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Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

heute nur noch über eine geringe Aktionsfähigkeit. RECHTSEXTREMISMUS 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Als der Verein "Abakus e.V." am 3. Oktober 2018 einen "Trauermarsch" in Leverkusen durchführte, beteiligte sich Pro NRW daran und versuchte damit, auf sich selbst aufmerksam zu machen. Der Parteivorsitzende durfte als Redner auftreten und suggerierte, um Neidgefühle zu schüren, dass Flüchtlinge zu Lasten von Einheimischen bevorzugt behandelt würden. Wie in den Vorjahren legte Pro NRW ihren inhaltliZ_\eJZ_n\iglebkXl]\'e\OZ_kc'e^j$le['jcXd]\'e[c'Z_\8^'kXk'fe%9\'jg'\cjn\'j\ zeichnete der Kreisverband Ennepe-Ruhr in einem Facebook-Beitrag vom 7. August )'(/\'eXe^jk\'eO\e[\jQ\iiY'c[#n\ee\i'e9\ql^Xl]=cZ_kc'e^\mfe[\iUXegeordneten Flutung unseres Landes" sprach. Zudem machte Pro NRW Flüchtlinge zu Sündenböcken, indem sie ihnen die Schuld an zahlreichen politischen Problemen gab. So heißt es in einem Artikel vom 11. Oktober 2018 auf der Webseite der Partei, dass es "Kaum mehr Plätze für Wohnungslose wegen Unterbringung von Asylbewerbern" gebe. In einem Interview aus dem September 2018 machte der Parteivorsitzende seine völkisch-nationalistische Weltanschauung deutlich, stellte Migranten pauschal negativ dar und schürte damit Ressentiments gegen diese Bevölkerungsgruppen. Unter anderem äußerte er sich wie folgt: "Die Überfremdung, das[s] ein Stadtteil nach dem anderen kippt, das[s] wir jetzt selber erleben, das[s] wir fremd [sind], das[s] wir zur Minderheit in unseren eigenen Städten [gehören], das ist natürlich eine Erfahrung, die einen ängstigt. [...] Die Folgen des Asyltsunamis, die massenhafte Überfremdung, die explodierende Kriminalität, Das sind, klar, das sind die großen Themen." Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Partei Pro NRW setzt weiterhin ihren Schwerpunkt auf fremdenfeindliche, insbejfe[\i\O*Z_kc'e^j$le['jcXd]\'e[c'Z_\GifgX^Xe[X%>\giEUR^k[liZ_'ek\ie\8lj\'eandersetzungen, persönliche Anfeindungen, Mitgliederschwund und strukturelle Erfolgslosigkeit verfügt Pro NRW heute nur noch über eine geringe Aktionsfähigkeit. RECHTSEXTREMISMUS 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

möglichen Entziehung staatlicher Gelder. Facebook-Beiträge der NPD RECHTSEXTREMISMUS 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Der Landesverband in Nordi_\'e$N\jk]Xc\eY\Oe[\kj'Z_n\'k\i_'e'e\'e\i=*_ile^jbi'j\%<'eE\lXe]Xe^'jk vorerst nicht wahrscheinlich, da sich keine innerparteiliche Alternative aufdrängt. Im Bundesvorstand wurde 2017 durch die Wahl von Thorsten Heise zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der offen neonazistisch agierende Flügel gestärkt. Innerhalb des nordrhein-westfälischen Landesverbandes scheinen die radikaleren Kräfte nicht stark genug zu sein, um einen Wechsel in der Führung herbeizuführen. Zudem folgt der Verunsicherung etlicher Parteimitglieder durch das abgeschlossene Verbotsverfahren nun die Verunsicherung wegen der möglichen Entziehung staatlicher Gelder. Facebook-Beiträge der NPD RECHTSEXTREMISMUS 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden erließen 1978 gegen 44 Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen Verbotsverfügungen. Neun Verbote richteten sich gegen neonazistische Gruppen, von denen

Berichtenswert sind -- neben den bereits oben unter V. aufgeführten -- folgende Einzelfälle: Die Polizei stellte am 20. Januar nach einer NS-Plakatklebe-Aktion in Hannover bei dem "Antikomintemjugend"-Leiter Volker HEIDEL in Hannover und am 1. Februar nach mehreren NS-Schmierereien in Münster und Umgebung bei einem 23jährigen JN-Funktionär umfangreiche NS-Propagandamaterial sicher. Zollbeamte beschlagnahmten am 18. April am Grenzübergang Aachen in einem Abteil des Schnellzuges aus Brüssel einen Koffer mit rd. 1.000 Exemplaren des neu herausgegebenen "Völkischen Beobachters". Am 27. August löste die Polizei in Hamburg eine trotz behördlichen Verbots durchgeführte Protestdemonstration von rd. 25 ANS-Anhängern für die Freilassung KÜHNENs auf und nahm 18 teilweise mit Schlagwerkzeugen ausgerüstete ANS-Aktivisten vorübergehend fest. Bereits am 19. Februar hatte die Polizei eine ebenfalls verbotene ANS-Veranstaltung in Hamburg aufgelöst und 14 uniformierte Teilnehmer vorübergehend festgenommen. In Garbsen bei Hannover nahm die Polizei am 9. September 15 Aktivisten der "Antikominternjugend" vorläufig fest, als sie Teilnehmer einer SDAJVeranstaltung mit Schlaginstrumenten angriffen. 3. Veranstaltungsverbote Die Ordnungsbehörden erließen 1978 gegen 44 Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen Verbotsverfügungen. Neun Verbote richteten sich gegen neonazistische Gruppen, von denen allein acht gegen Veranstaltungen der "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" in Hamburg ausgesprochen wurden. In 34 Fällen betrafen die Verbote Veranstaltungen der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". So wurden die für den 4. März in Osnabrück und Bramsche sowie für den 7. bzw. 18. März in Delmenhorst und Bremen vorgesehenen NPD-Kundgebungen verboten. Die Verbotsverfügungen stützten sich vor allem auf den volksverhetzenden Inhalt eines Flugblattes mit dem Aufruf "Zerschlagt Rotfront und Reaktion", mit dem für die Veranstaltungen geworben wurde. Im Rahmen des eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens wurden Geschäftsstellen der NPD bzw. Wohnungen der Verantwortlichen durchsucht und die Beschlagnahme des Flugblattes gerichtlich angeordnet. Die Stadt Göttingen untersagte am 8. September eine von der NPD für den 30. September vorgesehene Kundgebung vor der Stadthalle in Göttingen. Das Verbot wurde am 25. September vom Verwaltungsgericht Hannover und am 29. September vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat die NPD am 27. November Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben (vgl. oben IV.). Wie in früheren Jahren verbot die Alliierte Kommandantura in Berlin dem NPD-Landesverband Berlin am 28. März, am 10. Mai und am 1. August die 62

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2018 bei rund 320 Informationsveranstaltungen zu Rechtsextremismus und Islamismus mitgewirkt, in denen auch der Antisemitismus ein wichtiges Thema

BpjM angeregt, die der Reichsbürgerszene zuzurechnende Webseite Die Germaniten Partei wegen ihrer antisemitischen Propaganda zu indizieren. Der Verfassungsschutz NRW hat im Jahr 2018 bei rund 320 Informationsveranstaltungen zu Rechtsextremismus und Islamismus mitgewirkt, in denen auch der Antisemitismus ein wichtiges Thema war und mit denen rund 14.300 Menschen erreicht wurden. Die Aussteigerprogramme des Innenministeriums tragen zudem dazu bei, die extremistischen Szenen zu schwächen und Menschen zu unterstützen, ein straffreies Leben jenseits des Extremismus zu führen. Dabei spielt die kritische Auseinandersetzung mit extremistischen Ideologien eine wesentliche Rolle. Der Antisemitismus ist im Distanzierungsprozess oftmals Thema und wird im Wege der ideologischen Aufarbeitung aufgegriffen. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen an 64 jüdischen Einrichtungen Objektschutzmaßnahmen durch die Polizei getroffen. Diese erstrecken sich je nach Gefährdungslage von Bestreifungen zu unregelmäßigen Zeiten bis hin zu 24-Stunden-Posten. Dabei ist das Verfahren zwischen den Kreispolizeibehörden (KPB) abgestimmt, die angewiesen sind, Sicherungskonzeptionen für jüdische Einrichtungen dem Ministerium des Innern zur Genehmigung vorzulegen, das wiederum das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes einbezieht. Um einen Gleichklang der Schutzmaßnahmen landesweit sicherzustellen, gewährleistet das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, dass bei der Festlegung von Gefährdungsstufen und der Anordnung von Schutzmaßnahmen einheitlich verfahren wird. 58 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Landesarbeitsgemeinschaft Nahost" des niedersächsischen Landesverbandes der Partei Die Linke sowie die MLPD aufgeführt. Internetpräsenz der deutschen BDS-Kampagne Kritiker werfen
Kampagne vor, dass sie sich nicht wirklich um die Rechte der Palästinenser kümmere, während sie sich einseitig auf die Situation

$dem linken und linksextremistischen politischen Spektrum. Als Unterstützer werden auf der Internetpräsenz der deutschen BDS-Kampagne unter anderem die "Landesarbeitsgemeinschaft Nahost" des niedersächsischen Landesverbandes der Partei Die Linke sowie die MLPD aufgeführt. Internetpräsenz der deutschen BDS-Kampagne Kritiker werfen der Kampagne vor, dass sie sich nicht wirklich um die Rechte der Palästinenser kümmere, während sie sich einseitig auf die Situation in Israel fokussiere und deshalb nur ein Vehikel für kaum verhohlenen Israelhass und Antisemitismus sei. In den programmatischen Schriften der BDS-Kampagne wird das Existenzrecht Israels nicht e\^'\ik%>c\'Z_nf_cOe[\ej'Z_m\i\'eq\ck=fidlc'\ile^\e#['\qld'e[\jk[\e<'e[ilZb erwecken, dass sie den Staat Israel in Frage stellen. Die Zielsetzung der Kampagne, die ein Ende der "Besetzung allen arabischen Landes" fordert, ist zweideutig formuliert und somit auch für jene anschlussfähig, die die Existenz eines jüdischen Staates per se ablehnen. Eindeutig problematisch ist vor allem die propagierte Form des kulturellen und akademischen Boykotts. Dieser zielt nicht auf einzelne konkrete politische oder wirtschaftliche Akteure, die aufgrund ihrer Unterstützung der durch die BDS-Kampagne kritisierten Zustände ausgewählt wurden. Stattdessen soll offensichtlich die israelische Gesellschaft als Ganzes getroffen werden. Daraus wird deutlich, dass die BDS-Akteure ihre Kritik an der Politik der israelischen Regierung generalisieren und diese auf den Staat Israel sowie auf die israelische Gesell56 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

RECHTSEXTREMISMUS 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

RECHTSEXTREMISMUS 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Linksextremisten in Studentenpariamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 1977 1978 1977 1978 SP SP ASten ASten
undogmatische : i *,o 7 . : : : * * u m :; "Neue Linke" dogmatische "Neue Linke" *r^vjj Stand: Dezember 1978 |MSB Spartakus
undogmatische "Neue Linke" |SHB | dogmatische "Neue Linke

Linksextremisten in Studentenpariamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 1977 1978 1977 1978 SP SP ASten ASten (39 2 V.) (39.8V.) (37,5V.) (40,9V.) = 1 1,8 * / . = =",1V. -- SHB HUI " * 10,"V. MSB S p a r t a k u s / 1 0,8 */. ADS-SEW ::::::::::: "+ undogmatische : i *,o 7 . : : : * * u m :; "Neue Linke" dogmatische "Neue Linke" *r^vjj Stand: Dezember 1978 |MSB Spartakus / ADS-SEW I undogmatische "Neue Linke" |SHB | dogmatische "Neue Linke"

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Sicherheit Ziel linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach vom "permanenten und vorsätzlichen Verfassungsbruch durch Bundesbehörden", vom "Abbau elementarster Rechte und Freiheiten
perfektesten Schnüffelund Spitzelapparates" zur "Verfolgung und zur Einschränkung der Rechte von Demokraten"; sie behauptete, "Kräfte" im Bundeskriminalamt hielten ihre "schützende
agitierten Gruppen der "Neuen Linken": der "polizeistaatliche Terror" werde stetig verstärkt, um die "demokratischen Rechte des Volkes" abzubauen; "Polizeistaatsgesetze" würden

stets den Willen zur Verständigung und Abrüstung. Dagegen unterstütze die Bundesregierung das "Hochrüstungsprogramm der NATO", wobei "reaktionäre Kreise" "riesige Profite erzielten". Durch den Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum "NATO-Aufmarschplatz gegen die sozialistischen Länder" werde der Frieden gefährdet. Die Bundesregierung solle auf die sowjetischen Angebote zur "politischen und militärischen Entspannung" eingehen (vgl. u.a. Programm der DKP, hrsg. vom Parteivorstand der DKP, 1978 1. Aufl., S. 14 f, 22 f, 30, 54 ff; "Unsere Zeit" vom 20. 6.). Viele Gruppen der "Neuen Linken" griffen die "Supermächte", die "USAImperialisten und die russischen Sozialimperialisten" als die "Hauptkriegstreiber" an. Während die prochinesische "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für eine "effektive Verteidigung" im Falle eines Angriffs durch die Sowjetunion eintrat, forderte der prochinesische "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), im Kriegsfall zunächst mit Hilfe eines "revolutionären Defätismus" die eigene Bourgeoisie zu stürzen, um dann einen "nationalen Befreiungskrieg" zu führen (vgl. u.a. "Kommunismus und Klassenkampf" 4/78, S. 151 ff, "Roter Morgen" vom 8. 9. 78, "Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus" 2/78, S. 53 ff). 2. Innenund Sicherheitspolitik Erneut waren Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit Ziel linksextremistischer Agitation. Die DKP sprach vom "permanenten und vorsätzlichen Verfassungsbruch durch Bundesbehörden", vom "Abbau elementarster Rechte und Freiheiten", von "antidemokratischen Verfassungsund Gesetzesänderungen", von der Schaffung des "perfektesten Schnüffelund Spitzelapparates" zur "Verfolgung und zur Einschränkung der Rechte von Demokraten"; sie behauptete, "Kräfte" im Bundeskriminalamt hielten ihre "schützende Hand über die Terroristen", weil diese als Alibi für die Bespitzelung von Jungsozialisten und demonstrierenden Jugendlichen gebraucht würden (vgl. u.a. UZ vom 28. 1. 78, 18. 2. 78, 24. 8. 78, 31. 8. 78 DKPProgramm S. 28 f und 52). Ebenso agitierten Gruppen der "Neuen Linken": der "polizeistaatliche Terror" werde stetig verstärkt, um die "demokratischen Rechte des Volkes" abzubauen; "Polizeistaatsgesetze" würden beschlossen, eine "Killertruppe", eine "neue GeStaPo" zügig aufgebaut und eine "planmäßige, schrittweise Faschisierung des Staatsapparates" betrieben; dies sei eine "präventive Konterrevolution mit Hilfe des Instruments .Staat'"; die Bundesrepublik Deutschland sei ein "Unrechtsstaat" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 20.1.78, 24.2.78, 7.4.78; "Kommunismus und Klassenkampf" 1/78, S. 10 f; Russelreihe Nr. 5, S. 14; BG Stadtindianer Köln). 3. Wirtschaftsund Sozialpolitik Die Verschärfung der Krise des Kapitalismus -- so die DKP -- sei unausweichlich; sie werde begleitet von "massenhafter Dauerarbeitslosigkeit", tiefgehendem Abbau sozialer Leistungen bei zunehmendem "Klassenkampf ,von oben'", einer "maßlosen Subventionierung der Großkonzerne" und Unterwerfung der Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik unter die "Macht72

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

vorbeugenden personellen Sabotageschutz konkret unterliegen werden, wird in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt

272 Geheimschutz, Sabotageschutz ren bei Personen statt, die Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe STRENG GEHEIM haben bzw. eine Vielzahl von Geheim-Vorgängen bearbeiten müssen oder die bei den Nachrichtendiensten des Bundes tätig sind. Im übrigen werden die Sicherheitsüberprüfungen in der Regel alle fünf Jahre aktualisiert. Ergebnisse Die Sicherheitsüberprüfung wird mit dem Ziel durchgeführt, möglicherweise sicherheitserhebliche Erkenntnisse bei dem Betroffenen festzustellen, aus denen sich Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben. Sicherheitsrisiken sind gegeben, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen oder an seinem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder Erpressbarkeit bzw. Anfälligkeit für Anbahnungsund Werbungsversuche durch fremde Nachrichtendienste für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. Votum Das BfV gibt gegenüber den für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Stellen ein so genanntes Sicherheitsvotum ab. Das Votum ist eine Entscheidungshilfe, auf deren Grundlage die zuständige Stelle (Beschäftigungsbehörde) über die Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entscheidet. Personeller Als unmittelbare Folge der am 11. September in den USA verübten Sabotageschutz Anschläge hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 beschlossen, dessen Art. 5 die Einführung von Regelungen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes vorsieht. Die neue Gesetzeslage sieht vor, dass Personen, die an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtung beschäftigt sind oder werden sollen, künftig sicherheitsüberprüft werden (SSSS 1 Abs. 4 und 5, 8 Abs. 1 Nr. 3 SÜG i. V. m. SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVerfSchG). Es handelt sich ausschließlich um Einrichtungen, bei deren Beeinträchtigung die Gesundheit oder das Leben von großen Teilen der Bevölkerung erheblich gefährdet werden kann bzw. die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind und deren Beeinträchtigung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen lassen würden. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Mitglieder terroristischer Strukturen in lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen eingeschleust werden und "von innen" terroristische Anschläge verüben könnten. Welche lebensoder verteidigungswichtige Einrichtungen künftig dem vorbeugenden personellen Sabotageschutz konkret unterliegen werden, wird in einer Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Mitglieder auf 6.000 (1977: 5.800) erhöhen; er blieb mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Die im Frühjahr abgeschlossene Neuausgabe von Mitgliedsbüchern wertete

1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB Spartakus, der sich zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln bekennt, bezeichnete sich als "festen Bestandteil" der "weltweiten revolutionären Bewegung" und die DKP als einzige Partei, die über eine "konkrete gesellschaftsverändernde Strategie und Taktik" verfügt ("rote blätter" 9 und 11/78). Die MSB-Bundesvorsitzende Beate LANDEFELD ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes; ihre drei Stellvertreter gehören ebenfalls der DKP an. Der MSB konnte nach eigenen Angaben die Zahl seiner in 220 Gruppen organisierten Mitglieder auf 6.000 (1977: 5.800) erhöhen; er blieb mitgliederstärkster linksextremistischer Studentenverband. Die im Frühjahr abgeschlossene Neuausgabe von Mitgliedsbüchern wertete der MSB als wichtige Maßnahme zur Stärkung seiner Organisation. Die Auflage des monatlich erscheinenden MSB-Organs "rote blätter" blieb mit 30.000 Exemplaren unverändert. Wie in den Vorjahren setzte der MSB seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. 2. Bündnispolitik Wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliedschaft und ihres bescheidenen Wählerpotentials, die eine eigene politische Wirkung nur in sehr begrenztem Umfang zulassen, bemüht sich die DKP ebenso wie ihre Nebenorganisationen in Befolgung marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik um "Bündnisse" mit nichtkommunistischen Kräften, um so zu einer "Massenbasis" und damit zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, als er ihr aus eigener Kraft möglich wäre. Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: Die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" ("Arbeitereinheitsfront") -- d.h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftlern und parteilosen Arbeitern -- sowie, darauf aufbauend, das "breite demokratische Bündnis aller antimonopolitischen Kräfte" ("Volksfront") -- d. h. Einbeziehung auch Intellektueller und bürgerlicher Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Dabei sehen die Kommunisten in der "Arbeitereinheitsfront" die wichtigste Bündnisform und den "Kern" der angestrebten "Volksfront". 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten In der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" sieht die DKP nach wie vor die Voraussetzung für einen erfolgreichen "Kampf um Demokratie und Sozialismus"; deshalb strebte sie auch 1978 die Zuammenarbeit mit Sozialdemokraten als Kern der "Aktionseinheit" an. Sie forderte trotz der Absage der SPD an eine Zusammenarbeit mit Kommunisten nicht nur Mitglieder und Anhänger der SPD zu gemeinsamem Handeln auf -- sogenannte "Aktionseinheit von unten" --, sondern auch die SPD insgesamt -- "Aktionseinheit von oben" (vgl. u.a. DKP-Programm S. 71 ff). In den Appellen an Sozialdemokraten stellte sich die DKP als verläßlicher Partner dar und bot die "geringste Übereinstimmung" als Ausgangspunkt 82

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Heft 4/78, S. 22 f). Das "Haupthindernis" liege bei den "rechts-sozialdemokratischen Führern", die mit ihrem "Antikommunismus" die Spaltung

für gemeinsames Wirken an. Vor allem bei den Kampagnen gegen "Berufsverbote", gegen neonazistische Gruppen und für Abrüstung, an den Hochschulen und bei Aktionen zu jugendpolitischen Fragen kam es zu regional und zeitlich begrenztem Zusammenwirken mit zumeist jüngeren Sozialdemokraten. Die DKP war jedoch mit den Ergebnissen ihrer Bündnispolitik unzufrieden; sie räumte ein, es bestehe noch eine "tiefe Kluft" zwischen den "objektiven Bedingungen" für die "Aktionseinheit", d.h. den gemeinsamen Interessen, und den "subjektiven Voraussetzungen", d.h. der Bereitschaft gemeinsam dafür einzutreten (Josef SCHLEIFSTEIN in "Marxistische Blätter", Heft 4/78, S. 22 f). Das "Haupthindernis" liege bei den "rechts-sozialdemokratischen Führern", die mit ihrem "Antikommunismus" die Spaltung der Arbeiterklasse vertieften und mit "administrativen Mitteln" die Zusammenarbeit bedrohten (DKP-Programm S. 73 f). 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Die DKP hat in ihrem Programm ihre bisherige Taktik gegenüber den Gewerkschaften bestätigt. Sie tritt für starke Einheitsgewerkschaften ein und fordert ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Ein nennenswerter personeller Erfolg, d.h. die Übernahme wichtiger Gewerkschaftsfunktionen, blieb der DKP jedoch auf den Gewerkschaftstagen versagt. Anläßlich des 11. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses (21.--27. Mai in Hamburg) veranstaltete die DKP, wie auch schon zu früheren Gewerkschaftstagen, einen "Parteiabend" für Delegierte, an dem auch Gewerkschafter aus der Sowjetunion, der DDR und anderen sozialistischen Ländern teilnahmen. Die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wurde wiederum publizistisch von der Nachrichten-Verlags-GmbH, deren Gesellschafter DKP-Funktionäre sind, unterstützt. Dabei spielte die Monatsschrift "Nachrichten-Informationen und Kommentare zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" eine besondere Rolle. 2.3 Bemühungen um ein "antimonopolistisches Bündnis" Wie in den Vorjahren war das Bemühen um die Herstellung eines "antimonopolistischen Bündnisses" ein Schwerpunkt kommunistischer Aktivitäten. Hierbei griff die DKP wie bisher Forderungen auf, die auch demokratische Gruppen vertreten, und inszenierte Kampagnen zu ihrer Durchsetzung, deren Träger vor allem beeinflußte Organisationen waren. Größeren Anklang hatte wiederum die Kampagne gegen sogenannte "Berufsverbote", die vom kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" koordiniert wird. Dieser stützte sich nach eigenen Angaben auf rund 370 örtliche und regionale Komitees, in denen nicht nur Kommunisten mitarbeiteten. Zum sechsten Jahrestag der Unterzeichnung des "Ministerpräsidentenerlasses" fanden u.a. vier Großkundgebungen statt (28. Januar in Frankfurt, 2. Februar in Hamburg, 4. Februar in Stuttgart und 11. Februar in Dortmund), an denen insgesamt etwa 20.000 Personen teilnahmen. Um gegen "Berufsverbote" bei der Deut83

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und hatte mit seiner Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung

Der SDAJ gelang es -- trotz zahlreicher "punktueller Bündnisse" mit demokratischen Gruppen und ihrer Mitgliedschaft in drei Landesjugendringen (Bremen, Hamburg, Saarland) sowie in mehr als 60 Orts-, Stadtund Kreisjugendringen -- auch 1978 nicht, in den "Deutschen Bundesjugendring" (DBJR) aufgenommen zu werden. 4.2 Kinder Die Kommunistische "Kinderarbeit" wurde insbesondere von den "Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) betrieben. Bei dem "Festival der Jugend" der SDAJ und des MSB Spartakus (13./15. Mai in Dortmund -- vgl. Ziff. IV. 4.1) führten die JP ein eigenes Kinderprogramm durch. Mit zahlreichen Veranstaltungen zur Vorbereitung des Festivals wollen die JP über 6.000 Kinder angesprochen haben. DKP und JP organisierten im Sommer Ferienreisen in die DDR. Ziel dieser Ferienaktion war es, bei den Teilnehmern Sympathie für den "realen Sozialismus" und die "sozialistische Bewegung" in der Bundesrepublik Deutschland zu wecken. Als Auftakt zum "Internationalen Jahr des Kindes 7 9 " hielten die JP im Dezember in Essen eine Kinderkonferenz "Kinder berichten -- so leben, spielen und lernen wir" ab. 4.3 Studenten Träger der kommunistischen Studentenarbeit war vor allem der MSB Spartakus, dessen Arbeit von den etwa 100 DKP-Hochschulgruppen (1977: 80), denen die an einer Hochschule studierenden und arbeitenden DKPMitglieder angehören, angeleitet wird. Unverändert blieb die Taktik des MSB. Er trat für "breite Linksbündnisse" ein und hatte mit seiner Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", bei der er an soziale und hochschulpolitische Anliegen der Studenten anknüpft und ein enges Zusammenwirken mit den Gewerkschaften anstrebt, teilweise auch bei nicht extremistischen Studenten Erfolg. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) mit unverändert 1.600 Mitgliedern bezeichnet sich zwar als Teil der Sozialdemokratie, kämpft jedoch wie der MSB auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus" und tritt dabei für ein langfristiges, strategisches "Bündnis" mit den orthodoxen Kommunisten ein"; der SHB erklärte auf seiner 19. ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung (28./29. Oktober in Köln), eine demokratische Bewegung, die Kommunisten aus ihren Reihen ausschließe, sei ein Widerspruch in sich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß einzelne Ortsgruppen des SHB die vom Bundesvorstand vertretene Linie nicht voll mittragen. Während der MSB Spartakus bei den Studentenwahlen 1978 seine Position behaupten konnte, verlor der SHB Mandate (vgl. Ziff. II. 3.). In Berlin (West) fiel 1978 der Mitgliederbestand der Hochschulgruppen der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) weiter auf 750 (1977: 88

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

verbreiten und Durchsetzen helfen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tatsächlich feste Organisation, wodurch eine demokratische Kontrolle seiner
entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Dies zeigte

Der DKP-Parteivorstand hatte in seinem Grußschreiben an den Unionstag erklärt, die Aktivitäten der DFU, die ihre Aufmerksamkeit der Schaffung "breiter Bündnisse" widme, verdienten den "uneingeschränkten Respekt" der DKP. Die DFU kandidierte auch 1978 nicht bei Wahlen, sondern rief zur Wahl "fortschrittlicher Kandidaten" auf; in ihrer Erklärung "Zur politischen Situation vor den Bürgerschaftswahlen" in Hamburg heißt es, "nützlich für die Demokratie wäre es hingegen, wenn die DKP, die in allen Auseinandersetzungen auf der Seite des Fortschritts gestanden hat, ins Parlament einziehen würde." 3. "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Wichtigstes Organ zur Förderung und Koordinierung der kommunistischen Abrüstungskampagne ist weiterhin das unter maßgeblicher Beteiligung kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen 1974 gegründete KFAZ. Durch gemeinsame politische Aktionen von Kommunisten und Nichtkommunisten soll das KFAZ die Vorstellung des orthodoxen Kommunismus zur Friedensund Abrüstungspolitik verbreiten und Durchsetzen helfen. Das Komitee hat weder eine rechtlich verbindliche noch tatsächlich feste Organisation, wodurch eine demokratische Kontrolle seiner Funktionäre faktisch ausgeschlossen ist. Die meisten Mitglieder sind Nichtkommunisten, von denen einzelne -- scheinbar in Führungsfunktionen -- die Organisation nach außen repräsentieren. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorische Vorbereitung der Aktivitäten des Komitees, z. B. "Abrüstungsdemonstrationen" und Aufrufe, besorgt jedoch das aus 9 Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ" und die Geschäftsführung. Die personelle Besetzung dieser Leitungsgremien hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Acht der neun Mitglieder des Büros gehören dem sowjetisch gelenkten "Weltfriedensrat" (WFR) oder kommunistisch beeinflußten deutschen Organisationen an, die ihrerseits Mitglieder des "Weltfriedensrates" sind. 4. "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (VDJ) In der auf Initiative der DKP gegründeten VDJ arbeiten neben Angehörigen demokratischer Parteien und sonst nicht organisierter Mitglieder nach wie vor Kommunisten in entscheidenden Funktionen, die auf diese Weise versuchen, die Rechtspolitik im Sinne der programmatischen Ziele der DKP zu beeinflussen. Dies zeigte sich bei einem im November 1978 veranstalteten Kongreß der VDJ. Auf einer anschließenden Bundesdelegiertenversammlung bezeichnete Prof. Dr. Gerhard STUBY, 1. Vorsitzender der VDJ und Generalsekretär der sowjetisch gelenkten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), die VDJ "als einen Sammelpunkt für alle Juristen der BRD, die erfahren haben, auf welcher Seite der gesellschaftlichen Auseinandersetzung man arbeiten müsse" (PPA vom 25727.11. 78). STUBY hatte vorher in einer 1978 verbreiteten Veröffentlichung "die kommunistische Bewegung als Katalysator des demokratischen Engagements" bezeichnet (STUBY/MAYER, Das lädierte Grundgesetz, 1977, S. 250). 94

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

abgespalten hat. BSA -- Zentralorgan: "Sozialistische Arbeiterpresse" -- und SJB -- Organ: "links voran" -- agitierten vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit; so beteiligten
Neapel nach Brüssel führten (April--November). 3. Undogmatische "Neue Linke" Die schwer überschaubare undogmatische Bewegung besteht nach
Widerstandes zu nutzen. Neben diesen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" gibt es auch Zusammenschlüsse (Initiativen, Basisgruppen, Kollektive), die häufig unter
extremistische Zielsetzung zu vertreten. Das politische Spektrum des undogmatischen Linksextremismus reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre

2.6 Trotzkistische Gruppen Unter Berufung auf die Lehren TROTZKIS arbeiteten im Berichtsjahr elf untereinander und meist in sich zerstrittene Gruppen (insgesamt 880 Mitglieder) für die Herbeiführung der "permanenten Revolution", um die "Diktatur des Proletariats" als "Rätesystem" errichten zu können; dabei bejahten sie die Anwendung "revolutionärer Gewalt" und forderten, auch die "bürokratisierten" Führungen in "sozialistischen Ländern" durch die Rätediktatur zu ersetzen. Die wichtigsten dieser Gruppen sind: Die "Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale" (GIM) mit etwa 500 Mitgliedern, die sich dem "Vereinigten Sekretariat" in Brüssel unterordnet; ihr Zentralorgan "was tun" erschien mit einer Wochenauflage von 3.500 Exemplaren (1977: 4.200). Der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) mit seiner Jugendorganisation, dem "Sozialistischen Jugendbund" (SJB) -- insgesamt etwa 300 Mitglieder --, ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees" (IK) der IV. Internationale in London, das sich vom "Vereinigten Sekretariat" abgespalten hat. BSA -- Zentralorgan: "Sozialistische Arbeiterpresse" -- und SJB -- Organ: "links voran" -- agitierten vor allem gegen die Jugendarbeitslosigkeit; so beteiligten sie sich wiederum an den "Europäischen Jugendmärschen" des IK, die von Neapel nach Brüssel führten (April--November). 3. Undogmatische "Neue Linke" Die schwer überschaubare undogmatische Bewegung besteht nach wie vor aus zahlreichen, meist kleinen Gruppen -- oft nur lockere, kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm --, die die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung, z. T. in einer langfristigen Strategie der Verwirklichung von Teilzielen, revolutionär beseitigen wollen. Dabei lehnen sie den dogmatischen Marxismus-Leninismus ab, treten für Spontaneität, Autonomie und Selbstorganisation der "Unterdrückten" ein und wollen vor allem an der "Basis" (Wohngebiete, Betriebe, Hochschulen) arbeiten, um jeden Ansatz revolutionären Widerstandes zu nutzen. Neben diesen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" gibt es auch Zusammenschlüsse (Initiativen, Basisgruppen, Kollektive), die häufig unter ähnlichen Bezeichnungen arbeiten, ohne eine extremistische Zielsetzung zu vertreten. Das politische Spektrum des undogmatischen Linksextremismus reicht von Anhängern eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichsten Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Herausragendes Ereignis der "Alternativbewegung" war ein "Nationaler Widerstandskongreß: Reise nach TUNIX" vom 27.--29. Januar in Berlin, wo die etwa 6.000 Teilnehmer erörtern wollten, wie sie "das .Modell Deutschland' zerstören" und durch TUNIX ersetzen könnten. TUNIX ähnelte teil105

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Neue Linke" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die "Neue Linke" --zahlreiche unterschiedlich
ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl
dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen") gingen erstmals zurück. Ursache dafür dürfte die anhaltende Überforderung der Mitglieder verbunden
Gruppen" aber die handlungsfähigsten Kräfte innerhalb der "Neuen Linken". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen
blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen "Neuen Linken", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum
Bewegung ihren Höhepunkt überschritten hat. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam
dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" schwächte auch die vier Kernorganisationen, die über Untergliederungen in fast
revolutionäre Linie". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der "Neuen Linken", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische "Vortrupp der Arbeiter98

VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die "Neue Linke" --zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl der dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen") gingen erstmals zurück. Ursache dafür dürfte die anhaltende Überforderung der Mitglieder verbunden mit dem Ausbleiben von Erfolgen sowie der Zerfall des Maoismus (Entwicklungen in China, Indochina und Albanien) sein. Wegen ihrer straffen Organisation blieben die "K-Gruppen" aber die handlungsfähigsten Kräfte innerhalb der "Neuen Linken". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen geschwächt war, blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen "Neuen Linken", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum nachgelassen. Zunehmende Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit" "alternativer Strategien" scheinen jedoch anzudeuten, daß auch diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten hat. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" schwächte auch die vier Kernorganisationen, die über Untergliederungen in fast allen Bundesländern verfügen; es sind dies der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), nach wie vor militanteste, mitgliederstärkste und finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue Politik der KP Chinas und ihr Streit mit der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) hat die ideologischen Gegensätze zwischen den deutschen "K-Gruppen" verschärft. KBW und KPD orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KP Chinas, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die KPD/ML ist keine "maoistische" Partei mehr: Als "Bruderpartei" der PAA griff sie nicht nur die Entwicklung in China zunehmend heftiger an, sondern verurteilte auch die Ideen MAO TSETUNGs. Der KB, der seit Jahren alle Formen des "realen Sozialismus" kritisiert, sucht eine neue "revolutionäre Linie". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der "Neuen Linken", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische "Vortrupp der Arbeiter98

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Zahl der Linksextremisten EXTREMISMUS IN ZAHLEN 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zahl der Linksextremisten EXTREMISMUS IN ZAHLEN 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für Geheimschutzes den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen

270 Geheimschutz, Sabotageschutz Geheimschutz, Sabotageschutz Aufgaben des Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für Geheimschutzes den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekannt werden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheimgehalten und vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Verschlusssache Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die geheim zu shalten sind, Verschlusssachen (VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GEHEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH zu kennzeichnen. Materieller Der Materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und Geheimschutz technischen Vorkehrungen zum Schutz von VS. Diese Aufgabe obliegt in erster Linie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet folgt aus SS 3 Abs. 2 Nr. 3 BVerfSchG und bezieht sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die für den materiellen Schutz von VS von Bedeutung sein können. Personeller Zentrales Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Geheimschutz Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vom 20. April 1994 - s. Gesetzestexte - geregelt. Die Mitwirkung des BfV hieran beruht auf SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit SS 3 Abs. 2 SÜG. Zuständigkeit Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als "Mitwirkungsaufgabe" bedeutet, dass das BfV keine originäre Zuständigkeit besitzt. Die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen liegt bei den zuständigen Stellen. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist die zuständige Stelle i. d. R. die Beschäftigungsbehörde. Auch im nichtöffentlichen Bereich, z. B. in Wirtschaftsunternehmen, wird mit staatlichen VS umgegangen, deren Schutz gewährleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Aufgaben der zuständigen Stelle wahr.

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

enge Verbindungen u.a. zum Stuttgarter Büro des inhaftierten Rechtsanwaltes Dr. Klaus CROISSANT unterhielt. Die Ermittlungen im Anschluß an die Festnahme

Schußwechsel Christine KUBY fest, die seit Ende Juli 1977 unbekannten Aufenthaltes war und verdächtig ist, mit den Entführern Dr. SCHLEYERS in Verbindung gestanden zu haben. Sie gehörte ebenso wie der im November 1977 in den Niederlanden festgenommene Gert SCHNEIDER der Gruppe "Antifaschistischer Kampf" in Kaiserslautern an, die enge Verbindungen u.a. zum Stuttgarter Büro des inhaftierten Rechtsanwaltes Dr. Klaus CROISSANT unterhielt. Die Ermittlungen im Anschluß an die Festnahme und den Tod des mutmaßlichen Terroristen Willy Peter STOLL am 6. September (vgl. Nr. 2.1) führten kurz darauf zur Festnahme von mutmaßlichen Kontaktpersonen, die seit langem als Angehörige bestimmter Unterstützergruppen der RAF bekannt waren. Den Zulauf potentieller Terroristen aus diesen Kreisen bestätigte die Festnahme der beiden mutmaßlichen terroristischen Gewalttäter Angelika SPEITEL und Michael KNOLL am 24. September nach einem Schußwechsel in Dortmund. KNOLL, der später seinen Schußverletzungen erlag, war erst im Dezember 1977 in den Untergrund gegangen und hatte bis dahin der "Antifaschistischen Gruppe" Hamburg angehört (vgl. Nr. 2.1). Ein weiterer Erfolg gegen das Unterstützerfeld der "Roten Armee Fraktion" gelang den Sicherheitsbehörden, als in Stuttgart (18. Mai) nach Wohnungsdurchsuchungen mehrere Personen, die enge Verbindungen zu Mitgliedern "Antifaschistischer Gruppen" unterhalten, festgenommen wurden. Sichergestellte terroristische Schriften, insbesondere aber ein versteckter und konspirativ abgefaßter Brief an eine Kontaktperson in Paris erhärteten den Verdacht der Kuriertätigkeit im terroristischen Bereich. Bei den Ermittlungen nach den Entführern Till MEYERs wurde im Juni in Berlin (West) das mutmaßliche Mitglied der terroristischen "Bewegung 2. Juni" Klaus VIEHMANN festgenommen, als er in einen unter falschem Namen gekauften Personenwagen einsteigen wollte. Unter demselben Falschnamen war auch die konspirative Wohnung angemietet worden, von der aus offenbar die Befreiung Till MEYERs vorbereitet worden war. VIEHMANN trug einen geladenen Revolver, einen falschen Paß und eine 500,-DM-Banknote bei sich, die aus dem mit der Entführung des Wiener Industriellen PALMERS (November 1977) erpreßten Lösegeld stammte. Mehrere Festnahmen erbrachten erste Einblicke in die bis dahin unbekannte Organisation und Struktur der "Revolutionären Zellen"; sie zeigen, daß es sich hier um überwiegend aus der Legalität heraus operierende autonome Einzelgruppen handelt, die im Unterschied zur "Roten Armee Fraktion" den verstärkt massenorientierten "bewaffneten Kampf" führen. Gegen einige Mitglieder der RZ, die sich inzwischen offenbar in den terroristischen Untergrund begeben haben, erging Haftbefehl. 5. Veröffentlichungen 5.1 Darstellung der Ziele Terroristische Gewalttäter und ihre Anhänger nutzten die Möglichkeit, durch Veröffentlichungen in periodischen Schriften für gewaltideologische Konzepte zu werben. 123

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Trennungsgebot ...................................................18 YPG.........................................................................58 Trotzkisten .....................................................89, 95 Türkische Linksextremisten .................31, 62, 66 Z Türkischer Nationalisten.....................................68 Zentralrat der Muslime

Syrien ..................................... 38f, 44f, 53, 56f, 71 Volksverhetzung...................................................32 Vorbeugender personeller T Sabotageschutz ................................................ 148 Taifija .................................................................. . 52f Taleban............................................................38, 55 W Taqiaddin an Nabhani..........................................48 Waisenkinderprojekte e.V. ..................................49 Telegram ...................................................... 34, 103 Waterkant Antifa .................................................81 Theokratie ......................................................52, 54 Wladimir Putin ................................................... 133 TKP/ML .............................................................. 139 Y Trennungsgebot ...................................................18 YPG.........................................................................58 Trotzkisten .....................................................89, 95 Türkische Linksextremisten .................31, 62, 66 Z Türkischer Nationalisten.....................................68 Zentralrat der Muslime in Deutschland ...........48 U Zionisten ................................................................49 Uiguren ............................................................... 141 ZMD ........................................................................48 Ülkücü .................................................................68ff ZÜP ..................................................................16, 17 UMEHR e.V................................................... 35, 118 Zuverlässigkeitsüberprüfung ......................16, 17 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine Anhang | Stichwortverzeichnis in Europa e.V. ........................................................69 V Verbotsverfügung .........................................49, 87 Verfassungsschutzgesetz ........................ 20, 146 Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates .................................................... 115 ff 184 Verfassungstreue ....................................... 14, 144 Verschlusssache ............................................... 143 Verschwörungsideologischer Extremismus ...................................................... 106

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Personenpotenzial im Rechtsextremismus 24 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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