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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Juni 2003: Wuppertal, 65 Teilnehmer unter dem gen der rechtsextremistischen Szene im Ruhrgebiet Motto: "In Gedenken an die Opfer
Motto: "Gegen das (absichtliche oder unabsichtliche) Zusammenwirken von linker Gewalt Aus Anlass von Hitlers Geburtstag am 20. April und behördlicher
Todesstrafe für Kinderschänder" rem Führer Adolf Hitler" verbreitet. In LeverkusenOpladen kamen in einer Gaststätte zu einer "Ge34 RECHTSEXTREMISMUS

schaft meldete im Zusammenhang mit der in Dort26. Januar 2003: Dortmund, 43 Teilnehmer unter mund in der Zeit vom 18. September 2003 bis 2. Nodem Motto: "Gegen Polizeiwillkür" vember 2003 stattgefundenen Ausstellung "Verbre19. Februar 2003: Dortmund, 75 Teilnehmer unter chen der Wehrmacht - Dimensionen des Vernichdem Motto: "Gegen linke Hetze und Bloßstellung tungskrieges" des 'Hamburger Instituts für Sozialforvon nationalgesinnten Deutschen" schung' zwei Demonstrationen und drei Standkund22. Februar 2003: Bochum, 240 Teilnehmer unter gebungen gegen die Ausstellung an. dem Motto: "Globalisierung stoppen, Freiheit für Wattenscheid, Freiheit für Deutschland" Am 6. März 2003 wurde Siegfried Borchardt zu ei20. März 2003: Essen, 210 Teilnehmer unter dem ner viermonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung Motto: "Gegen den völkerrechtswidrigen Anverurteilt. griffskrieg auf den Irak durch USA, kein Blut für Öl" 8. Mai 2003: Dortmund-Lüttringhausen, 60 TeilSzene-Publikationen nehmer unter dem Motto: "Tag der Ehre" Im Jahr 2003 erschienen neben der erwähnten Publi3. Juni 2003: Hagen, 70 Teilnehmer unter dem kation 'Sauerländer Patriot' lediglich zwei Ausgaben Motto: "Der Rassismus ist ein Meister aus Israel" der Zeitschrift 'Der Förderturm', die von Angehöri7. Juni 2003: Wuppertal, 65 Teilnehmer unter dem gen der rechtsextremistischen Szene im Ruhrgebiet Motto: "In Gedenken an die Opfer der Bombardieherausgegeben wird. Die im Februar 2003 erschierung Wuppertals im Jahre 1943" nene Ausgabe Nr. 5 hebt sich durch in dieser Weise 14. Juni 2003: Hamm, 200 Teilnehmer unter dem noch nicht da gewesene kämpferische Aggressivität, Motto: "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Sozialwas die Durchsetzung der neonazistischen Ziele anabbau" geht, hervor. So heißt es zum Beispiel: "[...] nur Wi5. Juli 2003: Hagen, 135 Teilnehmer einer Veranderstand, Kampf und Angriff können da Abhilfe staltung der 'Initiative gegen Faschismus und Polischaffen. [...] Wir sollten jetzt bereit sein, das Letzte zeiwillkür' anzuwenden. Wenn wir das deutsche Reich vom 12. Juli 2003: Dortmund, 285 Teilnehmer unter Wahn des Goldes beziehungsweise des Geldes oder dem Motto: "Stoppt die Antifa und ihre Hetze geUnterjochung freimachen, dann vollbringen wir dagen national-gesinnte Deutsche" mit die größte Tat unserer Geschichte. Blut gegen 26. Juli 2003: Moers, 85 Teilnehmer unter dem Gold! Arbeit gegen Geld! Fäuste gegen Paragraphen! Motto: "Gegen Massenarbeitslosigkeit und Steuer[...] Genug der Theorie!" Hier wird eindeutig zur verschwendung!", Anmelder: Christian Worch Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele 9. August 2003: Köln, 60 Teilnehmer zum Thema: aufgerufen. "Deutschland den Deutschen! Schluss mit antideutscher Hetze und Gewalt!" 27. September 2003: Dortmund, Standkundgebung Aktivitäten der Neonazis auf Landesebene mit 170 Teilnehmer im Zusammenhang mit der "Wehrmachtsausstellung" Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der öffent11. Oktober 2003: Dortmund, Standkundgebung lichkeitswirksamen Aktionen der Szene geradezu mit 80-100 Teilnehmern im Zusammenhang mit explosionsartig an. Neben den bereits erwähnten der "Wehrmachtsausstellung" Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstel9. November 2003: Köln, 25 Teilnehmer unter lung" im September und im Oktober 2003 in Dortdem Motto: "Gegen Edelweißpiraten" mund kam es in Nordrhein-Westfalen zu folgenden 20. Dezember 2003: Köln, Motto: "Freiheit für öffentlichkeitswirksamen Aktionen der NeonaziSaddam" Szene: 11. Januar 2003: Wuppertal, 160 Teilnehmer unter Weitere Veranstaltungen dem Motto: "Gegen das (absichtliche oder unabsichtliche) Zusammenwirken von linker Gewalt Aus Anlass von Hitlers Geburtstag am 20. April und behördlicher Repression", Anmelder: Christiwurden bei Aktionen in Warstein, Meschede und an Worch Arnsberg unter anderem DIN-A4 -große Plakate mit 25. Januar 2003: Dortmund, 250 Teilnehmer unter Hitlerportrait und dem Text: "Wir gratulieren unsedem Motto: "Todesstrafe für Kinderschänder" rem Führer Adolf Hitler" verbreitet. In LeverkusenOpladen kamen in einer Gaststätte zu einer "Ge34 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

gegendie "Umerziehung" und sucht die NS-Zeit zu rechtfertigen, indem sie den "Friedensheld' Rudolf Hess als "Sinnbild großartigen Opferwillens, unbeugsamer
für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch, an denensich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland

schaft auf völkscher Grundlage". Die WJ, die das Gesetz der "Auslese alles Starken und Gesunden" als "entscheidende Kraft im Leben" betrachtet und Rassenmischung als "seelische Umweltverschmutzung'' bezeichnet, will "über die Grenzen hinweg mit der Ideologie des Nordlandes die Artgemeinschaft des Blutes'' schaffen, die Europa wieder "stark und wehrhaft bestimmend an die Spitze der Welt stellt''. Ferner kämpft sie gegendie "Umerziehung" und sucht die NS-Zeit zu rechtfertigen, indem sie den "Friedensheld' Rudolf Hess als "Sinnbild großartigen Opferwillens, unbeugsamer Haltung und nie endender Treue" würdigte. Die in Gaue und Horste gegliederte WJ zählte 1981 im Bundesgebiet rund 350 Mitglieder (1980: 400), davon etwa 70 (1980: 80) in Bayern. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen, der die WJ auch im "Freiheitlichen Rat" (vgl. Nr. 3.2) vertritt. In Bayern bestehen die Gaue "Bayern" in Freising und "Franken' in Stockstadt, Kreis Aschaffenburg, sowie Horste im Raum München, Nürnberg und Landshut. Die Nachrichten undMitteilungen des Bundeserscheinen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger'. Wie im Vorjahr führte die WJ für Kinder und Jugendliche Zeltlager und Fahrten durch, an denensich verschiedentlich auch Angehörige anderer rechtsextremer Gruppen aus dem Inund Ausland beteiligten. Daneben besuchten WJMitglieder auch ein Treffen von Rechtsextremisten im Ausland. In Bayern veranstaltete die WJ Sonnwendfeiern sowie mehrere kleine Wochenendzeltlager. Das Amtsgericht Freising verurteilte am 7. April zwei WJ-Funktionäre zu Geldstrafen von 450,-und 750,-DM. Die Angeklagten hatten im Sommer 1980 im Landkreis Freising eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel (Sonnwendfeier) ohne vorherige Anmeldung durchgeführt. Einer der Angeklagten und weitere unbekannte WJ-Mitglieder hatten außerdem gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot verstoßen. 'Am 16. Mai nahm die Polizei vorübergehend drei WJ-Angehörige fest, die in der Nähe von Feucht, Kreis Nürnberger Land, in uniformähnlicher Bekleidung und mit Luftgewehren einen Geländemarsch durchgeführt hatten. In den Wohnungen der Festgenommenen wurden Uniformteile, Stahlhelme, NS-Literatur und NS-Gegenstände gefunden sowie Waffen und Munition sichergestellt. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffenbzw. Kriegswaffenkontroligesetz ein. 5.3 Bund Heimattreuer Jugend e.V. (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ ist eine in Leitstellen und Einheiten gegliederte Jugendorganisation mit etwa 300 Mitgliedern (1980: 400) im Bundesgebiet, davon rund 40in Bayern. Der Versuch, sich durch eine Ende 1980 beschlossene Satzungsänderung von rechtsextremen Bestrebungen zu distanzieren, scheint zu internen Auseinandersetzungen über die künftige Zielsetzung geführt zu haben. Der im September 1980 gewählte 1. Bundesführer Uwe Jäschke aus Hattersheim/Hessen legte 95

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Partei zu erhöhen, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz
Motto "Kinder, Zukunft, NPD! Sozial geht nur national!" nahmen ca. 300 überwiegend aus Thüringen stammende Rechtsextremisten teil. Neben Vertretern

48 Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen Im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl öffentlicher Aktivitäten des Landesverbands wesentlich abgenommen. Im Jahresverlauf Rechtsextremismus wurden zahlreiche kleinere Infostände und Mahnwachen sowie etwa 15 (2007: 14) Kundgebungen und Demonstrationen mit insgesamt etwa 2.900 (2007: 4.100) Teilnehmern durchgeführt. Die Aktivitäten erfolgten nahezu ausnahmslos in Kooperation mit dem neonazistischen Spektrum. Mit der sechsten Kundgebung "Rock für Deutschland" am 19. Juli in Gera und dem "3. Fest der Völker" am 13. September in Altenburg hielt der Landesverband an seiner Strategie fest, rechtsextremistische Musik mit politischer Agitation zu verbinden. Ziel dabei ist, den Teilnehmerkreis für öffentlichkeitswirksame Aktionen der Partei zu erhöhen, die Akzeptanz der NPD im aktionsorientierten rechtsextremistischen Spektrum zu steigern und in der Öffentlichkeit stärkere Präsenz zu zeigen. Zu den Veranstaltungen waren Szeneangehörige aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland angereist. In Gera versammelten sich ca. 750 Personen. Nachfolgend nähere Ausführungen zu diesen und weiteren Veranstaltungen von besonderer Bedeutung: NPD-Demonstration am 5. April in Weimar An der Demonstration des NPD-Kreisverbands Weimar-Weimarer Land unter dem Motto "Kinder, Zukunft, NPD! Sozial geht nur national!" nahmen ca. 300 überwiegend aus Thüringen stammende Rechtsextremisten teil. Neben Vertretern der NPD und der "Freien Kräfte" gehörte dem Demonstrationszug wie angekündigt auch ein Block "Autonomer Nationalisten" an. Als Redner traten die Organisatoren Patrick WIESCHKE und Jan MORGENROTH, der dem NPD-Bundesvorstand angehörende Neonazi Thorsten HEISE sowie der Bundesvorsitzende Udo VOIGT in Erscheinung. Der Auftritt der angekündigten Liedermacher entfiel. Die Teilnehmer trugen u. a. Transparente mit den Aufschriften "Gegen System und Kapital - unser Kampf ist NATIONAL - www.npdwetterau.de" und "Kita-Plätze statt Gesinnungshetze - Autonome Nationalisten".

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG*. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen
Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Struktur In Deutschland ist die IGMG* organisatorisch in 5 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Weitere 5 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten, außerdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG* befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG* nach eigenen Angaben 54 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 00 Ortsvereine der IGMG*. Die Angaben der IGMG* zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (300.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG* auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG*. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG* gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG* Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG*. Der Internetauftritt der IGMG* auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG* herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG* empfangen werden. Auf dieser Homepage sind keine islamistischen Inhalte eingestellt. 'Milli-Görüs'-Ideologie und IGMG* Die ideologische Propaganda der 'Milli Görüs' in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG* als solcher abgekoppelt. In den 980er und 90er Jahren machte die IGMG* aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der 'Milli Görüs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG* verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass in der IGMG* Vorträge mit islamistischen Inhalten kursieren. Vor allem aber findet heute die Verbreitung der 'Milli-Görüs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend - über 'Milli-Görüs'-Internetforen statt. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG*, lassen dennoch eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG* dagegen nicht zu finden. Dies lässt vermuten, dass die IGMG*-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht erkennbar zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. Außerdem lassen auch Funktionäre der IGMG* bei öffentlichen Veranstaltungen durchblicken, dass sie die Sichtweise der politischen Vertreter der 'Milli Görüs' aus der Türkei teilen. Diese Sichtweise ist geprägt von 6 islAmismus

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Rechtsextremismus Spiel: ,Scheiß-Deutscher', ,deutsche Hure'. Auch an Schulen, an denen ein heimische Kinder mittlerweile in die Minderheit geraten sind
sich mit ihren psychischen Schäden fort, stempeln Kinder und Kindeskinder zu Spätopfern. Wer das für absurd hält, braucht sich
Januar, Seite 53) 2.5 Sonstige Organisationen Sonstige rechts Weitere teils regional, teils bundesweit tätige sonstige rechtsextremis extremistische tische Organisationen sind

134 Rechtsextremismus Spiel: ,Scheiß-Deutscher', ,deutsche Hure'. Auch an Schulen, an denen ein heimische Kinder mittlerweile in die Minderheit geraten sind, gehört dieses Vokabular längst zum häßlichen Repertoire des alltäglichen Terrors, denen Rest-Deutsche an den Brennpunkten der Überfremdung ausgesetzt sind." (NE vom März, Seite 42) "Die Geschädigten pflanzen sich mit ihren psychischen Schäden fort, stempeln Kinder und Kindeskinder zu Spätopfern. Wer das für absurd hält, braucht sich nur das spiegelbildliche Übertragungsmuster deutscher ,Vergangenheitsbewäl tigung' anzuschauen: Hier wurde Täterschuld längst in eine Kollektivhaftung der Nachgeborenen umgewandelt. Dazu gehört, daß Deutsche auch in zwei ter und dritter Generation zahlen - und andere in zweiter und dritter Genera tion kassieren. Möglicherweise noch darüber hinaus. Bis zum Jüngsten Tag." (NE vom Januar, Seite 53) 2.5 Sonstige Organisationen Sonstige rechts Weitere teils regional, teils bundesweit tätige sonstige rechtsextremis extremistische tische Organisationen sind vielfach nur publizistisch aktiv. Etwaige Akti Organisationen vitäten beschränken sich im Allgemeinen auf interne Veranstaltungen, die kaum Außenwirkung entfalten. Zu nennen sind hier insbesondere die Gruppierungen - Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) - Deutsches Kolleg (DK) - Freundeskreis Ulrich von Hutten - Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP). Weitere rechtsextremistische Organisationen sind unter Nummer 7 die ses Abschnitts aufgeführt. 3. Neonazismus 3.1 Allgemeines Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erschei nungsform des Rechtsextremismus. Er umfasst alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des National sozialismus darstellen. Ziel der Neonazis ist die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Agitations Neonazis greifen inzwischen aber auch tagespolitische Themen auf schwerpunkte ("Moderne Neonazis"). Schwerpunktthemen waren im Berichtsjahr die angebliche staatliche Verfolgung des "nationalen Lagers", die "Über fremdung durch Ausländer" und verstärkt sozialund wirtschaftspolitiVerfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands "Kinderzimmerterroristen", "Preussenstolz
statt. Hauptgrund für diese überraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden

Rechtsextremismus fest am 23. Juni 2012 mit rund 250 Teilnehmern. Hierbei traten unter anderem die Bands "Kinderzimmerterroristen", "Preussenstolz" und "12 Golden Years" auf. Das Abspielen strafrechtlich relevanter Musiktitel wurde nicht festgestellt. Am 6. Oktober 2012 fand der von der NPD ins Leben gerufene "3. Preußentag" mit rund 600 Besuchern statt. Hauptgrund für diese überraschend hohe Zahl waren die rechtsextremistischen Bands. Deshalb kamen die meisten Teilnehmer auch abends, die Reden am Nachmittag zogen weit weniger Publikum an. Daneben gab es kleinere interne Veranstaltungen, darunter ein Sportfest. Biesenthal (BAR) In Biesenthal sind derzeit lediglich kleinere und konspirativ organisierte Aktivitäten zu verzeichnen. Die Liegenschaft ist aufgrund baurechtlicher Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar. Auch die NPD hatte dieses Gelände bereits für Sitzungen genutzt, ist jedoch nicht im Besitz der Immobilie. Die eigentlichen Eigentümer sind nach wie vor nicht bereit oder in der Lage, fehlende Geldmittel für die notwendige Instandsetzung zur Verfügung zu stellen. Inwieweit die Immobilie in Zukunft für die Szene von Bedeutung sein wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Dass sich die Zahl der Veranstaltungen sehr stark in Grenzen hielt, ist dem Zusammenwirken von Zivilgesellschaft, engagierten Kommunalbehörden und Sicherheitsbehörden zu verdanken. Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) In Brandenburg an der Havel (Ortsteil Kirchmöser) besitzt der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." (BfG) eine Immobilie (siehe Kapitel 1.9). Der BfG mit Hauptsitz in Tutzing (Bayern) ist bundesweit aktiv und fällt mit einer Mischung aus Rechtsextremismus sowie sektenhaftem Verhalten auf. 87

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2022 Rheinland-Pfalz

Auffassungen. Allerdings versuchen Islamisten, die gesellschaftliche Debatte um LGBTQIA+Rechte lautstark zu besetzen und um antidemokratische und verschwörungstheoretische Positionen
nicht wenn eure Kinder auf der offene Straße vergewaltigt werden!!!" Auszug aus einem islamistischen Instagram-Posting, Rechtschreibung unverändert Gemeinsame Feinde

wahren Muslimen stilisiert. Oft wird der Vorwurf laut, es gäbe eine versteckte Agenda feindlicher Mächte, deren Ziel die Vernichtung islamischer Werte und die Schädigung der Muslime sei. Sich selbst weisen Islamisten dann gerne die Rolle der mutigen "Beschützer" zu, die den Islam vor der vermeintlichen Attacke verteidigen würden. Türöffner Geschlechterkonzeptionen, die Männern und Frauen gottgegebene, biologisch verankerte Rollen, Identitäten und sexuelle Orientierungen zuschreiben, sind kein Spezifikum des Islamismus. Vielmehr teilen konservative Kreise bis in die Mitte des Islam (und anderer Religionen) vergleichbare Auffassungen. Allerdings versuchen Islamisten, die gesellschaftliche Debatte um LGBTQIA+Rechte lautstark zu besetzen und um antidemokratische und verschwörungstheoretische Positionen zu erweitern. Dabei inszenieren sie sich als Streiter für traditionelle Werte. Das Thema dient ihnen als Türöffner zu konservativen Kulturmilieus. Dort versuchen sie, Anhänger und Sympathisanten zu gewinnen. "...sie wollen eine Welt ohne Geschlechter erschaffen,ohne Religion,ohne Grenzen und Sinn. (...) Ich habe es nicht nur einmal gesagt. Sie versuchen uns zu manipulieren! Wundert euch nicht wenn eure Kinder auf der offene Straße vergewaltigt werden!!!" Auszug aus einem islamistischen Instagram-Posting, Rechtschreibung unverändert Gemeinsame Feinde Beim islamistischen Kampf für traditionelle Familienund Rollenbilder lassen sich ideologische und strategische Überschneidungen zum Rechtsextremismus feststellen. Dort machen Akteure in ähnlicher Art und Weise mobil gegen eine queere Verschwörung. Sie kämpfen ebenso aggressiv für ein "natürliches" Verständnis von Mann, Frau, Sexualität und Familie wie Islamisten. Der jeweilige Biologismus sowie patriarchales und martialisches Denken bieten einen gemeinsamen Ausgangspunkt islamistischer und rechtsextremistischer 50

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Personen aus dem nichtextremistischen Spektrum beteiligten, aber auch 20 Rechtsextremisten. Versammlungsleiter war Alexander WEINERT, eine Führungsfigur der lokalen neonazistischen Szene
fand im Ortsteil Roßlau unter dem Motto: "Schützt unsere Kinder!! Härtere Strafen für kriminelle Ausländer!!" in Form eines Aufzuges statt
beteiligten sich bis zu 110 Personen, darunter etwa 50 Rechtsextremisten. Ein Transparent trug die Aufschrift "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer

RechtsextRemismus am 19. Januar 2019 am Bahnhof in Roßlau" mit 37 Teilnehmern. Am 19. Juni folgte eine Kundgebung unter dem Motto: "Solidarität mit den Opfern vom Überfall am 19. Januar 2019 in Roßlau". Es nahmen etwa 20 Personen teil. Im Zusammenhang mit den Themen "Anti-Asyl" und "Anti-Flüchtlinge" standen zwei Demonstrationen, die am 9. und 15. Juni in Dessau-Roßlau stattfanden. Anlass war ein mutmaßlicher sexueller Übergriff eines nigrischen Mannes auf ein neunjähriges Mädchen am 9. Juni. Bereits am Tag der Tat initiierten Angehörige der lokalen rechtsextremistischen Szene am frühen Abend eine Spontanversammlung mit etwa 120 Personen, an der sich überwiegend Personen aus dem nichtextremistischen Spektrum beteiligten, aber auch 20 Rechtsextremisten. Versammlungsleiter war Alexander WEINERT, eine Führungsfigur der lokalen neonazistischen Szene. Die zweite Demonstration am 15. Juni fand im Ortsteil Roßlau unter dem Motto: "Schützt unsere Kinder!! Härtere Strafen für kriminelle Ausländer!!" in Form eines Aufzuges statt. Es beteiligten sich bis zu 110 Personen, darunter etwa 50 Rechtsextremisten. Ein Transparent trug die Aufschrift "Härtere Strafen für kriminelle Ausländer". Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene erfährt gravierende organisatorische Änderungen. Gegenwärtig gewinnen strukturarme Vernetzungsstrategien sowie ein erhöhtes Maß an Konspiration an Bedeutung. Die internetbasierte Kommunikation ersetzt immer mehr feste Organisationsstrukturen, formale Mitgliedschaften verlieren an Bedeutung. Die virtuellen Vernetzungsmöglichkeiten der Szene ergänzen das Gemeinschaftsgefühl und die Gruppenzugehörigkeit. 84 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

rechtsextremistischen Szene eine da machen wir aus Juden Speck ... durchaus positive Resonanz, wie die In Auschwitz weiß ein jedes Kind
dieses alte Schwein, nenden rund 100 CDs mit einer rechtsder kommt dann in den Ofen rein ..." extremistischen Ausrichtung weisen einen

24 Rechtsextremismus Bereits die Namen vieler Bands sind Doch irgendwann, da bringen wir die Programm. Bandnamen wie Blitzkrieg, ganzen Schweine um Leitwolf, Division Wiking, Donnerhall, Sie haben's verdient, das wäre nur Nordfront und Stahlgewitter verherrgerecht. lichen den Krieg und zeugen von der Affinität der Szene zum NationalsoziaWir werden keinen dieser Brut vergessen lismus. An der germanischen GötterEin jeder kriegt ganz einfach, was er welt bzw. der nordischen Mythologie braucht orientiert sich die Namensgebung von Erschießen und erhängen und dann Bands wie Nordwind, Legion of Thor allesamt verbrennen und Sleipnir. Viele Bands bestehen nur Und nicht nur hier, in anderen für kurze Zeit und lösen sich schnell Ländern auch." wieder auf. Ein besonders drastisches Beispiel Das Booklet der CD zeigt den Präsidenfür die menschenverachtende Ausrichten des nationalsozialistischen Volkstung der Skinhead-Musik ist die im gerichtshofes Roland Freisler mit zum Frühjahr erschienene CD "Geheime Hitler-Gruß erhobenem Arm; auf der Reichssache" der bislang unbekannten CD sind mehrere Hakenkreuz-Fahnen Gruppe Kommando Freisler. Die Liedund der mit einem Hakenkreuz verbuntexte, die zu bekannten Volksliedoder dene Schriftzug der in Deutschland Schlagermelodien gesungen werden, verbotenen Blood & Honour-Bewegung sind Ausdruck eines auf die Vernichtung abgebildet. Die über die in den USA der Juden zielenden Antisemitismus. ansässigen Verlage Panzerfaust Records Zu der Melodie des Volksliedes "Die und Micetrap vertriebene CD wurde Vogelhochzeit" werden z. B. folgende von der Bundesprüfstelle für jugendTexte gesungen: gefährdende Medien am 31. August indiziert. "In Belsen, in Belsen, da hängen sie an Rechtsextremistische CDs mit einem den Hälsen ... solchen volksverhetzenden Inhalt sind In Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt ... nicht die Regel, aber sie finden in der In Majdanek, in Majdanek, rechtsextremistischen Szene eine da machen wir aus Juden Speck ... durchaus positive Resonanz, wie die In Auschwitz weiß ein jedes Kind, Reaktionen in den Internet-Foren zeigen. dass Juden nur zum Heizen sind ... Nur etwa 10 % der jährlich erscheiDer Rabbi, dieses alte Schwein, nenden rund 100 CDs mit einer rechtsder kommt dann in den Ofen rein ..." extremistischen Ausrichtung weisen einen strafbewehrten Inhalt auf. Diese In einem anderen Lied wird zur MeloProduktionen verschwinden nicht eindie des Schlagers "Im Wagen vor mir fach vom Markt, sondern werden auch sitzt ein schönes Mädchen" bezogen noch Jahre nach ihrem Erscheinen geauf den Zentralrat der Juden in handelt. Die 2003 produzierten volksDeutschland gesungen: verhetzenden CDs der Bands Rassenhaß und Weisse Jäger mit den Titeln "Lasst "Die Taschen voll mit unserem deutsie ruhig kommen" bzw. "Gaskammer", schen Euro die ebenfalls auf bekannten Melodien Wenn ich so was sehe wird mir basieren, finden in der Szene weiter schlecht Verbreitung. Die indizierte CD der

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013 Hammerskinheads (HS) in Sachsen-Anhalt27 In Deutschland sind etwas über 100 Personen Mitglieder
unserer weißen Kinder sichern.) Mit dieser rassistischen Grundeinstellung verfolgen Hammerskinheads das Ziel, weltweit alle weißen und rechtsextremistischen Skinheads unter einer

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus Das Parteiprogramm vom Januar 2000 monstrationen in Hannover und Wilerläutert im Kapitel "Der Sozialismus helmshaven sowie Solidaritätsbekundunals gesellschaftliches Ziel
tischer Schülerund Studentenverband" Vorstellung eines freiheitlichen Rechtshervorgegangene Jugendorganisation staates, der auch politischen MinderREBELL. heiten Grundrechte gewährleistet, Neben dem Jugendverband REBELL
nicht vereinbar. Sie richtet sich als poliund dessen Kinderorganisation ROTtische Bestrebung gegen die fdGO. FÜCHSE verfügt die MLPD
Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Linksruck Die Gruppierung Linksruck ist die einflussreichste und aktivste

84 Linksextremismus Das Parteiprogramm vom Januar 2000 monstrationen in Hannover und Wilerläutert im Kapitel "Der Sozialismus helmshaven sowie Solidaritätsbekundunals gesellschaftliches Ziel": gen an die streikenden Opel-Arbeiter in Bochum. "Erst durch den Sturz der kapitalistiDie von der MLPD in einem Flugblatt schen Herrschaft und den Aufbau der zum 1. Mai formulierte Forderung, sozialistischen Gesellschaftsordnung Massenstreiks als "eine scharfe Waffe" werden alle Formen der Ausbeutung einzusetzen, um "volksfeindliche Regieund Unterdrückung der werktätigen rungsprogramme und Konzernpläne Massen abgeschafft." undurchführbar zu machen", findet ihre Entsprechung in der Arbeitsweise Dabei beschreibt die MLPD in ihrem von Betriebsgruppen der MLPD. Danach Programm nicht den Sozialismus, sonist es deren wichtigste Aufgabe, Arbeitsdern den Kommunismus als Ziel: kämpfe zu führen. In Niedersachsen verfügt die MLPD "Der Sozialismus stellt eine Übergangsüber Aktivisten in Braunschweig, gesellschaft vom Kapitalismus zum Hannover und Wilhelmshaven. Um Kommunismus dar ... Erst wenn die auch die "Jugend der Arbeiterklasse" bürgerliche Ideologie endgültig für den Kampf für den Sozialismus zu besiegt ist, sterben Klassen und Staat gewinnen, unterhält die Partei die ab und die klassenlose Gesellschaft 1992 aus den Vorläuferorganisationen beginnt." "Arbeiterjugendverband/MarxistenDas utopische Ziel einer klassenlosen Leninisten" und "Marxistisch-LeninisGesellschaft ohne Staat ist mit der tischer Schülerund Studentenverband" Vorstellung eines freiheitlichen Rechtshervorgegangene Jugendorganisation staates, der auch politischen MinderREBELL. heiten Grundrechte gewährleistet, Neben dem Jugendverband REBELL nicht vereinbar. Sie richtet sich als poliund dessen Kinderorganisation ROTtische Bestrebung gegen die fdGO. FÜCHSE verfügt die MLPD mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International (SI) über weitere Vorfeldorganisationen. Linksruck Die Gruppierung Linksruck ist die einflussreichste und aktivste von ca. 20 trotzkistischen Gruppen und Zirkeln in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzkismus ist eine marxistische StröAuf der Grundlage dieser utopischen mung, die nach dem russischen KomKonzeption strebt die MLPD nach Masmunisten Leo Davidowitsch Bronstein, seneinfluss, verkennt dabei aber ihre genannt Trotzki (1879 - 1940), benannt randständige Situation. Aktionsschwerwurde. Endziel der trotzkistischen punkte der MLPD in Niedersachsen Lehre ist die Errichtung einer kommuwaren die so genannten Montagsdenistischen Gesellschaftsordnung. Die

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Verantwortung" aufwarten. Zum Jahresbeginn 2011 wurden diese noch vom rechtsextremistischen Verein IfV herausgegeben. Nach Auflösung des Vereins im ersten Halbjahr
behandelt wie Kindesmissbrauch ("Kinderschänder"), Hartz IV mit Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung durch den Rechtsanwalt (und NPD-Landtagsabgeordneten) Michael

Neonazistische Publikationen Als neonazistische Publikationen sind in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die "Boten" der ehemaligen "Initiative für Volksaufklärung e. V." (IfV) bedeutsam, die u. a. mit den Schlagworten "unabhängig, volkstreu, deutsch" oder "National aus sozialer Verantwortung" aufwarten. Zum Jahresbeginn 2011 wurden diese noch vom rechtsextremistischen Verein IfV herausgegeben. Nach Auflösung des Vereins im ersten Halbjahr 2011 wird als Verantwortlicher jeweils nur noch eine Einzelperson bzw. - im Bereich des ehemaligen Landkreises Uecker-Randow 32 - die "Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen" mit der Postfachadresse des NPD-Kreisverbandes Uecker-Randow genannt. Inhaltlich hat sich an der Publikation im Vergleich zum Vorjahr nichts geändert. Die meisten Ausgaben werden mittlerweile in Farbe gedruckt. Von den folgenden Regionalboten sind im Jahr 2011 eine oder mehrere Neuausgaben erschienen: "Der Anklamer Bote", "Der Demminer Bote", "Der Greifswalder Bote", "Der Insel Bote", "Der Lassaner Bote", "Der Stralsunder Bote", "Strelitzer Bote", "Der Uecker-Randow-Bote" und "De Meckelbörger Bote". Keine Neuausgaben gab es im Jahr 2011, soweit ersichtlich, beim "Rostocker Boten". In allen Ausgaben wurden typische NPD-Themen behandelt wie Kindesmissbrauch ("Kinderschänder"), Hartz IV mit Hinweis auf die Hartz-IV-Beratung durch den Rechtsanwalt (und NPD-Landtagsabgeordneten) Michael ANDREJEWSKI im NPD-Bürgerbüro Anklam/ Ueckermünde, Asylantenheime, Anti-Polen-Kampagne in Bezug auf die Öffnung des Arbeitsmarktes, Grenzkriminalität und polnische Kernkraftwerke sowie die demographische Entwicklung ("Volkstod"). Oftmals finden sich in verschiedenen Regionalboten die gleichen Artikel, die wiederum auch im Internet auf der Seite der NPD eingestellt sind. Die "Boten" wurden auch dafür genutzt, NPD-Direktkandidaten für die Landtagswahlen vorzustellen und zur Wahl der NPD bei 32 "Der Uecker-Randow-Bote", Ausgabe 2/2011, S. 4 38

Seite 291 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bayern

Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgröße für islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder
diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei "Der Dritte Weg" veröffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit Überschriften
Deutschland feiert - Israel mordet" und "Kindermörder Israel". Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA schrieb die Partei
ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische

Im Blickpunkt Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern im Nahen Osten stellt eine zentrale Bezugsgröße für islamistische, linksextremistische und rechtsextremistische Propaganda dar. Auch in diesem Zusammenhang werden immer wieder antisemitische Bezüge offenkundig. Welches Mobilisierungspotenzial dieser Konflikt innerhalb der islamistischen Szene nach wie vor besitzt, haben die Reaktionen auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung im Dezember erneut vor Augen geführt. Bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin hatten Teilnehmer israelische Fahnen verbrannt und judenfeindliche Parolen angestimmt. Neben Türkei-Fahnen wurden u. a. Symbole und Fahnen der Terrororganisation "HAMAS" gezeigt. In Bayern forderte der Imam des Islamischen Zentrums München die Gläubigen dazu auf, sich an gemeinsamen Protestaktionen im Zusammenhang mit der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee zu beteiligen. Eine Kundgebung in der Münchner Innenstadt am 9. Dezember 2017 unter dem Motto: "Jerusalem für ALLE - Gegen eine Konfliktverschärfung im Nahen Osten" musste wegen mehrfacher Provokationen und Rangeleien zwischen Versammlungsteilnehmern vorzeitig beendet werden. Als im Sommer 2014 der Gaza-Konflikt zuletzt eskalierte, kam es zu diversen Reaktionen auch in der deutschen rechtsextremistischen Szene: Die Partei "Der Dritte Weg" veröffentlichte auf ihrem Internetportal Artikel mit Überschriften wie "Deutschland feiert - Israel mordet" und "Kindermörder Israel". Anlässlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA schrieb die Partei auf ihrer Website vom "Judenstaat, der ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt beanspruche". Im Linksextremismus markiert die Positionierung zum Nahostkonflikt eine wesentliche szeneinterne Trennlinie: Der linksextremistische Mainstream sieht Israel als imperialistische Besatzungsmacht, die Krieg gegen die Palästinenser führe und als Vorposten der USA, die Übergänge zum Antisemitismus sind häufig fließend. Besonders schwer wiegt dabei der gegenüber Israel erhobene Vorwurf, sich im Nahost-Konflikt vom Opfer des nationalsozialistischen Holocaust zum Täter gewandelt zu haben (sog. Täter-Opfer-Umkehr). Dementsprechend werden z. B. die "HAMAS" und deren gewalttätige Aktionen als legitimer Befreiungskampf gerechtfertigt. > Inhaltsverzeichnis 291

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober
Niedersachsen zeigen. Den abgebildeten Personen werden dabei - analog zu Kinderspielkarten ("Quartett") - Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien ("Verursachter
öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren
Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den BRD-Abschaum
wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren

RECHTSEXTREMISMUS z.T. diffamierender Weise verbreitet. So veröffentlicht "Alterme dia Deutschland" beispielsweise im Rahmen einer Artikelreihe "SUPERVERBRECHER des Nordens" seit Oktober 2012 Sammel spielkarten, die jeweils eine Person des öffentlichen Lebens und als Gegenstück einen Gewalttäter eines spektakulären Krimi nalfalls aus Niedersachsen zeigen. Den abgebildeten Personen werden dabei - analog zu Kinderspielkarten ("Quartett") - Punkte von 0 bis 5 in vier Kategorien ("Verursachter Schaden", "Krimi nelle Energie", "Risikofaktor" und "Lügen") zugewiesen, wobei die höhere Spielkarte gewinnt. Den Schwerstkriminellen wer den dabei grundsätzlich die niedrigeren Werte zugewiesen als den anderen Personen. Die Urheber dieser Sammelkarten zielen darauf ab, bekannte Personen des öffentlichen Lebens, die sich insbesondere der Bekämpfung des Rechtsextremismus widmen und für Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eintreten, zu diskreditieren und der Lächerlichkeit preiszugeben.73 Unter dem Deckmantel der Anonymität des Internets werden Kommentare zu den Sammelkarten verfasst, die in Teilen beleidi gende und ehrverletzende Äußerungen enthalten: "Sehr gut! Die Spielkarten kann man sich ausdrucken und mit den Kindern am We [Wochenende] spielen. So lernen sie spielerisch den BRD-Abschaum kennen!" (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 9. Oktober 2012) Zwei Verantwortliche des Internetportals "Altermedia Deutschland" Spendenwurden im Oktober 2011 u.a. wegen Volksverhetzung und Auffor kampagnen derung zu Straftaten rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seit dem Frühsommer 2012 organisiert die rechtsextre mistische Szene Solidaritätsaktionen zugunsten des Hauptbetrei bers der Internetplattform, so wurde z.B. eine Spendenkampagne gestartet. Auch die 2012 ergangenen Verbotsverfügungen gegen die rechts extremistischen Gruppierungen "Besseres Hannover", "Nationa ler Widerstand Dortmund" (NWDO), "Kameradschaft Aachener 73 Internetplattform "Altermedia Deutschland" (6. Oktober 2012). 119

Seite 418 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

rechtsextremistische Frau als kämpferische Aktivistin für die Bewegung ebenso wertvoll sein wie eine berufstäti ge Mutter, die ihre Kinder
genen Sache gestellt werden. Vor allem Teile der "Neuen Rechten" setzen auf eine sichtbare Beteiligung von Frauen und werben

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt In diesem Zusammenhang lässt sich insbesondere innerhalb der sogenannten "Neuen Rechten" eine Ausdifferenzierung des Frauenbildes beobachten. So betonen einige Akteure zumindest vordergründig die Gleichwertigkeit der Geschlechter und geste hen Frauen individuelle Lebensentwürfe jenseits der Familie zu, solange sie dem Fernziel des "Volkserhaltes" dienlich sind. So kann eine rechtsextremistische Frau als kämpferische Aktivistin für die Bewegung ebenso wertvoll sein wie eine berufstäti ge Mutter, die ihre Kinder in die Betreuung gibt. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass hierbei in Teilen auch feministische Standpunkte und Forderungen kopiert und in den Dienst der ei genen Sache gestellt werden. Vor allem Teile der "Neuen Rechten" setzen auf eine sichtbare Beteiligung von Frauen und werben in den sozialen Medien um weibliche Mitglieder. Die bewusste Ansprache von Frauen mit griffigen Parolen wie "Nationalismus ist Mädchensache" trägt dazu bei, die sonst abschreckenden Aspekte der rechtsextremistischen Ideologie zu kaschieren und die von Männern domi nierte Szene auch für Frauen attrakti ver zu machen. Frauen nehmen in der rechtsextremistischen Szene häufig eine nach innen stabilisierende Funktion ein und dienen nach außen als "freundliches Gesicht" der Szene. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Frauen innerhalb der Sze ne erhebliches Gewaltpotenzial aufweisen. Dies zeigt sich etwa in Beate Zschäpes Mittäterschaft im rechtsterroristischen NSU oder in den vereitelten Anschlagsplänen einer 2021 zu einer Haft strafe von 6 Jahren verurteilten Neonazistin aus Mittelfranken. Obwohl die rechtextremistische Szene die stabilisierende Funk tion von Frauen durchaus erkannt hat und ihr Angebots und An spracheportfolio entsprechend erweitert, weisen weite Teile der Szene noch immer eine stark antifeministische Prägung auf. Realweltlich gründeten sich in den letzten Jahren zahlreiche rechtsextremistische Frauengruppen. Der Anstieg sogenannter Mischszenen aus Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene und Personen aus der gewaltbereiten CoronaSzene könnte diese Entwicklung weiter begünstigen. 418

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

rechtsextremistische Musikgruppen. Mehr als 330 Tonträger sind von diesem Unternehmen bisher produziert worden, davon hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz
Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr

aktiv seit: 2000 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger, mit rechtsextremistischen Symbolen oder Losungen bedruckte Textilien sowie weitere szenetypische Materialien Der Vertrieb PC-RECORDS, der aus einem Ladengeschäft, einem Internet-Versand und einem Tonträger-Label besteht, ist in Sachsen der bedeutendste Produzent für rechtsextremistische Musikgruppen. Mehr als 330 Tonträger sind von diesem Unternehmen bisher produziert worden, davon hat die Bundeszentrale für Kinderund Jugendmedienschutz (BzKJ) bisher 87 indiziert. Im Berichtsjahr erschienen unter dem Label insgesamt 24 Tonträger. Das von PC-RECORDS produzierte Sortiment umfasst neben Tonträgern von Bands aus Sachsen sowie anderen Bundesländern auch Produktionen renommierter rechtsextremistischer Musikgruppen aus dem Ausland. So produzierte der Vertrieb im Jahr 2021 eine Neuauflage des Albums "Hail Victory" der ehemaligen englischen Band "Skrewdriver", die eine der renommiertesten Szene-Bands war. Der Umsatz dieses Vertriebes wird auf mehrere hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Nicht nur durch die Produktion neuer Tonträger unterstützt PC-RECORDS aktiv die rechtsextremistische Szene. Auch durch die Förderung und Organisation beispielsweise von Konzerten leistet dieser Vertrieb einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer aktiven rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen. Name: FEINDKONTAKT PRODUKTION Typ: gewerbliches Vertriebsunternehmen mit Online-Versand und Tonträger-Label Sitz bzw. Herkunft / Inhaber: Plauen aktiv seit: 2015 Sortiment: mit rechtsextremistischem Liedgut bespielte Tonträger eigener und fremder Produktion, Textilien mit Werbeaufdruck für rechtsextremistische Bands sowie weitere szenetypische Materialien Das in Plauen ansässige und im Gegensatz zu PC-RECORDS ausschließlich regional bedeutende Vertriebsunternehmen FEINDKONTAKT PRODUKTION produziert Tonträger für die rechtsextremistische Szene. Das Onlineangebot des Unternehmens umfasst ein dementsprechendes Angebot. Im Berichtsjahr erschienen elf Tonträger. Seite 98 von 255

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Beratungsstellen" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpfängern dienen sollen. Die Partei organisiert darüber hinaus Ortsund Kinderfeste sowie Sportveranstaltungen. Ihre Wahlerfolge
Deutsche Stimme" veröffentlichte in der Märzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu "Strategien einer europäischen Neubesinnung

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Aufgrund ihrer mangelnden personellen und fi nanziellen Ressourcen konzentriert die NPD ihre Kräfte insbesondere auf ihre Hochburgen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Im vorpolitischen Raum engagieren sich dort NPD-Mitglieder in Bürgerinitiativen, sie sind in Elternvertretungen aktiv, helfen bei Schulproblemen sowie bei der Lehrstellensuche und verteilen die "Schulhof-CD" der NPD. VOIGT kündigte während einer Pressekonferenz der Partei am 21. September in Berlin die landesweite Eröffnung von NPD-Bürgerbüros an, die als "soziale Beratungsstellen" auch der Rechtsberatung von Hartz-IVEmpfängern dienen sollen. Die Partei organisiert darüber hinaus Ortsund Kinderfeste sowie Sportveranstaltungen. Ihre Wahlerfolge in "Mitteldeutschland" sieht die NPD auch als Ergebnis dieser - nicht nur auf Wahlkampfzeiten beschränkten - Vorgehensweise. Die NPD trat auch 2006 unverändert rassistisch und aggressiv Rassismus und fremdenfeindlich auf. Fremdenfeindlichkeit In ihrer Argumentationshilfe für Kandidaten und Funktionsträger38 erklärt die NPD, für sie sei nur Deutscher, wer "in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde". Ein "Afrikaner, Asiate oder Orientale" werde nie Deutscher werden können, weil "die Verleihung bedruckten Papiers (des BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern" verantwortlich seien. Angehörige anderer Rassen blieben deshalb "körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben". Sie "mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen". Die "Deutsche Stimme" veröffentlichte in der Märzausgabe ein Redemanuskript des rechtsextremistischen Theoretikers Dr. Pierre KREBS zu "Strategien einer europäischen Neubesinnung". 39 Nach Angaben der Zeitung hatte KREBS den Vortrag auf einem "Kongress europäischer Nationalisten" in Rom gehalten, an dem auch der stellvertretende Chefredakteur der "Deutschen 38 Siehe Fn. 13, S. 66. 39 "Deutsche Stimme", Nr. 3/2006, S. 20. 77

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

handelt es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Die Vereinigung verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert führende Repräsentanten
Teilnehmers der Veranstaltung versetzt. Die Filmaufnahmen zeigen neben Schneeballschlachten, Kinderbasteln, Volkstänzen und Musikdarbietungen auch zu einem Appell angetretene Jugendliche
erster Linie Kinder und Jugendliche sein. Zwar offenbaren die Kommentare Einblicke in die Ideologie der HDJ, deutliche rechtsextremistische Bezüge werden

DVU-Landesverband Sachsen-Anhalt Der Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU entfaltete im Berichtsjahr so gut wie keine öffentlichkeitswirksamen politischen Aktivitäten. Einzige Ausnahme bildete eine Informationsveranstaltung des DVU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 28. Juni in Dessau-Roßlau, an der etwa 25 Personen teilnahmen. Als Redner traten der DVU-Landesvorsitzende Ingmar KNOP (Dessau-Roßlau) und FAUST auf. In Sachsen-Anhalt werden der DVU noch etwa 30 aktive Mitglieder zugerechnet. "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ)42 Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) wurde 1990 gegründet. Sie verfügt über umfangreiche szeneübergreifende Kontakte innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums,43 dessen fester Bestandteil sie ist. Bei der HDJ handelt es sich um eine rechtsextremistische Jugendorganisation mit neonazistischer Ausrichtung. Die Vereinigung verherrlicht die nationalsozialistische Diktatur, heroisiert führende Repräsentanten des Nationalsozialismus und verwendet nationalsozialistische Diktion und Symbolik. Zu Beginn des Berichtsjahres präsentierte die HDJ auf ihrer Internetpräsenz ein Werbevideo mit verschiedenen Szenen aus ihrem "Winterlager 2006/2007". Der Zuschauer wird in die Rolle eines anreisenden Teilnehmers der Veranstaltung versetzt. Die Filmaufnahmen zeigen neben Schneeballschlachten, Kinderbasteln, Volkstänzen und Musikdarbietungen auch zu einem Appell angetretene Jugendliche und einen Fanfarenzug. Die Zielgruppe für das Video dürften in erster Linie Kinder und Jugendliche sein. Zwar offenbaren die Kommentare Einblicke in die Ideologie der HDJ, deutliche rechtsextremistische Bezüge werden jedoch vermieden. 42 Die HDJ wurde am 31. März 2009 durch den Bundesminister des Innern verboten. 43 So bestehen sowohl bundesweite Verbindungen zu Protagonisten der NPD als auch zu führenden Angehörigen der neonazistischen Kameradschaftsszene. 61

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Liedgut dieses Tonträgers ist seine politische Verortung in der rechtsextremistischen Szene erkennbar. So gedenkt er im Lied "Kameraden" nicht
nach Heimat Kind und Weib." Im Lied "Für immer Einzelkämpfer" positioniert sich der Liedermacher deutlich in der rechtsextremistischen Szene

Auch diese Musikgruppe war über lange Zeit inaktiv. Zuletzt wurde ein Auftritt bei einem Konzert in Griechenland im Jahr 2016 bekannt. Im Jahr zuvor beteiligte sich die Band zusammen mit der Band SELBSTSTELLER an einer Split-CD. Im Jahr 2021 erschien nach dieser inaktiven Phase schließlich das Album "Honour Bound". Liedermacher EINZELKÄMPFER Im Jahr 2021 wurde über verschiedene Internetplattformen, wie Facebook, Instagram und YouTube, der aus Schwarzenberg (Erzgebirgskreis) stammende Liedermacher EINZELKÄMPFER bekannt. Auf YouTube veröffentlichte er mehrere Lieder, so auch einen Cover-Song der ehemaligen, als rechtsextremistisch eingestuften Band JUNGSTURM82 aus dem Saarland. EINZELKÄMPFER veröffentlichte 2021 sein Debüt-Album "Reconquista". Im Liedgut dieses Tonträgers ist seine politische Verortung in der rechtsextremistischen Szene erkennbar. So gedenkt er im Lied "Kameraden" nicht nur den im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten, sondern auch den verurteilten nationalsozialistischen Kriegsverbrechern: "Tausende, die ihr Leben ließen, im Feindesland verscharrt oder in Gefangenschaft in Scharen zu den Galgen gekarrt. Als Sklaven und Opfer der Siegermächte, begleitet von Tod und Leid, gab ihnen nur die Sehnsucht Kraft, nach Heimat Kind und Weib." Im Lied "Für immer Einzelkämpfer" positioniert sich der Liedermacher deutlich in der rechtsextremistischen Szene: "Wir lassen uns nicht biegen und stehen Stolz zu unseren Ahnen. Heimattreue, Loyalität und im Wind die Schwarz-Weiß-Roten Fahnen". Im Lied "Reconquista" verwendet der Liedermacher die von der rechtsextremistischen Szene oft verwendete Formulierung "Reconquista, wir holen unser Land zurück". Auch in diesem Lied erwähnt der Liedermacher eine Fahne, die verboten ist: "Täglich neue Lügen, sie wollen uns kontrollieren, unsere Fahne verboten, und um uns einzusperren schießen sie mit Viren." Er identifiziert sich damit mit einem von der rechtsextremistischen Szene verwendeten Symbol, wobei offenbleibt, ob damit die verbotene Hakenkreuzflagge oder die in der Szene oft verwendete Reichskriegsflagge gemeint ist. Im Lied "Kämpfer" bezeichnet sich der Liedermacher als "Kämpfer für die alte Fahne": "Stolz und ungebrochen, die letzte Schlacht beginnt. Für die Werte unserer Ahnen - Für das Reich, das Deutsche Reich". Analyse Obwohl die rechtsextremistische Musikszene im Freistaat Sachsen ihre Konzertaktivitäten im Berichtsjahr aufgrund der Beschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie weiter zurückgefahren hat, ist die Produktion neuer Tonträger, insbesondere die Reaktivierung von sechs Musikgruppen, sowie die hohe Zahl an insgesamt aktiven Bands ein Beleg für die ungebrochene Bedeutung von Musik für die rechtsextremistische Szene und die Agilität der hiesigen Bands, Liedermacher und Labels. Möglicherweise führten gerade die Corona-Pandemie sowie finanzielle Aspekte dazu, dass lange inaktive Musikgruppen durch die Produktion von neuem Liedgut auf Tonträgern fernab von gefüllten Konzerträumen wieder auf sich aufmerksam machten und Einnahmen generierten. 82 vgl. Lagebild Verfassungsschutz Saarland 2017, Seite 34 Seite 95 von 255

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1984 Hessen

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