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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt
falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet
Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus
keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112

4. Rechtsextremistische Fanzines Abnehmende Die Bedeutung rechtsextremistischer Fanzines nimmt aufgrund Bedeutung der zunehmenden Nutzung des Internets weiter ab. Interviews mit Bands, Liedermachern, Vertriebsinhabern und FanzineHerausgebern, Erlebnisund Konzertberichte, Musikund Buchbesprechungen sowie Werbung für rechtsextremistische Vertriebe sind schneller im Internet abzurufen. Im Jahr 2006 erschienen lediglich Ausgaben von elf rechtsextremistischen Fanzines. Mehrere langjährig verbreitete Publikationen wurden endgültig eingestellt. Nur ein 2005 erstmals veröffentlichtes Fanzine konnte sich etablieren. Hierbei handelt es sich um das Magazin "Nordwind", das regelmäßig alle zwei Monate erscheint und eine Auflagenhöhe von etwa 2.000 Exemplaren hat. "Nationales FanzineSeit März ist das "Nationale Fanzine-Archiv" im Internet abrufArchiv" bar. Auf dieser Internetseite sind Beiträge zu inzwischen mehreren hundert Fanzines aus den 90er-Jahren bis heute eingestellt. Sie enthalten eine kurze Beschreibung und Inhaltsangaben der jeweiligen Fanzine-Ausgabe, das Erscheinungsdatum, die Kontaktoder Bezugsadresse und - falls vorhanden - das Titelblatt der Publikation. Außerdem sind Links zu rechtsextremistischen Bands, Vertrieben, Foren und Kameradschaften sowie ein Gästebuch eingerichtet. Die Seiten des Fanzine-Archivs werden regelmäßig aktualisiert. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Trotz vielfacher Ankündigungen einer ideologischen Unterfütterung der politischen Aktivitäten im Rechtsextremismus setzte sich auch 2006 der Niedergang solcher Intellektualisierungsbemühungen fort. Die zu Beginn der 80er Jahre mit dem Anspruch auf "kulturelle Hegemonie" angekündigte Eroberung des vorpolitischen Raumes - gemeint ist ein dominierender Einfluss etwa auf Sprache, Mode oder Musik - bleibt allein schon aufgrund geringer Aktivitäten reine Fiktion. Der Szene gelang es in keinem Fall, einen intellektuellen Diskurs anzustoßen, der über das rechtsextremistische Spektrum hinaus in die demokratische Mehrheitsgesellschaft wirkte. Verantwortlich hier112

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg

Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof
antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, während andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden
Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf beiden Internetseiten werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale
trägt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger
Antifa in die Offensive!" Darüber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten

Linksextremismus unter zahlreiche Linksextremisten. Als Hinweise auf eine rechtsextremistische Ersatzveranstaltung in Bremen kursierten, setzten starke Abwanderungen in Richtung Hauptbahnhof ein. Teile der gewaltorientierten, autonomen antifaschistischen Szene fuhren Richtung Bremen, während andere linksextremistische Personengruppen am Hauptbahnhof Rechtsextremisten mit Steinen, Pyrotechnik und Flaschen bewarfen. Dabei wurden die Scheiben einer S-Bahn eingeschlagen. Der Zugverkehr musste zeitweise eingestellt werden. Auch Polizeibeamte und Fahrzeuge wurden mit Flaschen und pyrotechnischen Gegenständen attackiert. Nach den Versammlungen kam es im Schanzenviertel zu weiteren gewalttätigen Aktionen, an denen etwa 450 Personen beteiligt waren. Sie bewarfen die Einsatzkräfte mit diversen Gegenständen, zündeten Pyrotechnik und zogen Unrat sowie Müllcontainer auf die Straße. Insbesondere das seit Mai 2006 regelmäßig in St. Pauli stattfindende "Antifa-Cafe", aber auch Informationsplattformen im Internet wie der "Antifa Info Pool Hamburg" besitzen eine gruppenübergreifende Austauschfunktion und dienen der Koordination und Mobilisierung der autonomen Antifastrukturen in Hamburg. Unter den sonst oft kurzlebigen Gruppen der autonomen Antifa sind "[a2]-Hamburg" und das "Antifa Infotelefon" hervorzuheben. Die Gruppe "[a2]-Hamburg" widmet sich seit April 2008 der "antifaschistischen linksradikalen Politik". Auf beiden Internetseiten werden hauptsächlich Mobilisierungen für regionale und überregionale Antifa-Aktionen veröffentlicht. Ein neu initiierter "Antifa Tresen" in der "Roten Flora" trägt ebenfalls zur Mobilisierung bei. Aufgrund der Beteiligung von Rechtsextremisten an bestimmten Gida-Demonstrationen ( V. 10.) beteiligte sich die Hamburger autonome Antifa-Szene an vor allem in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Protestaktionen gegen den PEGIDA-Ableger MVGida. Bereits am 09.03.2015 mobilisierte die Antifa auf der Homepage des "Antifa Info Pool" gegen einen Aufmarsch in Schwerin, dem man "endlich ein Ende setzen" wolle. "Kommt am 09.03. nach Schwerin! Bildet Banden! Antifa in die Offensive!" Darüber hinaus beteiligten sich Hamburger Linksextremisten auch an Protesten gegen MVGida-Demonstrationen in Boizenburg und richteten für auswärtige Mobilisierungen einen eigenen Internetauftritt mit dem 123

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Kategorie C" Die Bremer Band "Kategorie C" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene
erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Dies belegen die Auftritte der Band im Rahmen der HoGeSaDemonstrationen
Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musikprojektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Die Aktivitäten und Aussagen
Gruppe weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich
Bereich Emsland / Grafschaft Bentheim geplante Konzertveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C" wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl

Rechtsextremismus "Kategorie C" Die Bremer Band "Kategorie C" ist insbesondere wegen ihrer Gewalt verherrlichenden Texte in der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene beliebt und erfüllt zudem die Funktion eines Bindegliedes zwischen Hooligans und Rechtsextremisten. Dies belegen die Auftritte der Band im Rahmen der HoGeSaDemonstrationen am 26.10.2014 und am 25.10.2015 in Köln. Mit der Wiederaufnahme des personenidentischen rechtsextremistischen Musikprojektes "Nahkampf" bestätigte die Hooligan-Band ihre politische Ausrichtung. Die Aktivitäten und Aussagen der Gruppe weisen offen rechtsextremistische Inhalte auf. Rechtsextremistische Konzerte und Liederabende in Niedersachsen Die Strategie zur Durchführung rechtsextremistischer Konzerte hat sich gegenüber den Vorjahren nicht geändert. Konzerte finden wie bisher vornehmlich in kleineren Orten statt. Raumanmietungen erfolgen häufig unter dem Vorwand, eine von Musikdarbietungen umrahmte Geburtstagsfeier durchführen zu wollen. Einige Veranstalter sind als Reaktion auf Exekutivmaßnahmen der Polizei dazu übergegangen, mit Ausweichstätten zu planen. Im Eventualfall werden Besucher dann per SMS oder Instant Messaging Diensten über einen Zwischentreffpunkt zur Ausweichstätte umdirigiert. Mit solch umfangreichen Vorplanungen versuchen die Veranstalter, ihr Geschäftsrisiko zu reduzieren. In Niedersachen ist 2015 wie bereits in den Vorjahren nur ein Konzert durchgeführt worden. Es fand am 06.06.2015 mit Einverständnis des Vermieters in einer Gewerbehalle in Einbeck statt. Vor etwa 70 Teilnehmern spielten die Bands "Noten Sturm" und "Heiliger Krieg" (Sachsen) sowie die Liedermacher "Wecki" (Brandenburg) und "Odur" (Sachsen-Anhalt). Eine für den 21.03.2015 im Bereich Emsland / Grafschaft Bentheim geplante Konzertveranstaltung der rechtsextremistischen Bremer Band "Kategorie C" wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Die Anzahl der Liederund Balladenabende ist im Vergleich zum Vorjahr von acht auf zehn Veranstaltungen geringfügig gestiegen. Veranstaltungen dieser Art bedürfen eines geringeren or59

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hamburg

zugenommen, das hat zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Dabei ist es auch zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen
Diese provozierten und beschimpften die Hinzugekommenen mit rassistischen und rechtsradikalen Sprüchen. Als die Gruppe junger Leute später den Bus verließ
wurde sie von den Rechtsextremisten, die offensichtlich eine Station später den Bus verlassen hatten und zurückgelaufen waren, mit Faustschlägen

Rechtsextremismus Fällen handelte es sich um Gewalttaten gegen Bürger ausländischer Herkunft. Eine eindeutige Erklärung für den Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Kriminalität gibt es nicht. Aktivitäten von Rechtsextremisten und deren öffentliche Präsenz haben zugenommen, das hat zu einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten geführt. Dabei ist es auch zu rechtsextremistischen Straftaten gekommen. Eine höhere Aufmerksamkeit von Bevölkerung und Polizei dürften zu einem veränderten Anzeigeverhalten geführt haben. Die folgenden Vorfälle schildern typische Gewaltdelikte: 06.02.06: Als ein Fahrkarten-Kontrolleur, ein Farbiger, in der Nähe des S-Bahnhofes Hammerbrook einen Mann überprüfte, wurde er von diesem mit den Worten "So was noch kontrollieren zu lassen - muss vergast werden" beleidigt. Als der Mann den S-Bahn-Wagen verließ, schlug und trat er in Richtung des Kontrolleurs und traf ihn mit einem Tritt am Schienbein. 07.04.06: In Hamburg-Altona wurde im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ein türkischer Staatsbürger von einem Deutschen mit "Scheißtürke" bezeichnet und ins Gesicht geschlagen. 06.05.06: Eine Gruppe junger Leute bestieg am Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt einen Bus, in dem sich bereits eine Gruppe von etwa zehn männlichen Personen aus der Skinheadszene befand. Diese provozierten und beschimpften die Hinzugekommenen mit rassistischen und rechtsradikalen Sprüchen. Als die Gruppe junger Leute später den Bus verließ, wurde sie von den Rechtsextremisten, die offensichtlich eine Station später den Bus verlassen hatten und zurückgelaufen waren, mit Faustschlägen und Fußtritten angegriffen. Ein Tatverdächtiger drohte mit einem Schlagstock. Als ein Streifenwagen zufällig vorbeifuhr, flüchteten die Tatverdächtigen. Bei einer anschließenden Fahndung konnten mehrere von ihnen vorläufig festgenommen werden. 201

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt
Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend
weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern
Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes
nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 1.2 Linksextremismus3 'DIE LINKE.*' Das Berichtsjahr 2009 wurde geprägt durch unterschiedliche Wahlergebnisse, die Debatte um das Landtagswahlprogramm 200 und die bundesweit ausgetragenen Flügelkämpfe zwischen einem eher realpolitischen Reformerflügel und dem dogmatischen Teil der Partei. Nachdem 'DIE LINKE*' in Nordrhein-Westfalen sowohl bei der Europawahl als auch bei den Kommunalwahlen unter 5% blieb, konnte sie in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl 2009 ihr Ergebnis auf 8,4 % steigern. Für bundesweites Aufsehen sorgte der Entwurf des Landesvorstandes zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 200. Obwohl in dem auf dem Parteitag im Hamm verabschiedeten Wahlprogramm ein Teil der umstrittenen Forderungen wieder gestrichen oder durch unverfänglichere Formulierungen ersetzt worden ist, hat sich insgesamt unter maßgeblichem Anteil der extremistischen Strömungen der antikapitalistische Teil der Partei durchgesetzt. Das Programm macht deutlich, dass sich der nordrhein-westfälische Landesverband durch besondere Radikalität innerhalb der Bundespartei positioniert. Die Debatte um das Wahlprogramm, das auch innerhalb der Bundespartei auf Kritik stieß, gab einen Vorgeschmack auf die programmatische Zerreißprobe, vor der die Bundespartei steht. Die bisherigen Auseinandersetzungen versuchte die Parteiführung durch personelle Konsequenzen und ein mühsames Austarieren der innerparteilichen Gewichte zu beruhigen. Nach wie vor gibt es bei der Partei 'DIE LINKE*' Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen, dieser Verdacht wird durch Hinweise erhärtet, dass die Partei Ziele verfolgt, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Zudem fördert sie weiterhin innerhalb der eigenen Partei offen extremistische Strömungen und arbeitet außerhalb der Partei mit Gruppierungen aus dem linksextremistischen Spektrum zusammen. Die Partei hat in Teilen ein indifferentes Verhältnis zur Gewalt und sie vermeidet nach wie vor eine klare Distanzierung zur Diktatur der DDR. Autonome Szene Die gemeinsame ideologische Basis der linksautonomen Szene bilden fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente. Die bürgerliche Gesellschaft wird abgelehnt und es wird die Vision einer selbstbestimmten Lebensweise in einer herrschaftsfreien Gesellschaft verfolgt. Der Antifaschismus - in einem ausgreifenden Sinne über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinausgehend - ist weiterhin das zentrale Themenfeld der linksautonomen Szene. Ziel ist es, Demonstrationen "der Rechten" - auch mit Gewalt - zu beoder verhindern. Die Polizei wird dabei als "Beschützer der Rechten" angesehen und ist daher auch Ziel von Angriffen. Links-Rechts-Konfrontationen mit Gewalttätigkeiten sind in Nordrhein-Westfalen ein zunehmendes Phänomen. Anlässe für regelmäßig wiederkehrende Ausschreitungen - wie etwa zum . Mai in Berlin - gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht; hier stehen Aktionen gegen Demonstrationen und Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit einer Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 8 EntwicklungstEndEnzEn

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen

Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss
Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären
Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip
diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung
Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen
ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands
Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für
gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden
demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine

Volkes im Weg."137 Die Politik der Bundesregierung Politische Zielsetzung - richte sich nach Meinung der REP in allen Bereichen Tatsächliche Anhaltspunkte für "gegen das eigene, als schuldbeladen betrachtete Bestrebungen gegen die freiheitliche Volk". Kennzeichen für einen angeblichen tiefsitzendemokratische Grundordnung den Selbsthass sei u. a. das "massenhafte Hereinholen unqualifizierter oder gar krimineller Fremder ('im Zweifel für die Reisefreiheit').138 Bei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliAnhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. che demokratische Grundordnung ergeben sich auch Das auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beschlosaus der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. sene Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat gehalEntgegen dem offiziellen Abgrenzungsbeschluss der ten. Dennoch sind bei den REP Äußerungen festzuPartei gegenüber rechtsextremistischen Organisatiostellen, die darauf abzielen, Ausländern und Asylbenen139 ist bei Funktionären und Mitgliedern der REP - werbern die im Grundgesetz verankerten Menschenvor allem an der Basis - immer wieder eine mangelnde rechte abzusprechen. Sie agitieren gegen das Distanz gegenüber Rechtsextremisten erkennbar. Demokratieprinzip, diffamieren Verfassungsorgane und arbeiten mit Rechtsextremisten zusammen. Nicht jedes Parteimitglied verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Aus einer Gesamtbetrachtung ergaben sich Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten jedoch auch im Berichtsjahr Anhaltspunkte dafür, dass einflussreiche Funktionäre und Gruppen der Partei den Der Abwärtstrend der REP hat sich auch im Berichtsdemokratischen Rechtsstaat ablehnen und wesentlijahr fortgesetzt. Der sächsische Landesverband ist che Verfassungsprinzipien aushöhlen wollen. kaum noch wahrnehmbar. Der erst im Vorjahr gewählte sächsische Landesvorsitzende verließ im Herbst 2005 Die REP greifen in ihrer Agitation immer wieder die im die Partei. Rechtsextremismus vertretene These einer existenDie anhaltenden innerparteilichen Differenzen um ziellen Bedrohung Deutschlands durch Ausländer und den Abgrenzungskurs der Parteiführung gegenüber Asylbewerber auf. Gesellschaftliche Forderungen nach Rechtsextremisten führten zu weiteren MitgliederIntegration von Asylbewerbern werden mit dem für verlusten. Die innerparteiliche Kritik an der ParteiRechtsextremisten typischen Agitationsmuster abgeführung, insbesondere dem Bundesvorsitzenden lehnt, wonach "multikulturell" mit "Chaos" gleichgeDr. SCHLIERER, der eine Zusammenarbeit mit der setzt wird und in Deutschland lebende Ausländer als DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) und der NATIONALBedrohung dargestellt werden. DEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) abSo wird z. B. durch herabsetzende Formulierungen der lehnt, wächst. Eindruck vermittelt, Ausländer seien eine auf So riefen bereits Anfang Januar 2005 zahlreiche MitglieDeutschland einströmende "Plage". Dabei wird verder und Funktionäre der REP mit einem so genannten sucht, sie pauschal zu kriminalisieren. Die REP spre"Hamburger Signal" dazu auf, bei künftigen Wahlen an chen von einer multikulturellen "Einebnung" und beeinem Strang zu ziehen. Gleichzeitig wurde die "überhaupten, dass "wir bereits gegen unseren Willen mit aus erfolgreiche Bündnispolitik" von DVU und NPD Millionen von Ausländern überschwemmt worden" hervorgehoben und dazu aufgefordert, bei der Landtagsseien. Weiter wird suggeriert, "jeder hier eindringende wahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 die NPD zu Ausländer" sei uns Deutschen nicht nur völlig gleichwählen. Zu den Unterzeichnern dieses Aufrufes gehörgestellt, sondern soll rechtlich sogar noch bevorzugt ten auch mehrere sächsische REP-Funktionäre. werden."136 Deutlich wurden die innerparteilichen Querelen auch, als einer der stellvertretenden sächsischen REP-LanAus den Reihen der REP wird systematisch gegen desvorsitzenden Ende April 2005 die Partei verließ. In staatliche Institutionen und Vertreter des demokratiseiner Austrittserklärung kam er zu dem Schluss, "dass schen Rechtsstaates agitiert. Die REP behaupten beidie nationalpatriotischen Interessen Deutschlands spielsweise: "Eine Regierung, die sich ein monströses durch das parteiinterne Geklüngel bei den REPUBLIKA'Holocaust-Mahnmal' zur Verherrlichung der eigenen NERN vernachlässigt bzw. ganz vergessen werden." Den Schuld in die Hauptstadt stellt, steht der Zukunft des REP gehe es "nur noch um die Finanzierung der Par136 Fax des REP-Kreisverbandes Hochtaunus (Hessen) an das Bundeskanzleramt vom Februar 2005. 137 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. 138 Homepage des REP-Kreisverbandes Zwickau, Stand: 9. Dezember 2005. Orthografie wie im Original. 139 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde beschlossen, dass niemand, der in extremistischen und verfassungs42 feindlichen Organisationen eine aktive Rolle gespielt hat, in Zukunft eine Funktion bei den REP übernehmen darf.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Linksextremisten regelmäßig zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen. Gewalttätige Linksextremisten greifen Polizisten und (vermeintliche) Rechtsextremisten gezielt u.a. mit Steinen, Flaschen und pyrotechnischen
politischen Gegners". An gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligen sich neben Linksextremisten häufig auch "anpolitisierte" oder gänzlich unpolitische, erlebnisorientierte Jugendliche. Ihnen geht
Angriffe auf Personen. Konspirative Kleingruppen greifen vor allem (vermeintliche) Rechtsextremisten vorwiegend in ihrem privaten Wohnumfeld an. Diese gezielten und geplanten
Einstellung, politische Ziele gewaltsam zu verfolgen, setzen sich gewaltorientierte Linksextremisten über das Gewaltmonopol des Staates und den Grundkonsens demokratischer Verfassungsstaaten
demokratischem Wege herbeizuführen. Daher steht der gewaltorientierte Teil der linksextremistischen Szene im Fokus der Beobachtung durch

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. 4.4.3 IDEOLOGISCHE
linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN um neonazistische Rechtsextremisten. Auf ihren Homepages äußern
ihrem Hang zur Militanz, dass andere Rechtsextremisten (auch Neonazis) zuweilen heftige Kritik an ihnen üben. So stellte etwa
Nähe von Berlin fest, dass "linke und rechte Demonstranten äußerlich oftmals kaum zu unterscheiden" seien, und zwar aufgrund eines "schwarzen
Württemberg ist dagegen seit 2009 kaum Kritik aus der rechtsextremistischen Szene an den AN vernehmbar. Dies mag an einem gewissen

RECHTSEXTREMISMUS Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten, insbesondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. 4.4.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Trotz ihres an "linken" bis linksextremistischen Vorbildern orientierten äußeren Erscheinungsbildes handelt es sich bei AN um neonazistische Rechtsextremisten. Auf ihren Homepages äußern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextremistische oder neonazistische Positionen. Hierbei wird auch immer wieder die grundlegende Verfassungsfeindlichkeit der AN deutlich. So heißt es z. B. in der Selbstdarstellung der AN Göppingen auf deren Homepage: "Wir haben die Schnauze voll davon, dass dieses System das deutsche Volk seit Jahrzehnten ständig ausbeutet, gezielt mit Hilfe der Medien verblendet und eine Politik betreibt, die nur den Regierenden dient, aber niemals dem Volke. (...) Dieses System ist am Ende, und sämtliche Reformversuche sind gescheitert. Daher Bedarf es einem radikalen und konsequenten Wandel der Politikform." 4.4.4 KRITIK DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SZENE Folgerichtig liegt es weniger an ideologischen Differenzen, sondern vielmehr am äußeren Erscheinungsbild der AN und ihrem Hang zur Militanz, dass andere Rechtsextremisten (auch Neonazis) zuweilen heftige Kritik an ihnen üben. So stellte etwa die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) anlässlich einer JN-Veranstaltung mit einem hochrangigen JN-Bundesfunktionär am 20. August 2010 in der Nähe von Berlin fest, dass "linke und rechte Demonstranten äußerlich oftmals kaum zu unterscheiden" seien, und zwar aufgrund eines "schwarzen Block[s], der auf unsere Wähler eher verschreckend" wirke. Allerdings wolle man "keinen zu einer bestimmten Kleiderordnung zwingen". Dass diese zurückhaltende Kritik sich an die Adresse der AN richtete, geht aus dem Gesamtkontext des Berichts hervor. In Baden-Württemberg ist dagegen seit 2009 kaum Kritik aus der rechtsextremistischen Szene an den AN vernehmbar. Dies mag an einem gewissen Gewöhnungseffekt liegen, aber möglicherweise auch an der verbalen Abgrenzung von 181

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber
wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne
wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter
Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag
Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast
alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Rechtsextremisten stehen als Angriffsziel im Fokus von Linksextremisten. Eine wichtige Rolle nehmen aber auch der Widerstand gegen den vermeintlich repressiven Staat und die angebliche Militarisierung der Gesellschaft ein. Außerdem ist festzustellen, dass die Hemmschwelle gegenüber den im Rahmen von Demonstrationen eingesetzten Polizisten gering ist. Polizeikräfte geraten weiter zwischen die Fronten und werden als eigenständige Angriffsziele wahrgenommen. Während die Gewalt gegen Nazis und vermeintliche Rechtsextremisten in der linksextremistischen Szene stets vermittelbar war, wächst auch die szeneinterne Akzeptanz gewalttätiger Angriffe auf Vertreter des Repressionsapparats . 58 So wurden auch in der Anfang April erschienenen linksextremistischen Szenedruckschrift radikal (Ausgabe Nr. 165) Artikel mit folgenden Themen veröffentlicht: Massenmilitanz , Bewaffneter Kampf und die Aufstandsperspektive der revolutionären Linken , Organisierter Selbstschutz gegen Staatsund Naziterror sowie Für eine organisierte klandestine Militanz - ein Beitrag der RAZ . 59 Neben Publikationen nutzen Linksextremisten das Internet zweckorientiert zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen sowie zur Verbreitung von Inhalten. Inzwischen besitzen fast alle Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums eigene Webseiten. Das im Jahr 2000 entstandene Netzwerk Indymedia Deutschland wird überwiegend für die Berichterstattung von Veranstaltungen und Demonstrationen genutzt. Indymedia Deutschland ist Teil des globalen, weltweit betriebenen dezentralen Indymedia -Netzwerks. Bemerkenswert ist, dass prinzipiell jedermann von jedem internetfähigem Rechner aus Informationen im Portal von Indymedia direkt veröffentlichen kann. Lediglich ein aus mehreren Personen bestehendes Moderationskollektiv prüft anhand bestimmter Kriterien die Beiträge und sortiert diese in die jeweiligen 58 Siehe Seite 93ff. 59 Die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) sind für mindestens drei Brandanschläge in Berlin in den Jahren 2009 bis 2011 verantwortlich. 87

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Bundesweit fanden 63 Musikveranstaltungen (2014: 55) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Thüringen. Entgegen
Jahr 2015 wieder eine leichte Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Dennoch ist in der Gesamtschau ein deutlicher Rückgang gegenüber den 1990er
Entwicklung begründet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Ursache für den aktuell
solchen Lokalität selbst Szeneangehöriger, oder man duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monetäre Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung
staatlichen Behörden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht
Lokalitäten statt, die im Besitz von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene sind oder von diesen betrieben werden. Um den Maßnahmen
deutschen Ordnungsund Sicherheitsbehörden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu übergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland

Rechtsextremismus Bundesweit fanden 63 Musikveranstaltungen (2014: 55) statt. Der regionale Schwerpunkt rechtsextremistischer Konzerte lag in Sachsen und Thüringen. Entgegen der in den letzten Jahren rückläufigen Veranstaltungszahlen gab es im Jahr 2015 wieder eine leichte Zunahme rechtsextremistischer Musikveranstaltungen. Dennoch ist in der Gesamtschau ein deutlicher Rückgang gegenüber den 1990er und frühen 2000er Jahren zu verzeichnen. Diese Entwicklung begründet sich u. a. mit der Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Ursache für den aktuell feststellbaren leichten Anstieg ist die verstärkte Nutzung von Lokalitäten mit Szenebezug. Entweder ist in diesen Fällen der Vermieter einer solchen Lokalität selbst Szeneangehöriger, oder man duldet Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter, um eigene monetäre Interessen zu bedienen. Eine Verschleierung des wahren Veranstaltungscharakters und der Abschluss von Mietoder Pachtverträgen ist in diesen Fällen nicht erforderlich, was die Verhinderung der Veranstaltungen durch die staatlichen Behörden erschwert. Die in Deutschland zumeist konspirativ organisierten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden durchschnittlich von 100 bis 150 Personen besucht. Die Ankündigungen für diese Konzerte erreichen in der Regel nur Szeneangehörige, so dass eine Werbewirkung für Interessierte ohne Szenebezug nahezu ausgeschlossen ist. Daneben gibt es nach wie vor Konzerte, wenn auch in geringerer Anzahl, die ein größeres Szenepublikum ansprechen sollen. In der Regel verpflichten die Veranstalter für diese Konzerte mehrere Bands, die in der Szene populär sind. Wegen des erhöhten Organisationsaufwandes und des finanziellen Risikos sind sie in diesen Fällen bereit, die Veranstaltung bei den Ordnungsbehörden anzumelden und die staatlichen Auflagen einzuhalten. Diese Konzerte finden überwiegend in Lokalitäten statt, die im Besitz von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene sind oder von diesen betrieben werden. Um den Maßnahmen der deutschen Ordnungsund Sicherheitsbehörden auszuweichen, sind einige Veranstalter dazu übergegangen, rechtsextremistische Konzerte in das grenznahe Ausland 55

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre
hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden
Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen

90 Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Als erklärte Gegner der von ihnen als kapitalistisch, imperialistisch und rassistisch diffamierten rechtlichen und gesellschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland streben Linksextremisten nach wie vor die "revolutionäre", d. h. grundlegende Umwälzung die ser Ordnung an. Alle Linksextremisten bekennen sich dabei grund sätzlich zur "revolutionären Gewalt". Ihre Aktivitäten zielen je nach ideologischer Ausrichtung - revolutionär-marxistisch oder anarchi stisch orientiert - auf die Errichtung eines sozialistisch/kommunis tischen Systems bzw. einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft ("Anarchie") ab. Militanter Links Die Gesamtzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten war 1999 extremismus zwar rückläufig; konspirativ vorbereitete und durchgeführte Brandanschläge, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr sowie ein relativ hoher Anteil von Körperverletzungen machen das Gewalt potenzial von Linksextremisten aber deutlich. Jahr für Jahr verursa chen sie Sachschäden in Millionenhöhe. Entgegen der im Berichts zeitraum rückläufigen Gesamtzahl nahmen die Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten weiter zu. Die Masse militanter Aktionen bis hin zur Ausbildung terroristischer Ansätze ging auch 1999 von der anarchistisch orientierten autono men Szene aus. Insgesamt stellt sich diese Szene als uneinheitlich dar. Sie ist sich jedoch einig in der Ablehnung herrschender Normen, insbesondere des staatlichen Gewaltmonopols, und in der Bereit schaft, zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele Gewalt anzu wenden. Revolutionär Die Aktivitäten traditionell revolutionär-marxistischer Organisationen marxistische wie der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), der Organisationen "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der trotzkistischen Gruppen wurden durch eine zunehmende Überalte rung ihrer Mitglieder beeinträchtigt. Sie hielten gleichwohl an ihren klassischen Konzepten - Klassenkampf und revolutionärer Bruch mit den bestehenden Verhältnissen - fest. Erwartungen, die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen gegen Jugoslawien zur Mobilisierung einer neuen, massenhaften "Friedensbewegung" nut zen zu können, erfüllten sich nicht. "Partei des Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) konnte sich Demokratischen durch Erfolge bei der Europawahl - es gelang ihr erstmals, die 5 %- Sozialismus" (PDS) Hürde zu überwinden - und auch bei Landtagswahlen im Parteiengefüge der Bundesrepublik weiter verankern. Ihr nach außen gefestigtes Erscheinungsbild geht jedoch einher mit einer teilweise ungeklärten Haltung zu wesentlichen Elementen der freiheitlichen

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Gegner zu beobachten. Waren etwa im September noch verschiedenste Rechtsextremisten an lokalen asylbezogenen Aktivitäten beteiligt, so richtete sich eine
Oktober durchgeführte Versammlung in Bautzen vor allem gegen "Linksfaschismus", mithin den politischen Gegner. Der verstärkte Wunsch nach Wiedergewinnung der Eigenständigkeit
dass sich an den anderen asylkritischen Veranstaltungen ebenfalls verschiedene Rechtsextremisten als Mitorganisatoren, Redner und Ordner beteiligten. Angehörige der neonationalsozialistischen Szene
Ausgangspunkt für die Bekämpfung des demokratischen "Systems" von Rechtsextremisten und insbesondere von NeoNatIoNalsozIalIsteN nach wie vor intensiv genutzt wird. Dies
zunehmende Aktivitäten hin214 siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt) 215 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch
diesem Bericht: siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages
siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015" 217 siehe Abschnitt
II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten

Aus der neonationalsozialistischen Szene wurde vor allem über die den freIeN kräfteN Im laNDkreIs BautzeN zuzuordnende Facebook-Seite "StreamBZ" lenkend in die Aktivitäten gegen Asylbewerber, den politischen Gegner und gegen die lokalen Amtsund Mandatsträger eingegriffen. Gleichzeitig versuchte sich die neonationalsozialistische Szene als Ansprechpartner für die lokalen Amtsund Mandatsträger zu profilieren. So wurden am 16. September über Facebook "Demopausen" verkündet, um "Bautzens Politikern die Möglichkeit [zu] geben, Taten folgen zu lassen". Angehörige der lokalen neonationalsozialistischen Szene, die lokale Gesprächsforen zur Asylthematik nutzten, machten gleichzeitig aus ihrer Gesinnung als "nationale Sozialisten" keinen Hehl. Ergänzend war auch in Bautzen wieder eine Orientierung weg von der Asylthematik hin zur Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu beobachten. Waren etwa im September noch verschiedenste Rechtsextremisten an lokalen asylbezogenen Aktivitäten beteiligt, so richtete sich eine am 7. Oktober durchgeführte Versammlung in Bautzen vor allem gegen "Linksfaschismus", mithin den politischen Gegner. Der verstärkte Wunsch nach Wiedergewinnung der Eigenständigkeit der neonationalsozialistischen Szene manifestierte sich schließlich auch aus Anlass der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Dresden214. Trotz diverser Veranstaltungsanmeldungen und Aktivitäten von asylkritischen215 Bewegungen wurde durch einen Angehörigen der Dresdner neonationalsozialistischen Szene unter dem Motto: "Dresden macht sich gerade" auch eine eigene Veranstaltung angemeldet. Der Mobilisierungserfolg für diese Veranstaltung war mit 80 Teilnehmern jedoch vergleichsweise schwach. Hinzu kam, dass sich an den anderen asylkritischen Veranstaltungen ebenfalls verschiedene Rechtsextremisten als Mitorganisatoren, Redner und Ordner beteiligten. Angehörige der neonationalsozialistischen Szene nahmen daher auch bei diesen und anderen Veranstaltungen teil und dokumentierten damit, dass die Asylthematik als Ausgangspunkt für die Bekämpfung des demokratischen "Systems" von Rechtsextremisten und insbesondere von NeoNatIoNalsozIalIsteN nach wie vor intensiv genutzt wird. Dies war auch bei den übrigen Aktivitäten der neonationalsozialistischen Szene in 2016 immer wieder zu beobachten. So wurde das Asylthema zur Agitation insbesondere gegen die Demokratie und gegen Asylbewerber sowie deren Unterstützer genutzt. Dies galt insbesondere nach den durchgeführten bzw. vereitelten islamistischen Anschlägen in der zweiten Jahreshälfte.216 Dabei trat immer wieder eine hohe Gewaltbereitschaft zutage. Insbesondere die sog. "Gruppe Freital" steht im Verdacht, diese Bereitschaft auch in die Tat umgesetzt zu haben.217 Neben den beiden bisher dargestellten Hauptlinien (Asylthematik und Kampf gegen den politischen Gegner) war die neonationalsozialistische Szene in Sachsen verstärkt um ideologische Festigung und Stärkung des inneren Zusammenhalts bemüht. So waren im Jahr 2016 zunehmende Aktivitäten hin214 siehe Abschnitt II.2.12.3 Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen - Dresden (Stadt) 215 Zur Abgrenzung der Begriffe "asylfeindlich" und "asylkritisch" in diesem Bericht: siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015 216 siehe Abschnitt II.2.3 Rechtsextremisten und ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Asylthematik - Fortsetzung des Beitrages von 2015" 217 siehe Abschnitt II.2.7 Verfahren wegen des Verdachts rechtsterroristischer Aktivitäten 96

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus Neben politischen Themen werden auch rechtsextremistische Aktionsformen propagiert. So versucht die ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Band "Oidoxie
veröffentlichten Tonträger "Mein Blut", politisch Unzufriedene für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen: "Du sitzt allein zu Hause und denkst über
Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit
gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits einen größeren Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik auch über die Szene hinaus, andererseits führt das kostenfreie
ansonst gäbe "es irgendwann keine Mucke mehr". Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund
bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen

Rechtsextremismus Neben politischen Themen werden auch rechtsextremistische Aktionsformen propagiert. So versucht die ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammende Band "Oidoxie" mit dem Lied "Raus auf die Straße" von ihrem 2015 veröffentlichten Tonträger "Mein Blut", politisch Unzufriedene für die rechtsextremistische Szene zu gewinnen: "Du sitzt allein zu Hause und denkst über vieles nach. Du bist unzufrieden wie es ist und lebst von Tag zu Tag. ... Frei, sozial und national im Kampf für Volk und Land. Wenn Du genauso fühlst dann reich uns jetzt die Hand." Die Produzenten solcher Musik lassen Tonträger vor ihrem Erscheinen durch Rechtsanwälte auf mögliche Rechtsverstöße überprüfen, um Indizierungsmaßnahmen, strafrechtliche Verfahren und damit einhergehende Geschäftsverluste zu vermeiden. Strafrechtlich relevante CDs - ihr Anteil beträgt weniger als zehn Prozent - werden bis auf wenige Ausnahmen im Ausland produziert. Immer häufiger werden neue Tonträger kurz nach ihrer Veröffentlichung in Download-Portalen oder in Sozialen Netzwerken im Internet hochgeladen und gratis zur Verfügung gestellt. Diese Entwicklung bedeutet zwar einerseits einen größeren Verbreitungsgrad rechtsextremistischer Musik auch über die Szene hinaus, andererseits führt das kostenfreie Herunterladen aus dem Internet zu finanziellen Einbußen der betroffenen Bands und Musiker, die wiederum befürchten, weniger CDs zu verkaufen und die Produktionskosten nicht mehr decken zu können. Die Hamburger Band "Abtrimo" appellierte daher im Rahmen eines Interviews von Oktober 2015, das u. a. im Internet in diversen Sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, doch lieber Original-CDs zu kaufen, ansonst gäbe "es irgendwann keine Mucke mehr". Die Anzahl rechtsextremistischer Musikgruppen hat sich bundesweit in den letzten Jahren mit rund 180 kaum verändert. Dabei handelt es sich nicht um einen permanent gleich bleibenden Kreis von Musikgruppen. Viele Bands bestehen nur für kurze Zeit. Mitunter finden sich Mitglieder rechtsextremistischer Bands unter neuem Namen einmalig für Musikprojekte zusammen. 54

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei
schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für
etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende
über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite
Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig

92 Linksextremistische Bestrebungen Bestrebungen feststellbar sind (1998: 34.700). Darin enthalten sind auch die Anhänger der "Kommunistischen Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), deren Zahl auf bis zu 2.000 zu schätzen ist. Die PDS, die - über einzelne offen linksex tremistische Strukturen hinaus - auch insgesamt als Partei tatsächli che Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung i. S. der SSSS 3, 4 BVerfSchG bietet, hat - eigenen Angaben zufolge - etwa 94.000 Mitglieder (1998: 96.500). Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 1999 - wie im Vorjahr - über 7.000 Personen, darunter über 6.000, die sich selbst meist als Autonome bezeichnen. Linksextremismuspotenzial*) 1997 1998 1999 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Linksextremisten**) 69 7.000 66 7.000 65 7.000***) MarxistenLeninisten und andere revolutionäre Marxisten****) - Kernund Nebenorganisationen 43 27.800 43 28.400 44 27.700 - beeinflusste Organisationen 37 19.000 34 18.000 34 18.000 Summe 149 34.800 19.000 143 35.400 18.000 143 34.700 18.000 Nach Abzug von Mehrfachmit ca. ca. ca. ca. ca. ca. gliedschaften 34.100 14.500 34.700 13.500 34.200 13.500 "Partei des Demokratischen ca. ca. ca. Sozialismus" (PDS)*****) 105.000 96.500 94.000 *) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. **) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Grupppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. ***) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. ****) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. *****) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes (vgl. Überblick) gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. Mitglieder der KPF, die nicht gleichzeitig Mitglieder der PDS sein müssen, sind in den Zahlenangaben über Marxisten-Leninisten berücksichtigt.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten
Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten
Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind

3. Linksextremismus 3.1 Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 22.600 21.600 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 67 7.100 6.900 Summe 29.700 28.500 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 29.400 27.700 Linksextremismus-Potenzial Niedersachsen68 2012 2013 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 445 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 940 880 Summe 1.385 1.350 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 67 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 68 Die für den Bund eingefügte Fußnote gilt entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 Prozent wie beim Bund ist verzichtet worden. 79

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern

LINKSEXTREMISMUS Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 ca. 300 Personen zugerechnet. Davon gehörten etwa
Szene mit der Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V.", für die Anhaltspunkte der maßgeblichen Zusammensetzung aus Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen existieren
Veranstaltungen gehörten vor allem die jährlichen Aktivitäten gegen das rechtsextremistische Gedenken an die Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkriegs
Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Linksextremistische Straftaten wurden 2009 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum, sowie gegen
Polizei verübt. Als Zentrum linksextremistischer

LINKSEXTREMISMUS Allgemeine Entwicklungen Der linksextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2009 ca. 300 Personen zugerechnet. Davon gehörten etwa 200 Personen dem gewalttätigen autonomen Spektrum an. Autonome verfolgen zumeist unorganisiert und in losen Zusammenhängen, heterogene und diffus-kommunistische politische Ziele, für deren Realisierung sie die Anwendung von Gewalt als berechtigtes Mittel ansehen. Es gibt personelle Überschneidungen der autonomen Szene mit der Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V.", für die Anhaltspunkte der maßgeblichen Zusammensetzung aus Linksextremisten verschiedener Ausrichtungen existieren. Der Anstieg des gewaltorientierten Personenpotenzials im vergangenen Jahr ist auf verschiedene Aspekte zurückzuführen: Zum einen halten der szeneinterne Enthusiasmus und die Anziehungswirkung nach dem teils gewaltsamen Ablauf der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 im Raum Rostock weiter an, zum anderen sorgten die Kandidaturen der NPD bei den Kommunal-, Europaund Bundestagswahlen für szeneinterne, emotionalisierte Reaktionen und zu dem wirkten sich mehrere szenerelevante Großveranstaltungen mit gewaltsamem Verlauf außerhalb des Landes auf die hiesige Autonomenszene auch verfestigend aus. Zu diesen Veranstaltungen gehörten vor allem die jährlichen Aktivitäten gegen das rechtsextremistische Gedenken an die Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkriegs am 13. Februar, die Proteste gegen den NATO-Gipfel 2009, die traditionellen Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin oder anlässlich des Schanzenviertelfestes am 4. Juli in Hamburg und die Proteste gegen den UN-Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen. Linksextremistische Straftaten wurden 2009 erneut überwiegend gegen Rechtsextremisten, deren Szeneobjekte und Eigentum, sowie gegen die Polizei verübt. Als Zentrum linksextremistischer, 54

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 126 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 127 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 129 5. Immobiliensuche und -erwerb
Rechtsextremistische Parteien 132 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 132 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 139 6.3 Partei
RECHTE 149 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 153 7.1 Bürgerinitiativen 153 7.2 Identitäre Bewegung Deutschland und sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 8. Neonazismus
Kameradschaften 162 8.1 Neonazistische Gruppen 164 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 166 Pegida-Ableger mit extremistischen Bezügen
Gewaltpotenzial 185 5. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 186 5.1 Phänomenbereich Rechtsextremismus 186 5.2 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 187 5.2.1 Bundesstaat Bayern

4.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen 126 4.4 Rechtsextremistische Internet-Radios und -TV 127 4.5 Rechtsextremistisches Verlagswesen 129 5. Immobiliensuche und -erwerb 129 6. Rechtsextremistische Parteien 132 6.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 132 6.2 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) 139 6.3 Partei DIE RECHTE 149 7. Rechtsextremistische Vereinigungen 153 7.1 Bürgerinitiativen 153 7.2 Identitäre Bewegung Deutschland und sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 8. Neonazismus und Kameradschaften 162 8.1 Neonazistische Gruppen 164 9. Rechtsextremistische Jugend-Szenen und Subkulturen 166 Pegida-Ableger mit extremistischen Bezügen 170 1. NüGIDA 172 2. Allgida Kempten 173 3. PEGIDA Franken 173 4. PEGIDA-München - zur Förderung staatsbürgerlicher Anliegen e.V. (PEGIDA-München) 174 5. PEGIDA Nürnberg 177 Reichsbürger und Selbstverwalter 180 1. Personenpotenzial 183 2. Ideologie 183 3. Typische Aktivitäten 184 4. Gewaltpotenzial 185 5. Reichsbürgergruppierungen in Bayern 186 5.1 Phänomenbereich Rechtsextremismus 186 5.2 Sicherheitsgefährdende Bestrebungen 187 5.2.1 Bundesstaat Bayern 187 5.2.2 Heimatgemeinde "Gemeinde Chiemgau" (Heimatgesellschaft Chiemgau) 188 10

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER

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