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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus wegungen zu ermöglichen. Staat und Gedesgebiet zu knüpfen und schon bestehensellschaftsordnung in der Bundesrepublik de Kontakte auszubauen. Deutschland könnten
verbessert werden; sie seien daher tation der dogmatischen "Neuen Linken" mit allen Mitteln zu bekämpfen. Einige im zweiten Halbjahr
werpunkte 1984 bemühten sich die Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" zuDie Organisationen der dogmatischen nächst vorrangig darum, auf die Arbeits
Neuen Linken" sind zwei grundsätzlich kämpfe in der Metallindustrie Einfluß zu unterschiedliche Wege gegangen, um ihnehmen und dabei für ihre
finden, beschränken sich die Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" nicht nur auf Inländer. Sie versuchten, Kontakte zu Organisationen ausländischer Arbeitnehmer

Linksextremismus wegungen zu ermöglichen. Staat und Gedesgebiet zu knüpfen und schon bestehensellschaftsordnung in der Bundesrepublik de Kontakte auszubauen. Deutschland könnten durch Reformen Im einzelnen konzentrierte sich die Aginicht verbessert werden; sie seien daher tation der dogmatischen "Neuen Linken" mit allen Mitteln zu bekämpfen. Einige im zweiten Halbjahr 1983 vornehmlich Mitglieder vertreten diese Auffassung mit darauf, die NATO-Nachrüstung zu vereinem Fanatismus, wie er sonst nur von hindern. Zu dieser Zeit hatten andere Theeinigen Sekten bekannt ist. men wie "Polizeiund Computerstaat, Neofaschismus, Ausländerfeindlichkeit, Betriebsstillegungen" für diese Gruppen Agitationsund nur zweitrangige Bedeutung. Aktionssch werpunkte 1984 bemühten sich die Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" zuDie Organisationen der dogmatischen nächst vorrangig darum, auf die Arbeits"Neuen Linken" sind zwei grundsätzlich kämpfe in der Metallindustrie Einfluß zu unterschiedliche Wege gegangen, um ihnehmen und dabei für ihre Ziele zu werren Zielen näherzukommen: ben. Ihre Vorstellung, breite Schichten Die MLPD und die MG haben eigene agider Arbeitnehmerschaft für einen "polititatorische Offensiven betrieben; die MG schen Klassenkampf" zu begeistern, blieb ist dabei nicht erfolglos geblieben. DageUtopie. Später gingen die Aktivitäten in gen bemühten sich die anderen Gruppieverschiedene Richtungen: rungen um Bündnisse mit vermeintlichen Die KPD und der BWK konzentrierten Gesinnungsgenossen. Sie versuchten inssich auf Aktionsbündnisse gegen "Neofabesondere, mit ideologisch nicht festgelegschismus und Ausländerfeindlichkeit"; ten Gruppen des "alternativen Spekder KB verschärfte seine Agitation gegen trums" zusammenzuarbeiten. Damit Kernenergieanlagen, "Polizei und Übertrennten sie sich nicht etwa von ideologiwachungsstaat", Computerund Medienschen Vorstellungen; vielmehr ging es ihtechnologie; die MG bemühte sich darum, nen darum, auf dem Weg über gemeinsanachzuweisen, daß das gesamte gesellme Aktionen Unzufriedene einzuspannen schaftliche System in der Bundesrepublik und letztlich von der Notwendigkeit einer Deutschland morbide sei und zerschlagen sozialistischen Revolution zu überzeugen. werden müsse; die MLPD erging sich in Die Aktionen sind zum Teil bewußt darSelbstbetrachtung und bemühte sich, das auf angelegt, mit "der Staatsmacht" Kon"revolutionäre Bewußtsein" in den eigefrontationen herbeizuführen, um danach nen Reihen zu stärken und die Parteidiszibehaupten zu können, die Gewalt gehe plin zu straffen. Gleichgerichtete Vorhavom Staat aus ("strukturelle Gewalt"). ben der Gruppen waren nur die Agitation Gegengewalt gegen die "strukturelle Gegegen Herbstmanöver 1984 der NATO walt" sei nicht nur legitim, sondern - so und gegen die Nicaragua-Politik der USA. behaupten viele - auf der Grundlage des von der Verfassung gewährleisteten Widerstandsrechts legal. In ihrem Bemühen, Gesinnungsgenossen zu finden, beschränken sich die Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" nicht nur auf Inländer. Sie versuchten, Kontakte zu Organisationen ausländischer Arbeitnehmer im Bun46

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Gruppen der dogmatischen Das Wort "Autonomie" gewinnt zuneh"Neuen Linken" das Spektrum der undogmend an Bedeutung. Viele Gruppen und matischen
Neuen Linken". Es wurde seit Personen nennen sich in Diskussionspa1977 neben dem orthodoxen Kommunispieren und in Aufrufen "Autonome
dominierenden Bewedieser Bezeichnung sind freilich keinerlei gung innerhalb des linksextremistischen Kriterien enthalten, aus denen GemeinBereichs. Inzwischen haben sich auch viesamkeit
allen Fällen dazu, die gen der undogmatischen "Neuen Linken" vollständige Unabhängigkeit von festen angeschlossen. politischen Organisationen zu bekunden. Der Bereich
undogmatischen "NeuEinige "autonome" Kreise bekannten en Linken" blieb unübersichtlich. Dafür sich offen zur Gewalt. Militanz sei, so gab es mehrere

sellschaft angestrebt. Über die Formen Undogmaund die Wege zu diesem Ziel gibt es keine einhellige Auffassung. Manche orientietische "Neue ren sich an sozialistischen Herrschaftsformen, einige wollen eine Art Rätesystem, andere sind für uneingeschränkte HerrLinke" schaftsfreiheit und Selbstbestimmung des einzelnen. Auch die Frage der Anwendung von Gewalt wird nicht einheitlich beurteilt. Schon zum Begriff der Gewalt gibt Allgemeines es die unterschiedlichsten Auffassungen. Nach den Studentenprotesten der späten So wird die Gewaltdiskussion in diesen 60er Jahre entstand neben den ideologisch Kreisen vielfach zum Scheideweg. festgelegten Gruppen der dogmatischen Das Wort "Autonomie" gewinnt zuneh"Neuen Linken" das Spektrum der undogmend an Bedeutung. Viele Gruppen und matischen "Neuen Linken". Es wurde seit Personen nennen sich in Diskussionspa1977 neben dem orthodoxen Kommunispieren und in Aufrufen "Autonome". In mus zunehmend zur dominierenden Bewedieser Bezeichnung sind freilich keinerlei gung innerhalb des linksextremistischen Kriterien enthalten, aus denen GemeinBereichs. Inzwischen haben sich auch viesamkeit der "autonomen" Gruppen hergele ehemalige Mitglieder und Anhänger stellt werden könnte. Der selbstgewählte dogmatischer Gruppen den GruppierunBegriff dient fast in allen Fällen dazu, die gen der undogmatischen "Neuen Linken" vollständige Unabhängigkeit von festen angeschlossen. politischen Organisationen zu bekunden. Der Bereich der undogmatischen "NeuEinige "autonome" Kreise bekannten en Linken" blieb unübersichtlich. Dafür sich offen zur Gewalt. Militanz sei, so gab es mehrere Gründe: Häufig fehlte eine heißt es in einem Strategie-Papier Göttinfeste Organisationsstruktur; auch wechger "Autonomer" vom Juli 1983, Ausselten die "Arbeitsfelder" dieser Gruppiedruck der "Unversöhnlichkeit" gegenüber rungen, die flexibel auf politische "Reizdem Staat, Ausdruck der Wut und der themen" reagieren. Darüber hinaus Entschlossenheit, das System "zu kipweichen die politischen Vorstellungen einpen". Bei Angriffen militanter "Autonozelner Kreise voneinander ab: Die einen mer" auf die Polizei im Zusammenhang berufen sich auf Marx, die anderen vertremit Auseinandersetzungen um den NPDten anarchistische Ideen. Oftmals werden Parteitag in Fallingbostel am 1. Oktober Entscheidungen der "Selbstbestimmung 1983 und bei Anti-NATO-Aktionen am der Basis" überlassen. In den Aktionen 15. Oktober 1983 in Bremerhaven wurden werden statt langfristiger Strategien oft ebenso wie bei verschiedenen Anlässen in spontane Formen des Protestes gewählt, anderen Teilen des Bundesgebietes Polimit denen z. T. wiederum mittelfristige zeibeamte verletzt. Strategien durchgesetzt werden sollen. "Autonome Anti-Imperialisten", Häufig wird geäußert, man wolle den ein"Autonome Zellen" und "Autonome Rezelnen von den "Zwängen der kapitalistivolutionäre Zellen" haben in Bekenntnisschen Produktionsweise" und von den sen zu Brandanschlägen und zu Sabotage"Unterdrückungsmechanismen" des Staahandlungen durchblicken lassen, daß sie tes und der Gesellschaft befreien. Überdie Konzepte terroristischer Gruppen billiwiegend wird eine herrschaftsfreie Gegen. So sind die vorwiegend an Kreise der 47

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union

$Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Kundgebungen für den inhaftierten mutmaßlichen Europaleiter Die Anklageerhebung im Strafverfahren gegen den im Jahre 2016 verhafteten mutmaßlichen Europaleiter der DHKP-C, Musa A., führte im Januar 2018 in verschiedenen Städten zu Solidaritätskundgebungen von Unterstützern und Aktivisten der DHKP-C. Auch in NRW fanden unter dem Motto "Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen" Aktionen statt. Die in diesem Kontext erreichte Teilnehmerzahl wie auch [\iq\'kc'Z_\IX_d\eO\c'd9\i'Z_kjq\'kiXld'dM\i^c\'Z_d'kEUR_ec'Z_^\cX^\ik\e Aktionen im Jahr 2017 jedoch deutlich geringer aus. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 203 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

ersten Jahreshälfte 2018, trotz des Spannungsfeldes zwischen türkischen Rechtsnationalisten und Anhängern der PKK, nur vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch nach

Finanzierung Mitgliedsbeiträge aus zugehörigen Vereinen, Spendengelder und Sponsoring Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Durch ihr extrem nationalistisches Gedankengut bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die "Ülkücü-Bewegung" Ziele verfolgt, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten und zugleich gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die türkische Militäroffensive "Olivenzweig" in den kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens wurde seitens der "Ülkücü"-Szene durchweg als positiv bewertet. Dennoch kam es im Rahmen von Kundgebungen gegen die türkische Militäroperation in der ersten Jahreshälfte 2018, trotz des Spannungsfeldes zwischen türkischen Rechtsnationalisten und Anhängern der PKK, nur vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch nach wiederholten Anschlägen auf türkische Vereine und Moscheen als Reaktion auf den Militärschlag reagierte die "Ülkücü"-Szene nicht mit gewaltsamen Gegenschlägen. Dies ist letztendlich der Tatsache geschuldet, dass seitens der Dachverbände zur Ruhe aufgerufen wurde. Eins der wichtigsten Themen der "Ülkücü"-Szene im Berichtszeitraum war der Staatsbesuch des Staatspräsidenten Erdogan vom 27. bis 29. September 2018 in Berlin und Köln. Der Besuch wurde überwiegend als freudiges Ereignis wahrgenommen und löste in der Bewegung positive Reaktionen aus. Am 16.Dezember 2018 wurde in der Eventhalle Schwelm das 40jährige Bestehen des Wuppertaler "ADÜTDF" Vereines mit circa 2000 Teilnehmern gefeiert. Ebenso fand die jährlich im Dezember wiederkehrende Musikund Kulturfeier des "ADÜTDF"-Kreisverbandes am 26.12.2018 in den Fredenbaumhallen in Dortmund mit 1.500 Besuchern statt. 200 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

weitere Personen aus dem Kreise der extremistischen "NeuArmee' en Linken" für ihre Ziele zu interessieren. Seit Anfang 1984 haben
anderen Gruppierungen wurden 1984 Wohnungen der RAF durchder linksextremistischen Protestszene ist sucht; am 2. Juli wurden 6 RAF-Terroridem Umfeld

hinaus versuchten RAF-Anhänger, in öf"Rote fentlichen Diskussionen weitere Personen aus dem Kreise der extremistischen "NeuArmee' en Linken" für ihre Ziele zu interessieren. Seit Anfang 1984 haben die PersonenFraktion" kreise des RAF-Umfeldes bundesweit ihre Kampagne zur "Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF mit den Inhaftier(RAF) ten aus dem antiimperialistischen Widerstand" verstärkt; gemeint sind Häftlinge Die RAF ist weiterhin gefährlich. Zwar aus dem Unterstützerbereich der RAF. wurde 1982 bis 1984 eine größere Zahl von Mitgliedern des Kommandobereichs festgenommen, doch glich die RAF diesen Verlust aus, indem sie Personen aus dem Umfeld in den Kernbereich aufnahm. Ein Teil dieser Personen war den Sicherheitsbehörden vorher nicht aufgefallen. Auch logistisch hat sich die RAF wieder verstärkt: Am 26. März 1984 erbeutete sie bei einem Banküberfall in Würzburg 170.000 DM, und am 5. November 1984 überfiel sie in Maxdorf ein Waffengeschäft. Die Beschaffung von Geld und Waffen diente der Vorbereitung weiterer Straftaten. Unverändert blieben die Aufgaben des Umfeldes: - die Öffentlichkeitsarbeit (Demonstrationen, Publikationen, Pressekonferenzen), - die "Häftlingsbetreuung" (schriftliche Dagegen lehnt die RAF nach wie vor den Kontakte, Besuche, finanzielle Untergemeinsamen Haftvollzug mit Gefangestützung, Besuche von Anwälten), nen aus dem allgemein-kriminellen Be- - die Prozeßbeobachtung (Protokolle reich ab. Ziel der Kampagne ist es, den über den Ablauf von Verhandlungen), "Kampf aus dem Knast heraus" zu er- - logistische Unterstützung, leichtern. Darüber hinaus will die RAF die - Rekrutierungsfeld für die illegalen KaÖffentlichkeit auf sich aufmerksam der. machen. Die Bildung einer angestrebten gemeinIn mehreren Teilen des Bundesgebiets samen Front mit anderen Gruppierungen wurden 1984 Wohnungen der RAF durchder linksextremistischen Protestszene ist sucht; am 2. Juli wurden 6 RAF-Terroridem Umfeld bisher nicht gelungen. In sten in Frankfurt/Main festgenommen. In Niedersachsen war das RAF-Umfeld - allen Fällen wurden Hinweise dafür gevertreten in Hannover, Braunschweig, funden, daß die inhaftierten RAF-AngeSalzgitter, Göttingen und Oldenburg - hörigen erneut in den Hungerstreik treten vor allem in der "Betreuung" inhaftierter werden. Dabei sollte nach einem Drei-Stuterroristischer Gewalttäter aktiv. Darüber fen-Plan vorgegangen werden: 65

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

dass sie für die betroffene Person Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anbestimmte oder von ihr herrührende Mithaltspunkte, die das Auskunftsverlangen verteilungen

mitwirkt, über Bestandsdaten nach SS 2 onen verdeckt erheben. Der Einsatz von nachAbsatz 2 Nummer 2 des Telekommunikatirichtendienstlichen Mitteln ist vorbehaltlich SS 6 ons-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes. nur zulässig, wenn Zur Auskunft sind Unternehmen verpflichtet, 1. er sich gegen Organisationen, unorganidie in Deutschland sierte Gruppen, in ihnen oder einzeln tätige Personen richtet, bei denen tatsächliche 1. eine Niederlassung haben oder Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 bestehen, 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 2. er sich gegen andere als die in Nummer (2) Die Auskunft darf auch verlangt werden 1 genannten Personen richtet, von denen anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehzugewiesenen Internetprotokoll-Adresse. Die men ist, dass sie für die betroffene Person Rechtsgrundlage und die tatsächlichen Anbestimmte oder von ihr herrührende Mithaltspunkte, die das Auskunftsverlangen verteilungen entgegennehmen oder weiteranlassen, sind aktenkundig zu machen. geben, um auf diese Weise Erkenntnisse über sicherheitsgefährdende oder geheim(3) Die Auskunft zu Daten, mittels derer der dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Zugriff auf Endgeräte oder auf SpeichereinMacht oder gewalttätige Bestrebungen richtungen, die in diesen Endgeräten oder nach SS 4 Absatz 1 zu gewinnen, hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf nur im Falle des Absatzes 3. auf diese Weise die zur Erforschung von A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) 1 Satz 1 Nummer 1 und nur dann verlangt werBestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 den, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen Absatz 1 erforderlichen Nachrichtenzufür die Nutzung der Daten vorliegen. gänge geschaffen werden können oder (4) Für Auskunftsverlangen nach den Absätzen 4. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, 2 und 3 gilt SS 7a Absatz 1 Sätze 1 und 2 und Einrichtungen, Gegenstände und NachAbsatz 7 entsprechend. richtenzugänge des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefähr(5) Die auf Grund eines Auskunftsverlangens dende oder geheimdienstliche Tätigkeiten verpflichtete Stelle hat die zur Auskunftsererforderlich ist. teilung erforderlichen Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die so gewonnenen Informationen nur für die in (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Satz 2 genannten Zwecke verwenden. Unterden verpflichteten Stellen für erteilte Auskünflagen, die für diese Zwecke nicht erforderlich te eine Entschädigung zu gewähren. Der Umsind, sind unverzüglich zu vernichten. Die Verfang der Entschädigung bemisst sich nach SS 23 nichtung kann unterbleiben, wenn die Informaund Anlage 3 JVEG; die Vorschriften über die tionen von anderen schriftlichen Unterlagen, Verjährung in SS 2 Absätze 1 und 4 JVEG finden die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich entsprechend Anwendung. sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall (7) Das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des unterliegen sie einem Verwertungsverbot. Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 eingeschränkt. (2) Zulässige nachrichtendienstliche Mittel sind 1. eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 159 SS8 des Landesamtes für Verfassungsschutz Erheben von Informationen mit nachrichunter einer ihnen verliehenen und auf Dautendienstlichen Mitteln er angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informati2. verdeckt eingesetzte Personen, die nicht

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Legal, illegal, scheißegal!": Wem dies RZ gegen den demokratischen Rechtseingehämmert wird, der ist eher bereit, staat. Der RAF werfen
militanten Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des undogmatischen "Neuen Linken" fließend Computerherstellers NIXDORF verübt. geworden sind. Der Einstieg

biet. Mit Blick auf Empfänger von "Revolutio"Staatsknete" (Sozialhilfe, Arbeitslosenunterstützung, BaföG) wird auch die Sonäre Zellen" zialpolitik der Bundesregierung kritisiert. Eine simple Widerstandsethik als angebotener Ausweg aus Problemen, die ernste(RZ) rer Diskussion bedürfen, betäubt bei manchen das Gefühl für Recht und Ordnung. Seit nunmehr 10 Jahren kämpfen die "Legal, illegal, scheißegal!": Wem dies RZ gegen den demokratischen Rechtseingehämmert wird, der ist eher bereit, staat. Der RAF werfen sie vor, elitär-arromitzumachen. gant zu sein. Ihre Aktionen nehmen Bezug Ziele von Anschlägen der RZ waren Rüauf "alltägliche Ärgernisse" und sind stungsfirmen und Computer hersteiler, "praxisorientiert und für jedermann nachBaufirmen, Möbelfirmen, Grundstücksmachbar". Die Anschläge sind in der Regesellschaften; selbst Firmen, die Arbeiten gel weniger spektakulär als die der RAF. in Justizvollzugsanstalten verrichten lasDie Taktik ist aber auf lange Sicht für die sen, sind wegen des "Bezugs zum Knast" Allgemeinheit gefährlicher. Die hinter Reizobjekte. dem Konzept stehende "Revolutionäre Die mit den Thesen der Revolutionären Idee" hat sich in den letzten Jahren im Zellen verbundene Grundeinstellung finBundesgebiet verbreitet. Um Anschläge det sich, wie verschiedenen soziologischen nach dem Muster der RZ zu verüben, beGutachten zu entnehmen ist, vor allem im darf es weder eines illegalen UntergrundUmkreis von Massenuniversitäten. Vielapparates noch einer Logistik. "Anarchie leicht ist dies ein Grund dafür, daß in Nieist machbar, Herr Nachbar!" - "Feuer dersachsen im Berichtszeitraum nur einund Flamme für diesen Staat!" Sprüche mal von RZ zu hören war. Um die Jahreswie diese haben dafür gesorgt, daß die wende 1983/84 wurde in Hannover ein Grenzen zu den Gruppen der militanten Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des undogmatischen "Neuen Linken" fließend Computerherstellers NIXDORF verübt. geworden sind. Der Einstieg in die Art der Der Sachschaden betrug etwa Militanz, wie die RZ sie propagiert, wird 350.000 DM. Zum Anschlag bekannte manchem leicht gemacht, der sich in der sich die "Rote Zora", eine Frauengruppe Protestszene zu Hause fühlt. Reizthemen, innerhalb der revolutionären Zellen. In die die RZ aufgreifen, machen betroffen der Bekennung hieß es, das Unternehmen und wecken Solidarität: die NATO, die sei an der Verkabelung und damit am Stationierung von Pershing II-Raketen, Aufbau des Überwachungsstaates beteiRüstungsfirmen, die Situation der 3. ligt; auch sei die Computerindustrie Welt, das "Atomprogramm" der Bundesschuld an der Unterdrückung und der Arregierung, der angebliche Überwachungsbeitslosigkeit von Frauen. staat, "Verdatung und Verkabelung", Computerfirmen, die Volkszählung, die Startbahn West am Frankfurter Flughafen, Praktiken von Baufirmen und Hauseigentümern, angebliche Frauenunterdrückung, Frauenarbeitslosigkeit durch Rationalisierung und Vermittlung heiratswilliger Ausländerinnen in das Bundesge69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Sonstige wenn die Lebensmittelkartendepots und die Supermärkte geräumt" würden. In Niedersachsen bereiten die vielen Gruppen nach terroristischem Muster begangenen
Anschläge von Kleingruppen im Raum Der "Neuen Linken" zuzurechnende Lüchow-Dannenberg Sorge. Die AktioPersonen haben sich auch im Berichtszeitnen zeigen

Linksextremismus Sonstige wenn die Lebensmittelkartendepots und die Supermärkte geräumt" würden. In Niedersachsen bereiten die vielen Gruppen nach terroristischem Muster begangenen Anschläge von Kleingruppen im Raum Der "Neuen Linken" zuzurechnende Lüchow-Dannenberg Sorge. Die AktioPersonen haben sich auch im Berichtszeitnen zeigen, daß die extremistischen, teilraum in Kleingruppen zusammengefunweise terroristischen Kleingruppen Zulauf den, um ihren politischen Vorstellungen aus der allgemeinen "Protestszene" gefundurch Gewalttaten Nachdruck zu verleiden haben. Einige Beispiele von Anschlähen. Die überwiegende Zahl solcher Grupgen sind nachstehend aufgeführt. Die Fälpen blieb namenlos. Andere nannten sich le sind im einzelnen noch der Aufklärung z. B. "Die Rattenfängerin und ihre Mäubedürftig; sie können jedoch den genannse", "Die schwarzen Schafe im Wendten Täterkreisen wegen der Art der Tatland", " Konfettiaktion " oder " Jim Knopf ausführung oder der Begleitumstände zuund die wilde 13". Mit der personellen Zugerechnet werden. sammensetzung von Gruppen wechselten auch die Namen häufig nach kurzer Zeit. 14. 2. 1984 Brandanschlag auf einen Manche dieser Gruppen bezeichnen sich Lüneburg Bauwagen. Die geschädigte selbst als "autonom", um damit ihre UnFirma ist am Bau einer abhängigkeit von allen anderen politiStraße beteiligt, die nach schen Vorstellungen auszudrücken. Sie Meinung von Kernkraftbezeichnen ihr Handeln häufig auch als gegnern nur Nukleartransanarchistisch. Enttäuschungen im Verlauporten dient. fe der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung führten zur Suche der "autonoSchaden: ca. 30.000DM men" Gruppen nach neuen Ansätzen zum "Protest". Dabei wurden zwei Wege ge25. 3. 1984 Brandanschlag auf den funden: Sozialrevolutionäre Themen, wie Breselenz Lkw einer am Bau des Zwisie die RZ aufgreifen, und der "antiimpeschenlagers in Gorleben berialistische Kampf" nach dem Vorbild der teiligten Firma. RAF. Terroristen als Vorbilder signalisieSchaden: ca. 90.000DM ren zugleich eine härtere Gangart der Nachahmungstäter für den Fall, daß die Vorbilder zuschlagen. Eine solche Situa19. 5.1984 Brandanschlag auf Baumation deutete sich im Zusammenhang mit Bispingen schinen eines Tiefbauunden Terroranschlägen an, die den Ende ternehmens. 1984 begonnenen Hungerstreik inhaftierAufgesprühter Schriftsatz: ter Terroristen begleiteten. Ohnehin ver"Gorleben ist überall". dichtete sich in diesen Kreisen die ÜberSchaden: ca. 500.000DM zeugung, man könne nur in "organisierten Banden" wirksamen Widerstand leisten. 20. 5.1984 Brandanschlag auf das örtDie Banden müßten den "Feind" dort anKrummhörn liehe CDU-Büro. greifen, wo er es nicht erwarte. Die Regierung werde verunsichert, wenn "die Kataster der Arbeitsämter und der Kriegsver10. 9. 1984 Brandanschlag mit Molopflichtung zur Zwangsarbeit brennen, Oldenburg tow-Cocktails auf Bundeswehrlastkraftwagen . 70

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Politisch-extremistische Gewaltaktivitäten in Niedersachsen

Linksextremismus Politisch-extremistische Gewaltaktivitäten in Niedersachsen 1981-1984 3 4 5 2 9 10 17 23 81 82 83 84 81 82 83 84 SprengstoffBrandSachbeschädigungen anschläge anschläge Schaden über 5.000 DM 72

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus : : N = = 0 = B = D CUXHAVEN :IULEER: iBnimertiaven STADE AURICH ^J-K I WESER- / C^MARSCH 1 \ ROTENBURG / AMMERUNO

$Linksextremismus : : N = = 0 = B = D CUXHAVEN :IULEER: iBnimertiaven STADE AURICH ^J-K I WESER- / C^MARSCH 1 \ ROTENBURG / AMMERUNO \ 1 ^ OSTERHOLZ \ IWummel LEER / ^s/"*"^ JT\BREMENI NIEDERLANDE \ ] OLDENBURG ^-f VEROEN f CLOPPENBURG / N J * ^ * EMSLAND / F ^ S DIEPHOLZ ^y****~" --( V E C H T A ^ ' ' ^ J NIENBURG ~ IW"s"cl ^ GRAFSCHAFT BENTHEIM ) J ^ ^ ^ ^ OSNABRÜCK ^ V SCHAUMBURG HAMELNPYRMONT H0L2MIN NORDRHEIN-WESTFALEN HESSEN$

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen vertretenen "Turan e. V.". rechtsextremistische Inhalte erkennbar. "Turan e. V." verfolgt die rassistische Ideologie des Turanismus

$generalisierend als Verräter und Terroristen stigmatisiert. Dem ideologischem Verständnis folgend sind Kurden ein seinem Ursprung nach entfremdetes, turkstämmiges Volk, [\jj\e9EURdg]le^^\i\Z_k]\ik'^k'jk%;'\j\@[ cf^'\Oedet ihren Ausdruck sowohl in verbaler Hetze im Internet als auch in körperlichen Auseinandersetzungen oder bei gewalttätigen Konfrontationen bei Demonstrationen. Die Dachverbände tragen als Ideologieträger so dazu bei, [XjBfeO'bkgfk\ek'Xcqn'jZ_\eBli[\ele[K*ib\eqljZ_*ren, auch wenn von ihnen selbst keine offenen Bekenntnisse oder Aufrufe zur Gewalt ausgehen. Neben den Dachverbänden entstanden seit 2015 rockerähnliche Gruppierungen so zum Beispiel "Turan e. V.". Nach ihrem Selbstverständnis handelt es sich bei "Turan e. V." um eine Hilfsinstitution zum Schutz der Interessen der Türken in Deutschland, welche sich für das Türkentum und gegen die PKK einsetzen. Obgleich sich diese Gruppierungen nach außen hin als türkisch-nationale Bruderschaft darstellen, sind insbesondere bei dem schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen vertretenen "Turan e. V.". rechtsextremistische Inhalte erkennbar. "Turan e. V." verfolgt die rassistische Ideologie des Turanismus. Diese umfasst die Errichtung eines Großreiches "TuiXeE#\'e\jObk'm\e \k_e'jZ__fdf^\e\eJkXXk\jlek\i der Führung der Türken, welcher die Siedlungsgebiete der Turkvölker umfasst. Diese reichen je nach Auslegung vom Balkan bis nach Westchina oder sogar Japan. Zitate eines der Vordenker der "Ülkücü-Bewegung", Nihal Atsiz, werden i\^\cd'^m\iYi\'k\kle[XlZ_['\m\in\e[\k\@bfef^iXO\ lässt eine derartige ideologische Verortung zu. AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 197 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie um die verbotene linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und um die nationalistisch-türkische
zudem nach wie vor um die Anerkennung autonomer Rechte in den kurdischen Siedlungsgebieten. 192 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein

Auslandsbezogener Extremismus Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) 194 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C) 202 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 206 Im säkularen auslandsbezogenen Extremismus liegt der Schwerpunkt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auf Organisationen mit Türkeibezug. Es handelt sich dabei unter anderem um die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie um die verbotene linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und um die nationalistisch-türkische "Ülkücü-Bewegung" (sogenannte "Graue Wölfe"). Politik, Strategien und Aktionen dieser Organisationen in Deutschland werden entscheidend von den aktuellen Entwicklungen in der Türkei bestimmt. Darüber hinaus reagiert die PKK aber auch auf die Kampfhandlungen um Afrin in den nordsyrischen Kurdengebieten. Sowohl die PKK als auch die DHKP-C streben auch durch den Einsatz von Gewalt und Terror eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse in der Türkei an. Der PKK geht es zudem nach wie vor um die Anerkennung autonomer Rechte in den kurdischen Siedlungsgebieten. 192 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

damit anschlussfähiger sind, übernahm erneut die postautonome Interventionistische Linke (IL). Die ILle[[Xjmfe'_iY\'eOljjk\9*e[nis "Ende Gelände
Website der IL nachzulesen: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei
Angriffen auf Polizeibeamte, Hausfriedensbrüchen im Tagebau und Kraftwerksblockaden. 180 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$zum Tod von Menschen in Kauf. Während die Besetzung und ihre gewaltsame Aufrechterhaltung in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals als Kampf von Umweltaktivisten für Umweltund Klimaschutz interpretiert wurden, stellten die Besetzer durch Internetveröffentlichungen und im Rahmen von zum Teil von demokratischen Akteuren angemeldeten Versammlungen ihre eigentlichen Beweggründe dar. So wurden auf großHZ_'^\eKiXejgXi\ek\e'd9\i\'Z_[\iNXc[Y\j\kqle^qld9\'jg'\c=fi[\ile^\en'\ "Kapitalismus abschaffen, Staaten überwinden, Anarchismus organisieren" propagiert oder auf der Website der Besetzung klargestellt, dass "[...] der Kampf um Klimagerechtigkeit gleichzeitig ein Kampf um eine herrschaftsfreie Welt jenseits von kapitalistischen Zwängen [...]" sei. Die Aufgabe, solche Forderungen nach einer potenziell gewaltsamen Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Formeln zu übersetzen, die für die Öffentlichkeit weniger durchschaubar und damit anschlussfähiger sind, übernahm erneut die postautonome Interventionistische Linke (IL). Die ILle[[Xjmfe'_iY\'eOljjk\9*e[nis "Ende Gelände" sehen das Thema Klimaschutz offenbar weiterhin als geeignet an, Grenzen zwischen extremistischem und demokratischem Protest zu verwischen und sich als Teil einer legitimen Protestbewegung zu inszenieren. Wie wenig Strategie und Ziele der IL dabei mit demokratischem Protest zu tun haben, ist unter anderem auf der Website der IL nachzulesen: "Wir wollen eine radikale Linke, die aktiv gegen Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus insgesamt kämpft, die dabei immer wieder neue Allianzen sucht, die Brüche vertieft, [...] die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates [...] orientiert." Ziel ist somit die Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssystems, die revolutionär, also im Gegensatz zu Reformen vollständig und, falls erforderlich, unter Anwendung von Gewalt erfolgen soll. Dieser Strategie folgend gelang es der IL und Ende Gelände mit Slogans wie "System Change Not Climate Change" im Oktober 2018, mehrere Tausend Menschen aus dem demokratischen Spektrum zur Teilnahme an Versammlungen und "Aktionen zivilen Ungehorsams" gegen die Rodung des Hambacher Forstes zu mobilisieren. Faktisch kam es im Rahmen dieser sogenannten "Aktionen zivilen Unge horsams" wie bereits in den Vorjahren zu einer Vielzahl von Straftaten wie Angriffen auf Polizeibeamte, Hausfriedensbrüchen im Tagebau und Kraftwerksblockaden. 180 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Niedersachsen auftretende nennenswerte rechtsextremistische Organisationen * Neonazistische Gruppen "Nationaldemokratische" Organisationen Leserkreis Neue Front, * * Nationaldemokratische Partei Deutschlands Hannover (NPD) Freiheitliche Deutsche Junge

In Niedersachsen auftretende nennenswerte rechtsextremistische Organisationen * Neonazistische Gruppen "Nationaldemokratische" Organisationen Leserkreis Neue Front, * * Nationaldemokratische Partei Deutschlands Hannover (NPD) Freiheitliche Deutsche Junge Nationaldemokraten Arbeiterpartei (FAP),*** (JN) Stuttgart (jeweils mit Landesverband, Bezirks-, Kreis(Kreisverband Hannover) und Ortsverbänden in Niedersachsen) Nothilftechnische Übungsund Bereitsschaftsstaffel Bergen e. V. (NÜB) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG),Frankf./M. NSDAP/AO (AO = "Aufbauorganisation", auch "Auslandsorganisation"), Lincoln (USA) Nationalrevolutionäre Arbeiterfront, Bremen Freundeskreis Unabhängige Nachrichten, Bochum Bürgerund Bauerninitiative, Mohrkirch (Schleswig-Holstein) Bürgerinitiative gegen Kriegsschuld und antideutsche Greuellügen, Lamstedt (Landkreis Cuxhaven) Deutsche Bürgerinitiative, Bensheim (Hessen) * ohne Verlage und Vertriebsdienste ** Die meisten Mitglieder dieser Organisation sind ehemalige Mitglieder der ANS/NA "** Die hannoverschen Mitglieder dieser Partei gehören zum großen Teil auch dem Leserkreis "Neue Front", Hannover, an. 81

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Rechtsextremismus "National-Freiheitliche" Organisationen Sonstige Organisationen Deutsche Volksunion (DVU),München, Bund Heimattreuer Jugend mit (BHJ), Nürnberg (mit Unterorganisation - Aktion deutsche

Rechtsextremismus "National-Freiheitliche" Organisationen Sonstige Organisationen Deutsche Volksunion (DVU),München, Bund Heimattreuer Jugend mit (BHJ), Nürnberg (mit Unterorganisation - Aktion deutsche Einheit in Niedersachsen) (AKON) Wikingjugend (WJ), - Volksbewegung für Generalamnestie Stolberg, NRW (VOGA) (mit Untergliederungen in Niedersachsen) - Initiative für Ausländerbegrenzung Bund für Gotterkenntnis (I.f.A.) (Ludendorff), Tutzing (Bayern) - Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Deutsches Arbeitszentrum Bassum (Landkreis Diepholz) - Ehrenbund Rudel (ER) Deutsche Kulturgemeinschaft, Bassum - Schutzbund für Leben und Umwelt Naturpolitischer Volksbund, Bassum Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes, München (mit Unterorganisation in Niedersachsen) Vereinigte Länder des Deutschen Ostens im Deutschen Reich, Buchholz (Landkreis Harburg) Gesellschaft für freie Publizistik, München Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung, Ellerau (Schleswig-Holstein) 82

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen

Mitglieder-Entwicklung der rechtsextremistischen Organisationen* von 1969-1984 40000.. 36000 35000. 30000.. 28500 27700 26500 25000.. 22100 21500 21200 20300 19800 20300 20300 " 20000. - 19000 18200 17800 17600 17300 15000. 10000.. 5000.. 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 'ohne Verlage und Vertriebsdienste

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

ICOR" für den kurdischen Befreiungskampf konnte die Partei 174 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum MLPD [Internationalistisches Bündnis] Mit dem im Oktober 2016 auf Initiative der MLPD gegründeten Internationalistischen Bündnis mit in Deutschland vertretenen Trägerorganisationen auf Bundesebene beteiligte sich die Partei als Internationalistische Liste/MLPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl in 2017. Dabei verzeichnete sie Stimmenzuwächse. In einem Interview teilte die Vorsitzende der Partei, Gabi Fechtner, Anfang 2018 darüber hinaus einen Mitgliederzuwachs von acht Prozent der MLPD und einen 50-prozentigen Zuwachs des Jugendverbandes Rebell mit.Das internationalistische Bündnis erhöhte darüber hinaus in 2018 die Anzahl der Trägerorganisationen von ursprünglich 16 auf 34 Gruppierungen und Organisationen. Gemäß den Vorgaben des Zentralkomitees als höchstes Entscheidungsgremium der Partei zwischen den Parteitagen stand für die MLPD 2018 die Konsolidierung der Partei und des Bündnisses sowie die Vorbereitung der Teilnahme an der Landtagswahl in Thüringen in 2019 im Vordergrund. Internationalismus - Bündnisarbeit Als Mitgründerin und Teil der "Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen "(ICOR)" beteiligte sich die MLPD am weltweiten Aktionstag "Efrin wird leben!" am 21. März 2018 gegen militärische Aktionen der Türkei im Norden Syriens (Rojava) gegen die überwiegend kurdische Bevölkerung. Mit dem 2014 geschlossenen Solidarpakt der "ICOR" für den kurdischen Befreiungskampf konnte die Partei 174 LINKSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Teil personell mit der MLPDm\iOfZ_k\ej'e[% LINKSEXTREMISMUS 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die "Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut" werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine "Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus" dar, und mit der "Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus". Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer "sozialistischen" Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität versucht die MLPD durch die 2010 gegründete "Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR)" der sich seit Gründung weltweit 51 Gruppierungen angeschlossen haben, gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)", die zum Teil personell mit der MLPDm\iOfZ_k\ej'e[% LINKSEXTREMISMUS 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Rechtsextremismus Organisationen und Bestrebungen Von den in Niedersachsen aufgetreteDabei wurden Flugblätter, Stempelabnen Gruppierungen haben die folgenden drucke und handschriftliche Aufzeichim

Rechtsextremismus Organisationen und Bestrebungen Von den in Niedersachsen aufgetreteDabei wurden Flugblätter, Stempelabnen Gruppierungen haben die folgenden drucke und handschriftliche Aufzeichim Berichtszeitraum oder früher nennensnungen gefunden. werte Aktivitäten entfaltet. Der "Führer" der ANS/NA, Michael Kühnen, hat sich durch das Verbot nicht beeindrucken lassen. Er bemühte sich darNeonazis um, den Kreis der Neonazis zusammenzuhalten. Zu diesem Zweck setzte er die Serie seiner Rundbriefe fort; nur die Namen Einzelne der Rundbriefe änderte er. Darüber hinaus rief Kühnen zur Gründung örtlicher Gruppierungen Leserkreise auf. Solche Kreise wurden in Ehemalige Mitglieder der fast allen Bundesländern gebildet, darunverbotenen "Aktionsfront ter auch ein Leserkreis in Hannover. Die von Kühnen beabsichtigte Gründung eines Nationaler Sozialisten/ Leserkreises im Kreis Leer (Ostfriesland) Nationale Aktivisten" kam nicht zustande. (ANS/NA) Zur Überraschung vieler seiner AnhänDie ANS/NA und ihre Teilgliederungen ger setzte sich Kühnen am 19. März 1984 waren im Dezember 1983 durch den Bunins Ausland ab. Vor den Landgerichten desminister des Innern wegen VerfasFlensburg und Frankfurt/M. standen gesungswidrigkeit verboten und aufgelöst gen ihn Verhandlungen in Strafverfahren worden. Sie war am 15. Januar in Frankbevor. Darüber hinaus waren in Oldenfurt/M. auf Initiative des aus der Strafburg, Frankfurt, Rüsselsheim, Hamburg haft entlassenen Michael Kühnen durch und Bremen Ermittlungsverfahren eingeden Zusammenschluß der ANS-Gruppe leitet worden. Unter Kühnens Anhängern Hamburg mit den "Kameradschaften" gab es z. T. heftige Kritik an der Flucht. Fulda und Frankfurt der "Nationalen AkUm die Verärgerung in den Reihen der tivisten" gegründet worden. Im Laufe des Neonazis zu dämpfen, ließ Kühnen wisJahres 1983 hatte die ANS/NA sich zur sen, er wolle im Ausland den Zusambedeutsamsten neonazistischen Organisamenschluß der nationalsozialistischen tion entwickelt. Sie übte eine starke SogGruppen Europas zu einer "europäischen wirkung auf sympathisierende Kreise aus. Bewegung" betreiben. Der ANS/NA gehörten zur Zeit des VerAußerdem wolle er einen Kreis von bots etwa 270 Personen an, die in mehr als Spendern aufbauen mit dem Ziel, die Fi30 örtlichen "Kameradschaften" erfaßt nanzierung seiner Organisation langfristig waren. Im Zuge des Verbots wurden im zu sichern. Erreicht hat er in diesem Sinne Dezember 1983 in Niedersachsen die nichts. Kühnen wurde im Oktober 1984 in Wohnungen von 13 Personen durchsucht. Frankreich festgenommen und in die Bun84

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Rechtsextremismus desrepublik Deutschland abgeschoben. Das Landgericht Frankfurt hat ihn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verur

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