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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Vorsitzende der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) " Die "Deutsche Kommunistische Partei" Stefan ENGEL erklärte in aller Deut(DKP) fasste dies
LINKSEXTREMISMUS 1.1 FLÜCHTLINGSSITUATION Linksextremisten bezeugten weiterhin demonstrativ ihre Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten. Ihrem " Wir rufen zu Klasseneinheit auf und zur massenhaften Solidarität mit den Menschen, die Opfer imperialistischer Interventionen Engagement für deren Interessen lag und kapitalistischer Ausbeutung sind. (...) Wir müssen uns organijedoch politisches Kalkül zugrunde: sieren und dem Ausbeutungssystem Zum einen ging es ihnen darum, Flüchtdes Kapitalismus, das für Kriege, linge und Migranten für den gemeinFluchtbewegungen, Migration und " samen Kampf gegen das bestehende Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. System zu aktivieren. Zum anderen verknüpften sie die Flüchtlingsfrage mit anderen politischen Themenfeldern. Der Vorsitzende der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) " Die "Deutsche Kommunistische Partei" Stefan ENGEL erklärte in aller Deut(DKP) fasste dies prägnant in einer lichkeit: Losung zusammen: "Unsere Willkommenskultur heißt: Zusammen kämpDie Flüchtlinge sind aus ihren Ländern geflohen, weil sie in der fen (...)". In einem Flugblatt dazu eralten Weise nicht mehr leben können, klärte die Partei u. a., Kommunisten und die Herrschenden sind nicht in setzten der von Regierungsseite betrieder Lage, diese Flüchtlinge in Würde aufzunehmen. Das führt zu einer benen Spaltung zwischen den Flüchtpolitischen Krisensituation und ist lingen und der arbeitenden Bevölkeauch eine wichtige Basis für eine rung "Solidarität" entgegen, weil sie Politisierung der Flüchtlinge. Wir müssen sie gewinnen, dass sie für wüssten, "dass die übergroße Mehrheit ihre gesellschaftlichen Rechte der deutschen Bevölkerung und Flüchtkämpfen und sich letztlich für eine " linge, die in unser Land kommen, den gesellschaftliche Alternative und die internationale Revolution einsetzen. gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien". ZusamDurch die Verknüpfung der Flüchtmen mit zahlreichen europäischen und lingssituation mit anderen Themen eraußereuropäischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien veröffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen - ne Erklärung, in der es u. a. hieß: nichtextremistischen - politischen Teil208
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer
LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der türkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen "Linken". Hinzu kam aberausländischen terroristischen Vereinimals die Unterstützung der de facto gung nach SS 129b StGB vor dem Münautonomen kurdischen Region "Rochener Oberlandesgericht verantworjava" in Nordsyrien. ten mussten. Der deutsche Staat bzw. die deutsche Justiz, so hieß es in der Seit dem gescheiterten Putschversuch Szeneschrift "break-out", seien in dievom 15./16. Juli 2016 verschärfte sich die sem Prozess, "wie schon bei der Verfolpolitische Situation in der Türkei deutgung und Kriminalisierung der linken lich. Neben der wiederaufgeflammten kurdischen Bewegung, der verlängerte militärischen Auseinandersetzung des Arm des türkischen AKP-Regimes". türkischen Staates mit der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) wurde die Die Aufmerksamkeit deutscher LinksRepression u. a. gegen die türkische extremisten galt daher verstärkt der "Linke" verschärft. Deutsche Linksextre"politisch verfolgten" kurdischen und misten sahen die Türkei auf dem Weg türkischen "Linken", sowohl in der in ein "faschistoides", diktatorisches Türkei als auch in der "BRD"7. Das Regime. Sie beklagten, dass "der Krieg "Antimilitaristische Treffen Villingendes Staates gegen die kurdische BefreiSchwenningen" nahm den Beginn der ungsbewegung und die gesamte Linke türkischen Militäroffensive in Nordunvermindert" fortgeführt werde. syrien am 24. August 2016 zum Anlass für eine Kampagne "Türkei - KurdisErmittlungsverfahren und Prozesse in tan - Rojava". Dazu fanden nach eigeDeutschland gegen ausländerextremisnen Angaben mehrere Veranstaltungen tische Organisationen wurden ebenfalls und Aktionen statt; neben einer Aufden Versuchen der Türkei zugerechnet, taktkundgebung "Solidarität mit der die politische Opposition auszuschalten. türkisch-kurdischen Linken! SolidariGegen die Bundesregierung richtete tät mit Rojava!" am 27. August 2016 gesich in diesem Zusammenhang der Vorhörte hierzu eine Veranstaltungsreihe wurf, als Erfüllungsgehilfin und Kollaim "Linken Zentrum Mathilde Müller" borateurin zu fungieren. Solidaritätsin Villingen-Schwenningen. Zusambekundungen gab es z. B. für Aktivisten men mit der "Linken Aktion Villingender "Kommunistischen Partei der TürSchwenningen" rief das "Antimilitakei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), ristische Treffen" zu einer weiteren 7 Linksextremisten nutzen auch heute noch häufig die Abkürzung "BRD", um die Bundesrepublik 218 politisch mit der DDR gleichzusetzen und ihre Ablehnung gegenüber dem Staat zu unterstreichen.
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter
  • steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang
  • sich am Marxismus-Leninismus wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei
LINKSEXTREMISMUS 3.3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2015: unter 500) (Deutschland 2015: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre politisch-ideologische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP nach 1990 zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert, so dass der Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" als ihre zentralen Aktionsfelder. 228
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Lesekreis zum 'Manifest der gration, Rassismus. Bleiberecht für alle! Kommunistischen Partei'" in HeidelNein zu Abschiebungen! Gemeinsamer berg. 3.4 "ROTE HILFE
LINKSEXTREMISMUS " Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hänge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer Kampf für die Öffnung der Hochschuoder homophober Hetze entgegenlen! AfD, Pegida und rassistische Hetze zutreten. Da kann man auch schon " mal gegen das ein oder andere stoppen! Kriege ächten, Zivilklauseln Gesetz verstoßen. erkämpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus". Unter anderem wurde Ebenso bekannte er sich zu dem Ziel, bei dem Kongress auch über die Gründas kapitalistische System zu überwindung eines "Bundesarbeitskreises Anden. tirassismus" entschieden. Der Studentenverband "Die Linke. SoDIE LINKE.SDS ist weiterhin an zialistisch-Demokratischer StudierenHochschulen in Baden-Württemberg denverband" (DIE LINKE.SDS) beaktiv. Anfang November 2016 startete schloss auf seinem Bundeskongress im der Verband beispielsweise ein "BlockJanuar 2016 den "Leitantrag Krieg, Miseminar Lesekreis zum 'Manifest der gration, Rassismus. Bleiberecht für alle! Kommunistischen Partei'" in HeidelNein zu Abschiebungen! Gemeinsamer berg. 3.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-Württemberg (2015: ca. 550) (Deutschland 2015: ca. 7.000) PUBLIKATION: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der po242
Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Lehrmeister -, nämPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lich die kommunistische Partei "neuen damit offizielle Weltanschauung und Typs". Diese ist maßgeblich durch
LINKSEXTREMISMUS Geleitet von diesem Ideal analysiert Länder. Zusammengesetzt aus den Lehder Marxismus kritisch die bestehenren von Marx und Engels sowie deren den Verhältnisse. So will er die BeWeiterentwicklung durch Wladimir Ildingungen und Wege bestimmen, mit jitsch Lenin (1870-1924), aber auch aus denen diese Verhältnisse revolutionär Beiträgen von Josef Stalin und weiteren überwunden und umgewandelt werspäteren Ergänzungen, beansprucht den können. der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches Entscheidend für die Überwindung des System zu sein. Zugleich ist er die theokapitalistischen Systems sind gemäß retische Basis und Zielvorgabe für den marxistischer Lehre die Widersprüche, Aufbau der sozialistischen Gesellschaft die sich aus dem Gegensatz von "Kaunter Führung der kommunistischen pital" und "Arbeit" ergeben. Diese GePartei, für den internationalen Klassengensätzlichkeiten, insbesondere deren kampf des Proletariats und für die reangeblich zwangsläufige Zuspitzung, volutionäre Veränderung der Welt. sind die Voraussetzung für revolutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Der marxistisch-leninistischen BetrachAm Ende des Prozesses soll der Komtungsweise zufolge verläuft die Gemunismus stehen - eine neue Gesellschichte nach bestimmten Gesetzmäßigschaft, in der dieser unversöhnliche keiten. Danach wird der Sozialismus Gegensatz durch die Abschaffung des als "höhere", menschlichere und ökoPrivateigentums an Produktionsmitteln nomisch überlegene Gesellschaftsform aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf letztendlich international den Kapitadem Weg dorthin ist für Marxistenlismus revolutionär ablösen. Trägerin Leninisten der Sozialismus. der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Zur Erfüllung ihrer historischen Mission Der Marxismus-Leninismus war die benötigt sie jedoch eine "Avantgarde" Parteiideologie der "Kommunistischen - einen Führer und Lehrmeister -, nämPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und lich die kommunistische Partei "neuen damit offizielle Weltanschauung und Typs". Diese ist maßgeblich durch einen Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er straffen "demokratischen Zentralismus" war zugleich verbindlich für alle an der gekennzeichnet, der allerdings nichts Sowjetunion orientierten sozialistischen mit Demokratie im Sinne der freiheit247
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg
  • Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 94 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 95 "Marxistisch-Leninistische Partei
Linksextremismus 74 Linksextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland 74 Linksextremismus im Land Brandenburg 79 Linksextremistisch orientierte Jugendszene 80 Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 83 Anarchisten 89 Linksextremistischer Terrorismus 90 "Das K.O.M.ILT.E.E" 90 "Revolutionäre Zellen"/"Rote Zora" (RZ) 91 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 92 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 93 Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen 94 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 95 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 Trotzkisten 97 Ausblick 97 Ausländerextremismus 102 Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland 102 Sicherheitslage m Land Brandenburg 103 Ausblick 106 Spionageabwehr 107 Überblick 107 Nachrichtenund Sicherheitsdienste in Rußland 107 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Östens 108 Ausblick 109 Geheimschutz 109 Anhang und Beilage Abkürzungsverzeichnis Gesetzestexte Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................ 204, 207 ff., 215, 228 ff. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 57 Devil's Project ............................................................................................................................................................................................... 152 DHKP
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) ................................................................................................................................................................................ 156 Cuba Si ................................................................................................................................................................................................................... 240 D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) .......................................................................................................................................................................... 106, 108, 110 DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ............................................................... 136, 140, 161, 187 ff., 217 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................ 204, 207 ff., 215, 228 ff. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 57 Devil's Project ............................................................................................................................................................................................... 152 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .............................................................................................. 136, 139, 143 f., 161 f., 170 f., 178 ff. Die Wahre Religion (DWR) ...................................................................................................................... 45 f., 48, 55 ff. Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar ....................................................................................................................... 55 E E Europäische Aktion (EA) ............................................................................................................................................................... 145 External Security Organisation (ESO) .......................................................................................................................... 75 333
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ............................................................................................................................................................................................... 261, 264 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................ 96, 126 ff., 218 Kommunistische
  • Linksjugend ['solid] ......................................................................................................................................... 238, 240 f., 245 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21
  • Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .................................. 96, 130 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 204, 207 f., 219, 233 ff. Marxistisches
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ............................................................................................................................................................................................... 261, 264 f. Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................ 96, 126 ff., 218 Kommunistische Plattform (KPF) ............................................................................................................ 237, 238 ff. Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 132 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) ............................................................................................................................................................................................... 106, 112 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) 106 L ...................................... L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 220 Linksjugend ['solid] ......................................................................................................................................... 238, 240 f., 245 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 245 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .................................. 96, 130 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 204, 207 f., 219, 233 ff. Marxistisches Forum ......................................................................................................................................................................... 240 Milli-Görüs-Bewegung ........................................................................................................................................ 34, 80, 81 ff. Muslimbruderschaft (MB) .................................................................................................................... 30, 34, 63 ff., 85 336
Seite 337 im Verfassungsschutzbericht 2016 Baden-Württemberg
  • Organisierte Linke Heilbronn 211 PQ ..................................................................................................................................................... P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................. 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 135 f., 144, 161, 166 ff., 182, 187, 210, 223, 245 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) ....................... 219, 243 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 138 Organisierte Linke Heilbronn 211 PQ ..................................................................................................................................................... P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................................... 52 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 39 337
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Parteien und sonstige Gruppierungen 197 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 197 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS 2. Rechtsextremismus und Musik 124 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen 128 V. Ausgewählte rechtsextremistische Aktionsfelder 132 1. Antisemitismus 132 2. Islamfeindlichkeit 137 3. Geschichtsrevisionismus 142 Linksextremismus I. Überblick 150 1. Ideologie 150 2. Entwicklungen im Linksextremismus 150 3. Organisationen und Personenpotenzial 153 II. Gewaltbereitschaft in der linksextremistischen Szene 155 1. Autonome 155 1.1 Selbstverständnis 155 1.2 Konfrontative Gewalt 160 1.3 Anschläge 165 2. Feste organisatorische Strukturen 169 2.1 "Interventionistische Linke" (IL) 170 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) 172 3. Aktionsfelder 174 3.1 "Antirepression" 174 3.2 "Antimilitarismus" 185 3.3 "Antifaschismus" 189 4. Entwicklung des Gewaltpotenzials 194 III. Parteien und sonstige Gruppierungen 197 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 197 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 197 1.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 199 2. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 203 3. "GegenStandpunkt" (GSP) 205 4. Trotzkisten 207 5. "Offen extremistische Strukturen" in der Partei DIE LINKE 209 5.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 209 5.2 "Sozialistische Linke" (SL) 210 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) 211 5.4 "Marxistisches Forum" (MF) 212 5.5 "Geraer/Sozialistischer Dialog in der Partei DIE LINKE" (GSoD) 214 5.6 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 215 8
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Spektrum 352 2.1 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 352 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 359 2.3 "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP
INHALTSVERZEICHNIS 9. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 296 V. Nutzung des Internets 308 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) I. Überblick 320 1. Ideologie 320 2. Entwicklungen im Ausländerextremismus (ohne Islamismus) 321 3. Organisationen und Personenpotenzial 323 II. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppierungen 324 1. Gruppierungen aus dem kurdischen Spektrum 324 1.1 Überblick 324 1.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 326 1.2.1 Allgemeine Lage 327 1.2.2 Organisatorische Situation 330 1.2.3 "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." ("Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya" - YEKKOM) 332 1.2.4 "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" ("Partiya Jiyana Azad a Kurdestane" - PJAK) 335 1.2.5 Propaganda der PKK 336 1.2.5.1 Medienwesen 336 1.2.5.2 Demonstrationen und Großveranstaltungen 339 1.2.6 Aktivitäten der "Komalen Ciwan" 342 1.2.7 Rekrutierung junger Anhänger der PKK in Deutschland für die Guerilla 344 1.2.8 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten 346 1.2.9 Aktivitäten der PKK im Internet 348 1.2.10 Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 349 2. Gruppierungen aus dem türkischen Spektrum 352 2.1 "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 352 2.2 "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 359 2.3 "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 362 3. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 365 4. Gruppierungen aus dem indischen Spektrum 369 10
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Kurdistan KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 IMK Innenministerkonferenz IS Islamischer Staat JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. JN Junge Nationaldemokraten JVA Justizvollzugsanstalt KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KC Komalen Ciwan Gemeinschaft der Jugendlichen (sinngemäß) KCK Koma Civaken Kurdistan (Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans) KE Kaukasisches Emirat KGB Komitet Gosudarstwennoj Besopasnosti (ehemaliger sowjetischer Inund Auslandsnachrichtendienst) KKK Koma Komlen Kurdistan Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KVPM Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte LKA Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt MC Motorcycle Club (Motorradclub) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAV-DEM Navenda Civaka Demoratik ya Kurden li Almanya Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NKSB Nordkaukasische Separatistenbewegung 195
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren
LINKSEXTREMISMUS rechtsextremistischen Szene belegen das anhaltend hohe Gewalt potenzial von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld. DKP Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und will eine sozialistische Gesellschaftsordnung und letztlich den Kommunis mus errichten. Der seit nunmehr drei Jahren offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lähmt die Partei. Zudem wird wegen Überalterung das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder immer geringer. Akti vitäten beschränken sich im Wesentlichen auf die Teilnahme an Aktionen der Antifaschismus, Frauen, Friedens und sozialen Bewegung. Eigenständige Aktionen fallen der Partei zunehmend schwer. MLPD Die MLPD feierte im November 2012 ihren 30. Gründungstag. Seit 1982 hält die Partei unverändert an ihrer maoistischstali nistischen Ausrichtung fest. Sie praktiziert das Organisations und Führungsprinzip des "demokratischen Zentralismus", dem zufolge nachgeordnete Bereiche der Partei sich bedingungslos dem Zentralkomitee unterordnen müssen. Grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". Im Herbst 2012 führte die Partei ihren IX. Parteitag durch, dessen logistische Vorbereitung und Durchführung wie bei den vorangegangenen Parteitagen äußerst konspirativ verliefen. So erhielten "einfache" Parteimitglieder erst im Rahmen einer Festveranstaltung zum 30. Gründungsparteitag Kenntnis vom durchgeführten Parteitag. Trotzkisten Die rund 1.400 Anhänger der trotzkistischen Ideologie in Deutschland sind in zwölf aktiven internationalen trotzkistischen Dachverbänden mit etwa 20 Sektionen oder Resonanzgruppen organisiert. Strategisches Element für trotzkistische Zusammen schlüsse ist nach wie vor der Entrismus, d.h. die gezielte Unter wanderung anderer Organisationen mit dem Ziel, dort - offen oder verdeckt - Einfluss zu gewinnen. Aktivste trotzkistische Organisation ist wie in den Jahren zuvor das Netzwerk "marx21". "Rote Hilfe e.V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) wird von Linksextremisten unterschied licher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Sie definiert sich in ihrer Satzung als eine "parteiunabhängige, strömungsüber greifende linke Schutz und Solidaritätsorganisation". Ihr 152
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • unmittelbar nach der Festnahme des türkischstämmigen Mitglieds der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP, vgl. Berichtsteil Ausländerex tremismus
LINKSEXTREMISMUS unten zu betrachten. Daher muss für uns klar sein, Antirepression als elementaren Bestandteil von revolutionärer Politik und Organisierung zu verstehen und Gefangene als deutlichsten Ausdruck der Repression - in unsere Kämpfe miteinzubeziehen. Solidarität stellt nichts anderes als die Basis dar, von der aus sich weiterer Widerstand entwickeln und entfalten kann und muss - gerade angesichts der zunehmenden und sich verschärfenden Strafen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Januar 2012) Trotz derartiger Erklärungen hat die tatsächliche Betreuung inhaftierter Aktivisten in den letzten Jahren an Bedeutung ver loren. Inhaftierungen von linksextremistischen Akteuren und anschließende Gerichtsverfahren werden von der Szene aber nach wie vor mit Interesse registriert. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Gruppierungen wie die "Rote Hilfe e.V." (RH, vgl. Kap. III, Nr. 6), das "Anarchist Black Cross Berlin" und das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie eigens gebildete "Solidaritätskomitees" aktiv. In Stellungnahmen und Demonstrationsaufrufen rechtfertigen die Unterstützer üblicherweise die Straftaten der "Genossen" und diffamieren Gerichte und Strafverfolgungsbehörden als "Klas senjustiz". So bildete sich auch unmittelbar nach der Festnahme des türkischstämmigen Mitglieds der "MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP, vgl. Berichtsteil Ausländerex tremismus, Kap. II, Nr. 2.3), der am 31. März 2012 in Nürnberg (Bayern) Polizeibeamte mit der Spitze einer Fahnenstange ange griffen hatte (vgl. Kap. II, Nr. 4), ein "Solidaritätskomitee", um den Strafprozess "mit Aktionen und Pressearbeit" zu begleiten. Im Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration am 13. Oktober 2012 in Nürnberg (Bayern) wurde der Täter als Opfer stilisiert: "So absurd das Geschehen bei nüchterner Betrachtung scheint, die Strategie von Polizei und Justiz ist umso perfider: Durch die krassen Vorwürfe und die damit verbundene Höhe der Strafe soll eine Solidarisierung mit Deniz verhindert werden. Wie so oft soll ein Einzelner zur Kriminalisierung einer gesamten Bewegung herhalten. Doch auch hier wird ein solidarischer Umgang der Repression einen Strich durch die Rechnung machen. (...) Wir stellen uns in vollem Umfang hinter Deniz und verurteilen die mediale und juristische 181
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • waren u.a. die Jugendorganisation der "Partizan"Fraktion der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML, vgl. Berichtsteil Ausländerextremismus
LINKSEXTREMISMUS Hetze gegen die antifaschistische Bewegung und unseren Freund und Genossen." (Homepage "redside.tk", 10. Oktober 2012) Gruppierungen aus der deutschen und der türkischen links extremistischen Szene begleiteten den Prozess mit diversen Solidaritätsbekundungen. An diesen Aktionen waren u.a. die Jugendorganisation der "Partizan"Fraktion der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML, vgl. Berichtsteil Ausländerextremismus, Kap. II, Nr. 2.2), die türkische "Kommunistische Jugendorganisation der MLKP" (vgl. Berichts teil Ausländerextremismus, Kap. II, Nr. 2.3), die "MarxistischLe ninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und deren Jugendorga nisation "REBELL" (vgl. Kap. III, Nr. 2), die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) sowie örtliche linksextremistische Zusammenschlüsse beteiligt. Solidarität aus der Szene erfahren auch zwei frühere Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen" (RZ), die sich seit dem 21. September 2012 wegen des Vorwurfs der RZMit gliedschaft sowie Beteiligung an Brand und Sprengstoffanschlä gen in den Jahren 1977/78 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) verantworten müssen. "Der Staat vergisst nicht - Wir auch nicht!" heißt es hierzu in einem Protestaufruf der RH anlässlich der Prozesseröffnung: "Auch mehr als 30 Jahre nach den Aktionen der Stadtguerilla scheuen die Repressionsbehörden weder Kosten noch Mühen, linke Politik zu kriminalisieren. (...) Der deutsche Staat will hier die Geschichte linker Politik neu schreiben, und militante Aktionen gegen Atomkraft und so genannte Stadtaufwertungsprozesse sollen Jahrzehnte später noch bestraft werden. Diese sind aber heute wie damals wichtiger Bestandteil linker sozialer Kämpfe." ("INTERIM" Nr. 743, Oktober 2012, S. 17) 182
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  • LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung
LINKSEXTREMISMUS III. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Mitglieder: 3.500 (2011: 4.000) Publikationen: "unsere zeit" (uz) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: ca. 5.400 (2011: 6.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich zu den Theorien von Marx, Engels und Ideologischer Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihr Ziel bleibt Richtungsstreit weiterhin der Umsturz der politischen Verhältnisse und die dauert an Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. Zu der Frage, wie dies zu erreichen sei, herrscht seit 2009 ein ideologischer Richtungs streit: Die Mehrheit im Parteivorstand hält an den "Politischen Thesen" fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolu tionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativieren und dafür plädieren, dass die DKP in allen fortschrittlichen Bewe gungen mitarbeitet. Demgegenüber votiert die innerparteiliche Opposition weiterhin für die unbedingte Rückkehr zur unver fälschten Lehre des MarxismusLeninismus. Dieser Richtungs streit konnte auch 2012 nicht beigelegt werden. Der Richtungsstreit geht einher mit finanziellen Schwierigkeiten Angespannte der Partei. So wurde auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012 finanzielle Situation beschlossen, wegen des Defizits von rund 30.000 Euro, das bei der Organisation des letzten uzPressefestes im Juni 2011 entstanden 197
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Parteitag im März 2013 keine Vertreter internationaler kommunistischer Parteien oder sonstige Gäste - abgesehen vom Botschafter der Republik Kuba - einzuladen
LINKSEXTREMISMUS war, im Jahr 2013 kein Pressefest auszurichten. Das uzPressefest wurde von seinen Veranstaltern in der Vergangenheit als "das größte Fest der Linken" bezeichnet. Es fand seit dem Jahr 1973 alle zwei Jahre unter internationaler Beteiligung statt. Ein weiteres Indiz für die angespannte finanzielle Lage liefert der Parteivorstandsbeschluss im September 2012, zum 20. Parteitag im März 2013 keine Vertreter internationaler kommunistischer Parteien oder sonstige Gäste - abgesehen vom Botschafter der Republik Kuba - einzuladen. Die DKP verfüge derzeit nicht über die finanziellen Ressourcen, um eine adäquate Unterbringung, Bewirtung und Betreuung der Gäste zu gewährleisten.120 Auch in Bezug auf die Mitgliederentwicklung zog der Vertre ter der Berliner Landesorganisation Patrik Köbele eine negative Bilanz. Die Zahl der Mitglieder habe sich seit Mitte des Jahres 2010 von 3.897 auf 3.506 verringert. Gleichzeitig sinke das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder aufgrund der Überal terung der Partei. Nachwachsende Kader aus dem Jugendver band "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ, vgl. Kap. III, Nr. 1.2) könnten die entstehenden Lücken nicht füllen - dies liege u.a. an der Entfremdung zwischen Jugendverband und Partei und nicht zuletzt auch an dem Richtungsstreit. Probleme beim Das DKPZentralorgan "unsere zeit" (uz) ist ebenfalls von finanzi Zentralorgan uz ellen Problemen und einem Abonnentenrückgang betroffen. Auf der 8. Parteivorstandstagung im Mai 2012 musste der Chefredak teur Wolfgang Teuber einen Rückgang der Abonnenten auf 4.769 (2006 waren es noch 6.611) bei einer Druckauflage von 5.382 ein räumen. Darüber hinaus konstatierte er, dass derzeit nur noch 3 3/4 Planstellen für Redakteure vorhanden seien - vor wenigen Jahren seien es noch sieben gewesen.121 Reaktionen auf das Unmittelbar nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextre Bekanntwerden der mistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU-Mordserie (NSU) im November 2011 erschienen in der uz mehrere Artikel unter dem Titel "Funktionen des Terrors", in denen der Anspruch 120 "DKPInformationen" Nr. 4/2012, 19. September 2012, S. 23. 121 "DKPInformationen" Nr. 2/2012, 11. Mai 2012, S. 17. 198
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  • zahlreichen kubanischen Organisatio nen und Einrichtungen, u.a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" 142 Homepage SL (3. Dezember 2012). 143 Homepage "marx21
LINKSEXTREMISMUS DIE LINKE dem Deutschen Bundestag142 oder dem Europäischen Parlament an. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netz werk "marx21" (vgl. Kap. III, Nr. 4) mit.143 So ist ein Mitglied des Bundessprecherrats der SL zugleich Mitglied des Koordinierungs kreises von "marx21".144 Unter den der SL angehörenden Bundes tagsabgeordneten befinden sich zwei Mitglieder von "marx21". Die SL definiert sich in ihrer Gründungserklärung als eine breite Strömung, die an "linkssozialdemokratische und reformkommu nistische Traditionen anknüpft".145 Nach ihrer Überzeugung können "fortschrittliche gesellschaft liche Veränderungen" heute nur im Zusammenwirken poli tischparlamentarischer Kräfte und außerparlamentarischer sozialer Bewegungen durchgesetzt werden. Keine andere bisher hervorgetretene "Strömung in der neuen Linken" werde bislang diesem Anspruch gerecht. Die SL grenzt sich deshalb ausdrücklich von Ansätzen in der "neuen Linken" ab, "die sich in den Verhält nissen einrichten und lediglich in diesem Rahmen die Probleme lindern wollen".146 5.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" hatte im Jahr 2011 rund 400 Mitglieder.147 Die Mitglieder zahl für 2012 ist nicht bekannt. Politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba sind Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft (AG), wie die am 30. Oktober 2011 beschlos sene Satzung ausweist. Die AG unterhält freundschaftliche und solidarische Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisatio nen und Einrichtungen, u.a. zur "Kommunistischen Partei Kubas" 142 Homepage SL (3. Dezember 2012). 143 Homepage "marx21" (10. Oktober 2012). 144 Homepage "marx21" und Homepage SL (5. November 2012). 145 Homepage SL (3. Dezember 2012). 146 Gründungserklärung der "Sozialistischen Linken", vgl. Homepage SL (23. Juni 2012). 147 DISPUT, Juni 2011, S. 34 ff. 211
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund
  • Eingriffe in das Eigentumsrecht' (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Band 4, Berlin 1969, S. 48 f.) vornehmen
LINKSEXTREMISMUS Machteroberung durch die arbeitende Klasse, die tatsächlich 'despotische Eingriffe in das Eigentumsrecht' (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW, Band 4, Berlin 1969, S. 48 f.) vornehmen muss. (...) Sozialismus ist keine kurze Übergangsphase zum authentischen Kommunismus, und nur der voll entwickelte Sozialismus im Weltmaßstab kann überhaupt zum Kommunismus führen." ("Marxistisches Forum", Heft 65, Januar 2012, S. 1) In einem Text zum Thema "Klassenmachtverhältnisse, Klas senohnmacht und Klassenmobilisierung" bekennt sich der Spre cher der landesweiten, selbstständigen Gliederung "Marxistisches Forum Sachsen" zur Klassen bzw. Revolutionstheorie von Marx, Engels und Lenin, die weiterzuentwickeln sei: "Das 21. Jahrhundert wird wie das vergangene vom Klassenkampf zwischen Sozialismus und kapitalistischer Barbarei bestimmt sein. (...) Die Zusammenhänge zwischen der politischen Klassenbildung der Arbeiterklasse und dem revolutionären Kampf um die politische Macht wie auch zwischen kapitalistischen Krisen und Revolutionserwartungen haben sich als komplizierter erwiesen, als Karl Marx, Friedrich Engels und ihre Schüler vermuteten. (...) Die Revolutionstheorie, die mit Karl Marx und W. I. Lenin davon ausging, dass das in Großbetrieben konzentrierte Proletariat das eigentliche revolutionäre Subjekt ist, hat sich als ergänzungswürdig erwiesen. (...) Das potentiell revolutionäre Subjekt ist heute die arbeitende Klasse, das ausgebeutete Volk im Bündnis mit den Mittelschichten, wobei der Industriearbeiterklasse als ökonomisches Zentrum der kapitalistischen Gesellschaft nach wie vor eine zentrale Bedeutung zukommt." (Homepage "linkes-buendnis-dortmund", Dezember 2012) Weiter betont er, ohne mobilisierte Klasse seien weder "Politik wechsel noch erfolgreiche Revolution" möglich: "Zum Verständnis der Bedingungen des Klassenkampfes (...) gehört die Analyse der bestehenden Klassenmachtverhältnisse bzw. politischen Hegemonieverhältnisse. (...) Diese machtpolitischen Zustände können nur in einem längeren Kampf um politische organisatorische und geistig-kulturelle Gegenmacht verändert werden. (...) 213
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21

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