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Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Mehrzahl der Neonazis sind nun in der Partei Die Rechte organisiert, eine kleinere Zahl in der Partei
Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Ferner legen einige Neonazis ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten
notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die seit Mai 2018 RECHTSEXTREMISMUS 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. In diesem Sinne fordert ein führender Neonazi aus Nordrhein-Westfalen am 13. März 2017 auf seinem Blog: "Auf dem Weg von einer Widerstandsbewegung, hin zu einer Bewegung, die eine Zukunft für das deutsche Volk als biologische Einheit formt, werden große Opfer gebracht werden müssen und ist Repression das deutlichste Zeichen für den Erfolg unserer Arbeit. Niemand bekämpft eine Idee, die er für ungefährlich hält. Packen wir es an! Werden wir gefährlich!" Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner gelten als Feinde, denen ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt wird. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Schwerpunktmäßig agitierte die neonazistische Szene auch 2018 gegen Migranten, insbesondere gegen Flüchtlinge. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem das Innenministerium Nordrhein-Westfalen 2012 die vier aktivsten Kameradschaften verboten hatte, folgte für den Großteil der organisierten Neonazi-Szene die "Flucht in die Parteien". Die Mehrzahl der Neonazis sind nun in der Partei Die Rechte organisiert, eine kleinere Zahl in der Partei Der III. Weg. Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Ferner legen einige Neonazis ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Mit den Twitter-Accounts Freies Netz Stolberg und Freier Widerstand Oberhausen verbreiten die Betreiber nahezu täglich negative Nachrichten über Migranten, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Ein wichtiges Thema für die neonazistische Szene war eine Solidaritätskampagne für die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die seit Mai 2018 RECHTSEXTREMISMUS 117 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Milieu der Burschenschaften und dem publizistischen Umfeld der Neuen Rechten. Eine Schnittmenge bildet hierbei das Magazin'. Die Onlineund Print-Publikation
Arcadi-Fest', einem Musikfestival und Vernetzungstreffen der Neuen Rechten, das wie bereits 2017 die Herausgeber von 'Arcadi' in Leverkusen organisierten
Aktivistin aus Halle, die bei der oben genannten Kund114 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

linksextremistischen Demonstranten. HOFFMANN, der auch Kontakte zu Dr. Gerhard FREY unterhält, gab auch 1978 wieder ausländischen Reportern Interviews
nahestehenden "Klüter-Blätter", sowie Wilfred von OVEN rechtfertigten in ihren Referaten das NS-Regime und bezeichneten den Widerstand gegen HITLER

linksextremistischen Demonstranten. HOFFMANN, der auch Kontakte zu Dr. Gerhard FREY unterhält, gab auch 1978 wieder ausländischen Reportern Interviews, so z. B. Italienern, Kanadiern, Spaniern und Niederländern. HOFFMANN versuchte mit Nachdruck, seine Kontakte ins Ausland, insbesondere nach England und Frankreich zu intensivieren. Auf einer Reise zu Gesinnungsgenossen in England wurde er jedoch mit einigen Anhängern am 3. November in Dover zurückgewiesen. Die WSG hat eine mehrsprachige Zeitung mit dem Titel "Kommando" herausgegeben, durch die auch im westlichen Ausland für die Ziele der Wehrsportgruppe geworben werden soll. 2. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das 1950 von dem SA-Dichter Dr. Herbert BÖHME (gestorben 1971) zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegründete, in rd. drei Dutzend sogenannte Pflegestätten gegliederte DKEG (über 1.000 Mitglieder) verlor weiter an Bedeutung. Die andauernden internen Streitigkeiten mit dem DKEGPräsidenten Karl-Günther STEMPEL (61) aus München, gefährden mittlerweile den Bestand der Organisation. Die Ablösung von Opponenten des Präsidenten aus ihren Ämtern hat einen Schrumpfungsprozeß eingeleitet, dem zahlreiche Austritte, Ämterniederlegungen und Ausschlüsse folgten. Einige Pflegestätten sind in Auflösung begriffen. Der stellvertretende Präsident Reinhard POZORNEY (70) aus München hat ebenfalls sein Amt zur Verfügung gestellt. Funktionäre aus dem norddeutschen Raum schürten mit scharfen Rundbriefen den schwelenden Streit mit STEMPEL. 3. "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) Zu den Gruppierungen, die sich Vorteile aus dem Auflösungsprozeß beim DKEG ausrechnen, gehören der "Arbeitskreis Volkstreuer Verbände" mit dem "Deutschen Arbeitszentrum" in Bassum und vor allem die von dem Verleger Dr. Gerd SUDHOLT (35) aus Leoni/Bayern geleitete GfP, die eng mit dem DKEG verbunden ist. Die Hauptversammlung im Mai in Kassel stand unter dem Thema "Verrat und Widerstand im Dritten Reich". Hohe ehemalige NS-Funktionäre, so der Kaufmann Dr. Werner KOEPPEN (68) aus München, Stellvertreter STEMPELS im DKEG, der Redakteur Heinrich HAERTLE (69) aus München, Schriftleiter der dem DKEG und der GfP nahestehenden "Klüter-Blätter", sowie Wilfred von OVEN rechtfertigten in ihren Referaten das NS-Regime und bezeichneten den Widerstand gegen HITLER als "Verrat". 4. "Bund Heimattreuer Jugend" (BHJ) Der wenige hundert Mitglieder umfassende BHJ, der den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß als "Racheakt der Siegermächte" bezeichnete und erkennen ließ, daß er Kriegsverbrecher "frei von jeder Schuld" hält, hat sich vom DKEG zurückgezogen. Lange Zeit galt der BHJ, der eine Art nationalistische Pfadfinderschaft darstellt, als Jugendgruppe des DKEG. Ähnlich wie die "Wiking-Jugend" führt der BHJ Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. 46

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Einreisen von DDR-Funktionären . . . . 97 VII. "Neue Linke" 98 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 98 1.1 Allgemeiner Überblick
dogmatischen Lager 98 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 100 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund
Organisationen 103 2.6 Trotzkistische Gruppen 105 3. Undogmatische "Neue Linke" 105 4. Tätigkeit an den Hochschulen 107 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit
Bundeswehr 109 8. Verurteilungen 109 VIII. Beurteilung 111 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 70 DKP-Stadtzeitungen
Bayern (1970--1978) . . . . 91 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 99 KBW-Agitation 101 Trotzkistische Schriften 104 "Tunix"-Kongreß der "Alternativbewegung
Militante Aktionen der "Neuen Linken" 110 Terrorismus 1978 1. Einleitung 112 2. Terroristische Gruppierungen 114 2.1 "Rote Armee Fraktion

VI. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 96 1. Anleitung der DKP durch das ZK der SED 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 96 3. Reisen in die DDR und Einreisen von DDR-Funktionären . . . . 97 VII. "Neue Linke" 98 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 98 1.1 Allgemeiner Überblick 98 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager 98 2. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 100 2.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 100 2.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 102 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 102 2.5 Sonstige Organisationen 103 2.6 Trotzkistische Gruppen 105 3. Undogmatische "Neue Linke" 105 4. Tätigkeit an den Hochschulen 107 5. Betriebsund Gewerkschaftsarbeit 108 6. Ausnutzung der Anti-Kernkraftbewegung 109 7. Agitation gegen die Bundeswehr 109 8. Verurteilungen 109 VIII. Beurteilung 111 Abbildungen Linksextremisten in Studentenparlamenten (SP) und Allgemeinen Studentenausschüssen (ASten) 70 DKP-Stadtzeitungen 74 DKP-Kleinzeitungen 78 DKP-Streikagitation 85 SDAJ-Agitation an Schulen 87 Wahlergebnisse der DKP bei Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen, Hessen und Bayern (1970--1978) . . . . 91 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 99 KBW-Agitation 101 Trotzkistische Schriften 104 "Tunix"-Kongreß der "Alternativbewegung" 106 Militante Aktionen der "Neuen Linken" 110 Terrorismus 1978 1. Einleitung 112 2. Terroristische Gruppierungen 114 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 114 2.2 "Bewegung 2. Juni" 116 2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 117 2.4 Sonstige Gruppierungen 119 2.5 Terroristisches Umfeld 119 3. Internationale Verflechtungen 119 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus 119 12

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahren kennen. ...) Demokratien hassen Verstand und Können. Verfallen
System in einer seiner Geltung der weiteren Veröffentlichungen als Rechtsordnung beschrieben, in der Grundrechte die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen

276 Scientology-Organisation unabänderlich.257 Die Organisation wirbt damit ausdrücklich in ihren Internet-Einstellungen: "Alle Kirchen unterstehen einem internationalen Verwaltungssystem ... um sicherzustellen, daß die von L. Ron Hubbard entwickelte geistige und spirituelle Lehre und religiöse geistige Philosophie und Technologie der Dianetik und Scientology ... genauso angewendet werden, wie Hubbard dies festgelegt hat ... ." Ablehnung der Die SO verkauft die Schriften ihres Gründers ohne inhaltliche Einparlamentarischen schränkung.258 Sie zitiert deren politischen Inhalt in ihren aktuell Demokratie erscheinenden Zeitschriften259, Internet-Einstellungen260 und in den verwendeten Kursunterlagen. So findet sich z. B. in den Unterlagen eines Organisationsführungskurses eine Zusammenfassung von Schriften HUBBARDs, nach denen die parlamentarische Demokratie abgeschafft und durch ein scientologisches System ersetzt werden muss: "Eine völlig demokratische Organisation ist in Dianetik und Scientology schlecht angeschrieben, trotz all dieses Geredes von Übereinstimmung. Durch ein tatsächliches Experiment (Los Angeles, 1950) hat man festgestellt, dass Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durch Nominierung und Abstimmung eine Führungsperson auszuwählen, routinemäßig nur jene auswählen, die sie umbringen würden. ... Sollten Sie jemals die Gelegenheit haben, für Ihre Gruppe eine Führungsperson auszuwählen, seien sie dabei nicht demokratisch. ... Nehmen Sie die Person, die ein guter Auditor ist. ... Hüten Sie sich vor diesen Damen und Herren parlamentarischer Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahren kennen. ...) Demokratien hassen Verstand und Können. Verfallen Sie nicht in diesen Trott. Demokratie ist nur in einer Nation von Clears möglich. ... Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten sind immer eine Minderheit. ... Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben." (Organisationsführungskurs "Grundlegender Mitarbeiter-Hut" 261, Band O, S. 123 f. und S. 652) Eingeschränkte HUBBARD hat das von ihm angestrebte System in einer seiner Geltung der weiteren Veröffentlichungen als Rechtsordnung beschrieben, in der Grundrechte die Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Globalismus und an das Kapital verraten hat" RECHTSEXTREMISMUS 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Foto: Picture Alliance, Banneraktion der IBD am Aachener Rathaus "Volkstod-Kampagne". Ende 2018 intensivierte die IBD in Nordrhein-Westfalen diese Kampagne durch diverse Infostände und Flugblattverteilungen in Aachen, Bonn, Duisburg und Köln. Darüber hinaus führte die IBD in Bonn im November 2018 erstmals eine eigenständige Versammlung (Motto "UN-Migrationspakt stoppen") durch. Anlässlich der durch den Bundesverantwortlichen der IBD angemeldeten Versammlungen fungierten ein Führungsfunktionär der Identitären Bewegung Österreich sowie eine Angehörige der IBD aus Halle als Redner. Unter dem Slogan "Festung Europa, macht die Grenzen dicht!" behauptete die bundesweit bekannte Aktivistin "dass die Welt, wie sie jetzt in ihren Ländern und Grenzen existiert, abgeschafft werden soll. Sie soll der Perversion der Globalisierung weichen und Platz für eine grenzenlose, offene Welt machen" Der sich unter dem Begriff des "Ethnopluralismus" verbergende systemund fremdenfeindliche Tenor wurde dabei in folgenden Aussagen deutlich: "Es ist die Schuld unserer Regierung, die ihr Volk vergessen hat. Die ihr Volk an den Globalismus und an das Kapital verraten hat" RECHTSEXTREMISMUS 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

neonazistischen Szene in den letzten Jahren betriebenen sogenannten 112 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Durchführung von Stammtischen in Erscheinung. Diese erfolgten vor allem im Großraum Köln, im Ruhrgebiet und im Raum Münster. IBD-Aktivisten brachten am 7. Januar und 28. April 2018 Transparente an der Hohenzollernbrücke in Köln und an der Fassade eines Gebäudes in Essen an, in dem ein Unternehmen seinen Sitz hat, das im Auftrag von Facebook Löschungen vornimmt. Diese Aktionen besaßen reinen Werbeund Präsenzcharakter und dienten der anschließenden medialen Vermarktung im Internet. Am 2. Juni 2018 versammelten sich in Solingen circa 50 Angehörige der IBD anlässlich einer durch eine Kleingruppierung angemeldete Demonstration zum Thema "Für die Meinungsfreiheit". Redebeiträge erfolgten unter anderem durch 'Pegida'-Organisationsleiter sowie einen Führungsaktivisten der IB NRW, der unter anderem gegen "Politiker le[\'eOljji\'Z_\G\ijfe\eEjfn'\\'e\Ubfiilgk\<c'k\Egfc\d'j'\ik\% Im Rahmen der bundesweiten fremdenund islamfeindlichen Kampagne "Kein Opfer ist vergessen" der IBD wurden ausschließlich Gewalthandlungen durch Migranten thematisiert, um Menschen dieser Gruppe generell als Gewalttäter und Vergewaltiger zu stigmatisieren. Diese propagandistische Zielrichtung wies beispielsweise die Verteilung von Reizgassprays durch die IBD am 1. Mai 2018 in Langenfeld auf. Sowohl auf ihren virtuellen Präsenzen als auch bei ihren realen Aktionen bezogen sich die Gruppen der IBD aus Nordrhein-Westfalen vorwiegend weiterhin auf die 2015 von der Identitären Bewegung Österreich initiierte Kampagne "Der Große Austausch". Die IBD versteht darunter die Entwicklung "einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwanderer." Dies würde zum Verschwinden der "Deutschen" führen, wogegen sich die IBD als "Jugend ohne Migrationshintergrund" wehre. Verschwörungstheoretisch behauptet sie, die politischen Eliten trieben diesen Austausch gezielt voran. In der Kampagne zeigt sich die Ideologie des völkischen Nationalismus, nach der sich Einheimische und Migranten, insbesondere Muslime, gegenüberstünden. Deutschsein hänge in dieser Logik von der Abstammung ab, womit eine Integration nicht möglich sei und Migranten niemals Deutsche werden könnten. Mit der Kampagne will die IBD Einwanderung als etwas generell Negatives, vor allem als Bedrohung, diskreditieren und Fremdenfeindlichkeit legitimieren. Damit handelt es sich um eine sprachlich und symbolisch modernisierte Variante der von der neonazistischen Szene in den letzten Jahren betriebenen sogenannten 112 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der "Neuen Rechten" fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte
regionalen kleineren Flyer-, Plakatund Banner aktionen sowie der RECHTSEXTREMISMUS 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie Devotionalienverkauf Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ideologie der IBD als Teil der "Neuen Rechten" fundiert auf einem Politikverständnis, das sich grundsätzlich gegen die Menschenrechte und eine pluralistische Demokratie richtet. Sowohl die letztlich rassistische Doktrin des Ethnopluralismus als auch der kollektivistische Grundsatz, das Individuum mit seinen Menschenrechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten versucht die IBD<'eOljjXl]['\gfc'k'jZ_\{]]\ekc'Z_b\'kqle\_d\ele['_i\i\Z_kj\oki\d'jk'schen Positionen zu verbreiten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen war die IBD bislang vorwiegend in den sozialen Netzwerb\eXbk'm%J'\gifOk'\ik\[XY\'mfe\'e\ij'Z_m'iXcXlj[\_e\e[\e9i\'k\en'ible^#['\ mehrheitlich von regionalen Gruppierungen außerhalb Nordrhein-Westfalens gesteuert wird. Vor allem verbreitet die IBD auf ihren Internetpräsenzen Bilder, Videos und Berichte über ihre meist von Kleingruppen durchgeführten Aktionen, denen sie damit bundesweite Resonanz und die Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit verschafft. Der IBD gelingt es auf diese Weise immer wieder, sich medial und virtuell in ihrer Bedeutung zu vergrößern. Eine mediale Präsenz erlangte beispielsweise die Kampagne "Mission Alpes" im April 2018. Hierbei inszenierten etwa 100 Aktivisten in den Alpen eine provisorische Grenzsperre, um symbolträchtig Migranten an der Weiterreise zu hindern. Bei der mit hohem logistischem Aufwand einhergehenden, nur eintägigen Aktion im französisch-italienischen Grenzgebiet handelte es sich um eine direkte Fortsetzung der 2017 durchgeführten "Defend Europe"-Kampagne im Mittelmeer. Obwohl die Aktion nicht die erwartete Resonanz nach sich zog, zeigte sich einmal mehr, dass es der Identitären Bewegung ^\c'e^k#bliq]i'jk'^_f_\OeXeq'\cc\D'kk\cqliLdsetzung ihrer Planungen auch auf internationaler Ebene zu generieren. Obgleich der im Januar mit nach eigenen Angaben 120 Teilnehmern durchgeführte "Rheinkongress zur Zukunft des patriotischen Widerstandes" eine überregionale Vernetzung forcieren sollte, trat die IBD in Nordrhein-Westfalen im Verlauf des Jahres 2018 bis Oktober überwiegend mit regionalen kleineren Flyer-, Plakatund Banner aktionen sowie der RECHTSEXTREMISMUS 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein 104 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Der III. Weg Sitz/Verbreitung Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung hauptsächlich in Südund in Ostdeutschland; eine Gruppierung in NRW (Sauerland) Gründung/Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur/Repräsentanz Vorsitzender Bundesverband: Klaus Armstroff; Vorsitzender "Gebietsverband West": Julian Bender. Keine Landesverbände, bisher wurden drei der vier geplanten Gebietsverbände gegründet (Süd, West und Mitte). Strukturierung der Partei durch 18 teilweise länderübergreifende sogenannte "Stützpunkte"; einer davon in Nordrhein-Westfalen. Die Gründung des Gebietsverbands West, dem auch der nordrhein-westfälische "Stützpunkt" angehört, erfolgte am 19. November 2016. Der "Stützpunkt Sauerland-Süd", am 29. Dezember 2015 gegründet, umfasst insbesondere den Landkreis Olpe. Der "Stützpunkt Hermannsland", am 19. Oktober 2014 gegründet, wurde im Februar 2018 aufgelöst und umfasste den Raum Bielefeld, Paderborn und Teutoburger Wald. Mitglieder/Anhänger/ Bund: rund 350 Unterstützer 2018 NRW rund 30 Veröffentlichungen Web-Angebot: Webseite der Partei Der III. Weg, FaceYffb$#K\c\^iXd$#Kn'kk\i$#MB$le[M'd gifOc2PflklY\$ Kanal Kurzportrait/Ziele Die Partei-Gründung erfolgte zunächst unter Beteiligung einzelner ehemaliger NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Als sich 2014 in Bayern ein 104 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Demonstration der Partei Die Rechte in Dortmund Demonstrationszug der Aktionsgruppe Dortmund West RECHTSEXTREMISMUS 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Demonstration der Partei Die Rechte in Dortmund Demonstrationszug der Aktionsgruppe Dortmund West RECHTSEXTREMISMUS 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Rädelsführerschaft. In diesem Zusammenhang wird auch gegen einen 32jährigen Rechtsanwalt aus Hamburg wegen Verdachts der Begünstigung eines der Beschuldigten ermittelt

V. Neonazistische Aktivitäten Die seit etwa 1974 in der Bundesrepublik Deutschland aktiven Kader, die jetzt in zwei Dutzend Gruppen die Errichtung eines dem NS-Staat ähnlichen oder vergleichbaren Systems anstreben, setzten 1978 ihre Tätigkeit trotz zahlreicher exekutiver Zugriffe verstärkt fort. Dabei kam es Ende 1977 erstmals in diesem Bereich zu terroristischen Gewalthandlungen, die sich 1978 fortsetzten. Verstärkter Fanatismus, zunehmende Militanz und unberechenbarer Haß gegen das demokratische System kennzeichnen im übrigen die neonazistischen Führungskreise. 1. Terroristische neonazistische Täterkreise 1.1 Am Rande der neonazistischen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten" (ANS) hatte sich 1977 eine Gruppe gebildet, die im Verdacht steht, teils als "Werwolf-Unterorganisation", teils als "Wehrsportgruppe" von November 1977 bis Frühjahr 1978 Raubüberfälle auf Geschäftsleute in Köln, auf eine Sparkasse in Hamburg und auf Bundeswehrdepots im norddeutschen Raum verübt zu haben. In zwei Fällen wurden jeweils über 60.000 DM erbeutet. Bei einem Überfall auf ein holländisches NATO-Biwak bei Fallingbostel wurde ein Holländer verletzt. Die erbeuteten Gelder, Waffen und Ausrüstungsgegenstände sollten u.a. zum Aufbau der "Wehrsportgruppe" verwendet werden. Ein Teil der Waffen und der Ausrüstungsgegenstände wurde auf dem Hof eines Bauern bei Flensburg sichergestellt. Der Täterschaft verdächtigt werden sechs in Haft befindliche neonazistische Aktivisten. Dazu gehören der ANS-Leiter, der aus der Bundeswehr ausgestoßene ehemalige Leutnant Michael KÜHNEN (23) aus Hamburg, und der frühere "Wiking-Jugend"-Gauführer von Schleswig-Holstein, der kaufmännische Angestellte Uwe ROHWER (41) aus Dörpstedt. Der Generalbundesanwalt hat gegen diese Gruppe am I.Dezember 1978 Anklage wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB) beim Oberlandesgericht Celle erhoben. Gegen KÜHNEN wegen Verdachts der Rädelsführerschaft. In diesem Zusammenhang wird auch gegen einen 32jährigen Rechtsanwalt aus Hamburg wegen Verdachts der Begünstigung eines der Beschuldigten ermittelt. Der Bundesgerichtshof hat ihn deshalb am 24. August 1978 von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen. 1.2 Der Generalbundesanwalt hat ein weiteres nach SS 129 a StGB eröffnetes Ermittlungsverfahren gegen zwei Angehörige des "ANS-Gaues Schleswig-Holstein" und gegen einen ehemaligen Bundeswehrangehörigen an den Generalstaatsanwalt in Schleswig abgegeben. Die Beschuldigten werden verdächtigt, im Mai 1978 einen Sprengstoffanschlag auf das Büro des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" in Kiel und mehrere Raubüberfälle auf Geldboten, Kassierer usw. geplant zu haben. Unter ihnen befindet sich ein 22jähriger Student aus Bremen, der sich wiederholt als Aktivist der ANS hervorgetan hat. Die Haftbefehle wurden inzwischen außer Vollzug gesetzt. 31

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Herstellung von Bomben sowie zwei innen ausgehöhlte Bücher linksextremistischen Inhalts sicherstellen, die offenbar zur Aufnahme von Sprengkörpern vorgesehen waren

1.3 Ebenfalls wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen neonazistischen Personenkreis im Rhein-Main-Gebiet, der einen Mordanschlag gegen zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens versucht haben soll. 1.4 Gegen den Maschinenschlosser Paul OTTE (54) aus Braunschweig und mehrere Mitbeschuldigte richtet sich ein weiteres Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts nach SS 129 a StGB. Bei OTTE war am 30. November eine zündfertige Rohrbombe gefunden worden, die Beschuldigten sollen geplant haben, öffentliche Einrichtungen zu sprengen. 1.5 Am 31. Dezember 1978 verletzte sich in Berlin ein 17jähriger früherer Funktionär des "Bundes Heimattreuer Jugend" (BHJ) bei Arbeiten an Sprengkörpern. Die Polizei konnte Material zur Herstellung von Bomben sowie zwei innen ausgehöhlte Bücher linksextremistischen Inhalts sicherstellen, die offenbar zur Aufnahme von Sprengkörpern vorgesehen waren. 2. Der "harte neonazistische Kern" Den 24 (1977: 17) neonazistischen Aktivistengruppen gehörten Ende 1978 etwa 1.000 Personen an. Darunter sind ungefähr 200, die sich besonders häufig und fanatisch an spektakulären Aktionen ihrer Anführer beteiligten. Bei diesem Personenkreis handelt es sich zu 88 % um Männer. Die Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren ist dabei mit 4 2 % im Vergleich zur Gesamtbevölkerung besonders stark vertreten. Der Anteil der Jugendlichen und Heranwachsenden ist mit 1 2 % gering. 2 7 % der Aktivisten sind Arbeiter, 2 2 % Angestellte. Schüler, Studenten und Auszubildende sind mit 1 5 % vertreten. Ungefähr 140 der Aktivisten des harten neonazistischen Kernes sind bereits durch militante Verhaltensweisen hervorgetreten, indem sie entweder an Gewaltanwendungen beteiligt waren, Gewalt angedroht, Sprengstoff oder Waffen beschafft oder Planungen dieser Art entwickelt oder gefördert haben. Zu diesen militanten Neonazis gehören auch die vorgenannten Personenkreise, die der Bildung terroristischer Vereinigungen beschuldigt werden. Bei Neonazis wurden 1978 anläßlich von Durchsuchungen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren an Waffen und Sprengmitteln u.a. sichergestellt: neun Sprengkörper, in acht Fällen z.T. umfangreiche Munitionsmengen, fünf Handgranaten, ein Maschinengewehr, ein Schnellfeuergewehr, 22 Gewehre, acht Maschinenpistolen, sechs Pistolen und Revolver, drei Gaspistolen, zwei Nebelwurftöpfe, mehrere Seitengewehre, 16 Messer und 38 Schlagwerkzeuge, darunter Schlagketten. 3. Neonazistische Gruppierungen Fast alle der 24 neonazistischen meist kleinen Gruppen haben nicht die Struktur von Vereinen. Sie stellen im Regelfall lediglich Initiativkader dar, die Aktionen planen und diese mit erheblichem Aufsehen in der Öffentlichkeit durchführen. Ihre 1.000 Anhänger wirken überall dort mit, wo spektakuläre politische Aktivitäten entfaltet werden, oder sie unterstützen die Initiatoren als Mitläufer, Geldspender und Schriftenverteiler. Alle nachfolgend genannten neonazistischen Gruppierungen sind miteinander personell ver33

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Facebook-Auftritt von Kampf der Nibelungen RECHTSEXTREMISMUS 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Facebook-Auftritt von Kampf der Nibelungen RECHTSEXTREMISMUS 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Monatsschriften "MUT" und "Nation Europa" (NE) zu den größten rechtsextremistischen Periodika. Peter DEHOUST (42) aus Coburg, NPD-Funktionär und Schriftleiter

allein verstanden habe, "mit seinem Nationalsozialismus ein Volk idealistisch zu motivieren". "Die Diktatur des Proletariats wäre angesichts der totalen Zersetzung des Staates in den dreißiger Jahren Wirklichkeit geworden, hätte es nicht Hitlers Gegenrevolution gegeben". Nach Ansicht des der NPD nahestehenden Blattes ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat, "der wie der Fisch vom Kopf her stinkt". Fundstellen: DWZ 20/78, S. 3; 20/78, S. 4; 22/78, S. 3; 31/78, S. 1; 36/78, S. 1. Der Verlagsleiter der die DWZ herausgebenden "Deutschen Verlagsgesellschaft m.b.H." in Rosenheim, der ehemalige NPD-Spitzenfunktionär Waldemar SCHÜTZ (65), hat schon wieder seine Redakteure auswechseln müssen. Der Österreicher Helmut LUXETICH von LICHTENFELD (57) aus Rosenheim mußte im März die Redaktion an den bereits 72jährigen ehemaligen NSDAPGauhauptstellenleiter Erich KERNMAYR aus Rosenheim abgeben. Die DWZ hat 1978 einen Auflagenrückgang von 5.000 Exemplaren hinnehmen müssen. Ihre wöchentliche Auflage beträgt noch 25.000 Stück. 1.2 "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die DNZ ist als maßgebliches Blatt der sogenannten "National-Freiheitlichen" oben unter VI. 1. beschrieben. 1.3 Sonstige selbständige Schriftenverlage Mit je einigen tausend Exemplaren zählen die Monatsschriften "MUT" und "Nation Europa" (NE) zu den größten rechtsextremistischen Periodika. Peter DEHOUST (42) aus Coburg, NPD-Funktionär und Schriftleiter von NE, erklärte im Hinblick auf den Nationalsozialismus, man müsse "die Flamme hüten, nicht aber die Asche aufbewahren". DEHOUST übernahm Anfang 1978 die Anteilsmehrheit im Verlag "Nation Europa". Zu den Anteilseignern gehören auch Dr. SUDHOLT (GfP-Vorsitzender) und Frau Dr. HOLLE-GRIMM (Klosterhaus-Verlag, Lippoldsberg). DEHOUST hat den vierteljährlichen "Deutschen Studentenanzeiger" eingestellt. Als Ersatz gibt Hans Michael FIEDLER (35) aus Göttingen seit Mitte des Jahres den "Deutschen Hochschulanzeiger" heraus. Bernhard WINTZEK (35) aus Asendorf, der ebenfalls eng mit der NPD verbunden ist, führte in seiner Schrift "MUT" aus, mit HITLER hätte "eine neue politische Dimension für Deutschland" begonnen. Er kritisierte die "Parteiendiktatur" in der Bundesrepublik Deutschland. NE sieht den "Parteien-Staat... am Ende" und plädierte für die "systemverändernde . . . Perspektive der korporativen Demokratie". Die im Verlag des am 2. August verstorbenen Dr. Herbert GRABERT erscheinende periodische Schrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DiGuG) agitierte ebenfalls gegen die "stupide und korrupte Parteienwirtschaft". Sie strebt die "Erneuerung einer nationalen Führerschicht" im Sinne einer "Führungsaristokratie" an. Der ehemalige GOEBBELS-Adjutant von OVEN ist Chefredakteur dieser Zeitschrift. Die von dem ehemaligen Mitglied der verbotenen "Sozialistischen Reichspartei" Albrecht MÜLLER (72) aus Hamburg in kleiner Auflage herausge48

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Rechtsextremistische, insbesondere Neonazistische Blätter im Ausland THE REVOLUTIONARY VOICE OF NATIONAL SOCIALISM 9 NS KAMPFRUF *äEsssssäsraKSBSBHr NS KÄMPFRUF

Rechtsextremistische, insbesondere Neonazistische Blätter im Ausland THE REVOLUTIONARY VOICE OF NATIONAL SOCIALISM 9 NS KAMPFRUF *äEsssssäsraKSBSBHr NS KÄMPFRUF Der 20. April 1 KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIAUSTISCHEN DEUTSCHEN [HITLER LIVE? ARBEITERPARTEI AUSLANDS - UND AUFBAUORGANISATION ii6trmonio 9diului#bticf DumunliTSgn"UilIta1l90MlgjdDR|(lloB UttrwUmiriiMs ttrintflifüEims foniwmalUs mtrfürJflrifrfv Ian0/Dflmiirt7 (müMtganjUdi aMrJflitfdilim} mußlttflinufMu. REPOH.T SHlSHS.BiliSBitSSililliltUSSWtlU

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

nach ihrem Haftantritt folgten zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen der Partei Die Rechte, bei denen sie Haverbeck-Wetzel nicht nur als politisches Opfer
wurde außerdem wiederholt verkündet, dass die Partei Die Rechte den Straftatbestand der Volksverhetzung als illegitim ansieht. Mit diesem Engagement zeigt
Wetzel teilt. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie bereits
Initialen "HJ" auf die Hitlerjugend anzuspielen. Die Partei Die Rechte versucht die von ihr ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern
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darauffolgenden Zeit zu einigen Veränderungen innerhalb der Partei. 88 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$insbesondere auch nach ihrem Haftantritt folgten zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen der Partei Die Rechte, bei denen sie Haverbeck-Wetzel nicht nur als politisches Opfer, sondern gar als Kämpferin für eine vermeintlich wirkliche Meinungsfreiheit darzustellen versuchte. Es wurde außerdem wiederholt verkündet, dass die Partei Die Rechte den Straftatbestand der Volksverhetzung als illegitim ansieht. Mit diesem Engagement zeigt die Partei deutlich, dass sie die ideologischen Positionen der Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel teilt. Des Weiteren stellte sich die Partei Die Rechte offen in eine nationalsozialistische Tradition. So änderten sie bereits im Jahr 2017 das Parteiprogramm dahingehend, dass sich die Partei nunmehr zur "Volksgemeinschaft" bekennt, dem zentralen gesellschaftspolitischen Leitbild in der nationalsozialistischen Ideologie. Im Jahr 2018 wurde außerdem die Jugendzeitschrift "Heute Jung" durch den Kreisverband in Dortmund herausgegeben und an örtlichen Schulen verteilt. Der Titel wurde mutmaßlich gewählt, um durch die Initialen "HJ" auf die Hitlerjugend anzuspielen. Die Partei Die Rechte versucht die von ihr ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte auseinandersetzen, sowie Behördenmitarbeiter, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Meistens formulieren die Parteiaktivisten ihre Bedrohungen jedoch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Die Partei verfolgt generell die Strategie, Provokation und Einschüchterung zu maximieren und das strafrechtliche Risiko zu minimieren. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband Die Partei weist laut eigenen Angaben sieben Landesverbände, 14 Kreisverbände und zwei Stützpunkte auf, wobei einige Verbände nur nominell bestehen und keine Aktivitäten entfalten. Neben der Gründung von Kreisverbänden hatte die Partei Die Rechte )'(/XlZ_['\8lOjle^[\jCXe[\jm\iYXe[jK_i'e^\eqlm\iq\'Z_e\e%EXZ_[\d'efolge des Rücktritts des bisherigen Parteivorsitzenden Christian Worch im Oktober 2017 bereits strukturelle Änderungen innerhalb des Bundesverbands not-wendig wurden, kam es auch in der darauffolgenden Zeit zu einigen Veränderungen innerhalb der Partei. 88 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Legalresidentur ....................................132, 137 ff Neue Rechte ................................................ 97, 109 Libanon ..............................................................51ff, O Linksextremismus. ...............................................73 Öcalan .........................................................62, 64 ff Luftsicherheitsbehörden

J Marxistische Studierende Hamburg .................94 Jihad ...................................................................38 ff Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei ......................................................................66 K Massendatenverfahren .......................................16 Kalifat ........................................................... 38, 48 f Massenexekution .................................................54 Kampfsportveranstaltung ........................ 92, 105 Materieller Geheimschutz ............................... 146 KCDK-E ..................................................................64 Menschenwürde ...........14, 57, 76, 97, 106, 109 Khomeini.........................................................54, 56 MHP ....................................................................68 ff Klassenkampf .........................................68, 88, 95 Militanz ..................................................................76 Klassenkultur e.V..................................................87 Mitwirkungsaufgaben .........................................16 Klimaschutz .................................. 82, 86, 95, 143 MKP .................................................................66, 68 Kollektiv Soziale Kämpfe ....................................87 MLKP ...................................................... 31f, 66, 68 Koma Civaken Kurdistan ....................................64 Mohammad Hadi Mofatteh ................................54 Kommunismus ......................................................93 Muslim Interaktiv ....................................... 27 f, 50 Kommunistische Partei der Türkei/ N Marxistisch-Leninistisch .....................................66 NADIS..............................................................16, 18 KON-KURD............................................................64 Nationaldemokratische Partei Deutschlands KON-MED ..............................................................64 Anhang | Stichwortverzeichnis (NPD) ..........................................................33, 106 f Kritische Infrastruktur (KRITIS) ............142, 145 NAV-DEM...............................................................64 L Neonazismus .............................................. 97, 104 Legalresidentur ....................................132, 137 ff Neue Rechte ................................................ 97, 109 Libanon ..............................................................51ff, O Linksextremismus. ...............................................73 Öcalan .........................................................62, 64 ff Luftsicherheitsbehörden. ...................................16 182 Organigramm .......................................................20 Lüttje Lüüd ......................................................... 86 f Orthodoxe Kommunisten ...................................93 M Maoistische Kommunistische Partei ................66

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Beispiel Konzerte. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt
Hamm zusammen. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges
Darstellung von Migranten als Kriminelle für die Partei Die Rechte ein Mittel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Die Rechte propagiert
Gerichtsprozesse und Foto: Picture Alliance, Demonstration er Partei Die Rechte am 10.11.2018 in Bielefeld RECHTSEXTREMISMUS 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Finanzierung Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder und Einnahmen aus Spenden sowie von der Partei durchgeführte Veranstaltungen wie zum Beispiel Konzerte. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Partei Die Rechte ist in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf. Dies trifft insbesondere auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen zu, der den Bundesverband dominiert. Die Gründung des Landesverbandes erfolgte im September 2012 als Reaktion auf das Verbot von neonazistischen Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen im August 2012. Die Führung des Landesverbandes setzt sich aus Hauptprotagonisten der verbotenen Kameradschaften Dortmund und Hamm zusammen. Ein politischer Schwerpunkt der Partei Die Rechte ist Fremdenfeindlichkeit. So zeichnet die Partei in ihrem Programm ein einseitiges negatives Bild von Migranten. In ihren Verlautbarungen stellt sie das Verhältnis zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten als Freund-Feind-Konstellation dar, in der die einheimische Bevölkerung durch Migranten bedroht werde. Dabei ist vor allem eine pauschale Darstellung von Migranten als Kriminelle für die Partei Die Rechte ein Mittel, um fremdenfeindliche Vorurteile zu schüren. Die Rechte propagiert wiederkehrend Antisemitismus. Ein deutliches Signal wurde dadurch gesetzt, dass man die prominente Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Frühjahr 2019 nominierte. Zum Zeitpunkt der Bekanntgabe ihrer Kandidatur war bereits gerichtlich entschie den worden, dass sie ihre ausstehenden Haft-strafen wegen wiederholter Leugnung des Holocaust auch tatsächlich anzutreten habe. Im Nachgang der Gerichtsprozesse und Foto: Picture Alliance, Demonstration er Partei Die Rechte am 10.11.2018 in Bielefeld RECHTSEXTREMISMUS 87 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechte Sitz/Verbreitung Dortmund Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur/Repräsentanz Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig
Bundesverbandes. Kurzportrait/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. 86 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Rechte Sitz/Verbreitung Dortmund Gründung/Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur/Repräsentanz Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Michael Brück (bis 5. Januar 2019) seitdem Sascha Krolzig und Sven Skoda; Landesvorsitzender: Sascha Krolzig; insgesamt zwei Ratsmandate und vier Mandate in Bezirksvertretungen in Dortmund und Hamm; bundesweit sieben Landesverbände, 14 Kreisverbände und 2 Stützpunkte. Mitglieder/Anhänger/ Bund: circa 650 Unterstützer 2018 NRW: circa 280 Veröffentlichungen Webangebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundes und Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund; alle Artikel erscheinen auch auf der Homepage des Bundesverbandes. Kurzportrait/Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften kommen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbände wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehatten. Im Jahr 2018 konnte der Landesverband seine Rolle innerhalb der Partei, aufgrund der Besetzung der Bundesführung mit Funktionären aus Nordrhein-Westfalen noch weiter ausbauen. Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. 86 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Islamismus gleich, um damit Muslime pauschal zu diskreditieren. RECHTSEXTREMISMUS 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$zierte Betrachtung, die andere Aspekte einbezieht, wurde dabei ausgeblendet. Mit dieser Art der Darstellung hat Pro Köln Ablehnung geschürt und versucht, Ängste in Teilen der Bevölkerung aufzugreifen und zu instrumentalisieren. Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellte die Islamfeindlichkeit dar. So verbreitete Pro Köln seit Bestehen öffentlichkeitswirksam Vorurteile über Muslime, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Sie unterschieden dabei bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung. Die diskreditierende Gleichsetzung zielte darauf ab, eine Glaubensgemeinschaft pauschal für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen und sie als Bedrohung darzustellen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Pro Köln setzte im ersten Quartal 2018 weiterhin seinen inhaltlichen Schwerpunkt auf eine fremdenfeindliche Politik, die sich vor allem gegen Flüchtlinge und Muslime richk\k\%@dDiq)'(/jgiXZ_j'Z_[\iMfijkXe[]i['\8lOjle^[\jM\i\'ejXlj%@ej\'ner Erklärung verwies er einerseits auf vermeintliche Erfolge seiner islamfeindlichen Kampagnen, andererseits auf die Konkurrenz durch die Partei Alternative für DeutschcXe[#f_e\c\kqk\i\Y\'dEXd\eqle\ee\e1U8lj[\dqXik\eGOEUReqZ_\eO@jcXdbi'k'bE ist eine breit aufgestellte, starke Bewegung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein geworden und auch parteipolitisch gibt es Vorsitzenden Markus Beisicht und die Radikalisierung von Teilen der Pro-Bewegung die eigene Anhängerschaft belasten. Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 15. April 2018 beschlossen die Mitglie[\id'k0.#)Gifq\ekXl]8ekiX^[\jMfijkXe[j['\J\cYjkXlRjle^%;'\Y\'[\eIXkjd'k^c'\[\iY\_'\ck\e'_i\DXe[Xk\%J\'k[\i8lRjle^[\jM\i\'ejY'c[\ej'\['\IXkj^ilgg\ "Rot-Weiß".Seit Mai 2018 betreibt ein Ratsmitglied den Blog "rutwiess",in dem er in der altbewährten Manier vor allem über die Kölner Lokalpolitik berichtet. Beispielsweise setzt der Autor in einem Artikel über einen Anschlag am Kölner Hauptbahnhof im Oktober 2018 Islam mit Islamismus gleich, um damit Muslime pauschal zu diskreditieren. RECHTSEXTREMISMUS 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

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