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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • Devrimci seit Herbst 1987 durch Spaltung der Sol" (Revolutionäre Linke) setzten ihre bis dahin führenden Organisation, der politischen Aktivitäten unter
  • sich aber an Gruppen sind nahezu bedeutungslos Veranstaltungen anderer linksextremigeworden. Die politischen Umwälzunstischer und kurdischer Organisatiogen in Osteuropa haben auch
listischen Türken waren gering. Sie sind schen Extremistengruppe "Devrimci seit Herbst 1987 durch Spaltung der Sol" (Revolutionäre Linke) setzten ihre bis dahin führenden Organisation, der politischen Aktivitäten unter der Tarn'Föderation der türkisch-demokratibezeichnung "Avrupa 'da Dev Genc" schen Idealistenvereine in Europa e.V." fort. Daneben rief die "Devrimci Sol" in (ADUTDF), geschwächt. Die im Vorjahr zahlreiche Flugschriften und Broschüdiskutierte Wiederannäherung von ren, die konspirativ hergestellt und verADUTDF und den Abspaltern, der teilt wurden, weiterhin zum bewaffne"Union der türkischislamischen Kulturten Kampf auf. vereine (TIKDB), wurde aufgeschoben. Im Bundesgebiet wurden nur wenige Die politischen Aktivitäten der türkieigenständige Aktionen durchgeführt. schen orthodox-kommunistischen Ihre Anhänger beteiligten sich aber an Gruppen sind nahezu bedeutungslos Veranstaltungen anderer linksextremigeworden. Die politischen Umwälzunstischer und kurdischer Organisatiogen in Osteuropa haben auch ihren nen. Ihre Praxis, im Heimatland Türkei seit längerem zu beobachtenden desoGelder von Geschäftsleuten und Wohllaten Zustand weiter verschlechtert. habenden zu erpressen, hat sie seit Die Zusammenschlüsse der früheren einiger Zeit auch in der BundesrepuHilfsorganisationen "Föderation der blik Deutschland angewandt. Im SepArbeitervereine der Türkei" (FIDEF) tember wurden im Raum Köln acht und "Einigkeit für Demokratie -Föderation der Arbeiter aus der Türkei in verschiedene Türken im Namen von Europa" (DIBAF) zur GDF und die "Devrimci Sol" von türkischen Staatsanjeweiligen Dachverbänden "Arbeitergehörigen mit besonderem "Nachpartei der Türkei" (TIP) und "Kommunidruck" Geldspenden gefordert haben. stische Partei der Türkei" (TKP) entsprechend zur "Vereinigten KommunistiMitte Oktober versuchten fünf Anhänschen Partei der Türkei" (TBKP) haben ger der Gruppe, unterGewaltandrodies nicht verhindern können. hung von einem türkischen Kioskbetreiber in Hannover Geld zu erpressen. Die Anhänger der 1983 vom BundesEnde Oktober wurden sechs Anhänminister des Innern verbotenen türkiger der Organisation in Hamburg
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten
Anhang 173 (4) 1In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und des Absatzes 3 Satz 2 tritt an die Stelle der Löschung der personenbezogenen Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Die Nutzung archivierter Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausgeschlossen, solange diese nicht allgemein zugänglich sind. (5) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, dürfen nur für diese Zwecke oder zur Verfolgung von Straftaten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz weiterverarbeitet werden. SS 11 Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten (1) Stellt das Landesamt für Verfassungsschutz fest, dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken. (2) 1Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, gilt SS 10 Abs. 2 und 3 entsprechend. 2Im Übrigen hat das Landesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten zu sperren, wenn es bei der Einzelfallbearbeitung feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt würden, und die Daten für die künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. 3Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr weiterverarbeitet werden. 4Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen. (3) 1Sind Akten des Landesamtes für Verfassungsschutz für dessen Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich, so tritt an die Stelle ihrer Vernichtung durch das Landesamt die Abgabe an die Archivverwaltung. 2Für Akten, die zu einer bestimmten Person geführt werden, oder andere Akten, die personenbezogene Daten enthalten, gilt SS 10 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. SS 12 Dateibeschreibungen (1) 1Für jede Datei beim Landesamt für Verfassungsschutz sind in einer Dateibeschreibung festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. der Zweck der Datei, 3. Inhalt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, 5. die nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen,
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • straße. Die Treffs wurden zunächst in Bereich einer rechtsstehenden Grupeinem Klubheim der Volkspolizei oder pierung, deren Mitglied er war, gegen
den an, ihnen Informationen aus dem straße. Die Treffs wurden zunächst in Bereich einer rechtsstehenden Grupeinem Klubheim der Volkspolizei oder pierung, deren Mitglied er war, gegen in einem Pkw "auf der Straße" abgeBezahlung zu liefern. Nachdem er wickelt. Später wurde eine konspiraseine richtigen Personalien genannt tive Wohnung benutzt. Hauptsächlich und allgemeine Angaben über sich lieferte L. alle Informationen und gemacht hatte, wurde er hinhaltend Unterlagen, die er aus seiner Gruppiebeschieden. Mit ihm wurde jedoch ein rung und dem gesamten rechisgericherneutes Zusammentreffen sechs teten Bereich schlechthin bekommen Wochen später in Ost-Berlin vereinhatte. Daneben übergab L., der als bart.L.nahm den Termin wahr. Er überBote im öffentlichen Dienst und nebengab unverlangt mitgeführtes Informatiberuflich als selbständiger Detektiv onsmaterial an den allein erschienearbeitete, in einem Fall Personalunternen "Arno" Von diesem wurde er auslagen aus seiner Arbeitsstelle. Zusätzführlich über seine Person befragt. Er lich führte er einige Abklärungsauferhielt 150,DM als Auslagenersatz, träge aus. die er mit seinem Pseudonym quittieren mußte. Er verabredete mit "Arno" Je nach Art des Materials führte er es ein weiteres Treffen vier Wochen späam Körper versteckt beim Grenzüberter. Während dieses Treffens wurde L. tritt mit sich oder deponierte es in der von "Arno" schriftlich zu einer MitarGepäckaufbewahrung des Bahnhofs beit für das MfS verpflichtet. Sein PseuFriedrichstraße zur späteren Abhodonym wurde als sein Arbeitsname lung anhand des übergebenen übernommen, Gepäckscheins. Seit seiner Verpflichtung erhielt L. pro Treff in der Regel zwiSeitdem nahm L. ca. vierwöchentlich schen 400,und 600,DM pauschal einen jeweils vorher terminierten Treff als Entgelt und Unkostenerstattung. vorwiegend allein mit "Arno" in OstDer letzte Treff mit "Arno" fand unmitBerlin wahr. Dazu reiste L. ausschließtelbar nach Weihnachten 1989 statt. lich mit dem Zug von Hannover aus an. Aufgrund der politischen VeränderunEr benutzte imme ein Loseblattvisum. gen offenbarte sich L. am 1. Februar Der Grenzübertritt erfolgte überwiegegenüber der niedersächsischen gend über den Bahnhof FriedrichSpionageabwehr.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Durchführung SS 12 Mitteilungen an Betroffene SS 13 Rechtsweg ABSCHNITT 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium
Anhang 183 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 2006) Inhaltsübersicht ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen SS 1 Gegenstand des Gesetzes SS 2 Pflichten der Anbieter von Postund Telekommunikationsdiensten ABSCHNITT 2 Beschränkungen in Einzelfällen SS 3 Voraussetzungen SS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung ABSCHNITT 3 Strategische Beschränkungen SS 5 Voraussetzungen SS 6 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Zweckbindung SS 7 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst SS 8 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland ABSCHNITT 4 Verfahren SS 9 Antrag SS 10 Anordnung SS 11 Durchführung SS 12 Mitteilungen an Betroffene SS 13 Rechtsweg ABSCHNITT 5 Kontrolle SS 14 Parlamentarisches Kontrollgremium SS 15 G 10-Kommission SS 16 Parlamentarische Kontrolle in den Ländern
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen
Anhang 161 SS 17 Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz SS 18 Übermittlung von Informationen durch das Landesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungsund Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staatsund Verfassungsschutzes SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle SS 22 Nachberichtspflicht Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 23 Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes SS 24 Zusammensetzung SS 25 Kontrollrechte des Ausschusses SS 26 Verfahrensweise SS 27 Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sechster Abschnitt Schlussvorschriften SS 28 Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes SS 29 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz SS 30 Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes SS 31 Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes 1Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. 2Er erfüllt diesen Auftrag durch 1. die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1, 2. die Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung der Öffentlichkeit über diese Bestrebungen und Tätigkeiten, 3. die Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufgaben sowie 4. den in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informationsaustausch mit anderen Stellen.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 Marxisten-Leninisten . und andere revolutionäre Marxisten *) 22.600 22.100 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre
2. Linksextremistische Organisationen Bundesrepublik Deutschland 1993 1994 Marxisten-Leninisten . und andere revolutionäre Marxisten *) 22.600 22.100 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre **) 6.700 6.700 Summe 29.300 28.800 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 28.800 28.400 Personen. Niedersachsen 1993 1994 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 710 655 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 450 570 Summe 1.160 1.225 11
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • nicht durch. Ihre Anhänger beteiligten sich an Aktionen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen im Bundesgebiet. Möglicherweise mit Blick auf ihre Mitgliedersituation
  • beiden Gruppen soll unter dem Namen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hauptsächlich in der Schweiz aktiv sein, während sich die andere
226 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern THKP/-C - Devrimci Sol-Anhängern in Europa geworben wurde, reisten aber noch 1.500 Besucher an. In ihren Veröffentlichungen ging die THKP/-C - Devrimci Sol vor allem auf die Situation der "politischen" Gefangenen in türkischen Haftanstalten ein und drohte: "Wir werden Rechenschaft von der blutrünstigen Oligarchie fordern. ... Die revolutionären Gefangenen sind unsere Ehre." ("Devrimci Cözüm" Nr. 4 vom April 2001) Eigene Solidaritätskundgebungen für die Häftlinge führte die Gruppe nicht durch. Ihre Anhänger beteiligten sich an Aktionen anderer linksextremistischer türkischer Organisationen im Bundesgebiet. Möglicherweise mit Blick auf ihre Mitgliedersituation thematisierte die THKP/-C - Devrimci Sol in ihrer Publikation auch die Stellung der Frau in der "Klassengesellschaft" und forderte, "... dass die Frauen sich organisieren und kämpfen müssen, wenn sie mit ihrer weiblichen Identität ..., menschlich und frei in einer klassenlosen Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung leben wollen. ... Die werktätige Frau muss ... dem Imperialismus und der Oligarchie ihre Kraft zeigen." ("Devrimci Cözüm" Nr. 5 vom Mai 2001) Auch wenn es im Berichtszeitraum nicht zu weiteren Verurteilungen von THKP/-C - Devrimci Sol-Aktivisten kam, sieht sich die Organisation durch den Druck der Strafverfolgungsbehörden sowie das gegen sie verhängte Betätigungsverbot in ihren Aktivitäten erheblich eingeschränkt. Im Spätsommer haben sich innerhalb der THKP/-C - Devrimci Sol zwei rivalisierende Gruppen gebildet, die sich in ihren Publikationen wechselseitig ideologisches Fehlverhalten unterstellen. Eine der beiden Gruppen soll unter dem Namen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) hauptsächlich in der Schweiz aktiv sein, während sich die andere mit der Bezeichnung "Devrimci Cizgi" (Revolutionäre Linie) in Deutschland befinde. Richtungskämpfe Die Richtungskämpfe mit der verfeindeten DHKP-C (vgl. Nr. 2.2.1) wurden nicht mehr gewaltsam, sondern nunmehr verbal ausgetragen. Lediglich in Berlin kam es im Januar während einer Demonstration zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Anhängern beider Organisationen.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • Überschrift "Die Diktatur der Umerzieher durch die Umerzogenen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" führte ZUNDEL
  • daraufhin zahlreiche SchmähbrieErrrichtung einer Neuen Ordnung auf fe von Rechtsextremisten aus aller einer rassischen Grundlage in der Welt. ganzen arischen
Unter der Überschrift "Die Diktatur der Umerzieher durch die Umerzogenen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!" führte ZUNDEL aus: "Das "Rumpfdeutsche Parlament" hat laut kanadischen Radiosendungen und Presseberichten am 20. Nationalsozialistische Deutsche Mai einstimmig für ein besonders bruArbeiterpartei - Auslandsund tales und repressives Anti-RevisioniAufbauorganisation (NSDAP/AO) stengesetz in Deutschland gestimmt, das Schriftsteller, Bürger und HistoriDie Nationalsozialistische Deutsche ker zu drei Jahren Gefängnis verurArbeiterpartei - Auslandsund Aufteilt, wenn sie den Massenmord an bauorganisation (NSDAP/AO), die sich Juden in Auschwitz und anderswo in selbst als "größte nationalsozialistische Frage stellen, auch wenn diese Kritik Untergrundorganisation im heutigen auf unumstößlichen wissenschaftlichen Deutschland" bezeichnet, "kämpft Untersuchungen aufbauen sollte", entschlossen gegen das NS-Verbot" Weiter heißt es: "Man sagt mir, der und "strebt die Zulassung der NSDAP Bundesrat könne vielleicht in letzter als eine wahlberechtigte Partei in Minute doch noch dieses Gesetz stopDeutschland und in der Ostmark an". pen, deshalb werde ich meinen FreunDas neonazistische Propagandadeskreis bitten, noch einmal alle Bunmaterial wird in den USA straffrei von desratsmitglieder anschreiben! ... Alle Gary Rex LAUCK hergestellt und geht sollten an die Mitglieder des Bundesravon der "Auslandszentrale" in Lintes schreiben. Alle - auch diejenigen, coln/Nebraska den oft nur aus einer die mich nicht mögen, oder aus andePerson bestehenden Stützpunkten der ren Gründen mir gegenüber feindlich NSDAP/AO im Bundesgebiet zu. Diese gesinnt sind! Ihr müßt Euch dessen sorgen für die Weiterverbreitung. In bewußt sein oder endlich bewußt werder alle zwei Monate von Garry Rex den! Nur durch die Negierung der LAUCK herausgegebenen Zeitschrift Feindespropaganda über Auschwitz "NS-Kampfruf" werden u.a. antisemitikann sich unser Volk befreien und vor sche und fremdenfeindliche Artikel der Welt rehabilitieren!" veröffentlicht. Als Endziel der Sowohl der Niedersächsische MiniNSDAP/AO wird dabei die "Schaffung sterpräsident als auch andere Mitglieeines nationalsozialistischen Staates in der der Landesregierung erhielten im einem freien, souveränen und neuverRahmen einer bundesweiten Kampaeinigten Großdeutschen Reich und die gne daraufhin zahlreiche SchmähbrieErrrichtung einer Neuen Ordnung auf fe von Rechtsextremisten aus aller einer rassischen Grundlage in der Welt. ganzen arischen Welt" propagiert. Die NSDAP/AO ist nicht nur in den USA und in Deutschland tätig. Der "NS-Kampfruf" wird auch in englischer, ungarischer und schwedischer Sprache herausgegeben. Das unregelmäßig erscheinende "NS-Nachrichtenblatt" wird publiziert in französischer, holländischer, italienischer, spanischer und portugiesischer Sprache. 47
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2020 Niedersachsen
  • Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 287 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"............... 289 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 290 6.5 Symposien .............................................................................. 292 6.6 Podiumsdiskussionen
Inhaltsverzeichnis 6. Prävention 6.1 Prävention .............................................................................. 286 6.2 Vortragsund Informations veranstaltungen ............................. 287 6.3 Ausstellung "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"............... 289 6.4 Informationsmaterialien ........................................................... 290 6.5 Symposien .............................................................................. 292 6.6 Podiumsdiskussionen ............................................................... 292 6.7 Landesprogramm für Islamismusprävention "Kompetenzforum Islamismusprävention Niedersachsen" (KIP NI).......................... 293 6.7.1 Struktur .................................................................................. 293 6.7.2 Arbeitsschwerpunkte .............................................................. 295 6.7.3 Ausbau der KIP NI zum Landesprogramm ................................. 296 6.7.4 Arbeitsgruppen ....................................................................... 297 6.7.5 Rückkehrkoordination ............................................................. 298 6.7.6 Jahresveranstaltung ................................................................. 298 6.7.7 KIP NI-Internetseite ................................................................. 298 6.8 Aktion Neustart ...................................................................... 299 6.9 Kontaktdaten Prävention ......................................................... 303 7. Scientology-Organisation (SO)................................. 306 8. Spionageabwehr/Proliferation/ Elektronische Angriffe 8.1 Spionageaufkommen in Niedersachsen .................................... 310 8.2 Proliferation ............................................................................ 316 8.3 Elektronische Angriffe mit vermutetem nachrichtendienstlichen Hintergrund ............................................................................ 317 8.4 Hilfe für Betroffene ................................................................. 320 11
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • Parteien Angestiegen sind dagegen die - "Freiheitliche Deutsche Arbeiteranderen rechtsextremistischen Gesetpartei" (FAP) und zesverletzungen (wie Volksverhet--"Nationale Liste" (NL) zung, Beleidigung
in den Jahren 1992/93 wurde aufgrund des nachhaltigen Drängens und der Initiative des Niedersächsischen Innenministers, die u.a. von den Innenministern und -senatoren der Länder Überblick Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz nachdrücklich Auf Bundesebene verringerte sich die unterstützt wurde, am 10. November Zahl der fremdenfeindlich motivierten die neonazistische "Wiking-Jugend" Gesetzesverletzungen von 1993 auf (WJ) vom Bundesinnenminister verbo1994 um 48 Prozent (von 6.721 auf ten. 3.491). In Niedersachsen konnte ein Darüber hinaus wurden 1993 AnträRückgang von 40 Prozent (von 533 auf ge zur Feststellung der Verfassungs318) festgestellt werden. widrigkeit gegen die Parteien Angestiegen sind dagegen die - "Freiheitliche Deutsche Arbeiteranderen rechtsextremistischen Gesetpartei" (FAP) und zesverletzungen (wie Volksverhet--"Nationale Liste" (NL) zung, Beleidigung oder Propagandabeim Bundesverfassungsgericht delikte) im Bund um 20 Prozent (von gestellt. Die niedersächsische Landes3.840 auf 4.614) und in Niedersachsen regierung hatte auf Vorschlag des um 35 Prozent (von 280 auf 377). Die Innenministeriums im Bundesrat die zuständigen Behörden setzten die Initiative ergriffen, der sich Bayern konsequente Bekämpfung fremdenanschloß, beim Bundesverfassungsgefeindlicher und neonazistischer Bestrericht ein Verbotsverfahren gegen die bungen mit Organisationsund Veranneonazistische FAP einzuleiten. Die staltungsverboten, aber auch durch Bundesregierung folgte dem niedereine intensive Strafverfolgung fort. sächsischen Vorstoß und stellte ihrerAntisemitische Straftaten, die sich aus seits einen Verbotsantrag gegen die rassistischen Motiven gegen jüdische FAP. bzw. israelische Ziele richten, sind 1994 Mit dem am 23, Februar 1995 bundesweit auf 1.366 Straftaten angebekanntgemachten Beschluß des stiegen, Bundesverfassungsgerichts vom Nach den Verboten der neonazisti17. November 1994 hat das oberste schen Organisationen deutsche Gericht die Parteieigenschaft - "Nationalistische Front" (NF) der FAP (und der NL) verneint. Damit - "Deutsche Alternative" (DA), wurde der Weg für das hierfür zustän- - "Nationale Offensive" (NO), dige Bundesinnenministerium frei, die - "Deutscher Kameradschaftsbund FAP als neonazistische politische Verei(DKB), Wilhelmshaven", nigung zu verbieten. Das Verbot der - "Nationaler Block" (NB), NL erfolgte zeitgleich durch die Ham- - "Heimattreue Vereinigung burger Innenbehörde. Deutschlands" (HVD), Durch neue Strategien und Takti- - "Freundeskreis Freiheit für ken, d.h. ohne feste OrganisationsDeutschland" (FFD) strukturen, mit dem verstärkten Einsatz technischer Mittel wie Faxgeräte, Mobiltelefone, nationale Info-Telefone oder Mailboxen, sowie durch eine verstärkte Zusammenarbeit bemühten sich die Neonazis, die Verbote zu 13
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • nach bereiche erforderlichen Informationen SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche auch die hier abschließend aufgeführVoraussetzungen gebunden und lehnt ten nachrichtendienstlichen
  • Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 149 beschaffung eingesetzt. Nach SS 6 des Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen Niedersächsischen Verfassungsschutzund Erbringern von Postoder Telegesetzes setzt das NLfV zur Beschaffung kommunikationsdienstleistungen. Die der für seine originären AufgabenErteilung solcher Auskünfte ist nach bereiche erforderlichen Informationen SS 5a NVerfSchG an hohe rechtliche auch die hier abschließend aufgeführVoraussetzungen gebunden und lehnt ten nachrichtendienstlichen Mittel ein, sich im Bereich Postund Telekommusoweit dies für die Erkenntnisgewinnikationsdienstleistungen an das Prüfnung unverzichtbar ist. verfahren einer G 10-Maßnahme an. Vor dem Einsatz von nachrichtenVon diesen erweiterten Auskunftsdienstlichen Mitteln wird geprüft, ob befugnissen hat das NLfV aus Gründen die von den jeweiligen Bestrebungen der Verhältnismäßigkeit zurückhalausgehenden Gefahren, ggf. die Kontend Gebrauch gemacht. spiration oder Gewaltbereitschaft einer Organisation den Einsatz dieser Mittel erfordern und durch welche Mittel die hiervon Betroffenen in ihren vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen am wenigsten belastet werden (Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs). Die Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel beinhaltete im Berichtszeitraum im Wesentlichen die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten und sonstigen Informanten, verdeckte Ermittlungen und Befragungen sowie zeitlich befristete Observationen. Durch die Änderungen des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes im Jahr 2004 wurden die Befugnisse des NLfV erweitert. Von diesen Befugnissen hat das NLfV zurückhaltend Gebrauch gemacht. Von dem nachrichtendienstlichen Mittel der Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G10) wurde während des Berichtszeitraums vom NLfV wiederum nur in dem der Schwere des jeweiligen Verdachts angemessenen Maße Gebrauch gemacht. Die Anzahl der G10-Maßnahmen bewegte sich bislang im einstelligen Bereich. Durch Neufassung des NVerfSchG im Jahr 2004 erhielt das NLfV erweiterte Auskunftsbefugnisse gegenüber
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet *) (ohne fremdenfeindliche Straftaten) Gewalttaten 1994 1993 Tötungsdelikte 4 3 Sprengstoffanschläge 2 - Brandanschläge 20 27 Landfriedensbrüche
Weitere rechtsextremistisch motivierte Gesetzesverletzungen - Bundesgebiet *) (ohne fremdenfeindliche Straftaten) Gewalttaten 1994 1993 Tötungsdelikte 4 3 Sprengstoffanschläge 2 - Brandanschläge 20 27 Landfriedensbrüche 52 57 Körperverletzungen 100 172 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung 246 364 Gesamt 424 623 Weitere Gesetzesverletzungen 1994 1993 Bedrohungen/Nötigungen 321 285 Propagandadelikte (u.a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen sowie Zeigen des Hitlergrußes) 3.135 2.437 Sonstige Gesetzesverletzungen (z.B. Volksverhetzungen, Beledigungen, Verunglimpfungen) 734 495 Gesamt 4.190 3.217 Insgesamt 4.614 3.840 *) Die Bundesund Landeszahlen basieren auf einer Auswertung der Arbeitsdatei PIOS-Innere Sicherheit durch das LKA am 24. 4. 1995. Diese Zahlen sind aufgrund anderer Erhebungsmodalitäten mit der PKS-S (Polizeiliche Kriminalstatistik - Staatsschutz) nicht direkt vergleichbar. 19 En
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • aufzubauen, um nach der vom VHD angestrebten Reaktivierung der Rechtsordnung des Deutschen Kaiserreiches "arbeitsfähig" zu sein. Die Strategie zielt also
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sammlungen vornehmlich Reichsflaggen am Straßenrand. Die Teilnehmerzahlen sanken allerdings im Laufe des ersten Halbjahres in einen einstelligen Bereich; seit August 2024 finden die Versammlungen in Heynburg daher nicht mehr statt. An der B 86 in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) hingegen wurden die wiederkehrenden Versammlungen von "Reichsbürgern" weitergeführt, auch wenn sie ebenfalls nur sehr geringe Teilnehmerzahlen aufwiesen. Ebenso wurden gleichgelagerte Versammlungen in anderen Bundesländern wie Brandenburg oder Niedersachsen personell unterstützt. "Gemeine Südharz" Im Landkreis Mansfeld-Südharz blieb die Gruppierung "Gemeine Südharz" sehr aktiv. Laut "Gründungsurkunde" wurde die "Gemeine Südharz" Ende 2022 von sieben Personen ins Leben gerufen. Inzwischen werden etwa 25 Reichsbürger der Gruppierung zugerechnet, die auch in anderen Landkreisen und außerhalb Sachsen-Anhalts wohnen. Typisch für diese Gruppierung ist das Versenden von Schreiben, in denen Behörden mitgeteilt wird, dass diese nicht zuständig seien, da ausschließlich die "Gemeine Südharz" verwaltungsrechtlich befugt sei, Maßnahmen gegenüber ihren Anhängern zu veranlassen. Herauszuheben ist ein Schreiben an den Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, der aufgefordert wurde, personenbezogene Daten von Angehörigen der "Gemeine Südharz" in allen Verwaltungsregistern zu löschen. "Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) Der VHD ist eine Unterorganisation der "Reichsbürger"-Organisation "Bismarcks Erben/ Ewiger Bund", deren Aufgabe es sein soll, "Verwaltungsstrukturen" wie "Meldeämter" aufzubauen, um nach der vom VHD angestrebten Reaktivierung der Rechtsordnung des Deutschen Kaiserreiches "arbeitsfähig" zu sein. Die Strategie zielt also nicht darauf, Auseinandersetzungen mit der staatlichen Verwaltung zu führen, wie dies für andere Gruppierungen der Szene charakteristisch ist, sondern auf den Aufbau der eigenen Handlungsfähigkeit. Die Gruppierung orientiert ihre regionale Gliederung an den historischen Armeekorpsbereichen, wie sie in der Zeit des Deutschen Kaiserreiches bestanden. Der VHD-Ableger in Sachsen-Anhalt agiert unter der Bezeichnung "IV. Armeekorpsbezirk". Die Gruppierung traf sich im Jahr 2024 mehrfach an verschiedenen Orten Sachsen-Anhalts, z. B. in Dessau-Roßlau OT Roßlau und Wernigerode. Bei den "Hilfsdiensttreffen" des "IV. Armeekorpsbezirks" sollen nach eigenen Angaben Interessenten beschult, Auszeichnungen verliehen und sogenannte "Eidesleistungen" vollzogen worden sein. Mit "Eidesleistungen" verpflichtet man sich, für die Interessen des VHD einzutreten. Zumeist ist damit die Übertragung von Funktionen innerhalb der Organisation verbunden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Reichsbürgerszene entfaltete im Berichtsjahr erneut vielfältige Aktivitäten sowohl in der Realwelt als auch im virtuellen Raum. In Sachsen-Anhalt stabilisierte sich die Anzahl der Anhänger dieses Phänomenbereichs auf einem hohen Niveau. 82
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Föderation für demoAuch hier wahrt der Partizan-Flügel kratische Rechte in Deutschland e. V. mit der Bezeichnung TIKKO historische (ADHF
  • Impemaßgeblich beeinflusste, dem sich rialismus" verurteilt. Auf Flugblättern zahlreiche linksextremistische Organivertrat das Zentralkomitee der TKP/ML sationen angeschlossen hatten
  • verfügt mit der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ebenfalls über eine
128 Ausländerextremismus Alle drei Gruppierungen unterhalten Europa agierende Organisation, unter in der Türkei bewaffnete Gruppen. deren Dach die Föderation für demoAuch hier wahrt der Partizan-Flügel kratische Rechte in Deutschland e. V. mit der Bezeichnung TIKKO historische (ADHF) fungiert. Kontinuität, während die MKP ihre EinDie Föderation der Arbeiterimmiheiten Volksbefreiungsarmee nennt. granten aus der Türkei in Deutschland Die der MLKP zugehörigen Bewaffnee. V. (AGIF) sowie die Kommunistische ten Einheiten der Armen und UnterJugendorganisation sind der MLKP drückten (FESK) waren für mehrere Anzuzurechnen. Die MLKP beging am schläge verantwortlich, die im Zusam18. September unter Beteiligung von ca. 5.000 Besuchern ihr zehnjähriges menhang mit dem NATO-Gipfel in IstanParteijubiläum in Gelsenkirchen. Die bul vom 28. und 29. Juni verübt worden zentrale Großveranstaltung der TKP/ML waren. Auch im Bereich des politischen fand bereits am 22. Mai in Wuppertal Kampfes gegen diese Veranstaltung statt. In Anwesenheit von ca. 2.700 Teilzeigte sich die MLKP federführend, als nehmern wurden hier insbesondere der sie das Aktionsbündnis "Resistanbul" Irakkrieg sowie der "weltweite Impemaßgeblich beeinflusste, dem sich rialismus" verurteilt. Auf Flugblättern zahlreiche linksextremistische Organivertrat das Zentralkomitee der TKP/ML sationen angeschlossen hatten. u. a. die These: "Keine Freiheit wurde bisher ohne Kampf errungen ... Der Märtyrer zu gedenken bedeutet, den Kampf zu erweitern!" Die Finanzierung der Organisationen erfolgt im Allgemeinen über Spendensammlungen und den Verkauf von Publikationen. Sie verfügen über Anhänger in Göttingen, Hannover und NordNiedersachsen. Politische Aktivitäten Besondere Bedeutung bei der politibeschränken sich auf Mitgliederversammschen Arbeit messen diese Parteien den so genannten Basisorganisationen zu, lungen, Teilnahme an Demonstratiodie sich um politische Kontakte und nen, Spendensammlungen und das gesellschaftlichen Einfluss bemühen, Verteilen von Publikationen und Flugohne jedoch eine direkte Zugehörigblättern. Demonstrationen gegen den keit zur eigentlichen MutterorganisaNATO-Gipfel in Istanbul fanden in tion erkennen zu lassen. Für die TKP/ML Berlin, Frankfurt/Main, Köln, Stuttgart agiert in diesem Sinne auf europäischer und am 28. Juni vor dem NATO-HauptEbene der Dachverband Konföderation quartier in Brüssel statt. Gewalttätige der Arbeiter aus der Türkei in Europa Aktionen bzw. Anschläge auf türki(ATIK), dem für Deutschland die Födesche Konsularvertretungen im Bundesration der Arbeiter aus der Türkei in gebiet durch Parteimitglieder sind Deutschland e. V. (ATIF) angeschlossen nicht festgestellt worden. ist. Die MKP verfügt mit der Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) ebenfalls über eine in
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • sich auch Anhänger Volksbefreiungspartei-Front - Revoder DHKP-C. lutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol). Der Jahreskongress der DHKP
  • bereits im Vorfeld ein ZusammenFederasyon) ins Leben gerufen. Inwieschluss linksextremistischer Gruppieweit diese Gruppierung als Tarnoder rungen. Dem zu diesem Zweck
126 Ausländerextremismus ligen Führungsfunktionären benannt. der DHKC, dennoch sei Gewalt ein Die Dursun KARATAS unterstehende Mittel, um sich "wirkungsvoll gegen Organisation nahm die Bezeichnung die Unterdrückungspolitik des türkiRevolutionäre Volksbefreiungsparteischen Staates zu wehren". Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus Auf Initiative des Aktionsbündnisses Partisi-Cephesi) an. Der in Deutschland "Resistanbul" kam es im Bundesgebiet weniger bedeutende YAGAN-Flügel als Protest gegen den NATO-Gipfel zu benannte sich nach der historischen Demonstrationen, so am 26. Juni in Vorgängerorganisation Türkische Berlin. Unter den ungefähr 300 Demonstranten fanden sich auch Anhänger Volksbefreiungspartei-Front - Revoder DHKP-C. lutionäre Linke (THKP-C-Devrimci Sol). Der Jahreskongress der DHKP-C am Gegen die DHKP-C, die als Ersatz22. Mai in Hertogenbosch/Niederlande organisation der verbotenen Devrimci stand gleichfalls im Zeichen des ProtesSol eingestuft war, erließ das Bundestes gegen den NATO-Gipfel. Die ca. ministerium des Innern am 13.08.1998 5.000 Teilnehmer wurden zum Protest ein Vereinsverbot, während es am aufgefordert, da dies als "Meilenstein gleichen Tag gegen die THKP-C ein auf dem Wege zur Revolution" anzuBetätigungsverbot erließ. Diese resehen sei. Die DHKC habe dies erkannt striktiven Maßnahmen führten dazu, und sei bereit, "für das Volk zu schiedass die beiden Organisationen ihre ßen". Darüber hinaus forderten die Aktivitäten wie Vollversammlungen Redner mehr Engagement für die Basisund Gedenkfeiern ins europäische Ausorganisationen der Partei und riefen land verlagerten. In der Türkei selbst zu einer Spendenkampagne für die Hinunterteilt sich die auch hier weitaus terbliebenen der bei einem Hungerstreik bedeutendere DHKP-C in einen politiverstorbenen 114 Aktivisten auf. Man schen Arm - die Revolutionäre Volkserwarte als Ergebnis der Spendenkambefreiungspartei (DHKP) - und in pagne, bei der ausdrücklich Gewalteineinen militärischen Zweig unter der satz nicht ausgeschlossen werde, einen Bezeichnung Revolutionäre VolksbeErlös von einer Million Euro. Das Spenfreiungsfront (DHKC). denziel wurde bei weitem nicht erreicht. Gegen den NATO-Gipfel am 28. und Als neue Organisation wurde 2004 29. Juni in Istanbul formierte sich die Anatolische Föderation (Anadolu bereits im Vorfeld ein ZusammenFederasyon) ins Leben gerufen. Inwieschluss linksextremistischer Gruppieweit diese Gruppierung als Tarnoder rungen. Dem zu diesem Zweck gegrünErsatzorganisation der DHKP-C fungieren deten und von der Marxistisch-Leninissoll, muss die weitere Entwicklung zeigen. tischen Kommunistischen Partei (MLKP) Schwerpunkt der weiter abnehmenmaßgeblich bestimmten Aktionsbündden DHKP-C-Aktivitäten in Niedersachnis "Resistanbul" schloss sich ebenfalls sen ist die Stadt Hannover. die DHKP-C an. Der militärische Flügel der DHKP-C, die DHKC bekannte sich zu einem Attentat, bei dem mehrere Passagiere eines voll besetzten Reisebusses am 24. Juni in Istanbul getötet wurden. Diese Explosion sei versehentlich ausgelöst worden und die Bevölkerung stehe nicht im Zielspektrum
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • Deutsche Arbeiterpartei wurde am 17. März 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründet, der auch erster Bundesvorreichen Verlautbarungen als auch
Die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei wurde am 17. März 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründet, der auch erster Bundesvorreichen Verlautbarungen als auch im sitzender wurde. Ihre Aktivitäten Bekenntnis ihrer Funktionäre zu Adolf beschränkten sich zunächst ausschließHITLER und Rudolf HESS. lich auf den Stuttgarter Raum. Erst ab So wandte sich z.B. die FAP in ihrem 1984 erlangte die FAP eine bundesweiProgramm "Unser Weg in das neue te Bedeutung, als zahlreiche MitglieJahrtausend" gegen eine "drohende der der "Aktionsfront Nationaler massive Völkervermischung" und Sozialisten/Nationale Aktivisten" unterstellte, daß die Mehrheit des (ANS/NA) sie nach deren Verbot durch deutschen Volkes für die Ausländen Bundesminister des Innern am derrückführung sei. Offen drohte die 24.11.1983 als "legale Plattform" und FAP: als "Vorfeldorganisation" für die neo"Die Stunde hat geschlagen, da das nazistische "Bewegung" für weitere ganze schaffende Deutschland die Aktivitäten auswählten, ihr beitraten marxistischen Lumpen und Gauner, und auch leitende Funktionen übersowie die Unterwerfungsiakaien und nahmen. Dabei tarnten sie sich vorVerfassungsverächter aller Schattierunübergehend als sogenannte "Lesergen von sich schütteln muß und sich kreise", als "Kameradschaften" und wieder zusammenfindet in der Volksinsbesondere als "Komitee zur Vorbegemeinschaft eines freiheitlichen, antireitung der Feierlichkeiten zum hunimperialistischen und klassenlosen dertsten Geburtstag Adolf Hitlers" Volksstaates." (KAH). Zur Gründung von Landesund Kreisverbänden der FAP war es bis zum Verbot der ANS/NA, die in der Tradition der nationalsozialistischen "Bewegung" stand, nicht gekommen. Nachdem der Bundesrat (und die Bundesregierung) auf der Grundlage der Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Überzeugung gewonnen hatte, daß es sich bei der FAP um eine neonazistische verfassungswidrige Partei handelt, beantragte der Bundesrat aus folgenden Gründen die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP beim Bundesverfassungsgericht:
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Vorsitzende der YEK-KOM, Mehmet DEMIR, der Rechtsanwalt Abdullah ÖCALANs, Mahmut CAKAR, sowie Vertreter der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (DEHAP
124 Ausländerextremismus Zentrale Veranstaltung zum den grundsätzlichen Kurs der OrganiNewrozfest in Hannover sation stellt für den KONGRA GEL eine ebenso große Hypothek für die Zukunft Auch 2004 feierten viele Kurden das dar wie die sich allem Anschein nach traditionelle Newrozfest in verschiedezuspitzende finanzielle Situation. nen europäischen Städten. In HannoVom 28.03. bis 04.04.2005 fand im kurver wurde das zentrale Fest unter dem dischen Siedlungsgebiet ein Kongress zum Motto "Frieden, Freiheit und DemokraWiederaufbau der PKK statt. Auf diesem tie" am 20. März veranstaltet. Rund soll eine "neue" PKK gegründet worden 25.000 Teilnehmer aus dem gesamten sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Bundesgebiet, den Niederlanden, FrankVerhältnis einer neu gegründeten PKK reich, Belgien und Luxemburg nahmen zum KONGRA GEL entwickeln wird. daran teil. Wegen der Nähe der veranstaltenden YEK-KOM zur PKK/KADEK/ KONGRA GEL wurde dieser Organisation die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung nur unter strengen Auflagen erteilt. Als Redner traten u. a. der Vorsitzende der YEK-KOM, Mehmet DEMIR, der Rechtsanwalt Abdullah ÖCALANs, Mahmut CAKAR, sowie Vertreter der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (DEHAP) auf. In einer Grußbotschaft, die von einem Tonband abgespielt wurde, verurteilte der Vorsitzende des KONGRA GEL, Zübeyir AYDAR, Massaker an Kurden in Syrien. Ausblick Eine Antwort auf die drängende Frage, welche Zielrichtung die Organisation in Zukunft verfolgt, konnte auch der Vorsitzende Zübeyir AYDAR im Verlauf des 11. Kongresses der Konföderation der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) am 17. Oktober in Brüssel nicht geben. Zwar erneuerte AYDAR den Anspruch, dass die Kurden in der Türkei aktiv an möglichen Beitrittsverhandlungen mit der EU beteiligt werden müssten. Er vermochte jedoch nicht, den Widerspruch dieser Forderung mit der Aufkündigung des Waffenstillstandes und den Angriffen der HPG auf türkische Truppen und Polizeistationen auszuräumen. Diese Unklarheit über
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • personelle Zusammensetletztendlich gewaltsam zu beseitizung der FAP, in der Rechtsextremigen und eine Ordnung zu errichten, sten mit nationalsozialistischer Zieldie
  • Tatbestand des Art. 9 die Würde des Menschen, das Recht Abs. 2 GG i.V.m. 8 3 Abs. 1 VereinsG
b) Im Rahmen der Auseinandersetzungen mit der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die abgelehnt und in Anlehnung an nationalsozialistische Terminologie "System" genannt wird, werden demokratische Institutionen herabgewürdigt. ... 3. Auch dem tatsächlichen Verhalc) Die FAP bekämpft die demokratiten ihrer Mitglieder und Anhänger schen Parteien der Bundesrepublik nach richtet sich die FAP an dem in einer Weise, die erkennen läßt, Ziel aus, die freiheitliche demokratidaß sie beabsichtigt, diese undemosche Grundordnung zu beseitigen. kratisch aus dem politischen Leben Sie orientiert sich auch dabei an auszuschalten. ... nationalsozialistischem Sprachged) Die Ausrichtung am Nationalsobrauch, Formen und Riten der zialismus und die daraus folgende NSDAP, propagiert Rassismus und Ablehnung des demokratischen Antisemitismus nach nationalsozialiSystems und seiner Institutionen stischem Vorbild und verehrt maßund Repräsentanten bedingen die gebliche Repräsentanten des NatioZielsetzung der FAP, die freiheitlinalsozialismus. ... che demokratische Grundordnung 4. Die personelle Zusammensetletztendlich gewaltsam zu beseitizung der FAP, in der Rechtsextremigen und eine Ordnung zu errichten, sten mit nationalsozialistischer Zieldie der grundgesetzlichen nicht entsetzung das Sagen haben, belegt spricht. ... ebenfalls die verfassungswidrige e) Die FAP verharmlost die GewaltZielsetzung. ... taten des Nationalsozialismus. In 5. Die FAP verfolgt ihre Zielsetzung einem Artikel über NS-Prozesse wird in aktiv kämpferischer, aggressiver unterstellt, daß diese nicht den Form gegenüber der bestehenden Gesetzen entsprechen. .. verfassungsmäßigen Ordnung. ... f) Die FAPmißachtetdie wesentli6. Der aufgeführte Sachverhalt chen Menschenrechte, insbesondere erfüllt den Tatbestand des Art. 9 die Würde des Menschen, das Recht Abs. 2 GG i.V.m. 8 3 Abs. 1 VereinsG. der Persönlichkeit auf freie Entfaltung und den Grundsatz der GleichDaß die ehemalige NSDAP nach heit vor dem Gesetz. Dem Gedanihrer Zielsetzung und politischen kengut des Nationalsozialismus, das Tätigkeit als in der Gegenwart exidurch einen völkischen Nationalisstierende Organisation Verbotstatmus und eine elitäre Rassenideolobestände des Art. 21 Abs. 2 GG gie geprägt ist, wird durch eine proerfüllen würden, unterliegt keinem pagandistische Hetze gegen Zweifel. Ausländer entsprochen. ... Da die FAP als Verein im Programm, in Vorstellungswelt und in allen wesentlichen Formen diesen verfassungsfeindlichen Organisationen der Vergangenheit wesensverwandt ist, verwirklicht sie die gleichen oder doch gleichartige Ziele wie die NSDAP. ..." 21
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Publikationen, politizurückhaltende Kommentare über sche Kampagnen), der bewaffneten seine Rechtsanwälte bekannt geworden, Kämpfer sowie zahlreicher Unterorgain denen er zur Nachsicht
122 Ausländerextremismus Anfang November 2003 wurde die den Abtrünnigen aufrief und sich entAuflösung des KADEK bekannt. An schieden dagegen aussprach, seinen seine Stelle trat der Volkskongress Bruder oder andere Abweichler hinzuKurdistans hervor. Nach Aussagen des richten. Gleichzeitig forderte er die Vorsitzenden Zübeyir AYDAR hat die Gruppe zur Rückkehr in die OrganisaOrganisation das Ziel, die "militärischen tion auf. Am 30. August äußerte sich Auseinandersetzungen zu beenden Kani YILMAZ, einer der Mitbegründer und einen politischen Kampf zu führen" der PWD, in einem Interview zu einem (Özgür Politika vom 16.11.2003). angeblich existierenden "Todesbefehl", Dass dies nicht als genereller Verzicht den Abdullah ÖCALAN gegen ihn und auf Gewaltanwendung zu verstehen andere Abtrünnige ausgesprochen sei, machte der Kommandorat der kurhabe. Dieser Befehl sei im KONGRA dischen "Volksverteidigungseinheiten" GEL-nahen Fernsehsender ROJ TV aus(HPG) deutlich, als er in einer Erklärung gestrahlt worden: am 28. Mai mitteilte, dass der seit dem 01.09.1998 anhaltende einseitige Waf"Sie (die Abweichler) nehmen euch fenstillstand mit der Türkei aufgehoben euer Leben und das Volk aus den werde. Begründet wurde diese EntHänden ... Schon vor fünf Jahren, als scheidung damit, dass die türkischen sie ihren ersten Schritt taten, hättet Streitkräfte ihre "Vernichtungsoperaihr sie im Keim ersticken und ihnen tionen gegen die Volksverteidigungskeine Luft zum Atmen lassen sollen. kräfte" verstärkt hätten und eine einBald baden sie ihre Hände in euer seitig eingehaltene Waffenruhe deshalb aller Blut. ... Alle Einheiten müssen die "unsinnig" sei. Realität schnellstens erkennen; tretet in Aktion, tut das Notwendige. Abspaltungstendenzen Anderenfalls droht Gefahr." Im Jahr 2004 stand die organisationsinterne Diskussion im Zeichen einer Mutmaßungen, dass sich die von ihrer sich anbahnenden Abspaltung führenAnzahl her eher unbedeutende Gruppe der Funktionäre vom KONGRA GEL. um Osman ÖCALAN in den Schutz des Tatsächlich erklärte am 14. August Führers der Patriotischen Union KurdisOsman ÖCALAN, der Bruder Abdullah tans (PUK), Dschalal TALABANI, begeÖCALANs, unter seiner Führung werde ben hätte, wurden nicht bestätigt. In eine Patriotisch-Demokratische Partei Deutschland werden der Gruppe um (PWD; kurdisch: Partiya Welatperez'e Osman ÖCALAN kaum Sympathien Demokratik) gegründet. Erst nach dieentgegengebracht und nur einzelne sem offenen Bruch sah sich die KONKONGRA GEL-Anhänger bekennen GRA GEL-Führung genötigt, politische sich öffentlich zur PWD. Differenzen mit Osman ÖCALAN einzuräumen, während vorher monatelang von "privaten Beweggründen" Finanzierung für die sich abzeichnende Abspaltung der Gruppierung um ÖCALAN die Die Finanzierung seines ausgedehnten Rede war. Propagandaapparates (Fernsehsender Von Abdullah ÖCALAN waren nur ROJ TV, diverse Publikationen, politizurückhaltende Kommentare über sche Kampagnen), der bewaffneten seine Rechtsanwälte bekannt geworden, Kämpfer sowie zahlreicher Unterorgain denen er zur Nachsicht gegenüber nisationen und einer großen Anzahl
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland definiert und die eine islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells einfordert. Mit dieser
Ausländerextremismus 113 Die mitgliederstärkste islamistische sind in europäischen Ländern, aber Organisation in Deutschland, die Islaauch in Nordamerika, Australien und mische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. Zentralasien nachweisbar. In dieser (IGMG)71, lehnt den Einsatz von Gewalt internationalen Präsenz manifestiert als Mittel zur Durchsetzung politischer sich der Anspruch der IGMG, einen Zielsetzungen ab. Diese Ausrichtung Großteil der außerhalb der Türkei lebenwird auch als "legalistischer Islamismus" den Menschen türkischer Abstammung bezeichnet. Die IGMG ist im Wesentzu repräsentieren. lichen bestrebt, türkischstämmigen Muslimen eine eigenständige islamistische Identität zu vermitteln, die sich in strenggläubiger Abgrenzung zur freiheitlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland definiert und die eine islamische Rechtsund Lebensordnung, die Scharia, als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells einfordert. Mit dieser Integrationsfeindlichkeit trägt die IGMG zur Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland maßgeblich bei. Ursprung und Entwicklung Bereits der Werdegang der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) verweist auf die zwei Grundzüge, die noch heute die Weltanschauung dieser Organisation prägen: ein spezifischer türkischer Nationalismus sowie eine ideologisierte Interpretation des Islam. Die Vorläuferorganisation der IGMG, die "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (Avrupa Milli Görüs Tesklatlari, AMGT), konstituierte sich 1985 in Köln. 1995 erfolgte die Aufteilung der AMGT in die IGMG, deren Aufgaben sich auf die Bereiche Religion, Sozialwesen und Kultur konzentrieren, und in die Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. (EMUG), die für die Verwaltung 71 Milli Görüs "heißt wörtlich übersetzt 'Nationale des umfangreichen Immobilienbesitzes Sicht', gemeint ist dabei jedoch nicht eine türkisch der Organisation zuständig ist. nationale Haltung, sondern mit Bezug zur BedeuDie IGMG gilt als der größte nicht tung des Wortes 'milli' im Arabischen und dessen Verwendung im Koran (Sure 3, Vers 95), das Bevom türkischen Staat direkt beeinflusskenntnis zur 'Religion Abrahams'" (Türkische Muste türkisch-islamische Verband in lime in Nordrhein-Westfalen, MFAGS, Duisburg Europa. Strukturen dieser Organisation 1997, S. 120).

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