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""nsu"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick
RECHTSEXTREMISMUS verschiedenen Haftanstalten aufzubauen und Kontakte zur rechtsextremistischen Szene, aber offenbar auch zur Rockerszene herzustellen. 2. Rechtsterrorismus Gewalt und Terrorismus sind in allen extremistischen Phänomen bereichen eine Option, vor allem aber im Rechtsextremismus mit seiner nachdrücklichen Gewaltaffinität, der Entmenschlichung und den Vernichtungsphantasien gegen "natürliche" und erklärte Gegner einer ethnischen "Reinheit". Das Denkschema wird beispielsweise in der neonazistischen Argumentation zu einem bevorstehenden "Rassenkrieg" deutlich: "Die von den Globalisierern betriebene Völkervermischung hat den unterschwelligen Rassenkrieg hervorgebracht, der jetzt offen ausbricht und in die blutige Phase übergeht. (...) Europa steht ein blutiger Rassenkrieg bevor - und damit das Scheitern aller globalistisch-universalen Ideologien." (Roland Wuttke: "Rassenkrieg in Europa", in: "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" Nr. 3/4-2013, S. 6 f.) Auch wenn die Mehrheit der rechtsextremistischen Szene nicht auf einen gewaltsamen, revolutionären Umsturz hinarbeitet, muss stets in Betracht gezogen werden, dass nicht nur einzelne schwerste Gewaltstraftaten durch Einzeltäter oder Kleinstgrup pen möglich sind, sondern auch die Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen innerhalb des rechtsextre mistischen Spektrums nicht auszuschließen ist. Konzentration auf Die Erfahrungen mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" den gewaltbereiten (NSU), der seine Taten aus dem Untergrund heraus verübte, haben Rechtsextremismus den Blick der Sicherheitsbehörden auf diesen Phänomenbereich verändert. Die im Laufe der Ermittlungen gewonnenen Erkennt nisse über die Entwicklung der Terrorgruppe haben zu einer modifizierten Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremis mus geführt. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes liegt vor allem auf der Identifizierung möglicher Indikatoren, die 76
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden schwäche seit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebenso dürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen
RECHTSEXTREMISMUS Für eine Demonstration zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 2013 wurden lediglich 700 Personen mobilisiert (2012: 1.600, 2011: 3.000). Zum sogenann ten Trauermarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen) erschienen 2013 rund 300 Rechtsextremisten (2010 waren es noch rund 1.000 Personen gewesen). Zum "Ersten Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) - einer Veranstaltung, die in der Tradition der von 2005 bis 2011 organi sierten "Nationalen Antikriegstage" mit bis zu 1.200 Teilnehmern stand - konnten sogar nur 50 Personen mobilisiert werden. Neonazis suchen nach Gründen für diese unübersehbare Mobi Szeneinterne Kritik lisierungsschwäche. Kritisiert werden beispielsweise die thema tischen Bezüge einiger rechtsextremistischer Veranstaltungen: "Trauermärsche" und "Heldengedenktage" seien eher etwas für Nostalgiker: "Vielleicht solle man endlich mal Prioritäten setzen und breitere Bevölkerungsschichten ansprechen. Mit irgendwelchen 'Trauermärschen' und 'Heldengedenken' lockt man die Jugend sicher nicht auf die Straße, dass ist nur was für Nostalgiker." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 8. Juni 2013) Das Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen gegen "staatli che Repression" wird ebenfalls als eher gering eingeschätzt. Das Thema sei zwar szeneintern von Interesse, jedoch nicht geeignet, neue Sympathisanten zu gewinnen. Ausschlaggebend für eine Resignation in Teilen der Szene seien schließlich auch die ordnungsrechtlichen Auflagen und die erheb liche Polizeipräsenz sowie die starken Gegenproteste bei rechtsex tremistischen Veranstaltungen. Die nachlassende Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremisti Gründe für die schen Szene für öffentliche Veranstaltungen dürfte weitgehend Mobilisierungsauf den gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden schwäche seit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebenso dürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen zu einer organi satorischen Schwächung und Verunsicherung der Szene geführt haben. 87
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Schwerpunkt ihrer propagandistischen Arbeit in der Türkei bilde ten Kampagnen für die inhaftierten Mitglieder in der Türkei und gegen die Gefängnispolitik der Regierung. Aktivitäten in Die DHKPC nutzt Deutschland als Rückzugsraum für ihre Funk Deutschland tionäre. Regelmäßig werden die Führungspositionen in Europa getauscht, um so einen Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren. Neben propagandistischen Aktivitäten beschafft die Organisation in Deutschland Gelder zur Finanzierung terroristi scher Aktivitäten in der Türkei: durch Spendensammlungen, den Verkauf von Publikationen und kommerzielle Veranstaltungen. Propagandistisch aktiv ist die DHKPC insbesondere über ihre Tarnorganisation "Anatolische Föderation" . In deren Kampagnen werden Ereignisse in Deutschland und der Türkei mit einem hohen Maß an ideologi scher Überzeugung bis hin zum Fanatismus thematisiert. Grundlage ist ein geschlossenes linksextremistisches Weltbild und eine Argumentation in den bekannten Zusammen hängen Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus. Terroristische Aktionen der DHKPC in der Türkei werden kri tiklos gebilligt und begrüßt. Die DHKPC setzte beispielsweise ihre im Vorjahr begonnene "Antirassismuskampagne" mit der Thematisierung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) fort. So waren DHKPCAktivisten - eine ihr zuzurechnende Person versuchte vergeblich, vor dem Gericht eine Polizeikette zu durchbrechen - unter den Teilnehmern der Demonstration zur Prozesseröffnung am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßli che Unterstützer der Rechtsterroristen (vgl. Berichtsteil Rechtsex tremismus, Kap. II, Nr. 2). Weitere kleinere Protestkundgebungen vor dem OLG München schlossen sich an. Die linksextremistische Organisation wirft in ihren Veröffent lichungen Polizei und Verfassungsschutz Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, während auf der anderen Seite "unentwegt Repression, Verfolgung und Obser vierung gegen Revolutionäre"167 ausgeübt werde - ein Verweis 167 Homepage "Political Prisoners" (4. April 2013). 290
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Nationalsozialistischer Untergrund Palestinians in Europe Conference (Kon (NSU) .............................20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 ferenz der Palästinenser
REGISTER Nationalistische Front (NF) .............................30 Orientbrücke Marburg e. V., siehe auch Islamische Zentren ................... 243 National Journal ................................................ 128 Outingaktionen ....................... 64, 109, 139, 161 National Security Agency (NSA, USamerikanischer militärischer technischer Nachrichtendienst) .......153, 335 P Nationalsozialismus .............. 83, 86, 88 f., 99 f. Palestinian Return Centre (PRC) ............... 231 Nationalsozialistischer Untergrund Palestinians in Europe Conference (Kon (NSU) .............................20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 ferenz der Palästinenser in Europa) ......... 231 Neonazis ......... 64, 66, 68, 70, 77, 83 f., 86 f., 90, Paltalk .......................................................................55 101, 105, 107 f., 117 f., 122, 132, 201 Partei der Befreiung Neonazistische Strukturen .............................83 (Hizb utTahrir - HuT) ...............32, 206, 239 ff. Neue Freie Politik Partei der demokratischen Union (YÖP - Yeni Özgür Politika, (PYD) ............................. 259, 264, 270, 273 f., 282 Tageszeitung) .............265, 268, 272, 275, 277 f. Partei der Glückseligkeit Neue Ordnung .................................................. 77 f. (Saadet Partisi - SP) ........................... 249 ff., 255 Newroz .........................................................267, 271 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ..................................................................296 f. Nizam alIslam (Die Lebensordnung des Islam - Publikation) ........................................ 239 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (Freedom and Justice Party - FJP) ....242, 244 Noie Werte (Musikgruppe) ..............................79 Partei für Frieden und Demokatie NonProfessionals ............................................ 327 (BDP) ..............................................................267, 272 Nordkaukasische Separatistenbewegung Partiya Karkeren Kurdistan (NKSB) ................................................. 199, 206, 232 (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans) .......30, 52, 188, 235, 258 ff., 262 ff., 297 Nuce TV (Fernsehsender) .......265, 273, 275 f., 282 Pastörs, Udo .....................................64, 90 ff., 94 f. PC Records ........................................................... 133 O Pfingstcamp ........................................................ 175 Öcalan, Abdulllah .......258, 263, 265 ff., 272 f., 276 ff. Prabhakaran, Velupillai ............................. 298 ff. Ok, Sabri ................................................................ 268 PrivacyHandbuch ..............................................57 367
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund
  • Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Märtyrer-Stiftung (Shahid-Stiftung) 229 marx21 179, 185 f. Marxistisches Forum (MF) 183 f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 262 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 176 f., 278 Mesopotamia Broadcast A/S 33 Millatu Ibrahim 34, 202 f., 220 Muslimbruderschaft (MB) 206, 225, 230, 241 ff. Muslimische Jugend in Deutschland e.V. (MJD) 245 N NARCONON 351 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 54, 64, 66 ff., 90 ff., 112, 117 ff., 121 f., 129 ff., 161 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) alias Koordination 30, 270 der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) Nationale Offensive (NO) 30 Nationale Selbstjustiz (Musikgruppe) 125 f. Nationale Sozialisten Döbeln 89 Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) 109 Nationalistische Front (NF) 30 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 20 f., 63, 76, 78 f., 87, 290 Neue Ordnung 77 f. Noie Werte (Musikgruppe) 79 Nordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) 199, 206, 232 O Orientbrücke Marburg e. V. 243 P Palestinian Return Centre (PRC) 231 Partei der demokratischen Union (PYD) 259, 264, 270, 273 f., 282 Partei für Freiheit und Gerechtigkeit 242, 244 (Freedom and Justice Party - FJP) PC Records 133 R Rawt i Shax 218 REBELL 176 f. Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) 172, 188 379
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Vereinigung 95 2.5 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 97 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 98 3. Rechtsextremistische
Ausländerextremismus 74 1. Personenpotenzial in Bayern 76 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 76 3. Strukturen 77 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77 3.2 Türkische Linke 81 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 81 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 82 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 83 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 84 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 86 Rechtsextremismus 88 1. Personenpotenzial in Bayern 90 2. Gewaltpotenzial 90 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 91 2.2 Gewalt gegen Asylbewerber 92 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 94 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 95 2.5 Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess 97 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 98 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 100 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 100 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 105 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 105 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 106 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 106 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 108 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 108 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 109 4.1 Rechtsextremisten im Internet 109 4.2 Rechtsextremistische Musik 111 8
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines
Rechtsextremismus hat viele verschiedene Ausprägungen: Parteien kämpfen um Einfluss in Parlamenten. Ideologen versuchen, rassistisches und nationalistisches Gedankengut intellektuell zu verpacken. Antisemiten schreiben der Existenz von Juden die Ursache aller Probleme zu. Neonazis bekennen sich offen zum Nationalsozialismus und treten teilweise aggressiv und kämpferisch auf. Daneben versuchen sie durch die Gründung von Tarnorganisationen, ihre wahren Absichten zu verschleiern. Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind jedoch die übersteigerte Betonung der Nation sowie ein autoritäres Denken, das die "Volksgemeinschaft" über das Individuum stellt. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung zentraler Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, beispielsweise das Recht auf Wahlen. Darüber hinaus richten sich rechtsextremistische Bestrebungen gegen die universelle Geltung der Menschenrechte und die im Grundgesetz verankerte Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz. Das rechtsextremistische Weltbild geht davon aus, dass die Zugehörigkeit zu einer "Rasse" den Wert eines Menschen bestimmt. Rassistisch motiviert ist auch die rechtsextremistische Agitation gegen Asylbewerber. Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat die besondere Gefährlichkeit der Szene und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen rechtsextremistische Bestrebungen bestätigt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 89 Rechtsextremismus
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa
Islamfeindlichkeit, Mongols MC 239, 245 rechtsextremistische 104, 150 Muhacirun (Auswanderer) 42 Islamfeindlichkeit, verfassungs MuhammadKarikaturen 31 schutzrelevante 149, 156, 251 Mujahidin 67 Islamic State News (ISN), N OnlineMagazin des IS 36 'Ndrangheta 247 Islamic State Report (ISR), Nationale Allianz für OnlineMagazin des IS 36 CyberSicherheit 234 Islamismus, legalistischer 28, 39 NationalZeitung/Deutsche Islamseminare 38, 73 WochenZeitung (NZ) 117 J Nationalsozialismus 89, 100, 140 Jihad 26, 3336, 53, 5766 Nationalsozialistischer Jugend für Menschenrechte 216 Untergrund (NSU) 89, 97, 132 K Neonazismus 140 Kalifat (khalifa) 42, 60, 62, 66 O Kameradschaften 111, 140 OnlineImame 55 Klassenlose Gesellschaft 175, 195 Open Source Jihad 36 KnowhowSchutz 224, 231 Operierender Thetan 213 Kommunistische Partei Org 215 Chinas (KPC) 227 OSA 217 Kommunistische Partei Outlaw Motorcycle Gang Deutschlands (KPD) 190, 198 (OMCG) 239 Konfrontative Gewalt 170 P Konvertiten 33, 36, 52 Parteiverbotsverfahren 122 KRITIS 233 Postautonome 201, 204 L R Lies!, Koranverteilprojekt 29, 55 Radical left 204 Linksruck 188 Radikal (SzeneZeitschrift) 171 M Religious Technology Mafia 247 Center (RTC) 215 Maoismus 178, 195 RESURGENCE, Marxismus 175, 204, 207 OnlineMagazin von AQ 36 Marxismus RisalatulIkhwan 47 Leninismus 81, 176, 186, 195 Rock Machine MC 239, 242 Massenvernichtungs S waffen 299 Sacra Corona Unita 247 Milli Gazete 40 Salafismus 22, 27, 52, 251 Milli Görüs Salafismus, (nationale Sicht) 27, 39 jihadistischer 33, 57, 251 Mobivideos Salafismus, politischer 54 (Mobilisierungsvideos) 184 Scharia 25, 28, 47, 52, 72 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 257 Anhang
Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern
Rechtsextremismus Aktivitas der Burschenschaft Danubia München 137 Aktivitas der Burschenschaften Frankonia Erlangen e. V. 138 Ansgar Aryan 114 Bürgerinitiative A (BIA) e. V. (BIANürnberg) 134 Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIAAugsburg) 136 Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIAMünchen) 110, 135, 139 Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz e. V. (BiSAO) 136 Bürgerinitiative Soziales Fürth e. V. (BiSF) 136 Burning Hate 112 Codex Frei 112, 147 Der Dritte Weg (III. Weg) 90, 102, 105, 107, 124, 130, 142, 151 Die Rechte 90, 93, 96, 103105, 118, 131133, 143, 150 DIM Records 114 Division Franken 143 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ) 116 Europäische Aktion (EA) 138 Faustrecht 112 Final Resistance 115, 140 Fränkischer Heimatschutz (FHS) 144 Freie Kräfte Berchtesgadener Land 106, 143 Freies Netz Süd (FNS) 115, 118, 125, 140 FSN Shop 114 FSNTV 116 Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. (GfP) 137 Hammerskins 147 Hard as nails 112 Infoportal Schwaben 110 Junge Nationaldemokraten (JN) 121, 123 Kameradschaft Altmühltal 142 Kameradschaft MainSpessart 128 Kameradschaft Unterfranken (KSU) 144 Midgard e. V. 139 MPU 112 National born haters 112 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 90, 103, 105, 115, 119, 134 139, 241, 244 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 89, 97, 132 NeonaziKreis um Matthias Fischer 141 Oldschool Records 114 Oldschool Society (OSS) 146 Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 261 Anhang
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland
  • Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung
Die Verteilung nach Zielrichtung der Straftaten ergibt folgendes Bild: Straftaten nach Zielrichtungen: Im Sachzusammenhang ist zu ergänzen: - Die umfangreichen Aufklärungsarbeiten von Gerichten, Parlamenten und Sicherheitsbehörden zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und seinen Aktivitäten erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten. - Auch die erneuten Recherchen im Zuge der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Mordes anlässlich des Sprengstoffanschlages auf dem Oktoberfest in München am 26. September 1980 erbrachten bisher keine Hinweise auf eine Einbindung hier ansässiger Rechtsextremisten. 15
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • bedrohen unsere Demokratie. Die entsetzlichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), von Anders BREIVIK in Norwegen und von Arid
Vorwort Liebe Bürgerinnen und Bürger, Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Informationen über extremistische Entwicklungen und Organisationen zu gewinnen und darüber nicht nur politische Entscheidungsträger, sondern auch die Bevölkerung zu unterrichten. Mit dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 kommen wir dieser gesetzlichen Aufgabe nach. Der Bericht macht deutlich: Hasserfüllte und gewaltbereite extremistische Strömungen bedrohen unsere Demokratie. Die entsetzlichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), von Anders BREIVIK in Norwegen und von Arid UKA am Frankfurter Flughafen sind Beispiele für den tödlichen Hass zu allem entschlossener Extremisten. Extremisten nutzen das Internet als Waffe Das Internet ist eine immer wichtigere Plattform für den Extremismus. Es dient ihm als weltweite Bühne, um oft anonym aufhetzende Ideologien zu verbreiten. Extremisten nutzen das Internet als Waffe gegen Freiheit und Demokratie ebenso wie als Instrument zur Rekrutierung neuer Anhänger. Ob Aufrufe zu Demonstrationen oder die Verbreitung von Drohvideos - das Internet sorgt für massenhafte, schnelle und sofortige Verfügbarkeit extremistischer Positionen zu jeder Zeit und an jedem Ort. Es eröffnet Extremisten den Zugang zu einer Vielzahl von Menschen weit über den Bereich extremistischer Gruppierungen hinaus. Dadurch vergrößern sich die Radikalisierungspotenziale in unserer Gesellschaft. Dies ist eine komplexe sicherheitspolitische Herausforderung für den Verfassungsschutz. Islamistischer Extremismus und Terrorismus Nicht nur von Terrororganisationen wie al-Qaida gehen Gefahren aus, sondern auch von fanatisierten Einzeltätern, die sich oftmals über das Internet radikalisieren. Der Mordanschlag auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen im März 2011 durch einen jungen Islamisten steht für einen solchen Fall. In Online-Magazinen und Videos drohen Islamisten mit Terror gegen Deutschland. Insbesondere das Online-Magazin Inspire ruft Muslime, die im Westen leben, dazu auf, dort Anschläge zu begehen. Zugleich gibt das Magazin Anleitungen zum Bombenbau. Zur Radikalisierung junger Muslime trägt ganz wesentlich die salafistische Propaganda bei. Auch in deutschsprachigen Online-Foren verherrlichen salafistische Aktivisten den militanten Jihad und wenden sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Einfluss salafistischer Netzwerke, die auch in Nie-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit
dersachsen wirken, nimmt zu. Der Salafismus ist der ideologische Nährboden für den Terrorismus, wie zahlreiche Fälle islamistischer Täter belegen. Um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, müssen die operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden flankiert werden durch solche der Prävention. In meinem Auftrag wurde 2011 unter Federführung des Verfassungsschutzes ein umfangreiches Antiradikalisierungsprogramm erarbeitet, das ich im Frühjahr 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt habe. Neben Präventionspartnerschaften mit muslimischen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen setzt es auch auf ein Aussteigerprogramm. Rechtsextremismus Das Personenpotenzial im Rechtsextremismus in Niedersachsen ist mit 1.625 Personen (2010 2.045 Personen) weiterhin rückläufig. Vor allem rechtsextremistische Parteien verlieren Mitglieder. Während sich die DVU inzwischen aufgelöst hat, stagniert die Mitgliederentwicklung der NPD in Niedersachsen bei 500 Personen. Der NPD gelingt es nicht, unter Jugendlichen neue Mitglieder zu rekrutieren. Vom zerstrittenen und kaum noch handlungsfähigen Landesverband der NPD gehen auch keine programmatischen Impulse aus. Einen Zuwachs von 400 auf 420 Personen hat demgegenüber die Neonazi-Szene zu verzeichnen, die verstärkt auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und informelle Formen der Zusammenarbeit setzt. Für jugendliche Rechtsextremisten sind spektakuläre Aktionen wie die betont fremdenfeindliche "Volkstod-Kampagne" der Neonazi-Szene und Propagandaaktionen wie die Märsche der "Unsterblichen" attraktiver als Parteiarbeit im Stile der NPD. Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. An die Stelle starrer Kameradschaftsstrukturen treten lockere Formen nach dem Muster der Autonomen Nationalisten. Dies macht die Szene weniger berechenbar, aber zugleich auch attraktiver für jugendliche Rechtsextremisten. Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Gruppierung "Besseres Hannover", die versucht, in der Region Hannover durch provokante Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und Jugendliche für sich zu gewinnen. Im November 2011 wurden die jahrelang unentdeckt gebliebenen Gewaltverbrechen des NSU offenbar. Die Mordund Raubserie dieser rechtsextremistischen Tätergruppierung schockierte die Öffentlichkeit. Es gab auch Bezüge nach Niedersachsen. Die vollständige und umfassende Aufklärung ist Voraussetzung, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen. Linksextremismus Die Entwicklung des Jahres 2011 zeigt erneut, dass die Hemmschwelle innerhalb der linksextremistischen Szene, Gewalt auch gegen Personen anzuwenden, sehr niedrig ist. Ein Beispiel für diese Gewalt ist der Brandanschlag auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Brunsviga im März. Unbekannte Täter entzündeten vor der Haustür zwei Papiertonnen mit Brandbeschleunigern und nahmen dabei die Gefährdung der im Haus schlafenden Mitglieder der Burschenschaft in Kauf.
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich
98 Rechtsextremismus 3.2 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit extremistischem Hintergrund - rechts Seit dem Jahr 2001 wird die Politisch motivierte Kriminalität nach dem von der Innenministerkonferenz beschlossenen "Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" bundeseinheitlich erfasst. Die Gesamtzahl der erfassten Straftaten mit einem rechtsextremistisch motivierten Hintergrund betrug im Jahre 2011 in Niedersachsen 1.492 Delikte. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 1.405 Straftaten registriert wurden, ist ein Anstieg um 6,19 Prozent zu konstatieren. Die so genannten Propagandadelikte (hauptsächlich Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bilden dabei mit 977 Taten weiterhin den größten Anteil (ca. 65,5 Prozent) an den Gesamtstraftaten. Im Bereich der rechtsextremistischen Konfrontationsdelikte, die sich gegen Angehörige der linken Szene richteten, sind die Fallzahlen im Berichtsjahr mit 100 Fällen (2010: 74) um 35,1 Prozent gestiegen. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte liegt mit 84 Fällen etwa auf dem Niveau des Vorjahres, in dem 81 Straftaten registriert wurden. Dies ist ein Anstieg um drei Delikte (ca. 3,7 Prozent). Dabei ist die Anzahl der Körperverletzungsdelikte mit 71 Fällen konstant geblieben. Die Gewaltdelikte wurden vorwiegend mit einer fremdenfeindlichen Motivation oder im Rahmen von Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene begangen. Am 30.08.2011 eskalierte in Westerstede eine Auseinandersetzung, in deren weiterem Verlauf der spätere Beschuldigte mehrfach versuchte, mit einer Bügelsäge nach dem Kopf des türkischen Opfers zu schlagen. Hierdurch erlitt das Opfer eine leichte Verletzung, er konnte die weiteren Schläge jedoch abwehren und den Beschuldigten überwältigen. Der Beschuldigte äußerte anschließend eine ausländerfeindliche Einstellung. Von der zuständigen Staatsanwaltschaft wurde Anklage wegen des Verdachts des versuchten Mordes erhoben. Der Anteil der Täter von rechtsextremistischen Gewaltdelikten, die bei Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol standen, fällt wie in den Vorjahren hoch aus. 62 (ca. 44 Prozent) der insgesamt 141 Täter begingen im Jahr 2011 ihre Tat unter Alkoholeinfluss. Im Jahr 2010 lag der Anteil der alkoholisierten Täter noch bei 26,6 Prozent. Im Bereich der sonstigen extremistischen Straftaten dieses Phänomenbereiches ist analog zur Entwicklung des Gesamtstraftatenaufkommens eine Zunahme von 1.324 Taten (2010) auf 1.408 Taten (2011) festzustellen. Signifikant ist dabei der überdurchschnittliche Anstieg der Sachbeschädigungen von 86 Delikten im Jahr 2010 auf 151 im Jahr 2011. Ursächlich dafür ist unter anderem eine aufgeklärte Serie von Sprühund Schmieraktionen mit NS-Symbolen und fremdenfeindlichen Parolen im November/Dezember 2011 in Göttingen. Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen insbesondere im Raum Nienburg/Schaumburg und in den Bereichen Hannover und im Landkreis Harburg mit vermehrten wechselseitigen Konfrontationsdelikten der rechten und linken Szene sowie in den Bereichen Braunschweig/Peine und Bad Nenndorf mit jeweils durchgeführten Großdemonstrationen der rechten Szene. Zu dem Anstieg der Straftaten haben u. a. auch so genannte Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit den Straftaten der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beigetragen. Hierbei handelt es sich
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen
  • Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren
106 Rechtsextremismus der Organisation Platz. Anstelle der eine gewisse Stetigkeit verlangenden Arbeit in neonazistischen Kameradschaften rücken lockere Formen des politischen Zusammenwirkens nach dem Muster der Autonomen Nationalisten in den Vordergrund. Die zunehmende Attraktivität dieser Formen des Rechtsextremismus ist darauf zurückzuführen, dass das aktionsorientierte Angebot der neonazistischen Szene Jugendliche, die mit dem Rechtsextremismus sympathisieren, weit mehr anspricht als die Gremienarbeit in rechtsextremistischen Parteien. Mit anderen Worten: Jugendliche sind mehr an der Aktion als an der Organisation interessiert. Wichtiger als die Mitgliedschaft in einer Organisation sind für sie die auf persönlicher Bekanntschaft basierenden Kontakte, die sie auch über das Internet in Foren und sozialen Netzwerken pflegen. Auf diese Weise entstehen Personengeflechte von einer ganz eigenen Art, die den Sicherheitsbehörden die Einschätzung des Rechtsextremismus erschweren. Gruppierung Beispielhaft für diese Entwicklung ist die neonazistische Besseres Gruppierung Besseres Hannover, die versucht, Jugendliche Hannover in der Region Hannover mit provokativen Aktionen ideologisch zu beeinflussen. Die Angehörigen der Gruppierung definieren sich über die Aktion. Sie treten in der Öffentlichkeit auf und suchen die offene Konfrontation. Ihr demonstratives Auftreten soll einschüchtern und zugleich das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Gruppe stärken. Ein versiert gestalteter und aktuell gehaltener Internet-Auftritt, der selbst erstellte Videos einschließt, zielt auf Wirkung unter den mit diesem Medium aufgewachsenen Jugendlichen. Den hohen Stellenwert persönlicher Beziehungen verdeutlichen die Ermittlungen im Zusammenhang mit der terroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Nach derzeitigem Stand wurden die Täter von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern unterstützt, darunter auch von zumindest einem in Niedersachsen ansässigen Rechtsextremisten. Ohne dieses Unterstützernetz wären das jahrelange Leben im Untergrund und die Begehung schwerster Straftaten in dieser Form vermutlich nicht möglich gewesen. Persönliche Einen herausragenden Stellenwert für die Pflege der perBeziehungen sönlichen Kontakte und die "ideologische Aufrüstung" hahaben hohen ben Demonstrationen mit überregionalem Charakter. Dazu Stellenwert gehören z. B. der alljährlich in Bad Nenndorf durchgeführte "Trauermarsch" oder der "Tag der deutschen Zukunft", der in jedem Jahr an einem anderen Ort in Norddeutschland stattfindet. Daran beteiligten sich bis zu 1.000 Rechtsextre-
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  • Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem
118 Rechtsextremismus 3.7.7 Rechtsextremistische Musik in Niedersachsen Fünf niedersächsische Die Anzahl aktiver niedersächsischer rechtsextremistischer Bands aktiv Musikbands hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit fünf Musikgruppen nicht verändert. Die niedersächsischen Bands "Gigi/Stahlgewitter" (Meppen) und "Nordfront" (Hannover) finden in ganz Deutschland große Beachtung in der rechtsextremistischen Musikszene. "Gigi/Stahlgewitter" Im Zusammenhang mit den Morden des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geriet die bereits 2010 von Daniel "Gigi" GIESE und seinem Projekt "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" veröffentlichte CD "Adolf Hitler lebt!" erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. In dem auf der CD enthaltenen Lied "Döner-Killer" greift GIESE - in dem für ihn charakteristischen Zynismus - die zu diesem Zeitpunkt noch unaufgeklärte Mordserie auf:61 "Neun Mal hat er es jetzt schon getan. Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom. Sie drehen durch, weil man ihn nicht findet. Er kommt, er tötet und er verschwindet. Spannender als jeder Thriller, sie jagen den Döner-Killer." Gegen die CD verfügte das Amtsgericht Osnabrück wegen der fremdenfeindlichen und antisemitischen Texte am 10. November einen Allgemeinen Beschlagnahmebeschluss. Am 19. Januar durchsuchte das Landeskriminalamt Sachsen mehrere sächsische rechtsextremistische Musikvertriebe wegen des Verdachts der Verbreitung des strafbaren Tonträgers. GIESE brachte unter der Bezeichnung "Gigi in Musica" einen Tonträger mit dem Titel "25 Jahre - Fette Beute" heraus. Dieser beinhaltet Coverversionen von Liedern bekannter Künstler wie Peter Maffay, Udo Jürgens und Gerhard Polt, die offenkundig nicht der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Die hiermit verbundene Provokation sowohl gegenüber den Künstlern selbst als auch gegenüber staatlichen Einrichtungen verdeutlicht der Text, mit dem der Tonträger auf der Internetseite des Produzenten "PC-Records" (Sachsen) beworben wird. Darin heißt es: 61 Die Bewertung der Ermittlungsergebnisse durch das Bundeskriminalamt ergab, dass die Band mit dem Liedtext kein Täterwissen offenbart hat und eine Ableitung aus dem öffentlich zugänglichen Nachrichtenaufkommen sehr wahrscheinlich ist.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten liegt in Schleswig-Holstein mit 1.070 Personen etwa 10 % unter der Vorjahreszahl von 1.200 Personen. Ursächlich für diesen Rückgang ist unter anderem der Mitgliederschwund der NPD. Ihr gehören derzeit nur noch 130 Mitglieder in Schleswig-Holstein an. Im Jahr 2013 waren es noch 190. Eine rückläufige Tendenz weist auch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus auf. Hier sank die Anhängerzahl von 600 auf 530. Trotz der zurückgehenden Mitgliederzahl gab es erneut regional begrenzte Erfolge für die NPD. Erkennbar wurde das zum Beispiel durch die Restrukturierung des Kreisverbandes Lauenburg/Stormarn oder auffällige Aktivitäten der Partei in Neumünster. Andere im verstärkten Fokus von Sicherheitsbehörden und Medien stehende neonazistisch orientierte rechtsextremistische Gruppierungen befinden sich - wohl immer noch infolge der gesellschaftlichen Reaktion auf die Verbrechen des NSU - in der Defensive. Allerdings existieren auch in Schleswig-Holstein nach wie vor derartige Personenzusammenschlüsse. Sie treten zwar kaum noch in der Öffentlichkeit auf, agitieren im Rahmen ihrer Darstellung auf eigenen Internet-Seiten aber weitestgehend unverschleiert neonazistisch. Organisatorische Probleme sind aber unverkennbar. Zu öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen ist die schleswig-holsteinische Neonazi-Szene weiterhin kaum in der Lage. Geradezu symbolhaft wirkt die Schließung des langjährigen Szene-Treffs "Club 88" in Neumünster. Beim "traditionellen" aktionistischen Rechtsextremismus mit neonazistischer Prägung wird zudem immer mehr deutlich, dass er mit seinen NS-bezogenen Thesen bei der jüngeren Bevölkerung nur noch vereinzelt auf Resonanz trifft. Diese Bewertungen gelten allerdings nicht für alle Bundesländer. Hervorzuheben ist hier nicht nur die in den ostdeutschen Ländern weitaus größere Bedeutung der NPD, sondern auch der neonazistischen Partei "Die Rechte", die sich, von Nordrhein-Westfalen ausgehend, zu einem Sammelbecken für etliche bekennende Neonazis entwickelt hat. In Schleswig-Holstein unterhält diese Partei keinen Landesverband. Ein in anderen Ländern vielfach vorhandenes aggressives neonazistisch geprägtes Personenpotenzial ist gegenwärtig 18
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# treffen "identitärer" Gruppierungen aus Ostholstein und Kiel Anfang Juni mit knapp 20 Teilnehmern deutlich. Auch die koordinierte Berichterstattung zu unterschiedlichen Gelegenheiten lässt dies erkennen. Anlässlich des von Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" bezeichneten 8. Mai fanden in Schleswig-Holstein mehrere regionale Aktivitäten statt, unter anderem in Kiel. Über die Aktivitäten wurde auf verschiedenen Internetpräsenzen berichtet. Auch ohne formalisierte Strukturen wird hier ein gewisser Grad der Vernetzung sichtbar, der faktisch zur Stabilisierung der Szene beiträgt. 5.2 Inhaltliche Schwerpunkte 5.2.1 Asylgewährung und Islamfeindlichkeit als Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation Obwohl rassistisch motivierte Ausländerfeindlichkeit den wohl wichtigsten Kernpunkt in der rechtsextremistischen Ideologie ausmacht, hatten sinkende Asylbewerberzahlen seit dem Inkrafttreten des Artikels 16 a des Grundgesetzes zum 1. Juli 1993 dazu geführt, dass das Thema Asyl in der öffentlichen rechtsextremistischen Agitation schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten über Jahre nicht mehr im Vordergrund stand. Die NPD setzte stattdessen auf so genannte "soziale Themen" oder die Agitation gegen die europäische Einigung. Weitere Schwerpunkte nahezu aller Rechtsextremisten waren der Geschichtsrevisionismus oder das Beklagen einer angeblich ungerechtfertigten staatlichen "Verfolgung". Außerhalb der eigenen Klientel konnten sie sich damit kaum Gehör verschaffen. Aufgrund steigender Asylbewerberzahlen zeichnete sich dann aber schon im Jahre 2013 ab, dass dieses Thema wieder zum Agitationsschwerpunkt werden würde. In verschiedenen anderen Bundesländern gab es seit dem Ende des Jahres 2013 Demonstrationen gegen Asylbewerberunterkünfte. Zudem wurde ein Anstieg von Straftaten gegen derartige Einrichtungen beobachtet. Die öffentliche Diskussion über steigende Asylbewerberzahlen und die Verbrechen der djihadistisch-salafistischen Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat dazu geführt, dass sich Rechtsextremisten nach den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) erstmals wieder die Möglichkeit eröffnet, außerhalb der 41
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  • mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode desländern angereist waren. Die Gruppierung "Brigade 8", die in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hatte und deren Anführer aus der Region stammt, entfaltete in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur geringe Aktivitäten. In verschiedenen Bundesländern hatten sich Ortsgruppen dieser nach dem äußeren Erscheinungsbild der Rocker-Szene zuzurechnenden Gruppe gebildet. Einige davon haben sich jedoch mittlerweile wieder von der Gruppierung distanziert. 5.3.2 Kiel und Umgebung Die Bedeutung der rechtsextremistischen Szene in Kiel geht seit mehreren Jahren kontinuierlich zurück. Nach dem sukzessiven Rückzug ehemaliger Protagonisten gehört die Kieler Szene nicht mehr zu den Schwerpunkten im Land. Sowohl die neonazistischen als auch die parteigebundenen Protagonisten sind nicht mehr in der Lage, die vorhandenen Personenpotenziale für öffentlichkeitswirksame Aktionen zu mobilisieren und zur planmäßigen Mitarbeit zu motivieren. In der Folge ist eine kaum wahrnehmbare öffentliche Präsenz des Rechtsextremismus in Kiel zu verzeichnen. Im NPD-Kreisverband Kiel/Plön sind keinerlei Entwicklungen erkennbar, die auf einen Ausweg aus der seit einigen Jahren anhaltenden desolaten Lage des Kreisverbandes schließen lassen. Die Mitglieder scheinen sich größtenteils weder für die politische Alltagsarbeit noch für einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren zu lassen. Daher ist der Kreisverband Kiel/Plön im Berichtsjahr auch lediglich mit jeweils einem eigenen Infostand im Kieler Stadtgebiet sowie im Plöner Kreisgebiet zum Thema "Asyl" in der Öffentlichkeit aufgefallen. Die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB), die zur Kommunalwahl 2013 als offenkundige Tarnliste der NPD in Kiel angetreten war, ist seit dem Wiedereinzug von Hermann Gutsche in die Ratsversammlung erwartungsgemäß nicht mehr in Erscheinung getreten. In Kiel herrscht eine deutlich wahrnehmbare Zurückhaltung der rechtsextremistischen Szene, deren Ursache insbesondere auf das Fehlen von charismatischen Protagonisten zurückzuführen ist, die in der Lage wären, neue Impulse in der Szene zu setzen und das immer noch vorhandene Personenpotenzial für die gemeinsamen Ideen zu begeistern und zu mobilisieren. Dazu kommt noch immer die aus dem NSU-Komplex resultierende Verunsicherung der Szene, die durch die veränderte gesellschaftliche Wahrnehmung und Stigmatisierung des Rechtsextremismus noch verstärkt wird. Außerdem wurden 60
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# VII Übersicht im Bericht genannter extremistischer Organisationen 1 Rechtsextremistische Organisationen Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn Brigade 8 Frei Aktivisten Nordfriesland Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) Identitas Nord Identitäre Bewegung Jugend für Pinneberg Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationaler Widerstand Schleswig-Holstein Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. Reichsbürger-Bewegung Wahlalternative Kieler Bürger 2 Linksextremistische Organisationen Autonome Antifa Koordination Kiel (AAKK) Antifaschistische Koordination Lübeck Avanti - Projekt undogmatische Linke (Avanti) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 151
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische
Ausländerextremismus 78 1. Personenpotenzial in Bayern 80 2. Konfliktund Gewaltpotenzial 80 3. Strukturen 81 3.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 81 3.2 Türkische Linke 85 3.2.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) / Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 85 3.2.2 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten - Partizan Flügel (TKP/ML - Partizan Flügel) 86 3.2.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 87 3.3 Türkische Rechtsextremisten: ÜLKÜCÜ-Bewegung ("Idealisten"-Bewegung) 88 3.4 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 90 Rechtsextremismus 92 1. Personenpotenzial in Bayern 94 2. Gewaltpotenzial 94 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern 95 2.2 Gewalt gegen Flüchtlinge 97 2.3 Ermittlungen gegen die Oldschool Society (OSS) wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung 99 2.4 Ermittlungen gegen Rechtsextremisten in Oberund Mittelfranken wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung 101 2.5 NSU-Prozess 102 2.6 Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 103 3. Rechtsextremistische Themenfelder und Aktionsformen 105 3.1 Rechtsextremistische Themenfelder 105 3.2 Rechtsextremistische Aktionsformen 112 3.2.1 Parteiübergreifende Aktivitäten 112 3.2.2 Rechtsextremistische Bürgerinitiativen 114 3.2.3 Rechtsextremistische Aktivitäten bei Veranstaltungen 115 3.2.4 Freizeitaktivitäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur Nachwuchsgewinnung 116 3.2.5 Internationale Kontakte bayerischer Rechtsextremisten 117 4. Internet, Musik, Vertriebsstrukturen und Verlage 120 4.1 Rechtsextremisten im Internet 120 4.2 Rechtsextremistische Musik 123 9