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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus Körperverletzungen machen nach wie vor den größten Anteil der Gewaltdelikte aus. Ein Großteil der Straftaten wird spontan beziehungsweise situativ
Delikte nicht abgenommen hat, muss weiterhin von einem gewissen rechtsterroristischen Potenzial in der Szene ausgegangenen werden. Wie bei den Gewaltdelikten
noch 171. Besorgniserregend sind insbesondere die Versuche von Rechtsextremisten, bürgerliche asylkritische Demonstrationen zu beeinflussen. Deutlich ist in den vergangenen zwei
Scheinbar bestehen an immer weniger Orten Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Grenzen verwischen zunehmend. Stillschweigende Kooperationen werden häufiger
selten ist die Einflussnahme durch Rechtsextremisten augenscheinlich. Häufig wird noch aus der Deckung agiert. Für die Öffentlichkeit nicht sichtbar, kümmern
sich Rechtsextremisten im Hintergrund um Logistik, Infrastruktur, Planung und Propaganda. Die fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie möglich hinter der Fassade
Kremmen (OHV) sind Beweise für die neue Qualität rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Es gilt genau zu beobachten, ob die aktuelle Situation
Nährboden für einen neuen Rechtsterrorismus bilden könnte. Es ist davon auszugehen

Rechtsextremismus Körperverletzungen machen nach wie vor den größten Anteil der Gewaltdelikte aus. Ein Großteil der Straftaten wird spontan beziehungsweise situativ begangen. Bisweilen ist jedoch durchaus ein planvolles Vorgehen mit gezielter Vorbereitung festzustellen. Da die Zahlen nach wie vor auf einem hohen Niveau verharren und die Qualität der Delikte nicht abgenommen hat, muss weiterhin von einem gewissen rechtsterroristischen Potenzial in der Szene ausgegangenen werden. Wie bei den Gewaltdelikten gab es auch bei den asylfeindlichen Demonstrationen einen deutlichen Rückgang. 2017 wurden lediglich noch 99 Demonstrationen durchgeführt. Im Vorjahr waren es noch 171. Besorgniserregend sind insbesondere die Versuche von Rechtsextremisten, bürgerliche asylkritische Demonstrationen zu beeinflussen. Deutlich ist in den vergangenen zwei Jahren eine Erosion der Abgrenzung festzustellen. Scheinbar bestehen an immer weniger Orten Berührungsängste zwischen Bürgerinitiativen, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Grenzen verwischen zunehmend. Stillschweigende Kooperationen werden häufiger. Nur selten ist die Einflussnahme durch Rechtsextremisten augenscheinlich. Häufig wird noch aus der Deckung agiert. Für die Öffentlichkeit nicht sichtbar, kümmern sich Rechtsextremisten im Hintergrund um Logistik, Infrastruktur, Planung und Propaganda. Die fremdenfeindliche Weltsicht soll soweit wie möglich hinter der Fassade der "bürgerlichen" Proteste verborgen bleiben. Die Szene hat schnell gemerkt, dass sie da, wo sie offen auftritt, deutlich weniger Protestpotenzial mobilisieren kann, als dort, wo sie im Hintergrund wirkt. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge ging im Jahr 2017 nur unmerklich zurück. Während im Jahr 2016 insgesamt 264 Straftaten festgestellt wurden, waren es 258 im Jahr 2017. Einen deutlichen Rückgang gab es jedoch bei Straftaten gegen Asylunterkünfte. Hier sank die Zahl von 72 im Jahr 2016 auf 19 im Jahr 2017. Obwohl die Quantität der Straftaten nachließ, ist die Qualität der Delikte nach wie vor besorgniserregend. Gerade die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in den vergangenen Jahren wie etwa in Zossen (TF), Nauen (HVL), Brandenburg an der Havel und Kremmen (OHV) sind Beweise für die neue Qualität rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Es gilt genau zu beobachten, ob die aktuelle Situation den Nährboden für einen neuen Rechtsterrorismus bilden könnte. Es ist davon auszugehen, 27

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg
waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich
Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt
PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit
derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent
Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund
zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form

Rechtsextremismus einer Steigerung von knapp 90%. Die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Straftaten, die gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft wurden, stieg von 81 auf 253 (212 %), darunter befanden sich besonders viele Delikte gemäß SS 130 StGB (Volksverhetzung). So wurde zum Beispiel ein einziger Chat-Verlauf bei Facebook gesichert, in dem mehr als 90 solcher Verstöße enthalten waren. 201 der insgesamt 562 Straftaten, die der PMK-rechts zugeordnet werden, hatten einen Bezug zur Ausländerbeziehungsweise Asylthematik. Im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung sind in Hamburg nur wenige Straftaten direkt gegen Asylbewerberunterkünfte beziehungsweise gegen auf den Liegenschaften befindliche Pesonen verübt worden. Insgesamt registrierte die Polizei 15 Übergriffe; Brandstiftungen gab es keine. Im gesamten Bundesgebiet zählte das BKA 923 Vorfälle (2014: 175), die zur PMK-rechts gezählt wurden, darunter 76 Brandstiftungen. 2015 wurden bundesweit 22.960 Straftaten verübt, die der PMKrechts zugeordnet werden; davon wurden 21.933 gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft (95,5 Prozent). Dies ist die höchste Zahl seit der Einführung des derzeit geltenden Definitionssystem im Jahr 2001 (2014: 16.559). Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stiegen um 42,2 Prozent von 990 auf 1.408 Delikte. In Hamburg wurden 2015 insgesamt 240 rechtsextremistische Propagandadelikte erfasst. Die Verstöße betreffen ganz überwiegend das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Darunter fallen insbesondere das Verwenden von Hakenkreuzen oder der Grußformel "Sieg Heil!" und das Zeigen des Hitler-Grußes. Auch wenn sich über die Motive der Täter nur bedingt Aussagen treffen lassen, werden die Straftaten generell als rechtsextremistisch eingestuft, es sei denn, die Tatumstände lassen einen solchen Hintergrund unwahrscheinlich erscheinen oder schließen diesen aus. Zwar gab es mehr Propagandadelikte als im Vorjahr (182), der Anteil am gesamten Straftatenaufkommen ging jedoch deutlich von 65,8 % auf 31,9% zurück. Die Steigerung der rechtsextremistischen Straftaten ist somit zum großen Teil auf die vielen Volksverhetzungsdelikte zurückzuführen, die überwiegend in Form von meist anonymen hetzerischen und menschenverachtenden Kommentaren gegen Flüchtlinge 148

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2006 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik
weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung
Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen
Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften
erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen
Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen
Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 "Rechts" stattfinden, desto mehr ist mit unfriedlichen Gegendemonstrationen zu rechnen. Das Themenfeld Sozialpolitik hat gegenüber dem Vorjahr eine gewichtigere Rolle gespielt. Es ist anzunehmen, dass dieses Themenfeld mit weiteren sozialen Verschlechterungen noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hier gilt es die weitere wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Die Variablen im Phänomenbereich "Links" sind zu groß, um eine realistische Einschätzung für die weitere Entwicklung vornehmen zu können. Die Zahl der Delikte, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, ist hauptsächlich abhängig von der Entwicklung der Verstöße gegen SS 86a StGB. Wie bereits im Phänomenbereich "Rechts" beschrieben, ist 2007 hier eher mit einem Rückgang zu rechnen. Grundsätzlich sind die Fallzahlen im Phänomenbereich "Ausländer" zu gering, um eine realistische Einschätzung zur weiteren Entwicklung zu machen. Die Entwicklung der Gewaltdelikte wurde 2006 hauptsächlich durch die Entwicklung im Phänomenbereich "Links" bestimmt. Dies wird sich 2007 fortsetzen. 72 Bericht des Justizministeriums 721 Verfahren wegen rechtsextremistischer Aktivitäten Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind im Jahr 2006 insgesamt .68 einschlägige Verfahren neu anhängig geworden. In dieser Zeit ist in 67 Verfahren gegen 82 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. Rechtskräftig verurteilt wurden 77 Personen; Angeklagte wurden freigesprochen. Gegen 202 Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. 722 Verfahren wegen linksextremistischer Aktivitäten Wegen Straftaten, deren Ursprung dem Bereich des Linksextremismus zuzuordnen ist, haben die Staatsanwaltschaften im Jahr 2006 insgesamt 9 Verfahren neu eingeleitet. In dieser Zeit ist in 72 Verfahren gegen 8 Personen Anklage erhoben bzw. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt worden. 7 Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt; 8 angeklagte Personen wurden freigesprochen. Gegen Personen wurde das Verfahren von dem erkennenden Gericht eingestellt bzw. die Untersuchung auf nicht einschlägige Straftaten beschränkt. ExtrEmismus in ZAhlEn 2

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus
darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue
bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein
Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen
Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus
getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus Im Rahmen der Verbotsdiskussion über die NPD wurde verschiedentlich darüber spekuliert, ob die im Mai gegründete Partei "Die Rechte" zu einem Auffangbecken für NPD-Mitglieder werden könnte. Diese neue Partei war in erster Linie auf Initiative von Mitgliedern der "Deutschen Volksunion" (DVU) entstanden, die bis zuletzt die Fusion von NPD und DVU bekämpft hatten. Insofern hätte "Die Rechte" im Falle eines drohenden Verbotes der NPD durchaus eine Alternative für verunsicherte NPDMitglieder sein können. In Anbetracht der zum Jahresende zu beobachtenden Entwicklung der Partei "Die Rechte" erscheint eine derartige Entwicklung inzwischen aber sehr unwahrscheinlich. Die Hauptströmungen des deutschen Rechtsextremismus bilden seit geraumer Zeit der "parlamentsorientierte" Rechtsextremismus (ganz hauptsächlich vertreten durch die NPD) und der "aktionistische" Rechtsextremismus, der im Wesentlichen durch Neonazis geprägt ist. Bis Mitte der neunziger Jahre waren diese Erscheinungsformen relativ strikt voneinander getrennt. Danach gingen beide Strömungen - manchmal eher schlecht als recht - einen gemeinsamen Weg. In Schleswig-Holstein verknüpften sich beide Strömungen nach dem im Jahre 2003 abgebrochenen NPDVerbotsverfahren besonders eng miteinander. Die "aktionistischen Kräfte" legten allerdings jederzeit darauf Wert, ihre offen propagierte neonazistische Grundeinstellung nicht aus den Augen zu verlieren. Von einer Assimilation durch die NPD konnte dementsprechend nicht die Rede sein. Dennoch war zu bemerken, dass die in der NPD aktiven Führungskader der Kameradschaftsszene an ihrer Bindungsund Führungswirkung auf die NPD-kritische Szene verloren. Die maßgeblichen Kräfte, die in den neunziger Jahren für das Erstarken der aktionistischen Szene in SchleswigHolstein verantwortlich waren, sind auch heute noch politisch aktiv. Es handelt sich dabei um die Neonazis Christian Worch, der die theoretischen Grundlagen lieferte, und Thomas Wulff, dem die praktische Umsetzung oblag. Während Wulff im Bundesvorstand der NPD maßgeblich an der Verknüpfung von NPD und Neonazis beteiligt war, standen sich die NPD und Worch stets skeptisch gegenüber. 28

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben
Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf
gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen
Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht
daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre
Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker
Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische

RECHTSEXTREMISMUS Insoweit berührt die Kontroverse auch die Frage der grundlegenden Ausrichtung des Rechtsextremismus, nämlich der Bestimmung eines Hauptfeindes neben der parlamentarischen Demokratie: Juden oder Muslime. Dabei werden die Mehrheitsverhältnisse im deutschen Rechtsextremismus daran deutlich, dass der Einsatz antisemitischer Verschwörungstheorien im internen Machtkampf honoriert wird, wie das Beispiel eines der Protagonisten zeigt: Dem aus Österreich stammenden "Hauptschriftleiter" der ViB Andreas Thierry wurde inzwischen im Parteipräsidium der NPD das Amt "Bildung" übertragen. VIII. Revisionismus Der zeitgeschichtliche Revisionismus gehört nach wie vor zu den wichtigsten Agitationsfeldern im Rechtsextremismus. Den Protagonisten ist in der Regel bewusst, dass das Wissen um die Verbrechen des Dritten Reichs rechtsextremistische Positionen in der demokratischen Mehrheitskultur diskreditiert. Bemühungen, die Zeit des Nationalsozialismus in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen, sind daher - in unterschiedlichen Ausprägungen - ein verbindendes Element der gesamten rechtsextremistischen Szene. Die auf diesem Feld agitierenden Rechtsextremisten leugnen meist ihre eigentliche Motivation und behaupten, sich als objektive Forscher um die Aufklärung historischer Sachverhalte zu bemühen. Sie geben vor, den bisherigen Wissensstand aufgrund neuer Erkenntnisse und Forschungsergebnisse zu überprüfen und zu korrigieren. In Wahrheit handeln sie aus dem politischen Motiv, das Geschichtsbild über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung umzuschreiben. Dabei sind die wenigsten Akteure tatsächlich ausgebildete Historiker. Ihre Methoden sind alles andere als wissenschaftlich. Rechtsextremistische Revisionisten: # verwenden gefälschte oder bewusst einseitig interpretierte Dokumente, # unterschlagen Quellen, die nationalsozialistische Untaten belegen, 130

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen
Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein
Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft
gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus
Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen
aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Für die Bewertung der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremisten im Jahr 2012 war die öffentliche Diskussion über von Rechtsextremisten begangenen Morde sowie über Verbotsanträge gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von maßgeblicher Bedeutung. Eine nochmals erhöhte staatliche Wachsamkeit und nicht zu übersehende zivilgesellschaftlich getragene Empörung gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen haben dazu beigetragen, dass Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur selten den Weg in die Öffentlichkeit gesucht haben. Wie in den meisten Bundesländern gelang es der NPD nicht, auch nur ansatzweise "bürgerliche" Bevölkerungsschichten an sich zu binden. Bei der Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag erreichte die Partei lediglich 0,7% der abgegebenen Stimmen. Seit Jahren versucht die Partei sich gegenüber der Bevölkerung als Rechtsund Ordnungswahrer zu präsentieren - mit sehr mäßigem Erfolg. Beispielhaft war die Instrumentalisierung des Themas "Umgang mit Sexualstraftätern". Maßgeblich für die Agitation der NPD war jedoch in erster Linie die Hoffnung auf einen Zusammenbruch des Euro und einer darauf folgenden Wirtschaftskrise. Versuche, sich mit allgemeinpolitischen Themen bei der Bevölkerung anzubiedern gibt es dagegen bei den meist neonazistisch orientierten aktionistischen Rechtsextremisten grundsätzlich nicht. Ihre SchwerpunktThemen waren - wie in der Vergangenheit - Geschichtsrevisionismus und rassistisch unterlegte Ausländerfeindlichkeit. Die Ähnlichkeit mit Vorstellungen des historischen Nationalsozialismus ist zumeist durchaus gewollt. Zu den wenigen herausragenden Ereignissen gehörten der am 31. März in Lübeck durchgeführte "Trauermarsch" und eine als zentrale Wahlkampfveranstaltung der NPD am 1. Mai in Neumünster geplante Demonstration. Die zurückgehende öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein war auch eine Folge von geschwächten Führungsstrukturen bei den aktionistischen (neonazistischen) Rechtsextremisten und der NPD. Das zwischen beiden Strömungen bestehende Zweckbündnis zeigt seit Jahren zumindest partielle Zerfallserschei15

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 149 Lediglich z we i von ihnen erreichten noch dreistellige Mitgliederzahlen. Als agilste trotzkistische Organisation in Deutschland
Linksruck" wies sich weiterhin die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS; Sitz London). Jedoch führte
deren Folge die Mitgliederzahl drastisch zurückging. Ende 2002 dürfte "Linksruck" über maximal 500 (2001 : 1.200) Anhänge r verfügt haben
Verlauf des Jahres konzentrierte sich "Linksruck " - n a ch den Vorgaben des Dachverbandes IS - zunehmend auf den Ausbau einer "Antikriegsbewegung
ihrer Verbündeten im Irak. Auch zum Palästinakonflikt bezog "Linksruck" eine "antiimperialistische", einseitig gegen Israel gerichtete Position und sprach sich für
islamistischen Organisationen aus. 66 Zu dieser von anderen Linksextremiste n wegen ihrer antisemitischen Implikationen heftig kritisierten Bündnisoption erklärte
Befreiungsbewegung gegen den Imperialismus sind (Bsp. Hamas in Palästina) ..." ("Linksruck-Argumente": Bushs Globaler Krieg, Berlin 2002, S. 9) Der zweitstärkste

Linksextremistische Bestrebungen 149 Lediglich z we i von ihnen erreichten noch dreistellige Mitgliederzahlen. Als agilste trotzkistische Organisation in Deutschland er"Linksruck" wies sich weiterhin die Gruppe "Linksruck", deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbands "International Socialists" (IS; Sitz London). Jedoch führte eine - als Phänomen bislang nur in autonomen Kreisen bekannte - "Sexismusdebatte" Anfang des Jahres zu internen Auseinandersetzungen, in deren Folge die Mitgliederzahl drastisch zurückging. Ende 2002 dürfte "Linksruck" über maximal 500 (2001 : 1.200) Anhänge r verfügt haben. I m Verlauf des Jahres konzentrierte sich "Linksruck " - n a ch den Vorgaben des Dachverbandes IS - zunehmend auf den Ausbau einer "Antikriegsbewegung", die sich nach marxistischleninistischen Mustern ausschließlich gegen die Bekämpfung des Terrorismus durch d i e U S A u n d d i e NATO wandte. Die Organisation nutzte die Mitgliedschaft in der deutschen Sektion des internationalen Netzwerks ATTAC, um dort eine "Antikriegsorientierung" einzubringen. In deren Vordergrund stand die Agitation gegen eine militärische Intervention der USA und ihrer Verbündeten im Irak. Auch zum Palästinakonflikt bezog "Linksruck" eine "antiimperialistische", einseitig gegen Israel gerichtete Position und sprach sich für die Zusammenarbeit mit palästinensischen und islamistischen Organisationen aus. 66 Zu dieser von anderen Linksextremiste n wegen ihrer antisemitischen Implikationen heftig kritisierten Bündnisoption erklärte d i e G ruppe: "Für uns ist bei der Beurteilung von politischen Bewegungen nicht entscheidend, ob ihre Forderungen religiös oder säkular formuliert werden, sondern ob sie in der konkreten Situation Teil der Befreiungsbewegung gegen den Imperialismus sind (Bsp. Hamas in Palästina) ..." ("Linksruck-Argumente": Bushs Globaler Krieg, Berlin 2002, S. 9) Der zweitstärkste trotzkistisch e Verband, die "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des trotzkistischen Dachverbandes "Committe e fo r a Workers' International" (CWI; Sitz London), verfügt über rund 350 (2001: ca. 300) Mitglieder in Bericht 2002

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2013 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier
wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für
insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion
zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber
Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen
Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2013 Rechtsextremistische Konzerte 2013 in Brandenburg 2013 haben fünf rechtsextremistische Konzerte (2012: 9) stattgefunden. Davon wurden vier (2012: 3) durch die Polizei aufgelöst. Ein weiteres wurde schon im Vorfeld durch die Organisatoren abgesagt. Hauptveranstaltungsort war das Grundstück der Familie Mann in Schorfheide, Ortsteil Finowfurt (BAR, siehe hierzu Kapitel 2.6). Dort wurde ebenso versucht, sich andere Szenen mit Berührungspunkten zum Rechtsextremismus über Musik zu erschließen. So wurde ursprünglich für den 17. August 2013 ein Konzert der Bremer Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" (auch unter "Kategorie C" und "KC - Die Band" bekannt) geplant, später aber auf den 28. September 2013 verschoben und dann verboten. Hooligans sind gewaltbereite Personen, die meistens im Zusammenhang mit Fußballspielen auftreten. Die Polizei teilt Fußballfans in Kategorien von A bis C ein. "Kategorie C" steht für "Gewaltsuchende Fans", woran sich die Band mit ihrem Namen gezielt anlehnt. "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und bei Neonationalsozialisten beliebt. Die Band erfüllt eine Bindegliedfunktion zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Zwar vermitteln die auf Tonträgern veröffentlichten Texte keine offenkundig rechtsextremistischen Inhalte, Konzertauftritte der Band tragen aber zur Mobilisierung und zum Zusammenhalt von Hooligans und Rechtsextremisten bei. Die Organisation von Konzerten wird des Öfteren von bekannten Rechtsextremisten übernommen. Im November 2011 untersagte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht Bremen ein Konzert dieser Band unter anderem mit dieser Begründung: "Nach derzeitigem Sachstand muss davon ausgegangen werden, dass ... [Konzertbesucher] das Konzert nutzen, um Straftaten zu begehen. Dieses Verhalten muss der Antragsteller, der Sänger der Band ist, sich zurechnen lassen. Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz werden die Konzerte der Band von Personen aus dem gewaltbereiten Hooliganmilieu sowie dem rechtsextremistischen Milieu besucht .... Dass die Betreffenden dabei in erheblicher Weise gegen die Strafgesetze verstoßen, wird durch zwei Videomitschnitte jüngeren Datums belegt. Der Inhalt dieser Videos wird in der Verbotsverfügung wiedergegeben. Sie können im Internet eingesehen werden ... In einem der Videos sin106

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena
April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Termin: Ereignis: 4. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands in Erfurt 10. Januar Vortragsveranstaltung der "Freien Kräfte" im "Braunen Haus" in Jena, am Rande von Protesten verüben Autonome Gewalttätigkeiten. 10. Januar Kundgebung des NPD-Kreisverbands Jena in Jena 12. Januar Rechtsextremisten demonstrieren in Arnstadt 17. Januar Rechtsextremistisches Konzert in Roßleben aufgelöst 17.-18. Januar Tagung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 24. Januar Beteiligung Autonomer an einer Demonstration des Hausbesetzerspektrums in Erfurt Januar-Dezember Informationsstände der MLPD in Erfurt Januar Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 6. Februar NW Jena startet Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" 7. Februar NPD-Landesparteitag in Kirchheim 9. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" in Altenburg anlässlich der bundesweit von Rechtsextremisten betriebenen "Aktionswoche 13. Februar" 20. Februar Kameradschaftsabend der "Freien Kräfte" in Hildburghausen 21. Februar Gründung des BZH in Hildburghausen 21. Februar Versuch einer Hausbesetzung in Erfurt 28. Februar Vortragsund Liederabend im "Braunen Haus" in Jena 28. Februar Rechtsextremistisches Konzert in Weimar aufgelöst 28. Februar-1. März "DDR-Seminar" der DKP Thüringen in Gera 6. März Podiumsdiskussion mit Jürgen RIEGER und Frank SCHWERDT im "Braunen Haus" in Jena 20.-22. März Frühjahrstreffen der AG - GGG in Nordthüringen 27. März Autonome randalieren in Erfurt 28. März Rechtsextremistisches Konzert in Pößneck verhindert März-April Treffen der MLPD-Wählerinitiative in Erfurt 1. April Spontandemonstration von Rechtsextremisten in Arnstadt 3. April Rechtsextremisten stören Informationsveranstaltung zur HDJ in Arnstadt 13. April Gewalttätigkeiten im Rahmen einer linksextremistischen Spontandemonstration in Jena 16. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt Mitte April-Mai Solidaritätsaktionen und Anschläge nach Räumung des "Besetzten Hauses" 18. April Autonome an Demonstrationen nach Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt beteiligt 18. April Informationsstand der DKP in Erfurt 21. April Kundgebung des "Kurdisch-Deutschen Freundschaftsvereins Erfurt e. V." in Erfurt 29. April Informationsstand der KPD in Altenburg 2. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Kirchheim aufgelöst 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. 105

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus Als Anmelderinnen und Anmelder fungierten zunächst Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren und daher
Initiatoren der Kampagne befinden sich dagegen auch mehrere Rechtsextremisten. Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es auch bei den Versammlungsteilnehmern derzeit offenbar
Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben. Dieses Verhalten wird durch die Verlautbarungen der Organisatoren
Stereotype und ein Hang zu Selbstjustiz festgestellt. Zudem wurden rechtsextremistische Veranstaltungen, wie eine Demonstration der Partei "Die Rechte
Demonstration sensibilisiert und im Zuge dessen auch auf den rechtsextremistischen Vorlauf mehrerer Organisatoren hingewiesen. Es handelt sich bei der Kampagne
Merkel muss weg" um ein rechtsextremistisches Projekt. Es ist wahrscheinlich, dass die Organisatoren versuchen werden, die Kampagne nach einer Sommerpause

Rechtsextremismus Als Anmelderinnen und Anmelder fungierten zunächst Personen, die bisher nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten waren und daher als unverfängliche Gesichter der Kampagne genutzt wurden. Unter den Initiatoren der Kampagne befinden sich dagegen auch mehrere Rechtsextremisten. Berührungsängste mit Rechtsextremisten gibt es auch bei den Versammlungsteilnehmern derzeit offenbar nicht. In ihrem Auftreten achten die Protagonisten auf Mäßigung und streben damit die Anschlussfähigkeit an das bürgerliche Lager an, um ihre Themen möglichst breit gesellschaftlich zu verankern. Ziel ist, mehr politisch enttäuschte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, die sich bisher nicht mit Rechtsextremisten eingelassen haben. Dieses Verhalten wird durch die Verlautbarungen der Organisatoren und Anhänger der Kampagne in sozialen Netzwerken konterkariert. Hier wurden - vor allem im Zusammenhang mit angeblich oder tatsächlich von Ausländern begangenen Straftaten - immer wieder rassistische Stereotype und ein Hang zu Selbstjustiz festgestellt. Zudem wurden rechtsextremistische Veranstaltungen, wie eine Demonstration der Partei "Die Rechte" am 7. April 2018 beworben und von einem Hauptprotagonisten der Kampagne "geliked". Außerdem finden sich hier Sympathiebekundungen für die "Identitäre Bewegung" und antisemitische Ressentiments. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg hat die Hamburger Bürger und alle Interessierten mit proaktiven Veröffentlichungen (siehe Internetbeitrag vom 26. Februar 2018; www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/10531018/montags-versammlungen-in-der-hamburger-city/) zum extremistischen Hintergrund der Demonstration sensibilisiert und im Zuge dessen auch auf den rechtsextremistischen Vorlauf mehrerer Organisatoren hingewiesen. Es handelt sich bei der Kampagne "Merkel muss weg" um ein rechtsextremistisches Projekt. Es ist wahrscheinlich, dass die Organisatoren versuchen werden, die Kampagne nach einer Sommerpause neu zu starten. 159

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies
entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten
Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial
davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi
Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs
Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies

Rechtsextremismus Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten ist in Hamburg entgegen der bundesweiten Entwicklung von 150 auf 140 Personen gesunken. Dies entspricht einem Anteil am rechtsextremistischen Gesamtpotenzial von 42,4 %. Rechtsextremistisches Personenpotenzial 2014 2015 in Hamburg Subkulturell geprägte Rechts120 110 extremisten Neonazis 201 20 NPD 130 130 Sonstige rechtsextremistische 70 70 Organisationen Summe 340 330 abzügl. Mehrfachmitgliedschaften 0 0 Gesamtpotenzial 340 330 davon gewaltorientierte 150 140 Rechtsextremisten - Alle Zahlen sind gerundet - 1Bis 2013 wurden "Doppelmitgliedschaften" (40) zwischen der NPD und der Neonazi-Szene ausgewiesen. Etliche Neonazis waren in Umsetzung des "Volksfront"-Gedankens ab 2006 in die Hamburger NPD eingetreten, waren darüber hinaus aber noch außerhalb der Partei politisch aktiv. Dies ist seit einiger Zeit nicht mehr der Fall. Für 2014 wird daher nur noch die Zahl der parteiunabhängigen Neonazis in Hamburg angegeben, die "Doppelmitgliedschaften" entfielen. 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 2015 war in Hamburg ein erheblicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern wuchs insbesondere die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten, die sich gegen diese Personengruppe und ihre Unterkünfte richteten, erheblich an. Insgesamt wurden 500 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Hamburg verübt. Gegenüber 2014 (278) entspricht dies 147

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Linksextremisten zugleich als Möglichkeit begriffen, eigene Ziele zu propagieren: "(...) es geht um weit mehr als die Situation und die Rechte
Geflüchteten. Es geht darum, dass soziale Rechte und eine solidarische Gesellschaft tatsächlich nur FÜR ALLE möglich sind - oder für niemanden
falschen Alternati ven und für den Kommunismus!" (Homepage "Interventionistische Linke" (IL), 16. August 2016) Anknüpfungspunkte der linksextremistischen Agitation im Bereich
sowie Ausweisungen von Flüchtlingen. Aufgrund der verstärkten AntiAsylAgitation von Rechtsextremisten spielt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ("Antifaschis

LINKSEXTREMISMUS 3.2 "Antirassismus" Das Thema "Antirassismus" gehörte wegen der anhaltenden Flüchtlingsdebatte auch 2016 wieder zu den wichtigsten Aktions feldern linksextremistischer Akteure. In der linksextremistischen Propaganda stehen sowohl Staat als auch Gesellschaft unter dem Generalverdacht, rassistisch zu sein. Die solidarische Unterstützung von Flüchtlingen wird von Linksextremisten zugleich als Möglichkeit begriffen, eigene Ziele zu propagieren: "(...) es geht um weit mehr als die Situation und die Rechte der Geflüchteten. Es geht darum, dass soziale Rechte und eine solidarische Gesellschaft tatsächlich nur FÜR ALLE möglich sind - oder für niemanden. (...) Gegen die falschen Alternati ven und für den Kommunismus!" (Homepage "Interventionistische Linke" (IL), 16. August 2016) Anknüpfungspunkte der linksextremistischen Agitation im Bereich der Asylthematik sind vor allem die "Verschärfung" der Asylgesetze sowie Ausweisungen von Flüchtlingen. Aufgrund der verstärkten AntiAsylAgitation von Rechtsextremisten spielt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ("Antifaschis mus") im Aktionsfeld "Antirassismus" eine bedeutende Rolle. Die zunehmende Verschränkung der Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" hat in der Konsequenz sogar zur Wortschöp fung "Antifra" geführt. In diesem Begründungszusammenhang werden Straftaten - von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftungen - gegen "die AkteurInnen der Abschottung" verübt, zumeist gegen Einrichtun gen von Parteien oder staatlichen Institutionen: "Zum anderen wollen wir der Infrastruktur des Abschiebe und Abschottungsregimes und seinen neoliberalen Profiteu ren praktisch entgegentreten - auf der Straße, an den Zäunen und in den Ämtern. (...) Den Widerstand gegen Abschiebun gen und Sammelunterbringungen organisieren und deren Profiteuren hierzulande gemeinsam auf die Pelle zu rücken, kann ein erster Schritt sein, um gegen die inzwischen überall 106

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert
unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken
Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster
Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend
ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches
Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour
gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig
eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Rechtsextremismus Im Jahr 2018 organisierte die SPC ein als private Geburtstagsfeier mit Live-Musik getarntes rechtsextremistisches Konzert unter Beteiligung der rechtsextremistischen Bands "Schanddiktat" und "Germanium" mit circa 60 Personen. Mitglieder der SPC besuchten 2018 die Veranstaltung "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel. Am 9. Februar nahmen sechs Mitglieder der SPC am "Tag der Ehre" in Budapest teil. Der "Tag der Ehre" erinnert an das Ende der Schlacht um Budapest am 13. April 1945, Rechtsextremisten organisieren alljährlich einen Gedenkmarsch. Am 14. September fand in Kloster Veßra (Thüringen) eine rechtsextremistische Veranstaltung statt. Daran nahm erstmals eine sich als BWO bezeichnende Personengruppe teil. Diese Personen sind weitgehend identisch mit der Gruppe SPC. Blood & Honour (B&H) Die neonazistische Skinhead-Bewegung B&H ist ein ursprünglich aus England stammendes, mittlerweile international agierendes, rechtsextremistisches Netzwerk. Seit seiner Gründung Ende der 1980er Jahre verbreitet es nationalsozialistisches und rassistisches Gedankengut durch die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und den Vertrieb unter anderem von rechtsextremistischer Musik und Szenekleidung. Die Organisationsbezeichnung "Blood & Honour" ist der in die englische Sprache übersetzte Leitspruch 'Blut und Ehre', der von der nationalsozialistischen Jugendorganisation "Hitlerjugend" verwendet wurde. In den 1990er Jahren stellte B&H die bedeutendste und aktivste internationale Organisation innerhalb der Skinheadszene dar. In Deutschland existierte ab 1994 eine eigene "Division". Sie war gegen Ende der 1990er-Jahre einer der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte, gab ein gleichnamiges Magazin heraus und betrieb zeitweilig ein eigenes Produktionslabel für rechtsextremistische Tonträger. Im Jahr 2000 bestand die Organisation bundesweit aus 15 regionalen Untergliederungen, sogenannte "Sektionen", und besaß eine Gesamtstärke von rund 200 Mitgliedern. In Bayern unterteilte sich die B&H-Bewegung in die "Sektionen" Franken und Bayern, die ihre jeweiligen Sitze in den Regionen Amberg und Bamberg hatten und zusammen etwa 20 Mitglieder umfassten. 194

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben
Nordrhein-Westfalen ansässige SCHÖNBORN, laut Impressum der "Recht und Wahrheit"-Ausgabe Juli/August nunmehr Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation, war Vorsitzender
für einen revisionistisch geprägten Personenkreis. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben o. g. "Lesertreffen" kaum Anziehungskraft aus. "Gesellschaft
sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz
pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. - Der Bismarck Deutsche" (DDF) Die neonazistische DDF verbreitet nationalistisches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Ihre Aktivitäten beschränken sich nahezu ausschließlich darauf, die von rechtsextremistischen Autoren bestückte Zweimonatsschrift "Recht und Wahrheit" herauszugeben und die als "Tage Deutscher Gemeinschaft" bezeichneten Treffen für deren Leser zu organisieren. War bislang der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter DECKERT, für die seit 1997 in Nordthüringen durchgeführten Zusammenkünfte verantwortlich, fand im Oktober des Berichtsjahrs erstmals ein auf Meinolf SCHÖNBORN zurückgehendes Treffen in Kirchheim statt. Der in Nordrhein-Westfalen ansässige SCHÖNBORN, laut Impressum der "Recht und Wahrheit"-Ausgabe Juli/August nunmehr Herausgeber der rechtsextremistischen Publikation, war Vorsitzender der inzwischen verbotenen Neonazigruppierung "Nationalistische Front" (NF). Er tritt als "Reichsbürger" in Erscheinung und veranstaltet in diesem Zusammenhang auch Seminare für einen revisionistisch geprägten Personenkreis. Auf die Anhänger der rechtsextremistischen Szene Thüringens üben o. g. "Lesertreffen" kaum Anziehungskraft aus. "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Der unter dem Vorsitz des NPD-Funktionärs Andreas MOLAU stehende Verein gibt die Schrift "Das Freie Forum" heraus. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)64 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amtsgeschäfte wahr. Interne Unstimmigkeiten führten nach und nach zu Abspaltungen kleinerer Personengruppen, die ihrerseits die o. g. Ansichten vertreten. Anhänger der "Exilregierung" wandten sich auch im Berichtszeitraum gegen Entscheidungen und Maßnahmen von Behörden und Gerichten mit der Begründung, diese Stellen seien - e- benso wie die Bundesrepublik Deutschland - "nicht existent". Die "Exilregierung" führte interne Treffen - darunter auch sog. Kabinettssitzungen mit Bürgerinformation - in der Nähe von Eisenach durch, an denen weit weniger als 50 Personen, darunter kaum Thüringer, teilnahmen. Die realitätsfernen Verlautbarungen der "Exilregierung" dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier mit pseudojuristischer Akribie versucht wird, einen gesellschaftlichen Resonanzboden für rechtsextremistisches Gedankengut zu schaffen und teilweise personelle Überschneidungen zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen bestehen. 64 Die KRR ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 64

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Milieumanager" "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und "Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten" verschiedene
Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sogenannte "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts
bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen
Deutschen Reiches" besteht die VereiniVerbände gung "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit
1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Reichsbürger und Selbstverwalter In einem Schreiben bezieht sich ein Verfasser, der bereits mehrfach als Absender solcher Schreiben in Erscheinung getreten ist, beispielsweise auf "das tatsächliche und höherrangige Eigentumsrecht der Erstbesiedlung durch unsere germanischen Ahnen im hiesigen Raum". 3.4 Kommerzielle Aktivitäten sogenannter "Milieumanager" "Milieumanager" Innerhalb der Reichsbürgerbewegung gibt es Einzelpersonen, und "Rechtskonsuldie unter Ausnutzung der Ideologie Geld verdienen wollen und enten" verschiedene Produkte und Dienstleistungen anbieten. Sie verkaufen z. B. Fantasiedokumente wie "Reichsstaatsangehörigkeitsurkunden", veranstalten Seminare und Schulungen oder bieten in Einzelfällen auch Geldanlagen an. Diese als "Milieu manager" bezeichneten Akteure tragen durch entsprechende Veranstaltungen zur Vernetzung der Szene bei und verbreiten und verfestigen die extremistischen Ansichten von Reichs bürgern, sind aber nicht immer selbst Anhänger der Ideologie. Unter den "Milieumanagern" finden sich auch sogenannte "Recht-Konsulenten". Sie geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechts" bewandert zu sein und bieten "Rechtsberatungen", zum Teil auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen auf, die denen großer Anwaltskanzleien nachempfunden sind und Internationalität vortäuschen sollen. Ihre mit pseudo juristischer Fachterminologie durchsetzten Schreiben sind darauf angelegt, Fachkompetenz zu suggerieren, stellen sich bei näherem Hinsehen jedoch als völlig widersinnig heraus. In diesem Zusammenhang gibt es zwei größere Zusammenschlüsse, die überregional aktiv sind: Überregional aktive Im "Präsidium des Deutschen Reiches" besteht die VereiniVerbände gung "Verband der Deutschen Recht-Konsulenten" (Sitz in Kaarst-Vorst/Nordrhein-Westfalen). Daneben existiert seit den 1990er-Jahren ein "Verband Deutscher Rechtssachverständiger und Rechtskonsulenten 1871" (Sitz in Belm/Niedersachsen), der seine Betätigung in den Kontext der rechtsextremistischen "Kommissarischen Reichsregierung" stellt. Von beiden Gruppierungen sind in Bayern in der Vergangenheit nur Einzelpersonen aufgetreten. 206

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt

WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos
beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg
Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden
Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet

RECHTSEXTREMISMUS Bei der genannten Veranstaltung in Burg kam es bereits bei der Kontaktaufnahme der Polizei zu Gewalttätigkeiten durch die Demonstranten, so dass die Veranstaltung aufgelöst wurde. Darüber hinaus wurden durch bekannte Rechtsextremisten in Halle (20. August) und Schönebeck (21. August) Demonstrationen zum Thema Meinungsfreiheit angemeldet. Die geplanten Aufzüge wurden durch die jeweils zuständigen Ordnungsbehörden untersagt. Aktivitäten zum Heldengedenktag (Volkstrauertag) Überregional Wie bereits in den vergangenen zwei Jahren führten Angehörige der rechtsextremistischen Szene am Soldatenfriedhof in Halbe eine Kundgebung zum so genannten "Heldengedenken" durch. Unter dem Motto "Ruhm und Ehre dem Deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen" beteiligten sich am 12. November etwa 1.700 Personen (2004: 1.600; 2003: 600) aus dem gesamten Bundesgebiet an der Zusammenkunft. Im Rahmen der Veranstaltung hielten Rechtsextremisten wie NAUMANN, RIEGER oder WORCH Ansprachen. Aufgrund von Blockaden durch linke Gegendemonstranten konnte sich der Demonstrationszug der Rechtsextremisten jedoch nicht in Bewegung setzen. Erfolglos wurde versucht, diese Absperrungen zu durchbrechen, woraufhin die Veranstaltung beendet wurde. Aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich etwa 120 Rechtsextremisten vorwiegend aus den Bereichen der Altmark, Halle/Merseburg und Magdeburg an der "Gedenkkundgebung". Im Nachgang wurde unter der Rubrik "Konseqenzen aus Halbe und Wunsiedel - Anmerkungen zu einer Strategiediskussion" bundesweit auf rechtsextremistischen Internetseiten über das weitere Vorgehen bei Demonstrationen diskutiert. Hierbei wurden mehrere Veranstaltungen im Jahr 2005 als klare Niederlagen für die rechtsextremistische Szene bewertet. 30

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine
deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen
Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch
rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue
Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden
Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene
Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse

rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung56 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - und deren CDs sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland - auch in Thüringen - auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. So traten 2009 auch Thüringer Bands bei Konzerten auf, die von ausländischen Sektionen der "Blood & Honour"-Bewegung organisiert worden waren.57 Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin eine starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen Folgende 15 Bands (2008: 14), die im Berichtsjahr entweder bei einschlägigen Veranstaltungen auftraten oder auch neue Tonträger veröffentlichten, werden als rechtsextremistische Musikgruppen klassifiziert: * 12 Golden Years Apolda, * Bloodline58, * Diary of a dying Nation Altenburg/Zwickau, * Brainwash Altenburg/Dresden, * Ehre & Stolz Suhl, * Eternal Bleeding Altenburg, * Eugenik Gera, * Isolfur Gera, * Kinderzimmerterroristen Raum Suhl, * Moshpit Altenburg/Dresden, * PAK 88 Erfurt, * Radikahl (nur noch Sänger) Weimar, * System Infarkt Raum Ilmenau, * Totenburg Gera, * Unbeliebte Jungs Sonneberg. Darüber hinaus liegen bei den Bands "Sköll Dagaz" und "Die JungZ" (Verdachtsfälle) Anhaltspunkte für eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung vor. Trotz einer starken Fluktuation innerhalb der Szene hat es rein quantitativ kaum Veränderungen gegeben. Wenngleich Bands mitunter nur kurze Zeit bestehen, sich nach einer Veröffent56 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als Krieger der "weißen Rasse" an. 57 Obwohl die Skinheadszene tendenziell organisationsfeindlich eingestellt ist, bestehen einige Bewegungen, die sich meist als Eliteorganisationen verstehen. Hierzu zählen beispielsweise die "Hammerskins" sowie die in Deutschland verbotene Bewegung "Blood & Honour" ("B & H"). Beide Organisationen haben einen politischweltanschaulichen Anspruch und agieren international. 58 Die Bandmitglieder stammen aus Artern (Thüringen), Querfurt (Sachsen-Anhalt) und Obernfeld (Niedersachsen). 57

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rechtsextremisten. Derartige Aktivitäten werden als Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet; ihr tatsächlicher Zweck dürfte jedoch die Verunsicherung
politischen Gegners sein.135 2.2 Strukturelle Entwicklungen 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" Am Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen "Autopool
Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB), "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe "Subversion International" (!SI!) zum linksextremistischen Netzwerk "ACT!" zusammen
ZapatistenAufstandes im mexikanischen Bundesstaat Chiapas - ursprünglich eine Solidaritätsaktion des linksextremistischen Spektrums mit den Aufständischen - am 10. Januar in KreuzAktionsbezogener berg
aktionsbezogener Zusammenschluss verZusammenschluss schiedener linksextremistischer autonomer Gruppen, die ihre jeweiligen Strukturen und Identitäten weiterhin bewahren. Eine Auflösung der einzelnen Gruppen
Gruppen als "repräsentativ für das Spektrum der radikalen außerparlamentarischen Linken". In seinem Grundsatzpapier "Kommunique No. 1" führt das Bündnis
Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken, in denen insgesamt rund 100 Menschen organisiert sind. Auf der Grundlage

76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 Rechtsextremisten. Derartige Aktivitäten werden als Aufklärungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit bezeichnet; ihr tatsächlicher Zweck dürfte jedoch die Verunsicherung und versteckte Bedrohung des politischen Gegners sein.135 2.2 Strukturelle Entwicklungen 2.2.1 Gründung des linksextremistischen Netzwerkes "ACT!" Am Jahresanfang schlossen sich die autonomen Gruppen "Autopool", "Antifaschistische Linke Berlin" (= ALB), "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) sowie die Gruppe "Subversion International" (!SI!) zum linksextremistischen Netzwerk "ACT!" zusammen. Kundgetan wurde die Gündung bei einer "Fiesta Zapatista" anlässlich des zehnten Jahrestages des ZapatistenAufstandes im mexikanischen Bundesstaat Chiapas - ursprünglich eine Solidaritätsaktion des linksextremistischen Spektrums mit den Aufständischen - am 10. Januar in KreuzAktionsbezogener berg. "ACT!" ist ein aktionsbezogener Zusammenschluss verZusammenschluss schiedener linksextremistischer autonomer Gruppen, die ihre jeweiligen Strukturen und Identitäten weiterhin bewahren. Eine Auflösung der einzelnen Gruppen zugunsten des Bündnisses scheint bisher nicht beabsichtigt zu sein. In der Tageszeitung "junge Welt" vom 14. Januar wurde das Aktionsnetzwerk "ACT!" öffentlich bekannt gemacht.136 Den Ausführungen zufolge stehen die beteiligten Gruppen als "repräsentativ für das Spektrum der radikalen außerparlamentarischen Linken". In seinem Grundsatzpapier "Kommunique No. 1" führt das Bündnis aus: "Mit ACT! gründen wir ein Netzwerk aus derzeit vier Berliner Gruppen der radikalen Linken, in denen insgesamt rund 100 Menschen organisiert sind. Auf der Grundlage unserer gemeinsamen politischen Praxis wollen wir zukünftige Aktionen koordinieren und gemeinsame Debatten über politische Ziele führen."137 135 Vgl. S. 100 ff. 136 Anja Wagner-Roth: "Gemeinsam rebelliert es sich besser". In: Junge Welt vom 14.1.2004. 137 Internetauftritt von ACT!, Aufruf am 9.11.2004.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum
eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser
Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen
Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen
Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine

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