auch an entsprechenden Vorbereitungstreffen. Die Demonstration am 28. Mai in Eisenach soll auch in den "Fahrplan Antifa-Offensive" aufgenommen worden sein. Nur 50 bis 100 Personen nahmen - trotz bundesweiter Mobilisierung - am Demonstrationszug gegen das Treffen der Burschenschafter in Eisenach am 28. Mai teil, darunter wenige auswärtige Teilnehmer. Zu Ausschreitungen kam es bei starker Polizeipräsenz nicht.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Nordhausen aufgerufen worden. Die Handzettel trugen das Symbol der Antifaschistischen Aktion. Auch die Autonome Antifa (M) Göttingen und die Autonome
Antifa Südharz hatten Proteste gegen die Ausstellung angekündigt. Mobilisierung gegen Burschenschaftstreffen in Eisenach "Leider veranstaltet auch im Jahre
deutsche Burschenschaft ihren Burschentag in Eisenach ..." stellt die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) in ihrer Internet-Publikation bedauernd fest. Und setzt
hinzu: "Aber auch dieses Jahr werden sie nicht allein sein." Antifa-Demonstration am 16. Juni Verschiedene Gruppierungen hatten zur Demonstration
anderswo!" für den 16. Juni aufgerufen, darunter der "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische

115 Aktionen gegen die Ausstellung der Luftwaffe in Nordhausen Am 8. April haben ca. 250 Personen an einer Protestveranstaltung in Nordhausen gegen die Luftwaffenausstellung teilgenommen, darunter auch ca. 30 Autonome. Die Kundgebung formierte sich spontan zu einem Demonstrationszug. Starke Polizeikräfte begleiteten die Angehörigen des linken Spektrums. Die Polizei erteilte 26 PlatzverLinksextrmis u weise. In Göttingen war zuvor durch Plakate und Handzettel zu einem "Aktionstag gegen die Luftwaffenausstellung" am 8. April in Nordhausen aufgerufen worden. Die Handzettel trugen das Symbol der Antifaschistischen Aktion. Auch die Autonome Antifa (M) Göttingen und die Autonome Antifa Südharz hatten Proteste gegen die Ausstellung angekündigt. Mobilisierung gegen Burschenschaftstreffen in Eisenach "Leider veranstaltet auch im Jahre 2000 die deutsche Burschenschaft ihren Burschentag in Eisenach ..." stellt die "Antifaschistische Aktion eisenach" (AAe) in ihrer Internet-Publikation bedauernd fest. Und setzt hinzu: "Aber auch dieses Jahr werden sie nicht allein sein." Antifa-Demonstration am 16. Juni Verschiedene Gruppierungen hatten zur Demonstration "Kein Burschentag in Eisenach und auch nicht anderswo!" für den 16. Juni aufgerufen, darunter der "Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus - Für internationale Solidarität Eisenach" und die "Antifaschistische

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

ÄNARCHISTEN NORDSACHSENVERSAND ÄNARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND Leipzig (ASJL) oHne Worte(lBand) ANTIFA LAUSITZ OPOS-REcorDS ANTIFA PLAUEN PARANOID (BAND) Antra Rosswein-DößeLn
Leisnis (Antifa RDL) PartH or Resstance (Band, MV) ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ (AFA GörLTz) PC-Recorps ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION KarL-Marx-STapt

NATIONALE AKTIVISTEN TErRORSPHÄRA (Band, A) NATIONALE AKTIVISTEN TORGAUER UMLAND THemark 25 (Band) NATIONALE SOZIALISTEN BurestÄdt (NS-BurgstÄpr) ÜBerzeugungstäter (Band MV) NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC, verboten ÜBERZEUGUNGSTÄTER VosTtLand (Band) 28. März 2014) Ungeßetene Gäste (Band, MV) NaronaLe Sozialisten Dögen (NS-Dögen), verboV/ErBoTen (Band) ten seit Februar 2013 Weisse WÖöLFE TERRORCREwW (WWT) NATIONALE SOZIALISTEN HOYERSWERDA White ReseL Boys (Band, BY) NATIONALE SOZIALISTEN NIEDERSCHLESIEN -- DIVISION White Resstance (Band) SCHLESIEN NATIONALER JUGENDBLOCK @.V. (NJB) Linksextremismus NATIonaLer WIDERSTAND DorTMUnD (verboten seit 23. August 2012) ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN (Teilorganisation NATIONALES VERSANDHAUS der FAU) New Society (NS-Bovs/Fußballfangruppierung) ÄNARCHISTEN NORDSACHSENVERSAND ÄNARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND Leipzig (ASJL) oHne Worte(lBand) ANTIFA LAUSITZ OPOS-REcorDS ANTIFA PLAUEN PARANOID (BAND) Antra Rosswein-DößeLn-Leisnis (Antifa RDL) PartH or Resstance (Band, MV) ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ (AFA GörLTz) PC-Recorps ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION KarL-Marx-STapt (AAK), PLArzHirscH (Publikation) AUCH: ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION CHEMNITZ Priorität 18 (Band) ÄNTIFASCHISTISCHE AKTION ROCHLITZGERINGSWALDEPro Parra (Band) BurestÄot (Antra RGB) PWA (Band, EST) Anrra NORDBÖHMEN (CZ) RapkaH (Band, TH) ÄNTIFASCHISTISCHE OFFENSIVE Leipzig (A.O.L.) REPRo-MEDIEn ÄAUTONOMAL-VERSAND REVoLUTIONÄRE NATIONALE JuGend VogTLand (RNJ) AUTONOME Rns NATIONALER FRAUEN Feine SAHNE FiscHriLet (Band) SACHSENBLUT (Band) DEUTSCHE KomMmunisTIscHE Partei (DKP) SacHsonIa (Band) FAU-INITIATIVE CHEMNITZ, TEILORGANISATION DER FAU Sarn (Band) FREIE ÄRBEITERINNENUND ÄRBEITER-UNION -- INTERNASCENARIO LOK TIONALE ARBEITER Assoziation (FAU-IAA) SELBSTSTELLER (Band) INTERIM E.V. SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ (SSS), verboten seit INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) April 2001 KAMPAGNE 129EV SMART VIoLEnceE (Band) KomMmunisTIScHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-Osr) Sniper (Band, FIN) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Stronssipe (Band, ST) (KPF) STURM und Drang (Band, BB) KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN (KAD) TätervoLk (Band, MV) MarxstiscHes Forum (MF) MARXISTISCH-LENINISTITERRORCREW MuuoentaL (TCM) SCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD)

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis
angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche
Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen
sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung
lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen

IV. Glossar des Verfassungsschutzes Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen NeoDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptaginazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgetationsfeld von AUTONOMEN. Aus ihrer Sicht ist es hensweise von Linksextremisten ein Konzept zur geboten, den Kampf gegen Faschisten und RasErfassung und Veröffentlichung von Daten über sisten in die eigenen Hände zu nehmen. In aupolitische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie tonomen Publikationen und Stellungnahmen verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextrelinksextremistische Aktivitäten darstellt und als mistischen Kundgebungen geworben. Die Agitasolche auch militante Aktionsformen umfassen tion richtet sich auch gegen bestimmte staatkann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel liche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. einen propagandistischen Charakter auf und zieDarüber hinaus werden Adressen und "Stecklen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angehödie nicht selten mit der Aufforderung verbunden rige der Sicherheitsbehörden angesehen. sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in Antideutsche erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Glossar linksextremistischen Szene und tragen zu einer Personenschäden. deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Antifaschismus Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - in Befürchtung "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Deeines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden mokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Holocaust - für eine massive Unterstützung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Staates Israels und des Judentums aus und stehen Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten oft positiv zu den USA als deren Schutzmacht. diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupAntideutsche befürchten ein Erstarken des deutten, dass der kapitalistische Staat den Faschisschen Nationalismus und ein großdeutsches mus hervorbringe, zumindest aber toleriere. "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistigegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsschen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch extremisten, sondern immer auch gegen den Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehölinksextremistische Gruppierungen hervor. rige der Sicherheitsbehörden. Glossar | 73

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt
wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen
blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus
tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 Vom 20. bis 22. April fand in Göttingen der "Antifa-Kongress 2001" unter dem M otto "das Jahr in dem wir Kontakt aufnehmen" statt. Initiatoren dieses Kongresses waren u.a. die A n t i f a s c h i s t i s c h e A k t i o n B e r l i n und die R o t e A n t i f a s c h i s t i - s c h e A k t i o n L e i p z i g , beide M itgliedsgruppen der militanten A n t i f a s c h i s - t i s c hen A k t i o n - B u n d e s we i t e Or g a n i s a t i o n ( A A / B O) , sowie das L ei pz i ger Bü n d n i s g e g e n Re c h t s . Der Kongress verfolgte als Ziele, die "Stagnation linksradikaler Bewegungen" zu überwinden, die "völlige Unfähigkeit, sich den wandelnden politischen Bedingungen anzupassen," zu bewältigen und mit Blick auf das einzige "kontinuierlich wahrnehmbare Politikfeld Antifaschismus" eine N euorientierung zu initiieren (Programm zum Antifa-Kongress). Letzteres sollte es linksextremistischen Gruppen ermöglichen, auf die veränderten politischen Bedingungen zu reagieren und neue "Interventionsmöglichkeiten" zu schaffen. Dazu sollte unter anderem enger mit antirassistischen und antiimperialistischen Gruppen zusammengearbeitet werden. Deswegen wurde bereits bei der Einladung ein größerer Adressatenkreis berückNe u e s sichtigt. Dadurch kamen mehr Teilnehmer als ursprünglich erwartet, auch aus Hessen. An Or g a n i s a t i o n s - Podiumsdiskussionen, Vortragsveranstaltungen und Arbeitskreisen beteiligten sich jeweils mo d e l l vor es t rund 500 Personen aus unterschiedlichsten linksextremistischen Gruppen des gesamten ges c hei t er t Bundesgebietes. Als Voraussetzung einer N euorientierung wurde die im April erfolgte Auflösung der A A / B O angesehen, nachdem sie immer stärker an Akzeptanz verloren hatte. Ein neues bundesweites Organisationsmodell wurde jedoch nicht geschaffen. So blieb es bei Absichtserklärungen, nicht mehr nur im Themenfeld "Antifaschismus" tätig zu sein, sondern auch in Bezug auf die beim Antifa-Kongress diskutierten Komplexe "Antirassismus" und "Globalisierungsproteste" aktiv zu werden. Dabei gab es auch Kontakte zu den Veranstaltern des 4. antirassistischen Grenzcamps. L I NK S S UM S IM E R T X E 99

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2000 Hessen

ichtigste bündnispolitische Organisation der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne ist die 1947 gegründete D K P -beeinflusste
heraus. Die Organisation tritt regelmäßig in Verbindung mit antifaschistischen Veranstaltungen als Anmelderin oder Veranstalterin auf. "W ir fühlen uns solidarisch
antifaschistischen Jugendbewegungen, die es in ihrer Besorgnis über bedrohliche Rechtsentwicklungen nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus
dann aber in zunehmendem M aße kritisiert werden." (Aus antifa rundschau N r. 43, Juli-September 2000, Seite 9.) Autonome
sehen in direkten "antifaschistischen Aktionen" gegen Rechtsextremisten und deren Organisationen ihren Agitationsschwerpunkt, der zugleich ein wichtiger Teil ihres Kampfes gegen
Aufrufen zu "kreativen Aktionen" verbunden. Bundesweit nehmen autonome Antifaschisten an Demonstrationen teil, wobei ihre Anzahl und Gewaltbereitschaft oft nicht vorhergesagt
stattfinden. Seit M ai 1998 wird von der autonomen Antifa bei Aktionen gegen "Fascho"-Veranstaltungen ein sogenanntes "dezentrales Konzept" angewandt

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 W ichtigste bündnispolitische Organisation der kommunistischen "Antifaschismus"-Kampagne ist die 1947 gegründete D K P -beeinflusste V e r e i n i g u n g d e r V e r f o l g t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund der Ant i f a s c hi s t e n ( V V N- B d A ) . Sie hat in Hessen 550, bundesweit 6.200 M itglieder. Die V V N - B d A gibt seit 1991 viermal jährlich ihre M itgliederzeitschrift A n t i f a - R u n d s c h a u mit einer Beilage He s - s e n P o s t (Auflagenhöhe 9.000) heraus. Die Organisation tritt regelmäßig in Verbindung mit antifaschistischen Veranstaltungen als Anmelderin oder Veranstalterin auf. "W ir fühlen uns solidarisch mit antifaschistischen Jugendbewegungen, die es in ihrer Besorgnis über bedrohliche Rechtsentwicklungen nicht bei verbalen Betroffenheitserklärungen belassen, sondern ihren Antifaschismus auf die Straße tragen und dafür dann aber in zunehmendem M aße kritisiert werden." (Aus antifa rundschau N r. 43, Juli-September 2000, Seite 9.) Autonome sehen in direkten "antifaschistischen Aktionen" gegen Rechtsextremisten und deren Organisationen ihren Agitationsschwerpunkt, der zugleich ein wichtiger Teil ihres Kampfes gegen die bestehende Gesellschaftsordnung ist. In diesem Zusammenhang stehen Veröffentlichungen von N amenslisten sogenannter faschistischer Personen (zum Teil mit Bild), in denen auch die Organisationszugehörigkeit, Adresse oder PersoDi r e k t e " a n t i - nenbeschreibung enthalten ist. Daneben werden auch Listen veröffentlicht, in denen z. B. f as c hi s t i s c he Busunternehmen, die "Faschisten" zu deren Veranstaltungen gefahren haben, genannt Ak t i o ne n" werden. In der Regel sind solche Veröffentlichungen mit Aufrufen zu "kreativen Aktionen" verbunden. Bundesweit nehmen autonome Antifaschisten an Demonstrationen teil, wobei ihre Anzahl und Gewaltbereitschaft oft nicht vorhergesagt werden kann. Die Gefahr geht besonders von konspirativ vorbereiteten Aktionen aus, bei denen "erkannte Rechtsextremisten" tätlich angegriffen werden. Vermutlich waren Autonome aus dem Rhein-M ain-Gebiet für einen Brandanschlag auf ein Gebäude in der N acht des 10. Januar in Frankfurt am M ain verantwortlich. Dabei entstand ein Sachschaden von DM 100.000,-- . In dem Gebäude sollte am 15. Januar eine Veranstaltung der rechtsextremistischen B ü r g e r b e we g u n g f ür uns er L and stattfinden. Seit M ai 1998 wird von der autonomen Antifa bei Aktionen gegen "Fascho"-Veranstaltungen ein sogenanntes "dezentrales Konzept" angewandt, das sich aus Sicht der Autonomen bestens bewährt hat. Kern dieses Konzepts ist der Einsatz von Kleingruppen, die mittels moderner Kommunikationstechnik gesteuert werden. So können z. B. bei Demonstrationen Kleingruppen über Handys auf Orte hingewiesen werden, an denen die im Vorfeld geplanten Aktionen besser als anderswo umsetzbar erscheinen. 59

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

wollten in Seit längerem werden die theoretischen AuseinanMünster einige Antifagruppen durch eine Demonstdersetzungen der beiden Lager über die Szenemeration
Gleiche war, ist, und Amerikafahnen und Sprechchöre wie "USA - Antifa ohne Abschaffung von Deutschland, Volksgemeinund Bomber Harris - do it again
rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten
einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne Gruppierungen, denken wir des Sieges

Personen teilnahmen, als Verbreitung antiamerikaniAn der Demonstration nahmen etwa 300 Personen scher Verschwörungstheorien abgewertet. Auf der teil, die auch israelische und amerikanische Flaggen maßgeblich von antideutschen Zeitschriften ausgemitführten und die frühere sowjetische Nationalrichteten Veranstaltung sollte das "reaktionäre Pohymne abspielten. Den Kern der Demonstration biltenzial" der Antiglobalisierungsbewegung untersucht dete ein schwarzer Block von etwa 100 Personen. werden. Von ihren linken Gegnern wurde der KonUnter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" gress als Forum "bellizistischer (Anmerkung: kriegsfand am 25. Oktober in Dortmund aus Anlass der befürwortender) Antideutscher" diffamiert. "Wehrmachtsausstellung" eine weitere antideutsche Demonstration statt. Am 15. November wollten in Seit längerem werden die theoretischen AuseinanMünster einige Antifagruppen durch eine Demonstdersetzungen der beiden Lager über die Szenemeration am Volkstrauertag unter dem Motto "Deutsche dien, teilweise auch innerhalb von Redaktionen, zuOpfermythen angreifen" provozieren. Zu ihrer Motinehmend heftiger geführt. Dass die Standpunkte unvation führten die Veranstalter aus: vereinbar waren, zeigte sich im Laufe des Jahres auch beim Protest auf der Straße. Das traditionelle "Es soll eine Verweigerung des Mitmachens am 'anlinke Lager war immer weniger bereit, das eigentlideren Deutschland' sein, das sich als so verschieden che Motto der Demonstration durch Israelund wähnt, dabei aber doch das Gleiche war, ist, und Amerikafahnen und Sprechchöre wie "USA - Antifa ohne Abschaffung von Deutschland, Volksgemeinund Bomber Harris - do it again" in den Hintergrund schaft und Kapitalismus an sich auch bleiben wird." drängen und sich für antideutsche Propaganda inAn der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen strumentalisieren zu lassen. In der Konsequenz deetwa 180 Personen teil. monstrierten Antiimperialisten und Antideutsche oftmals getrennt, wie zum Beispiel am 1. Mai und Wie tief die Spaltung sich im linken Spektrum beam 3. Oktober in Berlin. reits vollzogen hat, zeigt sich auch daran, dass es nicht nur zu gegenseitigem Boykott und zu getrennDer antideutsche Flügel erstarkte auch bei den Antiten Demonstrationen gekommen ist, sondern szenefagruppen in NRW. Anfang des Jahres fand man intern auch von handgreiflichen Auseinandersetzunnoch eine gemeinsame Aktionsbasis gegen den poligen zwischen den beiden Lagern (unter anderem in tischen Gegner. Am 5. April demonstrierten 250 PerDuisburg und Köln) berichtet wird. sonen aus der antideutschen wie der klassischen autonomen Szene zusammen gegen ein in der rechten Szene bekanntes Ladengeschäft ("Vikingship") in Zersplitterung der Antifa-Szene Gelsenkirchen. In einem Aufruf von 17 AntifagrupFür linksextremistische Antifa-Aktivisten sind die pen vorwiegend aus NRW wurde für den 12. Juli direkte Bekämpfung des Rechtsextremismus und die 2003 unter dem Motto "Krieg den deutschen ZustänÜberzeugung von der diesbezüglichen Verantwortden! Nazistrukturen angreifen!" zu einer antideutlichkeit des bürgerlich-kapitalistischen Systems die schen Demonstration in Dortmund aufgerufen. Zur Basis für die eigene politische Arbeit. Die Spaltung Begründung heißt es in dem Aufruf unter Anspieder Szene in die so genannten "Antideutschen" und lung auf die von rechter Seite angekündigten Protesdie sich an den herkömmlichen Erklärungsmustern te gegen die in Dortmund geplante "Wehrmachtsausorientierenden Linksextremisten hat wegen der damit stellung": verbundenen internen Auseinandersetzungen zu einer Schwächung des linken Aktionspotenzials ge"Mit unserer antifaschistischen Demonstration geführt. Daneben versuchen einzelne Gruppierungen, denken wir des Sieges der Alliierten über Deutschsich von der eindimensionalen Fixierung auf überland und bedanken uns dafür, dass die Wehrmacht kommene Denkschablonen zu lösen. Vermehrt werdabei letzten Endes zerstückelt wurde, deutsche Solden der supranationale Kapitalismus und Imperiadaten ihren wohlverdienten 'Heldentod' starben, und lismus als grundsätzliche Triebfeder für angebliche so die militärische Niederlage des nationalsozialistigesamtgesellschaftliche Faschismustendenzen ausschen Deutschlands ermöglicht wurde. Die kommengemacht. In einem sich über mehrere Ausgaben der den Kundgebungen der Nazis betrachten wir als in Oberhausen erscheinenden Szenezeitschrift 'LOTKriegserklärung, welche als solche notwendigerweiTA' erstreckenden Aufsatz heißt es: se auch in dieser Form beantwortet werden müsste." LINKSEXTREMISMUS 73

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2016 Saarland

Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich
sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist
Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim
entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook
Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung
einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen

Die "Antifa Saar/Projekt AK" (AK = Analyse und Kritik) versteht sich als linker, politischer, unabhängiger Zusammenschluss, der außerparlamentarisch aktiv ist und sich dem Kampf gegen Faschismus, Sexismus und Rassismus sowie für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zum Ziel gesetzt hat. Der autonome Arbeitskreis "... resist! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" hat sich zum Ziel gesetzt, "von staatlicher Repression betroffene Antifaschist*innen und politische Aktivist*innen" solidarisch und finanziell zu unterstützen. "... resist!" hat sich Ende Oktober 2016 dem "umsGanze! - kommunistisches Bündnis" (uG) angeschlossen, in dem eigenständige, lokal verankerte Gruppen der autonomen Szene aus Deutschland und Österreich zur Bündelung der Kräfte und überregionalen Handlungsfähigkeit organisiert sind. Das Bündnis organisiert maßgeblich Protestaktionen gegen die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und beteiligt sich an so genannten Krisenprotesten gegen die Politik zur Bewältigung der europäischen Finanzund Wirtschaftskrise sowie der Flüchtlingsströme. Die "Antifa Nord-Westsaar" stellt sich auf ihrer Homepage als "unabhängige Antifa-Gruppe" aus dem Raum Merzig, Mettlach, Perl und Losheim vor. Sie hat sich zur Aufgabe gemacht, über "Naziaktivitäten" im nördlichen Saarland zu informieren und rechtsextremistischen Entwicklungen auch außerhalb Saarbrückens entgegenzutreten. Die erstmals im Mai 2016 in Erscheinung getretene "Antifa"-Gruppe "Solidarische Rose Homburg/Zweibrücken" präsentiert sich auf ihrem Facebook-Profil als "linke antifaschistische Gruppe" aus dem Saar-Pfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer Gesellschaft an, "in der auf der Grundlage antifaschistischer, antirassistischer, anti-antisemitischer und antisexistischer Solidarität der freie Zusammenschluss freier Menschen möglich ist". Darüber 37

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen
antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde
völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete
sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch
Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch

LIN K S E X T R E M IS M U S schichte der Bundesrepublik Deutschland als "Erfolgsgeschichte und alternativlos", die Deutsche Demokratische Republik (DDR) hingegen nur in düstersten Farben dargestellt worden. Verbunden habe man dies mit "massiven Anstrengungen, die faschistische Vergangenheit und die Verantwortung des deutschen Kapitals für 1933, den 1. September 1939 sowie die Folgen zu verdrängen und die Ursachen für die Spaltung Deutschlands zu verschweigen". Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik galt der DKP als "negative(r) Endpunkt" einer mit dem ersten Aufbegehren der DDR-Bevölkerung einsetzenden Entwicklung. Die Wirtschaftsund Währungsunion seit Juli 1990 habe bereits "die Besitzergreifung der DDR durch die BRD, die Auslieferung Ostdeutschlands an das große Kapital" bedeutet. Die gegenwärtige Situation in Deutschland fordere eine "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung. In der Erklärung hieß es abschließend: "Der Kapitalismus muss überwunden werden! Sozialismus ist notwendig! Die DDR zeigte 40 Jahre lang: Sozialismus ist möglich." 3.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V." (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", "AntiFa Nachrichten" (Baden-Württemberg) Die VVN-BdA wurde 1947 auf Initiative und unter prägendem Einfluss der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Ihre eigentliche Funktion war nicht die überparteiliche Interessenvertretung von Verfolgten des Nationalsozialismus, sondern die eines politischen Kampfinstruments der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Die VVN-BdA befand sich von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch in völliger Abhängigkeit von der SED. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970erund 1980er-Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVN-BdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der DKP. Heute versteht sich die VVN-BdA als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die 253

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen
anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig
eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche
Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem
Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts
durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer
Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos
Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann

Organisationen die Kompetenz im Der von den Autonomen verwendete Kampf gegen den militanten RechtsexAntifaschismus-Begriff umfasst auch tremismus abgesprochen wird. den von ihnen unterstellten "RassisGegen dieses als "bürgerlichen Antimus der demokratischen bürgerlichen faschismus" diffamierte Engagement Mitte", der in einen angeblichen Zugegen Rechtsextremismus grenzt sich sammenhang mit neonazistischen Bedie AA(M) in einem im August/Septemstrebungen gebracht wird. ber veröffentlichten Flugblatt "alle ge"(Es ist) schon immer Teil linker, antigen nazis!?" ab. Der "bürgerliche Antifaschistischer Politik (gewesen), die faschismus" ziele lediglich auf den Zusammenhänge zwischen den Nazis Schutz des Wirtschaftsstandortes auf der Straße, dem 'normalen' RasDeutschland: sismus der 'anständigen' Durch"Ein bürgerlicher Staat kann weder schnittsbürger und der rassistischen Rassismus noch 'Rechtsextremismus' Hetze der Schreibtischtäter und geiswirkungsvoll bekämpfen, sondern tigen Brandstifter aus der demokrabringt beide selbst mit hervor. Sich tischen bürgerlichen Mitte gegen gegen die Nazis als Erscheinungen Flüchtlinge und MigrantInnen aufzuder bürgerlichen Gesellschaft zu richzeigen und anzugreifen" ten, ist nur als Widerstand gegen (Aufruf des Antifaschistischen Plenden Staat möglich. Nur der Kampf ums (AP/JAA) Braunschweig zu eigegen die Wurzeln, aus denen nicht nem antifaschistischen Stadtrundnur die braune Brut erwächst, bietet gang am 21. Oktober) eine tatsächliche Perspektive auf BeDas zentrale Aktionsfeld der Autonofreiung - nicht nur von den Nazis. men stellten militante, antifaschistiDie Aufgabe, vor die uns ein in diesche Aktionen gegen rechtsextremistisem Sinne ernstgenommener Antifasche Veranstaltungen dar. Exemplarisch schismus stellt, ist der Aufbau einer hierfür stehen militante Übergriffe AuForm von Gesellschaftskritik - nichts tonomer auf NPD-Informationsstände. anderes also als revolutionärer Widerstand." Auch an Demonstrationen gegen Die grundlegende autonome BehaupRechtsextremismus und Fremdenfeindtung eines systembedingten Faschislichkeit, wie sie beispielsweise in Götmus und damit - in der Konsequenz - tingen durchgeführt wurden, nahmen eines notwendigerweise systemüberzahlreiche Autonome teil. Charakteriswindenden Antifaschismus wird deuttisch für das Vorgehen der Autonomen lich in einer Stellungnahme der bei diesen Aktionen ist das Bemühen AA(M): um verstärktes Zusammengehen mit "Konfrontative Politik erfordert hier nichtextremistischen Gruppen in Aktinicht die Debatte als verlogen abzuonsbündnissen, durch die sie zwar tun, sondern sie zu forcieren. Erfasst ihren Aktionsradius erhalten, durch die die Analyse inzwischen durchaus den sie aber auch einen Konturenverlust rassistischen Konsens in breiten ihrer eigenen Positionen befürchten: Schichten der Bevölkerung, bleibt "In der Praxis bedeutet das, dass bürgerlicher Antifaschismus in der linksradikale Positionen in Anti-NaziKonsequenz letztlich hilflos; er kann Bündnissen zunehmend unter der kaum zu den Wurzeln des Übels vorgroßen miefig-warmen 'Wir-Antifadringen, ohne die Systemfrage zu schisten-Decke' verschwinden, die stellen." man sich dann auch noch mit der (EinSatz!, Nr. 47, Oktober 2000) Bundesregierung teilen muss. Die 96

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

Aktionen durch. Dabei war insgesamt zu erkennen, dass die Antifa Bad Homburg (Antifa hg) bestrebt ist, in autonomen Gruppen "antiimperialistische
antifaschistische Ziele" wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken und insbesondere die Handlungsfähigkeit von Autonomen wieder herzustellen. Bereits im Januar hatte
gegenüber Neonazis "halbgegen Rechtsherzig" und "schikaniere und überwache" gleichzeitig Antifaschisten. Im März widmete extremisten sich die Antifa
Friedrichsdorf beschädigten Unbekannte vier Autos von Konzertbesuchern. Die Antifa hg machte örtliche Rechtsextremisten dafür verantwortlich; an Wohnhäusern von zwei Personen
darauf zu Sachbeschädigungen. Für den 2. Oktober meldete die Antifa hg eine Demonstration zum Thema: "Just do it: gegen Antisemitismus
Sachbeschädigungen mittels Stein-, Flaschenund Farbbeutelwürfen. Dazu veröffentlichte die Antifa hg einen zehnseitigen Text, in dem sie zur Revolution aufrief

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 An einer Demonstration "Heimat vertreiben" in Frankfurt am Main beteiligten sich Andere antiim November rund 100 Personen. In direktem Zusammenhang damit kam es noch vor der faschistische Veranstaltung zu Sachbeschädigungen am "Haus der Heimat" und einem Schaukasten des Aktionen "Bundes der Vertriebenen". Zu der Aktion war von der autonomen.antifa [f] auch im Internet mobilisiert worden. Eine autonome Gruppe aus Bad Homburg (Hochtaunuskreis), die sich thematisch mit den Bereichen Antisemitismus, Antirassismus, Antikapitalismus sowie Antiimperialismus MUS beschäftigt, führte mehrere Aktionen durch. Dabei war insgesamt zu erkennen, dass die Antifa Bad Homburg (Antifa hg) bestrebt ist, in autonomen Gruppen "antiimperialistische und antifaschistische Ziele" wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken und insbesondere die Handlungsfähigkeit von Autonomen wieder herzustellen. Bereits im Januar hatte sie einen Aufruf zu einer Demonstration "gegen Rechtsextremismus und Polizeistaat" am 25. Januar in Friedrichsdorf (Hochtaunuskreis) erstellt, in dem Aktivitäten u.a. staatliche Organe diffamiert wurden: Die Polizei agiere gegenüber Neonazis "halbgegen Rechtsherzig" und "schikaniere und überwache" gleichzeitig Antifaschisten. Im März widmete extremisten sich die Antifa hg dem in der Nähe von Bad Homburg geplanten Landesparteitag der REP und rief zu Gegenaktionen auf. Aus Kreisen der linksextremistischen Gegendemonstranten wurden die REP-Anhänger massiv behindert. Auf Grund eines Ermittlungsverfahrens wegen des Aufrufs zu der Demonstration im Januar gab es bei zwei Aktivisten der Gruppe Durchsuchungsmaßnahmen. Als Reaktion darauf wurde u.a. in einem Flugblatt die Zunahme der "Repressionen" durch Polizei bzw. Staat aufgegriffen und geäußert, dass man sich mit nichts abfinden dürfe und es deswegen weiterhin Widerstand geben müsse. Der Text endete mit den Worten: "Die Nazis müssen weg - die Polizei muss weg -. Das beschlagnahmte Material und die Revolution müssen her - aber hop!" Während eines "Rock-gegen-Rechts"-Konzertes am 6. September in Friedrichsdorf beschädigten Unbekannte vier Autos von Konzertbesuchern. Die Antifa hg machte örtliche Rechtsextremisten dafür verantwortlich; an Wohnhäusern von zwei Personen kam es vermutlich als Reaktion darauf zu Sachbeschädigungen. Für den 2. Oktober meldete die Antifa hg eine Demonstration zum Thema: "Just do it: gegen Antisemitismus und Arbeitswahn - Revolution statt Deutschland!" an. Im Verlauf der Veranstaltung in Bad Homburg, an der etwa 180 Personen teilnahmen, kam es zu Sachbeschädigungen mittels Stein-, Flaschenund Farbbeutelwürfen. Dazu veröffentlichte die Antifa hg einen zehnseitigen Text, in dem sie zur Revolution aufrief und sich selbst als Teil der "radikalen Linken" bezeichnete. Außerdem griff sie in diesem Text einen neuen Aspekt auf: Sie äußerte sich bezüglich der in der linksextremistischen autonomen Szene geführten Organisierungsdebatte. Demnach erachtet die Gruppe einen Organisierungsversuch als zentral not125

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen
autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt
München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili
deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren
F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 191 tischer Erscheinungsformen ab. Der Anstoß für die Gründung war im Jahre 2005 die Gründung eines NPDKreisverbands in Fürth und die dabei angekündigte Planung eines "Nationalen Zentrums" von Rechtsextremisten. Außer im Kampf gegen Faschismus setzt sich ALF auch gegen Rassismus ein und will Widerstand gegen die als ungerecht empfundene Sozialpolitik leisten. Anlassbezogen wirkt ALF teilweise auch in regionalen nichtextremistischen Bünd nissen mit, z.B. im "Bündnis für ein gerechtes Bildungssystem" oder im Jahr 2007 im "Aktionsbündnis gegen G8Gipfel". "Antifa-NT" Die Gruppe "AntifaNT" - auch "Antifant" genannt - vertritt einen autonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaftsform zu ersetzen. Seit dem Jahr 2006 tritt sie in München als eine der aktivsten AntifaGruppen in Erscheinung. Sie ist in der Lage, einen breiten Unterstützerkreis für Demonstrationen zu mobili sieren. So gelang es - unter deutlicher Mitwirkung von "Anti faNT" - am 14. November einen "AntifaActionday" mit einem Demonstrationszug gegen einen rechtsextremistischen "Helden gedenktag" zu organisieren, an dem bis zu 650 Personen teilnah men. An der Demonstration beteiligte sich auch ein "Schwarzer Block" mit rund 350 Personen. "Forum Autonomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) Die Gruppierung F.A.U.L. zielt politisch auf die Bekämpfung bzw. Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland. Das "Forum Auto nomer Umtriebe Landshut" (F.A.U.L.) wurde 2003 gegründet. Wie bei vielen autonomen Gruppen geht auch F.A.U.L. Bündnisse mit anderen Gruppen ein. F.A.U.L. unterstützte - neben anderen Organisationen - 2009 das "Bayernweite AntifaJugend Camp" in Geretsried.

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen

Teil für das militante Auftreten von autonomen "Antifaschisten" gegeben. Das Redaktionskollektiv stellt darin u. a. fest: "So ist Militanz (...) unabdingbar
Demonstration in Wurzen Foto: MDR Auch im Aufrufpapier zur antifaschistischen Demonstration" am 16. November 1996 in Wurzen heißt
daß herausragende Faschotreffs angegrifden 1996 aus dem Motiv des "antifaschistifen werden müssen. "65) schen Kampfes" oder der "antifaschistischen Selbsthilfe" durchgeführt
einem Papier der linksextremistischen verschiedenen Aktionsformen militanter VorgeGruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) hensweise besonders deutlich zum Ausdruck. nach der Demonstration
fortzusetzen. Neben der weiteren Öfsenmilitanz, tritt sehr deutlich im "Antifaschisfentlichkeitsarbeit soll mit "einer Option zu mimuskampf
litanter antifaschistischer Gegenwehr" die Arbeit des Bündnisses "in geeigneten Situationen"6^ abgesichert werden. Die weiteren Ziele liegen in einer antifaschistischen

schistischen Redaktionskollektiv" zur Vorbereitung der Demonstration eine Broschüre Wurzen - Das Ende faschistischer Zentren, wie wir sie kennen erstellt. Darin wird unter verschiedenen Gesichtspunkten eine Rechtfertigung für das zum Teil für das militante Auftreten von autonomen "Antifaschisten" gegeben. Das Redaktionskollektiv stellt darin u. a. fest: "So ist Militanz (...) unabdingbar." Allerdings wird aber auch unter bestimmten Umständen die Notwendigkeit friedlicher Mittel erkannt und insofern darauf hingewiesen, daß "Militanz (...) aber schnell an ihre Grenzen (stößt), wenn grundlegend gegen Faschisten gearbeitet werden soll, (...)." Demonstration in Wurzen Foto: MDR Auch im Aufrufpapier zur antifaschistischen Demonstration" am 16. November 1996 in Wurzen heißt es: "Ein ausschließlich militantes AnAktionsformen tifa-Konzept, welches den Faschos ihre Sicherheit nimmt, ist (...) zum Scheitern verurteilt". Einschränkend wird aber sogleich fortgesetzt: Ein Großteil von Protestdemonstrationen und "auch wenn nicht ausgeschlossen werden eine Vielzahl von Strafund Gewalttaten wurdarf, daß herausragende Faschotreffs angegrifden 1996 aus dem Motiv des "antifaschistifen werden müssen. "65) schen Kampfes" oder der "antifaschistischen Selbsthilfe" durchgeführt. Hierbei kommen die Aus einem Papier der linksextremistischen verschiedenen Aktionsformen militanter VorgeGruppe ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN (AAB) hensweise besonders deutlich zum Ausdruck. nach der Demonstration am 16. November 1996 Dazu zählen sogenannte klandestine Aktionen in Wurzen geht die Gleichsetzung von Staat und (heimliche Anschläge) wie z. B.: "Faschismus" hervor. So begrüßte die AAB ei- * 20.01.1996 Leipzig: Etwa 40, teilweise vernen Angriff während der Demonstration auf mummte Personen überfallen eine Gaststätte, eine Filiale der Dresdner Bank, die nach autoin der eine Veranstaltung von Rechtsextreminomem Selbstverständnis Teil des faschististen stattfinden soll. Dabei kommt es zu schen Staates ist, weil damit ein "offensives Angrößeren Sachbeschädigungen. tifaschismusverständnis" gezeigt worden sei, * 06.05.1996 Hoyerswerda: Mehrere Ver"das die gesellschaftlichen Ursachen von Famummte schlagen und treten mit den Worten schismus" einschließe. Bei den Angriffen hatten "Ihr Nazischweine, wir kriegen Euch" auf die Demonstranten "Hinter dem Faschismus fünf Personen ein. steht das Kapital" gerufen. Auf dem Plakat einer * 12.09.1996 Leipzig: Etwa 20 vermummte under teilnehmenden Gruppen stand die Parole bekannte Täter überfallen u. a. einen Funk"Die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus tionär der rechtsextremistischen NPD und bleibt unser Ziel" und "Kampf dem Faschismus schütten diesem einen Eimer Leim über den heißt Kampf dem imperialistischen System!". Kopf. Das BÜNDNIS GEGEN RECHTS beabsichtigt, seine Aber auch eine weitere Aktionsform, die MasTätigkeit fortzusetzen. Neben der weiteren Öfsenmilitanz, tritt sehr deutlich im "Antifaschisfentlichkeitsarbeit soll mit "einer Option zu mimuskampf" auf, so u. a.: litanter antifaschistischer Gegenwehr" die Arbeit des Bündnisses "in geeigneten Situationen"6^ abgesichert werden. Die weiteren Ziele liegen in einer antifaschistischen und jugendori65) Klarofix 10/96, S. 13. entierten Vor-Ort-Arbeit in Wurzen selbst. 66) Nachbearbeitungsreader ... a.a.O. 55

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

verschie denen Bereichen. Dabei steht für jeden Linksextremisten das antifaschistische Engagement im Vordergrund. Ebenso wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen
innerhalb der bürgerlichdemo kratischen Protestbewegung neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Antifaschismus im linksextremistischen Sinn steht für eine Hal tung
Rechtsstaat zum Ausdruck bringt. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inner italienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis
zeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlichliberal geprägten Antifaschismus, der für
sich ein kommunistisch orientierter, letztlich als links extremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremis tische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell

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