Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 2625 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

rechtsextremistischen Szene eine da machen wir aus Juden Speck ... durchaus positive Resonanz, wie die In Auschwitz weiß ein jedes Kind
dieses alte Schwein, nenden rund 100 CDs mit einer rechtsder kommt dann in den Ofen rein ..." extremistischen Ausrichtung weisen einen

24 Rechtsextremismus Bereits die Namen vieler Bands sind Doch irgendwann, da bringen wir die Programm. Bandnamen wie Blitzkrieg, ganzen Schweine um Leitwolf, Division Wiking, Donnerhall, Sie haben's verdient, das wäre nur Nordfront und Stahlgewitter verherrgerecht. lichen den Krieg und zeugen von der Affinität der Szene zum NationalsoziaWir werden keinen dieser Brut vergessen lismus. An der germanischen GötterEin jeder kriegt ganz einfach, was er welt bzw. der nordischen Mythologie braucht orientiert sich die Namensgebung von Erschießen und erhängen und dann Bands wie Nordwind, Legion of Thor allesamt verbrennen und Sleipnir. Viele Bands bestehen nur Und nicht nur hier, in anderen für kurze Zeit und lösen sich schnell Ländern auch." wieder auf. Ein besonders drastisches Beispiel Das Booklet der CD zeigt den Präsidenfür die menschenverachtende Ausrichten des nationalsozialistischen Volkstung der Skinhead-Musik ist die im gerichtshofes Roland Freisler mit zum Frühjahr erschienene CD "Geheime Hitler-Gruß erhobenem Arm; auf der Reichssache" der bislang unbekannten CD sind mehrere Hakenkreuz-Fahnen Gruppe Kommando Freisler. Die Liedund der mit einem Hakenkreuz verbuntexte, die zu bekannten Volksliedoder dene Schriftzug der in Deutschland Schlagermelodien gesungen werden, verbotenen Blood & Honour-Bewegung sind Ausdruck eines auf die Vernichtung abgebildet. Die über die in den USA der Juden zielenden Antisemitismus. ansässigen Verlage Panzerfaust Records Zu der Melodie des Volksliedes "Die und Micetrap vertriebene CD wurde Vogelhochzeit" werden z. B. folgende von der Bundesprüfstelle für jugendTexte gesungen: gefährdende Medien am 31. August indiziert. "In Belsen, in Belsen, da hängen sie an Rechtsextremistische CDs mit einem den Hälsen ... solchen volksverhetzenden Inhalt sind In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt ... nicht die Regel, aber sie finden in der In Majdanek, in Majdanek, rechtsextremistischen Szene eine da machen wir aus Juden Speck ... durchaus positive Resonanz, wie die In Auschwitz weiß ein jedes Kind, Reaktionen in den Internet-Foren zeigen. dass Juden nur zum Heizen sind ... Nur etwa 10 % der jährlich erscheiDer Rabbi, dieses alte Schwein, nenden rund 100 CDs mit einer rechtsder kommt dann in den Ofen rein ..." extremistischen Ausrichtung weisen einen strafbewehrten Inhalt auf. Diese In einem anderen Lied wird zur MeloProduktionen verschwinden nicht eindie des Schlagers "Im Wagen vor mir fach vom Markt, sondern werden auch sitzt ein schönes Mädchen" bezogen noch Jahre nach ihrem Erscheinen geauf den Zentralrat der Juden in handelt. Die 2003 produzierten volksDeutschland gesungen: verhetzenden CDs der Bands Rassenhaß und Weisse Jäger mit den Titeln "Lasst "Die Taschen voll mit unserem deutsie ruhig kommen" bzw. "Gaskammer", schen Euro die ebenfalls auf bekannten Melodien Wenn ich so was sehe wird mir basieren, finden in der Szene weiter schlecht Verbreitung. Die indizierte CD der

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt27 In Deutschland sind etwas über 100 Personen Mitglieder
unserer weißen Kinder sichern.) Mit dieser rassistischen Grundeinstellung verfolgen Hammerskinheads das Ziel, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads unter einer

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus Das Parteiprogramm vom Januar 2000 monstrationen in Hannover und Wilerläutert im Kapitel "Der Sozialismus helmshaven sowie Solidaritätsbekundunals gesellschaftliches Ziel
tischer Schülerund Studentenverband" Vorstellung eines freiheitlichen Rechtshervorgegangene Jugendorganisation staates, der auch politischen MinderREBELL. heiten Grundrechte gewährleistet, Neben dem Jugendverband REBELL
nicht vereinbar. Sie richtet sich als poliund dessen Kinderorganisation ROTtische Bestrebung gegen die fdGO. FÜCHSE verfügt die MLPD
Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Linksruck Die Gruppierung Linksruck ist die einflussreichste und aktivste

84 Linksextremismus Das Parteiprogramm vom Januar 2000 monstrationen in Hannover und Wilerläutert im Kapitel "Der Sozialismus helmshaven sowie Solidaritätsbekundunals gesellschaftliches Ziel": gen an die streikenden Opel-Arbeiter in Bochum. "Erst durch den Sturz der kapitalistiDie von der MLPD in einem Flugblatt schen Herrschaft und den Aufbau der zum 1. Mai formulierte Forderung, sozialistischen Gesellschaftsordnung Massenstreiks als "eine scharfe Waffe" werden alle Formen der Ausbeutung einzusetzen, um "volksfeindliche Regieund Unterdrückung der werktätigen rungsprogramme und Konzernpläne Massen abgeschafft." undurchführbar zu machen", findet ihre Entsprechung in der Arbeitsweise Dabei beschreibt die MLPD in ihrem von Betriebsgruppen der MLPD. Danach Programm nicht den Sozialismus, sonist es deren wichtigste Aufgabe, Arbeitsdern den Kommunismus als Ziel: kämpfe zu führen. In Niedersachsen verfügt die MLPD "Der Sozialismus stellt eine Übergangsüber Aktivisten in Braunschweig, gesellschaft vom Kapitalismus zum Hannover und Wilhelmshaven. Um Kommunismus dar ... Erst wenn die auch die "Jugend der Arbeiterklasse" bürgerliche Ideologie endgültig für den Kampf für den Sozialismus zu besiegt ist, sterben Klassen und Staat gewinnen, unterhält die Partei die ab und die klassenlose Gesellschaft 1992 aus den Vorläuferorganisationen beginnt." "Arbeiterjugendverband/MarxistenDas utopische Ziel einer klassenlosen Leninisten" und "Marxistisch-LeninisGesellschaft ohne Staat ist mit der tischer Schülerund Studentenverband" Vorstellung eines freiheitlichen Rechtshervorgegangene Jugendorganisation staates, der auch politischen MinderREBELL. heiten Grundrechte gewährleistet, Neben dem Jugendverband REBELL nicht vereinbar. Sie richtet sich als poliund dessen Kinderorganisation ROTtische Bestrebung gegen die fdGO. FÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Linksruck Die Gruppierung Linksruck ist die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische StröAuf der Grundlage dieser utopischen mung, die nach dem russischen KomKonzeption strebt die MLPD nach Masmunisten Leo Davidowitsch Bronstein, seneinfluss, verkennt dabei aber ihre genannt Trotzki (1879 - 1940), benannt randständige Situation. Aktionsschwerwurde. Endziel der trotzkistischen punkte der MLPD in Niedersachsen Lehre ist die Errichtung einer kommuwaren die so genannten Montagsdenistischen Gesellschaftsordnung. Die

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Verantwortung" aufwarten. Zum Jahresbeginn 2011 wurden diese noch vom rechtsextremistischen Verein IfV herausgegeben. Nach Auflösung des Vereins im ersten Halbjahr
behandelt wie Kindesmissbrauch ("Kinderschänder"), Hartz IV mit Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung durch den Rechtsanwalt (und NPD-Landtagsabgeordneten) Michael

Neonazistische Publikationen Als neonazistische Publikationen sind in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die "Boten" der ehemaligen "Initiative für Volksaufklärung e. V." (IfV) bedeutsam, die u. a. mit den Schlagworten "unabhängig, volkstreu, deutsch" oder "National aus sozialer Verantwortung" aufwarten. Zum Jahresbeginn 2011 wurden diese noch vom rechtsextremistischen Verein IfV herausgegeben. Nach Auflösung des Vereins im ersten Halbjahr 2011 wird als Verantwortlicher jeweils nur noch eine Einzelperson bzw. - im Bereich des ehemaligen Landkreises Uecker-Randow 32 - die "Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen" mit der Postfachadresse des NPD-Kreisverbandes Uecker-Randow genannt. Inhaltlich hat sich an der Publikation im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert. Die meisten Ausgaben werden mittlerweile in Farbe gedruckt. Von den folgenden Regionalboten sind im Jahr 2011 eine oder mehrere Neuausgaben erschienen: "Der Anklamer Bote", "Der Demminer Bote", "Der Greifswalder Bote", "Der Insel Bote", "Der Lassaner Bote", "Der Stralsunder Bote", "Strelitzer Bote", "Der Uecker-Randow-Bote" und "De Meckelbörger Bote". Keine Neuausgaben gab es im Jahr 2011, soweit ersichtlich, beim "Rostocker Boten". In allen Ausgaben wurden typische NPD-Themen behandelt wie Kindesmissbrauch ("Kinderschänder"), Hartz IV mit Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung durch den Rechtsanwalt (und NPD-Landtagsabgeordneten) Michael ANDREJEWSKI im NPD-Bürgerbüro Anklam/ Ueckermünde, Asylantenheime, Anti-Polen-Kampagne in Bezug auf die Öffnung des Arbeitsmarktes, Grenzkriminalität und polnische Kernkraftwerke sowie die demographische Entwicklung ("Volkstod"). Oftmals finden sich in verschiedenen Regionalboten die gleichen Artikel, die wiederum auch im Internet auf der Seite der NPD eingestellt sind. Die "Boten" wurden auch dafür genutzt, NPD-Direktkandidaten für die Landtagswahlen vorzustellen und zur Wahl der NPD bei 32 "Der Uecker-Randow-Bote", Ausgabe 2/2011, S. 4 38

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgröße für islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder
diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei "Der Dritte Weg" veröffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit Überschriften
Deutschland feiert - Israel mordet" und "Kindermörder Israel". Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA schrieb die Partei
ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgröße für islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder antisemitische Bezüge offenkundig. Welches Mobilisierungspotenzial dieser Konflikt innerhalb der islamistischen Szene nach wie vor besitzt, haben die Reaktionen auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung im Dezember erneut vor Augen geführt. Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hatten Teilnehmer israelische Fahnen verbrannt und judenfeindliche Parolen angestimmt. Neben Türkei-Fahnen wurden u. a. Symbole und Fahnen der Terrororganisation "HAMAS" gezeigt. In Bayern forderte der Imam des Islamischen Zentrums München die Gläubigen dazu auf, sich an gemeinsamen Protestaktionen im Zusammenhang mit der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee zu beteiligen. Eine Kundgebung in der Münchner Innenstadt am 9. Dezember 2017 unter dem Motto: "Jerusalem für ALLE - Gegen eine Konfliktverschärfung im Nahen Osten" musste wegen mehrfacher Provokationen und Rangeleien zwischen Versammlungsteilnehmern vorzeitig beendet werden. Als im Sommer 2014 der Gaza-Konflikt zuletzt eskalierte, kam es zu diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei "Der Dritte Weg" veröffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit Überschriften wie "Deutschland feiert - Israel mordet" und "Kindermörder Israel". Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA schrieb die Partei auf ihrer Website vom "Judenstaat, der ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische Mainstream sieht Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen die Palästinenser führe und als Vorposten der USA, die Übergänge zum Antisemitismus sind häufig fließend. Besonders schwer wiegt dabei der gegenüber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahost-Konflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holocaust zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter-Opfer-Umkehr). Dementsprechend werden z. B. die "HAMAS" und deren gewalttätige Aktionen als legitimer Befreiungskampf gerechtfertigt. > Inhaltsverzeichnis 291

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober
Niedersachsen zeigen. Den abgebildeten Personen werden dabei - analog zu Kinderspielkarten ("Quartett") - Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien ("Verursachter
öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren
Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den BRD-Abschaum
wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober 2012 Sammel spielkarten, die jeweils eine Person des öffentlichen Lebens und als Gegenstück einen Gewalttäter eines spektakulären Krimi nalfalls aus Niedersachsen zeigen. Den abgebildeten Personen werden dabei - analog zu Kinderspielkarten ("Quartett") - Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien ("Verursachter Schaden", "Krimi nelle Energie", "Risikofaktor" und "Lügen") zugewiesen, wobei die höhere Spielkarte gewinnt. Den Schwerstkriminellen wer den dabei grundsätzlich die niedrigeren Werte zugewiesen als den anderen Personen. Die Urheber dieser Sammelkarten zielen darauf ab, bekannte Personen des öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren und der Lächerlichkeit preiszugeben.73 Unter dem Deckmantel der Anonymität des Internets werden Kommentare zu den Sammelkarten verfasst, die in Teilen beleidi gende und ehrverletzende Äußerungen enthalten: "Sehr gut! Die Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den BRD-Abschaum kennen!" (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. Oktober 2012) Zwei Verantwortliche des Internetportals "Altermedia Deutschland" Spendenwurden im Oktober 2011 u.a. wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform, so wurde z.B. eine Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen "Besseres Hannover", "Nationa ler Widerstand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft Aachener 73 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (6. Oktober 2012). 119

Seite 418 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

rechtsextremistische Frau als kämpferische Aktivistin für die Bewegung ebenso wertvoll sein wie eine berufstäti ge Mutter, die ihre Kinder
genen Sache gestellt werden. Vor allem Teile der "Neuen Rechten" setzen auf eine sichtbare Beteiligung von Frauen und werben

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt In diesem Zusammenhang lässt sich insbesondere innerhalb der sogenannten "Neuen Rechten" eine Ausdifferenzierung des Frauenbildes beobachten. So betonen einige Akteure zumindest vordergründig die Gleichwertigkeit der Geschlechter und geste hen Frauen individuelle Lebensentwürfe jenseits der Familie zu, solange sie dem Fernziel des "Volkserhaltes" dienlich sind. So kann eine rechtsextremistische Frau als kämpferische Aktivistin für die Bewegung ebenso wertvoll sein wie eine berufstäti ge Mutter, die ihre Kinder in die Betreuung gibt. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass hierbei in Teilen auch feministische Standpunkte und Forderungen kopiert und in den Dienst der ei genen Sache gestellt werden. Vor allem Teile der "Neuen Rechten" setzen auf eine sichtbare Beteiligung von Frauen und werben in den sozialen Medien um weibliche Mitglieder. Die bewusste Ansprache von Frauen mit griffigen Parolen wie "Nationalismus ist Mädchensache" trägt dazu bei, die sonst abschreckenden Aspekte der rechtsextremistischen Ideologie zu kaschieren und die von Männern domi nierte Szene auch für Frauen attrakti ver zu machen. Frauen nehmen in der rechtsextremistischen Szene häufig eine nach innen stabilisierende Funktion ein und dienen nach außen als "freundliches Gesicht" der Szene. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Frauen innerhalb der Sze ne erhebliches Gewaltpotenzial aufweisen. Dies zeigt sich etwa in Beate Zschäpes Mittäterschaft im rechtsterroristischen NSU oder in den vereitelten Anschlagsplänen einer 2021 zu einer Haft strafe von 6 Jahren verurteilten Neonazistin aus Mittelfranken. Obwohl die rechtextremistische Szene die stabilisierende Funk tion von Frauen durchaus erkannt hat und ihr Angebots und An spracheportfolio entsprechend erweitert, weisen weite Teile der Szene noch immer eine stark antifeministische Prägung auf. Realweltlich gründeten sich in den letzten Jahren zahlreiche rechtsextremistische Frauengruppen. Der Anstieg sogenannter Mischszenen aus Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Personen aus der gewaltbereiten CoronaSzene könnte diese Entwicklung weiter begünstigen. 418

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

rechtsextremistische Musikgruppen. Mehr als 330 Tonträger sind von diesem Unternehmen bisher produziert worden, davon hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz
Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr

aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der Vertrieb PC-RECORDS, der aus einem Ladengeschäft, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent für rechtsextremistische Musikgruppen. Mehr als 330 Tonträger sind von diesem Unternehmen bisher produziert worden, davon hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) bisher 87 indiziert. Im Berichtsjahr erschienen unter dem Label insgesamt 24 Tonträger. Das von PC-RECORDS produzierte Sortiment umfasst neben Tonträgern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2021 eine Neuauflage des Albums "Hail Victory" der ehemaligen englischen Band "Skrewdriver", die eine der renommiertesten Szene-Bands war. Der Umsatz dieses Vertriebes wird auf mehrere hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Nicht nur durch die Produktion neuer Tonträger unterstützt PC-RECORDS aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Plauen aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck für rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien Das in Plauen ansässige und im Gegensatz zu PC-RECORDS ausschließlich regional bedeutende Vertriebsunternehmen FEINDKONTAKT PRODUKTION produziert Tonträger für die rechtsextremistische Szene. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Im Berichtsjahr erschienen elf Tonträger. Seite 98 von 255

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Beratungsstellen" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpfängern dienen sollen. Die Partei organisiert darüber hinaus Ortsund Kinderfeste sowie Sportveranstaltungen. Ihre Wahlerfolge
Deutsche Stimme" veröffentlichte in der Märzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu "Strategien einer europäischen Neubesinnung

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Aufgrund ihrer mangelnden personellen und fi nanziellen Ressourcen konzentriert die NPD ihre Kräfte insbesondere auf ihre Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Im vorpolitischen Raum engagieren sich dort NPD-Mitglieder in Bürgerinitiativen, sie sind in Elternvertretungen aktiv, helfen bei Schulproblemen sowie bei der Lehrstellensuche und verteilen die "Schulhof-CD" der NPD. VOIGT kündigte während einer Pressekonferenz der Partei am 21. September in Berlin die landesweite Eröffnung von NPD-Bürgerbüros an, die als "soziale Beratungsstellen" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpfängern dienen sollen. Die Partei organisiert darüber hinaus Ortsund Kinderfeste sowie Sportveranstaltungen. Ihre Wahlerfolge in "Mitteldeutschland" sieht die NPD auch als Ergebnis dieser - nicht nur auf Wahlkampfzeiten beschränkten - Vorgehensweise. Die NPD trat auch 2006 unverändert rassistisch und aggressiv Rassismus und fremdenfeindlich auf. Fremdenfeindlichkeit In ihrer Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger38 erklärt die NPD, für sie sei nur Deutscher, wer "in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde". Ein "Afrikaner, Asiate oder Orientale" werde nie Deutscher werden können, weil "die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern" verantwortlich seien. Angehörige anderer Rassen blieben deshalb "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben". Sie "mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen". Die "Deutsche Stimme" veröffentlichte in der Märzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu "Strategien einer europäischen Neubesinnung". 39 Nach Angaben der Zeitung hatte KREBS den Vortrag auf einem "Kongress europäischer Nationalisten" in Rom gehalten, an dem auch der stellvertretende Chefredakteur der "Deutschen 38 Siehe Fn. 13, S. 66. 39 "Deutsche Stimme", Nr. 3/2006, S. 20. 77

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

handelt es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Die Vereinigung verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert führende Repräsentanten
Teilnehmers der Veranstaltung versetzt. Die Filmaufnahmen zeigen neben Schneeballschlachten, Kinderbasteln, Volkstänzen und Musikdarbietungen auch zu einem Appell angetretene Jugendliche
erster Linie Kinder und Jugendliche sein. Zwar offenbaren die Kommentare Einblicke in die Ideologie der HDJ, deutliche rechtsextremistische Bezüge werden

DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt Der Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU entfaltete im Berichtsjahr so gut wie keine öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten. Einzige Ausnahme bildete eine Informationsveranstaltung des DVU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 28. Juni in Dessau-Roßlau, an der etwa 25 Personen teilnahmen. Als Redner traten der DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP (Dessau-Roßlau) und FAUST auf. In Sachsen-Anhalt werden der DVU noch etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ)42 Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) wurde 1990 gegründet. Sie verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums,43 dessen fester Bestandteil sie ist. Bei der HDJ handelt es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Die Vereinigung verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert führende Repräsentanten des Nationalsozialismus und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Zu Beginn des Berichtsjahres präsentierte die HDJ auf ihrer Internetpräsenz ein Werbevideo mit verschiedenen Szenen aus ihrem "Winterlager 2006/2007". Der Zuschauer wird in die Rolle eines anreisenden Teilnehmers der Veranstaltung versetzt. Die Filmaufnahmen zeigen neben Schneeballschlachten, Kinderbasteln, Volkstänzen und Musikdarbietungen auch zu einem Appell angetretene Jugendliche und einen Fanfarenzug. Die Zielgruppe für das Video dürften in erster Linie Kinder und Jugendliche sein. Zwar offenbaren die Kommentare Einblicke in die Ideologie der HDJ, deutliche rechtsextremistische Bezüge werden jedoch vermieden. 42 Die HDJ wurde am 31. März 2009 durch den Bundesminister des Innern verboten. 43 So bestehen sowohl bundesweite Verbindungen zu Protagonisten der NPD als auch zu führenden Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene. 61

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Liedgut dieses Tonträgers ist seine politische Verortung in der rechtsextremistischen Szene erkennbar. So gedenkt er im Lied "Kameraden" nicht
nach Heimat Kind und Weib." Im Lied "Für immer Einzelkämpfer" positioniert sich der Liedermacher deutlich in der rechtsextremistischen Szene

Auch diese Musikgruppe war über lange Zeit inaktiv. Zuletzt wurde ein Auftritt bei einem Konzert in Griechenland im Jahr 2016 bekannt. Im Jahr zuvor beteiligte sich die Band zusammen mit der Band SELBSTSTELLER an einer Split-CD. Im Jahr 2021 erschien nach dieser inaktiven Phase schließlich das Album "Honour Bound". Liedermacher EINZELKÄMPFER Im Jahr 2021 wurde über verschiedene Internetplattformen, wie Facebook, Instagram und YouTube, der aus Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) stammende Liedermacher EINZELKÄMPFER bekannt. Auf YouTube veröffentlichte er mehrere Lieder, so auch einen Cover-Song der ehemaligen, als rechtsextremistisch eingestuften Band JUNGSTURM82 aus dem Saarland. EINZELKÄMPFER veröffentlichte 2021 sein Debüt-Album "Reconquista". Im Liedgut dieses Tonträgers ist seine politische Verortung in der rechtsextremistischen Szene erkennbar. So gedenkt er im Lied "Kameraden" nicht nur den im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten, sondern auch den verurteilten nationalsozialistischen Kriegsverbrechern: "Tausende, die ihr Leben ließen, im Feindesland verscharrt oder in Gefangenschaft in Scharen zu den Galgen gekarrt. Als Sklaven und Opfer der Siegermächte, begleitet von Tod und Leid, gab ihnen nur die Sehnsucht Kraft, nach Heimat Kind und Weib." Im Lied "Für immer Einzelkämpfer" positioniert sich der Liedermacher deutlich in der rechtsextremistischen Szene: "Wir lassen uns nicht biegen und stehen Stolz zu unseren Ahnen. Heimattreue, Loyalität und im Wind die Schwarz-Weiß-Roten Fahnen". Im Lied "Reconquista" verwendet der Liedermacher die von der rechtsextremistischen Szene oft verwendete Formulierung "Reconquista, wir holen unser Land zurück". Auch in diesem Lied erwähnt der Liedermacher eine Fahne, die verboten ist: "Täglich neue Lügen, sie wollen uns kontrollieren, unsere Fahne verboten, und um uns einzusperren schießen sie mit Viren." Er identifiziert sich damit mit einem von der rechtsextremistischen Szene verwendeten Symbol, wobei offenbleibt, ob damit die verbotene Hakenkreuzflagge oder die in der Szene oft verwendete Reichskriegsflagge gemeint ist. Im Lied "Kämpfer" bezeichnet sich der Liedermacher als "Kämpfer für die alte Fahne": "Stolz und ungebrochen, die letzte Schlacht beginnt. Für die Werte unserer Ahnen - Für das Reich, das Deutsche Reich". Analyse Obwohl die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen ihre Konzertaktivitäten im Berichtsjahr aufgrund der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie weiter zurückgefahren hat, ist die Produktion neuer Tonträger, insbesondere die Reaktivierung von sechs Musikgruppen, sowie die hohe Zahl an insgesamt aktiven Bands ein Beleg für die ungebrochene Bedeutung von Musik für die rechtsextremistische Szene und die Agilität der hiesigen Bands, Liedermacher und Labels. Möglicherweise führten gerade die Corona-Pandemie sowie finanzielle Aspekte dazu, dass lange inaktive Musikgruppen durch die Produktion von neuem Liedgut auf Tonträgern fernab von gefüllten Konzerträumen wieder auf sich aufmerksam machten und Einnahmen generierten. 82 vgl. Lagebild Verfassungsschutz Saarland 2017, Seite 34 Seite 95 von 255

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

einen "wissenschaftbean, "die Kinder selbst in die Aktionen lichen Beirab, dem 17 überwiegend komfür ihre Rechte einzubeziehen und ihnen munistische

Junge Pioniere {JP} Angeblich wurden bis Dezember 1984 bereits 300 neue Gruppen gebildet. Die sozialistische Kinderorganisation Junge Pioniere wurde 1974 in Bottrop geVom 28. Juli bs 19. August führten die gründet. Ihr gehören Kinder im Alter zwiJungen Pioniere mit Hilfe der DKP erneut schen sechs und 14 Jahren an, ferner preisgünstige Kinderferienfahrten in die Jugendliche und Erwachsene, die den DDR durch, an denen etwa 350 Kinder Verband oder einzelne Gruppen leiten, aus Hessen teilnahmen. Geworben wurunterstützen oder fördern. Sie hat etwa de hierfür mit Flugblättern, Werbeschrif4.000 Mitglieder, die in zwölf Landesverten, Nachbarschaftsbriefen, durch Anzeibänden organisiert sind. Bundesvorsitgen in Tageszeitungen sowie bei Kinderzender ist Achim Krooß, Mitglied der DKP festen und Hausbesuchen. Die Reisen und des geschäftsführenden SDAJ-Bunstehen unter dem Motto "Wir fahren in ein desvorstandes. Die Bundesleitung gibt kinderfreundliches Land" und sollen bei monatlich die zentrale Kinderzeitung den Kndern Sympathie für den "realen pionier in einer Auflagenhöhe von 7.000 Sozialismus" wecken. Exemplaren und ein Pionierleiter-Info heraus. Der 1976 gegründete Landesverband Hessen besteht aus rund 50 aktiven Institut für Marxistische Studien und ForJP-Gruppen mit etwa 500 Mitgliedern. schungen e. V. (IMSF) Vorsitzende des Landesverbandes Hessen ist seit Anfang des Jahres das DKPDas IMSF als geselischaftsund sozialMitglied Doris Schmidt, Marburg. wissenschaftliches Institut der DKP wurde im November 1968 in Frankfurt am Die DKP erklärte auf ihrem 7. Parteitag: Main gegründet. Es will mit seinen For"Die Sozialistische Kinderorganisation schungsarbeiten und deren VeröffentJunge Pioniere hat bewiesen, daß es lichung der "Arbeiterklasse" in der Bunmöglich ist, massenhaft Kinder anzuspredesrepublik Deutschland das theoretichen, sie auf kindgemäße Weise mit fortsche Rüstzeug für den "praktischen schrittlichen Ideen vertraut zu machen Klassenkampf" liefern. Leiter des Instiund sie als Junge Pioniere zu gewinnen" tuts ist Dr. Heinz Jung, Mitglied des DKP(Parteitagsprotokoil S.590). Parteivorstandes. Anläßlich seines 15-jährigen Bestehens gabsich das IMSF Die Jungen Pioniere sehen als ihre Aufgaim Dezember 1983 einen "wissenschaftbean, "die Kinder selbst in die Aktionen lichen Beirab, dem 17 überwiegend komfür ihre Rechte einzubeziehen und ihnen munistische Wissenschaftler angehören, zu zeigen, wer die Verantwortlichen und darunter zwei Mitglieder des DKP-ParteiKinderfeinde n diesem Land sind, wie vorstandes. Das IMSF arbeitet eng mit den man sich gemeinsam wehren kann und Instituten für Marxismus-Leninismus beim welchen Zusammenhang es zwischen ZK der SED in Berlin und beim ZK der kKinderfeindlichen Maßnahmen und der KPdSU in Moskau sowie mit zahlreichen Hochrüstungspolitik gibt" (UZ vom 30. weiteren Instituten ähnlicher AufgabenJanuar 1985). stellung zusammen. Am 1. September begannen die Jungen In Frankfurt am Main veranstaltete das Pioniere einen Wettbewerb zur GewinIMSF am 19. Mai ein Kolloquium zum nung neuer Mitglieder. Erklärtes Ziel war, Thema "Marxismus, Staat und Recht heubis zur 5. Bundeskonferenz Anfang März te" und am 2. Juni eine Diskussionsver1985 500 neue JP-Gruppen zu gründen. anstaltung über Alternativen zum Weltt28

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis
antisemitische Argumentationsmuster. In Bayern entfalten vor allem die rechtsextremistische KleinstRückläufige Tendenpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") sowie einzelne Kameradzen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 11. NEONAZISMUS UND KAMERADSCHAFTEN Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Neonazistische Ziele Erscheinungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle und Narrative Aktivitäten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reiches ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. In Bayern entfalten vor allem die rechtsextremistische KleinstRückläufige Tendenpartei "Der Dritte Weg" ("III. Weg") sowie einzelne Kameradzen bei Kameradschaften neonazistische Aktivitäten. Die Organisationsform der schaften neonazistischen Kameradschaft ist aber insgesamt rückläufig. So schließen sich Neonazis überwiegend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen, oder sie agieren als Einzelpersonen. Vernetzung und Kontaktpflege erfolgen über das Internet und soziale Netzwerke. In Bayern werden rund 710 Personen dem Neonazismus zugeordnet. Die rechtsextremistische Gruppierung "Freiheitlich-Sozial-Nationale Aktionsgruppe" (FSNAG), die sich auch als "Freundeskreis" bezeichnet, verbreitet in zahlreichen Beiträgen in den sozialen Medien eine offen neonazistische Ideologie und glorifiziert dabei den historischen Nationalsozialismus. Die Gruppierung gibt u. a. an, für den "Nationalen Sozialismus" einzutreten und sieht die "FreiheitlichZeit für einen Systemsturz gekommen. Neben der vorwiegend Sozial-Nationale über den virtuellen Raum betriebenen Vernetzung und Agitation Aktionsgruppe" organisiert die Gruppierung auch realweltliche Veranstaltungen in Bayern. 211

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS a E n Tann nn mn nam eEnEEn mer Die Popu Kindermörder an den Gale Was das Volk

RECHTSEXTREMISMUS a E n Tann nn mn nam eEnEEn mer Die Popu Kindermörder an den Gale Was das Volk wii wre Natlonale72 TeofbrHähur m,

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Nordrhein-Westfalen

stammen aus belasteten Familienverhältnissen. Einige von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen können. Da ein Viertel der Ausstiegswilligen sich
Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive

Rechtsextremismus 3.15 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das gesellschaftliche Problem "Rechtsextremismus" macht staatliches Handeln in vielen Bereichen erforderlich. Ein - wenn auch kleiner aber wesentlicher - Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nach wie vor das im Juli 2001 gestartete Aussteigerprogramm. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Einem demokratischen Rechtsstaat kommt nicht allein die Aufgabe zu, ein Abgleiten in die rechtextremistische Szene zu verhindern; er muss auch die Ausstiegswilligen unterstützen. Das Spektrum der Ausstiegshilfen ist breit und richtet sich nach den Anforderungen im Einzelfall. Es umfasst unter anderem intensive Beratungsgespräche, Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, die Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Die für eine erste Kontaktaufnahme bei der Staatskanzlei geschaltete Hotline wird seit dem Jahr 2003 nachhaltig auch durch das Instrument der aktiven Ansprache ergänzt. Neben dem Verfassungsschutz hat insbesondere die Polizei Rechtsextremisten, die als Mitläufer, Aktivisten oder Führungspersonen der rechtsextremistischen Szene angehörten, auf die Möglichkeit des Ausstiegs hingewiesen. Aufgrund der gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz und Polizei konnten bis Ende des Jahres 2005 insgesamt über 90 überwiegend straffällig in Erscheinung getretene 20bis 30jährige Personen in das Programm aufgenommen werden. Sie sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familienverhältnissen. Einige von ihnen haben die rechtsextremistische Szene endgültig verlassen können. Da ein Viertel der Ausstiegswilligen sich aus der Haft heraus für das Programm beworben haben, führt der Verfassungsschutz verstärkt Vortragsveranstaltungen in Justizvollzugsanstalten durch. Im Vordergrund dieser Veranstaltungen steht das Bemühen, Sozialarbeiter und sonstige Betreuer als Werber für das Aussteigerprogramm zu gewinnen. Neben dem Ausbau der Informationsstränge zu den Kommunen, denen bei der Umsetzung dieses Programms eine bedeutende Unterstützerrolle zukommt, wird an einem regelmäßigen Informationsaustausch im Wege von Arbeitstagungen zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutzstellen der Polizei, den Aussteigerbetreuern und der AJS (Arbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Landesstelle NRW e.V.) gearbeitet. Insgesamt zeigt sich, dass im Kampf gegen den Rechtsextremismus Aufklärung und die intensive Zusammenarbeit verschiedenster öffentlicher Stellen unverzichtbare Bausteine sind. 87

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

linken" Demonstranten gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer geschürten Auseinandersetzung erteilte die Polizei mehrere Platzverweise. f Bei einem Kinderfest

53 IV.3 Straftatenaufkommen Im Jahre 2004 registrierte das LKA M-V im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Phänomenbereich "links" insgesamt 52 Straftaten (Vorjahr: 49). Davon waren 45 (33) extremistisch motiviert. Darunter waren 22 (12) Gewalttaten. Diese richteten sich vornehmlich gegen den politischen Gegner oder im Rahmen von Demonstrationseinsätzen gegen Polizeibeamte. IV.4 Militanter Linksextremismus Mutmaßliche Autonome führten wieder gewalttätige Aktionen gegen - wie sie es formulieren - "Faschisten" durch. Sie traten vorwiegend durch Proteste und Blockaden bei Aufmärschen von Rechtsextremisten in Erscheinung. Beispielhaft waren folgende Vorfälle: f Bei einer von Rechtsextremisten im April 2004 organisierten Demonstration "Nein zur AGENDA 2010 - Ein neues System bietet neue Möglichkeiten" in Neubrandenburg störten Gegendemonstranten den Ablauf der Veranstaltung durch Blockaden. Mehrere Störer waren aus Berlin, Brandenburg und Ostvorpommern angereist. f Im Mai 2004 demonstrierten ca. 300 Personen unter dem Motto "Game over Krauts" und "Nie wieder Heimat! Nie wieder Volksgemeinschaft! Deutsche Täter sind keine Opfer" gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung "8. Mai - Wir kapitulieren nie" in Rostock. Im Rahmen der von "linken" Demonstranten gegen "rechte" Demonstrationsteilnehmer geschürten Auseinandersetzung erteilte die Polizei mehrere Platzverweise. f Bei einem Kinderfest der NPD im Mai 2004 in Stralsund versuchten Gegendemonstranten mit Lautsprecherwagen, Ansprachen, mitgeführten Transparenten und Fahnen die Veranstaltung zu stören. Es gab wiederholte Versuche vereinzelter Gegendemonstranten in den Bereich des Kinderfestes zu gelangen. f Im Juni 2004 erteilte die Polizei im Rahmen eines Neonazi-Aufmarsches in Rostock mehreren Gegendemonstranten Platzverweise.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 d DKP-beeinflußte Organisationen 27-35 4 "Neue Linke" 27-29 a "Kommunistischer Bund Westdeutschland
Linke" und der Kampf gegen Errichtung und Betrieb von Kernkraftanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 35-36 5 Die Situation linksextremistischer
Türken 41 a1 Türkische Linksextremisten 41-42 a2 Türkische Rechtsextremisten 42^3 b Iraner 43 c Araber/Palästinenser

24-26 Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26-27 c Nebenorganisationen der DKP 26 d "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26-27 c2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 27 d DKP-beeinflußte Organisationen 27-35 4 "Neue Linke" 27-29 a "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 29-31 b "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 31 c "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 31-32 d "Kommunistischer Bund" (KB) 32-35 e Die "Neue Linke" und der Kampf gegen Errichtung und Betrieb von Kernkraftanlagen in der Bundesrepublik Deutschland 35-36 5 Die Situation linksextremistischer Gruppen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein 36-37 6 Der Terrorismus und sein Umfeld c Seite 39-44 40 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern in Schleswig-Holstein 1979 1 Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 40 2 Internationaler Terrorismus 40 a Araber/Palästinenser 40 b Exiljugoslawen 40-44 3 Politischer Ausländer-Extremismus 41-42 a Türken 41 a1 Türkische Linksextremisten 41-42 a2 Türkische Rechtsextremisten 42^3 b Iraner 43 c Araber/Palästinenser 43^4 d Afghaner 44 e Sonstige Nationalitäten 3

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

ausgerichtete Rechtsextremisten einen offenen rassistischen Antisemitismus. Diese Agitation entfaltet vor allem da ihre Gefährlichkeit, wo sie sich an Kinder
Trotz konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen und Indizierungen verbreiten rechtsextremistische Bands teils äußerst aggressive, rassistisch-antisemitische Texte. So grenzt die Gruppe "Reichspogrom

RECHTSEXTREMISMUS dies verschwörungstheoretisch verknüpft mit Elementen eines "politischen Antisemitismus", der einen übermäßigen politischen Einfluss "der Juden" behauptet. Der rassistische Antisemitismus diffamiert die Juden als minderwertig gegenüber einer "arischen, weißen oder nordischen Rasse". Dieser von Geburt an bestehende Makel könne nicht beseitigt werden. Es liege unabänderlich im Wesen "der Juden", die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. Aufgrund eines öffentlichen Grundkonsenses gegen AntisemiOffener tismus und angesichts der Aufmerksamkeit der StrafverfolAntisemitismus gungsbehörden propagieren nur wenige, insbesondere neonazistisch ausgerichtete Rechtsextremisten einen offenen rassistischen Antisemitismus. Diese Agitation entfaltet vor allem da ihre Gefährlichkeit, wo sie sich an Kinder und Jugendliche richtet und zudem jugendspezifisch über Gemeinschaftsaktivitäten oder Musik vermittelt wird. Ein Beispiel hierfür bot die am 31. März 2009 verbotene neonazistische HDJ, die sich mit internen "Rasseschulungen" an Jugendliche wandte (vgl. Kap. III). Trotz konsequenter Strafverfolgungsmaßnahmen und Indizierungen verbreiten rechtsextremistische Bands teils äußerst aggressive, rassistisch-antisemitische Texte. So grenzt die Gruppe "Reichspogrom" im Intro ihrer CD "In den Krieg"61 die Juden anhand angeblicher Rassemerkmale von der "nordischen Rasse" ab: "Wie erkennt man einen Juden? Setzen! Das ist ganz einfach - das jüdische Blut hat eine völlig andere Zusammensetzung als das unsere. (...) Sein Blick ist listig und hinterhältig (...). Er kriecht vor Euch, aber lässt Eure Aufmerksamkeit nach, springt er Euch an die Kehle. Der nordische Mensch ist das Prachtstück dieser Erde. Er ist das strahlendste Beispiel für die Schöpfungsfreude. Er ist nicht nur am begabtesten, sondern auch am schönsten. (...) Seine Bewegungen sind voller Harmonie, sein Körper ist vollkommen." 61 Die CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert; vgl. Bundesanzeiger Nr. 79 vom 29. Mai 2009. 123

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Frauen, Integration und Sport islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramms Referat 22 - Kinderund Jugend
Verweisberatungen 28195 Bremen vor. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeratungsangeTel.: 0421 361-996 67 bot beruht
Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezensoziales.bremen.de trum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber www.demokratiezentrum.bremen.de hinaus Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang

18 2 Öffentlichkeitsarbeit des LfV Die Bekämpfung extremistischer Aktivitäten erfolgt (in einer Demokratie) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Aus diesem Grund ist es dem LfV ein besonderes Anliegen, das Wissen des Verfassungsschutzes für die Aufklärung und Meinungsbildung, aber auch für die erfolgreiche Präventionsarbeit anderer Träger in Staat und Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Vorträge Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit bietet das LfV Vorträge über extremistische Bestrebungen an. In den Vorträgen kann es um aktuelle Entwicklungen und extremistische Erscheinungsformen im Lande Bremen gehen, jedoch können nach Bedarf auch andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Vorträge richten sich insbesondere an Behörden, Einrichtungen, Vereine und Schulen. Im Bereich Islamismus verfolgt das LfV vor allem das Ziel, die öffentliche Debatte über Islam und Islamismus zu versachlichen und die bremische Bevölkerung über islamistische Bestrebungen zu informieren. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen unter der Überschrift "Sensibilisierung und Früherkennung" in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, bevor Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Kontakt: Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenSenatorin für Soziales, Jugend, gebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie Frauen, Integration und Sport islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramms Referat 22 - Kinderund Jugend"Demokratie leben!" bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist förderung an den Förderzielen "Demokratieförderung, Extremismusprävention und VielfaltgeDemokratiezentrum staltung" ausgerichtet. Dienstsitz: Bahnhofstraße 28 - 31 Postanschrift: Bahnhofsplatz 29 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und nimmt Verweisberatungen 28195 Bremen vor. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angesiedelte BeratungsangeTel.: 0421 361-996 67 bot beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit und der Vertraulichkeit, E-Mail: demokratiezentrum@ ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezensoziales.bremen.de trum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber www.demokratiezentrum.bremen.de hinaus Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang mit den Phänomenbe-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bremen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
besondere Augenmerk auf der Vermittlung von religiösen Werten an Kinder und Jugendliche. Diese sollen bei der Schaffung einer Basis für

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche