Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

führte zu seiner Verurteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. VI. Beurteilung Das Gesamtergebnis der Abwehrarbeit von Bund und Ländern

u.a. Aufträge für die Bundeswehr ausführt. Nach den Feststellungen des Gerichts war er seit 1963 Agent des Militärischen Nachrichtendienstes der DDR und wurde von diesem umfassend nachrichtendienstlich geschult. Nach seinen eigenen Angaben hat er für seine nachrichtendienstliche Tätigkeit insgesamt 75.000,-DM Agentengelder erhalten. 4. GRUNERT Am 21. Dezember wurde der frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß sich GRUNERT zwischen 1971 und 1977 mindestens dreißigmal zu "konspirativen Treffs" in Ostberlin mit Mitarbeitern der Hauptabteilung II des MfS getroffen habe. GRUNERT hatte sich eingelassen, er habe sich zu Privatgesprächen mit seiner in der DDR lebenden Schwester in Berlin (Ost) getroffen und mit dem Mitarbeiter des FDGB, Heinz TEICHMANN, Gespräche geführt, um eine Einladung des BDK durch den FDGB zu erreichen. Insbesondere die Tatsache, daß bereits bekannte Telefonnummern des MfS in GRUNERTS Notizbuch verzeichnet waren, führte zu seiner Verurteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. VI. Beurteilung Das Gesamtergebnis der Abwehrarbeit von Bund und Ländern im Jahre 1978, das sich nicht nur auf die einer breiten Öffentlichkeit bekanntgewordenen herausragenden Fälle beschränkt, belegt die anhaltende Spionagetätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland durch kommunistische Nachrichtendienste. Bei der Aufklärung gegen die Bundesrepublik Deutschland steht die DDR weiter an erster Stelle. Knapp Dreiviertel aller Spionageaufträge werden von ihr erteilt, in allen im Jahre 1978 von den Gerichten abgeurteilten Fällen wurden als Auftraggeber die Nachrichtendienste der DDR festgestellt. Nach dem Übertritt des MfS-Offiziers STILLER steht fest, daß die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage innerhalb der nachrichtendienstlichen Tätigkeit der DDR einen besonderen Rang einnimmt und in großem Umfang der DDR-Wirtschaft zugute kommt. Die Abwehrerfolge des Jahres 1978 beruhen auf der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die sich auf verbesserte Analysen gegnerischer Ziele und Methoden sowie auf die gemeinsame Durchführung operativer Aufgaben stützt. 146

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 81 Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA
Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 30, 86 Interventionistische Linke (IL) 84 junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv

Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 81 Anarchistische Gruppe Norderelbe (ehemals Antifa Norderelbe) 90 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 87 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 31, 93 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 88 Gruppe für den organisierten Widerspruch (GROW) 30, 86 Interventionistische Linke (IL) 84 junges hamburg e.V. 87 Klassenkultur e.V. 87 Kollektiv Soziale Kämpfe (KSK) 87 Kunst und Kultur St. Pauli e.V. 86 Libertäre Zentrum (LIZ e.V.) 90 Marxistische Studierende Hamburg (Der Funke) 94 Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Netzwerk) 88 Rote Hilfe (RH) 92 Roter Aufbau Hamburg (RAH) 30, 87 Schwarz Roter 1. Mai HH (SR1M) 90 Sozialistische Alternative (SAV) 95 Anhang | Register Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 94 Waterkant Antifa 87 Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) 86 Pride Rebellion 87 188 welt*RAUM e.V. 90 Kommunistische Organisation (KO) Hamburg 30, 95 Libertäre H-Burg 90

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

MITGLIEDER RECHTSEXTREMER BZW. NATIONALIST. 20 000 GRUPPEN U.VON IHNEN BEEINFLUSSTE VEREINIG. 12 600 MITGLIEDER 10 0 00"NEUEN LINKEN

Die Mitgliederentwicklung bei den ausländischen Extremistengruppen 1970--1978 90.000 81 500 MITGLIEDER 80. 0 00INSGESAMT 70. 00060 00050 00 MITGLIEDER ORTHODOX41000 KOMMUNIST. 10 000 GRUPPEN UND VON IHNEN BEEINFLUSSTE 30 000VEREINIGUNGEN 27 900 MITGLIEDER RECHTSEXTREMER BZW. NATIONALIST. 20 000 GRUPPEN U.VON IHNEN BEEINFLUSSTE VEREINIG. 12 600 MITGLIEDER 10 0 00"NEUEN LINKEN" UND VON IHR BEEINFLUSSTE GRUPPEN 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 152

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Insgesamt: 63.700 57.800 81.500 Etwa 27.900 Mitglieder sind rechtsextremistischen bzw. nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Die auffällige Veränderung bei den türkischen Extremistengruppen
Mitglieder (1977: ca. 33.200) und auf Organisationen der "Neuen Linken" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung

Mitglieder bzw. Anhänger selbst Extremisten sind und sich voll mit Zielsetzung und Ideologie der Vereinigung identifizieren. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1977 und 1978 Nationalität Mitglieder 1976 1977 1978 Ostemigranten 1.100 1.050 150 Jugoslawien 1.350 1.700 1.700 Spanien 7.900 2.650 5.800 Portugal 200 200 250 Italien 16.400 14.900 15.850 Griechenland 18.500 17.000 15.300 Türkei 11.700 15.100 36.800 Iran 1.350 1.500 1.650 Arabische Staaten 3.300 2.350 2.350 Sonstige Staaten 1.800 1.250 1.500 Multinationale 100 100 150 Insgesamt: 63.700 57.800 81.500 Etwa 27.900 Mitglieder sind rechtsextremistischen bzw. nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Die auffällige Veränderung bei den türkischen Extremistengruppen beruht darauf, daß die etwa 100 im Bundesgebiet bestehenden türkischen "Idealisten-Vereinigungen" entweder von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gegründet oder derart unter ihren Einfluß geraten sind, daß deshalb diese Vereinigungen nunmehr selbst bei der Darstellung des extremistischen ausländischen Kräftepotentials in der Bundesrepublik Deutschland erfaßt werden müssen. Bei den spanischen Extremisten wirkte sich die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) in Spanien aus. Im übrigen entfielen auf orthodoxbzw. nationalkommunistische Ausländerorganisationen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa 41.000 Mitglieder (1977: ca. 33.200) und auf Organisationen der "Neuen Linken" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung ca. 12.600(1977:12.900). Die Mitgliederentwicklung der extremistischen Kernund Nebenorganisationen sowie der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik 153

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Orthodox"Neue RechtsInsu. nationalLinke" u. extremigesamt kommuSozialstisch u. nistisch revolunationationäre listisch 1977 Kernorganisationen 9.200 4.550 4.300 18.050 Nebenorganisationen

Orthodox"Neue RechtsInsu. nationalLinke" u. extremigesamt kommuSozialstisch u. nistisch revolunationationäre listisch 1977 Kernorganisationen 9.200 4.550 4.300 18.050 Nebenorganisationen 600 8.100 3.200 11.900 extremistisch beeinflußte Organisationen 23.400 250 4.200 27.850 Insgesamt: 33.200 12.900 11.700 57.800 1978 Kernorganisationen 9.700 8.500 4.400 22.700 Nebenorganisationen 2.600 2.150 3.500 8.250 extremistisch beeinflußte Organisationen 28.700 1.850 20.000 50.550 Insgesamt: 41.000 12.600 27.900 81.500 3. Publizistik Die Zahl der im Bundesgebiet verbreiteten periodischen Schriften ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen ist gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen: Ende 1978 wurden 149 (1977: 181) periodische Publikationen mit einer monatlichen Gesamtauflage von schätzungsweise mindestens 160.000 (1977: rd. 190.000) Exemplaren festgestellt. Statistik der periodischen Publikationen ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen Nationalität Gesamtzahl der davon im Bundesgebiet Periodika gedruckt 1976 1977 1978 1976 1977 1978 Ostemigration 7 7 1 6 6 1 Jugoslawien 31 28 24 10 14 11 Spanien 14 7 7 2 -- -- Portugal 10 7 5 1 1 -- Italien 20 13 12 12 5 3 Griechenland 18 19 14 3 3 1 Türkei 34 44 31 22 29 20 Iran 20 31 31 11 8 7 Arabische Staaten 13 8 11 3 -- 2 Sonstige Staaten 14 16 12 10 9 4 Multinationale 2 1 1 2 1 1 Insgesamt: 183 181 149 82 76 50 154

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Hierzu zählen: ZDas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehen
Gewalt und der Rechts prechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, Zdie
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Z das Recht auf Bildung

Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - also des nicht zur Disposition stehenden Kerns des Grundgesetzes (SS 3 Abs. 6 VSG NRW). Hierzu zählen: ZDas Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehen den Gewalt und der Rechts prechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, Zdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Z das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Zdie Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Zdie Unabhängigkeit der Gerichte, Zder Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und Zdie Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). 10 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 105 Der III. Weg 33, 106 Die Rechte 106 Freie Sachsen 113 Hammerskin-Nation

Gruppierung / Organisation RECHTSEXTREMISMUS Seite Abtrimo 105 Der III. Weg 33, 106 Die Rechte 106 Freie Sachsen 113 Hammerskin-Nation (HSN) 104 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 110 Junge Nationalisten (JN) 108 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) / Die Heimat 33, 106 Nordfeuer 110 Staatsund Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) 33, 111 Gruppierung / Organisation Seite VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGISCHER EXTREMISMUS Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates United Movement for Equal Human Rights ("UMEHR e.V.") 35, 118 Reichsbürger und Selbstverwalter Indigenes Volk Germaniten (IVG) 122 Anhang | Register Königreich Deutschland (KRD) 123 "S.H.A.E.F."-Gruppierung 122 Vaterländischer Hilfsdienst (VHD) 120 189 Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite Scientology Kirche Hamburg e.V. 126 Scientology Kirche Deutschland e.V. 126

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und nationalen Sozialrevolutionären Vereinigungen setzten
Tung. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer Ausländer und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen

VI. Politisch tätige Vereinigungen der ausländischen "Neuen Linken" 1. Organisationsstand Die Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und nationalen Sozialrevolutionären Vereinigungen setzten 1978 ihre Gewaltpropaganda fort. Ausschreitungen ihrer Anhänger übertrafen an Umfang und Schwere alle vergleichbaren Aktivitäten seit Ende der 60er Jahre (s. oben Abschnitt III). Zielsetzung und ideologische Basis dieser Gruppen sind vielfältig und zumeist nicht eindeutig definiert. Überwiegend orientieren sie sich bei unterschiedlicher und den eigenen Zwecken angepaßter Interpretation an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Trotzki und Mao Tse-Tung. Daneben bestehen "undogmatische" Zusammenschlüsse sozialrevolutionärer Ausländer und Zellen linksextremer Befreiungsbewegungen der Dritten Welt, von denen sich einige in Fragen der politischen Taktik am Maoismus orientieren. Ungeachtet dieser ideologischen Differenzen und der teilweise feststellbaren Abneigung gegenüber festgefügten organisatorischen Strukturen, zeigten die Vereinigungen in ihren Zielen und Arbeitsmethoden einige Übereinstimmungen. Allen gemeinsam ist neben der Abkehr vom moskauorientierten Kommunismus die Ablehnung der demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz der bestehenden Herrschaftssysteme in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Sie fühlen sich durch eine militant "antiimperialistische, antifaschistische und antikapitalistische" Grundhaltung verbunden, die ihre Bereitschaft zu gegenseitiger Hilfe und zur Aktionseinheit im Sinne des "proletarischen Internationalismus" verstärkt. Ihr aggressiver Aktionismus in der Bundesrepublik Deutschland zeigte sich insbesondere bei Ausschreitungen iranischer und türkischer Extremisten. Ende 1978 bestanden im Bundesgebiet 95 Vereinigungen dieser Art, überwiegend arabischer, türkischer, griechischer, spanischer, italienischer und iranischer Studenten und Arbeiter. Zu den aktivsten Vereinigungen ausländischer Maoisten bzw. Sozialrevolutionäre gehörten Gruppierungen der "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU), der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF), und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF). Nur geringe Aktivitäten entwickelten dagen die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) und andere Vereinigungen italienischer, portugiesischer, spanischer und türkischer Maoisten (PCI-ML, PCP-ML, PCEML, TKP-ML). Am 25726. Februar 1978 wurde in Brüssel und Frankfurt/M. die "Föderation Türkischer Volksvereinigungen in Europa" (HBF) gegründet. Ihr politischer Standort wird weitgehend von der "Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) bestimmt, die Anfang 1978 die Nachfolge der in der Türkei verbotenen maoistischen "Revolutionären Arbeiterund Bauern-Partei der Türkei" (TIKP) angetreten hat. 163

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

werden. Die sozialistische Revolution wird weltweit siegen". VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Exil jugoslawische Extremisten Die Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten

militärischen Terrorbanden" fördere. "Die Verwirklichung des proletarischen Internationalismus" erfordere es, daß "die Einheit und Zusammenarbeit zwischen den marxistisch-leninistischen Parteien verstärkt und vertieft" werde. "Das feste Kampfbündnis des Weltproletariats, der sozialitischen Länder und der unterdrückten Völker wird zweifellos dem Imperialismus mit den beiden Supermächten an der Spitze, dem Kapitalismus, der Reaktion und dem Revisionismus täglich härtere Schläge versetzen. Auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus werden der Imperialismus und die kapitalistische Gesellschaft der Ausbeutung und der Unterdrückung überall niedergeschlagen werden. Die sozialistische Revolution wird weltweit siegen". VII. Ausländische Rechtsextremisten und Nationalisten 1. Exil jugoslawische Extremisten Die Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten haben 1978 in besonderem Maße zu einer Belastung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Beziehungen zur Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geführt. Der exiljugoslawische Extremismus ist u.a. gekennzeichnet durch -- erheblichen Fanatismus der in unterschiedlicher Intensität auf nationalistischen, antikommunistischen sowie z. T. auf religiösen Elementen beruht, -- die Bereitschaft zur Gewaltanwendung, -- die Anwendung konspirativer Methoden, -- weitreichende Verbindungen über die Grenzen hinweg. Träger der extremistischen antijugoslawischen Bestrebungen sind fanatische Einzelpersonen und Gruppierungen mit mehr oder weniger gefestigtem Organisationsgrad. Die Gruppenbildung dient dazu, den extremistischen Bestrebungen eine breitere Basis und damit mehr Durchsetzungskraft zu verschaffen. Andererseits ist es nicht zur Bildung großer mitgliederstarker Organisationen in diesem Bereich gekommen. Die wenigsten Gruppen dieser Art verfügen über mehr als 100 Mitglieder oder Anhänger ohne förmlichen Mitgliedsstatus. Dies sind Auswirkungen einer deutlich feststellbaren Zersplitterung sowie z. T. auch Rivalität und Mißtrauen unter den exiljugoslawischen Extremisten. Aber auch das konspirative Verhalten als Folge des Bemühens, sich einer Kontrolle durch die hiesigen Sicherheitsbehörden zu entziehen, hat große mitgliederstarke Zusammenschlüsse verhindert. Einige Gruppen unterhalten im Bundesgebiet nur Teilorganisationen. Sie haben ihre Zentralen im Ausland und werden von dort geführt und unterstützt. 165

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Neonazistische Kameradschaften * 12-15, 20, 21, 31-34 Neue Rechte * 12, 13 Newrozfest * 123, 124 Niedersachsen-Spiegel * 38 Nordfront
Gisela * 30 Panzerfaust Records * 24, 30 Partei der Europäischen Linken (EL) * 77, 78 Partei des Demokratischen Sozialismus
MLPD-Jugendverband) * 84 Rebell, Der (Schülerzeitung) * 14, 47, 48 Recht und Wahrheit * 18 Rechtsextremismus (Begriff

Stichwortverzeichnis 209 Neonazistische Kameradschaften * 12-15, 20, 21, 31-34 Neue Rechte * 12, 13 Newrozfest * 123, 124 Niedersachsen-Spiegel * 38 Nordfront * 24, 25, 28, 30 Nordwind * 24 NS-Kampfruf * 19 O OBERLERCHER, Reinhold * 13 ÖCALAN, Abdullah * 103, 120-122, 124 ÖCALAN, Osman * 103, 122 OCHENSBERGER, Walter * 18 offen-siv * 88, 89 Office of Special Affairs * 135 Oi!-Skins * 20 OPPERSKALSKI, Michael * 88 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) * 127 ÖZDOGAN, Hassan * 115 ÖZOGUZ, Gürhan * 112 ÖZOGUZ, Yavuz * 112 P PAHL, Gisela * 30 Panzerfaust Records * 24, 30 Partei der Europäischen Linken (EL) * 77, 78 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) * 56, 61, 62, 7780, 92 Patriotisch-Demokratische Partei (PWD) * 122 Patriotische Union Kurdistans (PUK) * 103, 122 PDS-Landesinfo * 77 Phase 2 - Zeitschrift gegen die Realität * 62, 65-67 PRABHAKARAN, Velupillai * 132 PREUß, Friedrich * 44, 45, 47 Proliferation * 138, 141, 142, 144 Projekt Gegendruck [Lüneburg] * 74, 92 PÜHSE, Jens * 43 R Race and Nation * 25 radikal * 62, 67, 68 RADJAVI, Maryam * 129, 130 RADJAVI, Massoud * 129, 130 Rassenhaß * 24 RASSINIER, Paul * 18 Rassismus * 10, 11, 13, 17, 19, 21, 23, 25, 68, 69, 72, 86 REBELL (MLPD-Jugendverband) * 84 Rebell, Der (Schülerzeitung) * 14, 47, 48 Recht und Wahrheit * 18 Rechtsextremismus (Begriff) * 10-12, 156

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

Regeln des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Erhebung, der Speicherung, der Übermittlung usw. personenbezogener Informationen. Organisation und Struktur der Brandenburgischen
sich in sechs Referate: m Referat V/l, Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; n Referat V/2, Verfassungsschutz durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit; m Referat

Regeln des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Erhebung, der Speicherung, der Übermittlung usw. personenbezogener Informationen. Organisation und Struktur der Brandenburgischen 5 Verfassungsschutzbehörde Gemäß $ 2 Abs. | BbgVerfSchGist das Ministerium des Innern die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg. Es unterhält zu diesem Zweck eine eigene Abteilung, die Abteilung V. Diese gliedert sich in sechs Referate: m Referat V/l, Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten; n Referat V/2, Verfassungsschutz durch Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit; m Referat V/3, Auswertung von Informationen auf dem Gebiet des politischen Extremismus; > Referat V/4, Beschaffung von Informationen auf dem Gebiet des politischen Extremismus; (c) Referat V/5, Spionageabwehr; n Referat V/6, Geheimund Sabotageschutz.M Haushaltsmittel 6 Am 31.12.1994 hatte die Abteilung 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verfassungsschutzbehörde hat im Haushaltsjahr 1994 an Sachmitteln 773.939,25 DM verausgabt. Die Personalkosten beliefen sich auf rund 3.616.000 DM*.M S Die Personalkosten wurden nach den Aufstellungsrichtlinien für den Haushalt 1994 ermittelt; dabei wurden für die Errechnung der Gehälter bzw. Bezüge Durchschnittswerte zugrunde gelegt. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

einer Betätigung für das "ÜLKE-Büro". Von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern 245 Unter den extremistischen Ausländerorganisationen ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, vgl. Nr. 3.2) die im Zusammenhang mit Schleusungen weiterhin aktivste Organisation. Sie verfügt hierfür über eine eigene konspirative Organisationseinheit, das "ÜLKEBüro" ("Heimatbüro"). Eine wesentliche Aufgabe des "Heimatbüros" ist es, systematisch Reiseaktivitäten von PKK-Kadern zu organisieren. Die hierfür benötigten Ausweisdokumente werden u. a. von Anhängern der PKK zur Verfügung gestellt, die über türkische Pässe mit eingetragener unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland verfügen oder die als anerkannte Asylbewerber im Besitz eines Reiseausweises im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind. Durch Lichtbildaustausch bzw. Abänderung einzelner Daten werden diese Dokumente so verfälscht, dass den Reisekadern eine falsche Identität verschafft wird. Wie im Vorjahr kam es auch im Jahr 2001 zu Verhaftungen bzw. Verurteilungen von PKKFunktionären im Zusammenhang mit einer Betätigung für das "ÜLKE-Büro". Von türkischen linksextremistischen Organisationen wie der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C, vgl. Nr. 2.2.1) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, vgl. Nr. 2.2.3) gehen ebenfalls Schleusungsaktivitäten aus. Auch hier wird unter Verwendung verfälschter türkischer Reisepässe, die nach Möglichkeit mit langfristigen deutschen Aufenthaltstiteln versehen sein müssen, überwiegend auf dem Landweg geschleust. Algerische islamistische Gruppen (vgl. Nr. 1.4) wie die "Islamische Heilsfront" (FIS), die "Bewaffnete Islamische Gruppe" (GIA) und die aus der GIA hervorgegangene "Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Kampf" (GSPC), aber auch die "Hizb Allah" (Partei Allahs, vgl. Kap. III, Nr. 1.5.2) verfügen zur Durchführung von Schleusungen über Stützpunkte in verschiedenen Ländern Westund Osteuropas, darunter auch in Deutschland. Auch im Bereich "Arabischer Mujahedin" (vgl. Kap. III, Nr. 1.1) konnten vermehrt Schleusungsaktivitäten festgestellt werden. Teile dieses Netzwerkes unterhalten auch in Deutschland Strukturen und Helfer u. a. zur Beschaffung gefälschter Ausweisdokumente. Bisher konnten keine Belege dafür gewonnen werden, dass extremistische oder terroristische Ausländerorganisationen sich aus Profitstreben oder zur Finanzierung ihrer Aktivitäten an der Verbringung ausländischer Flüchtlinge nach Westeuropa und nach Deutschland beteiligen. Einige dieser Organisationen versuchen jedoch, an den Gewinnen "professioneller" Schleuserorganisationen, mit denen sie landsmannschaftlich verbunden sind, teilzuhaben, indem sie ihnen Spendengelder abverlangen. Bericht 2001

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgenäcige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem Überen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r Düsadert ird Celle &T Soidertät mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Sachverständigen und b) Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 bemisst. SS 21 Einschränkung von Grundrechten

Anhang 197 a) Überwachung der Post nach SS 17 a des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen und b) Überwachung der Telekommunikation nach der Rechtsverordnung nach SS 110 Abs. 9 bemisst. SS 21 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Arbeiterkampf" weitergeführt werden soll. Zum Jahresende erschienen aus der linksextremistischen Szene erste "Nachrufe" zum bevorstehenden Zerfall des KB. Dieser fand

November 1990 beschäftigten sich die beiden KB-Strömungen auf getrennten Konferenzen mit der Zukunft der Organisation sowie mit ihrer Zeitung, dem "ak - Arbeiterkampf" Uneinigkeit bestand in beiden Strömungen, in welcher Form die Zeitung "ak - Arbeiterkampf" weitergeführt werden soll. Zum Jahresende erschienen aus der linksextremistischen Szene erste "Nachrufe" zum bevorstehenden Zerfall des KB. Dieser fand dann am 20. April 1991 tatsächlich statt: In Hamburg beschlossen etwa 180 Teilnehmer eines Kongresses die Auflösung der Organisation.

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

richtigen auf eine andere Frau und verletzte sie Rechtsstaat haben, dann werden wir am Arm. die ganzen Adressen und Bilder
gemeinsam mit einem zu. Die Gewalt ist von den Linken ausbisher nicht in Erscheinung getretenen gegangen und ich habemir vorgenomBegleiter
nach verbalen Auseinandermen, den linken Terror zu brechen ... setzungen einen Soldaten in Roßdorf. Die Staatsgewalt arbeitet

wegen versuchten Totschlages stattfinSIMON gehörte zu jenen FAP-Mitglieden. Ihm wird zur Last gelegt, im Mai dern, die in dem mit Stacheldraht 1989 versucht zu haben, einen Asylbeumgebenen Haus POLACEKS zeitweiwerber zu überfahren. Dem Verfahren lig leben und als Wachen dienen. In entzog er sich durch Flucht. Am 16. mehreren Interviews brachte POLAFebruar 1991 wurde HEISE in Berlin CEK, der österreichischer Staatsangeögefaßt. riger ist, wiederholt eine hohe Gewaltbereitschaft und die Aufforderung an Auf dem Landesparteitag am 7. Juli seine Anhänger zur Gewaltanwen1990 in Breitenberg, an dem etwa 40 dung gegenüber politischen Gegnern Personen teilnahmen, wurde Karl zum Ausdruck. POLACEK zum neuen FAP-Landesvorsitzenden gewählt. Gewalttätigkeiten So sagte er in einem Gespräch mit zwischen FAP-Anhängern und politiSchülerzeitungs-Redakteuren aus schen Gegnern konnten nur durch die Duderstadt (veröffentlicht am 9. Polizei verhindert werden. Janvar 1991) v.a.: Erhebliches Aufsehen und zahlreiche "Wir sind auch bereit, jeden Angriff konProteste in der Offentlichkeit löste sequent zurückzuschlagen. Meine POLACEK aus, als er am 14. Juli 1990 Leute haben noch nie jemanden überin seinem Wohnort Mackenrode eine fallen, aber wenn einer der Gewalttävon vier Frauen mit einer Axt angriff ter wiedererkannt wird, kann ich nicht und sie verletzte. Sein Begleiter Oliver verhindern, daß er eine Tracht Prügel SIMON schoß mit einer Signalpistole kriegt. Und sobald wir den richtigen auf eine andere Frau und verletzte sie Rechtsstaat haben, dann werden wir am Arm. die ganzen Adressen und Bilder von den Gewalttätern auswerten, die mein In der Nacht zum 1. Januar 199] Haus angezündet haben und versuchtötete der FAP-Aktivist und Skinhead ten, es zu stürmen; das gebe ich schon Oliver SIMON gemeinsam mit einem zu. Die Gewalt ist von den Linken ausbisher nicht in Erscheinung getretenen gegangen und ich habemir vorgenomBegleiter nach verbalen Auseinandermen, den linken Terror zu brechen ... setzungen einen Soldaten in Roßdorf. Die Staatsgewalt arbeitet ja mit den

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Mobilisierung ihrer Anhänger und Sympathisanten. Die insbesondere von türkischen Linksextremisten thematisierten Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und bewaffnete Angriffe konkurrierender Kurdengruppen

234 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern gebildet. Die Regionen, Gebiete und Teilgebiete werden von Funktionären geführt, die nicht gewählt, sondern von der europäischen Leitungsebene der PKK eingesetzt werden. Die zumeist konspirativ agierenden Funktionäre unterstehen der jeweils nächsthöheren Funktionärsebene nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam; Zuweisungen auf die einzelnen Funktionen erfolgen stets nur für einige Monate. In Deutschland versucht die PKK trotz des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots eine Gliederung in acht Regionen und mindestens 35 Gebiete aufrecht zu erhalten. Ein Teil ihrer Anhängerschaft ist zudem nach Interessengruppen in zehn Massenverbänden232 organisiert. In allen größeren Städten gibt es Zusammenschlüsse von PKK-Anhängern - vielfach in Verbindung mit der PKK-nahen "Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V." (YEK-KOM). Die PKK hat 2001 nur wenig unternommen, um ihre auf dem 7. Parteikongress beschlossene Neustrukturierung in die Tat umzusetzen. Noch immer hält sie an dem traditionellen, streng hierarchischen Aufbau ihrer Gliederungen und ihres Funktionärsapparates fest. Ein Versuch, der Anhängerschaft auf der Ebene der Regionen mit der Bildung sog. Volksräte mehr Verantwortung zu übertragen, wurde nur ansatzweise verwirklicht. 3.2.3 Propaganda der PKK Der PKK ist in Deutschland nach wie vor an einer größtmöglichen Anhänger der PKK öffentlichen Wahrnehmung gelegen. Zu diesem Zweck entwickelten fordern weiterhin ihre Anhänger wieder umfangreiche propagandistische Aktivitäten. eine Aufhebung des Dabei traten sie zwar nicht offen unter dem Namen der Organisation Betätigungsverbots auf, verfolgten aber doch vielfach erkennbar die bekannten PKKZiele. Sie versuchten, die Organisation dem neuen Kurs entsprechend als demokratische und moderat auftretende politische Vertretung des kurdischen Volkes darzustellen. Thematische Schwerpunkte der Propaganda waren insbesondere das Betätigungsverbot und das Schicksal ÖCALANs. Bei einzelnen Veranstaltungen und in einer groß angelegten Kampagne bewies die Organisation erneut ihre Fähigkeit zu breiter Mobilisierung ihrer Anhänger und Sympathisanten. Die insbesondere von türkischen Linksextremisten thematisierten Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und bewaffnete Angriffe konkurrierender Kurdengruppen auf die PKK-Guerilla im Nordirak waren Anlass für eine Demonstration am 27. Januar in Köln, an der rund 16.000 Personen - davon etwa zwei Drittel Anhänger der PKK - aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilnahmen.

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2023 Schleswig-Holstein

Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Pro-russische Rechtsextremisten setzten darauf, dass der Angriff der HAMAS auf Israel den Angriffskrieg Russlands

I Phänomenbereichsübergreifendes Schwerpunktthema und Überblick Pro-russische Rechtsextremisten setzten darauf, dass der Angriff der HAMAS auf Israel den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine in den Hintergrund rücken ließe. 1.2 Islamistische Szene Der Islamismus und der islamistische Terrorismus werden in besonderem Maße von internationalen Ereignissen und Konflikten tangiert, bei denen Teile der muslimischen Gemeinschaft betroffen sind. In der islamistischen Szene in Deutschland, aber auch in Schleswig-Holstein, wurden die Angriffe der HAMAS auf Israel am 7. Oktober und die darauffolgenden Geschehnisse emotional aufgegriffen. Erwartungsgemäß begleiteten Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung und anti-israelische Haltungen diese Reaktionen. In den sozialen Medien ist eine gestiegene Polemik zu beobachten, die Musliminnen und Muslime und aus Palästina stammende Person als Opfer des Westens darstellt und in Teilen deutlich antisemitische Beiträge enthält. Anhängerinnen und Anhänger der HAMAS und der Hizb Allah halten sich im Demonstrationsgeschehen und mit öffentlichen Solidaritätsbekundungen zurück, da sie einem deutlichen staatlichen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind. Andere islamistische Gruppierungen hingegen instrumentalisieren die aktuelle Lage offensiv, um ein Opfernarrativ der Muslime in der westlichen Welt zu festigen und deutliche Kritik am deutschen Staat zu äußern. Die HAMAS und die Hizb Allah haben aufgrund des Gaza-Krieges eine Sogwirkung auf andere islamistische Organisationen, die über die regionalen Aktivitäten hinausgeht und auch Terrororganisationen mit panislamischer Ausrichtung beeinflusst, die auf die Errichtung eines weltweiten Kalifats abzielen. Trotz ideologischer Seite 4

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Skinheads. Der HauptverDie Gesamtzahl der Skinheads dächtige ist als Rechtsextremist aus bewegte sich im Jahr 1990 bundesweit dem Einflußbereich

21./28.4.: Hannover: Besondere Lage in Südniedersachsen Im Innenstadtbereich kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen Seit Jahren gibt es im Raum Göttingen zwischen rivalisierenden ausländieine militante Skinhead-Szene, deren schen und deutschen Jugendgruppen, Anhänger Kontakte zum FAP-Funktiodie der Skinhead-Szene zuzuordnen när Karl POLACEK in Mackenrode sind. Am 27. 4. verstarb der der Skinunterhalten. head-Szene zuzuordnende Thomas BADUSCH an einem am 13. 4. erlitteObwohl im einzelnen nur schwer nen Messerstich. Die Aktivitäten der erfaßbar, müssen der Skinhead-$zene Skinheads an den folgenden Tagen im Raum Göttingen 40 bis 60 Personen waren nach eigenen Angaben darauf zugerechnet werden. gerichtet, "ihren toten Kameraden zu rächen". Beispielhaft für die Gewaltbereitschaft von Skinheads im südniedersächsiNeben gewalttätigen Übergriffen chen Raum ist die Tötung eines Bundesgegen Ausländer und Asylbewerber wehrsoldaten in der Silvesternacht kam es im Zusammenhang mit dem 1990. In Roßdorf, Kreis Göttingen, Golfkonflikt zunehmend zu Überfällen wurde nach verbalen Auseinandersetvon neonazistisch eingestellten Skinzungen der Soldat Alexander $. durch heads auf Mahnwachen von Friedensmehrere Messerstiche getötet. Der Tat gruppen. dringend verdächtig sind zwei siebzehnjährige Skinheads. Der HauptverDie Gesamtzahl der Skinheads dächtige ist als Rechtsextremist aus bewegte sich im Jahr 1990 bundesweit dem Einflußbereich des FAP-Vorsitzenzwischen 2.000 und 3.000; in Niederden Karl POLACEK bekannt. Der Mitsachsen wird sie auf ca. 550 geschätzt täter trat bisher nicht in Erscheinung, und hat sich gegenüber dem Vorjahr ist aber der gewalttätigen Skinheadnicht wesentlich geändert. Szene im Raum Göttingen zuzurechnen. Insgesamt hat die mehrfach nachgewiesene Gewoaltbereitschaft dieser

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches
hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet

186 Anhang 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97 a bis 100 a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109 e bis 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), 6. Straftaten nach a) den SSSS 129 a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den SSSS 211, 212, 239 a, 239 b, 306 bis 306 c, 308 Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316 b Abs. 3 und SS 316 c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder 7. Straftaten nach SS 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. (2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. SS4 Prüf-, Kennzeichnungsund Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung (1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorliegenden Daten für die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.