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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Bemühen, eine weitere 4 Verbrechensserie wie die des NSU zu verhindern und den Aufbau neuer rechtsterroristischer Strukturen frühzeitig zu unterbinden
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 53 Im September wurde mit der "Rechtsextremismus-Datei" (RED) "RechtsextremismusDatei" (RED) ein weiteres Instrument für einen verbesserten Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden in Betrieb genommen. Nach dem Vorbild der "Antiterrordatei" (ATD) werden in der RED die bundesweiten Informationen zu Personen, Vereinigungen und Gruppierungen, die im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Gewalttaten stehen, zusammengeführt. Zur Befüllung und zum Zugriff auf die RED sind insgesamt 36 deutsche Sicherheitsbehörden berechtigt. Im Zentrum all dieser Aktivitäten steht das Bemühen, eine weitere 4 Verbrechensserie wie die des NSU zu verhindern und den Aufbau neuer rechtsterroristischer Strukturen frühzeitig zu unterbinden. Ein verbesserter Informationsaustausch unter den einzelnen Sicherheitsbehörden kann hierfür ein entscheidender Baustein sein. 4.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 4.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" formiert sich neu Im Bereich des aktionsorientierten Rechtsextremismus haben sich Aktionsorientierte Szene rückt zusammen die Aktionsund Organisationsformen der "Autonomen Nationalisten" (AN)30 in den vergangenen Jahren zum alles dominierenden Wesensmerkmal des gesamten Netzwerkes "Freie Kräfte" entwickelt. Als Folge dieser Entwicklung organisierten sich die vormals getrennt voneinander agierenden Akteure der AN und des sonstigen Netzwerkes "Freie Kräfte" verstärkt gemeinsam und traten auch öffentlich zunehmend als Einheit auf. Verantwortlich für dieses "Zusammenrücken" der Szene, dem sich auch die Berliner NPD angeschlossen hat, ist in erster Linie eine rückläufige Anzahl rechtsextremistischer Aktivisten. Aufgrund dieses spürbar geringeren Aktivistenpotenzials ist die rechtsextremistische Szene Berlins zurzeit nicht in der Lage, parallele Strukturen zu unterhalten. Dies änderte allerdings nichts am unverändert hohen GefährHohes Gefährdungspotenzial durch dungspotenzial aktionsorientierter Rechtsextremisten. Bei den aktionsorientierten verbliebenen Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" handelt es Rechtsextremismus 30 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 80 f.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 der Organisation der traditionellen "Silvio-Meier-Demonstration" am 24. November in der Szene zurück melden.115 Die ALB trägt wesentlichen Anteil an der linksextremistischen Instrumentalisierung des Gedenkens an Silvio Meier. Im Aufruf zieht sie eine vermeintliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die NSU-Mordserie zur Begründung ihrer Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols heran und fordert offen die Zerschlagung staatlicher Strukturen. "Heute, wie vor 20 Jahren, es bleibt dabei: Gegen Nazis aller Couleur hilft nur der antifaschistische Selbstschutz. Auf den deutschen Staat samt seiner Behörden ist dabei nicht nur kein Verlass, er gehört schlicht mit auf den Müllhaufen der Geschichte. 5 Erinnern heißt Kämpfen: Nazis, Staat, Verfassungsschutz - Angreifen, Zerschlagen, Auflösen!"116 Mit der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" (3 300 Teilnehmer), Hohes Mobilisierungspotenzial dem "Revolutionären 1. Mai" (10 000 Teilnehmer) und der "SilvioMeier-Demonstration" (3 500 Teilnehmer) wurden die drei bedeutendsten Szene-Events von autonomen "Antifa"-Gruppierungen geprägt. Mit der Wahl geeigneter Themen gelang es jeweils, die bisher größten Menschenmengen zu mobilisieren, aber keine Initialzündung für gewalttätige Massenproteste zu setzen. In der Vergangenheit haben vierstellige Teilnehmerzahlen bei "Schwarzen Blöcken" regelmäßig zu schweren Ausschreitungen geführt. Im 25. Jahr des 1. Mai und dem 20. Jahr von Silvio Meier blieben diese aus. Neben ARAB, NEA und ALB in den Stadtteilen Friedrichshain, PrenzKiezorientierte "Antifa" - Arbeit lauer Berg und Kreuzberg existieren eine Reihe weiterer lokaler "Antifa"-Gruppen, die in weiten Teilen der Stadt ansässig sind, um dort ihren Kiez gegen Rechtsextremisten zu "verteidigen". 115 Die Demonstration erinnert an einen Aktivisten der Friedens-, Umweltund Hausbesetzerbewegung, der nach einer Auseinandersetzung um rechte Symbole am 21.11.1992 erstochen wurde. Seitdem wird seine Person von der linksextremistischen autonomen "Antifa"-Szene zur Symbolfigur stilisiert. 116 Aufruf "Erinnern heißt Kämpfen - Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren" auf der Internetpräsenz zur "Silvio-Meier-Demonstration 2012" (ohne Datum, letzter Abruf am 20.12.2012).
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte
Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten in der Lage ist, eine Initialzündung für eine "revolutionäre" Massenbewegung zu setzen. Dabei schrecken die ARAB-Mitglieder nicht nur friedliche Protestierende ab, sondern zunehmend auch Angehörige der übrigen autonomen Szene. Aufgrund objektiver gesellschaftlicher Problemlagen gelingt es AuMassenradikalisierung bleibt bis auf weiteres tonomen zwar weiterhin, mit der Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren, aber eben nicht "Massen" zu radikalisieren. "Antikapitalistische Walpurgisnacht", "Revolutionärer 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstra- 5 tion" waren größer, aber nicht gewalttätiger als in den Jahren zuvor. Dies wird in der Szene zum Teil mit Enttäuschung kommentiert. Aber: Eine Umkehr dieses Trends ist schlagartig dann möglich, wenn die Protagonisten selbst in den Fokus von Aktionen politischer Gegner oder Maßnahmen Dritter rücken. Eine besondere Brisanz hätte z.B. die Räumung von Szeneobjekten, wie sie insbesondere im Friedrichshainer Kiez zu finden sind. Aktionen und Aussagen aus dem Umfeld der ehemaligen "Liebig 14" und der weiter bestehenden "Rigaer 94" sprechen hier eine eindeutige Sprache. Je höher deren Symbolkraft, desto stärker könnten auch die Solidarisierungswellen in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus ausfallen. Rückgang der Strafund Gewalttaten kein Trend Aus diesem Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso wie aus dem Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa der Räumung der Liebigstraße 14 im Jahr 2011.
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Nach der Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verständigt
Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 223 Nach der Aufdeckung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) hatte sich die Innenminister-Konferenz im November 2011 darauf verständigt, ein erneutes NPD-Verbot anzustreben. Zu diesem Zweck wurde von den Polizeiund Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eine über 1 000 Seiten umfassende Materialsammlung mit Erkenntnissen zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei erstellt. Auf dieser Grundlage entschied der Bundesrat am 14. Dezember 2012, die Verfassungswidrigkeit der NPD durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Der Berliner Landesverband der NPD ging 2003 aus dem 1991 zunächst gemeinsam gegründeten Parteiverband für Berlin/Brandenburg hervor. Seine jüngere Entwicklung ist von Höhen und Tiefen geprägt. Nachdem sich die NPD in den Jahren 2005 bis 2008 zum zentralen Akteur des Berliner Rechtsextremismus entwickeln konnte, eskalierten unter der Führung eines umstrittenen Landesvorsitzenden persönliche Konflikte mit der Folge, dass die Partei 2009 erheblich an Mitgliedern und Aktionsfähigkeit verlor. Nach dem nur zweijährigen und wenig glücklichen Intermezzo eines auswärtigen Parteifunktionärs an der Spitze der Berliner NPD hat im Februar 2012 ein junger und in der rechtsextremistischen Szene Berlins bestens vernetzter Führungsaktivist des Netzwerkes "Freie Kräfte" die Führung der Partei übernommen. Mit dieser Entscheidung fand die Annäherung der NPD an die aktionsorientierten Neonazis des Netzwerkes "Freie Kräfte" ihre konsequente Fortsetzung.
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus
Verfassungsschutz Berlin 251 * Besondere Beschränkungen gelten für die Weitergabe personenbezogener Informationen an ausländische Stellen (SSSS 24 und 25 VSG Bln). Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus haben die Innenminister die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. 2004 hat das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow seine Arbeit aufgenommen. Neben Experten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Generalbundesanwalts (GBA) sowie ausländischer Partnerdienste sind die Länder mit Verbindungsbeamten der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden dort vertreten. Das GTAZ ermöglicht, Informationen zum islamistischen Terrorismus umgehend gemeinsam zu analysieren und die operativen Maßnahmen abzustimmen. Gerade bei der Bewältigung besonderer Gefährdungslagen wie anlässlich der Bundestagswahl 2009 hat sich die Institution bewährt. Ende 2006 trat das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten in Kraft.309 Von besonderer Bedeutung ist die Antiterrordatei (ATD). Sie dient dem Erkenntnisaustausch zu Personen, die dem internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland zugerechnet werden. Das "Gemeinsame Internet-Zentrum" (GIZ) wurde im Januar 2007 eingerichtet. In ihm arbeiten Mitarbeiter von BfV, BKA, BND, MAD und GBA zusammen, um ihr Expertenwissen in der Beobachtung islamistischer Aktivitäten im Internet zu bündeln. Die stetig wachsende Zahl islamistischer Webseiten belegt die zunehmende Bedeutung des Internets für militante Islamisten, die dieses Medium vor allem als Propagandaund Rekrutierungsinstrument intensiv nutzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Analyse und Bewertung entsprechender Webseiten für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus an Bedeutung. Nach der Aufdeckung der Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und ihrer Taten im November wurde analog zum Arbeitsgebiet islamistischer Terrorismus auch im Rechtsextremismus eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. 309 Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006.
Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Nationaler Widerstand Berlin 66, 216 Nationalsozialistischer Untergrund L siehe NSU L., Maqsood 32 NEA 119, 122 f, 226 Landser
Register 273 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. M siehe IGMG M., Ahmed Khaled 22 Islamische Jihad Union siehe IJU M., Ahmet 190, 192 Islamischer Staat Irak siehe ISI M., Mohamed 24, 29 f, 40 f, 43 Islamische Schriften Verlag 197 Mahler, Horst 70, 95 Islamischer Widerstand 198 Marci & Kapelle 69 f IZDB 212 Marxismus-Leninismus 98, 185, 187, 235 Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden 46, 201 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands siehe MLPD J Mash'al, Khalid 47 JN 48 f, 58, 85, 219 MB 182 f, 209 ff Junge Nationaldemokraten siehe JN Meenen, Uwe 81 f, 84 Mesopotamia Broadcast A/S 147 K Millatu-Ibrahim 24, 29, 41 ff, 195 K., Murat 36, 43 Milli Gazete 205 ff KADEK 237 MLPD 235 Kalifatsstaat 45 f Moscheebau-Kommission e.V. 212 Kamalak, Mustafa 205 Mujahidin-Netzwerke 16, 188 Karayilan, Murat 143 MUJAO 23 Kaukasisches Emirat 192 Mundlos, Uwe 51 KCK 140, 142 f, 237 Muslimbruderschaft siehe MB KIAR 252 KJB 237 N KKK 237 N., Majid 22 Komalen Ciwan 140 ff, 237 Nachrichtendienstliches InformationsKongra Gel 237 system siehe NADIS KPD 120, 187, 234 NADIS 167, 249, 258, 260 KPV 219 Nasrallah, Hassan 199 Krekar, Mullah 193 Nationaldemokratische Partei DeutschKronjuwelen 175 lands siehe NPD Kurdische Jugend Berlin 142 Nationale Alternative 217 Kurdische Jugend Stuttgart 145 Nationaler Widerstand Berlin 66, 216 Nationalsozialistischer Untergrund L siehe NSU L., Maqsood 32 NEA 119, 122 f, 226 Landser 72, 218 Neonazis 48 f, 54 f, 59 ff, 77, 90 f, 107, Legion of Thor 69 116, 124, 216 f, 222 f
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • NSDAP 216 133, 137 f, 225 NSU 51 ff, 70, 123, 137, 223, 251 Revolutionäre Zellen siehe RZ nw-berlin
274 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Netzwerk "Freie Kräfte" 5, 48, 53 ff, 57 f, Ramadan, Said 212 67, 84 ff, 91, 215 f Rechtsextremismus-Datei siehe RED Netzwerk Freiheit für alle politischen RED 53, 252 Gefangenen siehe NFG Refah Partei siehe RP neue PKK 237 Reichsbewegung - Neue Gemeinschaft NFG 125 ff, 229 ff von Philosophen 94 f North East Antifascists siehe NEA Revolutionäre VolksbefreiungsparteiNPD 5 f, 48 f, 53, 55 f, 58 ff, 66 ff, 71 ff, Front siehe DHKP-C 107, 217, 219, 220 ff Revolutionärer 1. Mai 108 ff, 118, 120 ff, NSDAP 216 133, 137 f, 225 NSU 51 ff, 70, 123, 137, 223, 251 Revolutionäre Zellen siehe RZ nw-berlin 63 ff, 85 RH 96 f, 129, 231 Rigaer 94 111, 130 ff, 137, 233 O RNF 219 O., Yusuf 32 Roj TV 147 Öcalan, Abdullah 139 ff, 148, 236 ff Rote Armee Fraktion siehe RAF Office of Special Affairs siehe OSA Rote Hilfe e.V. siehe RH ooc 125, 127, 228 ff RP 208 OSA 153 RZ 126, 228 Out of Control siehe ooc S P S., Ahmad Wali 31 f PAJK 140, 143, 237 S., Reda 35 PJA 237 Saadet Partisi siehe SP PKK 139 ff, 149 f, 236 ff Salafimedia 42 Postautonome 134 f, 138 Salafismus 29, 34 f, 37, 183, 194 f Proliferation 156 Sauerland-Gruppe siehe Sauerland-Zelle Punk Front 69 f Sauerland-Zelle 24, 190 f PYD 146, 149 Scheich Ahmad Ashush 39 f Schmidtke, Sebastian 81 ff, 90 f Q Schulhof-CD Berlin 72, 83 Qutb, Sayyid 210 Scientology Organisation siehe SO Second Class Citizen 69, 72 R SeiB e.V. 59, 85 R., Danny 190 seriöse Radikalität 73, 76, 78 R., Ramazan 33 Sicherheitsüberprüfung 157 ff, 161 ff, RAF 125 f, 228 241, 259
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • Sozialisten Rastatt ................................................................................................................... 157, 177, 184 Nationalismus .............................................................................................................................................................................................. 167 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................................... 152, 168, 170 Neonazis ......................................................................................................................................................................... 172, 181 ff., 198 Neue Zivilisation
REGISTER N N Nachrichten der HNG ......................................................................................................................................................... 186, 188 Narconon ............................................................................................................................................................................................................. 279 Nasheed .................................................................................................................................................................................................................... 34 Nasrallah, Hassan ....................................................................................................................................................................................... 71 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................................................................................... 155, 157, 159 f., 164 f., 177, 180, 184, 193 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ............................................................................................. 100 Nationale Sozialisten Rastatt ................................................................................................................... 157, 177, 184 Nationalismus .............................................................................................................................................................................................. 167 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................................... 152, 168, 170 Neonazis ......................................................................................................................................................................... 172, 181 ff., 198 Neue Zivilisation ....................................................................................................................................................................... 268, 276 O Neun-Lichter-Doktrin .......................................................................................................................................................................... 125 Noie Werte ......................................................................................................................................................................................................... 176 Nordstern-Versand ................................................................................................................................................................................ 175 NS Chaos ............................................................................................................................................................................................................. 175 O Öcalan, Abdullah ................................................................................................................................................................................. 97 ff. Office of Special Affairs (OSA) ............................................................................................................................................ 287 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Outing-Aktionen ................................................................................................................................................................... 217, 260 f. 339
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • geben. Es muss vermieden werden, dass - wie beim rechtsterroristischen NSU geschehen - noch einmal die falschen Schlussfolgerungen zu Taten und Tätern
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Art und Umfang der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel und ein ggf. arbeitsteiliges Vorgehen der Verfassungs schutzbehörden. Die Beobachtung der gefährlichen Aktivitä ten steht an erster Stelle. Hierbei kommt eine intensive fall und personenorientierte Bearbeitung zum Zuge. # Einführung von gemeinsamen Standards bei der Führung von V-Personen und gemeinsame V-Personen-Datei Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz haben sich auf die Einrichtung einer zentralen VPersonenDatei geeinigt, die einen besseren Gesamtüberblick über die Zugangslage in den Beobachtungsobjekten ermöglicht. Zugleich haben die Verfassungsschutzbehörden gemeinsame Qualitätsstandards für die Auswahl und Führung von VPerso nen entwickelt. # Verzahnung von auswertenden und operativ tätigen Arbeitseinheiten In mehreren Pilotprojekten wird eine sehr enge Kooperation zwischen auswertenden und operativ tätigen Arbeitseinhei ten des BfV erprobt, um bei der Beobachtung extremistischer Organisationen möglichst optimale Arbeitsergebnisse zu erzie len. Sofern sich diese Organisationsstruktur bewährt, sollen die Vorteile der neuen Kooperationsform auf alle Fachabteilungen übertragen werden. # Qualitätssicherung in der Auswertung Mit der Einrichtung einer "Fachprüfgruppe Auswertung" zum 1. Juli 2013 hat das BfV eine Arbeitseinheit geschaffen, die neue Qualitätsstandards für die auswertenden Arbeitseinheiten ent wirft und deren Einhaltung kontrolliert. Diese "quer den kende" Gruppe soll Selbstverständliches kritisch hinterfragen, ungewöhnliche Denkansätze entwickeln und der Auswertung neue Impulse geben. Es muss vermieden werden, dass - wie beim rechtsterroristischen NSU geschehen - noch einmal die falschen Schlussfolgerungen zu Taten und Tätern gezogen werden. # Enges Zusammenwirken im "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" Die im Herbst 2012 neu geschaffene Kommunikationsplatt form für einen effektiveren Informationsaustausch zwischen 21
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Begriff sind, sich das Motto des "Nationalsozialistischen Unter grunds" (NSU) "Taten statt Worte" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert
RECHTSEXTREMISMUS Es ist eine wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, in einer Szene, der im hohen Maße irrational argumentierende, von Gewaltphantasien und apokalyptischen Bildern geprägte Perso nen angehören, diejenigen ausfindig zu machen, die womöglich im Begriff sind, sich das Motto des "Nationalsozialistischen Unter grunds" (NSU) "Taten statt Worte" zu eigen zu machen. Das BfV konzentriert seine Ressourcen auf die Bekämpfung des Abwehrmaßnahmen gewaltbereiten Extremismus. Dazu gehört vor allem, strafrecht des BfV lich relevante Sachverhalte rasch an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. In einer dem individuellen Sachverhalt angepassten Arbeitsweise werden in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehör den sämtliche bekannt gewordene Hinweise auf ein mögliches gewaltbezogenes bzw. rechtsterroristisches Handeln analysiert und operativ bearbeitet. Verdichten sich Indizien für terroristische Handlungsmuster oder liegen tatsächliche Hinweise auf geplante Straftaten vor, so besteht das vorrangige Ziel des Verfassungs schutzes darin, die (Gefährdungs)Sachverhalte an die Exekutiv behörden zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Straftaten zu übermitteln. Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts extremismus/Rechtsterrorismus (GAR) im Dezember 2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismus und Ter rorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln. Damit wird ein möglichst lückenloser und schneller Informationsfluss sicher gestellt, um die notwendigen Maßnahmen zur weiteren Aufklä rung einleiten zu können. Im Rechtsextremismus gibt es seit Jahren den Trend weg von fest Strukturelle Vielfalt gefügten Organisationen hin zu informellen Formen der Zusam menarbeit und Koordinierung. Vor allem gemeinsame Aktionen und Demonstrationen werden über das Internet koordiniert. Auf der anderen Seite dominieren Aktivisten aus verbotenen Parteiform als neonazistischen Organisationen in NordrheinWestfalen den Auffangbecken Landesverband der Partei "DIE RECHTE". Diese Partei lehnt das parlamentarische System grundsätzlich ab. Unverhohlen wird 63
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick
RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus sind in allen extremistischen Phänomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen "natürliche" und erklärte Gegner einer ethnischen "Reinheit". Das Denkschema wird beispielsweise in der neonazistischen Argumentation zu einem bevorstehenden "Rassenkrieg" deutlich: "Die von den Globalisierern betriebene Völkervermischung hat den unterschwelligen Rassenkrieg hervorgebracht, der jetzt offen ausbricht und in die blutige Phase übergeht. (...) Europa steht ein blutiger Rassenkrieg bevor - und damit das Scheitern aller globalistisch-universalen Ideologien." (Roland Wuttke: "Rassenkrieg in Europa", in: "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolutionären Umsturz hinarbeitet, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur einzelne schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgrup pen möglich sind, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschließen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert. Die im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkennt nisse über die Entwicklung der Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Identifizierung möglicher Indikatoren, die 76
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden schwäche seit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebenso dürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen
RECHTSEXTREMISMUS Für eine Demonstration zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 2013 wurden lediglich 700 Personen mobilisiert (2012: 1.600, 2011: 3.000). Zum sogenann ten Trauermarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen) erschienen 2013 rund 300 Rechtsextremisten (2010 waren es noch rund 1.000 Personen gewesen). Zum "Ersten Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) - einer Veranstaltung, die in der Tradition der von 2005 bis 2011 organi sierten "Nationalen Antikriegstage" mit bis zu 1.200 Teilnehmern stand - konnten sogar nur 50 Personen mobilisiert werden. Neonazis suchen nach Gründen für diese unübersehbare Mobi Szeneinterne Kritik lisierungsschwäche. Kritisiert werden beispielsweise die thema tischen Bezüge einiger rechtsextremistischer Veranstaltungen: "Trauermärsche" und "Heldengedenktage" seien eher etwas für Nostalgiker: "Vielleicht solle man endlich mal Prioritäten setzen und breitere Bevölkerungsschichten ansprechen. Mit irgendwelchen 'Trauermärschen' und 'Heldengedenken' lockt man die Jugend sicher nicht auf die Straße, dass ist nur was für Nostalgiker." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 8. Juni 2013) Das Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen gegen "staatli che Repression" wird ebenfalls als eher gering eingeschätzt. Das Thema sei zwar szeneintern von Interesse, jedoch nicht geeignet, neue Sympathisanten zu gewinnen. Ausschlaggebend für eine Resignation in Teilen der Szene seien schließlich auch die ordnungsrechtlichen Auflagen und die erheb liche Polizeipräsenz sowie die starken Gegenproteste bei rechtsex tremistischen Veranstaltungen. Die nachlassende Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremisti Gründe für die schen Szene für öffentliche Veranstaltungen dürfte weitgehend Mobilisierungsauf den gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden schwäche seit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebenso dürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen zu einer organi satorischen Schwächung und Verunsicherung der Szene geführt haben. 87
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der Türkei bilde ten Kampagnen für die inhaftierten Mitglieder in der Türkei und gegen die Gefängnispolitik der Regierung. Aktivitäten in Die DHKPC nutzt Deutschland als Rückzugsraum für ihre Funk Deutschland tionäre. Regelmäßig werden die Führungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivitäten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivitäten in der Türkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der Türkei mit einem hohen Maß an ideologi scher Überzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei werden kri tiklos gebilligt und begrüßt. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene "Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG München schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während auf der anderen Seite "unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolutionäre"167 ausgeübt werde - ein Verweis 167 Homepage "Political Prisoners" (4. April 2013). 290
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Nationalsozialistischer Untergrund Palestinians in Europe Conference (Kon (NSU) .............................20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 ferenz der Palästinenser
REGISTER Nationalistische Front (NF) .............................30 Orientbrücke Marburg e. V., siehe auch Islamische Zentren ................... 243 National Journal ................................................ 128 Outingaktionen ....................... 64, 109, 139, 161 National Security Agency (NSA, USamerikanischer militärischer technischer Nachrichtendienst) .......153, 335 P Nationalsozialismus .............. 83, 86, 88 f., 99 f. Palestinian Return Centre (PRC) ............... 231 Nationalsozialistischer Untergrund Palestinians in Europe Conference (Kon (NSU) .............................20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 ferenz der Palästinenser in Europa) ......... 231 Neonazis ......... 64, 66, 68, 70, 77, 83 f., 86 f., 90, Paltalk .......................................................................55 101, 105, 107 f., 117 f., 122, 132, 201 Partei der Befreiung Neonazistische Strukturen .............................83 (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 206, 239 ff. Neue Freie Politik Partei der demokratischen Union (YÖP - Yeni Özgür Politika, (PYD) ............................. 259, 264, 270, 273 f., 282 Tageszeitung) .............265, 268, 272, 275, 277 f. Partei der Glückseligkeit Neue Ordnung .................................................. 77 f. (Saadet Partisi - SP) ........................... 249 ff., 255 Newroz .........................................................267, 271 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ..................................................................296 f. Nizam alIslam (Die Lebensordnung des Islam - Publikation) ........................................ 239 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (Freedom and Justice Party - FJP) ....242, 244 Noie Werte (Musikgruppe) ..............................79 Partei für Frieden und Demokatie NonProfessionals ............................................ 327 (BDP) ..............................................................267, 272 Nordkaukasische Separatistenbewegung Partiya Karkeren Kurdistan (NKSB) ................................................. 199, 206, 232 (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .......30, 52, 188, 235, 258 ff., 262 ff., 297 Nuce TV (Fernsehsender) .......265, 273, 275 f., 282 Pastörs, Udo .....................................64, 90 ff., 94 f. PC Records ........................................................... 133 O Pfingstcamp ........................................................ 175 Öcalan, Abdulllah .......258, 263, 265 ff., 272 f., 276 ff. Prabhakaran, Velupillai ............................. 298 ff. Ok, Sabri ................................................................ 268 PrivacyHandbuch ..............................................57 367
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 229 marx21 179, 185 f. Marxistisches Forum (MF) 183 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 262 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176 f., 278 Mesopotamia Broadcast A/S 33 Millatu Ibrahim 34, 202 f., 220 Muslimbruderschaft (MB) 206, 225, 230, 241 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 245 N NARCONON 351 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 54, 64, 66 ff., 90 ff., 112, 117 ff., 121 f., 129 ff., 161 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 270 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationale Selbstjustiz (Musikgruppe) 125 f. Nationale Sozialisten Döbeln 89 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung 77 f. Noie Werte (Musikgruppe) 79 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 199, 206, 232 O Orientbrücke Marburg e. V. 243 P Palestinian Return Centre (PRC) 231 Partei der demokratischen Union (PYD) 259, 264, 270, 273 f., 282 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 242, 244 (Freedom and Justice Party - FJP) PC Records 133 R Rawt i Shax 218 REBELL 176 f. Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 172, 188 379
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Vereinigung 95 2.5 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 97 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 98 3. Rechtsextremistische
Ausländerextremismus 74 1. Personenpotenzial in Bayern 76 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 76 3. Strukturen 77 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77 3.2 Türkische Linke 81 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 81 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 82 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 83 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 84 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 86 Rechtsextremismus 88 1. Personenpotenzial in Bayern 90 2. Gewaltpotenzial 90 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 91 2.2 Gewalt gegen Asylbewerber 92 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 94 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 95 2.5 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 97 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 98 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 100 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 100 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 105 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 105 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 106 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 106 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 108 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 108 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 109 4.1 Rechtsextremisten im Internet 109 4.2 Rechtsextremistische Musik 111 8
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines
Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist auch die rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 89 Rechtsextremismus
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa
Islamfeindlichkeit, Mongols MC 239, 245 rechtsextremistische 104, 150 Muhacirun (Auswanderer) 42 Islamfeindlichkeit, verfassungs MuhammadKarikaturen 31 schutzrelevante 149, 156, 251 Mujahidin 67 Islamic State News (ISN), N OnlineMagazin des IS 36 'Ndrangheta 247 Islamic State Report (ISR), Nationale Allianz für OnlineMagazin des IS 36 CyberSicherheit 234 Islamismus, legalistischer 28, 39 NationalZeitung/Deutsche Islamseminare 38, 73 WochenZeitung (NZ) 117 J Nationalsozialismus 89, 100, 140 Jihad 26, 3336, 53, 5766 Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa) 42, 60, 62, 66 O Kameradschaften 111, 140 OnlineImame 55 Klassenlose Gesellschaft 175, 195 Open Source Jihad 36 KnowhowSchutz 224, 231 Operierender Thetan 213 Kommunistische Partei Org 215 Chinas (KPC) 227 OSA 217 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 190, 198 (OMCG) 239 Konfrontative Gewalt 170 P Konvertiten 33, 36, 52 Parteiverbotsverfahren 122 KRITIS 233 Postautonome 201, 204 L R Lies!, Koranverteilprojekt 29, 55 Radical left 204 Linksruck 188 Radikal (SzeneZeitschrift) 171 M Religious Technology Mafia 247 Center (RTC) 215 Maoismus 178, 195 RESURGENCE, Marxismus 175, 204, 207 OnlineMagazin von AQ 36 Marxismus RisalatulIkhwan 47 Leninismus 81, 176, 186, 195 Rock Machine MC 239, 242 Massenvernichtungs S waffen 299 Sacra Corona Unita 247 Milli Gazete 40 Salafismus 22, 27, 52, 251 Milli Görüs Salafismus, (nationale Sicht) 27, 39 jihadistischer 33, 57, 251 Mobivideos Salafismus, politischer 54 (Mobilisierungsvideos) 184 Scharia 25, 28, 47, 52, 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 257 Anhang
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 137 Aktivitas der Burschenschaften Frankonia Erlangen e. V. 138 Ansgar Aryan 114 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIANürnberg) 134 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIAAugsburg) 136 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) 110, 135, 139 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 136 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 136 Burning Hate 112 Codex Frei 112, 147 Der Dritte Weg (III. Weg) 90, 102, 105, 107, 124, 130, 142, 151 Die Rechte 90, 93, 96, 103105, 118, 131133, 143, 150 DIM Records 114 Division Franken 143 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 116 Europäische Aktion (EA) 138 Faustrecht 112 Final Resistance 115, 140 Fränkischer Heimatschutz (FHS) 144 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 106, 143 Freies Netz Süd (FNS) 115, 118, 125, 140 FSN Shop 114 FSNTV 116 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) 137 Hammerskins 147 Hard as nails 112 Infoportal Schwaben 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 121, 123 Kameradschaft Altmühltal 142 Kameradschaft MainSpessart 128 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 144 Midgard e. V. 139 MPU 112 National born haters 112 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 90, 103, 105, 115, 119, 134 139, 241, 244 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 261 Anhang
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung
Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: Straftaten nach Zielrichtungen: Im Sachzusammenhang ist zu ergänzen: - Die umfangreichen Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten. - Auch die erneuten Recherchen im Zuge der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Mordes anlässlich des Sprengstoffanschlages auf dem Oktoberfest in München am 26. September 1980 erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten. 15