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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • OberlandesSolidarität mit Inhaftierten auf. gericht geführten sogenannten NSU81 Prozess und die Proteste gegen die türAnschläge in der Türkei
extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebende re b u n g e n stehen in der Regel im Zusammenhang mit politisch-gesel er Ausländerextremismus. Zur Umsetzung dieser verfassung gebildet. Die Art der politischen Agitation kann vielfältig ALLGEMEINER sein. Sie reicht von Kundg AUSLÄNDEREXTREMISMUS Ereignisse/Entwicklungen Am 20. September feuerten Angehörige der DHKP-C Raketen auf zwei PolizeigeOffenbar als Reaktion auf Festnahmen bäude in Ankara. Die Polizei erschoss eivon DHKP-C-Mitgliedern in Niedernen Verdächtigen auf der Flucht, einen sachsen und Nordrhein-Westfalen stieß weiteren nahm sie fest. Die DHKP-C bedie Terrororganisation verbale Drohunkannte sich in einer im Internet verbreigen gegen Deutschland aus. Allerdings teten Erklärung zu dem Anschlag. ist nicht zu erwarten, dass sie diese in die Tat umsetzen wird, da sie Europa Anatolische Föderation als Tarnorganiund somit auch die Bundesrepublik sation der DHKP-C in Deutschland | In Deutschland als Rückzugsund VorbeHessen bestehende Strukturen der reitungsraum für Anschläge in der Türkei DHKP-C agierten konspirativ und entfalnutzt. Darüber hinaus protestierten teten keine Außenwirkung. Dagegen DHKP-C-Anhänger gegen die Politik versuchte die Anatolische Föderation der türkischen Regierung und riefen zur den in München vor dem OberlandesSolidarität mit Inhaftierten auf. gericht geführten sogenannten NSU81 Prozess und die Proteste gegen die türAnschläge in der Türkei | Am 1. Februar kische Regierung für ihre politischen sprengte sich am Eingang der US-BotZwecke zu instrumentalisieren. Unter schaft in der türkischen Hauptstadt Andem Motto "Vereinigen wir uns, um nicht kara ein Selbstmordattentäter in die Luft. verbrannt zu werden! Vereinigen wir Die Explosion tötete ihn selbst sowie eiuns, um von den rassistischen Mördern nen türkischen Wachmann und verletzte Rechenschaft zu fordern! Treffen wir uns drei weitere Personen. Der Attentäter am 17. April in München, um den Nazis war mit einem gefälschten Ausweis über an den Kragen zu gehen" veröffentlichte Griechenland in die Türkei eingereist die Anatolische Föderation einen Aufruf und hatte zuvor längere Zeit in Deutschzum Prozessauftakt. Ohne Erfolg verland gelebt. In einer im Internet verbreisuchten Anhänger der Organisation am teten Erklärung bekannte sich die fünften Prozesstag in das Gericht zu geDHKP-C zu der Tat. langen. Am 19. März verübte die DHKP-C einen Am 22. Juni beteiligten sich Anhänger Anschlag auf das Justizministerium und der DHKP-C an einer Kundgebung in den Hauptsitz der Regierungspartei Köln (Nordrhein-Westfalen) gegen die Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Partei für türkische Regierung. Die Teilnehmer Gerechtigkeit und Aufschwung) in Anzeigten Transparente mit Aufschriften kara. Bei der Explosion mehrerer Granawie "Unterstützung des Widerstands geten wurde eine Person verletzt. In einer gen den AKP-Faschismus", "Beendet Erklärung gab die DHKP-C an, ihre den Angriff gegen das Volk" und "Wir "Kämpfer" hätten beide Ziele als Zeisind das Volk, wir wollen Brot, Gerechchen für die "Ungerechtigkeit", die in Antigkeit und Freiheit". kara herrsche, angegriffen.
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Alten' Werte einsteht." für die Opfer des rechtsterroristischen NSU mit schwarzer Farbe beschmiert. Der "20.04." ist der Geburtstag Adolf Darüber
G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Am 23. Februar führten die Autonomen Neonazi hatte in der Vergangenheit Nationalisten Wetzlar in Leun-Stockmehrere neonazistische Gruppierungen hausen (Lahn-Dill-Kreis) eine interne, und das rechtsextremistische Internetnicht öffentlichkeitswirksame Vortragsportal "Sturm 18" gegründet, die nicht veranstaltung durch, mit der sie an den mehr bestehen oder inaktiv sind. Das Nationalsozialisten Horst Wessel (1907 Thema "Gefangenenbetreuung" bebis 1930) erinnern wollten. In diesem schäftigte ihn bereits seit den 1990er Rahmen trat der rechtsextremistische Jahren. Von den von ihm gegründeten Liedermacher Fylgien aus Berlin auf. entsprechenden "Vereinen" gingen allerdings keine Aktivitäten aus. Osthessen | In Osthessen konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Die Gründung des Vereins war bereits Neonazis festgestellt werden. Einzelnen im Oktober 2012 in der Zeitschrift Bikers rechtsextremistischen Akteuren gelang News in der Rubrik "Jail Mail" veröffentes dort bislang nicht, feste Gruppierunlicht worden. Unter der Überschrift "AD gen oder Strukturen dauerhaft zu etabJail Crew (14er)" hieß es in dem Schreilieren. ben, eine "wilde Horde aus den verschiedensten Clubs" habe als Alterna105 Nordhessen | Öffentlichkeitswirksame tive zu "sog. GefangenenhilfsorganisaAktionen örtlicher neonazistischer Gruptionen" die ",AD'" am pierungen gab es kaum. Dennoch zeigten kleinere Aktivitäten, dass in der Re"20.04.2012 in der JVA Hünfeld ins Legion um Kassel ein handlungsfähiges ben gerufen. [...] Als Zeichen der Verrechtsextremistisches Personenpotenbundenheit wählten die Gründungsmitzial vorhanden war. So trafen sich glieder einen Patch, in dem ein Adler im Rechtsextremisten zum Beispiel bei priSturzflug, der in seinen Krallen die Zifvaten Feiern und nahmen an rechtsexfern ,14' hält, zu sehen ist. Dieses Patch tremistischen Veranstaltungen, insbesoll von jedem Mitglied natürlich zu den sondere Demonstrationen und Konzereigenen Farben getragen werden. Mitten außerhalb Hessens, teil. Außerdem glied kann jede/r Bruder/Schwester werwurde am 26. März auf dem Halitden, der/die für Loyalität, Kameradschaft Yozgat-Platz in Kassel die Gedenktafel und die ,Alten' Werte einsteht." für die Opfer des rechtsterroristischen NSU mit schwarzer Farbe beschmiert. Der "20.04." ist der Geburtstag Adolf Darüber hinaus kam es in der Region Hitlers (1889 bis 1945), die Buchstaben mehrfach zu Hakenkreuz-Schmierereien "AD" stehen wahrscheinlich für den Bedurch unbekannte Täter. griff Aryan Division (engl. für arische Division), die Ziffern "14" mutmaßlich für Im Februar wurde in den Medien über die "14 words" des amerikanischen die Gründung eines rechtsextremistiRechtsextremisten David Lane (1938 bis schen Gefangenennetzwerks durch ei2007): "We must secure the existence of nen Neonazi aus Hessen berichtet. Der our people and a future for white chil-
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NS Ried Nationale Sozialisten Ried. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung
hland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragend chutzgüter anerkannt sind. RESULTIEREND aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UND GLOSSAR Glossar Der Islam als ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Religio NATO North Atlantic Treaty Organization. NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands. NS Ried Nationale Sozialisten Ried. NSU Nationalsozialistischer Untergrund. N'drangheta ... ist eine OK-Gruppierung, die ihren Ursprung in Kalabrien hat. OK Organisierte Kriminalität. OLG Oberlandesgericht. OMCG Outlaw Motorcycle Gang. Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der 183 MHP. Die MHP entsandte im Jahr 2012 53 Abgeordnete in das türkische Parlament und war damit die drittgrößte Parlamentsfraktion in der Türkei. Parteienverbot und Parteienprivileg Nach Art. 21 Absatz 2 Grundgesetz (GG) können Parteien verboten werden, die verfassungswidrig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Partei nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will. Es genügt für ein Parteiverbot also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Eine Partei kann nicht einfach per Gesetz oder Verordnung verboten werden; dies kann nur das Bundesverfassungsgericht durch Urteil tun. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen
  • Imame und Gelehrten RIG e. V. 45 Untergrund (NSU) 8, 15, 16, 17, 81, 105 Raunheim (Kreis Groß-Gerau
as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutsc RUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Gloss egen Angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2013 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Milli Nizam Partisi (MNP, Nationale Ordnungspartei) s. Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 142 Nationale Ordnungspartei (MNP) Milli-Görüs-Bewegung 24, 50-54, 180 P Milliyetci Hareket Partisi (MHP) s. Partei der NationaPalästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 129 listischen Bewegung Partei der Glückseligkeit (SP) 24, 50, 51, 52, Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 135, 180 54, 55, 60 Mubarak, Husni 47 Partei der Nationalistischen Bewegung Mursi, Muhammad 45, 47 (MHP) 76, 79, 183 Muslim Association of Britain (MAB) 48 Partei der rechtsgeleiteten Sache (Hüdar Par) 56 Muslimbruderschaft (MB) 44-49, 55, 56, 59 Partei des Friedens und der Demokratie (BDP) 68 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP) 45, 47 (MJD) 44-46, 49 Partei Gottes (Hizb Allah) 30, 48, 55, 59 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei Kur- N distans) s. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) N'drangheta 142, 183 Pastörs, Udo 89, 90 National Socialist Black Metal (NSBM) 109, 110 Perspektif 50, 180 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Prabhakaran, Velupillai 83, 84 18, 25, 26, 87, 88, 89-95, 96, 97, 98, 103, 106, 112, 119, 121, 122, 123, 131, 184 Q Nationale Ordnungspartei (MNP) 51 Qutb, Sayyid 46, 47 Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) 101, 102 Nationale Sozialisten Ried (NS Ried) 101 R Nationalsozialistische Deutsche Rabenau-Geilshausen (Landkreis Gießen) 104 Arbeiterpartei (NSDAP) 89, 92, 182 Ramadan, Said 47 Nationalsozialistischer Rat der Imame und Gelehrten RIG e. V. 45 Untergrund (NSU) 8, 15, 16, 17, 81, 105 Raunheim (Kreis Groß-Gerau) 36 Neonazi-Gruppierung im Lumdatal 25, 102, 103, 104 REBELL 136 Neonazis 18, 25, 87, 88, 90, 92, 96, 98-108, Reinheim (Landkreis Darmstadt-Dieburg) 135 210 109, 113, 122, 123, 169, 175, 181, 187 Revolutionäre Linke (Dev Sol) 80, 82 Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. Revolutionäre Volksbefreiungspartei(KURD-AKAD) 73 Front (DHKP-C) 24, 80-83 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 34 Revolutionäre Zellen (RZ) 136 Noborderffm 125, 127 Riexinger, Bernd 132 Nordglanz 109, 110 Rodgau (Landkreis Offenbach) 76 Nordkaukasische SeparatistenRote Armee Fraktion (RAF) 136 bewegung (NKSB) 60, 61 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 136 Rote Hilfe e. V. (RH) 136 O Rouali, Abdellatif (alias Sheikh Abdellatif) 34, 36, 41 Öcalan, Abdullah 24, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74 Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) 68, 91, 136 Offenbach am Main 34, 37, 130 Organisierte Kriminalität (OK) 141-143
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen
Verfassungsschutz in Hamburg neues System abgelöst wurde. Das bisherige NADIS war eine allen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehende Datenbank, in der jede Verfassungsschutzbehörde biografische Grunddaten von Personen und Objekten in eigener Verantwortung speicherte. Es enthielt nur Hinweise auf Aktenfundstellen. Um Näheres zu erfahren, musste die speichernde Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der Einzelerkenntnisse gebeten werden. Im neuen "NADIS-WN" (WN für WissensNetz) werden mehr Informationen erfasst und für alle Berechtigten zur Verfügung gestellt. Es bietet damit deutlich bessere Möglichkeiten zu umfassenderen Analysen und dabei insbesondere zur Verknüpfung von Daten. Die Entwicklungen im Bereich des islamistischen Terrorismus und die Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) haben deutlich gemacht, warum der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen den Verfassungsschutzbehörden fortentwickelt werden musste. In den vergangenen Jahren erfolgten unter anderem folgende Verbesserungen: Am 30. März 2007 wurde die Arbeit mit einer von Polizei und Verfassungsschutz eingerichteten zentralen "Antiterrordatei" (ATD) aufgenommen und seit Anfang des Jahres 2008 erlaubt das HmbVerfSchG, Projektdateien mit den anderen Bundesund Landessicherheitsbehörden zu betreiben. Mit diesen Dateien wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unterstützt und der Informationsaustausch verbessert. Mit Beschluss vom 8./9. Dezember 2011 hatte sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) für die Einrichtung einer gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus für Polizei und Verfassungsschutz - "Rechtsextremismusdatei" (RED) - ausgesprochen. Sie wurde am 19. September 2012 in Betrieb genommen. Ziele der neuen Verbunddatei sind eine Zusammenführung bestimmter personenbezogener Daten von Verfassungsschutzund Polizeibehörden auf dem Gebiet des gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie die Intensivierung und Beschleunigung des Informationsaustausches. Zudem soll die Rechercheund Analysefähigkeit der Datei über gewaltbezogene Aktivitäten von Rechtsextremisten weiter ausgebaut werden. 20
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Bemühen, eine weitere 4 Verbrechensserie wie die des NSU zu verhindern und den Aufbau neuer rechtsterroristischer Strukturen frühzeitig zu unterbinden
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 53 Im September wurde mit der "Rechtsextremismus-Datei" (RED) "RechtsextremismusDatei" (RED) ein weiteres Instrument für einen verbesserten Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden in Betrieb genommen. Nach dem Vorbild der "Antiterrordatei" (ATD) werden in der RED die bundesweiten Informationen zu Personen, Vereinigungen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten stehen, zusammengeführt. Zur Befüllung und zum Zugriff auf die RED sind insgesamt 36 deutsche Sicherheitsbehörden berechtigt. Im Zentrum all dieser Aktivitäten steht das Bemühen, eine weitere 4 Verbrechensserie wie die des NSU zu verhindern und den Aufbau neuer rechtsterroristischer Strukturen frühzeitig zu unterbinden. Ein verbesserter Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden kann hierfür ein entscheidender Baustein sein. 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich neu Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus haben sich Aktionsorientierte Szene rückt zusammen die Aktionsund Organisationsformen der "Autonomen Nationalisten" (AN)30 in den vergangenen Jahren zum alles dominierenden Wesensmerkmal des gesamten Netzwerkes "Freie Kräfte" entwickelt. Als Folge dieser Entwicklung organisierten sich die vormals getrennt voneinander agierenden Akteure der AN und des sonstigen Netzwerkes "Freie Kräfte" verstärkt gemeinsam und traten auch öffentlich zunehmend als Einheit auf. Verantwortlich für dieses "Zusammenrücken" der Szene, dem sich auch die Berliner NPD angeschlossen hat, ist in erster Linie eine rückläufige Anzahl rechtsextremistischer Aktivisten. Aufgrund dieses spürbar geringeren Aktivistenpotenzials ist die rechtsextremistische Szene Berlins zurzeit nicht in der Lage, parallele Strukturen zu unterhalten. Dies änderte allerdings nichts am unverändert hohen GefährHohes Gefährdungspotenzial durch dungspotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten. Bei den aktionsorientierten verbliebenen Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" handelt es Rechtsextremismus 30 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 80 f.
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Gegensatz zu früheren terroristischen Gruppierungen, wie dem NSU, häufig nicht ersichtlich. Die Radikalisierung erfolgte wiederholt über bürgerwehrähnliche Strukturen, die sich
Rechtsextremismus Hierbei wiesen die Mitglieder mehrerer erkannter Gruppierungen keinen längeren Vorlauf in der rechtsextremistischen Szene auf. Eine jahrelang gefestigte neonazistische Ideologie ist im Gegensatz zu früheren terroristischen Gruppierungen, wie dem NSU, häufig nicht ersichtlich. Die Radikalisierung erfolgte wiederholt über bürgerwehrähnliche Strukturen, die sich zunächst über soziale Netzwerke zusammenfanden, in denen rassistische und fremdenfeindliche Inhalte ausgetauscht werden. Der Themenbereich Asyl und Flüchtlingspolitik wirkt dabei als Radikalisierungsverstärker. Die Zuspitzung des politischen Diskurses - insbesondere in sozialen Netzwerken - fördert Radikalisierungsverläufe von Gruppen ebenso wie von Einzelpersonen. Zudem besteht bei psychisch labilen Einzelpersonen die Gefahr, dass eine politische Radikalisierung auslösendes Moment für Gewalttaten wird. Um diese zu verhindern, sind die Sicherheitsbehörden auch auf Hinweise des persönlichen Umfeldes der Betroffenen angewiesen. 5. Neonazismus Seit in den 1990er Jahren zahlreiche neonazistische Strukturen von Vereinsund Organisationsverboten betroffen waren, organisierten sich Neonazis zumeist in örtlichen Personenzusammenschlüssen, sogenannten Kameradschaften, um weniger Ansatzpunkte für staatliche Maßnahmen zu bieten. Auch diese haben in den vergangenen Jahren deutlich an Bindungskraft verloren. In mehreren Bundesländern haben sich die bisherigen Protagonisten der Kameradschaftsszene inzwischen in Richtung rechtsextremistischer Parteien, zum Beispiel "Die Rechte", orientiert. Teilweise bringen sich ehemalige Protagonisten der Kameradschaftsszene auch in rechtsmotivierte Bürgerproteste ein und betätigten sich so als politische Türöffner. Zentrales Element neonazistischer Weltanschauung ist der maßgeblich in der Zeit des Nationalsozialismus geprägte Begriff "Volksgemeinschaft". Der im Gedanken der Volksgemeinschaft zum Ausdruck kommende völkische Kollektivismus steht im diametralen Gegensatz zum Menschenbild des Grundgesetzes, das die Würde des Menschen und die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit in den Mittelpunkt stellt. 138
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Organisationskreis 162 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 Nordadler 137 NSU (Nationalistischer Untergrund) 137 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg
Anhang / Register Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 143 Artgemeinschaft - Germanische -Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. 166 (Artgemeinschaft-GGG) "Blood & Honour" 142 Der III. Weg 151 DIE RECHTE 151 Europäische Aktion (EA) 167 Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) 159 Hammerskins Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 154 Junge Nationalisten (JN) 147 "Merkel muss weg!" Organisationskreis 162 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 144 Nordadler 137 NSU (Nationalistischer Untergrund) 137 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 161 (PB! Chattia) Revolution Chemnitz 137 Sektion Nordland 139 Gruppierung / Organisation Seite REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg 177 Staatenlos.info e.V. 177 274
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Deutschlands NSR Nationale Sozialisten Rostock MMA Mixed-Martial-Arts NSU Nationalsozialistischer Untergrund 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS lS MNP Islamischer Staat Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei) LuftSiG Luftsicherheitsgesetz MOIS Ministry of Intelligence MB Muslimbruderschaft NADIS Nachrichtendienstliches InforMC mationssystem Motorcycle Club Napola MEK Nationalpolitische ErziehungsMojahedin-e-Khalq (Volksmoanstalt jahedin) NATO MHP North Atlantic Treaty OrganizaMilliyetci Hareket Partisi (Partei tion (Nordatlantische Vertragsder Nationalistischen Beweorganisation) gung) NF MI Nationalistische Front Military Intelligence (Militärische Aufklärung) NfD Nur für den Dienstgebrauch MÄdegT Milli Istihbarat Teskilati (NatioNIAS naler Nachrichtendienst) Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle MKP Maoist Komünist Partisi (MaoisNPD tisch-Kommunistische Partei) Nationaldemokratische Partei Deutschlands MLKP Marksist Leninist Komünist Parti Nr. (Marxistische-Leninistische Nummer Kommunistische Partei) NS MLK-P-Kurulus Nationalsozialismus Marksist Leninist Komünist NSBM Parti-Kurulus (Marxistische-LeNational Socialist Black Metal ninistische Kommunistische Partei-Aufbau) NSDAP Nationalsozialistische DeutMLPD sche Arbeiterpartei Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NSR Nationale Sozialisten Rostock MMA Mixed-Martial-Arts NSU Nationalsozialistischer Untergrund 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht
Anhang / Abkürzungsverzeichnis NL Nationale Liste NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSU Nationalsozialistischer Untergrund NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran O OLG Oberlandesgericht Org Scientology-Bezeichnung für "Scientology-Kirche" OSA Office of Special Affairs OSS Oldschool Society P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt Revolutionäre Perspektive PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAH Roter Aufbau Hamburg RED Rechtsextremismus-Datei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center 264
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Nordadler .........................................137 Revolutionäres Kollektiv Hamburg ..... Nordkorea ........................................198 113, 273 NSU......... 20, 137, 138, 167, 264, 274 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" - DHKP
Anhang / Stichwortverzeichnis Netzwerk Standortsicherheit .......208 Reichsund StaatsangehörigkeitsgeNewroz-Fest....................................... 70 setz (RuStAG) ..................................177 Nordadler .........................................137 Revolutionäres Kollektiv Hamburg ..... Nordkorea ........................................198 113, 273 NSU......... 20, 137, 138, 167, 264, 274 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" - DHKP-C .... 64, 77, 78, 79, O 80, 81, 87, 112, 261, 272 Revolution Chemnitz .............137, 274 Office of Special Affairs ................187 Rote Hilfe e.V. (RH) ........114, 115, 264 Operation Olivenzweig .......64, 67, 70 Roter Aufbau Hamburg (RAH) .....110, orthodoxe Kommunisten . 85, 97, 116 264, 273 P S Pennale Burschenschaft Chattia Sag Nein zu Drogen = Sag Ja zum Friedberg zu Hamburg Leben ......................188, 189, 191, 192 (PB! Chattia) .................161, 162, 274 Salafismus ............... 23, 36, 40, 41, 59 PKK64, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, Sanktionen ..............................198, 199 74, 75, 76, 77, 78, 87, 119, 205 Schild und Schwert .........................141 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) .264, Scientology Kirche Hamburg e.V..189 272 Sea Organization ............................187 Politisch motivierte Kriminalität Seebrücke ...... 88, 108, 109, 121, 122, (PMK) ...................37, 67, 92, 135, 186 123 Potenziale ............35, 65, 89, 132, 174 Sektion Nordland .130, 139, 164, 274 Projekt Revolutionäre Perspektive Selbstverwalter ..... 24, 171, 172, 173, (PRP).......................108, 113, 264, 273 174, 175, 176, 178, 186 Proliferation ...................195, 197, 200 Skinhead ..................................137, 143 Propaganda ... 31, 38, 39, 41, 67, 143, Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) 150, 205 203, 265 R Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................117, 273 Recep Tayyip Erdogan ................64, 73 Sozialistische Linke Hamburg (SoL) ... Rechtsextremismus .....129, 130, 131, 112 132, 134, 139, 151, 152, 153, 154, Spionageabwehr ...........195, 196, 197 158, 163, 164, 165, 264 staatenlos.info e.V...........................177 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz Syrien .. 30, 33, 35, 37, 38, 39, 41, 46, (RED-G) ............................................... 21 198, 262 Reichsbürger . 24, 164, 171, 172, 173, 174, 175, 176, 178, 186 T 269
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg
  • sich des historischen Missbrauchs des Themas durch die NSund die SED-Diktatur bewusst sind, unterscheiden sich allerdings rechtsextremistische Forderungen
Rechtsextremismus Jeder beschäftigte Ausländer, der zurück in seine Heimat geht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversicherungssystem nicht mehr auf der Tasche."225 Derartige rechtsextremistische "Reformvorschläge" weisen letztlich alle mehr oder minder geradlinig auf ein viele Jahrzehnte altes Ziel deutscher Rechtsextremisten: Durch direkte Ausweisung beziehungsweise indirekte Verdrängung via sozialpolitische Deklassierung möglichst vieler Ausländer den Weg zu ebnen für eine ethnisch homogene deutsche "Volksgemeinschaft". Diese Einsparungen bei Ausländern und im Ausland - so suggeriert die rechtsextremistische Propaganda ihren deutschen Adressaten - wären so umfangreich, dass bei Deutschen gar nicht mehr eingespart, beispielsweise der Sozialstaat zwar für Ausländer, dann aber nicht mehr für Deutsche beschnitten werden müsste, sondern womöglich sogar noch aufgestockt werden könnte, frei nach dem Motto "Steuergeld ist genug da, wir müssen es nur an der richtigen Stelle ausgeben!"226. Hierin offenbart sich die nationalistisch-populistische Dimension, eben die "gnadenlose Sozialdemagogie" des rechtsextremistischen Krisenund Reformdiskurses, die über - häufig völlig überzogene - materielle Versprechungen versucht, die Deutschen für sich und gegen die von Einschnitten für alle Bevölkerungsgruppen bestimmten Reformkonzepte von Bundesregierung und demokratischer Opposition einzunehmen. Das Kernstück dieser Versprechungen aber bildet die Forderung nach einer finanziell großzügig geförderten "Bevölkerungspolitik". Sehen doch auch "BevölkerungsRechtsextremisten in der sinkenden Geburtenrate einen der Hauptgründe politik" für diverse Probleme in Deutschland. Von den vorsichtigen Vorschlägen demokratischer Politiker in Richtung "Bevölkerungspolitik", die sich des historischen Missbrauchs des Themas durch die NSund die SED-Diktatur bewusst sind, unterscheiden sich allerdings rechtsextremistische Forderungen im Grundsatz nicht nur dahingehend, dass sie darauf abzielen, nur die Zahl deutscher im Sinne von deutschstämmiger Kinder, nicht aber die Zahl der Kinder in Deutschland durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu erhöhen. Denn Ausländer und Deutsche ausländischer Abstammung sollen gerade nicht zu einer höheren Geburtenrate animiert werden. Zudem 225 DS Nr. 8 vom August 2004, Artikel "Quittung für 'Hartz IV' - Jetzt NPD!" von Udo VOIGT, S. 2. 226 UN vom Februar 2004, Artikel "Wir haben es satt!", S. 9-10, hier: S. 9. 169
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsterroristischen NSU eingeleitet habe. Das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Bremische
4 Vorwort Transparenz, Kooperation und Kontrolle - so lauten die Schlüsselbegriffe bei der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen aus den Innenministerien der Länder im Jahr 2012 angesichts des Versagens der Sicherheitsbehörden bei der Aufdeckung der Verbrechen des rechtsterroristischen NSU eingeleitet habe. Das zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Bremische Verfassungsschutzgesetz trägt in hohem Maße dazu bei, dass diese Begriffe keine leeren Worthülsen bleiben, sondern in der täglichen Arbeit des bremischen Verfassungsschutzes Beachtung finden. Dies zeigt sich unter anderem beim Einsatz von V-Leuten, der seitdem einem engen Regelwerk und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle als früher unterliegt. Ein weiteres Ziel der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes bestand darin, aus dem Verfassungsschutz eine Behörde zu machen, die sich als Informationsdienstleister der Öffentlichkeit versteht. Diesem Leitbild folgt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Bremen bereits seit seiner organisatorischen Neuaufstellung 2008. Das LfV sieht die Präventionsarbeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und versteht sich als einer der Akteure, wenn es darum geht, Informationen und Analysen zur Verfügung zu stellen. Die Unterstützung islamistisch-terroristischer Gruppierungen im syrischen Bürgerkrieg durch Islamisten aus Deutschland beschäftigte die Sicherheitsbehörden 2013. Auch aus Bremen sind mehrere Islamisten nach Syrien gereist, daher stellt die Beobachtung der salafistischen Szene in Bremen einen Arbeitsschwerpunkt des LfV dar. Die anhaltend hohe Gefährdung Deutschlands durch islamistische Terroristen und Terrororganisationen verdeutlichten im Jahr 2013 zum einen die Drohvideos, die auch in deutscher Sprache erschienen, und zum anderen die zahlreichen Gerichtsverfahren, in denen islamistische Terroristen teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des bremischen Landesamtes für Verfassungsschutz lag 2013 auf dem aktionsorientierten und gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dabei mussten wir feststellen, dass sich gewaltbereite Formen schnell verändern. Ein Beispiel hierfür ist ein Ableger der sogenannten "Brigade 8", eine neonazistische Vereinigung im Stil eines Rockerclubs. Mit ihr hat sich in Bremen eine neue Gruppierung in der subkulturellen rechtsextremistischen Szene gebildet. Die Gewaltaffinität von Angehörigen dieser Szene wird insbesondere dann problematisch, wenn sie sich mit anderen, ebenfalls gewalttätigen Gruppen zusammentun.
Seite 379 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hessen
  • Ökologisch radikal links - ffm 196 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 104 Preußen 45 Organisierte Kriminalität (OK) Neonazis
REGISTER Morus, Thomas (1478-1535) 345 Neuseeland 87, 330 P Moscheebau-Kommission e. V. 242 Niederlande 279 Pakistan 68, 219, 298, 303, 355, 361, "Mosaikrechte" 94, 118, 119, 120, 121, Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) 81 "Palästina" 194, 209, 233, 234, 239, 122, 123 243, 247, 250, 251, 258, 259, 287, 288 Niedersachsen 103, 130, 233, 237 Mossul (Irak) 216 Palästinensische Autonomiegebiete 239 Nordglanz 108, 111, 368 Mubarak, Husni (1928-2020) 241 Palestine Liberation Organization (PLO, Nordkorea 68, 298, 303, 355 Palästinensische Befreiungsorganisation)194 München (Bayern) 242, 366 Nordrhein-Westfalen 25, 64, 83, 132, Paris (Frankreich) 244 Münster (Nordrhein-Westfalen) 260 140, 237, 249, 252, 258, 269, 270, 282 Parlamentarische Kontrollkommission Mursi, Mohammed (1951-2019) 241, 242 North Atlantic Treaty Organization (NATO, Verfassungsschutz (PKV) 18, 19, 20 Nordatlantische Vertragsorganisation) Muslimbruderschaft (MB) 63, 208, 209, 51, 57, 59, 127, 184, 199, 200, 288, 335 Partiya Careseriya Demokratik a Kurdistane 233, 234, 238-245, 369 (PCDK, Partei für eine politische Lösung in Norwegen 60, 222, 300, 357 Mussolini, Benito (1883-1945) 332, 361 Kurdistan) 279 Nouripour, Omid 272 Partiya Jiyana Azad a Kurdistane (PJAK, Nouvelle Droite 98 Partei für ein freies Leben in Kurdistan) 279 N Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, ArbeiterparNSU 2.0 192 tei Kurdistans) 64, 65, 267, 268-280, Nachrichtendienstliche Informationsund Nürnberg (Bayern) 79, 341 281, 287, 302, 337, 352, 357, 367, 370 Analysestelle (NIAS) 24, 25 Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der Naqshband, Bahaud-Din (1318-1389) 253 Demokratischen Union) 268, 277, 279, 370 Naqshbandiya-Bruderschaft 253 O Pastörs, Udo 131 Nasrallah, Hassan Sayyed 258 O Mujahideen in the West 218 Paun, Vili Viorel 74 Nationaldemokratische Partei Deutschlands Ober-Ramstadt (Landkreis DarmstadtPerspektive Kommunismus (PK) (NPD) 15, 47, 51, 52, 55, 73, 96, Dieburg) 285 179, 353 103, 105, 123-135, 138, 169, 368 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Phalanx-Europa Onlineshop 91, 118, 119 Nationale Sozialisten Rostock (NSR) 108 43, 44, 61, 75, 76, 216 Phänomenbereichsübergreifende wissenNationales Sicherheitsbüro des RegionalOberlandesgericht Dresden 193 schaftliche Analysestelle Antisemitismus und kommandos der syrischen Ba'ath-Partei Öcalan, Abdullah 65, 267, 268, 269, Fremdenfeindlichkeit (PAAF) 21, 30, 36 303, 304 270, 271, 272, 274, 275, 277, 279, 280, 337 Piroglu, Ecevit 286 Nationalistische Front (NF) 104 Offenbach am Main 127, 128, 151, 196, 286 Plauen (Sachsen) 137 Nationalistische Türken s. Ülkücü-Bewegung Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Poitiers (Frankreich) 82 Nationalpolitische Erziehungsanstalt Frankfurt 196, 368 (Napola) 103 Polizeiliche InformationsOffenes Antifaschistisches Treffen (OAT) und Analysestelle (PIAS) 24, 25 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei Kassel 60, 196, 203, 273, 368 (NSDAP) 123, 130, 140, 141, 339, 350 Postautonome 177, 179, 180, 190 Ökologisch radikal links - ffm 196 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 104 Preußen 45 Organisierte Kriminalität (OK) Neonazis 42, 47, 48, 49, 52, 72, 73, 98, 16, 18, 21, 67, 293-296, 317, 368 Preußisches Institut s. Bismarcks Erben 100-108, 110, 111, 112, 131, 135, 341, 344, 345 Ortenberg (Wetteraukreis) 124, 128 Probst, Christoph (1919-1943) 366 Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) 279 Oslo (Norwegen) 222 Puls, Hendrik 330 NeuDeutschland 158 Osmanisches Reich 246, 250, 254 Putin, Wladimir W. 146 Neue Rechte 34, 36, 46, 47, 50, 86, 87, Österreich 78, 83, 90, 283, 366 88, 89, 90 91, 92, 94, 98, 120, 121, Ostritz (Sachsen) 113 122, 123, 144, 145, 146, 147, 150, 351 Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) 67, 295 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2022 - 377
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Personenpotenzial und Straftaten 48 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 51 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 53 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich
Inhaltsverzeichnis 9 2.4 Reaktionen auf islamfeindliche Propaganda 37 2.4.1 Yassin C. ruft zur Tötung von Muhammad-Beleidigern auf 38 2.4.2 Aufforderung zu Solidarität 39 2.4.3 Abu Assad al-Almani: gleiche Behandlung für Prophetenbeleidiger wie für feindliche Kämpfer 40 2.5 Verbot von "Millatu-Ibrahim" 41 2.6 Propaganda von Denis C. 43 3 Aktuelle Entwicklungen - Regional gewaltausübende und gewaltbefürwortende islamistische Gruppen 45 3.1 Personenpotenzial 45 3.2 Kurz notiert: HAMAS profitiert vom "Arabischen Frühling" 46 4 Rechtsextremismus 48 4.1 Personenpotenzial und Straftaten 48 4.2 "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) 51 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 53 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich neu 53 4.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" ohne neue Impulse 68 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 75 4.4.1 Talfahrt der NPD hält an 75 4.4.2 Berliner NPD als "Juniorpartner" des Netzwerkes "Freie Kräfte" 81 4.5 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 91 4.5.1 Islamfeindlichkeit 91 4.5.2 Volksverhetzung durch "Reichsbewegung" 94 5 Linksextremismus 96 5.1 Personenpotenzial und Straftaten 96 5.2 Linksextremistische Strafund Gewalttaten: Absichten und Hintergründe 98 5.2.1 Symbolische Straftaten 99 5.2.2 Sabotierende Straftaten 102 5.2.3 Konfrontative Straftaten 105
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen
  • Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute
Der Verfassungsschutzbericht beruht auf den Erkenntnissen, die das LfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gewonnen hat. Der Bericht stellt keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse oder Ereignisse dar, sondern unterrichtet über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden verfassungsschutzrelevanten Entwicklungen. 11 Tätigkeitsschwerpunkte Die Tätigkeitsschwerpunkte des LfV stellen die Beobachtung der Phänomenbereiche des Rechtsextremismus, islamistischen Terrorismus und Islamismus, Linksextremismus sowie Ausländerextremismus dar. Die gewaltbereiten Kräfte aus den einzelnen Phänomenbereichen stehen jeweils im Fokus der Beobachtung. Nicht zuletzt verdeutlichte die rechtsterroristische Gruppierung NSU die neue Qualität der Bedrohung der Inneren Sicherheit, welche heute von radikalisierten Einzeltätern und Kleingruppen ausgeht, die nicht zwingend in extremistische Strukturen eingebunden sein müssen. Mit der Fokussierung auf Gewalt veränderte sich auch insofern der Blickwinkel des Verfassungsschutzes, als nunmehr auch verstärkt Verbindungen zwischen Extremisten und gewaltaffinen Gruppierungen in die Beobachtung einbezogen werden. Informationsgewinnung Einen Großteil seiner Informationen gewinnt der Verfassungsschutz aus offen zugängDas Bremische Verfassungslichen Quellen, wie z.B. Publikationen, Internetseiten und sozialen Netzwerken sowie schutzgesetz (BremVerfSchG) öffentlichen Veranstaltungen. Durch die offene Informationsgewinnung entsteht allerregelt die Aufgaben und Befugdings selten ein vollständiges Bild extremistischer Bestrebungen. Gegenüber konspiranisse sowie die Rechtsstellung tiven Methoden versagt sie völlig. Um auch getarnte oder geheim gehaltene Aktivitäten des LfV und seine Zusammenbeobachten zu können, setzt der Verfassungsschutz vor allem im Bereich gewaltorienarbeit mit den Verfassungstierter Bestrebungen die verdeckte Informationsgewinnung ein, u.a. durch den Einsatz schutzbehörden der Länder von Vertrauensleuten (V-Leuten), Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen sowie und des Bundes. die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Das Artikel 10-Gesetz (G 10) regelt die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste Gesetzliche Grundlagen zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Brief-, Postund FernmelGesetze VerhältnismäßigkeitsTrennungsgebot degeheimnis. grundsatz (keine Befugnisse keine ExekutivDas Bremische Sicherheitsohne gesetzliche Regebefugnisse überprüfungsgesetz lung) (keine Geheimpolizei) (BremSÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren BremVerfSchG, zur Sicherheitsüberprüfung von Artikel 10-Gesetz Personen, die mit bestimmten und bremisches sicherheitsempfindlichen Ausführungsgesetz, Tätigkeiten betraut werden BremSÜG sollen (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden sind (Aktualisierungsbzw. WiederJede Tätigkeit des Verfassungsschutzes bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die holungsprüfung). Voraussetzungen für das Ob und das Wie des Handelns genau regelt. Insbesondere bei der geheimen Informationsgewinnung gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Gesetze sind im Internet der Mittel. Die Möglichkeiten zur geheimen Informationsgewinnung darf der Verfasabrufbar unter: sungsschutz daher erst in Betracht ziehen, wenn die Informationen von hinreichender www.verfassungsschutz. Bedeutung sind und nicht durch offen zugängliche Quellen erlangt werden können. bremen.de
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • eines die Mordserie des "Nationalsoziavorgeblichen oder tatsächlichen listischen Untergrunds" (NSU), der Andersseins nicht zur eigenen tödliche Angriff auf den Kasseler
und im äußeren Erscheinungsbild weitgehend unstrukturierten Besehr heterogenen rechtsextremisreich einteilen lässt. tischen Spektrums verbindenden völkisch-rassistischen Denken, das 1.2. Entwicklung und Tendenzen von der Überzeugung getragen ist, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Eine der größten HerausforderunII. Nation oder "Rasse" entscheide gen für die freiheitliche demokraüber den "Wert" eines Menschen. tische Grundordnung in unserem Die Behauptung der eigenen ÜberLand geht vom Rechtsextremismus legenheit sowie die Abwertung und -terrorismus aus. Dies haben von Menschen, die aufgrund eines die Mordserie des "Nationalsoziavorgeblichen oder tatsächlichen listischen Untergrunds" (NSU), der Andersseins nicht zur eigenen tödliche Angriff auf den Kasseler Gruppe bzw. Nation gehören solRegierungspräsidenten Dr. Walter len, bestimmen das rechtsextreLübcke in der Nacht zum 2. Juni mistische Selbstverständnis. Diese 20.19., die Mordtaten in Halle am menschenverachtende "Ideologie 9.. Oktober 20.19. sowie die Mehrder Ungleichheit" findet - oft mit fachmorde in Hanau am 19.. Februar verschwörungserzählerischen Be20.20. deutlich gemacht. Diese vergründungsansätzen - Ausdruck in abscheuungswürdigen Taten sind Elementen wie: in höchstem Maße Mahnung, mit aller Kraft und Entschlossenheit * Fremdenfeindlichkeit, jeglicher Ausformung von Rechts- * Antisemitismus, extremismus schon im Entstehen * Islam-/Muslimenfeindlichkeit, entgegenzuwirken. Sie zeigen aber * Revisionismus und Holocaustauch die große Herausforderung leugnung, auf, vor der die Sicherheitsbehör- * Rassismus, den bei der Erkennung sich radi- * Nationalismus, kalisierender Einzelpersonen oder * Konzept des "Ethnopluralismus". Kleingruppen stehen. Immer mehr in den Vordergrund getreten ist daIn welcher Form, in welcher Intensibei die Problematik, insbesondere tät oder mit welcher Akzentuierung rechtsextremistisch motivierte Perdiese und weitere Ideologieelemensonen oder Kleingruppen, die sich te zum Tragen kommen, bestimmt ohne erkennbare Szeneanbindung sich nach der weltanschaulichen in der Anonymität des Internets raAusrichtung der jeweiligen Strödikalisieren, zu erkennen und - im mung innerhalb des uneinheitlichen Falle der Identifizierung - ihr Gerechtsextremistischen Spektrums, fährdungspotenzial einzuschätzen das sich unter organisatorischen und zu prognostizieren. Gesichtspunkten grob in Parteien, parteiunabhängige bzw. parteiunDie seit längerer Zeit zu beobachgebundene Strukturen sowie einen tende prägende bzw. dominante 21
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Saarland
  • seinem ReTerrornetzwerkes "Nationalsoziadebeitrag den "Mordfall YEBOAH". listischer Untergrund" (NSU). Am Darüber hinaus zeigten die saar16. November, Tag der Prozesserländischen Szeneangehörigen
der Initiatoren etwa 15.0. Personen siert. Ergänzend dazu veröffentteilgenommen. Im Nachgang forlichte diese Saarbrücker "Antifa"derten die "Antifa Saar/Projekt AK" Gruppe am 15.. November auf ihrer und "ConnAct Saar" unisono in Homepage ausführliche ErgebnisVeröffentlichungen auf ihren Inse ihrer Recherchearbeit zum mutternetseiten eine "Offenlegung almaßlichen Täter, insbesondere zu ler Akten im Fall Samuel YEBOAH dessen Einbindung in die "Saarlouund die Abschaffung des Verfasiser Naziszene", zu angeblich weisungsschutzes". Im Rahmen einer teren rechtsextremistisch motivier"antifaschistischen" Gedenkkundten Anschlägen in dieser Stadt und gebung eines nichtextremistischen im Saarland sowie zu angeblichen Bündnisses "Kein Vergessen" am Verbindungen der saarländischen 24. August in Koblenz thematisier"Nazi-Szene" in den 19.9.0.er Jahren te ein führender Aktivist der "Antizu späteren Mitgliedern des rechten fa Saar/Projekt AK" in seinem ReTerrornetzwerkes "Nationalsoziadebeitrag den "Mordfall YEBOAH". listischer Untergrund" (NSU). Am Darüber hinaus zeigten die saar16. November, Tag der Prozesserländischen Szeneangehörigen mit öffnung, waren laut einer Interneteinem großflächigen Transparent veröffentlichung der "Antifa Saar/ mit der Aufschrift "Kein SchlussProjekt AK" mehrere Gruppenmitstrich! Samuel Yeboah 19.9.1 in glieder vor dem Gerichtsgebäude Saarlouis ermordet!". Wie bereits in Koblenz mit einem großflächiV. in den Vorjahren fand am Jahrestag gen Transparent mit der Aufschrift des Brandanschlages (19.. Septem"KEIN SCHLUSSSTRICH" gemeinber) in Saarlouis eine Kundgebung sam mit Aktivisten der autonomen der "Antifa Saar/Projekt AK" in Ko"Antifa Koblenz" präsent. Seither operation mit "ConnAct Saar" und berichtet die "Antifa Saar/Projekt mehreren nichtextremistischen AK" auf ihrer Homepage über den Organisationen und Einrichtungen Verlauf des Prozesses. statt. An der friedlich und störungsfrei verlaufenen Veranstaltung be2.2.1.4. Aktionsfeld "Schaffung teiligten sich rund 70. Personen. autonomer Freiräume" In einer auf den 14. November datierten Pressemitteilung mit der Die jahrelangen Bemühungen der Schlagzeile "Kein Schlussstrich! "Antifa Saar/Projekt AK" zur SchafEntschädigung der Überlebenden fung einer neuen Kontaktund Andes Brandanschlags! Einrichtung laufstelle waren offensichtlich ereines parlamentarischen Untersufolgreich. Nach einem Bericht in chungsausschusses! Offenlegung der Saarbrücker Zeitung vom 6./7. aller Akten des VerfassungsschutAugust 20.22 hat eine von Szenezes und der Polizei!" hatte die "Anangehörigen gegründete Haustifa Saar/Projekt AK" zur Teilnahme besitzergesellschaft "Commune an der Prozesseröffnung mobiligGmbH Immobiliengesellschaft" 63
Seite 332 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................ 240, 241 Neue Demokratische Jugend
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 166 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) .......................................................................................... 95, 136 ff. Linksjugend ['solid] .......................................................................................................... 209, 214, 216, 233, 236 f. LK Medien-Vertrieb ............................................................................................................................................................................. 166 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 ................................................................................................................................................................................................................. 240 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ........................... 94 f., 133 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................................................................................................................................. 204, 207, 213, 215, 230 ff. Milli-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 34, 78 ff. Muslimbruderschaft (MB) .............................................................................................................................. 31, 34, 62 ff. N N an-Nahda .............................................................................................................................................................................................................. 66 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ............... 142, 145, 147 f., 150 f., 169, 171 ff., 177 ff., 195, 206,210 f., 222 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................ 143 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) ................................................................................ 240, 241 Neue Demokratische Jugend (YDG) .......................................................................................................................... 132 332
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen
  • nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung
LINKSEXTREMISMUS - Aktionsfelder und Aktionsformen Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen n 400 - 450 n 150 - 200 n 50 - 100 n 30 - 50 n < 30 5.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Die von Linksextremisten besetzten Aktionsfelder hängen von den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen und aktuellen politischen Debatten ab. So waren auch im Berichtsjahr vor allem die Themenfelder "Antirepression", "Antifaschismus" und der Kampf gegen "Gentrifizierung" und damit einhergehend um "Freiräume" bestimmend. 5.3.1 Aktionsfelder "Antifaschismus" Für die linksextremistische Szene ist der "Antifaschismus" zentrales Dogma. Hier sieht man sich in der Traditionslinie mit den Gegnern des historischen Nationalsozialismus in Deutschland. Dass der Faschismus in der heutigen Gesellschaft fest verankert sei, verdeutliche sich nach Auffassung der Szene durch die Mordserie des rechtsterroristischen NSU sowie durch Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung in den Jahren 2015 und 2016. Die Anschläge in Halle (Sachsen133