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Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • noch durch die Gründung einer neuen Aufgrund der deutschlandpolitischen Rechtsgruppierung, des Vereins "DeutVeränderungen mehren sich im übrische Allianz - Vereinigte Rechte
Los Angeles durchgeführten mittlertritt der fünf sogenannten mitteldeutweile 9. revisionistischen Weltkongresschen Landesverbände am 7. Oktober ses waren davon überzeugt, endlich 1990 nichts ändern können. gerichtsverwertbare Beweise für ihre Thesen erhalten zu haben. Der Rückgang hat sich auch auf die NPDin Niedersachsen ausgewirkt.Die Auch der englische Schriftsteller Mitgliederzahl reduzierte sich von 800 David IRVING machte sich die Auffas(1989) auf 730 Ende 1990. sung zu eigen, der Holocaust sei nur eine Propagandalüge der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Infolge des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl muß die NPD die bereits erhaltene Wahlkampfkostenvorauszahlung in Höhe von ca. Nationaldemokratische Partei 820.000,DM zurückzahlen. Damit Deutschlands (NPD) verschärft sich die ohnehin angespannte Finanzsituation und führt die Allgemeine Entwicklung NPD in existenzielle Schwierigkeiten. Der Parteiapparat in seinem bisherigen Umfang ist ernsthaft gefährdet, Im Gegensatz zum Aufwärtstrend der bisher hauptamtliche und bezahlte letzten Jahre verzeichnete die NPD Funktionäre müssen unentgeltlich tätig nach den enttäuschenden Wahlergebwerden. An einen Ausbau der Organissen des Jahres 1990, insbesondere nisationsstruktur in den neuen Bundesnach der Bundestagswahl im Dezemländern ist kaum zu denken. ber, einen starken Mitgliederrückgang. Die Austrittswelle wurde Anfang 1991 noch durch die Gründung einer neuen Aufgrund der deutschlandpolitischen Rechtsgruppierung, des Vereins "DeutVeränderungen mehren sich im übrische Allianz - Vereinigte Rechte', vergen in NPD-Kreisen Stimmen, die eine stärkt. Hatte die NPD 1989 bundesFortsetzung der politischen Arbeit weit noch 7.000 Mitglieder, so ist diese der NPD in Frage stellen, da deren Zahl zum Jahresende 1990 auf 6.500 wichtigstes Ziel, die Wiedervereinigeschrumpft. Daran hat auch der Beigung, inzwischen erreicht sei.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • einer LandesBeim Aufbau dieser neuen rechtsextreliste und in 36 von 100 Wahlkreisen mit mistischen Organisation in der DDR Einzelbewerbern angetreten
war der Anteil und der Einsatz von NPD-Aktivisten und Funktionären aus Die Aktivitäten der NPD waren im der Bundesrepublik ganz erheblich. ersten Halbjahr 1990 in erster Linie Aufgrund dieses Einsatzes kam in Niedurch die innerdeutsche Entwicklung dersachsen die sonstige NPD-Parteiarbestimmt, während sich die Partei im beit zum teilweise zum Stillstand. zweiten Halbjahr auf die Wahlen in den fünf neuen Bundesländern und Am 7. Oktober fand in Erfurt schließlich die Bundestagswahl konzentrierte. Die ein Sonderparteitag der NPD statt, auf Schlappe bei der Bundestagswahl im dem die fünf "mitteldeutschen" LandesDezember führte zu einer tiefen Resiverbände ihren Beitritt zur Bundespargnation und zu einem starken Motivatei erklärten. tionsverlust bei den Mitgliedern. Tätigkeitsschwerpunkt der NPD waren Teilnahme an Wahlen Anfang des Jahres 1990 zahlreiche Flugblattaktionen sowie DemonstratioHatte die NPD bei den Wahlen des nen im Rahmen der vom ParteivorJahres 1989 noch vereinzelt Erfolge stand ausgerufenen Kampagne 'Volkserzielt, so waren die Wahlergebnisse abstimmung - Wiedervereinigung', des Jahres 1990 insgesamt enttäumit der die NPD die "Regierenden in schend für die Partei. Sowohl bei den beiden Teilen Deutschlands" aufforLandtagswahlen im Saarland am 28. derte, sofort eine "Volksabstimmung" Januar (0,2 %), als auch bei den Landüber die Wiedervereinigung durchzutagswahlen in Niedersachsen (0,2 %) führen. Auch das Parteiorgan "Deutund Nordrhein-Westfalen (0,0 %) sche Stimme" stand ganz im Zeichen schnitt die Partei deutlich schlechter ab der Vereinigung beider deutscher als bei früheren Wahlen. In NordrheinStaaten und warb für PatenschaftsaWestfalen hatte sie 1975 noch 0,4%, in bonnements zugunsten von DDR-BürNiedersachsen 1978 ebenfalls noch gern. 0,4 % der Stimmen erreicht. In Niedersachsen war die NPD mit einer LandesBeim Aufbau dieser neuen rechtsextreliste und in 36 von 100 Wahlkreisen mit mistischen Organisation in der DDR Einzelbewerbern angetreten. Die Lan-
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • Bundesländern teil. Sie kandiLandtagswahlen in Nordrhein-Westdierte als einzige rechtsextremistische falen und Niedersachsen am 13. Mai Partei. Gegenüber dem Ergebnis
An der Bundestagswahl am 2. DezemIn seiner Rede sprach MUSSGNUG ber nahm die NPD mit Landeslisten in die Niederlagen der NPD bei den allen 16 Bundesländern teil. Sie kandiLandtagswahlen in Nordrhein-Westdierte als einzige rechtsextremistische falen und Niedersachsen am 13. Mai Partei. Gegenüber dem Ergebnis der an, wies aber gleichzeitig auf die Bundestagswahl 1987, bei der sie noch Chance hin, mit aktuellen politischen 0,6 % erreicht und damit ihre WählerZielsetzungen in der Deutschlandpolizahl gegenüber der Bundestagswahl tik wieder verlorenen Boden wettzu1983 mehr als verdoppelthatte, fiel sie machen. Als weiterer Schwerpunkt der wieder auf 0,3 % der Stimmen zurück. NPD-Aktivitäten wurde die drohende In Niedersachsen erhielt sie dabei "multikulturelle Gesellschaft" herausge0,4 % der Erststimmen und 0,3 % der stellt, da auch in der DDR aufgrund Zweitstimmen. des Zuzugs von Roma aus Rumänien "Überfremdungserscheinungen" sichtbar seien. Bundesparteitag der NPD in Helmstedt Als Gast war der Vorsitzende der "MitUnter dem Motto "Deutschland auf teldeutschen Nationaldemokraten" dem Weg zur Freiheit" hielt die NPD (MND), der Schwesterpartei der NPD am 19. und 20. Mai 1990 in Helmstedt in der ehemaligen DDR, mit einer kleiihren mehrmals verschobenen 23. nen Gruppe seiner Partei erschienen. ordentlichen Bundesparteitag ab. An Er unterstrich in seiner Rede die Fordeder Veranstaltung nahmen rd. 600 Perrung, ein "blockfreies Deutschland" zu sonen, davon rund 250Delegierte, teil. schaffen. Mit seinem Vorschlag, ein neutrales Deutschland solle ein freundIm Mittelpunkt des Parteitages stand schoftliches Verhältnis zu Polen pfledie Neuwahl des Parteivorstandes. gen,erntete er allerdings Kritik aus der Der bisherige Parteivorsitzende MarVersammlung. Die Kritik hat ihren tin MUÜBGNUG wurde mit zwei DritUrsprung in der Ablehnung der Oderteln der Stimmen wiedergewählt. Als Neiße-Linie als polnische Westgrenze. einer der drei stelivertretenden ParteiDie NPD spricht in diesem Zusammenvorsitzenden wurde Ulrich EIGENhang vom "Landraub" der Polen, der FELD, Oldenburg, gewählt. mit dem unverjährbaren "Menschen-
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung
Anhang 179 (2) Die Polizeibehörden dürfen zur Verhinderung von Straftaten nach Absatz 1 das Landesamt für Verfassungsschutz um Übermittlung der erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. SS 19 Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit Bei der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darstellung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, erforderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person überwiegt. SS 20 Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz (1) Die Übermittlung von Informationen nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn 1. die Informationen zu löschen sind, 2. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empfangende Stelle nicht erforderlich sind, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art der Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitssphäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Übermittlung überwiegt, 4. überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder 5. besondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Verpflichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entgegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach SS 9 erfüllt sind. (3) 1Personenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausländische oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. 2Dasselbe gilt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiegend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. SS 21 Pflichten der empfangenden Stelle 1Die empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erfor-
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • Deutschen Allianz - setzänderung werde bislang von einer Vereinigte Rechte" politisch-kirchlichgewerkschaftlichen Koalition der puren und selbstmörderiAngesichts der vernichtenden Wahlnieschen Unvernunft
  • einer "ErneueGrenzvertrag rung der demokratischen Rechten" freimachen zu wollen. Die NPD wandte sich unter der ÜberAls Reaktion auf die enttäuschenden
  • Einzelpartei verloren hätten und sich in einer neuen "Rechtspartei' In dem Vertrag sehe die NPD einen Versollten. Diese zusammenschließen stoß
sieren und die Interessen des deutRücktritt des NPD-Parteivorsitzenden schen Volkes wahren. Jede Grundge- - Gründung der "Deutschen Allianz - setzänderung werde bislang von einer Vereinigte Rechte" politisch-kirchlichgewerkschaftlichen Koalition der puren und selbstmörderiAngesichts der vernichtenden Wahlnieschen Unvernunft verhindert. derlage bei der Bundestagswahl erklärte der seit 1971 amtierende NPD-Parteivorsitzende MUSSGNUG Mitte Dezember seinen Rücktritt. Er NPD gegen deutsch-polnischen gab an, den Weg zu einer "ErneueGrenzvertrag rung der demokratischen Rechten" freimachen zu wollen. Die NPD wandte sich unter der ÜberAls Reaktion auf die enttäuschenden schrift "Verzicht bleibt Verrat!" in der Ergebnisse der NPD und der "RepubliDezember-Ausgabe des Parteiorgans kaner" bei den Landtagswahlen in "Deutsche Stimme" gegen den deutschNordrhein-Westfalen und Niedersachpolnischen Grenzvertrag. Deutschsen am 13. Mai waren schon Mitte des lands historische Grenze liege an der Jahres Überlegungen zur ÜberwinMemel; Breslau, Stettin, Danzig und dung der Zersplitterung und zur Bil Königsberg lägen innerhalb dieser dung einer neuen Partei angestellt Grenzen. Die NPD werde daher den worden. An der Basis wurde vielfach Vertrag mit allen politischen Mitteln die Ansicht vertreten, daß NPD, REP bekämpfen, um die Ratifizierung zu und DVU ihre Existenzberechtigung verhindern. als Einzelpartei verloren hätten und sich in einer neuen "Rechtspartei' In dem Vertrag sehe die NPD einen Versollten. Diese zusammenschließen stoß gegen anerkannte Prinzipien des Überlegungen wurden im Vorfeld Völkerrechts; sie werde ihre Politik auf der erwarteten Wahlschlappe bei der Revision der Ostgrenzen verstärkt Bundestagswahl im Dezember von fortsetzen. Die Erklärung schließt mit Funktionären verstärkt fortgesetzt. der Bemerkung: "Nichts ist endgültig geregelt, was nicht gerecht geregelt Am 18. Januar 1991 wurde dann in ist!" München mit Unterstützung des ehe-
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • Verein "Deutsche Artikel der "national-freiheitlichen" Allianz - Vereinigte Rechte" gegründet. Wochenzeitungen vom 11. Januar mit "Sinn und Widersinn 'rechter' SammlunZiel
  • Neugründung det werden soll. Die ca. 40 Teilnehmer einer rechten Partei wirke kontraproder Versammlung vom 18. Januar duktiv. Gefordert
  • Jürgen SCHÜTZINGER, mentarische Wahlpartei sein, die das sowie den Rechtsanwalt Dr. PAULI aus Überleben des deutschen Volkes Burglengenfeld zu gleichberechtigten
  • verloren gegenüber 1989 150 "Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte" Mitglieder, so daß nur noch eine ab. Gesamtzahl von 750 verblieben
maligen NPD-Parteivorsitzenden Generalsekretär der NPD in einem MUBGNUG der Verein "Deutsche Artikel der "national-freiheitlichen" Allianz - Vereinigte Rechte" gegründet. Wochenzeitungen vom 11. Januar mit "Sinn und Widersinn 'rechter' SammlunZiel der Allianz ist die Zusammenfasgen". Die Zersplitterung des nationalen sung aller nationalen Kräfte zu einer Lagers sei ein zentrales Anliegen antiPartei, die im Oktober 1991 gegründeutscher Kräfte. Jede Neugründung det werden soll. Die ca. 40 Teilnehmer einer rechten Partei wirke kontraproder Versammlung vom 18. Januar duktiv. Gefordert sei daher nicht kurzwählten den ehemaligen Bundesgefristiger Aktionismus, sondern die Ausschäftsführer der "Republikaner", schöpfung aller KooperationsmöglichHarald NEUBAUER, den baden-würtkeiten zwischen den bestehenden Partembergischen Landesvorsitzenden teien unter Wahrung ihrer eigenen der "Nationaldemokrafischen Partei Organisation. Ziel müsse eine parlaDeutschlands", Jürgen SCHÜTZINGER, mentarische Wahlpartei sein, die das sowie den Rechtsanwalt Dr. PAULI aus Überleben des deutschen Volkes Burglengenfeld zu gleichberechtigten sichern könne. Die NPD sei bereit, als Vorstandsmitgliedern. Zu Beisitzern eigenständige Kraft mit all jenen ein wurden u.a. der ehemalige NPD-VorBündnis einzugehen, die Deutschland sitzende Martin MUBGNUG sowie den Deutschen erhalten wollten. zwei ehemalige führende Funktionäre der "Republikaner" bestimmt. Junge Nationaldemokraten (IN) Die niedersächsische NPD-Führung um Ulrich EIGENFELD und Klaus Erstmalig seit 1982 ist auch bei der HOFFMANN sieht weiterhin gute Jugendorganisation der NPD ein bunÜberlebenschancen der NPD und desweiter Abwärtstrend festzustellen. lehnt eine Zusammenarbeit mit der Die JN verloren gegenüber 1989 150 "Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte" Mitglieder, so daß nur noch eine ab. Gesamtzahl von 750 verblieben ist. Der JN-Landesverband NiedersachEIGENFELD befaßte sich als stellversen befindet sich derzeit in einem tretender Parteivorsitzender und desolaten Zustand. Von 100 Mitglie-
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • bewegt sich jihadistischen Strömung zuzurechnen (2023: außerhalb der etablierten Rechtsschulen des 205). Jihadisten befürworten in einem stärkeren Islam und akzeptiert
dass er dringend tatverdächtig ist, einen An3. Politisch motivierte schlag verüben und als Märtyrer sterben zu wollen. Eine mögliche Planung sah vor, mit einem Kriminalität (PMK) Lkw in eine Menschenmenge zu fahren. Als Vorbild galt der Terroranschlag vom 14. Juli 2016 Der Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriin Nizza, als ein islamistischer Attentäter am minalität - religiöse Ideologie" bildet ab, inwieweit französischen Nationalfeiertag mit einem Lkw eine Religion zur Begründung der Tat instrumenin eine Menschenmenge fuhr; dabei wurden 86 talisiert wird. Dies umfasst sowohl Straftaten aus Personen getötet und mehr als 400 zum Teil islamistischer als auch sonstiger religiöser Moschwer verletzt. tivation. 2024 hat sich die Zahl der Straftaten im Bereich religiöse Ideologie im Vergleich zu 2023 34 von 62 auf 192 erhöht. Die Zahl der extremistischen Gewalttaten stieg auf 7 nach 6 im Vorjahr. 2. Potenziale Wesentlicher Grund für die Steigerungen war nach Einschätzung des LfV Hamburg auch im Jahr Islamismus Personenpotenziale Islamismus - Hamburg 2024 die Eskalation des Nahostkonfliktes, insDas Gesamtpotenzial im Bereich Islamismus blieb besondere im Gazastreifen, die mit dem Terrorauf hohem Niveau. In Hamburg stieg das Gesamtangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 potenzial 2024 auf 1.900 (Ende 2023: 1.840) begann und Reaktionen auch innerhalb der islaPersonen, davon gelten 1.575 als gewaltorienmistischen Szene in Hamburg hervorrief (siehe tierte Islamisten (2023: 1.520). Ein größerer dazu auch den Verfassungsschutzbericht 2023, Zuwachs des Personenpotenzials konnte im Jahr Kapitel 1, Der Nahostkonflikt). 2024 in Hamburg, wie in den Vorjahren, insbesondere bei der "Hizb ut-Tahrir" mit rund 450 (2023: 410) Personen festgestellt werden. Außerdem erhöhte sich die Zahl der Personen, die etwa 4. Salafismus durch das Posten von Symbolen und Propagandainhalten im Internet ihre Unterstützung für die Der Salafismus ist eine radikale und komproHAMAS bekundeten, auf 45 (2023: 30). Der misslose Ausrichtung innerhalb des sunnitischFurkan-Bewegung wurden Ende 2024 265 Perislamistischen Spektrums. Salafisten wollen den sonen (2023: 270) zugerechnet. Islam von allen vermeintlich "unerlaubten" Neuerungen reinigen. Personenpotenziale Salafismus - Hamburg Als "vorbildlich" gelten Salafisten dabei die Eine Teilmenge des Islamismuspotenzials ist die ersten drei Generationen der Muslime, die soZahl der Anhänger des salafistischen Spektrums; genannten "as-Salaf as-Salih" ("die frommen sie lag Ende 2024 wie im Vorjahr bei 450 PerAltvorderen"), wovon sich die Bezeichnung der sonen. Von den 450 Salafisten waren 215 der Salafisten ableitet. Der Salafismus bewegt sich jihadistischen Strömung zuzurechnen (2023: außerhalb der etablierten Rechtsschulen des 205). Jihadisten befürworten in einem stärkeren Islam und akzeptiert deren Meinungen lediglich, Maße Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ideowenn sie mit den eigenen Anschauungen verlogischer Ziele. einbar sind. Innerhalb des Salafismus existieren verschiedene Strömungen, die sich in ideologiNach Jahren des kontinuierlichen Rückganges scher Hinsicht unterscheiden, aber dennoch waren die Zahlen 2024 im Vergleich zu 2023 Überschneidungen aufweisen. konstant, im Bereich der jihadistischen Salafisten erhöhte sich das Personenpotenzial leicht. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Für diesen Anstieg waren vor allem InternetHauptrichtungen werden als politischer und jiaktivitäten verantwortlich, die von der Unterhadistischer Salafismus bezeichnet. Beide Richstützerszene des IS ausgingen. tungen lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und treten für die Etablierung eines Staatswesens ein, in dem ausschließlich Gesetze gelten sollen, die als von Gott gegeben angesehen werden.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom Juli 2023, welches damit rechtskräftig
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Aktive Gruppierungen der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt Gruppierungen nehmen in der Reichsbürgerszene einen bedeutenden Stellenwert ein, da sie sowohl virtuell als auch in der realen Welt zweckund zielgerichtet agieren. Die Reichsbürgerszene unterliegt permanenten strukturellen Veränderungen und ist anpassungsfähig. "Königreich Deutschland" (KRD)61 Nach den bundesweiten Maßnahmen verschiedener Behörden - u. a. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Staatsanwaltschaft Dresden - gegen das KRD im November 2023 und Oktober 2024, bei denen dem KRD auch der Zugriff auf dessen ehemalige "Zentrale", das Objekt in Lutherstadt Wittenberg, entzogen wurde, waren keine Aktivitäten der Gruppierung im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt mehr feststellbar. Allerdings zog die Berufungsverhandlung gegen Peter Fitzek am Landgericht Dessau-Roßlau große Aufmerksamkeit auf sich. Peter Fitzek war zuvor im Juli 2023 vom Amtsgericht Wittenberg wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden und hatte anschließend Berufung eingelegt. Im Rahmen der Berufungsverhandlung sprach Peter Fitzek dem Gericht die Zuständigkeit ab und argumentierte reichsbürgertypisch. Die Verhandlung wurde durchgängig von seinen Anhängern im Zuschauerraum begleitet und protokolliert. Das Landgericht Dessau-Roßlau bestätigte das vorangegangene Urteil und Peter Fitzek legte im Anschluss unverzüglich Revision gegen diese Entscheidung ein.62 Insgesamt kann konstatiert werden, dass das KRD durch die verschiedenen restriktiven Maßnahmen der unterschiedlichen Behörden stark geschwächt ist. Lediglich ein Objekt in Halsbrücke (Sachsen) ist dem KRD zur Nutzung verblieben. Ein im November 2024 dort durchgeführter "Tag der offenen Tür" erzeugte bei potenziellen Anhängern kaum Interesse. Auch die im Jahr 2023 mit hoher Frequenz durchgeführten Wanderungen der Teilorganisation des KRD "Der Leuchtturm" ließen im Verlauf des Berichtsjahres deutlich nach. "Samtgemeinde Alte Marck" Die "Samtgemeinde Alte Marck" trat im Berichtsjahr gelegentlich in Erscheinung. Vereinzelt verschickten Anhänger der Gruppierung Schreiben an Behörden, in denen behauptet wurde, dass für sie ausschließlich die Gesetze des Deutschen Kaiserreiches gelten würden und die bundesdeutschen Behörden für sie daher nicht zuständig seien. Meist war den Schreiben ein "Heimathschein" der "Samtgemeinde" beigefügt, um diese Behauptung zu untermauern. "Stiller Protest" Im Jahr 2024 setzten sich die bereits seit dem Jahr 2020 stattfindenden regelmäßigen Versammlungen von "Reichsbürgern" in der Ortslage Gröningen, OT Heynburg (Landkreis Börde) an der B 81 zunächst fort. Die beteiligten "Reichsbürger" schwenkten bei diesen Ver61 Das BMI hat das KRD am 13. Mai 2025 verboten. 62 Im März 2025 verwarf das OLG Naumburg die Revision Peter Fitzeks gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom Juli 2023, welches damit rechtskräftig ist. 81
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • handelte sich um Grn Undogmatischer pierungen des undogmatischen Lin Linksextremismus extremismus, die sich selbst als Au nome bezeichneten. Damit sollte
  • bestehenden po Wie bereits in den vergangenen Jahschen und rechtlichen Strukturen unc ren dargestellt, sind im undogmatihängig fühle
Zwar blieb Niedersachsen 1990 von schen Bereich der "Neuen Linke RZ-Anschlägen verschont, allerdings kaum feste Strukturen, klare ideolo sind 1991 bereits mindestens zwei sche Zielvorstellungen oder forn Anschläge den RZ zuzuordnen. $o lierte Programme feststellbar. Gru bekannten sich die Terroristen zu penbildungen sind stets davon abhi einem Sprengstoffanschlag auf die gig, ob sich eine Leitfigur in der $zer NATO-Pipeline Bramsche-Oldenburg für ein besonderes Reizthema einset am 18. März und zu einem Brandund damit Szenenangehörige an si anschlag am 24. März auf eine Essobinden kann. Vertriebsfirma in Uelzen. Ob der Sprengstoffanschlag auf die NATOWegen der fehlenden längerfristig: Pipeline Bremen-Oldenburg am 24. Planungen sind Aktionen kaum bei April mit einem Sachschaden in Höhe chenbar. Die Gefühlslage und d von 80.000 DM ebenfalls auf das augenblickliche Feindbild bestimm: Konto der Revolutionären Zellen geht, meist spontan das Handeln der Per: müssen die weiteren Ermittlungen nen oder Gruppen aus diesem Bereit ergeben. Fast textidentisch heißt es in allen drei Autonome Taterklärungen, daß sich die Anschläge gegen den Einsatz von FlugDie Autonomen (sinngemäß: "na zeugen der Bundesluftwaffe in der eigenen Gesetzen lebend") hab Türkei und der Golfregion richteten. ihre Wurzel vielfach in der Haust setzerszene. Erste "autonome Grn pen" entstanden ab 1980 auch in N dersachsen. Es handelte sich um Grn Undogmatischer pierungen des undogmatischen Lin Linksextremismus extremismus, die sich selbst als Au nome bezeichneten. Damit sollte d Allgemeine Entwicklung Umwelt deutlich gemacht werds daß man sich von bestehenden po Wie bereits in den vergangenen Jahschen und rechtlichen Strukturen unc ren dargestellt, sind im undogmatihängig fühle.
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • DETUDAK) übernahm die MLKP organisatorische Dominanz. Gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen beteiligten sich ihre Anhänger an einer Vielzahl
230 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Auch die den politischen Konzepten Stalins verbundene MLKP zielt auf die Zerschlagung der staatlichen Ordnung der Türkei in einer bewaffneten Revolution der Arbeiterklasse. Das Zentralkomitee der Organisation betonte: "Die MLKP schreitet auf dem von Marx, Engels, Lenin und Stalin erleuchteten Weg voran. ... Das Endziel der MLKP ist der Kommunismus. Die Diktatur des Proletariats ist eine notwendige Vorbedingung zur Erreichung des Kommunismus." (Botschaft des Zentralkomitees der MLKP zum 5. Jahrestag der Parteigründung im September 1999) Als Reaktion auf die auch zwangsweise Belegung eines neuen Gefängnistyps in der Türkei verübten "Arbeitermilizen" der MLKP dort mehrere Anschläge mit Brandsätzen. Im Bundesgebiet blieben jedoch sowohl die MLKP als auch ihre Basisorganisation "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V." (AGIF) gewaltfrei. In dem "Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen in der Türkei" (DETUDAK) übernahm die MLKP organisatorische Dominanz. Gemeinsam mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen beteiligten sich ihre Anhänger an einer Vielzahl von Solidaritätsaktionen mit den Häftlingen im Hungerstreik. Neben Mahnwachen, Protestkundgebungen und größeren MLKP-dominiertes Demonstrationen kam es auch zu "Besetzungsaktionen" u. a. in Büros Solidaritätskomitee deutscher politischer Parteien, in Redaktionen türkischer Zeitungen steuert Solidaritätsund Filialen türkischer Banken. Für eine von DETUDAK mitorganiaktionen türkischer sierte Demonstration am 27. Januar in Köln konnten rund 16.000 TeilLinksextremisten nehmer mobilisiert werden, überwiegend jedoch Anhänger der PKK, die gegen die Inhaftierung des PKK-Vorsitzenden Abdullah ÖCALAN protestierten (vgl. Nr. 3.2). In Flugblättern rief DETUDAK, ohne erkennbare Wirkung, zum Urlaubsboykott gegen die Türkei auf. Auch die MLKP thematisierte die Terrorakte in den USA und polemisierte in ihrem Publikationsorgan "Yasamba Atilim" ("Der Vorstoß im Leben"): "Der Imperialismus wurde an seiner empfindlichsten Stelle getroffen. ... Amerika, das im Verlauf vieler Jahre die Welt in einen Blutsee verwandelt, dem japanischen Volk die Grausamkeit der Atombombe
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • verübt. nen gegen den bevorstehenden G" krieg waren die linksextremistisch In Niedersachsen kam es bereits im Organisationen nur Randgrupp Januar
Gegen die Wiedervereinigung war Auseinandersetzungen mit der Poliz zudem eine Vielzahl von Straftaten an denen auch Autonome aus N gerichtet, z.B. ein versuchter Brandandersachsen beteiligt waren. schlag auf einen Info-Bus der Bundesregierung am4. Januar 1990 in Göttingen. Im zeitlichen Zusammenhang mit Protest gegen den Golfkrieg dem Tag der Wiedervereinigung wurden zahlreiche weitere Straftaten, insBei den zahlreichen überwiege: besondere Brandstiftungen und Sachfriedlich verlaufenen Demonstrai beschädigungen verübt. nen gegen den bevorstehenden G" krieg waren die linksextremistisch In Niedersachsen kam es bereits im Organisationen nur Randgrupp Januar zu ersten Protestaktionen: ohne bestimmenden Einfluß. Eine studentische Gruppierung in Die anfänglichen Versuche der lin Oldenburg wandte sich in einem im extremistischen militanten Szene, Rahmen der AStA-Wahlen herausden friedlich orientierten Bereichen gegebenen Flugblatt gegen die Wieihre gewaltfreundliche Position zu w dervereinigung beider deutschen ben (Aufforderung zu Sabotageha Staaten und gegen ein "Europa der lungen, Blockaden usw.), fanden kei Vaterländer". wesentliche Unterstützung. Allerdir haben militante Kräfte gelegentlich Ebenfalls in Oldenburg hatte sich Schutze friedlicher Demonstration innerhalb des autonomen Spektrums Angriffe gegen Objekte vorgetrag eine Wahlboykottinitistive gebildet, (Steinwürfe gegen Banken, Geric die sich den Slogan "Großdeutsche gebäude usw.). Wahlen - nein danke!" zu eigen machte. Vereinzelt kam es zu Blockadeha lungen im militärischen Bereich. Bei der am 12. Mai 1990 in Frankfurt/ haben z.B. am 21. Februar 1991 M. unter der Parole: "Nie wieder Göttingen etwa 100 überwiegend Deutschland" veranstalteten Großdemummte Demonstranten eine " monstration kam es zu gewalttätigen mehreren Militärfahrzeugen be
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • Berichtszeitraum keine Erkenntnisse gewonnen werden. Von Seiten der türkisch-rechtsextremistischen, in drei Vereinen in Schleswig-Holstein organisierten Ülkücü-Bewegung
I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Die pro-palästinensische Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front fort the Liberation of Palestine - PFLP) lehnt in erster Linie das Existenzrecht Israels ab und verfolgt bis heute das Ziel, mit Hilfe von Waffengewalt und terroristischen Anschlägen Israel zu schädigen oder sogar zu vernichten. In Deutschland agiert die PFLP klandestin und betätigt sich in der Regel nicht gewalttätig, sondern betreibt lediglich Propaganda im Sinne der eigenen Ideologie und versucht, politische Unterstützung sowie Spenden zur Unterstützung ihrer Strukturen und des bewaffneten Kampfes in Nahost zu generieren.7 Da in Schleswig-Holstein keine eigenen Strukturen der PFLP, sondern lediglich Einzelpersonen mit PFLP-Bezug existieren, konnten über die Teilnahme von PFLP-Anhängern an Demonstrationen in Schleswig-Holstein im Berichtszeitraum keine Erkenntnisse gewonnen werden. Von Seiten der türkisch-rechtsextremistischen, in drei Vereinen in Schleswig-Holstein organisierten Ülkücü-Bewegung gab es im Berichtszeitraum keinerlei öffentliche Äußerungen zur aktuellen Situation. Da den Vereinen und deren Dachverband, der ADÜTDF, durchaus eine Beobachtung durch deutsche Sicherheitsbehörden bewusst ist, wurde schon in der Vergangenheit darauf geachtet, keine antisemitischen Äußerungen öffentlich zu tätigen. Durch die klare hierarchische Ausrichtung des Dachverbandes kann sichergestellt werden, dass die örtlichen Vereine keinerlei Äußerungen tätigen, welche in Deutschland negative Auswirkungen auf den Verband hätten. Der Ülkücü-Ideologie wohnt allerdings eine grundsätzliche Ablehnung anderer Volksgruppen sowie Religionen inne, was zu einer 7 Auszug aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, siehe https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979156, zuletzt abgerufen am 16.01.2024. Seite 9
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • nötig, offen militärisch vorzugehen. Dogmatischer Linksextremismus kommt jetzt eine Expansion nach Ost-Europa hinzu. Damit erfüllt sich Deutsche Kommunistische Partei
nötig, offen militärisch vorzugehen. Dogmatischer Linksextremismus kommt jetzt eine Expansion nach Ost-Europa hinzu. Damit erfüllt sich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) der Traum der wirtschaftlichen Macht über ganz Europa und wird Wie die DKP auf die Veränderungen in mit den Beschlüssen zu EG 92 konstiOsteuropa und Ostdeutschland reatuiert.EG 92 bedeutet eine Nevordgieren würde, war zunächst offen. In nung des westlichen Kapitals zur allen Gremien der Partei gab es MitGründung einer wirtschaftlichen glieder und Funktionäre, die von Supermacht." Anfang an dem Kurs von Perestroika Eine bisher unbekannte Gruppieund Glasnost zuneigten und eine rung "Kommando Menschen statt grundlegende "Erneuerung" empfahRoboter" setzte am 10. Dezember len. Diese Kräfte zwangen die Partei das Polizeirevier in Bad Lauterberg zu einem bis dahin unbekannten in Brand. Dabei entstand SachschaMaß an Offenheit und Meinungsvielden von mehr als 200.000 DM. In falt. Die Presseorgane der DKP waren einer Taterklärung wird die "Ent1989/90 Bühne für einen lebhaften schlossenheit im Kampf gegen die Meinungsstreit um den künftigen Weg Bullen und den Unterdrückungsapeiner kommunistischen Partei in parat" bekräftigt und Kritik an der Deutschland. Allerdings blieben die Polizei, die für die "Ermordung "Erneuerer" bei allen Abstimmungen von Conny WISSMANN" verantin der Minderheit und mußten innerwortlich sei, an der Räumung halb der selbst geforderten demokrabesetzter Häuser und am "Auseintischen Abstimmungsprozesse regelanderknüppeln" von Demonstranmäßig Niederlagen hinnehmen. Der ten geübt. offene Streit fand mehr und mehr dadurch ein Ende, daß erneuerungswillige Mitglieder die Parteiverließen und damit den "Traditionalisten" kamepflos das Feld überließen. Am End des Jahres 1990 ist die DKP nachreinem erheblichen personellenAde
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende "Linke" enttäusowie PDS-Organisationen und -Vorschend. Heute sind die anfangs veränständen
  • zusammenarbeiten. Zudem derungsbereiten Linksextremisten aus versucht die DKP, sich an die letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen
laß geschrumpft auf eine verhältnisFür die neugewählten Sprecher der mäßig homogene revolutionäre Partei DKP bleibt der revolutionäre Sozialismit bundesweit nur noch ca. 11.000 mus trotz aller Deformationen eine Mitgliedern alten Stils, an der die poliAlternative zum Kapitalismus und insotischen Veränderungen in den frühefern eine große Errungenschaft der ren Vorbildländern vorübergegangen revolutionären deutschen Arbeiterbezu sein scheinen. Die meisten der wegung. Daher hält der Sprecherrat reformbereiten "Erneuerer" aus der am Konzept einer "revolutionären DKP hofften zunächst auf die MögArbeiterpartei in ganz Deutschland' lichkeit der Errichtung neuer sozialistifest. Die Partei werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen DDR, der "Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform" der Partei des destagswahl im Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende "Linke" enttäusowie PDS-Organisationen und -Vorschend. Heute sind die anfangs veränständen zusammenarbeiten. Zudem derungsbereiten Linksextremisten aus versucht die DKP, sich an die letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die "Glasnost und Perestrojka" und das "neue DenZurückgeblieben ist in einer bemerken" in der sowjetischen Außenpolitik kenswerten ideologischen Kontinuität ablehnen, wie die engen Kontakte zur die DKP. Auf dem Parteitag Ende KP Kubas und Chinas belegen. Die März 1991 in Dortmund wurde der Aktivitäten der Partei gingen aber traditionalistische Kurs ausdrücklich weiter zurück. Hoffnungen auf ein bestätigt. Eingestanden wurde der Zusammengehen mit der PDS haben fast vollständige Verlust der Handsich eher vermindert. Die Entwicklung lungsfähigkeit, der Zerfall ganzer der DKP hin zu einer revolutionären Parteiorganisationen, eine IdentitätsPolitsekte steht zu erwarten. Weil sich und Existenzkrise und ein Tiefpunkt programmatisch nichts geändert hat der Entwicklung der Partei. Haupturund die Partei eher alten SED-Positio sache sei das Desaster des realen nen als erneuerten Richtungen in der Sozialismus. PDS zuzuordnen ist, wird sie von den
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern auch die handlungsfähigste linksextremistische Studentenorgani Nach eigenen Angaben verfügt die sation in der Bundesrepublik Deutsch
bestätigen und sich personell zu stabilimistischen Hochschulverbandes wirn sieren. Nach wie vor versteht sie sich u.a. auf die Überalterung und den als "revolutionäre, sozialistische ArbeiMitgliederschwund verwiesen. teriugendorganisation, die auf der Grundlage der Ideen von Marx, Straff organisiert, von der DKP dir Engels und Lenin wirkt, eng verbunden giert und finanziert, war der MSB fas mit der revolutionären Partei der zwei Jahrzehnte nicht nur die stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern auch die handlungsfähigste linksextremistische Studentenorgani Nach eigenen Angaben verfügt die sation in der Bundesrepublik Deutsch SDAJ bundesweit noch über 40 land. Er spielte in zahlreichen studen Gruppen mit etwa 250 aktiven Mittischen Selbstverwaltungsgremien und gliedern. in den "Vereinigten Deutschen Studen tenschaften" (VDS) eine führende Rolle. MSB-Spartakus Der Marxistische Studentinnenund Junge Pioniere - Sozialistische KinderStudentenbund Spartakus (MSB-Sparorganisation (JP) takus) hatte am konsequentesten einen Erneuerungskurs innerhalb des Die Krise der Jungen Pioniere - Sozial DKP-Spektrums eingeschlagen. Schon stische Kinderorganisation (JP) in frühzeitig hatte sich an den Universifolge des Niedergangs der DKP dau täten schwindende Akzeptanz für ert an. Beim JP-Bundeskongreß ar orthodox-kommunistische Positionen 3./4. März 1990 wurde die Auflösung gezeigt. der Vereinigung gleichwohl abgelehn! und eine Weiterarbeit "als selbständi ger, souveräner Bestandteil der mar xistischen Bewegung" beschlossen Dennoch traten die JP öffentlic kaum noch in Erscheinung. In Nieder sachsen waren keine Aktivitäten fesi stellbar.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen
  • weil uns der freiheitliche demokraVeranstaltungen wurden eingestellt, tische Rechtsstaat mit seinem VerfolSchulungsstätten und Buchläden zur gungswahn keine Wahl läßt
eher zu gering. In Niedersachsen sind breitet und immer vertreten haben. der MG rund 100 Anhänger zuzuordWir geben nicht auf, weil wir wegen nen. mangelnder Nachfrage nach kommunistischer Kritik an unseren Ansichten Am 21.Mai 1991 hat die MG ihre "AufZweifel bekommen hätten. Wir geben lösung" bekanntgegeben und mit der auch nicht auf, weil die Welt den KomBeseitigung ihrer in der Öffentlichkeit munismus für tot erklärt. Wir lösen uns sichtbaren Einrichtungen begonnen. auf, weil uns der freiheitliche demokraVeranstaltungen wurden eingestellt, tische Rechtsstaat mit seinem VerfolSchulungsstätten und Buchläden zur gungswahn keine Wahl läßt. Und der Schließung vorbereitet. Grund für diestaatlichen Fahndung Märtyrer anzusen überraschenden Beschluß war bieten, ist uns zu blöd." nach Angaben der MG die Herausgabe einer Broschüre des Bundesinnenministeriums zu Ideologie, Politik Kommunistischer Bund (KB) und Mitgliederstruktur der Marxistischen Gruppe. Eine am 11.Dezember 1989 veröffentlichte Erklärung des "leitenden GreIn dem "Auflösungsbeschluß" heißt es miums" des KB zur Deutschlandpolitik u.a.: und hier insbesondere gegen das "Die Angriffe des Staates und seiner Selbstbestimmungsrecht' der DeutSicherheitsbehörden auf unsere Orgaschen stieß innerhalb der Organisanisation und auf die berufliche Exition auf heftige Kritik. Anzeichen deustenz der Befürworter unserer Sache teten schon früh darauf hin, daß um nötigen uns dazu, die Marxistische die deutschlandpolitische Frage im KB Gruppe aufzulösen." nicht nur eine ideologische, sondern auch eine machtpolitische AuseinanZugleich läßt der Beschluß erkennen, dersetzung geführt wird. Die folgendaß mit der "Auflösung" kein Abrücken den Monate brachten wohl eine mehrder MG von ihren verfassungsfeindliheitliche Bestätigung der deutschlandchen Zielen verbunden ist: politischen Linie, ließen aber auch "Nein, wir nehmen nichts zurück von erhebliche Strukturprobleme innerder kommunistischen Kritik, die wir verhalb des KB deutlich werden. Im
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich
  • Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über die ihnen
Anhang 175 der Behördenleiter kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter damit beauftragen, ebenfalls Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen. (3) 1Die Ablehnung einer Auskunft bedarf keiner Begründung, soweit durch die Begründung der Zweck der Ablehnung gefährdet würde. 2Die Gründe der Ablehnung sind aktenkundig zu machen. 3Wird der antragstellenden Person keine Begründung für die Ablehnung der Auskunft gegeben, so ist ihr die Rechtsgrundlage dafür zu nennen. 4Ferner ist sie darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. 5Der oder dem Landesbeauftragten ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 6Stellt die Fachministerin oder der Fachminister oder die Vertreterin oder der Vertreter fest, dass durch die Erteilung der Auskunft nach Satz 5 die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur der oder dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. 7Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Mitteilung zustimmt. Vierter Abschnitt Informationsübermittlung SS 14 Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts um die Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde oder Stelle bereits bekannt sind oder von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. SS 15 Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz (1) Die Behörden des Landes, insbesondere die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden, sowie die der ausschließlichen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Landesamt für Verfassungsschutz über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, die sich unter Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter wenden. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeibehörden sowie die Ausländerbehörden übermitteln darüber hinaus von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personen-
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • politischen bungen zu informieren und einen BeiExtremismus von rechts wie von links trag zur Meinungsbildung der mit Nachdruck führen. Dabei
  • Erhaltung des demokratischen zu können. Der Jahresbericht vermag Rechtsstaats kann jedoch nicht allein auch sicherlich dazu beizutragen, daß der Leser
Vorwort Mit dieser Schrift wird der Jahresbericht 1994 des niedersächsischen Verfassungsschutzes, den ich schon im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt habe, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch in gedruckter Form zugänglich gemacht. Aufgabe des Berichtes ist es, über Zielsetzungen, Zusammenhänge und GefährdungspoDie Landesregierung wird die Auseintentiale verfassungsfeindlicher Bestreandersetzung mit dem politischen bungen zu informieren und einen BeiExtremismus von rechts wie von links trag zur Meinungsbildung der mit Nachdruck führen. Dabei setzt sie Bürgerinnen und Bürger unseres Langrundsätzlich auf die Überzeugungsdes zu leisten. Der Überblick über die kraft der geistig-politischen AuseinanLage auf den verschiedenen Gebieten dersetzung. Wenn es aber notwendig des politischen Extremismus und der ist, wird sie auch konsequent adminiSpionageabwehr in einem zusammenstrative und gerichtliche Maßnahmen fassenden jährlichen Bericht erscheint gegen extremistische Gegner der freimir notwendig, um die Stabilität unseheitlichen demokratischen Ordnung rer demokratischen Grundordnung ergreifen. und ihre Gefährdung besser beurteilen Die Erhaltung des demokratischen zu können. Der Jahresbericht vermag Rechtsstaats kann jedoch nicht allein auch sicherlich dazu beizutragen, daß der Leser die ihm nach seinem eigenen werden. Sie ist vielmehr Aufgabe aller politischen Standort größer erscheiBürgerinnen und Bürger. Deren Bereitnenden Gefahren des einen Extrems schaft, sich mit unserer Verfassungsnicht überbewertet und die des andeordnung zu identifizieren, an ihrer ren dagegen unterschätzt. Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen Demokratie mit Engagement entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. " Gerhard Glogowski Niedersächsischer Innenminister
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein
  • palästinensischen Seite führt. Erkenntnisse über die Teilnahme der türkischen Rechtsextremisten an Demonstrationen in Schleswig-Holstein fielen im Berichtszeitraum nicht
I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick weiten Verbreitung antisemitischer Überzeugungen innerhalb der Bewegung führt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass aus antisemitischen ideologischen Gründen eine Position gegen Israel eingenommen wird. Zusätzlich wird die palästinensische Bevölkerung als muslimische Brüder und Schwestern wahrgenommen, was zu einer Solidarisierung mit der palästinensischen Seite führt. Erkenntnisse über die Teilnahme der türkischen Rechtsextremisten an Demonstrationen in Schleswig-Holstein fielen im Berichtszeitraum nicht an. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bestreitet nicht das Existenzrecht Israels. In ihren ideologischen Schriften finden sich durchaus antisemitische Stereotype, die PKK agiert jedoch nicht aggressiv antisemitisch. Zu Beginn der Eskalation nach dem Angriff der Hamas auf Israel veröffentlichte das weltweite Führungsgremium der PKK eine Erklärung, in der beide Konfliktparteien aufgerufen wurden, die Auseinandersetzungen umgehend einzustellen. Sowohl das Vorgehen der Hamas als auch die Haltung des israelischen Staates seien "inakzeptabel"8; eine Lösung des Konflikts sei allein durch die Überwindung nationalstaatlichen Denkens im Sinne der Ideen des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu suchen. Aus dem bundesweiten Veranstaltungsgeschehen mit Bezug zum Palästina-Krieg hielt die PKK-Anhängerschaft sich vollständig heraus; auch in Schleswig-Holstein ließ sie sich nicht für pro-israelische oder pro-palästinensische Versammlungen mobilisieren. Seitens der PKK-Anhängerschaft besteht die Besorgnis, dass die Situation in Israel und Palästina alle mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, so dass die Anliegen der PKK und der Kurdenkonflikt stark in den Hintergrund rücken. 8 Internetseite ANFdeutsch, 13.10.2023: "KCK: Palästinensische Frage kann nicht durch Gewalt gelöst werden"; zuletzt abgerufen am 16.01.2024. Seite 10
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen
  • Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen
174 Anhang 6. bei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, die Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. 2Satz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden. (2) 1Dateibeschreibungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Fachministeriums. 2Vor ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. (3) 1Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. Dritter Abschnitt Auskunft SS 13 Auskunft an Betroffene (1) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. 2Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. 3Über Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. 4Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) 1Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheim gehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist. 2Die Entscheidung trifft die Behördenleiterin oder der Behördenleiter unter Abwägung der in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Interessen mit dem Interesse der antragstellenden Person an der Auskunftserteilung. 3Die Behördenleiterin oder

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