Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10577 Seiten

"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische
verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende

Linksextremismus 85 In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zum Sozialismusversuch in der DDR gehören wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der werktätigen Bevölkerung, um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden. Es gab jedoch auch Fehler, Irrwege, Versäumnisse und selbst Verbrechen. " Das Parteiprogramm widmet der Rechtfertigung des "SozialismusverRechtfertigung suchs" in der DDR und den übrigen osteuropäischen Staaten breiten des DDR-Regimes Raum. Folgende Passagen sprechen für sich: "Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung." "Der Sozialismus in Osteuropa und in der DDR war nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sein Zusammenbruch war eine notwendige Folge seiner zunehmenden Unfähigkeit, das Eigentum an den Produktionsmitteln in einer für die Produzenten spürbaren Weise zu vergesellschaften." Zur weiteren programmatischen Orientierung verabschiedete der Par- " 10 Thesen" teivorstand der PDS am 28. November 1994 "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", die eine noch anhaltende Ideologiedebatte entfacht haben. Auf der 1. Tagung des 4. Parteitags der PDS vom 27. bis

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch Kommunismus sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen
gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn
Januar wurde im Berliner Karl-Liebknecht-Haus das im parteieigenen Dietz-Verlag Berlin (von 1946 bis 1989 Hausverlag

86 Linksextremismus 29. Januar 1995 in Berlin wurden diese Thesen zur weiteren Diskussion an die Basisorganisationen der Partei überwiesen. Anstelle dieser Thesen verabschiedete der Parteitag, der die ablehnende Haltung gegenüber der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestätigte, das von Prof. Dr. Lothar Bisky (Parteivorsitzender), Dr. Gregor Gysi (Vorsitzender der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag) und Dr. Hans Modrow (PDS-EhrenvorsitFünf-Punkte-Papier zender) verfaßte Fünf-Punkte-Papier "Sozialismus ist Weg, Methode, Wertorientierung und Ziel". Das Fünf-Punkte-Papier steht in Kontinuität zum Parteiprogramm und hält am Anspruch grundlegender Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung fest. Der "sozialistische Charakter der PDS" wird hervorgehoben: "Er resultiert aus unserer Überzeugung, daß die kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen die großen Menschheitsfragen nicht nur nicht gerecht, sondern gar nicht lösen können." Ablehnung der Das Papier dokumentiert auch die ablehnende Haltung der PDS freiheitlichen gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wenn demokratischen festgestellt wird Grundordnung "(...), daß die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland steht." Weiter heißt es im beschlossenen Fünf-Punkte-Papier: "Einig sind wir uns dahingehend, daß die PDS unabhängig von der konkreten parlamentarischen Rolle das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sieht und ihr gesellschaftliches Oppositionsverständnis von der jeweiligen Rolle in einem Parlament nicht berührt wird." Festhalten am "Als sozialistische Partei kann und darf die PDS nicht antikommunistisch Kommunismus sein. Sie ist nicht bereit, auf demokratisch-kommunistische Positionen in ihren Reihen zu verzichten." Die Begriffe "Demokratie" und "Kommunismus" schließen sich gegenseitig aus. Deshalb ist die Verwendung des Begriffspaars "demokratisch-kommunistisch" ein Beispiel dafür, daß die PDS Demokratie nicht im Sinn des Grundgesetzes versteht. Am 9. Januar wurde im Berliner Karl-Liebknecht-Haus das im parteieigenen Dietz-Verlag Berlin (von 1946 bis 1989 Hausverlag der SED)

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Kommunikationsmöginternets lichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen
Erfurter Erklärung". Im Juli wurde die Gründung einer "Kommunistischen Plattform Regionalgruppe Nürnberg/Erlangen/Fürth" bekannt, der etwa 15 Mitglieder

94 Linksextremismus - Libertäres Forum bei der PDS - Marxistisches Forum. Parteifinanzen Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu führen. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1996 mit mehr als 16,9 Millionen DM das höchste Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen seit 1990 erzielt. Nutzung des Seit Anfang des Jahres 1996 nutzt die PDS die Kommunikationsmöginternets lichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Bundesvorstand, die Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag, mehrere PDS-Basisorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen "homepages" vertreten. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Organisation Die in Bayern seit September 1990 bestehende PDS setzt sich aus in Bayern dem Landesverband, acht Kreisverbänden und etwa 22 Basisorganisationen zusammen. Der Sitz des PDS Landesverbands Bayern befindet sich in München. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen Kontaktund Anlaufadressen. Im März waren der Kreisverband Nordost-Oberfranken und im Mai eine Basisorganisation in Germering gegründet worden. Neu errichtet wurde als eine weitere Basisorganisation im Mai in Erlangen das "Büro für direkte Einmischung". Neben diesen Organisationseinheiten bestehen noch die "Erfurter Gruppe München" und der "Nürnberger Initiativkreis der Erfurter Erklärung". Im Juli wurde die Gründung einer "Kommunistischen Plattform Regionalgruppe Nürnberg/Erlangen/Fürth" bekannt, der etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten des PDS-Kreisverbands Nürnberg angehören. Örtliche Gruppierungen der bundesweit agierenden AG Junge Genossinnen in und bei der PDS existieren in München und Nürnberg. Seit 25. Oktober gibt es die AG Kommunistisches Forum in und bei der PDS München, deren Ziel es der Gründungserklärung zufolge ist, "marxistische Theorie und kommunistische Politik in populärer Weise in der PDS und der Öffentlichkeit zu vermitteln und umzusetzen". In Bayern ist die Zahl der beitragspflichtigen Mitglieder weiter leicht zurückgegangen. Waren es Ende 1996 noch rund 230 Mitglieder, so

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

noch aktiv tätig. Rund 30 Personen sind der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen zuzurechnen bzw. standen hiermit

Linksextremismus 95 bewegt sich die aktuelle Mitgliederzahl bei 200. Dagegen ist die Zahl der Sympathisanten - laut PDS-Statut können den Sympathisanten Mitgliederrechte übertragen werden - von etwa 220 auf rund 250 gestiegen. Die PDS-Anhängerschaft in Bayern blieb damit konstant. Sammelbecken Von den beitragspflichtigen Mitgliedern des Landesverbands sind von Linksextreetwa 50 bereits früher als Linksextremisten misten aufgetreten bzw. zum Teil als solche noch aktiv tätig. Rund 30 Personen sind der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen zuzurechnen bzw. standen hiermit in Verbindung. Der Rest verteilt sich auf VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), """*MM, VSP (Vereinigung für Sozialistische Politik) und andere Organisationen. Der PDS Landesverband Bayern hielt am 2. März in Augsburg seinen 1. Landesparteitag 1997 ab. Es beteiligten sich I ^ * " * " " T i n daran rund 30 Personen, darunter auch einige PDS-Aktivisten aus Thüringen Sewe/te;? und sowie der Bundesschatzmeister Uwe Hobler. Auf den bisher noch offenen Posten des zweiten PDS-LanLandesparteitage dessprechers wurde der PDS-Aktivist Günter Grimme-Ruhland gewählt, der bereits früher diese Funktion innehatte. In Ingolstadt trafen sich am 14. Juni etwa 30 Delegierte zum 2. Landesparteitag 1997. Der PDS-Ehrenvorsitzende Dr. Hans Modrow referierte zu den Themen "Friedenspolitik und Deutsche Einheit". Die NATO-Osterweiterung sei abzulehnen, weil sie zu einer einseitigen Machtverteilung führe, die bei künftigen Konflikten den Frieden gefährde. Die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter, die die Veranstaltung leitete, erklärte, außer in Niederbayern gebe es in allen Regierungsbezirken Basisorganisationen. Die stärksten Verbände existierten in München, Nürnberg, Augsburg und Weiden. Bayern nehme unter den alten Bundesländern einen "sozialistischen Mittelplatz" ein. Nordrhein-Westfalen sei deutlich stärker, das Saarland sei das Schlußlicht. Trotzdem beteilige sich die Partei nicht an der bayerischen Landtagswahl 1998, denn hierfür fehlten doch noch die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen.

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Halina Wawzyniak bleibt die AG Junge Genossinnen im Parteivorstand vertreten. Auf den freigewordenen Platz von Dr. Gregor Gysi rückte
Bischoff, nach. Gysi! Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) konnte wiederum keinen Vertreter in den Parteivorstand entsenden. Zwar erhielt

$Linksextremismus 89 Wahrung ihres Profils keine direkten oder indirekten Parteienbündnisse eingehen. Für die offenen Listen will die PDS in erster Linie qualifizierte eigene Mitglieder und darüber hinaus parteilose Persönlichkeiten aus sozialen, politischen und kulturellen Bewegungen des linken demokratischen antifaschistischen Spektrums gewinnen, um die gesellschaftliche Basis und öffentliche Wirksamkeit sozialistischer Politik zu stärken." Der Parteitag beschloß auch den Leitantrag "PDS-Positionen für eine soziale und ökologische Reform von Steuern und Abgaben". In ihrer Rede zur Begründung dieses Leitantrags - abgedruckt in der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 38 bis 41 - erklärte die PDS-Bundestagsabgeordnete und letzte DDR-Wirtschaftsminsterin Prof. Dr. Christa Luft, "(...), daß ich nicht einer Politik des Alles oder Nichts anhänge, sondern dort (im Wahlkreis) verlangt man von mir, daß ich mich einsetze für das, was jetzt und heute machbar ist, ohne das große Ziel aus dem Auge zu "Das g verlieren." Bei der Wahl des Parteivorstands setzten sich die Kandidaten durch, die zu den "Reformern" oder "Realpolitikern" gerechnet werden. Insgesamt zehn der 18 Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt, Neuwahl des darunter auch der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky sowie die Parteivorstands beiden Stellvertreter Wolfgang Gehreke und Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann. Als neue Stellvertreterin anstelle von Angela Marquardt (AG Junge Genossinnen), die eine erneute Kandidatur für den Parteivorstand ablehnte, wurde das bisherige Vorstandsmitglied Gabriele Zimmer - sie ist auch Landesvorsitzende der PDS in Thüringen - gewählt. Prof. Dr. Christa Luft wurde erstmals in den Parteivorstand gewählt; sie erhielt mit 88,88 % die mit Abstand meisten Delegiertenstimmen. Der bisherige Schatzmeister Dr. Dietmar Bartsch wurde zum Bundesgeschäftsführer, zu seinem Nachfolger wurde Uwe Hobler vom / " V * " J ^ " Landesverband Brandenburg gewählt. Unter den weiteren Mit- / A " * * 0 gliedern des Parteivorstands befindet sich auch der wiederge- / \ A " ^ * wählte "ideologische Vordenker" der Partei, Dr. Andre Brie. ( (tm) t(tK6 ***"" Mit Halina Wawzyniak bleibt die AG Junge Genossinnen im Parteivorstand vertreten. Auf den freigewordenen Platz von Dr. Gregor Gysi rückte der Redakteur der Hamburger Zeit schrift "Sozialismus", Dr. Joachim Bischoff, nach. Gysi! Die Kommunistische Plattform der PDS (KPF) konnte wiederum keinen Vertreter in den Parteivorstand entsenden. Zwar erhielt ihr Kandidat Prof. Dr. Michael Benjamin 37,63 % der Delegiertenstim-$

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Blockparteien gewinnen". Dem seit Januar amtierenden Parteivorstand gehören wie bisher 18 Personen an (wegen der Zusammensetzung siehe Nummer 2.2.1 dieses
Ehrenvorsitzender der PDS. An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen

Linksextremismus 93 Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Sie verfügt über etwa 104.000 (Ende 1996: 105.029) Mitglieder, davon rund 2.400 in den alten Bundesländern. Die Mitgliederentwicklung ist weiterhin rückläufig. Ursache für den Rückgang der MitglieBundesweit derzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglierückläufige der. Angesichts der Altersstruktur kann dies nicht verwundern: 67 % Mitgliederzahl der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter und nur 2 % jünger als 30 Jahre. Laut PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 6. Juni fand am 24. Mai ein zentraler Auftaktworkshop zum Projekt "Mitgliedergewinnung PDS Mitglieder2000" statt, das auf der Sitzung des Parteivorstands am 12. Mai werbung beschlossen wurde. Von einer Koordinierungsgruppe, in der unter der Leitung des Bundesgeschäftsführers Dr. Dietmar Bartsch auch Dr. Andre Brie als Verantwortlicher für Öffentlichkeitsarbeit und zugleich Leiter des zentralen Wahlbüros mitarbeitet, wurde in der Folgezeit eine Werbekonzeption und eine Kommunikationsstrategie erarbeitet. Hintergrund der Aktion sind der Mitgliederschwund sowie die Überalterung der Partei. Der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 21. Oktober zufolge will die PDS mit dem tags zuvor offiziell gestarteten Werbeprojekt "junge Leute, Frauen sowie sonstige einstige Mitglieder von SED und DDR-Blockparteien gewinnen". Dem seit Januar amtierenden Parteivorstand gehören wie bisher 18 Personen an (wegen der Zusammensetzung siehe Nummer 2.2.1 dieses Abschnitts). Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. An bundesweiten Zusammenschlüssen sind bedeutsam: - Kommunistische Plattform (KPF) - Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS - AG Cuba Sf - AG Antifaschismus und Antirassismus - AG Autonome Gruppen in und bei der PDS - Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften [Umbenennung der "AG Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) in der PDS" seit April]

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen
eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform Bekenntnis
arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb

Linksextremismus 97 Aktionsfeldern tätig werden. Arbeitsgemeinschaften dienen der PDS auch dazu, Potentiale außerhalb der Partei zu gewinnen und zu binden. Zur Kontrolle und Steuerung dieser Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Parteivorstands in Plattformen und Arbeitsgemeinschaften vertreten. Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gewaltbereite Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei Gruppen in der der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zuPDS sammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.2.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform Bekenntnis zum (KPF) der PDS - ihr sind unter 2.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine Marxismus-Lenimarxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als nismus natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die Fortsetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden sei, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation der Klassenlose alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft. Gesellschaft In der Erklärung heißt es: als Ziel "Der politische Übergang zur klassenlosen Gesellschaft, der nunmehr dritte revolutionäre Versuch, den Kapitalismus zu überwinden, kann vielfältige Formen annehmen. Er muß sich nicht unbedingt gewaltsam vollziehen. (...) Der Übergang zu dieser neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

auszugsweise Beiträge eines Streitgesprächs von Ende Februar zum Thema "Kommunistische Plattform - Fluch oder Segen der PDS?". Podiumsteilnehmer waren die Mitglieder
Rolle der KPF in der Partei führte Prof. Dr. Benjamin aus: "Notwendig scheint zu sein, daß wir den antikapitalistischen Charakter
entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kräften in dieser Partei gehören. Darauf sind wir einigermaßen stolz. (...) Für die PDS behaupte ich, ein sehr
PlattAufrechterhaltung form. Aber kommunistische Traditionen werden in dieser Partei von vielen kommunistischer geschätzt. Daß es in der PDS eine Kommunistische
Mitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Die Parteiführung bekennt sich zur KPF. Auf der 2. Tagung
Parteivorsitzende u.a. zur Position der KPF in seiner Partei: "Die Kommunistische 'Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil

98 Linksextremismus Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassen - kämpf es sein, ..." Die PDS-nahe Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 11. März 1996 veröffentlichte auszugsweise Beiträge eines Streitgesprächs von Ende Februar zum Thema "Kommunistische Plattform - Fluch oder Segen der PDS?". Podiumsteilnehmer waren die Mitglieder des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Prof. Dr. Michael Benjamin und Ellen Brombacher - sie ist auch Sprecherin der KPF -, sowie der PDS-Bundestagsabgeordnete Gerhard Zwerenz. Zur Strategie der PDS und zur Rolle der KPF in der Partei führte Prof. Dr. Benjamin aus: "Notwendig scheint zu sein, daß wir den antikapitalistischen Charakter unserer Partei, der ja in Programm und Statut niedergelegt ist, konsequent durchhalten und deutlich zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist, alles zu tun, was den Menschen nützen kann. Das bedeutet aber auch, daß wir die juristischen und finanziellen Grenzen dieses Systems ausloten, Kampf gegen den daß wir bis an die Grenzen gehen, sie deutlich machen und versuchen, sie demokratischen zu durchbrechen, zu verschieben. Dazu ist parlamentarischer und außerRechtsstaat parlamentarischer Kampf notwendig." " Wir sind Mitglieder der PDS. Wir haben kein Programm, das nicht das Programm der PDS wäre. Allerdings meinen wir, daß wir zu den entschiedeneren, linkeren, radikaleren Kräften in dieser Partei gehören. Darauf sind wir einigermaßen stolz. (...) Für die PDS behaupte ich, ein sehr großer Teil der Mitglieder fühlt sich in der einen oder anderen Weise dem Kommunismus verbunden. Damit sind sie keineswegs alle Anhänger der PlattAufrechterhaltung form. Aber kommunistische Traditionen werden in dieser Partei von vielen kommunistischer geschätzt. Daß es in der PDS eine Kommunistische Plattform gibt, wissen die Traditionen Leute. Trotzdem haben sie in Berlin 30 Prozent und mehr PDS gewählt." KPF-Mitglieder gehören zu den politisch aktivsten Personen in der Partei. Die Parteiführung bekennt sich zur KPF. Auf der 2. Tagung des 4. Parteitags im Januar 1996 erklärte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky, die Diskussionsangebote der KPF gehörten zum Meinungsbildungsprozeß der Partei. In einem im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 5. September veröffentlichten Interview äußerte der Parteivorsitzende u.a. zur Position der KPF in seiner Partei: "Die Kommunistische 'Plattform in unseren eigenen Reihen ist ein wichtiger Bestandteil der PDS. Und kein Mensch, am allerwenigsten ich, denkt

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1998 Sachsen

VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE
Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

Inhaltsverzeichnis Definitionen 6 Der Beobachtungsauftrag des LfV Sachsen 7 Rechtsextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der rechtsextremistischen Bestrebungen 8 Überblick in Zahlen 9 Entwicklungstendenzen im Bereich Rechtsextremismus 12 Militanter Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus 13 Rechtsextremistische Skinheads 14 NATIONALSOZIALISTISCHE D E U T S C H E ARBEITERPARTEI - AUSLANDSUND AUFBAUORGANISATION (NSDAP/AO) 19 HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. ( H N G ) 20 D E U T S C H E VOLKSUNION (DVU) 22 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 25 D I E REPUBLIKANER (REP) 33 VEREINIGTE R E C H T E (VR) 36 Neue Rechte 37 Linksextremismus Überblick über verfassungsfeindliche Zielsetzungen der linksextremistischen Bestrebungen 39 Überblick in Zahlen 40 Entwicklungstendenzen im Bereich Linksextremismus 43 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) 44 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS ( M L P D ) 46 Linksextremistische Strömungen in der PDS 49 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der PDS) 49 AG J U N G E GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) 52 MARXISTISCHES F O R U M IN DER PDS ( M F ) 55 Linksextremistische Autonome 57 AusländerextremismusAterrorismus Kurdischer Extremismus 65 Kurdisch-Türkischer Extremismus 71 Türkischer Extremismus 71 Islamischer Extremismus 72 Kosovo-Albaner 73

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

September 5.350 Stimmen (= 0,7 %). Der PDS-Parteivorstand Hamburger hatte sich bereits im Vorfeld gegen eine Beteiligung an der Wahl
Gesamtplanung gefährdet. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen
sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt

Linksextremismus 103 gesellschaftlichen Widerstand und linke Reformmöglichkeiten stärke oder schwäche." Prof. Dr. Heuers Plädoyer, entsprechende Bedingungen für etwaige Regierungsbündnisse der PDS per Beschluß festzuschreiben und zu gegebener Zeit einen Bundesparteitag einzuberufen, fand jedoch ebensowenig Mehrheiten wie ähnlich lautende Anträge der KPF. 2.2.4 Teilnahme an Wahlen Bei den hessischen Kommunalwahlen am 2. März konnte die PDS in Kommunalwahlen der Stadt Marburg 2.085 Stimmen (= 6,2 %) erzielen. Damit hat sie in Hessen erstmals bei Wahlen in einem westlichen Bundesland in einer größeren Stadt die 5 %-Hürde überwunden. Die Partei hatte mit der Liste "PDS/Marburger Linke" kandidiert; auf sie entfielen vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Unter ihren Mandatsträgern befindet sich die Studentin Pia Maier, Mitglied des neugewählten PDS-Bundesvorstands. Abgesehen von dieser Ausnahme blieb die PDS auf Landesebene mit 9.572 Stimmen (= 0,3 %) eine Splitterpartei. Die PDS/Linke Liste erhielt bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Wahl zur am 2 1 . September 5.350 Stimmen (= 0,7 %). Der PDS-Parteivorstand Hamburger hatte sich bereits im Vorfeld gegen eine Beteiligung an der Wahl ausBürgerschaft gesprochen und den PDS-Landesverband weder personell noch materiell unterstützt. Er sah offensichtlich durch einen Mißerfolg seine wahltaktische Gesamtplanung gefährdet. 2.2.5 Zusammenarbeit mit inund ausländischen Linksextremisten 2.2.5.1 Kommunistischer Internationalismus Die PDS unterhält im Rahmen der sogenannten internationalen Solidarität vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Diese Praxis Proletarischer knüpft an das marxistisch-leninistische Prinzip des "Proletarischen InterInternationalismus nationalismus" - der Lehre von der "welthistorischen Mission der Arbeiterklasse" - an. Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann - verantwortlich für die internationalen Beziehungen der

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zuKeine Abgrenzung wollen. Es ist doch normal, wenn
unter demokratischen Mitteln versteht." Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon

Linksextremismus 99 daran, diese Plattform zu verteufeln oder gar aus der Partei entfernen zuKeine Abgrenzung wollen. Es ist doch normal, wenn es um den Weg zu einer gerechten Geder PDS gegensellschaft, in der Einschätzung der bestehenden Gesellschaft und in der über anderen Analyse unterschiedliche Ansätze gibt. Der eine setzt eben da mehr auf Kommunisten Klassenkampf, teilweise noch auf Weltrevolution, und ein Großteil der PDS und ihrer Mitglieder will (auf) diese Gesellschaft nicht vom Rande aus einwirken, sondern sich mitten in sie hinein begeben und sozialistisch und demokratisch wirken." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra Wagenknecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachrichten" vom 22. Januar die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokratischen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen Mitteln versteht." Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst forGewalt als Mittel dert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir der Politik bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Die "Bunte Liste Lindau" organisierte am 3. März mit Sahra WagenVorrang des knecht und dem PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Winfried Wolf eine außerparlamenPodiumsdiskussion. Sahra Wagenknecht stufte die Auffassung, bloße tarischen WiderRegierungswechsel könnten Grundsätzliches an den Machtr____ Stands Verhältnissen ändern, als weltfremd ein. Kräftekonstellationen seien änderbar durch innerund vor allem außerparlamentarischen Widerstand. Dr. Heinz Marohn, einer der Sprecher der KPF und verantdegr K( "(!milnj * * > """," wortlich für die "Mitteilungen der Kommunistischen PlattStand:Punkte form der PDS", spricht sich in Heft 3 vom März ebenfalls J 4nai yi für Widerstand gegen das bestehende Gesellschafts;' Disfc, "ssionen System aus. Die Lage in Deutschland sei bekannt, jeder '"form.afionej erlebe sie selbst tagtäglich vor Ort. Sie zu erkennen sei das eine, sie zu ertragen oder gegen sie zu kämpfen sei / fc das andere, das Wichtige. Selbst Wissenschaftler stellten fest, das bestehende System sei nicht reformierbar.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Anfang 1990 in den fünf neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau

100 Linksextremismus Abschaffung des Die KPF wisse dies auch, aber wohl noch nicht alle in der Partei. Das parlamentarischSystem, mit dem es keinen Frieden geben könne, müsse geändert demokratischen werden, nicht nur Kohl müsse weg. Weiter führt er aus: Systems "Jede Kraft, die über Reformen hinaus konsequent eine neue Gesell schaftsordnung anstrebt, wird den Herrschenden ein Gegner sein. Die zentrale Frage ist und bleibt: WIDERSTAND!" Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium Parteien gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rats ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.2.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) ist ein bundesweiter Zusammenschluß, der innerhalb der PDS unter eigenem Namen agiert. Diese Gruppierung, die sich rund 500 Mitglieder und 1.000 Sympathisanten zurechnet - ein Drittel der Mitglieder gehöre auch der PDS an; die Hälfte stamme aus den westlichen Ländern -, dient als Bindeglied der PDS zu jugendlichen undogmatischen Linksextremisten, besonders Autonomen. In einem auf dem Bundeskongreß der AG Junge Genossinnen Grundsatzpapier am 16. und 17. März 1996 in Bielefeld vorgelegten Grundsatzpapier - veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 13 vom 29. März 1996 und Nummer 14 vom 4. April 1996 - heißt es: "Die AG Junge Genossinnen sammelt Menschen um sich, die zum einen als linkes Korrektiv innerhalb der PDS mit vorwiegend außerparlamentarischen Bezugspartnern wirken wollen, einen antietatistischen Ansatz vertreten, und ... (...) Auf die PDS beziehen wir uns, da sie als einzige politisch relevante Kraft den Anspruch hat, sozialistische Partei zu sein. (...) Linksradikale Forderungen können in Parteien nicht unbeschränkt diskutiert werden, da sie zu einem Verbot führen könnten. (...) Auf die außerparlamentarische und undogmatische Linke wollen wir uns beziehen, da wir viele ihrer Ansätze und Diskussionen interessant finden, mit ihnen zusammenarbeiten wollen, gerade weil ihre Forderungen weiter gehen als die der Partei, sie nicht in parlamentarische Zwängen stecken."

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite
Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof
Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte

102 Linksextremismus Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die AG unterhält Verbindungen zu gewaltbereiten Autonomen außerhalb der Partei und sympathisiert mit ausländischen extremistischen Gruppen. Außerdem plädiert die AG für eine Zusammenarbeit mit militanten Antifa-Gruppen. Angela Marquardt bekundete im Vorfeld der Ende Januar 1995 durchgeführten 1. Tagung des 4. Parteitags - auf dem sie dann zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der PDS gewählt worden war -, Zusammenarbeit daß die AG mit Autonomen zusammenarbeite. Sie selbst versuche, mit Autonomen "außerparlamentarische Gruppen wie die Antifa" in eine Diskussion mit der PDS zu bringen. Ihre Einstellung zum demokratischen Rechtsstaat faßte sie wie folgt zusammen: "... Ich lebe jetzt und heute in dieser BRD. Sie will mich nicht und ich will sie auch nicht." 2.2.3.3 Marxistisches Forum Am 6. Juni 1995 konstituierte sich in Berlin das orthodox-kommunistisch ausgerichtete "Marxistische Forum" (MF). In der vom PDS-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer - einer der fünf Sprecher des MF - moderierten Gründungsveranstaltung wurden Standort und Aufgaben des Forums erörtert. Es will die soziale, ökonomische und politische Situation mit den Mitteln des Marxismus analysieren, die marxistische Theorie weiterentwickeln und zur theoretischen FundieWeiterentwicklung rung der Politik der PDS beitragen. Dazu gehöre neben der marxistider marxistischen sehen Aufarbeitung der Geschichte der DDR und des Sozialismus auch Theorie die Untersuchung der Dialektik von systemimmanenten und systemüberwindenden Reformen. Außerdem solle auf die notwendige Verstärkung des antimilitaristischen Kampfes aufmerksam gemacht werden. In der Generaldebatte zur Frage möglicher Regierungsbeteiligungen anläßlich der 1. Tagung des 5. Parteitags der PDS vom 17. bis 19. Januar in Schwerin forderte der rechtspolitische Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe und Sprecher des MF, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, eine gründlichere (marxistische) Analyse aktueller Entwicklungen und Kräfteverhältnisse. Die PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummer 1/1997, Seiten 13 und 14, dokumentiert seine Ausführungen wie folgt: "Fazit seiner dialektischen Überlegungen: Im Kern geht es um eine Widerstandsstrategie, verbunden mit einem Reformprojekt. (...) Notwendig sei aber eine konkrete Entscheidung, ob eine Regierungsbeteiligung der PDS

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen
sind die "Französische KommunistiParteien in Europa sche Partei", die "Kommunistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens", die kommunistisch
Linke" in Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit
Neuen Europäischen Linken (NELF) an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten und Kommunisten
zusammenarbeiten. Zur NELF gehören 16 linkssozialistische, grün-linke und kommunistische Parteien aus 14 Ländern. 12. Tagung
über mehrere Jahre lediglich einen Beobachterstatus innegehabt. Die Kommunistische Partei Portugals veranstaltete am 24. Mai in Lissabon unter dem Motto
Fortschritts, des Friedens und der Zusammenarbeit" eine Konferenz kommunistischer und linkssozialistischer Parteien. Etwa 15.000 teilnehmende Linke aus Protest gegen zehn

104 Linksextremismus PDS - bekräftigte in einem Beitrag in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 24. Juli 1995 den "internationalistischen Charakter" der Partei und die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in Europa. Auch zu den Nachfolgeorganisationen der ehemaligen kommunistischen Staatsparteien des Ostblocks unterhält die PDS kontinuierliche freundschaftliche Beziehungen. Sie entsendet Delegationen zu Parteitagen sowie sonstigen wichtigen Parteiveranstaltungen und pflegt regelmäßige Beziehungen zu Gesprächskontakte. In Europa sind die "Französische KommunistiParteien in Europa sche Partei", die "Kommunistische Partei Österreichs", die "Kommunistische Partei Böhmens und Mährens", die kommunistisch dominierte "Vereinigte Linke" in Spanien, die italienische "Kommunistische Neugründung" und die "Kommunistische Partei der Russischen Föderation" die bevorzugten Adressaten dieser Politik. Seit Mitte 1995 gehört die PDS auch dem auf Initiative der spanischen "Vereinigten Linken" gegründeten Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) an, einer - so die Partei - "Struktur links neben der Sozialdemokratie", in der überwiegend Linkssozialisten und Kommunisten zusammenarbeiten. Zur NELF gehören 16 linkssozialistische, grün-linke und kommunistische Parteien aus 14 Ländern. 12. Tagung des Vom 18. bis 20. April fand in Berlin die 12. Tagung des NELF unter NELF in Berlin dem Motto "Laßt die Völker über die Zukunft Europas selbst entscheiden" statt. Die PDS war erstmals seit der Gründung des Forums im Jahre 1991 Gastgeber. Die Ausrichtung der Tagung des NELF kann als Erfolg für die Bemühungen der PDS gewertet werden, im internationalen linken und linksextremistischen Spektrum "hoffähig" zu werden, zumal die Partei erst 1995 Vollmitglied des NELF geworden war. Zuvor hatte sie über mehrere Jahre lediglich einen Beobachterstatus innegehabt. Die Kommunistische Partei Portugals veranstaltete am 24. Mai in Lissabon unter dem Motto "Für ein Europa des sozialen Fortschritts, des Friedens und der Zusammenarbeit" eine Konferenz kommunistischer und linkssozialistischer Parteien. Etwa 15.000 teilnehmende Linke aus Protest gegen zehn Staaten der EU protestierten gegen die angeblich unsoziale und Politik der neoliberale Politik der EU-Mitgliedstaaten und demonstrierten gleichEU-Mitgliedstaa ten zeitig für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und des Fortschritts. 14 führende Linkspolitiker Westeuropas ergriffen zu den Themen Massenarbeitslosigkeit, Maastrichter Vertrag und Währungsunion das Wort. Sie erklärten einem Bericht der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 26. Mai zufolge, die europäische Lin-

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

können. In der ehemaligen Guerilla-Bewegung FMLN sind die "Kommunistische Partei El Salvadors" (PCS), die "Volksbefreiungskräfte" (FPL) und die "Revolutionäre

106 Linksextremismus einem in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland' vom 15. August veröffentlichten Beitrag: "Die Weltfestspiele, schon tot geglaubt oder totgeredet, erlebten einen neuen Höhepunkt. Sie offenbarten: Unter der Asche ist noch Glut. (...) Politische Aussage, Wille zum Kampf für die Interessen der Jugend, für Frieden und Freundschaft waren nicht zu überhören. Sichtbar wurde die Suche nach neuen Ideen und Visionen für eine Zukunft, in der andere gesellschaftliche Verhältnisse herrschen als jene, die der reale KapitalisChe Guevara mus heute für die Jugend bereithält. Und Che erschien so nicht als eine als Kultfigur Kultgestalt von gestern, sondern als jemand, der für den heute notwendigen Wandel auf dieser Erde steht, wenn es um die Zukunft der Jugend, um das Leben und Überleben der Menschheit auf unserem Planeten geht." Die stellvertretende PDS-Vorsitzende Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann gratulierte der Nationalen Befreiungsbewegung Farabundo Marti (FMLN) El Salvadors zum Erfolg bei den Parlamentsund Kommunalwahlen am 16. März. Die FMLN hatte bei den Parlamentswahlen ihren Stimmenanteil von 25 % auf 34 % ausbauen können. In der ehemaligen Guerilla-Bewegung FMLN sind die "Kommunistische Partei El Salvadors" (PCS), die "Volksbefreiungskräfte" (FPL) und die "Revolutionäre Partei der Arbeiter Zentralamerikas" (PRTC) zusammengeschlossen. Der Bundeskoordinierungsrat der KPF hat in der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 7. Mai eine Traueranzeige für die bei der Befreiung der Geiseln in der Residenz des japanischen Botschafters Solidarität mit in Lima ums Leben gekommenen Terroristen der "Revolutionären Terroristen in Peru Bewegung Tupac Amaru" (MRTA) veröffentlicht. Darin heißt es: " Wir trauern um die ermordeten jungen Genossinnen und Genossen der MRTA - hingerichtet von der Terror-Soldateska des peruanischen Regimes." Unterstützung für Im Rahmen der Unterstützung sogenannter Befreiungsbewegungen militante Kurden unterhalten PDS-Funktionäre und PDS-Mitglieder seit längerem Kontakte zur marxistisch-leninistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der PDS Landesverband Bayern bemüht sich seit Anfang 1994, das Thema "Kurdistan" in die Agitation und Propaganda einzubinden. Seit Januar 1995 übt die bayerische PDS-Bundestagsabgeordnete Eva-Maria Bulling-Schröter heftige Kritik am Verbot der PKK, dem Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen PKK-Straftäter und der Abschiebepraxis. Die Abgeordnete war Mitglied von Vereinen in Ingolstadt, die als Tarnorganisationen der PKK verboten wurden.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

sind zwei unterschiedliche Parteien. Die PDS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei

Linksextremismus 107 PDS-Mitglieder stellten sich wiederholt als versammlungsrechtliche Anmelder von PKK-Demonstrationen und sogenannten Kulturfesten zur Verfügung oder traten als Redner auf Veranstaltungen der PKK auf. 14 Mitglieder der Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag - unter ihnen Eva-Maria Bulling-Schröter aus Ingolstadt und Heinrich Graf von Einsiedel aus München - unterstützten ferner eine Protestaktion gegen das Betätigungsverbot der PKK mit einer Buskampagne vom 3. bis 26. November durch 22 Städte im Bundesgebiet (vgl. auch Nummer 2.1.3 des 3. Abschnitts). Führende PDS-Funktionäre betonen die Solidarität der Partei mit dem sogenannten Befreiungskampf des kurdischen Volkes und zeigen Sympathie und Verständnis für die PKK. Die PDS lehnt zwar öffentlich die terroristischen Aktivitäten der PKK ab, unterstützt jedoch propagandistisch die strategischen Ziele, die die PKK u.a. mit ihren gewalttätigen Aktionen zu erreichen sucht, wie Aufhebung der Vereinsund Betätigungsverbote, Abschiebestopp für Kurden, Einstellung der Waffenlieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei, Für Anerkennung Druck der Bundesregierung auf die Türkei zur Lösung des "Kurdender PKK als Verproblems", Anerkennung der PKK als Verhandlungspartner. handlungspartner 2.2.5.1 Inländische Zusammenarbeit Im Inland hält die PDS Kontakte zu fast allen anderen linksextremistischen Gruppierungen, aber auch zu gewaltbereiten Autonomen. Die vielfältigen Verbindungen der PDS zu linksextremistischen Organisationen außerhalb der Partei bis hin zu Autonomen kommen u.a. in Freundschaftsbekundungen, gemeinsamen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Ausdruck. Art und Intensität dieses Umgangs lassen eine politisch-ideologische Verbundenheit zu diesen erkennen. Das Verhältnis der PDS zur DKP ist von kritischer Solidarität geprägt. Verhältnis zur Intensive Kontakte unterhält die PDS zur DKP vor allem auf regionaler DKP und örtlicher Ebene. I n einem im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" vom 5. September veröffentlichten Interview äußerte der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky zu einer Zusammenarbeit mit der DKP: "Die DKP und die PDS sind zwei unterschiedliche Parteien. Die PDS ist keine kommunistische Partei. Ich habe oft gesagt, daß sie nie eine antikommunistische Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets schützend vor sie gestellt. Ich denke aber auch, daß sich eine linkssozialistische Partei, die in der Gesellschaft

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz
sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen

108 Linksextremismus verändern will, die aus dem Osten kommt, aus einer ehemaligen allmächtigen Staatspartei hervorgegangen ist, an deren Tropf die DKP bis 1989 gehangen hat, eine andere Entwicklung nehmen muß als die DKP der Bundesrepublik Deutschland, die 1968 nach schweren Verbotsjahren wiedererstanden ist. Wechselseitige Beziehungen sind möglich, und es gibt sie übrigens vielerorts, nicht nur von der Kommunistischen Plattform, sondern auch von vielen Basisorganisationen und z.B. auch zwischen Heinz Stehr (DKP-Vorsitzender) und mir. Und wie sie sich entwickeln, dazu können beide Parteien beitragen. Eine Unterstützung von DKP-Genossen und -Wählern in den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag - ich denke an die Zweitstimme - wäre eine kluge Entscheidung der DKP. Und der Beschluß des Schweriner Parteitags der PDS, zu den nächsten Wahlen mit einer offenen Liste anzutreten, heißt eben, daß die PDS antritt und keine Parteienkoalition (bei) dieser Wahl eingehen will und eingehen kann. Ich denke, wenn das akzeptiert wird, kann es zu einer guten fruchtbaren Zusammenarbeit kommen." Zusammenarbeit Weiterhin pflegt die PDS Kontakte zum Arbeiterbund für den Wiemit anderen deraufbau der KPD (AB) und zur trotzkistischen Vereinigung für SoLinksextremisten zialistische Politik (VSP). Ein führender Funktionär der VSP (Dr. Winfried Wolf) gehört zur Abgeordnetengruppe PDS im Deutschen Bundestag. Die KPF der PDS unterhält darüber hinaus auch Kontakte zur Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Entsprechend dem zweideutigen Verhältnis zur Gewalt arbeitet die PDS auch mit gewaltbereiten Linksextremisten (z.B. Autonomen) zusammen. Der sich laut Tageszeitung "junge Welt" vom 4. September 1995 den Autonomen und Hausbesetzern zurechnende Frederik Over wurde am 22. Oktober 1995 für die PDS in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Insbesondere im Rahmen der "Antifaschismus"und auch "Antimilitarismus"-Arbeit tritt die Partei als Veranstalter und Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen von Bündnissen auf, an denen auch Autonome beteiligt sind. Die Partei ist durch ihre Gliederungen in Vorbereitung und Planung solcher Veranstaltungen eingebunden und leistet logistische Unterstützung. 2.2.5.3 Erfurter Erklärung Aufruf"Bis hierher und nicht weiter. Verantwortung für die soziale Demoinszenierung kratie" lautet der Titel einer "Erfurter Erklärung" von Gewerkschaf-

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

wollen unsere Interessen nicht länger an die Parteien delegieren. Wir Notwendigkeit brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Eine Bewegung, die einer außerparladeutlich
unterstützt werde, bislang bundesweit 50.000 Personen unterschrieben. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm

110 Linksextremismus 1.000 Teilnehmer einstimmig den Appell "Aus der Zuschauerdemokratie heraustreten! Mut für eine andere Politik!". In diesem Appell heißt es u.a.: " Wir wollen unsere Interessen nicht länger an die Parteien delegieren. Wir Notwendigkeit brauchen eine außerparlamentarische Bewegung. Eine Bewegung, die einer außerparladeutlich macht: Soziale Gerechtigkeit und Verantwortung für die Bewahmentarischen rung der natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Utopien. Aber sie müsBewegung sen gewollt und erkämpft werden und zwar gegen die regierende Politik, die uns vorgaukelt, es gäbe keine Alternativen, weil überall der Sachzwang herrsche." Einem Bericht der PDS-nahen Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 8. Januar 1998 zufolge haben die "Erfurter Erklärung", die von 230 Initiativgruppen unterstützt werde, bislang bundesweit 50.000 Personen unterschrieben. 2.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.3.1 Ideologische Ausrichtung Bis zur Wende nahm die DKP - von der SED der DDR materiell und ideologisch abhängig - die Führung der Marxisten-Leninisten in Westdeutschland für sich in Anspruch. Seit 1990 unterstützt sie die PDS. In den auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar 1993 in Mannheim gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "Hardliner-Gruppe" beschlossenen "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP" unterstrich die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Thesen" Bekenntnis zu heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialismus die ZuSozialismus und kunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in Klassenkampf der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei. In einer bereits 1993 aufgelegten Broschüre "Über den dritten sozialistischen Anlauf in Europa" erläuterte ein DKP-Funktionär, die revolutionären Kräfte müßten sich auf Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871, des "Großen Anlaufs 1917 - 1989" und auf Kenntnisse über Entwicklungen des Kapitalismus nach 1990 stützen. Eine revolutionäre Bewegung müsse letztlich die Entschlossenheit aufbringen, den bürgerlichen Staatsapparat zu

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik
Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen
Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Festhalten am Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden
Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Die orthodox-kommunistische DKP hat in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer
August ihre Sozialismusvorstellungen "Sozialismusin einer von der Programmkommission der Partei überarbeiteten FasVorstellungen" sung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative

Linksextrem ismus 111 zerschlagen. Als revolutionäres Instrument habe sich die Partei leniniBekenntnis zur stischer Konzeption bewährt, die bereit sei, Widerstände auch mit Gewalt Gewalt zu brechen. Zur politischen Ausrichtung erklärte - zitiert nach "DKP-Informationen" Nummer 7 vom 24. Oktober 1994 - Rolf Priemer, einer der seinerzeitigen Sprecher der DKP, auf der 8. Parteivorstandstagung: "Die Mehrheit unserer Mitglieder ist nach vielen Diskussionen über Politik und Praxis, über Thesen zur programmatischen Erneuerung und DKP-Statut zu der Erkenntnis gelangt, daß eine kommunistische Partei in Deutschland notwendig ist. Nämlich eine Partei, die festhält am sozialistischen Ziel im Sinne der im Manifest der Kommunistischen Partei von Marx und Festhalten am Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Marxismus-Leniden kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich nismus auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Die orthodox-kommunistische DKP hat in ihrem Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) Nummer 35 vom 29. August ihre Sozialismusvorstellungen "Sozialismusin einer von der Programmkommission der Partei überarbeiteten FasVorstellungen" sung des Papiers "Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus" veröffentlicht; einen ersten Entwurf hatte das DKP-Zentralorgan UZ in seiner Ausgabe vom 3. Januar vorgestellt. Die in acht Abschnitte gegliederte Neufassung des Papiers soll in der DKP weiter diskutiert und dem 14. Parteitag im Mai 1998 zur Verabschiedung vorgelegt werden. Es soll die angebliche Notwendigkeit des Sozialismus begründen, Leistungen und Fehlentwicklungen des realen Sozia- i lismus benennen und die Wesensmerkmale des künftigen Sozialismus umreißen. Folgende Passagen sprechen für sich: "Der Kapitalismus ist Produktion nicht um des Menschen willen, sondern um des Profits willen. Nicht der Mensch beherrscht seine Produktion, sondern diese beherrscht die Gesellschaft und stellt sich in Form von Sachzwängen dar, Sachzwängen des Kapitalismus, der kapitalistischen Konkurrenz, der Profitmaximierung. (...) Ziel der Kommunistinnen und Kommunisten ist es, diese Ursache von Ausbeutung und Entfremdung, von Krieg und Hunger, von Armut und Obdachlosigkeit, von Arbeitshetze

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bayern

Vorsitzenden Heinz Stehr äußerte sich dieser nach dem Parteitag der PDS zum Verhältnis PDS/DKP wie folgt: "Es wird geschätzt, daß
ganze sozialreaktionäre Kahlschlagspolitik zu beenden." Die in Deutschland tätigen kommunistischen Parteien Spaniens, PorGemeinsame tugals, Italiens, Griechenlands, Chiles, Kurdistans, der Türkei

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche