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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

seit 2014 laufende Fortbildungsprojekt VIR (Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) wurde 2018 fortgeführt und das Netzwerk

Das Präventionsprogramm "Wegweiser" erfuhr aufgrund seiner konstant hohen Nachfrage nicht nur eine regionale Erweiterung und eine Verstetigung durch längere Vertragslaufzeiten - auch die Vernetzung der Wegweiser-Beratungsstellen insbesondere im kommunalen Bereich konnte weiter ausgebaut werden. Zudem wird das erfolgreiche Programm durch eine internetgestützte Beratungskomponente - "Wegweiser Online" - erweitert und so das bestehende Beratungsangebot in der analogen Welt um eine digitale Komponente erweitert. Das seit 2014 laufende Fortbildungsprojekt VIR (Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen) wurde 2018 fortgeführt und das Netzwerk der ausgebildeten VIR-Trainerinnen und -Trainer weiter gestärkt. Rückmeldungen aus Fachkreisen bestätigen, dass das Projekt wichtige Akzente setzt. Der Verfassungsschutz ist sich seiner Verantwortung zur gesellschaftlichen Verankerung der Präventionsaktivitäten bewusst. So sind nicht nur die genannten Programme durch das Ziel geprägt, Akteure in Staat, Gesellschaft und Wissenschaft auf breiter Basis einzubinden. Auch das Prinzip, Extremismusprävention als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen, zieht sich als ein roter Faden durch die Maßnahmen des Verfassungsschutzes: bei Sensibilisierungsveranstaltungen, bei der Beratung von Kommunen, bei konkreten Angeboten für Schule und Jugendarbeit oder bei der Ausrichtung von oder der Beteiligung an Fachtagungen oder interministeriellen Arbeitsgruppen. PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Neben kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie linksextremistischen Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP

$Nordrhein-Westfalen ist einer der weltweiten Schwerpunkte der türkischen Diaspora und damit Operationsgebiet des türkischen Nachrichtendienstes. Schwerpunkt seiner Aktivitäten in NRW ist die Ausspähung von Oppositionellen. Neben kurdischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie linksextremistischen Organisationen wie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP). Diese Ausspähung gilt auch der nach dem Prediger Fetullah Gülen benannten "Gülen-Bewegung", die in Deutschland weder dem terroristischen noch dem extremistischen Spektrum zugeordnet wird. Eine Besonderheit der Ausspähung von Oppositionellen durch die Türkei ist die Einbeziehung von in Deutschland lebenden Sympathisanten der gegenwärtigen Regierung. Sie werden öffentlich zur Denunziation der "Terroristen" aufgefordert. Die Türkei ist ql[\dY\d*_k#*Y\i['\jkXXkjeX_\eD\['\egfc'k'jZ_\e<'eOljjXl]['\k*ib'jZ_jkEURd$ mige Bevölkerung in Deutschland auszuüben. Es muss davon ausgegangen werden, dass nicht nur die türkische Regierung, sondern auch die Regierungspartei "Partei für >\i\Z_k'^b\'kle[8l]jZ_nle^E8BG led'kk\cYXi\e<'eOljjXl][\eD@Kle[k*ib'$ sche Organisationen in Deutschland (UID, DITIB) ausüben. Kostenloses Angebot des Verfassungsschutzes Zur Sensibilisierung vor den Gefahren nachrichtendienstlicher Tätigkeit führt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz auf Wunsch und auch unabhängig von konkreten Verdachtsfällen Informationsveranstaltungen für interessierte Unternehmen und Organisationen durch. Im Einzelfall berät er vertraulich, wenn sich Anhaltspunkte für den Verdacht eines Angriffs durch einen fremden Nachrichtendienst ergeben. Anfragen mit der Bitte um Kontaktaufnahme können an kontakt.verfassungsschutz@im1.nrw.de gerichtet werden. SPIONAGEABWEHR 287 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

seiner Ba @ik Lincoln, RE 68506 USA rechtsextremistischen Ansichten

"Kauft nicht bei Juden", "Wir sind wieder da", "Kampf den Judenpar teien... SPD und CDU", Das in den USA straffrei herg esteltte NS-Propagandamaterial geht von der "Auslandszentrale" in Lincoln an die Nationalsozialistische Deutsche oft nur aus einer Person bestehende n Arbeiterpartei - Auslandsund Auf"Stützpunkte" der NSDAP-AO in bauorganisation (NSDAP-AO) Deutschland, die die Aufgabe habe n das Material zu verbreiten. Die VersenBei der wachsenden Aggressivität viedung geschieht oftmals konspirati v ler Neonazis spielen die Verbindungen über Deckadressen. zu ausländischen Aktivistengruppen LAUCK gibt auch den alle zwei eine wesentliche Rolle. insbesondere Monate erscheinenden "NS Kampfruf" ist hier die NSDAP - Auslandsund heraus. Das Blatt dient deut schen NeoAufbauorganisation (NSDAP-AO) zu nazis als wichtiges Propagan damitte! nennen. Ihr Propagandaleiter Gary Rex und veröffentlicht u.a. antis emitische LAUCK versorgt von Lincoln, Nebrasund fremdenfeindliche Artikel: ka/USA, aus die deutsche Neonaziszene mit einschlägigem Propagandama"Nationalsozialisten! Jetzt ist die terial. Hakenkreuzaufkleber, die 1993 Zeit für jeden rassebewußte n Mann auch in Niedersachsen verschiedentlich Frau und Kind den weißen Wid erfestgestellt wurden, enthalten Aufstand nach Kräften zu förd ern. Es schriften wie "Ausländer raus", "Jetzt gibt nur ein Heilmittel gegen den NSDAP", "NS-Verbot aufheben", Jüdischen Liberalismus. Es heiß t Nationalsozialismus!" (Ausgabe 2192). Internationaler Revisionismus Unter Revisionismus wird die Leugnung des Holocaust, der mass enha ften Ermordung europäischer Juden in Gaskammern deutscher Konzent rationslager, verstanden. Internatio nal wird dabei insbesondere auf das von dem Amerikaner Fred A. LEUCHTER erstellte pseudowissenschaftliche "Gutachten" zurückgegriffen, in dem KAMPF DEN führt wird, daß es sowohl ausgein Auschwitz JODERPARTEIEN als auch in anderen Konzent rationslagern technisch nicht möglich 'KPD SPD CDU sei, Menschen in Gaskammern gewesen zu vernichten. Zu den Propagandiste CSuF Thesen zählt auch der britis n dieser che SchriftKSDAF-AO steller David IRVING, der weg en seiner Ba @ik Lincoln, RE 68506 USA rechtsextremistischen Ansichten

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde im Jahr 2004 in Berlin

Hamburger NADIS-Speicherungen Dem LfV Hamburg stehen weder polizeiliche Vom LfV Hamburg waren am 31. Dezember 2024 Befugnisse noch Weisungsbefugnisse gegenüber im Nachrichtendienstlichen Informationssystem polizeilichen Dienststellen zu. Auch darf es die 20 (NADIS) Daten von 62.576 Personen gespeichert Polizei nicht im Amtshilfeweg veranlassen, Maß(31. Dezember 2023: 61.874), davon 56.923 nahmen zu ergreifen, zu denen es selbst nicht (90,97 Prozent) im Zusammenhang mit Sicherbefugt ist. Zudem darf das LfV Hamburg nicht heitsund Zuverlässigkeitsüberprüfungen (31. an eine polizeiliche Dienststelle angegliedert Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg Dezember 2023: 56.124 = 90,71 Prozent) werden, was einen Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch nicht ausschließt. Die Details hierzu sind im Trennungsgebot Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz geVerfassungsschutz und Polizei sind in der Bunregelt. desrepublik Deutschland bezogen auf Organisation, Aufgaben und Informationsverarbeitung In den vergangenen Jahren sind besondere Einvoneinander getrennt. Dieser Grundsatz wurde richtungen zum kontinuierlichen Informationsbereits im Frühjahr 1949 im sogenannten Poliaustausch zwischen Polizei und Verfassungszeibrief der Militärgouverneure der westlichen schutzbehörden geschaffen worden. Dazu zählt Besatzungszonen als Reaktion auf Wesen und insbesondere das "Gemeinsame TerrorismusWirken der staatsterroristischen Geheimen abwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ Staatspolizei (Gestapo) während der nationalhat maßgeblich zu einem verbesserten Informasozialistischen Diktatur formuliert. tionsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) mit Sitz in Köln gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurde im Jahr 2004 in Berlin gegründet um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten. Nach Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin wurde 2012 das Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eingerichtet.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus CUXHAVEN -/ULEER: (Bremerhaven AUflICH WESERMARSCH ROTENBURG AMMERLAND 0STERH0L2 IWummel Oldenburg L /lOWbJY NIEDERLANDE OLDENBURG I Ä (OletbJ_ CLOPPENBURG DIEPHOLZ

Linksextremismus CUXHAVEN -/ULEER: (Bremerhaven AUflICH WESERMARSCH ROTENBURG AMMERLAND 0STERH0L2 IWummel Oldenburg L /lOWbJY NIEDERLANDE OLDENBURG I Ä (OletbJ_ CLOPPENBURG DIEPHOLZ NIENBURG I Weser I GRAFSCHAFT BENTHEIM OSNABRÜCK SCHAUMBURG HAMELNPYRMONT NORDRHEIN-WESTFALEN 76

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Überlegung daran gingen, die Rufgrößte rechtsextremistische Partei. mordund Nachredezentralen der Zum Mitgliederbestand gehören aber Linken sowie ihre Einstiegund Verneben

beim Bundesvorstand liegt. Dieser entscheidet, ob und in welchem Umfang die Landesverbände am Beitragsaufkommen beteiligt werden. Obwohl nach der Parteisatzung neben dem FIEDLER sieht sich selbst als Vorreiter Bundesvorsitzenden auch ein Steliverder Anti-Antifa-Aktivitäten in Deutschtreter, Beisitzer und andere Funktiland. In den "Nachrichten" des Stuonsträger dem Bundesvorstand dentenbundes Schlesien (Nr. 16/17) angehören, gehen von diesen kaum schrieb er Anfang 1994: Initiativen oder Aktivitäten aus. Die DVU zählt bundesweit rund "Seit der ersten Ausgabe der SBS26.000 Personen (der BundesvorsitzenNachrichten gab es bei uns die de Dr. FREY spricht von 30.000), in NieRubrik 'Anti-Antifa'. Wir waren die dersachsen rund 2.400 zu ihren Mitersten, die mit Sachkenntnis und gliedern. Damit ist sie mit Abstand die Überlegung daran gingen, die Rufgrößte rechtsextremistische Partei. mordund Nachredezentralen der Zum Mitgliederbestand gehören aber Linken sowie ihre Einstiegund Verneben den eigentlichen Parteimitglieleumdungsspezialisten zu benendern auch noch die Angehörigen des nen, zu kennzeichnen und öffentVereins DVU e.V. sowie der folgenden lich zu machen. ... Der bisherige Aktionsgemeinschaften: Erfolg ist auch an den gereizten und panischen Reaktionen der Betroffe- - Aktion deutsches Radio und Fernsenen zu ersehen. Welche Assel freut hen (ARF) sich, wenn der große Stein wegge- - Aktion Oder-Neiße (AKON) rollt wird und das helle Sonnenlicht --Deutscher Schutzbund für Volk und die zauberhafte Schönheit des eklen Kultur (DSVK) Gewürms öffentlich macht?" - Ehrenbund Rudel (ER) - Initiative für Ausländerbegrenzung Da die Neonaziszene nun "seine" {LF.A.) Bezeichnung übernommen habe und - Volksbewegung für Generalamneer keine "falschen Koalitionen" eingestie (VOGA) hen möchte, werde die "Anti-Antifa"Rubrik in "Demokratischer Dialog" Die DVU verfügt z.Z. über 15 Landesumbenannt: "Alle ehrenwerten Vereiverbände mit einer Reihe von Bezirksund Kreisverbänden. In den neuen sollen doch dialogbereit miteinander Bundesländern verläuft der organisasein, gelle?" torische Aufbau weiterhin schleppend. Die weltanschaulich-ideologischen Konzepte der DVU werden in den Deutsche Volksunion (DVU) Schlagzeilen ihrer Publikationen wie "sonderrechte für Ausländer?", "AusDie DVU ist eine von ihrem Bundesvorländerhaß in der Türkei - Blutbad sitzenden Dr. Gerhard FREY (München) ohne Ende", "Super - Solingen in der zentralistisch und autoritär geführte Türkei - Massenmorde am laufenden Partei. Dieses wird besonders dadurch Band" und "Sonderrechte für Zigeuverdeutlicht, daß nach der Finanzordner? - Was der Steuerzahler finannung der Partei die Beitragshoheit für die Mitgliedsbeiträge ausschließlich schen Schwerpunkte dieser 52

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Urteil des HanseatiPreisgabe seiner Personendaten verpflichtet. schen Oberlandesgerichts Rechtskraft.1 Alle eingehenden Mitteilungen werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Neuer Haftbefehl wegen

Zur Verhinderung proliferationsrelevanter Akti2.1. Festnahmen, vitäten sind die Verfassungsschutzbehörden in besonderem Maße auf die Mitwirkung aller Verurteilungen und potenziell gefährdeten Personen und Unternehsonstige Maßnahmen men angewiesen. In diesem Zusammenhang tragen gerade die Unternehmen, die als HerstelVerurteilung wegen Sanktionsverstößen ler oder Lieferanten sensibler Güter und damit und Proliferation auch für die Herstellung von MassenvernichAm 11. Januar 2023 wurde der aus dem Iran tungswaffen infrage kommen, eine besondere stammende Alexander J. durch das Hanseatische Verantwortung. Oberlandesgericht in Hamburg wegen gewerbsmäßigen Verstoßes gegen eine GenehmigungsDiese Firmen können sich im Falle eines Verpflicht für den Verkauf und die tateinheitliche Ein PDF der Broschüre dachts auf entsprechende BeschaffungsaktiviAusfuhr gemäß der geltenden Iran-Sanktionen "Proliferation - Wir haben täten vertrauensvoll an das Landesamt für Verder EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Verantwortung" ist auf fassungsschutz Hamburg wenden. Der Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zusätzlich der Webseite des LfV Verfassungsschutz unterliegt hierbei nicht dem wurde durch das Gericht die Einziehung des Hamburg verfügbar. Strafverfolgungszwang und kann somit die InteWertes von Taterträgen in Höhe von 467.542 ressen und Belange sämtlicher Hinweisgeber Euro zu Gunsten des Bundes angeordnet. berücksichtigen. Der Angeklagte verkaufte in dem Zeitraum von September 2019 bis November 2020 von NorKontakt derstedt aus in zwei Fällen jeweils zwei Spektrometer-Systeme sowie in einem Fall einen Bei Hinweisen und Fragen zu diesem fahrbaren Vakuumpumpenstand mit MagnetThema steht Ihnen das Landesamt für ventil an iranische Abnehmer und führte die Verfassungsschutz Hamburg als Güter aus der Europäischen Union in den Iran vertrauensvoller Ansprechpartner aus, ohne hierfür bei dem Bundesamt für Wirtunter folgender Erreichbarkeit mit schaft und Ausfuhrkontrolle die für den VerRat und Tat zur Seite: kauf und die Ausfuhr dieser Geräte in den Iran erforderlichen Genehmigungen beantragt zu Telefon: haben. Sämtliche Spektrometer-Systeme Spion ag ea bwe h r 040/ 24 44 43 waren von der Iran-Embargo-Verordnung der Fax: EU vom 18. Oktober 2015 erfasst. 040/ 33 83 60 E-Mail: Mit Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) poststelle@verfassungsschutz.hamburg .de vom 22. August 2023 wurde die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 11. Januar 2023 Selbstverständlich ist bei der Übermittlung von als unbegründet verworfen. Durch diesen 134 Hinweisen und Anhaltspunkten niemand zur Beschluss erlangte das Urteil des HanseatiPreisgabe seiner Personendaten verpflichtet. schen Oberlandesgerichts Rechtskraft.1 Alle eingehenden Mitteilungen werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Weitere Informationen zum Thema ProliferaVerstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz tion finden sie auf unserer Webseite (siehe Die Bundesanwaltschaft hat am 28. August www.hamburg.de/verfassungsschutz). Hier 2023 beim Ermittlungsrichter des Bundesgesteht Ihnen ebenfalls die von den Verfassungsrichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschschutzbehörden in Bund und Ländern herausrussischen Staatsangehörigen Waldemar W. gegebene Broschüre "Proliferation - Wir haben erwirkt. Der Haftbefehl des ErmittlungsrichVerantwortung" zur Verfügung. ters des Bundesgerichtshofs ersetzt den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 8. März 2023, auf dessen Grundlage sich der Beschuldigte bereits seit dem 9. März 2023 in Untersuchungshaft befand. Die Bundesanwalt- 1 Quellen: Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Januar 2023; Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. August 2023

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Münster vom folgendem Text: 13. Januar 1994 in dem Rechtsstreit "Deitschland, Deitschland iber REP-Landesverband Nordrhein-Westfaalles, iber alles

Die Nähe zur NSDAP zeigte sich m... . Derzeit liegen ausreichende nicht nur in den theoretischen Auftatsächliche Anhaltspunkte vor, auf fassungen, sondern im propagandidenen sich der Verdacht zu gründen stischen Handeln der REPUBLIKAvermag, daß von dem Antragsteller NER. Insofern kann auch die Bestrebungen ausgehen, die gegen ausländerfeindliche Haltung der die freiheitlich demokratische REPUBLIKANER - von der "ethnoGrundordnung gerichtet sind. Den pluralistischen" Argumentation bis vom Antragsgegner im gerichtlihin zur offenen Hetze - nicht als chen Verfahren vorgelegten Unterbloß verbale Meinungsäußerung lagen ist zu entnehmen, daß trabetrachtet werden, sie ist vielmehr gende Konstitutionsprinzipien des auf dem Hintergrund des historiGrundgesetzes wie die Achtung der schen Vorläufers zu verstehen, bei Menschenwürde als Mittelpunkt des larian.t sl dem Propaganda und Praxis eine Einheit bildeten.' " Eine durchgängige Identität der inhaltlichen Auffassungen und propagandistischen Verfahren mit Wertesystems der Verfassung (vgl. 2.B. BVerfG, Beschluß vom 19. Oktober 1971-1 BvR 387165 -- BVerfGE 32, 98 (108); Beschluß vom 17. Januar 1979-1 BvR 241/77 -, BVerfGE wer denen der NSDAP kann damit allerdings nicht belegt werden. 50, 166/175)) und das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, ... eine Partei, die durch ihr sprachlides Glaubens oder der Nationalität ches Auftreten militanten nationalvom Antragsteller - insbesondere sozialistischen sowie neurechten von dessen Untergliederungen - Gegnern unserer Demokratie fortlaufend mißachtet werden. demonstriert, daß sie ihren weltanIn dem Propagandamaterial der Parschaulichen Hintergrund und ihre tei "DIE REPUBLIKANER" nimmt der Ziele teilt, [nimmt] damit zwangsAufenthalt von Ausländern - insbeläufig in Kauf (oder beabsichtigt), sondere von Asylbewerbern - in der daß solche militanten Kräfte sie als Bundesrepublik Deutschland eine ihren "parlamentarischen Arm" zentrale Bedeutung ein. Die Stelbegreifen und zu nutzen versuchen. lungnahmen des Antragstellers zu Distanzierungen von militantem diesem Thema sind gekennzeichnet Vorgehen (verbale oder auch praktidurch pauschale Diffamierungen sche, z.B. Parteiausschlüsse) stehen, und Hetzparolen, die die Ausländer ara ... dieser Konsequenz oder Absicht ... nicht entgegen, sondern stellen als unterwertig, Sozialbetrüger, Nichtsteuer und Kriminelle behanvielmehr eine notwendige Bedindeln. Beispiele hierfür sind en gung für den Erfolg dar." als Flugblatt verbreitete "Neue Deutschland-Lied von heute" mit Auszüge aus dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom folgendem Text: 13. Januar 1994 in dem Rechtsstreit "Deitschland, Deitschland iber REP-Landesverband Nordrhein-Westfaalles, iber alles in der Welt. len gegen das Land Nordrhein-WestfaPolen, Türken, Libanesen, alles w len: lebt von unserem Geld! ! Dann die Perser, Jugoslawen, auch die Schwarzen noch

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

wurde durch Alparslan Kuytul, einen türkischen Bauingenieur und islamischen Rechtsgelehrten, gegründet. Er ist bis heute ihre Z_Xi'jdXk
Islam Medeniyeti) zu begründen, die wesentlich durch das islamische Recht geprägt sein solle und im Widerspruch zu sämtlichen anderen Zivilisationsmodellen

$Furkan-Gemeinschaft Sitz und Verbreitung Sitz und Verbreitung Gründung/ 1994 Gründung der =libXeMXbO=libXeJk']kle^ in Bestehen seit der Türkei, in NRW seit etwa 2011 vertreten 2015 Gründung des Furkan Kulturund Bildungszentrums e.V. in Dortmund Struktur/ Hierarchische Gliederung, an deren Spitze die Führung Repräsentanz in der Türkei steht Mitglieder/Anhänger/ NRW: rund 80 Unterstützer 2018 Veröffentlichungen Zeitschrift Furkan Nesli Dergisi (Magazin der Generation Furkan), Verbreitung von Inhalten über die eigene Internetpräsenz, über Videoplattformen und in sozialen Netzwerken (FurkanTV) Kurzportrait/Ziele Die Furkan Stiftung für Bildung und Dienstleistungen (Furkan Egitimm\?'qd\kMXbO - auch als Furkan-Gemeinschaft - bezeichnet wurde durch Alparslan Kuytul, einen türkischen Bauingenieur und islamischen Rechtsgelehrten, gegründet. Er ist bis heute ihre Z_Xi'jdXk'jZ_\=*_ile^jO^li%;'\Fi^Xe'jXk'fem\ifolgt das Ziel, eine "Islamische Zivilisation" (Islam Medeniyeti) zu begründen, die wesentlich durch das islamische Recht geprägt sein solle und im Widerspruch zu sämtlichen anderen Zivilisationsmodellen stehe. Zur Umsetzung bemüht sich die Bewegung um die Ausbildung und Schulung einer "Vorreiter-Generation"(Öncü Nesil). Sie soll als gesellschaftliche Avantgarde auf das Ziel hinwirken. Zentrum der Furkan-Gemeinschaft ist Adana (Türkei), der Wohnort Kuytuls. Die Furkan-Gemeinschaft hat Ableger in zahlreichen Städten der Türkei und in Europa, darunter auch Deutschland. 264 ISLAMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten, die als "Faschisten" verleumdet werden. en Weiterhin wird festgestellt

$Aktivitäten militanter Autonomer ist der gewaltorientierte "autonome Antifaschismus". Dieses Aktionsfeld wird als gemeinsame Aufgabe aller mumnt Autonomen und verbindendes Element zum "gewaltfreien Antifaschismus" verstanden. In der ZusammenarVerweigerung stellen sie sich deshalb \NHuBenhuaiNngePir beit mit nicht-extremistischen auch gegen alle staatlichen Ansprüche. Organisationen sehen militante AutoGegenüber der ihnen "täglich in vielnome eine besondere Darstellungsfältiger Form begegnenden staatlichen möglichkeit für ihre Zielsetzungen. Gewalt" nehmen sie sich vielmehr das So schrieben Autonome aus GöttinRecht, den Staat überall und mit allen gen bereits im August 1991 in einem "Diskussionspapier zur Autonomen Organisierung", daß die Stärke des erklärten Ziel, ihn zu zerschlagen. Schwerpunkte autonomer Bestrebun"autonomen Antifaschismus" in der "antifaschistische Selbsthilfe" werde "militante Praxis" in den eigenen Reihen verankert und von anderen Menschen als legitim akzeptiert. Als "antifaschistische Selbsthilfe" verbrämen eier militante Autonome Angriffe auf Rechtsextremisten sowie Demokraten, die als "Faschisten" verleumdet werden. en Weiterhin wird festgestellt, daß "Auseinandersetzungen mit Nazis" zwangsläufig zur Auseinandersetzung ES mit der Staatsmacht, den "Bullen", Dimensionen. "Autonomer Antifaschismus" sei der beste Hebel, "antiimperialistische Politik" zu vermitteln. et 0 TOT TE 000 Unter der Parole "Denunzieren, verunsichern, angreifen" propagiertz.B. eine autonome Antifa-Gruppe aus Frankfurt/M. effektivenWiderstand aiaenrmaemtn gegen "faschistischeOrganisierung". In einer Ende März 1993 verbreitetenerStrategiebroschüre werden organisi te Angriffe als notwendig erachtet. - auawewrae er Eine undatierte Broschüre "Die anti ter verdeutlicht die Zielsetzung: Ein ers Schritt sei, Bilder und Adr ess en von gen in Niedersachsen sind die Räume "Faschisten" zu veröffentlichebacn; dam it Südniedersachsen, Hannover, Braunschweig und Oldenburg. würden diese erkennbar, htig beo htbar und angreifbar. Es sei wic , ihre Ein herausragender Schwerpunkt der 69$

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

lebenden gungsstrukturen entfaltet. Juden zu erzeugen. Das Urteil ist rechtskräftig. Dem SWR werden mindestens 15.000 Mitarbeiter zugerechnet

besonderen Gefährlichkeit eine Einzelstrafe von Spezialeinheit SpetsNaz). Der GRU beschafft einem Jahr und drei Monaten festgesetzt. Hierbei Informationen aus den Bereichen Militär und hat er auch berücksichtigt, dass die Tat aufgrund Sicherheitspolitik. Dazu werden unter anderem ihrer unmittelbaren Nähe zum ursprünglichen Spionageaktivitäten im Umfeld der NATO, der Tatobjekt der Synagoge geeignet war, Angst und Bundeswehr und in anderen westlichen VerteidiVerunsicherung der in Deutschland lebenden gungsstrukturen entfaltet. Juden zu erzeugen. Das Urteil ist rechtskräftig. Dem SWR werden mindestens 15.000 Mitarbeiter zugerechnet. Der SWR ist mit Cyberspionage und Spionage in den Bereichen, Politik, WirtDas Wappen 4. Nachrichtendienste der schaft, Wissenschaft und Technologie betraut. des russsichen Zusätzlich ist der SWR dafür zuständig, westliInlandsgeheimdienstes Russischen Föderation che Nachrichtenund Sicherheitsdienste auszuFSB forschen. 4.1. Allgemeines Darüber hinaus existiert der Föderale Dienst für Bewachung FSO (Federalnaja Slushba Ochrany Die Russische Föderation verfügt über einen der Rossijskoi Federazii), der für die Sicherheit des weltweit größten nachrichtendienstlichen AppaPräsidenten und der Regierung verantwortlich ist. rate, der mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. Die Nachrichtendienste der Russischen Föderation haben die Aufgabe, weltweit im Sinne der politischen und wirtschaftlichen 4.2. Informationsgewinnung Interessen Russlands zu agieren. Die russischen Das Wappen Nachrichtendienste sind sogar per Gesetz dazu Russische Nachrichtendienste nutzen häufig des russischen verpflichtet, Wirtschaftsspionage zu betreiben. sogenannte Legalresidenturen, die in den offiMilitärgeheimdienstes ziellen (zum Beispiel Botschaften oder GeneralGRU Die größten russischen Nachrichtendienste sind konsulate) oder halboffiziellen (zum Beispiel der Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Presseagenturen) Vertretungen in Deutschland Slushba Besopasnosti), der Militärgeheimdienst untergebracht sind. Unter dem diplomatischen GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) Deckmantel beschaffen Mitarbeiter mit verschie- S p i o n ag ea bwehr sowie der zivile Auslandsnachrichtendienst SWR denen Methoden selbst Informationen, oder sie (Slushba Wneschnej Raswedki). werden bei nachrichtendienstlichen Operationen direkt aus Russland geführt. Die Angehörigen Mit rund 350.000 Mitarbeitenden (davon mehr von Nachrichtendiensten sind zudem dazu angeals 200.000 im Grenzschutzdienst) ist der FSB halten, zu relevanten Themen im Internet zu der mit Abstand größte russische Nachrichtenrecherchieren und entsprechend Berichte nach dienst. Hauptaufgaben des FSB sind die zivile Russland zu übermitteln. Darüber hinaus besuund militärische Spionageabwehr. Jeglicher chen sie Veranstaltungen, um zielgerichtet nachDatenverkehr, der über russische Provider abgerichtendienstliche Kontakte anzubahnen. Die 137 wickelt wird, wird vom FSB überwacht. Darüber russischen Spionageaktivitäten umfassen auch hinaus kann der FSB auf die Datenbanken aller die Ausforschung in Deutschland lebender russischen Telekommunikationsanbieter zugreiOppositioneller sowie die gezielte Desinformafen. Eine gezielte Überwachung ausländischer tion der deutschen Bevölkerung. Staatsangehöriger, die in Russland das Telefon oder das Internet nutzen, ist durch den FSB insoIn Russland selbst werden immer wieder deutfern ohne Weiteres möglich. sche Staatsangehörige, die sich für längere Zeit beruflich oder privat dort aufhalten oder regelZu seinen Zuständigkeiten zählen außerdem die mäßig dorthin reisen, von Mitarbeitern der Beobachtung oppositioneller Gruppierungen, die Nachrichtendienste angesprochen. Im Fokus der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Nachrichtendienste stehen vor allem Angehörige Das Wappen des Organisierter Kriminalität. diplomatischer Vertretungen und anderer zivilen russischen Behörden oder Firmen, aber auch WissenschaftAuslandsnachrichtenDer GRU zählt rund 37.000 Mitarbeiter (inklulerinnen und Wissenschaftler oder Studierende. dienstes SWR sive circa 25.000 Angehörige der militärischen Um an die gewünschten Informationen zu gelan-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt, etwaige Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind nur auf gesetzlicher Grundlage
insbesondere September 1950 erging "die Mitteilung des die jüngste Rechtsprechung des BundesverfasSenats an die Bürgerschaft", mit der das Lansungsgerichts

4. Gesetzliche Grundlagen 5. Haushaltsansatz Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz Im Jahr 2024 betrug der Haushaltsansatz für (HmbVerfSchG) das LfV Hamburg insgesamt 21.860.000 Euro 24 Aufgaben und Befugnisse des LfV Hamburg (2023: 21.572.000 Euro). Darin enthalten waren bestimmt das Hamburgische Verfassungsschutz17.587.000 Euro für Personalausgaben (2023: gesetz. Es wird insbesondere den hohen An17.337.000 Euro), davon 4.718.000 Euro Verforderungen des Datenschutzes gerecht und sorgungsleistungen (2023: 4.651.000 Euro) und Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg stellt die Zusammenarbeit mit den Verfassungs500.000 Euro für Investitionen (2023: 500.000 schutzbehörden des Bundes und der Länder Euro). sicher. Auftrag und Befugnisse sind vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geprägt, etwaige Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sind nur auf gesetzlicher Grundlage 6. 75 Jahre Verfassungsschutz möglich. in Hamburg Seit dem 5. Februar 2025 gilt eine neue Fassung Im Jahr 2025 begeht der Hamburger Verfasdes Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes. sungsschutz sein 75-jähriges Bestehen. Am 1. Die Neufassung berücksichtigt insbesondere September 1950 erging "die Mitteilung des die jüngste Rechtsprechung des BundesverfasSenats an die Bürgerschaft", mit der das Lansungsgerichts zum bayerischen Verfassungsdesparlament über die Errichtung und die Aufschutzgesetz (1 BvR 1619/17) und zu den gaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Übermittlungsregelungen im Bundesverfasunterrichtet wurde. Vorausgegangen waren sungsschutzgesetz (1 BvR 2354/13). intensive Gespräche mit der britischen Besatzungsmacht. Das neue Amt, unter Leitung von Hamburgisches SicherheitsüberprüfungsHerrn Oberregierungsrat Paul Pfeiffer und einem und Geheimschutzgesetz (HmbSÜGG) Stellenplan von 18 Mitarbeitenden, hatte seinen Das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsund Sitz am Dammtorwall 41 und war direkt dem Geheimschutzgesetz regelt die Voraussetzungen damaligen Bürgermeister Max Brauer unterstellt. und das Verfahren zur Überprüfung von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen TäBis 1962, der Gründung der Behörde für Inneres tigkeit betraut werden sollen (Sicherheitsüberdurch den damaligen Polizeisenator Helmut prüfung) oder bereits betraut worden sind Schmidt, war das Landesamt für Verfassungs(Wiederholungsüberprüfung). Zweck dieses schutz beim Ersten Bürgermeister angebunden. Gesetzes ist es, im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige oder sicherheitsempDas LfV Hamburg wird in zeitlicher Nähe zum findliche Tatsachen, Gegenstände oder ErkenntJubiläum im September 2025 in verschiedenen nisse vor dem Zugang von unbefugten Personen Formaten über die Aufgaben und die Arbeit des zu schützen. Hamburger Verfassungsschutzes informieren.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Möglichkeit en eine r - Kongreß der Volksdeputierten delung der Linkskrä fte bes tehe n.Die - gleichzeitig stellvertretender VorsitDKP empfindet

glick auf das Wahljahr 1994 erklärteg stischen Partei der Russischen Föderatidie DKP-Führung, keineAnstrengun on" (KPR), dem Vorsitzenden der Frakausgelassen zu haben, um zu sonBün dietion "Kommunisten Rußlands" im ren, welche Möglichkeit en eine r - Kongreß der Volksdeputierten delung der Linkskrä fte bes tehe n.Die - gleichzeitig stellvertretender VorsitDKP empfindet es als Fortschritt, wenn zender der KPR - sowie mit führenden Auer sich Gespräche, Treffen und ZusamVertretern des "Verbandes der Kommenarbeit zwischen Vertretern vermunistischen Parteien-KPdSU*", schiedener Organisationsgliederungen Auf ihrem 12. Parteitag am 16/17. von PDS und DKP ausgeweitet hätten Januar 1993 in Mannheim hatte die und sich ein rationales Verhältnis zu DKP beschlossen, 1994 an den Wahlen entwickeln scheine. zum Europäischen Parlament und zum Im Rahmen ihrer InternationalisDeutschen Bundestag teilzunehmen. musarbeit unternahm die DKP Delegationsreisen nach Kuba, China, Vietnam und in die Volksrepublik (Nord-)Korea. Ende April 1993 hat einer der DKPem mit dem Vorsitzenden der "KommuniLEE Vornmer üatnang Dee unsere zeit M rinttetleere OberesDre un en feap 7er" br un Wenbenneiteng ran DEELrRNnAR raean aan u) An great rer aen gun ers x Ras

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

KarBundesrepublik Deutschland auch aus Vertrekere Kurdistane (PKK) sowie weiterer linksextretungen wie Botschaften oder Generalkonsulamistischer Organisationen, wie die Revolutionäre

5. Nachrichtendienst der Republik Türkei Der Inund Auslandsnachrichtendienst der Türneter in einer Moschee in Neuss forderte, die kei Milli Istihbarat Teskilati (MIT) ist mit umfasGegner Erdogans überall in der Welt zu vernichsenden Exekutivund Vollzugsbefugnissen austen. Er erwähnte in diesem Kontext unter andegestattet. Er stellt ein zentrales Element der rem auch die FETÖ. türkischen Sicherheitsarchitektur dar, untersteht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Der Nachrichtendienst MIT bedient sich für die Erdogan und wird von ihm als wichtiges InstruInformationsbeschaffung in der Bundesrepubment der Machterhaltung genutzt. Der ehemalik Deutschland auch eines Personenpotenzials lige Direktor des MIT, Hakan Fidan, wurde nach staatsund regierungstreuer türkischer Bürder zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ger. Sie spionieren, beschaffen Informationen und der Bildung des neuen Kabinetts in der Türund werden zudem öffentlich zur Denunziation kei am 28. Mai 2023 der türkische Minister für von Personen aufgefordert. Auf der Homepage auswärtige Angelegenheiten. Die Leitung des des MIT ist beispielsweise ein Kontaktformular MIT übernahm Ibrahim Kalin, welcher als ein vorhanden, über welches Informationen auch enger Vertrauter des Staatspräsidenten gilt. anonym weitergegeben werden können. HinDas Wappen des weise und Informationen können auch über AuslandsnachrichtenIn Deutschland lebt eine hohe Anzahl türkischDritte oder bei Besuchen in der Türkei direkt an dienstes der Türkei stämmiger Personen, daher wird die Bundesredie dort zuständigen staatlichen Stellen überMilli Istihbarat publik vom türkischen Nachrichtendienst als mittelt werden. Teskilati (MIT) wichtigstes Zielland in Europa betrachtet. Schwerpunkt der Aktivitäten des MIT in der BunNach Einschätzung der Verfassungsschutzbedesrepublik Deutschland ist die Ausforschung hörden ist der MIT auf dem Hoheitsgebiet der kurdischer Gruppierungen, wie der Partiya KarBundesrepublik Deutschland auch aus Vertrekere Kurdistane (PKK) sowie weiterer linksextretungen wie Botschaften oder Generalkonsulamistischer Organisationen, wie die Revolutionäre ten, den sogenannten Legalresidenturen, tätig. Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und die Die hauptamtlichen Beschäftigten des MIT TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi/Marksist sammeln Informationen und erstellen entspre- S p i o n ag ea bwehr Leninist). Das fokussierte Aufklärungsinteresse chende Berichte über die relevanten Beobachdes MIT besteht hier in der Aufhellung von Aktitungsschwerpunkte des türkischen Nachrichvitäten, Strukturen und Führungspersonen der tendienstes. jeweiligen Organisation, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen Sowohl bei der Einreise in die Türkei als auch bei türkischen Regierung stehen. der Ausreise ist es in der Vergangenheit vorgekommen, dass bei der Passkontrolle an FlughäEin weiterer Kernpunkt der Aktivitäten des MIT fen durch türkische staatliche Stellen, darunter ist die Ausspähung der nach dem Prediger Fetder MIT, restriktive Maßnahmen eingeleitet wor139 hullah Gülen benannten Gülen-Bewegung. Von den sind. Den betroffenen Personen wurde beider türkischen Regierung als "Fethullahistische spielsweise Terrorpropaganda vorgeworfen, Terrororganisation" (FETÖ) bezeichnet. Ihre oder sie wurden damit konfrontiert, in den soziAnhänger werden für den Putschversuch in der alen Medien Kritik an der türkischen Regierung Nacht des 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, geäußert zu haben. als "Staatsfeinde" stigmatisiert und mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgeforscht. Überdies ist die Republik Türkei weiterhin bemüht, über staatsnahe Medien politischen EinIm Zusammenhang mit den Parlamentsund Präfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in sidentschaftswahlen in der Türkei im Mai 2023 der Bundesrepublik Deutschland auszuüben, wurde auch der Wahlkampf der Türkischen etwa bei gesellschaftlich relevanten Themen wie Regierungspartei AKP in Deutschland offenkunWahlen in Deutschland oder in der Türkei. dig. Verschiedene Presseberichterstattungen und Einträge in den sozialen Medien berichteten im Januar 2023 darüber, dass ein AKP-Abgeord-

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Namen umfassende Kandidatenliste rechts". Sie sucht die Zusammenarbeit aufgestellt, auf der auch in der Bunsowohl mit linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer
Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" gegründete Wahlbündnis "Linke Liste Niedersachsen" (LLN), das von Teilen der PDS/Linke Liste unterstützt
sich weder selbst an der Landtagswahl noch an der "Linken Liste Niedersachsen" zu beteiligen

FE EEE GERERIGEEEEE. Nach dem dramatischen Mitgliederund Ansehensverlust hat sich die DKP gegenwärtig auf niedrigem Niveau relativ stabilisiert. Die bisherige politische Bedeutung a=neamen Auf dem Fortsetzungsparteitag am 13. November in Gladbeck und einer der DKP mit ihren Nebenund beeinflußten Organisationen ist nach ihrer ideologischen Diskreditierung durch sich anschließenden Bundeswahlkonden Zusammenbruch des "real existieferenz wurde beschlossen, mit einer renden Sozialismus" geschwunden. offenen Bundesliste bei den Wahlen Obgleich die DKP im wesentlichen an zum Europäischen Parlament zu kandiihren orthodoxen Positionen festhält, dieren. Es wurde eine Plattform zur fordert sie breite linke Bündnisse Europawahl verabschiedet und eine gegen die wachsenden "Gefahren von 38 Namen umfassende Kandidatenliste rechts". Sie sucht die Zusammenarbeit aufgestellt, auf der auch in der Bunsowohl mit linksextremistischen Kräfdesrepublik lebende Ausländer und ten wie der "Kommunistischen PlattNRautmEmeuEnRg Mitglieder der im Januar 1990 in der form" innerhalb der PDS als auch mit DDR gegründeten KPD vertreten demokratischen Parteien und Verbänwaren. Diese Liste wurde im März den unter der Fahne des "Antifaschis1994 zurückgezogen, nachdem die mus", um der drohenden politischen PDS auf ihrer Liste einen DKP-FunkBedeutungslosigkeit zu entrinnen und Area tionär aus Bayern berücksichtigt hatte. letztendlich selbst als demokratisch Die DKP verfügt im Bundesgebiet akzeptiert zu werden. noch über etwa 6.000 Mitglieder rewi (1992: unter 7.000). In Niedersachsen waren keine Mitgliederverluste erkennbar; hier dürften der DKP etwa 500 Mitglieder angehören. Zur niedersächsischen Landtagswahl am 13. März 1994 kandidierte das am 11. September 1993 in Hannover unter Beteiligung der DKP, des "Bundes age Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der BWK-gesteuerten "Volksfront EtaELLen gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" gegründete Wahlbündnis "Linke Liste Niedersachsen" (LLN), das von Teilen der PDS/Linke Liste unterstützt wurde, und erzielte mit einem Ergebnis von 8.180 Zweitstimmen (= 0,2 %) ein erheblich schlechteres Ergebnis als die PDS/Linke Liste mit 14.654 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl 1990. Der Landesverband der PDS/Linke Liste Niedersachsen/Bremen hatte beschlossen, sich weder selbst an der Landtagswahl noch an der "Linken Liste Niedersachsen" zu beteiligen. 74

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Linksextremismus Aktionseinheit schaftlichen Arbeiterbewegung"). Als besondere Erfolge wertet die DKP "Im Kampf für die Einheit der Ar- - das Zusammenwirken

Linksextremismus Aktionseinheit schaftlichen Arbeiterbewegung"). Als besondere Erfolge wertet die DKP "Im Kampf für die Einheit der Ar- - das Zusammenwirken von Kommubeiterklasse richten die Kommunisten und Sozialdemokraten in der nisten die Hauptaufmerksamkeit " Friedensbewegung ", auf die Aktionseinheit der kom- - das gemeinsame Auftreten prominenmunistischen und der sozialdemoter SPD-Vertreter mit DKP-Funktiokratischen Parteien ... Sie werden nären bei Ostermarschkundgebungen, alles tun, was in ihren Kräften insbesondere in Hannover, steht, um diese Zusammenarbeit - das Engagement von Sozialdemokrazu verwirklichen." (W. W. SAten im "Kampf gegen die BerufsverboGLADIN, "Die kommunistische te", Weltbewegung - Abriß der Stra- - nicht zuletzt die Erfahrungen während tegie und Taktik", Frankfurt/ der Streiks in der Metallund DruckinMain 1973, S. 187, unter Bedustrie. zugnahme auf die internationale Herbert Mies schrieb zum Thema "35Beratung der kommunistischen Stunden-Woche" an den Parteivorsitzenund Arbeiterparteien von 1969. den der SPD, das Verhältnis zwischen SoVergl, auch das DKP-Parteiprozialdemokraten und Kommunisten in den gramm, S. 73.) Betrieben sei so "entkrampft", daß geDiese Zusammenarbeit, so betonte der meinsames Wirken für gemeinsame Ziele Parteivorsitzende Herbert Mies, sei gegennicht mehr die Ausnahme, sondern die wärtig notwendiger denn je; daher müßRegel sei (Bericht in UZ vom 14. April ten die "antikommunistischen Beschlüsse" 1984). Ein Wolfsburger DKP-Funktionär des Münchener SPD-Parteitages gegen die beklagte, es sei gewissen Versäumnissen Aktionseinheit endlich aufgehoben wervon Kreisorganisationen der DKP zuzuden (Rede vom 18. August 1984 zum Theschreiben, daß es "trotz zahlreicher Gema "Ernst THÄLMANN und Rudolf spräche mit Sozialdemokraten keine offiBREITSCHEID - Aktionseinheit für ziellen Gesprächsangebote an die AfA*) Frieden und Arbeit"). Die DKP strebt an, der SPD" vor Ort gegeben habe (Volkmar daß Sozialdemokraten und Kommunisten DUCKE "Die tägliche Aktionseinheit - "als die beiden Hauptströmungen der Ardas ist der Kern des Erfolges", in "Praxis" beiterbewegung in der Bundesrepublik Nr. 5/84, S. 12/13). Deutschland" den "Kristallisationskern" für breitere Formen der Aktionseinheit "Der Kampf um die Einheit der bilden müßten (DKP-Bildungsjahr Arbeiterklasse, einschließlich des 1983/84, Heft 4, S. 4 ff.). Sie glaubt, in Ringens um die Einheit von Komjüngster Zeit neue Ansatzpunkte für die munisten und Sozialisten, entfaltet Intensivierung der Aktionseinheit zu ersich breit in den Gewerkschaften" kennen; "die wichtigste Veränderung in (SAGLADINa.a.O. S. 203. Vergl, der Linie der SPD" bestehe in einer " weauch Parteiprogramm sentlich positiveren Einstellung zu den S. 74f.). Fragen der Rüstungsbegrenzung und AbEin wichtiger Ansatzpunkt der DKP in rüstung" (Herbert MIES in seiner Rede der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften vom 25. August 1984 zum Thema "Die war die Unterstützung der gewerkschaftliStreikkämpfe - Neue Momente der Aktionseinheit in der politischen und gewerk*)d. i. "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer" 24

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Fällen hat der Betroffene die Möglichkeit, die Wahrung seiner Rechte durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz prüfen zu lassen
Priorität. Insbesog. "a 10-Kommission" des Landtasondere Themen zum Rechtsextremisges, die in ihrer Entscheidung unabmus und zur Fremdenfeindlichkeit hängig
Wanderausstellung mit dem Notwendigkeit von BeschränkungsThema "Demokratie gegen rechts" maßnahmen in jedem Einzelfall. sowie Vortragsund DiskussionsveränIm Bereich der Spionageabwehr staltungen

leiters abgelehnt werden. In solchen Fällen hat der Betroffene die Möglichkeit, die Wahrung seiner Rechte durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz prüfen zu lassen. 1993 sind beim Landesamt 32 Auskunftsersuchen gestellt worden. In 30 Fällen waren keine Daten zur Person der anfragenden Bürgerinnen oder Bürger gespeichert. In zwei Fällen wurÜberwachungen des Brief-, Postund e des den den Betroffenen die entsprechenFernmeldeverkehrs nach Maßgab n, der den Erkenntnisse mitgeteilt, eine Gesetzes zu Art . 10 GG wu rde Ablehnung der Auskunftserteilung Schwere des Eingriffes angemessen, fand damit nicht statt. en wie auch schon in den vergangen Jahren mit größter Zurückhaltung eingesetzt. Über Anträge der Veridet fasÖffentlichkeitsarbeit sungsschu tzbe hörd e ents che der e- Die Öffentlichkeitsarbeit des NiederInnenminister, im Falle der Verhinddie sächsischen Verfassungsschutzes rung sein Vertreter. Zusätzlich ist genoß auch 1993 hohe Priorität. Insbesog. "a 10-Kommission" des Landtasondere Themen zum Rechtsextremisges, die in ihrer Entscheidung unabmus und zur Fremdenfeindlichkeit hängig ist, über jede Maßnahme zu standen im Mittelpunkt dieser Öffentunterrichten. Sie entscheidet ablichkeitsarbeit. Wichtigstes Mittel schließend über die Zulässigkeit und waren die Wanderausstellung mit dem Notwendigkeit von BeschränkungsThema "Demokratie gegen rechts" maßnahmen in jedem Einzelfall. sowie Vortragsund DiskussionsveränIm Bereich der Spionageabwehr staltungen. Im Rahmen der Pressearwurden nachrichtendienstlicheMittel beit wurden rund 120Presseauskünftenur in sehr geringem Umfang eingean lokale, regionale und überregiona setzt, da im wesentlichen offene je Medien gegeben. 25 Hörfunkund Ermittlungen geführt werden konnFernsehinterviews mit Angehöriges-n ten. In diesem geringen Umfang wurdes niedersächsischenVerfassung den geheime Informantinnen und schutzes wurden gesendet. Informanten eingesetzt, Observationen vorgenommen sowie die bereits erwähnten Tarnmittel verwendet. Auskunft an Betroffene Nach 8 13 Abs. 1 des Nds. Verfassungsschutzgesetzes erteilt das Landesamt Betroffenen unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Nach Abs. 2 kann die Auskunftserteilung nur in eng begrenzten Ausnahmefälien und nach entsprechender Entscheidung des Behörden91

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

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Linksextremismus aasPS * ION ^ / ** "orf T " Thomson-Brandt setzt sich dun* IrfcfunktB-Vfli^snd trittrarfieküwfin A M M * * - TSU lUjgN i /

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in SS6 Wahlen und Abstimmungen und durch beVoraussetzung und Rahmen sondere Organe der Gesetzgebung
für die Tätigkeit des vollziehenden Gewalt und der RechtspreLandesamtes für Verfassungsschutz chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier
weitere Verarbeitung personenbezogener der vollziehenden Gewalt und der RechtDaten. Von mehreren möglichen und geeignesprechung an Gesetz und Recht, ten Maßnahmen
treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grund3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer rechten und die Allgemeinheit voraussichtlich

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in SS6 Wahlen und Abstimmungen und durch beVoraussetzung und Rahmen sondere Organe der Gesetzgebung, der für die Tätigkeit des vollziehenden Gewalt und der RechtspreLandesamtes für Verfassungsschutz chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleiDas Landesamt für Verfassungsschutz darf cher und geheimer Wahl zu wählen, nur Maßnahmen ergreifen, wenn und soweit sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich 2. die Bindung der Gesetzgebung an die versind; dies gilt insbesondere für die Erhebung fassungsmäßige Ordnung und die Bindung und weitere Verarbeitung personenbezogener der vollziehenden Gewalt und der RechtDaten. Von mehreren möglichen und geeignesprechung an Gesetz und Recht, ten Maßnahmen hat es diejenige zu treffen, die den Einzelnen insbesondere in seinen Grund3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer rechten und die Allgemeinheit voraussichtlich parlamentarischen Opposition, am wenigsten beeinträchtigt. Eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, 4. die Verantwortlichkeit der Regierung gewenn die Information aus allgemein zugängligenüber der Volksvertretung und ihre Abchen Quellen oder durch eine behördliche Auslösbarkeit, kunft gewonnen werden kann. Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Sie ist nur so lange zulässig, bis ihr 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillkürZweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ngsschutzgesetz (HmbVerfSchG) herrschaft und erreicht werden kann. 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 2. Abschnitt Erheben und weitere Verarbeitung von Informationen SS7 betroffenen Person dürfen nur in unvermeidBefugnisse des barem Umfang beeinträchtigt werden. Landesamtes für Verfassungsschutz (1a) Die Erhebung von personenbezogenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten, die dem Kernbereich privater Lebensdie zur Erfüllung seiner Aufgaben erfordergestaltung zuzuordnen sind, oder von Informalichen Informationen einschließlich personentionen bei einer in SSSS 53 und 53a der Strafbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die prozessordnung (StPO) genannten Person, die anzuwendenden Bestimmungen des Hamburginicht zur Aufklärung von Bestrebungen oder schen Datenschutzgesetzes vom 18. Mai 2018 Tätigkeiten dieser Person erhoben werden und (HmbGVBl. S. 145) in der jeweils geltenden über die diese Person das Zeugnis verweigern Fassung oder besondere Regelungen in diesem darf (Vertrauensbereiche), ist unzulässig. Eine Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche auch zulässig, wenn die betroffene Person einAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie gewilligt hat. Das Landesamt für Verfassungsausschließlich Erkenntnisse aus Vertrauens155 schutz darf personenbezogene Daten auch für bereichen gewonnen werden würden. Werden die Vorgangsverwaltung verarbeiten. Ist zum personenbezogene Daten aus VertrauensbeZwecke der Datenerhebung die Offenlegung reichen erlangt, so dürfen die Daten nicht weivon personenbezogenen Daten unerlässlich, ter verarbeitet werden; sie sind unter Aufsicht ist sie auf das unbedingt erforderliche Maß zu einer bediensteten Person mit der Befähigung beschränken. Schutzwürdige Interessen der zum Richteramt unverzüglich zu löschen. Die

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Fremweisen und Fairneß im Umgang miteinander. denhaß, den Rechtsextremisten schüren. Das sind Jetzt sind alle gefordert. Jeder einzelne kann sich

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