Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

MLPD Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen, bundesweite Verbreitung mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung/Bestehen 1982 seit Struktur/ Neben Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei in fünf weiRepräsentanz teren Bundesländern über einen Landesverband. Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter als Nebenorganisation der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)". Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ Bund: 2.800 NRW: rund 750 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin, "Revolutionärer Weg (RW)" Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD)" hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der "Diktatur des Monopolkapitals" und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. 172 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Rechtsextremismus **^*******^*H ""*--r-sr' Ss-VERBOT Schluss OSLANDER AUFHEBEN'. RAUS! "*'MM l PS T * "S" TROTZ VERBOT NICHT

Rechtsextremismus **^*******^*H ""*--r-sr' Ss-VERBOT Schluss OSLANDER AUFHEBEN'. RAUS! "*'MM l PS T * "S" TROTZ VERBOT NICHT TOT! *sur" luHM,lkak,KMSWni

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

außerhalb chend für Vertrauensleute. Das Landesamt für des Einsatzes rechtswidrig einen StraftatbeVerfassungsschutz darf aufgrund der Ablehstand von erheblicher Bedeutung verwirklicht
Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. dürften. Das Recht der Verarbeitung personenIm Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der bezogener

Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte ist die Qualität der gelieferten Informationen dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiterinfortlaufend zu bewerten. Absatz 1 gilt entsprenen und Mitarbeiter im Einsatz oder außerhalb chend für Vertrauensleute. Das Landesamt für des Einsatzes rechtswidrig einen StraftatbeVerfassungsschutz darf aufgrund der Ablehstand von erheblicher Bedeutung verwirklicht nung der Aufnahme oder der Fortsetzung der haben, soll der etwaige Einsatz unverzüglich Tätigkeit durch die betroffene Person keine für beendet und die Strafverfolgungsbehörde undiese nachteiligen und in keinem Sachzusamterrichtet werden. Über Ausnahmen von Satz menhang mit der Tätigkeit als Vertrauensper- 4 entscheidet die Leitung des Landesamtes für son stehenden Handlungen vornehmen. Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz SS9 1 Nummer 2 dürfen Personen nicht angeworVerarbeitung personenbezogener Daten ben und eingesetzt werden, die in Akten und Dateisystemen 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf minderjährig sind, zur Erfüllung seiner Aufgaben Informationen einschließlich personenbezogener Daten in 2. von den Zuwendungen für die Tätigkeit schriftlichen oder elektronischen Akten und in dauerhaft abhängig sein würden, oder bei amtseigenen Dateisystemen verarbeiten, wenn denen die Anwerbung unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses zu einer 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebundeutschen Behörde erfolgen würde, wenn gen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) dadurch erhebliche Zweifel an ihrer Nachvorliegen, richtenehrlichkeit begründet wären, 2. dies für die Erforschung und Bewertung 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehvon Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS men, 4 Absatz 1 erforderlich ist oder 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des 3. das Landesamt für Verfassungsschutz Deutschen Bundestages, eines Landesparnach SS 4 Absatz 2 tätig wird. laments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder Informationen, die nach Satz 1 verarbeitete Angaben belegen, dürfen auch verarbeitet wer5. im Bundeszentralregister mit einer Verurden, wenn sie personenbezogene Daten Dritteilung wegen eines Verbrechens oder zu ter enthalten. Eine Abfrage von Daten Dritter einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung ist unzulässig, es sei denn die Abfrage erfolgt nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ausnahmsweise im Vorwege einer beabsichtigist, eingetragen sind. ten Verarbeitung im gemeinsamen nachrichtendienstlichen Informationssystem nach SS 6 Die Leitung des Landesamtes für VerfassungsAbsatz 2 BVerfSchG, es liegt Gefahr im Verzug schutz kann eine Ausnahme von Satz 1 Numvor oder es besteht eine konkrete Bedrohungsmer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als lage für die abzufragende Person. Die unzuläsTäterin oder Täter eines Totschlags (SSSS 212 sige Abfrage hat ein Verwertungsverbot zur und 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer alFolge. Falls die Voraussetzungen des Satzes 1 lein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat später eintreten, dürfen die Daten Dritter vererfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von arbeitet werden, wenn diese Daten neu auch Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 für den geänderten Zweck mit vergleichbar Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneschwerwiegenden Mitteln erhoben werden 163 ten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. dürften. Das Recht der Verarbeitung personenIm Falle einer Ausnahme nach Satz 2 ist der bezogener Daten nach SS 7 Absatz 1 Satz 2 zur Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beVorgangsverwaltung bleibt unberührt. enden, wenn er zur Erforschung der in Satz 2 genannten Bestrebungen nicht zureichend (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren die Speicherungsdauer auf das für seine Auf-

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Wahlplakat der DKP zur Europawahl 2019 LINKSEXTREMISMUS 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlplakat der DKP zur Europawahl 2019 LINKSEXTREMISMUS 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften bis zum 4. März 2019. LINKSEXTREMISMUS 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bundesweiter Aktionstag der DKP/SDAJ am 3. November 2018 und Bundesmitgliederversammlung am 4. November 2018 in Kiel Unter dem Motto "100 Jahre Novemberrevolution - 100 Jahre KPD für eine Ostsee des Friedens" am 3. November 2018 in Kiel mobilisierte die DKP bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration und zu Workshops mit Bezug zur Novemberrevolution an den historischen Stätten in Kiel. An den Veranstaltungen nahmen nach eigenen Angaben 1.000 Personen teil. Nach dem Beschluss des Parteivorstands vom August 2018, an der Europawahl 2019 teilzunehmen, wurde für den 4. November 2018 die Bundesmitgliederversammlung in Kiel einberufen. Diese beschloss die Aufstellung der bundesweiten Kandidatenliste der DKP. Spitzenplätze der 37 Personen umfassenden Liste besetzen unter anderem Patrick Köbele und Lena Kreymann, die auf dem 23. Bundeskongress der SDAJ in Eschborn im März 2018 zur neuen Bundesvorsitzenden der SDAJ gewählt worden war. Im Wahlkampf sollen neben den klassischen Themenfeldern (gegen Rassismus, Nationalismus und Faschismus) friedenspolitische Forderungen im Vordergrund stehen: Z"Stoppt die 2-Prozent-Forderung der NATO, stoppt die Verdopplung der Rüstungsausgaben!" Z"Frieden mit Russland - Raus aus der NATO!" Z"Keine weitere Militarisierung der EU!" Voraussetzung zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019 ist für die DKP die Sammlung von 4.000 Unterstützerunterschriften bis zum 4. März 2019. LINKSEXTREMISMUS 169 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Wohngebietsgruppen und neue Branchengruppen im Rahmen der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. LINKSEXTREMISMUS 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen gesellschaftlichen Gegensätze, insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben in diesem Konzept nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Damit richtet sich die DKP gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum 22. Parteitag der DKP vom 2. bis 4. März 2018 in Frankfurt am Main 166 Delegierte des Parteitags bestätigten den auf dem 20. Parteitag im März 2013 gewählten Vorsitzenden Patrick Köbele mit 85 Prozent sowie seine Stellvertreterin Wera Richter mit 87 Prozent und seinen Stellvertreter Hans-Peter Brenner mit 71 Prozent der Stimmenanteile in ihren Funktionen. Der neugewählte Vorstand umfasst darüber hinaus elf weibliche und 18 männliche Parteivertreterinnen und Parteivertreter. Das Durchschnittsalter der Delegierten betrug nach parteiangaben 54 Jahre. Rund 90 Prozent der Delegierten sollen in Gewerkschaften tätig sein. Inhaltlich wurde der Leitantrag des Parteivorstands "Für Frieden Arbeit Solidarität - Die DKP stärken" mit 14 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen als Richtungsgeber für die Parteiarbeit beschlossen. Die Kernaussage des Leitantrags wird durch die Wochenzeitschrift der DKP unsere zeit so zusammengefasst: "Die DKP sieht die politische Perspektive im Kampf für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt, dafür will sie im Kampf alle Kräfte sammeln, deren Interessen im Widerspruch zur Offensive der Monopolkonzerne steh[en]". Zur Erreichung dieser Vorgabe sind nach Maßgabe des Parteivorstands die örtlichen Organisationsformen der Partei zu stärken. Hierzu zählen die klassischen Wohngebietsgruppen und neue Branchengruppen im Rahmen der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. LINKSEXTREMISMUS 167 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

stattfinden, nahals rechtmäße Nachfolgeorganisation. men aus Niedersachsen ebenfalls zahlreiSeit dem Herbst 1983 stellen sich die che türkische Linksextremisten teil. Mitgliedsvereine
ADÜTDF, die sich Im übrigen haben sich Anhänger links"Idealistenvereine" und "Kulturvereine" extremistischer türkischer Organisationen nennen, in der Öffentlichkeit

ligt. Der Sternmarsch richtete sich gegen nen "Partei der Nationalen Bewegung" die Aufnahme der Türkei in den Europa(MHP) wurde 1978 der Dachverband "Förat. deration der türkisch-demokratischen An den zentralen Demonstrationen zum Idealistenvereine in Europa e. V." Jahrestag der Machtübernahme durch das (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main Militär in der Türkei am 12. September gegründet. Der Verband bezeichnet sich 1980, die jährlich in einigen Großstädten nach dem Verbot der MHP in der Türkei Nordrhein-Westfalens stattfinden, nahals rechtmäße Nachfolgeorganisation. men aus Niedersachsen ebenfalls zahlreiSeit dem Herbst 1983 stellen sich die che türkische Linksextremisten teil. Mitgliedsvereine der ADÜTDF, die sich Im übrigen haben sich Anhänger links"Idealistenvereine" und "Kulturvereine" extremistischer türkischer Organisationen nennen, in der Öffentlichkeit als gemäßigauch an vielen Aktionen von Kurden bete und demokratische Vereinigungen dar, teiligt. die bestrebt seien, ihre Verbindungen zur MHP zu lösen. Die Mitgliedsvereine halRechtsextremisten ten sich an die Anweisung, Portraits des in Extrem nationalistische der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der MHP, TÜRKES, und auch Bilder des Vereinigungen "Grauen Wolfes" aus den Vereinsräumen Auf Intiative der in der Türkei verbotezu entfernen. 115

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen zum Thema Reichsbürger und Selbstverwalter RECHTSEXTREMISMUS 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufklärung über Personen und Aktionen der Szene durch den Verfassungsschutz sowie konsequentes Vorgehen der kommunalen Behörden im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern zugleich zur Eindämmung des Phänomens beitragen. Informationsbroschüre des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen zum Thema Reichsbürger und Selbstverwalter RECHTSEXTREMISMUS 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

repressiven Maßnahmen der Polizeibehörden bei Straftaten, die 146 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Bewertung, Tendenzen, Ausblick Seit 2014 werden auch in Nordrhein-Westfalen zunehmend Vorfälle mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern bekannt. Die Szene beschäftigt durch ihre Aktivitäten intensiv die Behörden. Insbesondere sind die Kommunen betroffen. Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen, mit ihren absurden Anträgen Behördenmitarbeiter zu verwirren und behindern durch renitentes Verhalten eine zügige Bearbeitung von Vorgängen Oftmals versuchen sie zum Beispiel Vollziehungsbeamte oder Mitarbeiter von Bürgerbüros einzuschüchtern oder zu bedrohen. Im Jahr 2018 setzte sich diese Entwicklung fort. Insbesondere wegen der Tötung eines Polizeibeamten durch einen Reichs bürger bei der Zwangseinziehung von dessen Waffen Ende Oktober 2016 in Georgensmünd/Bayern gerieten die Aktivitäten der Reichsbürger und Selbstverwalter zunehmend in den Fokus auch der öffentlichen Wahrnehmung. Urkundsdelikte, Volksverhetzungen, passive Widerstandshandlungen und Körperverletzungsdelikte wurden 2018 kontinuierlich re^'jki'\ik%9\jfe[\ijgifYc\dXk'jZ_'jk['\'e[\iJq\e\m\iYi\'k\k\NX]]\eX]Oe'kEURkjfn'\ die Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen. Die zuständigen Waffenbehörden prüfen deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anhänger der Reichsbürgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug von etwaigen Waffenerlaubnissen. Reichsbürger und Selbstverwalter sehen sich gelegentlich - neben ihrer Fundamentalopposition zu staatlichen Institutionen - aus innerem Zwang genötigt, in einem verschwörungstheoretischen Umfeld Vorsorge für vermeintlich drohende Endzeitszenarien zu treffen. Obwohl partiell auch Überschneidungen zur Szene der so genannten "Prepper" (abgeleitet von: to prepare = sich vorbereiten) bestehen, handelt es sich hierbei jedoch nicht um strukturelle Überlappungen oder verstetigte organisatorische Verbindungen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsbürger-Szene weiter verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt. Deswegen bewertet der Verfassungsschutz die Reichsbürger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Die virale Verbreitung der Reichsbürger-Ideen im Internet wird sich fortsetzen und weitere Sympathisanten zu entsprechenden Aktivitäten mobilisieren. Andererseits zeigen sich Ansätze, dass die repressiven Maßnahmen der Polizeibehörden bei Straftaten, die 146 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

zusammengeschlossen. Herausragende Aktionen fanden bisher nicht statt. Die Aktivitäten linksextremistischer Organisationen haben im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenfalls nachgelassen. Die TUDEH

Ausländerextremismus (CISNU), die in der Bundesrepublik zur Zeit der Regierung des Schahs eine große Rolle im Widerstand spielte, fast zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. Anhänger der iranischen Regierung Seit der Auflösung der TUDEH-Partei -WAwird die Politik der iranischen Regierung unter Khomeini nur noch von der "United Islamic Students Association" (U.I.S.A.), der Studentenorganisation der herrschenden "Iranischen Revolutions-Partei" (IRP), unterstützt. Nach der schweren Auseinandersetzung zwischen Anhängern der U.I.S.A. und Gegnern der iranischen Soiidaritäf mit der Tudeh Partei Regierung am 24. April 1982 in Mainz tritt die U.I.S.A. - anscheinend auch auf Irans ist Soiidaritäf mit der Weisung der iranischen Führung - wesentlich zurückhaltender auf. Auch in iranischen Revolution Niedersachsen wurden keine aufsehenerregenden politischen Aktionen festgestellt. Gegner der iranischen Regierung Nationalistische Organisationen sind in Niedersachsen in Form von Untergliederungen monarchistischer Organisationen vertreten; sie haben sich in der "Vereinigung iranischer Monarchisten Deutschland" zusammengeschlossen. Herausragende Aktionen fanden bisher nicht statt. Die Aktivitäten linksextremistischer Organisationen haben im Berichtszeitraum in Niedersachsen ebenfalls nachgelassen. Die TUDEH-Partei bemüht sich nach K*+t* der Verhaftung führender Funktionäre im Zuge des Verbots um den personellen und organisatorischen Wiederaufbau. Sie erhält in materieller und organisatorischer Hinsicht Unterstützung durch ihre deutsche Schwesterpartei DKP. Sie trat jedoch 118

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

gelangen, die auch zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind. RECHTSEXTREMISMUS 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$O\c\ejf^\eXeek\Reichsbürger und Selbstverwalter strafrechtlich durch passive Widerstandshandlungen bis hin zu Körperverletzungsdelikten auf. Insbesondere bedrohten Reichsbürger immer wieder Vollziehungsbeamte bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Eine besondere Problematik hierbei ist auch eine in großen K\'c\e[\iJq\e\m\iYi\'k\k\NX]]\eX]Oe'kEURk%8ecEURjjc'Z_\'e\i;liZ_jlZ_le^Y\'\'e\d als Waffensammler bekannten Reichsbürger in Münster im Februar 2018 stellte die Polizei diverse Schusswaffen und Munition sicher. Als die Polizei einen Reichsbürger im Juli 2018 in Selm festnehmen wollte, rammte dieser mit seinem Fahrzeug die eingesetzten Streifenwagen. Im August 2018 griff ein Reichsbürger in Köln zwei städtische Bedienstete an. Im September 2018 scheiterte der Versuch eines Reichsbürgers mittels einer Onlinebestellung an Chemikalien zu gelangen, die auch zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind. RECHTSEXTREMISMUS 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

deren Erhaltung eintritt. Auch in diesem Bereich ist der Rechtsweg eröffnet. Insgesamt war die Verfassungsschutzbehörde seit 1972 in 260 Verfahren

DienstpflichtVerletzungen Verfassungstreue ist nicht nur Einstellungsvoraussetzung, sondern auch Dienstpflicht aller öffentlich Bediensteten. Die Verfassungsschutzbehörde wird daher auch bei disziplinar-oder arbeitsrechtlichen Vorermittlungen in Anspruch genommen, wenn verfassungsfeindliche Aktivitäten einen Pflichtenverstoß möglich erscheinen lassen. Auch hier werden ausschließlich bereits vorhandene und beweisbare Erkenntnisse über Handlungen weitergegeben, die den Verdacht begründen können, daß der öffentlich Bedienstete sich nicht durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und für deren Erhaltung eintritt. Auch in diesem Bereich ist der Rechtsweg eröffnet. Insgesamt war die Verfassungsschutzbehörde seit 1972 in 260 Verfahren beteiligt. 54 Bedienstete (30 Beamte und 24 Angestellte) mußten nach zum Teil langjährigen Verfahren aus dem Dienst ausscheiden. 131

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

zwischen den Parteien des NordatlantikvertraSS 17 ges über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinOffenlegung personenbezogener Daten sichtlich der in der Bundesrepublik

SS 15 rauf hinzuweisen, dass sie oder er die offenOffenlegung personenbezogener Daten gelegten Daten nur zur Verarbeitung für den gegenüber Stationierungsstreitkräften Zweck erhält, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden und das Landesamt für VerfasDas Landesamt für Verfassungsschutz darf sungsschutz sich vorbehält, um Auskunft über Informationen einschließlich personenbezogedie vorgenommene Verwendung der Daten zu ner Daten gegenüber Dienststellen der Stabitten. tionierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des NordatlantikvertraSS 17 ges über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinOffenlegung personenbezogener Daten sichtlich der in der Bundesrepublik Deutschgegenüber Stellen außerhalb des land stationierten ausländischen Truppen vom öffentlichen Bereichs 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1218), zuletzt geändert am 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 2598), offenlegen. Die Entscheidung für eine personenbezogene Daten gegenüber Personen Offenlegung treffen der Präses der zuständioder Stellen außerhalb des öffentlichen Begen Behörde oder die von ihr oder ihm besonreichs nicht offenlegen, es sei denn, dass die ders ermächtigten Bediensteten des LandesOffenlegung zum Schutz amtes für Verfassungsschutz. Die Empfängerin oder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, 1. der sicherheitsempfindlichen Stellen der in dass sie oder er die offengelegten Daten nur SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 genannten zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem Einrichtungen, A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) sie ihr oder ihm gegenüber offengelegt wurden. 2. der Verschlusssachen der in SS 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 genannten in der GeSS 16 heimschutzbetreuung befindlichen nichtOffenlegung personenbezogener Daten öffentlichen Stellen, gegenüber ausländischen öffentlichen Stellen 3. der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der SicherDas Landesamt für Verfassungsschutz darf heit des Bundes oder eines Landes, personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegen4. von Personen, die sich in einem Deradikaüber ausländischen öffentlichen Stellen sowie lisierungsoder Extremismuspräventionsgegenüber überoder zwischenstaatlichen programm befinden oder deren Aufnahme Stellen offenlegen, wenn die Offenlegung zur in ein solches Programm angestrebt wird, Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung oder erheblicher Sicherheitsinteressen der Empfängerin oder des Empfängers erforderlich ist. Die 5. von schutzbedürftigen Personen, insbeEntscheidung für eine Offenlegung treffen der sondere Minderjährigen, im ZusammenPräses der zuständigen Behörde oder die von hang mit ihrer Beeinflussungsbarkeit in ihr oder ihm besonders ermächtigten Bediensgemeinnützigen Einrichtungen und Orgateten des Landesamtes für Verfassungsschutz. nisationen Die Offenlegung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder vor den in SS 4 Absatz 1 bezeichneten Bestreüberwiegende schutzwürdige Interessen der bungen, Tätigkeiten und Gefahren erforderbetroffenen Person entgegenstehen oder wenn lich ist und hinreichende Tatsachen für eine dadurch gegen den Zweck eines deutschen GeBeeinträchtigung vorliegen. Zulässig ist auch 167 setzes verstoßen würde. Zu den schutzwürdie Mitteilung, dass zu der betroffenen Person digen Interessen der betroffenen Person gekeine Erkenntnisse vorliegen. Die Entscheihört das Vorhandensein eines angemessenen dung für eine Offenlegung treffen der Präses Datenschutzniveaus im betreffenden Staat. der zuständigen Behörde oder die von ihr oder Die Offenlegung ist aktenkundig zu machen. ihm besonders ermächtigten Bediensteten Die Empfängerin oder der Empfänger ist dades Landesamtes für Verfassungsschutz. Die

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

denen Scheinargumente geliefert werden, mit denen man die rechtliche Legitimation der Richter entlarven könne. Beabsichtigte gruppendynamische Aktionsformen werden zum Teil
vielmehr die individuelle Verunsicherung einzelner Personen. Darüber hinaus 144 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$[\iM\i_Xe[cle^qljki\e%8lZ__'\iOe[\ej'Z_'e[\e['m\ij\eE\kqn\ib\ejfgenannte Lehrhefte, in denen Scheinargumente geliefert werden, mit denen man die rechtliche Legitimation der Richter entlarven könne. Beabsichtigte gruppendynamische Aktionsformen werden zum Teil auch angekündigt. Im Oktober 2018 wurde auf einer einschlägigen Internetseite gezielt zur Teilnahme an bevorstehenden Gerichtsverhandlungen mit betroffenen Szeneangehörigen als "Prozessbeobachter" aufgerufen. In einem entsprechenden Kommentar heißt es "SO FREUNDE! Morgen sprenge ich die gesamte PSEUDO-JUSTIZ in der BRD...Das wird in die Geschichte eingehen...IHR WERDET NOCH AN MICH DENKEN " Politische Öffentlichkeit Klassische politische Beteiligungsformen nutzt die Reichsbürger-Szene eher selten. Die Organisation staatenlos.info, die weitgehend identisch ist mit der nordrhein-westfälischen Gruppierung Neue Ordnung Deutschland, hielt auch 2018 vor dem Kölner Hauptbahnhof vereinzelt sogenannte Mahnwachen ab, an denen jedoch nur wenige Personen teilnahmen und die kaum Öffentlichkeitswirksamkeit erzielten. Gewalt und Einschüchterung Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen staatliche Mitarbeiter von Kommue\e#Aljk'qle[Gfc'q\'Y\'8dkj_Xe[cle^\eqlOcd\e#ql]fkf^iXO\i\ef[\i_\'dliche Tonaufnahmen zu fertigen. 2018 wurde ein Fall bekannt, in dem ein Reichsbürger versucht hatte, mittels einer in einem Kugelschreiber eingebauten Kamera Mittschnitte zu machen. Etliche auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei schneiden die Reichsbürger und Selbstverwalter das Material oft so zurecht, dass die Behördenmitarbeiter inkompetent oder überfordert dargestellt werden. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzuschüchtern und von ihrem Handeln abzuhalten. Im Juni 2018 wurde seitens eines selbst ernannten Gerichtshofes eine Zusam menstellung frei recherchierbarer Namen von Angehörigen vornehmlich der Justizverwaltung veröffentlicht. Ebenfalls im Juni 2018 wurden in einem "Bundesstrafregister" Daten von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung in Form von "Steckbriefen" publiziert. Ziel dieser Praktiken ist weniger die breite öffentliche Wahrnehmung als vielmehr die individuelle Verunsicherung einzelner Personen. Darüber hinaus 144 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

weiteren im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen 142 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Im Jahr 2018 trat vor allem die Verfassunggebende Versammlung (VV) in Nordrhein-Westfalen verstärkt öffentlichkeitswirksam auf. Sie gründete sich nach eigenen Angaben 2014 und hat bundesweite Strukturen und Stammtische. In NRW gehören ihr etwa 100 Mitglieder an. Die Anhänger der VV gehen davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung erloschen ist. Daher wird durch die VV die Legitimation der Bundesrepublik bestritten und behauptet, dass es keine gültigen Gesetze gebe. Ihre Zielsetzung ist, durch die Verfassunggebende Versammlung eine neue Verfassung einzusetzen. Hierzu gründete sie am Web-Angebot von Verfassunggebende Versammlung +%8gi'c)'(-[\eObk'm\eJkXXkU9le[\jstaat Deutschland". Der VV sind direkt oder indirekt mindestens 40 Internetauftritte und Kanäle in sozialen Medien wie Youtube, Facebook, Twitter und vk.com zurechenbar. Hier tritt sie auch als "Deutsche Depeschen Bild und Tonagentur/ddb" auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio, auf welchem sie fast täglich Beiträge über angebliche Missstände in Deutschland sendet. Die VV verbreitet daY\'lek\iXe[\i\dOZ_kc'e^j]\'e[c'Z_\#iXjj'jk'jZ_\jfn'\Xek'j\d'k'jZ_\Gfj'k'fe\e und diffamiert das politische System Deutschlands und seine Repräsentanten in Gänze. Außerhalb des Internets verstärkte die VV seit September 2018 ihre öffentlichen Aktivitäten. So verteilte sie in mehreren Gemeinden Flyer an private Haushalte. Diese tituliert sie in der Regel als "Amtliche Bekanntmachungen". Die Flyer enthalten die Aufforderung zur Teilnahme an sogenannten "Volkswahlen" sowie einen entsprechenden Stimmzettel. Die fortwährende organisatorische Neuorientierung der Szene schlug sich in Nordrhein-Westfalen vor allem zunächst in der Gruppierung Freistaat Preußen nieder. Bei\'kj'd8l^ljk)'(-q\iO\c['\j\eXZ_\'e\dJki\'k'eqn\'>ilgg\e#['\j'Z_^\^\ej\'tig die Berechtigung absprachen, den Freistaat Preußen zu vertreten. Diese gruppendynamische Zersplitterung ist bestehen geblieben und zugleich auch exemplarisch für die Szene. Bei den weiteren im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen 142 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

umfangreiche Schriftsätze zum Download angeboten werden; entsprechende Diskussionsplattformen 138 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung) Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gründung/ 1985 Bestehen seit (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Die Szene unterliegt einem steten Wandel. Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Es handelt sich überwiegend um Einzelpersonen sowie Angehörige loser örtlicher Szenen. Mitglieder/Anhänger/ rund 3.200 Anhänger Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Eigene Internetauftritte der einzelnen Gruppierungen, auf denen umfangreiche Schriftsätze zum Download angeboten werden; entsprechende Diskussionsplattformen 138 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Foto: dpa Demonstration der Partei Die Rechte in Dortmund RECHTSEXTREMISMUS 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Foto: dpa Demonstration der Partei Die Rechte in Dortmund RECHTSEXTREMISMUS 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Verfassungsschutz Verwertungsverbot und sind entsprechend zu dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen kennzeichnen. Gewichts dient, dass das Landesamt für

schutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser SS 100c StPO oder einer entsprechenden Maßpersonenbezogenen Daten an ausländische nahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden öffentliche Stellen sowie an überund zwisind, ist nur zulässig, wenn die Voraussetzunschenstaatliche Stellen durch das Landesamt gen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach für Verfassungsschutz unterbleibt, wenn überSatz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Artiwiegende schutzwürdige Belange der Person, kel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. deren Daten offengelegt werden sollen oder Kennzeichnungen der sonstigen offengelegten überwiegende schutzwürdige Belange Dritter Daten sind aufrechtzuerhalten. entgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat beteiligen. Für diese Offenlegungen des Landie ihm gegenüber offengelegten Informatiodesamtes für Verfassungsschutz gilt SS 7a Abnen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie satz 3 entsprechend. zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die Unterlagen zu (4) Die Offenlegung von personenbezogenen vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn Daten gegenüber dem Landesamt für Verfasdie Unterlagen von anderen Informationen, die sungsschutz durch die Staatsanwaltschaften zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand lichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt getrennt werden können; in diesem Fall untervoraus, dass die Verarbeitung dieser Daten liegen die personenbezogenen Daten einem durch das Landesamt für Verfassungsschutz Verwertungsverbot und sind entsprechend zu dem Schutz von Rechtsgütern eines solchen kennzeichnen. Gewichts dient, dass das Landesamt für Ver- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) fassungsschutz diese Daten neu mit vergleich(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz bar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. hat die Offenlegung der Informationen aktenInsbesondere ist die Offenlegung personenkundig zu machen. Vorschriften in anderen bezogener Daten, die auf Grund strafprozesGesetzen über die Offenlegung von Informasualer Zwangsmaßnahmen oder verdeckter tionen gegenüber dem Landesamt für VerDatenerhebungen zur Gefahrenabwehr befassungsschutz und über ihre Dokumentation kannt geworden sind, nur zulässig, wenn tatbleiben unberührt. sächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten oder für eine in SSSS 74a und 120 des GerichtsverfassungsgeSS 21 setzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. Offenlegungsverbote und I S. 1079), zuletzt geändert am 7. Juli 2021 -einschränkungen (BGBl. I S. 2363, 2426), und SSSS 130 und 131 des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder (1) Die Offenlegung von Informationen nach für eine sonstige Straftat, bei der auf Grund diesem Abschnitt unterbleibt, wenn ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tat1. eine Prüfung durch die offenlegende Stelle sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ergibt, dass die Informationen zu löschen sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer sind oder einem Verwertungsverbot unter10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes geliegen oder für die Empfängerin oder den nannten Schutzgüter gerichtet ist, bestehen. Empfänger nicht mehr bedeutsam sind, Die Offenlegung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies StPO oder einer entsprechenden Maßnahme erfordern oder zur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, 169 ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhalts3. für die offenlegende Stelle erkennbar ist, punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in dass unter Berücksichtigung der Art der SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten StrafInformationen und ihrer Erhebung die taten plant, begeht oder begangen hat. 4Die schutzwürdigen Interessen der betroffeOffenlegung personenbezogener Daten, die nen Person das Allgemeininteresse an der auf Grund einer Maßnahme nach SS 100b oder Offenlegung überwiegen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Verantwortlichkeit der Regierung
Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschließlich Informationsbeitrag
politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen dürfen mit ihm nicht verbunden werden. Er soll und kann nicht einmal eine lückenlose Darstellung extremistischer Gruppierungen

Die Unterrichtung der Öffentlichkeit, die der Verfassungsschutzbericht zur politischen Auseinandersetzung leistet, vollzieht sich innerhalb des vom Bundesverfassungsgericht gekennzeichneten Rahmens, Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist es "von der politischen Verantwortung der Bundesregierung gefordert, daß sie ihren jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien dem Parlament und der Öffentlichkeit vorlegt". Dabei fordert das Bundesverfassungsgericht, daß entsprechende Werturteile vertretbar und in der Form sachlich gehalten sein müssen, also nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen dürfen. Die Bundesregierung hielte dabei eine Ausuferung des Begriffs "verfassungsfeindliche Zielsetzung" in der politischen Diskussion und Aufklärungsarbeit für bedenklich. Sie bezieht diesen Begriff ausschließlich auf Organisationen und legt Wert darauf, nur solche Zielsetzungen als "verfassungsfeindlich" zu bezeichnen, die gegen die grundlegenden Verfassungsprinzipien gerichtet sind. Diese Verfassungsprinzipien sind die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Verfassungsschutzbericht ist ausschließlich Informationsbeitrag zur politischen Auseinandersetzung. Rechtsfolgen dürfen mit ihm nicht verbunden werden. Er soll und kann nicht einmal eine lückenlose Darstellung extremistischer Gruppierungen liefern. Insoweit kann er auch Bewerbern für den öffentlichen Dienst oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur eine Orientierungshilfe bieten. Vor allem fällt der Bericht kein Urteil darüber, ob ein Bewerber für den öffentlichen Dienst, der Mitglied einer in ihm erwähnten Organisation ist, die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung erfüllt oder nicht. Er darf auch nicht so mißverstanden werden. Niemand darf der Darstellung von Gruppierungen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung eine Bedeutung zumessen, die mit dem Prinzip der Einzelfallprüfung nicht mehr vereinbar ist. 6

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

hervorragenden Ergebnisse des vergangenen Jahres sichern den freiheitlichen Rechtsstaat und damit die Freiheit der Bürger. Den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gilt

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche