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Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Linksextremistische Organisationer Bundesrepublik Deutschland 1992 1993 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten *) 22.200 22.600 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre

2. Linksextremistische Organisationer Bundesrepublik Deutschland 1992 1993 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten *) 22.200 22.600 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre **) 6.800 6.700 Summe 29.000 29.300 Zahl der Mitglieder nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 28.500 28.800 Personen. Niedersachsen 1992 1993 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 765 710 Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 185 450 *) Summe 950 1.160 men zurückzuführen.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Die Partei stellt "Grundziele
Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten. Oftmals wurden Termine und Orte für Aktionen so gewählt

3.1.1.2 Ideologie der Partei Die NPD verficht eine verfassungsfeindliche Ideologie. Von Rassenhass und Antisemitismus geleitet verfolgt sie das Ziel, das von ihr so genannte System - die freiheitliche demokratische Grundordnung - zu beseitigen. In einem in der Ausgabe des Informationsblattes "Thüringenstimme" vom Februar abgedruckten "Aufruf zum 1. Mai" hieß es u.a. : "Für uns ist jeder arbeitslose Deutsche noch ein Grund mehr, an diesem alten und kranken System nicht länger festzuhalten. Wenn die Abschaffung unseres Volkes, der Verlust aller Werte und Tugenden unserer Kultur, die 'Bereicherung' Deutschlands mit raumfremden Personen, die Entstellung unserer Vergangenheit, der Raub jeder Zukunftsperspektive und die 'Brot und Spiele'-Politik dieses asozialen Systems 'Demokratie' ist, dann wollen wir unser Denken jenseits überkommener politischer Ordnungssysteme nicht abstellen." Die Agitation der Partei ist zunehmend antikapitalistisch. In einem Beitrag auf der Website des NPD-Landesverbands Thüringen vom Mai hieß es unter der Überschrift "Der Globalisierungs-Angriff auf den ländlichen Raum" u.a.: "Dabei ist es unerträglich, dass Millionen Landsleute dem sozialen Siechtum verfallen, während Spitzenverdiener und weltweit agierende Großkonzerne gleichzeitig beträchtliche Steuergeschenke einheimsen - Stichwort: Unternehmenssteuerreform - und jedes Jahr Abermillionen Euro für ausländische Sozialschmarotzer, interessenwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr und horrende Nettozahlungen an die erweiterungswütige Europäische Union verschleudert werden." Die NPD propagiert einen völkischen Kollektivismus und agitiert fremdenfeindlich. Sie spricht von einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft", die durch "gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur" entstehe. Die Würde des Menschen hängt ihrem Parteiprogramm zufolge, von einer biologisch-genetischen Teilhabe an der "Volksgemeinschaft" ab. Die pauschale Überbewertung der auf Grund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" beschneidet die vom Grundgesetz garantierte Freiheit, sich persönlich zu entfalten. Die Rechte und Interessen des Einzelnen werden eingeschränkt. Die Partei stellt "Grundziele des Volkes" auf, an denen sich die Volksherrschaft - anstelle der verfassungsmäßigen Ordnung - orientieren soll. In der von der NPD propagierten Gesellschaftsordnung sollen autoritäre Eliten vorherrschen. Der Anspruch auf Führerschaft steht im Widerspruch zum pluralistischen Mehrparteiensystem der Bundesrepublik. 3.1.1.3 Strategie der Partei Das "Vier-Säulen-Konzept", das den "Kampf um die Straße, die Köpfe, die Parlamente und den organisierten Willen" umfasst, bildete auch im Berichtszeitraum die Basis für die politische Agitation der NPD. "Kampf um die Straße" Die NPD setzte im Berichtszeitraum ihren "Kampf um die Straße" fort. Sie organisierte zentrale Großveranstaltungen ebenso wie regionale Demonstrationen, an denen sich auch Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten. Oftmals wurden Termine und Orte für Aktionen so gewählt, dass mit einer hohen öffentlichen Aufmerksamkeit und Gegenaktionen zu rechnen war. Verfolgt die Partei doch das Ziel, als eine von vielen in Deutschland existenten Partei zu erscheinen, um so bestehende Berührungsängste in der Gesellschaft abzubauen. Zu ihrer Strategie gehört, sich über das Aufgreifen sozialerund so genannter Alltagsthemen als Teil einer Protestbewegung zu geben, innerhalb derer einzig die NPD für die Interessen des "kleinen Mannes" eintrete. 16

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Verfassungsschutz zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln
allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Die Feinde unseres Rechtsstaats, die unser politisches System durch autoritäre oder totalitäre Regimes ersetzen

Abteilung "Beschaffung" Die Abteilung "Beschaffung" hat die Aufgabe, durch Ermittlungen und den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln (z.B. Observationen, Führen von sog. Vertrauensleuten) die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erforderlichen Informationen zu beschaffen. Abteilung "Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität" Dieser Abteilung obliegt es, die unerlaubte Tätigkeit fremder und ehemaliger, aber fortwirkender Nachrichtendienste im Freistaat aufzuklären. Darüber hinaus hat sie die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen der Organisierten Kriminalität in Thüringen zu sammeln und auszuwerten. Im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes werden Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind, unterstützt. Sie werden beraten, wie Verschlusssachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden können. "Thüringer Informations-Auswertungs-Zentrale von Polizei und Verfassungsschutz" (TIAZ) Am 1. April hat die TIAZ, eine Projektorganisation des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) und des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, die Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, Informationen von Polizei und Verfassungsschutz zu politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen "Rechts", "Links" und "Ausländer" sowie den Erscheinungsformen des internationalen Terrorismus zu bündeln und einer gemeinsamen Analyse zuzuführen. Die TIAZ übernimmt darüber hinaus die Aufgaben des Freistaats Thüringen im Wirkbetrieb der "Antiterrordatei" (ATD). Kontakt: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 450 121 99051 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de Thüringer Innenministerium Referat 26 Steigerstraße 24 99096 Erfurt Telefon: (03 61) 37-93 900 Telefax: (03 61) 37-93 111 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht allein von staatlichen Behörden geschützt werden. Die Feinde unseres Rechtsstaats, die unser politisches System durch autoritäre oder totalitäre Regimes ersetzen wollen, können nur dann mit Erfolg bekämpft werden, wenn diese Aufgabe als gesamtgesellschaftliche Verpflichtung begriffen wird. Es ist die ge- 9

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

ethnische Minderheiten anderen Bundesländer herausgearbeierweckt den Eindruck, fremdländische teten rechtsextremistischen AnhaltsZuwanderer seien vornehmlich Asylbepunkte erneut festgestellt, daß trüger, Kriminelle
Schmarotzer. Im Mittelpunkt dieser kontinuierlichen a) die rechtlichen Voraussetzungen für Kampagne stehen Sinti und Roma. eine Beobachtung der REP durch

DEIRE T N Was haben wir in Somalia verloren? Sterben für US-Interessen serea Lem Damm FÜRNATIONALEPOLITIK-KuLruR und, WinTscharr BTEROE RT Publikationen ist die ausländerfeindliche Propaganda und Agitation, die . aktuelle Tagesthemen aufgreift und diese langjährig entwickelten Feindbildern zuordnet. Die Wochenzeitungen Dr. FREYs, die "Deutsche National-Zeitung" und die "Deutsche Wochen-Zeitung/DeutDie Republikaner (REP) scher Anzeiger" gaben auch 1993 ihrer rassistisch gefärbten Agitation gegen Am 6. Mai 1994 haben die InnenminiAusländer, insbesondere gegen Asylster von Bund und Ländern auf der bewerber, erneut breiten Raum. Die Grundlage der von den Verfassungsaggressive Agitation dieser Blätter schutzbehörden des Bundes und der gegen ethnische Minderheiten anderen Bundesländer herausgearbeierweckt den Eindruck, fremdländische teten rechtsextremistischen AnhaltsZuwanderer seien vornehmlich Asylbepunkte erneut festgestellt, daß trüger, Kriminelle und Schmarotzer. Im Mittelpunkt dieser kontinuierlichen a) die rechtlichen Voraussetzungen für Kampagne stehen Sinti und Roma. eine Beobachtung der REP durch die In Niedersachsen wurden 1993 nur Verfassungsschutzbehörden unvergeringe Aktivitäten der DVU festgeändert gegeben sind und stellt. Dies führte dazu, daß die Münchener Zentrale von einer Teilnahme 53

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

marx21 Pro Köln e.V. Marxistische Blätter Pro NRW "Marxistische Linke e.V. (ML)" Pro-Organisationen Marxistisch-Leninistische Partei R Deutschlands (MLPD
Herz Realität Islam "Mednuce TV" Rebell Milli Görüs-Bewegung Recht und Wahrheit Miscavige, David Reconquista Mitteilungen der Kommunistischen

$K N .DOLIDWVVWDDW +LODIHW'HYOHWL Nationaldemokratische Partei .DPSIGHU1LEHOXQJHQ .G1 Deutschlands (NPD) .HOWLVFK'UXLGLVFKH*ODXEHQVJHPHLQVFKDIW Nationaler Widerstand Duisburg .HQGL'LOLQGHQ+L]EXOODK 'LH+L]EXOODKLQ Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) HLJHQHQ:RUWHQ Nationalsozialistischer Widerstand (NSU) .|OQIUGHXWVFKHQ6R]LDOLVPXV Neonazi-Szene .g/181=(16,(57Kommunistische Neue Ordnung Deutschland Partei Deutschlands (KPD) "Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen)" Kommunistische Plattform (KPF) Nordadler "Kommunistische Organisation (KO)" Nordkaukasisches Emirat Kompetenz NRW UNZENSIERTZeitung der demokratischen Bürgerbewegung Pro NRW Kongress der kurdisch-demokratischen N. S. Heute Gesellschaft Kurdistans in Europa "NUCE TV" (KCDK-E) O Koordination der kurdischen ökologischdemokratischen Gesellschaft in Europa Oidoxie (CDK) Oldschool Society (OSS) "Kurdistan Report" OT-Universe L P Lies! (-Kampagne) Palästinensische Gemeinschaft in Linksjugend ['solid] Deutschland e.V. (PGD) Lunikoff Palestinian Return Center (PRC) M PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) Pro-Bewegung Makss Damage Pro Chemnitz marx21 Pro Köln e.V. Marxistische Blätter Pro NRW "Marxistische Linke e.V. (ML)" Pro-Organisationen Marxistisch-Leninistische Partei R Deutschlands (MLPD) Medizin mit Herz Realität Islam "Mednuce TV" Rebell Milli Görüs-Bewegung Recht und Wahrheit Miscavige, David Reconquista Mitteilungen der Kommunistischen I\'Z_jY \^le^ E\l\>\d\'ejZ_X]k[\i Plattform Philosophen Muhacirun (Auswanderer) Reichsbürger und Selbstverwalter Muslimbruderschaft (MB) 358 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 357 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Unterstützer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK Köln "Antikapitalistische Linke (AKL)" Zur Erfüllung seiner Funktion als Autonome Nationalisten (AN) Frühwarnsystem
Verfassungsschutz Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Verfassungsschutzgesetz Autonome Linksextremisten NRW berechtigt, über eine Organisation Autonome Besetzerszene des Hambacher zu berichten

Ansaar International e.V. Liste der Bestrebungen und OrAnsaarul Aseer (Die Unterstützer der ganisationen Gefangenen) Antifa AK Köln "Antikapitalistische Linke (AKL)" Zur Erfüllung seiner Funktion als Autonome Nationalisten (AN) Frühwarnsystem in der wehrhaften Antisem Vertrieb Demokratie ist der Verfassungsschutz Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Verfassungsschutzgesetz Autonome Linksextremisten NRW berechtigt, über eine Organisation Autonome Besetzerszene des Hambacher zu berichten, wenn tatsächliche Forstes Anhaltspunkte für den Verdacht einer Autonome Nationalisten (AN) verfassungsfeindlichen Bestrebung B vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Bielefeld Sultan Fatih Genclik (Sultan-Fatih Verdachtsmomente bis zur Einschätzung Jugend Bielefeld) als "verfassungsfeindlich" verdichtet Blck Stone GmbH haben. BlickpunktTV Blood and Honour Die Namen und Bezeichnungen "Blue Springs LTD. (ehem. Afrikabrunnen)" von Organisationen, Bestrebungen Bruderschaft Erkenschwick und Tätigkeiten, bei denen lediglich "Bülten (Bulletin der Türkischen Anhaltspunkte für den Verdacht für die Föderation)" in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den C Zeichen " und " eingefasst (sogenannte Chevrons). Celebrity Celebrity Center Church of Scientology A Collegium Humanum "AKARAM" Combat 18 (C18) Advance D Afrikabrunnen (heute Blue Springs LTD) Agape e. V. "Demokratisch-kurdisches Aktion Ansar Deutschland e.V. Gesellschaftszentrum (DKTM)" Aktionsbüro Mittelrhein "Demokratisch-kurdisches Aktionsgruppe Dortmund West Gesellschaftszentrum Aktionsgruppe Rheinland Deutschland (NAV-DEM)" Al-Asraa (Die Gefangenen) Der III. Weg Al-Qaida / Kern-al-Qaida Der Weg zum Glücklichsein Altermedia Deutschland Deutsche Kommunistische Partei (DKP) "alternativ, unabhängig, fortschrittlich Deutsche Muslimische Gemeinschaft (AUF)" (DMG) 356 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, Prävention und Ausstiegshilfe

$Über den Verfassungsschutz Verfassungsschutz ist nach dem Grundgesetz eine Aufgabe der Länder und des Bundes. Verfassungsschutzbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Ministerium des Innern. Die für den Verfassungsschutz zuständige Abteilung nimmt ihre Aufgaben gesondert von der Polizeiorganisation wahr. Die Verfassungsschutzbehörden der einzelnen 9le[\jcEURe[\ij'e[^\j\kqc'Z_[Xqlm\igO'Z_k\k#lek\i\'eXe[\ile[d'k[\d9le[\jXdk für Verfassungsschutz zu kooperieren. Dabei übernimmt das Bundesamt die Aufgaben einer Zentralstelle auf Bundesebene. Aufgrund der Gefährdungslage hat die Landesregierung den Verfassungsschutz in 2018 weiter verstärkt. Dies schlug sich im Wesentlichen in der Aufstockung der Sachund Investitionsmittel von rund 10,21 auf rund 14,88 Millionen Euro nieder. Zusätzlich erhielt der Verfassungsschutz in 2018 acht weitere Stellen für Personal, so dass er nunmehr über insgesamt 515 Stellen verfügt. Aufgaben Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bereits im Vorfeld von konkreten Gefährdungslagen Informationen zu extremistischen Bestrebungen oder Organisationen zu beschaffen, zu sammeln und auszuwerten. Dazu gehören Aktivitäten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder darauf abzielen, die Amtsführung von Verfassungsorganen des Bundes oder eines Landes un^\j\kqc'Z_qlY\'eOljj\e%;\jN\'k\i\eY\ki']]k['\j9\jki\Yle^\e#['\^\^\e[\e>\danken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind oder die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht darstellen. Dabei verfolgt der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln eine Dreifachstrategie aus Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, Prävention und Ausstiegshilfe. Es ist seine Aufgabe, frühzeitig extremistische Entwicklungen zu erkennen und Politik und Gesellschaft zu informieren und zu sensibilisieren. Da eine effektive Bekämpfung von Extremismus neben der Arbeit von Sicherheitsbehörden auf gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen basiert, geht der Verfassungsschutz in die Gesellschaft hinein, klärt auf und bietet allen be352 ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

wenn unsere Leute durch etwaige begründete, Unter anderem waren rechtswidrige Übergriffe in Mitleidamals umfangreiche Munitionsbedenschaft gezogen werden." stände, Material

enthielt und in der Presse als "Todesliste" bezeichnet wurde. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren "Seit einiger Zeit geistert die in bei Erstellung dieses Berichtes noch Dänemark erscheinende Zeitung nicht abgeschlossen. Einblick durch die Medien. Auch wir Der verstärkte Einsatz von Technik haben nun beschlossen mit unseren zur informationellen Vernetzung der Gegnern den demokratischen DiaSzene ist ebenfalls ein Anliegen von log zu beginnen. Als Maßnahme des SCHÖNBORN: reinen Selbstschutzes bitten wir um "Kameraden, die sich mit Compudie Zusendung von bekannten tern auskennen, besonders im MailTreffpunkten, Fotos, Adressen usw. boxbereich und an einem Zusam... Wir werden dann alle 2 bis 3 menschluß interessiert sind, melden Monate die Auswertung den einzelsich bitte. ... Ferner suche ich Kamenen Verbänden zukommen lassen." raden mit Erfahrungen und KenntDer bekannte Neonazi und ehemalige nissen im Funkbereich. Wer besitzt Führer der verbotenen Nationalisti"eine Funklizenz und Funkgeräte? schen Front, Meinolf SCHÖNBORN, Kameraden mit Personenbefördeschreibt in seinem "Bericht zur Lage" rungsschein (Busfahrer) ebenfalls vom Januar 1994: bitte melden." "Bitte interessante Zeitungsberichte Gleichlautende Aufrufe waren auch in und Nachrichten mit komplettem dem "Bericht zur Lage" vom Impressum, mit Erscheinungsdatum 27. November 1993 veröffentlicht worsowie mit Angabe des Zeitungsnaden. mens zur Auswertung und VerbreiDie Schriftleitung der Nachrichten tung zusenden. Besonders wichtig der Hilfsorganisation für nationale wären Bilder und Anschriften von politische Gefangene und deren besonders deutschfeindlichen Angehörige e.V. (HNG) (Nr. 149/93) Staatsdienern, damit diese einer veröffentlichte in der April-Ausgabe breiteren Öffentlichkeit bekanntgefolgenden Aufruf: macht werden können und das Volk "Wir bitten alle unsere Leser, uns sich ein Bild von diesen Volksverrädie Privatadressen von Schergen des tern machen kann." herrschenden Systems (Kripound Bereits am 2. Juli 1992 hatte die Polizei Vollzugsbeamte, Richter etc.) mitzuin Braunschweig bei Wohnungsdurchteilen, falls das im Bereich des Mögsuchungen Beweismaterial sichergelichen liegt. Wir werden sie dann zu stellt, das den Verdacht der Bildung gegebener Zeit publik machen, einer terroristischen Vereinigung wenn unsere Leute durch etwaige begründete, Unter anderem waren rechtswidrige Übergriffe in Mitleidamals umfangreiche Munitionsbedenschaft gezogen werden." stände, Material, das zur Herstellung Der Name und die Rufnummer eines von Sprengsätzen geeignet ist und Richters wurden bereits in derselben eine Liste mit Zielpersonen für mögliAusgabe der HNG-Nachrichten veröfche Anschläge (einschließlich einzelner fentlicht. Ausspähungsergebnisse sowie Auch die Freiheitliche Deutsche umfangreiches Adressenmaterial) Arbeiterpartei (FAP) hat sich der Antibeschlagnahmt worden, die zahlreiche Antifa-Arbeit angenommen. Dieses Anschriften von Justizund PolizeianThema wurde 1993 in ihrem Aktionsgehörigen sowie politischen Gegnern programm festgeschrieben. ' MER Ir

Seite 344 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

beispielsweise im Rahmen der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremisdljle[^ XckY\i\'k\eJXcXOjdljE]*i pädagogische Fachkräfte statt. Darüber hinaus wird

$Veranstaltungen direkte Einblicke in Lebenswege und Motive geben, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben. Durch die sehr persönlichen Berichte wird ein intensiver und eindrücklicher Austausch möglich. Sie zeigen besonders deutlich die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen, und geben Multiplikatorinnen und Multiplikatoren Impulse für die Prävention. Die Gespräche werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aussteigerprogramme moderiert. Gespräche mit Aussteigerinnen und Aussteigern fanden 2018 beispielsweise im Rahmen der Informationsreihe "Einstiegsprozesse in den Rechtsextremisdljle[^ XckY\i\'k\eJXcXOjdljE]*i pädagogische Fachkräfte statt. Darüber hinaus wird das Projekt "Prisma" auch im Rahmen von anderen Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und für Schulklassen etwa ab Klasse 10 angeboten. PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2018 berichteten Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus ("Graue Wölfe") über ihre Erfahrungen

$sungsschutzes NRW auch an Fachtagungen für Wissenschaft und Präventionspraxis, wie 2018 an der Tagung "Radikalisierung im Netz" am 3. Dezember im Kreis Viersen und an der Veranstaltung "Alltagsrassismen. Empirische und theoretische Perspektiven" am 16. und 17. November an der Universität Chemnitz. Auch im Bereich Islamismus blickt der Verfassungsschutz NRW in 2018 auf erfolgreiche praxisnahe Veranstaltungen zurück. So wirkten Referenten an der von der BfeiX[$8[\eXl\i$Jk']kle^fi^Xe'j'\ik\e=XZ_kX^le^UJXcXOjk\e'e[\lkjZ_\eBfdmunen" am 24. und 25. Mai in Hamm mit und hielten Fachbeiträge zur Organisation le[GifgX^Xe[X[\ijXcXOjk'jZ_\eJq\e\jfn'\qlIX['bXc'j'\ile^j_'ek\i^i*e[\ele[ der Vorstellung des Präventionsprogrammes Wegweiser. Es bestand weiterhin eine hohe Nachfrage nach Informationen über Beratungsund Unterstützungsstrukturen le[=iX^\jk\ccle^\en'NXj'jkJXcXOjdlj#nfiXebXeedXe'_e\ib\ee\ele[Xe n\ebXeedXej'Z_n\e[\e6@ejY\jfe[\i\'dJZ_lcY\i\'Z_Y\jk\_kn\'k\i_'e^if\i Bedarf im Hinblick auf das Erkennen von möglichen Radikalisierungstanzeichen und potentiellen Handlungsoptionen. Projekt Prisma - Prävention durch Dialog Mit dem Projekt "Prisma" bietet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Veranstaltungen im Rahmen der Primärprävention an. Die Gruppengespräche mit Aussteigerinnen und Aussteigern über ihre extremistische Vergangenheit erwiesen sich in der Vergangenheit als intensive Impulse für die Teilnehmenden. Mit dem Namen Prisma drücken die Projetbeteiligten aus, dass sie - so wie das Prisma einen Lichtstrahl bricht - mit ihrer extremistischen und kriminellen Vergangenheit gebrochen haben. Zielgruppe für die Veranstaltungen sind in der Regel Schulen und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Allerdings ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts durch die Veranstalter, dass die Begegnung in einen didaktischen Kontext ein^\Y\kk\k'jk#jf[Xjj[Xj>\jgiEURZ_m\ik'\]kle[i\Ok'\ikn'i[% In etwa 50 Veranstaltungen im Jahr 2018 berichteten Aussteigerinnen und Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, dem Islamismus und dem auslandsbezogenen Extremismus ("Graue Wölfe") über ihre Erfahrungen und standen für einen intensiven Dialog zur Verfügung. Rückmeldungen der Teilnehmenden bestätigen, dass diese 342 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

eigenen Projektspot das Konzept von "VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen" vorgestellt. Informationsstand des Verfassungsschutzes

23. Deutscher Präventionstag in Dresden Der Deutsche Präventionstag im Juni 2018 in Dresden fand zu dem Schwerpunktthema "Gewalt und Radikalität - Aktuelle Herausforderungen für die Prävention" statt. Der Verfassungsschutz NRW hat zum vierten Mal den weltweit größten Jahreskongress für Kriminalprävention und angrenzende Präventionsbereiche genutzt, um seine Präventionsund Ausstiegsarbeit einem breiten Fachpublikum vorzustellen. Neben einem eigenen Stand, an dem sich die Besucher über das vielfältige Angebot des Verfassungsschutzes informieren konnten, wurde zudem in einem eigenen Projektspot das Konzept von "VIR - Veränderungsimpulse setzen bei rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen" vorgestellt. Informationsstand des Verfassungsschutzes NRW auf dem 23. Deutschen Präventionstag in Dresden PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 335 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

Mann an die Kommandoebene der autonomen Szene und anderer linksexnai2,Ar.Enr RAF heranzubringen, hatten zunächst tremistischer Gruppen an einer Demonzu

Exekutivmaßnahmen der Polizei gegen RAF-Mitglieder in Bad Kleinen Am 27. Juni 1993 wurden die seit langem gesuchten Mitglieder des RAFKommandobereiches Birgit HOGEFELD Es wird erneut erklärt, daß ernsthaft und Wolfgang GRAMS auf dem Bahnein politischer Neuanfang gewollt und hofsgelände in Bad Kleinen (Mecklendabei vorläufig auf gezielte tödliche burg-Vorpommern) gestellt. Beide Anschläge verzichtet werde. Auf dieses waren 1984 in die Illegalität abgeAngebot habe die "elite von staat und taucht. wirtschaft" jedoch nicht reagiert. Der Kontakt zu HOGEFELD und Entscheidungen in substantiellen GRAMS war über einen V-Mann des Fragen - z.B. die Lösung der GefangeVerfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz nenfrage - seien nicht im politischen ermöglicht worden. Bereich getroffen, sondern auf die Bei der Festnahmeaktion kam es zu "Apparate Justiz, Polizei und Militär" einem Schußwechsel zwischen GRAMS abgeschoben worden. und Beamten der GSG 9, bei dem Trotz des Todes von GRAMS und der GRAMS und der GSG 9-Beamte ManFestnahme von HOGEFELD äußert die fred Newrzeila getötet wurden. Ein RAF, daß sie am erklärten Willen zur weiterer GSG 9-Beamter und eine politischen Neuorientierung festhalten Bahnbedienstete wurden verletzt. werde. Jedoch sei nach dem Tode von HOGEFELD konnte ohne SchußwaffenGRAMS eine neue Ausgangsbedingebrauch festgenommen werden. Die gung eingetreten. von HOGEFELD und GRAMS mitgeDamit ist wieder offen, ob es zu führten Pistolen wurden bei einem einer Rückkehr zum bewaffneten Raubüberfall der RAF auf ein WaffenKampf durch die RAF kommen wird. geschäft in Maxdorf am 25. 11. 1984 erbeutet. Demonstrationen nach dem Tode des Die Festnahmeaktion in Bad KleiRAF-Mitgliedes GRAMS nen, der Tod von GRAMS und besonders die Tatsache, daß es dem VerfasAm 10. Juli 1993 beteiligten sich ca. sungsschutz gelungen war, einen 2.400 Personen des RAF-Umfeldes, der V-Mann an die Kommandoebene der autonomen Szene und anderer linksexnai2,Ar.Enr RAF heranzubringen, hatten zunächst tremistischer Gruppen an einer Demonzu einer völligen Lähmung im RAFstration gegen die "Ermordung von -2 Gefüge geführt. Am 9. Juli 1993 ging ein am 6. Juli in Hannover abgestempeltes zweiseitiges Schreiben der RAF bei den Bonner Wolfgang GRAMS" in Wiesbaden. Auf Transparenten wurde die Abschaffung der G$G 9 und die Freiheit für alle "politischen Gefangenen" gefordert. rahNnSeBaAAieEAintR Büros der Nachrichtenagenturen AFP Mit besonderen Solidaritätsund und Reuter ein. Der KommandobeSympathiebekundungen für die RAF reich bringt darin seine Betroffenheit traten vor allem solche autonomen über die "kaltblütige Ermordung" von Gruppen hervor, die sich der "AntifaGRAMS und die Festnahme von HOGEschistischen Aktion/Bundesweite OrgaFELD zum Ausdruck. Die Zugehörigkeit nisation" angeschlossen haben. Die von HOGEFELD und GRAMS zum Kom"Autonome Antifa (M)" aus Göttingen mandobereich wird in der Erklärung nannte den Tod von GRAMS eine Hinder RAF nicht bestritten. richtung: 62

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Linksextremistische Demonstration, AZ Köln, Reclaim Zülpicher Platz Demonstration in Dortmund PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremistische Demonstration, AZ Köln, Reclaim Zülpicher Platz Demonstration in Dortmund PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 329 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

geplante Teilnahme an der Eüropasowie im Hinblick auf die rechtsextrewahl

mistisch motivierte Gewalteskalation gegenüber ausländischen Bevö lkerungsgruppen in der Bund esrepubl ik sei weiteres Abwarten gegenübe r diesem Treiben seitens der antra gsberechtigten Verfassungsorgane eine nicht mehr vertretbare Ausübung ihres politischen Ermessens, zumal Bund und Länder bereits in mehreren Fälle n Verbote gegenüber neonazistischen VerDie Landesregierung hatte sich auf der einigungen ausgesprochen hätte n. Grundlage der Beobachtungsergebnisse der Verfassungsschutzbehörden von Reaktionen der FAP auf Bund und Ländern bei ihrer EntscheiVerbotsbestrebungen dung von der Überzeugung leiten lassen, daß es sich bei der FAP um eine In der FAP wurde teilweise hekti sch neonazistische, verfassungswidrige auf die staatlichen Verbotsbestrebu n- Partei handele. Die FAP ist eine Vereigen reagiert. FAP-Funktion äre bemühnigung von Neonazis, die nach ihren ten sich, nach juristischen Mög lichkeiZielen und dem Verhalten ihrer ten gegen ein Verbot und nach Wegen Anhänger gegenwärtig darauf ausgezu suchen, wie auch nach einem mögrichtet ist, die freiheitliche demokratilichen Verbot Aktivitäten fortgesetzt sche Grundordnung zu beeinträchtiwerden könnten. Das drohende Vergen, letztendlich zu beseitigen und bot war auch Hauptthema des außerstatt dessen ein sich am Nationalsoziaordentlichen Parteitages am 10. Juli lismus orientierendes politisches 1993 in Reifenstein/Thüringen sowi e System zu errichten. einer Arbeitstagung inMarksteft/ BayDie Landesregierung hat bei ihrem ern. Dabei wurden verschiede ne StraVotum berücksichtigt, daß ein Parteitegien diskutiert. verbot grundsätzlich nur als letztes Mittel in Betracht kommt. Die gerichtFAP-Sonderparteitag liche Feststellung der Verfassungswidrigkeit der FAP sei aber jetzt geboten, Nachdem die von der FAP in Wernigeum einen Abschreckungsund Signalrode (Sachsen-Anhalt) angemeldete effekt insbesondere für Jugendliche Durchführung eines Parteitages am und Heranwachsende im FAP-Umfeld 10. Juli 1993 durch den Landrat des zu bewirken und dem parteipolitisch Landkreises Wernigerode verbo ten organisierten Neonazismus, der die worden war, mietete die FAP am Beteiligung an demokratischen Wah8. Juli ein Hotel in Reifenstein, Landlen zum Kampf gegen die freiheitliche kreis Worbis (Thüringen), kons pirativ demokratische Grundordnung ausfür die Tagung einer "Freiheitli chen nutzt, den Mißbrauch des "ParteienDeutschen Jugendbewegung" an. privilegs" zu versagen. Angesichts der An diesem außerordentlichen Bunneonazistischen Propaganda der FAP, desparteitag nahmen rund 150 Neonaihrer die Toleranzgrenzen einer demozis, darunter etliche Skinheads , teil, kratischen Öffentlichkeit übersteigenZentrales Thema war nebe n Diskussioden Aktivitäten und Provokationen nen über ein Verbot der FAP die - wie zuletzt in Fulda und Cottbus - geplante Teilnahme an der Eüropasowie im Hinblick auf die rechtsextrewahl 1994. 34

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

schaffen es trotz unermüdlicher Propaganda nichtmehr. den Bürger vom Rechtstrend fernzuhalten. Die Staatsgewalt reagiert mit Verfolgung und Verbot. Und mitten
stehen Jie Aktivisten der nationalen Opposition, die Mitglieder aller rechten Parteien und Gruppen. Siesind dieGewähr: Noch ist Deutschland nicht verloren

TE 7er NACHRICHTEN DER FREIHEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI Aktiv für Deutschland Eine Republik nst in Unruhe geraten. Das deutsche Volk wendet sich in Massen von den etablierten Parteien ab. Die Medien schaffen es trotz unermüdlicher Propaganda nichtmehr. den Bürger vom Rechtstrend fernzuhalten. Die Staatsgewalt reagiert mit Verfolgung und Verbot. Und mitten im tosenden Sturm der Auseinandersetzungen stehen Jie Aktivisten der nationalen Opposition, die Mitglieder aller rechten Parteien und Gruppen. Siesind dieGewähr: Noch ist Deutschland nicht verloren!

Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

mehr losgeworden ... Du willst raus aus dem Rechtsextremismus? Wir helfen Dir dabei. Gib Dir eine neue Chance. Ruf an: www.spurwechsel.nrw.de

$Werbekampagnen der Aussteigerprogramme umgesetzt Die Aussteigerprogramme NRW erweitern den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit stetig mit dem Ziel, bei ihren Zielgruppen noch präsenter zu sein, die Programme bei allen Akteuren innerhalb und außerhalb der Szene bekannter und die Gesamtgesellschaft auf bestehende Hilfsangebote erneut aufmerksam zu machen. Die Aussteigerprogramme "Spurwechsel" und "API" haben sich im Oktober 2018 mit den durch den Innenminister vorgestellten Werbekampagnen an die breite Öffentlichb\'k^ Xe[k%E\Y\e[\icXe[\jn\'k\eGcXbXk'\ile^Xl]>ifOZ_\ec\'ene[\ele[Y\$ leuchteten digitalen Werbeträgern, wurden die Kampagnen auch in unterschiedlichen Bahnhofsbereichen digital auf Bildschirmen angezeigt. Das Werbematerial konnte zudem den Netzwerkpartnern der Programme zur Verfügung gestellt und somit in Umlauf gebracht werden. Mit der Umsetzung der Kampagnen ist für "Spurwechsel" und "API" beabsichtigt mit eigenen Homepages online zu gehen. Den Nazi-Stempel wäre ich nie mehr losgeworden ... Du willst raus aus dem Rechtsextremismus? Wir helfen Dir dabei. Gib Dir eine neue Chance. Ruf an: www.spurwechsel.nrw.de 001 Dein Islam braucht 0211 837-1 kein -ismus? Gib Dir eine neue Chance. Wir helfen Dir raus aus dem Islamismus. Du willst raus? 11 837-1926 Ruf an: 02rw.de www.api.n Plakatmotive der Werbekampagne zu den Aussteigerprogrammen API und Spurwechsel PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 321 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

sich die Präventionsmaßnahmen richten. In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei

$Die drei Ebenen der Prävention In Wissenschaft und pädagogischer Praxis wird üblicherweise zwischen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention unterschieden. Eingeteilt wird nach den Zielgruppen, an die sich die Präventionsmaßnahmen richten. In den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus bringt der Verfassungsschutz NRW seine Erkenntnisse gezielt in alle drei grundlegenden Felder der Prävention ein. Die primäre Prävention zielt auf die demokratische Öffentlichkeit ab ("Verfassungsschutz durch Aufklärung"). Bei der sekundären Prävention sind es Personengruppen, die eine Nähe zum \oki\d'jk'jZ_\e;\eb\ele[?Xe[\ce_XY\e%<ekjgi\Z_\e[\Al^\e[c'Z_\Y\Oe$ den sich daher meist in einer Annäherungsphase an extremistische Szenen. Im 9\i\'Z_[\jI\Z_kj\oki\d'jdljn\i[\e['\j\G\ijfe\eY\'jg'\cjn\'j\_EURlO^ XcjUi\Z_kjfi'\ek'\ikEf[\iUi\Z_kjX]OeEY\q\'Z_e\k% Tertiäre Prävention richtet sich an Personen, die fest in einer extremistischen Szene verankert und in ihr aktiv sind. Maßnahmen der tertiären Prävention sind insbesondere Aussteigerprogramme. Die Übergänge zwischen diesen drei Präm\ek'fejY\i\'Z_\ej'e[O'\\e[#['\Lek\ijZ_\'[le^'jkXY\in'Z_k'^#n\'cn'ib$ same Präventionsmaßnahmen passgenau auf die jeweilige Zielgruppe ausgerichtet sein müssen. PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME 309 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Konzepten wie VIR (Veränderungsimpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen), Vorträgen der Wegweiser-Beratungsstellen und Tagungen mit Themenschwerpunkten werden

$Im Fokus: Aufklärung durch den Verfassungsschutz - Wie erreiche ich die Zielgruppe? Der beste Schutz für die Demokratie sind aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, die sich der Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen, bewusst sind. Dieser Grundsatz prägt die Arbeit und gehört zum Selbstverständnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Extremisten jeglicher Couleur sprechen gezielt insbesondere junge Menschen an und versuchen diese für sich zu gewinnen. Deswegen muss die Aufklärung über demokratiefeindliche Ideologien ebenfalls junge Menschen und deren Umfeld erreichen, um diese gegen die Propaganda und Ansprache von Extremisten zu wappnen und zu immunisieren. Die Erkenntnisse und Analysen des Verfassungsschutzes richten sich daher in wesentlichen Teilen an die Öffentlichkeit. Mit Aufklärungskampagnen gilt es an ein breites Publikum in der Mitte der Gesellschaft heranzutreten und insbesondere jene zu informieren, ['\'d=fblj[\i<'eOljjeX_d\\oki\d'jk'jZ_\i>ilgg\ejk\_\e% Mit Konzepten wie VIR (Veränderungsimpulse setzen bei Rechtsorientierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen), Vorträgen der Wegweiser-Beratungsstellen und Tagungen mit Themenschwerpunkten werden bereits seit geraumer Zeit Akteure der Schulund Jugendarbeit gezielt geschult und sensibilisiert. Schulen als Orte der Aufklärung Sind Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gut informiert, ist eine erste n'Z_k'^\?*i[\'dLd^Xe^d'k\oki\d'jk'jZ_\i<'eOljjeX_d\Xl]Al^\e[c'Z_\^\efd$ men. Die Chancen, mögliche Veränderungen bei Schülerinnen und Schülern zu erkennen und frühzeitig zu intervenieren, sind entsprechend groß. Darüber hinaus hat es sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen zur Aufgabe gemacht, mit seiner Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit unmittelbar an die Zielgruppe heranzutreten. Dies geschieht über konkrete Angebote für Schule und Jugendarbeit zum Thema extremistijZ_\iJXcXOjdlj1mfeK_\Xk\iXl]]*_ile^\e*Y\im\ijZ_'\[\e\eNfibj_fgjY'j_'eql Autorenlesungen und Kinoseminaren Schulen und Jugendzentren können über das Innenministerium kostenfrei Veranstaltungen buchen, um das schwierige Thema extred'jk'jZ_\iJXcXOjdljal^\e[^\i\Z_kqlY\_Xe[\ce% 300 PRÄVENTION, AUSSTEIGERPROGRAMME Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

heute, verpflichtet sind ! Wiederherstellung des Deutschen Reiches . Einigkeit und Recht und Freiheit! Als Etappenziel: Wiederversinigung, Wehrhoheit, Entlassung und Aehabilitierung
Mitglieder unterhalten Kontakte und Verhöhnung" des deutschen zu den rechtsextremistischen Parteien Volkes NPD und DVU. Dienst im "Jungstahlhelm" mit ForAm

8 _ get < r NS N! < D "st "io nie > 9 < A = =N RES 5PN Ziele, denen wir als Deutsche damals wie heute, verpflichtet sind ! Wiederherstellung des Deutschen Reiches . Einigkeit und Recht und Freiheit! Als Etappenziel: Wiederversinigung, Wehrhoheit, Entlassung und Aehabilitierung der letzten Kriegsgefangenen. Wiederherstellung dar Souveränität, Aufhebung der Feindstaatenklausel. Abzug aller Basatzungstruppen - aus dem gesamten Reichsgebiet. Abschluß eines ehrenhaftan Friedensvertrages. Schtuß mit der Diffamierung der ehemaligen deutschen Frontsoldaten und ihrer Verbündeten - aller Waffangattungen. Schluß mit der Verunglimpfung und Verhöhnung des Deutschen Volkes, Der Stahlhelm ist der einzige kämpferische, unabhängige deutsche Soldatenbund. Im Gegensatz zu vielen anderen, die weder unabhängig nach kämpferisch sind. Seit Jahr und Tag betreiben wir die Neuformierung des Jungstahlheims. An unsere Fahnen gehaftet die Losung: Ehre, Treue, Kameradschaft. Dienst im Jungstahthelm: Märsche, Ausbildung im Gelände (Sport), a öffentliche Aufmärsche zur Bekundung unseres Strebens nach Einheit und Freiheit, politische Aufklärung, Orientierungsfahrten, Kameradschaftsabende, Besuch nationaler Verbända, z.B, Österreich, Frankreich, Belgien. Unser Feld reicht von historischen Vorträgen über die Besichtigung von Bundeswehreinrichtungen bis zur Teilnahme am Internationalen Zwei-Tage-Marsch in Österreich. Zum Dienst gehört selbstverständlich auch das Plakatieren und Verteilen, damit auch Du diesas Plakat lesen kannst und weißt wo Dein Platz ist, nämlich im Jungstahlhelm Bei uns werden nicht nur Beiträge kassiert, sondern as wird für Deutschlands Zukunft hart gearbeitet. . Hier steht der 80zig-jährlge Frontkämpfer Hand in Hand mit dem 15jährigen Jungstahlhelmer nur ein Ziel - DEUTSCHLAND. Kämpfa auch Du mitbis der Feind zerschmettert, und der Sieg unser ist! Schluß mit der "Verunglimpfung Die Mitglieder unterhalten Kontakte und Verhöhnung" des deutschen zu den rechtsextremistischen Parteien Volkes NPD und DVU. Dienst im "Jungstahlhelm" mit ForAm 20. Juli 1993 wurden die Vermalausbildung, Märschen, einsräume des Stahlhelmbundes und Wehrsportübungen, Kameraddie Wohnungen zweier führender Mitschaftsabenden. glieder der Gruppe von der Polizei 39

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Niedersachsen

erwünscht - Deutsche werden politisch verfolgt! Deutschland Ist größergeworden, die rechtlichen Ungerechtigkeiten In diesem Land aber auch. Während täglich hundertlausende
eine weitere Überfremdung unseres Landes aktiv wehren, kriminalisiart. Während linke Chaoten mit Gewalt gegen natlonalbewußte Deutsche vorgehen

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