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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Bindeglied zwischen wollen mit ihren Themen wie Antifaschisgesellschaftlichen Diskursen und extremistimus, Antirassismus und Antigentrifizierung schen Ideologien dienen. Alle Demokratinnen anschlussfähig

sche Narrative in Teilen der Gesellschaft anzen. Linksextremistinnen und -extremisten schlussfähig sind und als Bindeglied zwischen wollen mit ihren Themen wie Antifaschisgesellschaftlichen Diskursen und extremistimus, Antirassismus und Antigentrifizierung schen Ideologien dienen. Alle Demokratinnen anschlussfähig an die Mehrheitsgesellschaft und Demokraten müssen diesen Tendenzen werden. Vor allem postautonome Zusammit allem Nachdruck entgegentreten. menschlüsse wie die Interventionistische Auch wenn der weit überwiegende Teil antiLinke (IL) versuchen beispielsweise Einfluss semitischer Agitation weiterhin vom Rechtsauf die Klimaschutzbewegung zu nehmen populismus und Rechtsextremismus ausgeht, um von deren Erfolgen zu profitieren, sie verbreiten auch Islamistinnen und Islamisten zu radikalisieren und für ihre Zwecke zu inantisemitisches Gedankengut und stellen dastrumentalisieren. Die Brandanschläge auf mit eine erhebliche Herausforderung für unStandorte der Landesaufnahmebehörde ser friedliches und tolerantes Zusammenleben Niedersachsen in Braunschweig und Landar. Die Häufung antisemitischer Vorfälle seit genhagen im Januar 2021, bei denen ein Mai 2021 zeugt davon, dass insbesondere Sachschaden von einer halben Million Euro eine Eskalation des Nahost-Konflikts auch in entstanden ist, haben gezeigt, dass die Deutschland zu einer erheblichen EmotionaliHemmschwelle zur Anwendung von Gewalt sierung der muslimischen Bevölkerung bis hin im Linksextremismus weiterhin niedrig ist. zu gewaltsamen Angriffen führen kann. Beim Extremismus mit Auslandsbezug führen Vom jihadistischen Islamismus geht weiterinsbesondere politische Ereignisse in der Türhin ein Anschlagsrisiko aus. Die Sicherheitskei fortwährend zu spontanen, teils massiven behörden behalten den Islamismus weiter Demonstrationen und gewaltsamen Auseingenauestens im Blick, um solche Taten verandersetzungen in Deutschland. Allen voran hindern zu können. Wie in allen extremistidie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zeigt trotz schen Formen, verlagern auch Islamistinnen propagierter grundsätzlich friedlicher Linie und Islamisten schon seit einigen Jahren und Gewaltverzicht für Europa, dass sie nach ihre Aktivitäten zunehmend ins Internet. wie vor in der Lage ist, ihre Anhängerinnen Der Verfassungsschutz beobachtet Missiound Anhänger spontan zu mobilisieren und nierungsaktivitäten über verschiedene digizu emotionalisieren, sofern sich die Situation tale Kommunikationsplattformen. Bei den der Kurdinnen und Kurden in der Türkei, den klassischen Salafististinnen und Salafisten kurdischen Gebieten im Irak und in Syrien beobachten wir gerade bei der Rekrutierung oder die Situation des inhaftierten Abduleinen Strategiewechsel, weg vom radikalen lah Öcalan verschlechtert. Auch die rechtshin zu einem etwas moderneren Auftreten. extreme türkische "Ülkücü"-Bewegung Auch im Linksextremismus findet schon seit (Graue Wölfe) nimmt immer mehr Raum geraumer Zeit eine Entgrenzung statt. Dabei in Anspruch. Eine ausgeprägte Pro-Ergeht es darum, immer mehr Anknüpfungsdogan-Stimmung der Anhängerinnen und punkte an die Mitte der Gesellschaft zu nutAnhängern in Deutschland verstärkt die na- 3

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Dialog mit der Antifa" auf. Als Provokation gedacht war das vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen aufgenommene und anschließend

Rechtsextremismus "Dialog mit der Antifa" auf. Als Provokation gedacht war das vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen aufgenommene und anschließend im Internet verbreitete Video. Die vordergründig an die Sicherheitsbehörden gerichtete Aussage "Macht euren Job. Weil, wenn ihr ihn nicht machen könnt, machen wir ihn." kann dabei als Androhung von Selbstjustiz verstanden werden. In die gleiche Richtung zielte im Mai ein Kommentar des bekannten Neonazis Dieter Riefling aus dem Landkreis Hildesheim, der auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde und der sich inhaltlich mit einem Urteil des Bundesgerichtshofes zu einer tödlich verlaufenen Notwehrhandlung befasst: "Angesichts der sich häufenden Überfälle von Linksterroristen in Polizeiuniform, empfiehlt sich die Erinnerung an dieses BGH Urteil, wo sogar ein echter SEK Bulle erschossen wurde". (Telegram-Kanal von Dieter Riefling, 29.05.2021) Exekutivmaßnahmen gegen rechtsextremistische Wehrsportgruppe Die Gewaltbereitschaft der neonazistischen Szene belegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen mehrere aktive und ehemalige Bundeswehrreservisten wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe gemäß SS 128 StGB. Wegen des Vorwurfs, auf Grundlage einer gemeinsamen rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung eine rechtsextremistische Wehrsportgruppe gegründet und Anschläge auf Migranten geplant zu haben, wurden unter der Leitung des Landeskriminalamtes Niedersachsen am 08.09.2021 insgesamt acht Objekte in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht und Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt. Derartige gewaltorientierte Strukturen bilden einen Schwerpunkt bei der Beobachtung der neonazistischen Szene durch die Verfassungsschutzbehörden, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten rechtsterroristischen Anschläge in Deutschland, u. a. des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 02.06.2019, des Angriffs mit zwei Todesopfern auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle (Sachsen-Anhalt) am 09.10.2019 und des tödlichen Angriffs auf neun Menschen mit Migrationshintergrund in Hanau (Hessen) am 19.02.2020. 72

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Niedersachsen

eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive

Linksextremismus 203 Weitere Aufrufe und Publikationen wie das unmittelbar vor dem Transport veröffentlichte Aktionskonzept "Ende im Gelände", in dem erklärt wurde, dass man sich nicht aufhalten lasse, das zu tun, was man für notwendig erachte, dürften innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene als Signale zur Akzeptanz militanter Aktionen aufgefasst worden sein und somit zum Anstieg des Protestpotenzials beigetragen haben. 4.6 Gruppierung AVANTI - Projekt undogmatische Linke AVANTI - Projekt undogmatische Linke (AVANTI) ist nach eigener Aussage eine Organisation, die hauptsächlich zu den Themenfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus", "Antirassismus" und "Soziale Kämpfe" Stellung bezieht und die "konstruktive Auseinandersetzung sucht". Die Keimzelle war der Zusammenschluss der Autonomen Gruppe Kiel mit dem Lübecker Arbeitskreis antiimperialistischer Widerstand (AKAW) im Oktober 1989. Im Gegensatz zur sonst eher üblichen "Einzelkämpfermentalität" der Autonomen sollen bei AVANTI Organisationsstrukturen geschaffen werden, die "gemeinsames Handeln und die Entwicklung eines solidarischen Zusammenhalts ermöglichen". Ortsgruppen bestehen neben Kiel und Lübeck auch in Flensburg, Hamburg, Norderstedt und seit November 2005 in Hannover, seit Juni 2008 in Bremen und seit Juni 2009 in Berlin. Eine weitere geografische Ausweitung "auf solider Basis anstatt als politischer Schnellschuss" wird angestrebt. 4.6.1 Selbstverständnis AVANTI will sich sowohl von der autonomen Szene als auch von orthodoxen Kommunisten unterscheiden. AVANTI beansprucht keinen "Alleinvertretungsanspruch der radikalen Linken", sondern stellt sich vielmehr der politischen Diskussion über Lösungen zur Überwindung der herrschenden Gesellschaftsordnung: "Wir sehen zwischen revolutionärer Zielsetzung und dem Kampf für konkrete Teilforderungen keinen grundlegenden Widerspruch. Im Gegenteil: Nur durch eine offensive Beteiligung an politischen Tageskämpfen kann revolutionäre Politik an Glaubwürdigkeit und Stärke gewinnen." (veröffentlicht auf der Internetseite von AVANTI, Ausdruck vom 7. November)

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen

I. Einführung - Extremistische Bestrebungen im Freistaat Sachsen Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil im NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017 die drei unverzichtbaren Grundprinzipien eines freiheitlichen Verfassungsstaates abermals unmissverständlich festgeschrieben. Diese beinhalten neben dem Demokratieprinzip, der Rechtsstaatlichkeit mit der Bindung der öffentlichen Gewalt an das Recht und der Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte, vor allem die Garantie der Menschenwürde und damit die Wahrung der personalen Individualität, Identität und Integrität sowie der elementaren Rechtsgleichheit jedes Menschen.1 Auch im Jahr 2016 haben Extremisten in Sachsen versucht, diese Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekämpfen. Sie taten dies zum Teil, in dem sie Straftaten planten oder begingen. Beispiele für gewalttätigen Extremismus sind die vielen Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte durch Rechtsextremisten, die Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Linksextremisten oder der verhinderte Terroranschlag des islamistischen Attentäters AL-BAKR. Extremisten sehen sich dabei in einer Rolle als Vollstrecker eines angeblich existierenden übergeordneten Willens, sei es in Form einer "Bürgerwehr", einer "Schariapolizei" oder einer militanten "Antifa", die ihren Aktionen eine Scheinlegitimität verleihen soll. Dabei lehnen sie mit dem Gewaltmonopol des Staates einen elementaren Teil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ab. Sächsische Extremisten versuchten auch im Jahr 2016, der Demokratie durch Verächtlichmachung ihrer Institutionen oder Repräsentanten erheblich zu schaden und dadurch Zuspruch und Anhänger für ihre Ideologien zu gewinnen. Dies geschah im Rahmen von Demonstrationen, Konzerten, Infoständen und vor allem im Internet. Konsequenz wäre das Ende eines offenen demokratischen Prozesses. Über das größte Personenpotential verfügt in Sachsen weiterhin der Rechtsextremismus, auch wenn seine Anhängerzahlen im Jahr 2016 stagnierten. Linksextremisten und Islamisten konnten dagegen ihr Personenpotential deutlich erhöhen, erreichten aber dennoch zusammen weniger als die Hälfte der Mitgliederzahlen des Rechtsextremismus. Mit den reIchsBürgerN uND selBstverwalterN wird seit Dezember 2016 eine sehr heterogene Bestrebung bundesweit beobachtet. Ihr Gefahrenpotential reicht von schweren Straftaten, wie den tödlichen oder lebensgefährlichen Schüssen auf Polizeibeamte in Bayern und Sachsen-Anhalt, bis zur Verängstigung und Belästigung von Behördenmitarbeitern. 1 vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, Rdnr. 538 ff. 8

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

nahm fünf Personen vorläufig fest. 9. November Demonstration der "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) anläßlich des 56. Jahrestages der Pogromnacht ("Reichskristallnacht

5 - Anhang II: Chronologie - 234 Gleichzeitig mit dieser Selbstbezichtigung erhielten die "Berliner Zeitung" und die dpa sowie zusätzlich auch "Der Tagesspiegel" ein weiteres Bekennerschreiben. Unter der Überschrift "Gegen das Vergessen - Aktion zum 20. Jahrestag der Ermordung von Holger Meins" geht es in diesem Schreiben um die versuchte Brandstiftung in Berlin-Lichtenberg. 9. November Protestaktionen in den Mittagsund Abendstunden anläßlich der Eröffnung der Oberbaumbrücke (Berlin-Kreuzberg und -Friedrichshain). Der offizielle Festakt am Mittag wurde durch Knallkörperund Farbbeutelwürfe sowie Pfiffe erheblich gestört, nachdem es Demonstranten gelungen war, sich mit vermutlich gefälschten Einladungskarten unter die Gäste zu mischen. Insgesamt beteiligten sich etwa 800 Personen an den Protestaktionen; die Polizei nahm 18 mutmaßlich Beteiligte vorläufig fest. Abends kam es nach einem angemeldeten Aufzug, an dem etwa 2 000 Personen teilgenommen hatten, zu gewalttätigen Aktionen. Etwa 350 bis 400 Randalierer entzündeten pyrotechnische Gegenstände, warfen mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln und errichteten Hindernisse auf der Fahrbahn. Die Polizei nahm fünf Personen vorläufig fest. 9. November Demonstration der "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) anläßlich des 56. Jahrestages der Pogromnacht ("Reichskristallnacht") unter dem Motto "WIR VERGESSEN NICHT. WIR VERGEBEN NICHT". An dem Aufzug, der in der Turmstraße begann und auf der Putlitzbrücke (Berlin-Moabit) endete, beteiligten sich bis zu ca. 600 Personen, darunter etwa 200 Autonome. Vor der Untersuchungsund Aufnahmehaftanstalt Moabit wurde eine Zwischenkundgebung mit Grüßen an die Gefangenen abgehalten. An der Abschlußkundgebung nahmen noch ca. 150 Personen teil.

Seite 434 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rote Hilfe e. V. (RH) 165f., 168 Salt City Antifa Lüneburg 159 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 119 Selbstverwalter

Anhang Gruppierungen Seitenzahl Race War (Musikband) 66 Redical [M] 144, 147, 152, 163f., 168 Reichsbürger 2, 5, 38f., 45, 49, 51f., 62, 117, 120-129, 293, 408 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 264f., 409 Rote Hilfe e. V. (RH) 165f., 168 Salt City Antifa Lüneburg 159 Schlesische Jugend e. V. (SJ) 119 Selbstverwalter 38f., 120-129, 293 Stahlgewitter (Musikband) s. "Gigi" Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) 272, 277 Tablighi Jama'at 182, 246ff. Thule-Seminar 119 Türkische Konföderation in Europa s. Föderation der Türkisch(Avrupa Türk Konfederasyon, ATF) Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML) 265 Ülkücü-Bewegung 3, 264, 280-285, 361 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 272 Union der Juristen Kurdistans (YHK) 272 Union der kurdischen Lehrer (YMK) 272 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine 282f. in Europa (ATIB) Verfassungsgebende Versammlung 126 Verband der studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) 272, 277 Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) 272, 277 432

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft". Antifaschismus und Antirassismus. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung

47 Politische Ziele/ Arbeitern, Erwerbslosen und Schülern sollen Hilfen bei Agitationsschwerpunkte: der "Durchsetzung ihrer Interessen" angeboten werden. Informationsstände und Agitation auf anarchosyndikalistischer Basis, für eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft". Antifaschismus und Antirassismus. Aktuelle Themen: Beteiligung an Aktionen gegen die Globalisierung und an Antikriegskampagnen. Entwicklung und Tendenz: Die FAU betreibt in Bremen ein Lokal, in dem sie auch ihre Zusammenkünfte durchführt. Jeden 1. Montag im Monat werden sogenannte offene Treffen angeboten. Daneben gibt es vereinzelt Veranstaltungen zu ausgesuchten Themen. Sie beteiligte sich an Antiglobalisierungskampagnen sowie an Protestveranstaltungen gegen Kriegsvorbereitungen. ...

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Flugblätter bzw. Disketten über "Ku-Klux-Klan" und "Anti-Antifa" sowie Propagandamaterial der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) gefunden

5 -Anhang II: Chronologie - 241 Schriften und Aufkleber des am 22. Juni 1993 angeblich selbst aufgelösten "Förderwerkes Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) beschlagnahmen. 22. Januar "Reichsgründungsfeier" des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einer Gaststätte in Berlin-Wedding mit etwa 70 Teilnehmern. 22. Januar Flugblattaktion der Kreisverbände Neukölln und Steglitz der "Deutschen Volksunion" (DVU). DVU-Mitglieder steckten mehrere hundert Flugblätter mit der Überschrift "Die DVU im Bundeswie Europaparlament" in Hausbriefkästen. 22. Januar Verteilaktion des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Potsdam. FAP-Angehörige verteilten vor einer Kaufhalle die Berliner FAPPublikation "Aufbruch". Einige Exemplare wurden von der Polizei sichergestellt. Bei einer Person wurde ein Koppelschloß mit Hakenkreuz festgestellt. 23. Januar Zusammenkunft von etwa 50 Neonazis in einer Gaststätte in Berlin-Hohenschönhausen. 24. Januar Gefährliche Körperverletzung eines Italieners in Berlin-Pankow. Das Opfer wurde von vier unbekannten Personen beschimpft und mit Fäusten geschlagen. 25. Januar Durchsuchungsaktion der Polizei bei drei Berliner Neonazis. Die Polizei stellte einen Personalcomputer mit Disketten sowie ein leeres Pistolenmagazin sicher. Bei einem der Neonazis wurde umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Auch wurden Flugblätter bzw. Disketten über "Ku-Klux-Klan" und "Anti-Antifa" sowie Propagandamaterial der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF) gefunden.

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. 29. April Vortragsveranstaltung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei

5 - Anhang II: Chronologie - 250 tigt, u. a. drei Brandanschläge in Berlin gegen Treffpunkte der "Antifa" verübt zu haben. 29. April Vortragsveranstaltung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg mit etwa 35 Personen. Ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD sprach zum Thema "Die politische Rechte 1994". 27.-29. April Propagandaaktionen von Anhängern des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in verschiedenen Berliner Bezirken. I Einige Täter konnten in Berlin-Weißensee von der Polizei gestellt werden Bei der anschließenden Durchsuchung fand die Polizei bei einem FAP-Angehörigen etwa 80 Flugblätter mit einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration der FAP am 1. Mai, ein Druckerzeugnis mit einem Keltenkreuz und ein Koppelschloß mit Hakenkreuz. Auch in Charlottenburg wurden Plakate mit den Parolen: "FAP - 1. Mai gegen Drogenkriminalität und Gewalt" und "FAP - rädikal-sozialistisch-national" verklebt. 1. Mai Aktivitäten der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) aus Anlaß des Feiertages "Tag der Arbeit". Die aus mehreren Bundesländern angereisten FAP-Angehörigen versuchten, ihren Aufzug wie angemeldet in Berlin-Treptow durchzuführen. Es fanden sich jedoch nur 30 bis 40 Personen ein. Eine Gruppe von Angehörigen der FAP, die sich in einer Wohnung in unmittelbarer Nähe der Demonstrationsroute versammelt hatte, konnte diese aufgrund der Bedrohung durch Gegendemonstranten nicht verlassen. Ein FAP-Aufzug formierte sich daher nicht. Entlang der geplanten Wegstrecke befanden sich vorübergehend mehrere hundert Gegendemonstranten. Am Nachmittag des 1. Mai führten etwa 80 FAP-Anhänger im Bezirk Prenzlauer Berg doch noch eine kurze Spontanaktion * durch. Die Spitze des Aufzuges wurde mit FAP-Standarten, Trommelwirbel und Fanfarenklängen angeführt. Nach wenigen hundert Metern wurde der Aufzug ohne Kundgebung beendet.

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 319 7.1 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIW Antiimperialistische Widerstandszelle

7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Organisationsregister - 319 7.1 Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIW Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADAH AMGT Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. ANF Föderation für eine allgemeingültige, gottgefällige Ordnung in Europa ANO Abu-Nidal-Organisation ANS Aktionsfront Nationale Sozialisten AOK Anti-Olympia-Komitee ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ASW Arbeitskreis für Sicherheit in der Wirtschaft ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. B BBP Partei der Großen Einheit BSA Bund Sozialistischer Arbeiter BUD Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V. BWK Bund Westdeutscher Kommunisten DA Deutsche Alternative

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

Alten Mensa der TU Berlin für die "inhaftierten Antifaschisten". Daran nahmen bis zu 400 Personen, darunter etwa 40 Deutsche, teil

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 1994 Berlin

angereiste Rechtsanwältin prangerte die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitsbehörden an. "Antifaschisten" und "Demokraten" würden auf offener Straße verhaftet, Nachfragen von Rechtsanwälten

5 - Anhang II: Chronologie - 290 Anhänger der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C). Die Besetzer gaben eine Erklärung ab, in der sie die Freilassung des Parteiführers Dursun KARATAS forderten. Die Besetzung endete ohne Zwischenfälle; die Presseagentur verzichtete auf einen Strafantrag. 16. Dezember Informationsveranstaltung der linksextremistischen "Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (DIDF) im "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin-Tiergarten zum Thema "die Situation in der Türkei". Daran nahmen etwa 200 Personen teil. Eine aus der Türkei angereiste Rechtsanwältin prangerte die Vorgehensweise der türkischen Sicherheitsbehörden an. "Antifaschisten" und "Demokraten" würden auf offener Straße verhaftet, Nachfragen von Rechtsanwälten nach den Inhaftierten blieben meistens unbeantwortet. Von den Inhaftierten fehle in vielen Fällen für immer jedes Lebenszeichen. Diese Umstände deuteten darauf hin, daß "Konterguerillas" mit Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. 17. Dezember Veranstaltung der Berliner Gliederung der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im Audimax der TU Berlin aus Anlaß des 16. Jahrestages der Gründung der Partei (27. November 1978) statt. An der Veranstaltung nahmen bis zu 1 200 Berliner Mitglieder und Sympathisanten der Partei teil, darunter auch einige Deutsche. In seiner etwa einstündigen Rede gab der Gebietsleiter Nord der in der Bundesrepublik Deutschland vom PKK-Verbot betroffenen "Nationalen Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK) einen historischen Überblick über die Entstehung der PKK. Dem türkischen Staat warf er Massenmorde und Massaker am kurdischen Volk vor. Auf die Friedensangebote der PKK habe die türkische Regierung mit neuen Gewalttaten reagiert. Als Beispiel nannte er die jüngsten Bombenanschläge auf die Büros der PKK-nahen Tageszeitung "Özgür Ulke" in Ankara und Istanbul, für die er den türkischen Staat verantwortlich machte.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdrücklich dokumentiert

42 rung, bestimmen diese weitgehend regionale und basisorientierte Bewegung. Sie agiert überwiegend spontan und reflexhaft auf ihre Feindbilder, ist jedoch infolge der fehlenden Strukturen meist nur zu kurzfristigen Aktionsformen fähig. Charakteristisch für die autonomen Linksextremisten ist ihre Spontaneität, mit der ad hoc Initiativen, "Büros", Ausschüsse etc. gebildet werden, die sich tagesaktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik, das sich für sie als Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells darstellt, als "Kern allen Übels" an. Der autonome Linksextremismus war auch stets Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkt in Berlin haben in der jüngsten Zeit terroristisch operierende Kleingruppen ("Militante Gruppe" - MG -) Anschläge mit "sozialrevolutionärem" Hintergrund insbesondere gegen Luxusautomobile durchgeführt. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene nicht zu verzeichnen. Die aktuellen Aktionsfelder der militanten Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Die Intensität der "Antifaschismusarbeit" der Autonomen wird auf der Internetseite www.antifabremen.de nachdrücklich dokumentiert. ...

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Bundestagswahl 2002 im Lande Bremen nicht beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Reform des Bildungswesens. (Keine

38 Politische Ziele/ Befassung mit den Theorien von Marx, Engels und AgitationsschwerLenin und ihre Bedeutung für die heutigen Bedingungen punkte: des Klassenkampfes. Auflösung der NATO und Ablehnung der EU. "Trittbrettfahrer" bei Veranstaltungen anderer, auch demokratischer Organisationen, soweit diese Thematik im Vordergrund steht. Ein Einfluss der DKP auf Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Bremen ist nicht erkennbar. Letztes Wahlergebnis: Europawahl 1988: Land Bremen: 0,42% Stadt Bremen: 0,44% Stadt Bremerhaven: 0,31% Bürgerschaftswahl 1987: Land Bremen: 0,55% Stadt Bremen: 0,59% Stadt Bremerhaven: 0,38% Die DKP hat sich an der Bundestagswahl 2002 im Lande Bremen nicht beteiligt. Aktuelle Themen: Antifaschismus, Gegen den Krieg Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Reform des Bildungswesens. (Keine öffentlichen Veranstaltungen, lediglich interne Diskussionen). ...

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

Ortsbeiräten erzielte die PDS 8 Mandate) Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen einen Krieg gegen den Irak

35 Bürgerschaftswahl 1999: Land Bremen: = 2,89 % Stadt Bremen: = 3,13 % Stadt Bremerhaven: = 1,61 % (Bei den Wahlen zu den Ortsbeiräten erzielte die PDS 8 Mandate) Aktuelle Antifaschismus Themen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit Antiglobalisierung Proteste gegen einen Krieg gegen den Irak Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr Entwicklung und Tendenz: Die in der ehemaligen DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach dem Zusammenbruch ihres Unrechtsystems nicht aufgelöst. Sie beschloss zunächst auf ihrem Sonderparteitag am 16. / 17. Dezember 1989 die Umbenennung in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED - PDS)". Der Parteivorstand änderte am 04. Februar 1990 den Parteinamen endgültig in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Diese Namensänderung wurde vom 1. Parteitag der PDS am 24. / 25. Februar 1990 bestätigt. Die PDS ist somit Rechtsnachfolgerin der SED der ehemaligen DDR. Das Bekenntnis zu ihrer Tradition bleibt auch nach dem 8. Bundesparteitag in Gera ein wesent...

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen

nachdem bereits die Auftaktveranstaltung am 10. August durch massive "antifaschistische" Gegenaktionen behindert wurde. Aufzug am 10. August 2002 in Bremen

18 über den Stimmenzuwachs. Als Wermutstropfen bezeichnete es das Parteipräsidium, dass die NPD die für die weitere Parteifinanzierung erforderlichen 0,5% Wählerstimmen knapp verpasste. Neben einer Landesliste hatte der Bremer NPD-Landesverband für die Bundestagswahl mit dem NPD-Landesvorsitzenden Jörg-Hendrik WRIEDEN einen Direktkandidaten im Wahlkreis 55 Bremen II - Bremerhaven aufgestellt. Den geplanten Schwerpunkt seiner Wahlwerbung, sich mit provokanten Aufzügen und Kundgebungen öffentlich darzustellen, konnte der Bremer Landesverband nicht durchhalten, nachdem bereits die Auftaktveranstaltung am 10. August durch massive "antifaschistische" Gegenaktionen behindert wurde. Aufzug am 10. August 2002 in Bremen-Findorff ...

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" "Antirassismus" oder der Einsatz für den Klimaschutz daher

Linksextremismus Um an das demokratische Spektrum anschlussfähig zu sein, greifen "Autonome", insbesondere "Postautonome", Themen auf, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und viele Menschen zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Dabei wähnen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft. Insofern ist der nunmehr auch im Rechtsextremismus konstatierte Prozess einer Entgrenzung für den Linksextremismus schon lange Realität. Im Gegensatz zum demokratischen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundesrepublik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Antimilitarismus" "Antirassismus" oder der Einsatz für den Klimaschutz daher vor allem als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Auch niedersächsische Linksextremisten sind in diesen Themenfeldern aktiv, wobei der "Kampf gegen den Faschismus" und derjenige gegen den "Kapitalismus" für sie im Vordergrund steht, denn erst wenn der Kapitalismus als "Wurzel allen Übels" überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Herunterfahren allen gesellschaftlichen Lebens hat insbesondere in der ersten Jahreshälfte 2021 in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß das öffentliche Leben in der Bundesrepublik und somit auch das in Niedersachsen zum Erliegen gebracht. So wurden wie zu Beginn der Pandemie im Jahr 2020 auch im Jahr 2021 Kontaktbeschränkungen eingeführt und Demonstrationen weitgehend untersagt. Die maßgeblichen Autonomen Zentren in Niedersachsen waren seitdem geschlossen. Veranstaltungen und regelmäßige Treffen der autonomen Szene konnten deshalb nicht mehr stattfinden. Dadurch fehlten der autonomen Szene insbesondere die Möglichkeiten, um öffentlichkeitswirksam auf sich und ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Zwar beteiligten sich auch Linksextremisten an den Protestaktionen gegen Veranstaltungen von Corona-Leugnern, die Kontaktbeschränkungen führten aber dazu, dass sich die autonome Szene weitgehend auf den Austausch über Soziale Medien, Messen135

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

antikapitaliBestrebungen mit und billigt hierbei militante stisch, antirassistisch, antisexistisch, antifaFormen. schistisch, antinationalistisch, antizentralistisch und antimilitaristisch". Um "linke Werte" zu gesellschaftlicher

Öffentlichkeit zu thematisieren, sei eine links"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen sozialistische Partei und deren parlamentariin und bei der PDS" sche Strukturen trotzdem von Nutzen." (AG JG) EÜP1 Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung 1 Sitz: Berlin Die ideologischen Grundpositionen der AG JG sind im Kern antidemokratisch und nehmen Organisation im Freistaat Sachsen : Strukturen in Leipzig militante Formen der politischen AuseinanderDresden und Chemnitz setzung zumindest billigend in Kauf. Die Einstellung dieser Organisation zur parlamentariKennzeichen: schen Demokratie zeigt sich in einer Nachbe- & ^/v"0* trachtung zum Landesparteitag der Brandenburger PDS vom Februar 1995. Ein führendes Sachsen Mitglied der AG JG forderte die Brandenburger Bürger auf, nach Wegen zu suchen, die Mehrheitsdemokratie zu überwinden. Es gehe darum, eine Gegenmacht aufzubauen, welche die Herrschenden unter Druck setze. 2 ' Mit dem Ziel alternative Wirkungsformen in der Ebenso wird auf dem Bundeskongreß der OrgaSED/PDS zu entwickeln, gründeten Anfang Janisation am 22723. Januar 1994 festgestellt, daß nuar 1990 etwa 20 Delegierte des SED-Sonderdie AG JG eine radikale Veränderung der besteparteitages die "Arbeitsgemeinschaft Junge Gehenden Verhältnisse anstrebe. Personen aus der nossinnen in und bei der PDS" (AG JG). Die Linken, die militanten Widerstand leisteten, bundesweite Organisation wird von einem "Gestehe die AG JG zwar kritisch gegenüber, sie schäftsführenden Ausschuß" mit vier Mitglielasse sich diesen gegenüber jedoch durch niedern geleitet. manden "entsolidarisieren"; auf die gewaltausZwei Mitglieder des "Geschäftsführenden Ausübenden Strukturen des Systems mit Gewalt zu schusses" sind gleichzeitig Mitglieder des PDSreagieren, sei verständlich. Bundesvorstandes. Auch Angela MARQUARDT äußerte sich im August 1995 in einem Interview mit der Zeitung Im Freistaat Sachsen gibt es eine AG JG im Lan"Wochenpost", daß sie die Anwendung von Gedesverband der PDS und Strukturen in Chemwalt in der politischen Auseinandersetzung bilnitz und Leipzig. lige. Auf die Frage, wie sie es beurteile, wenn Brandanschläge auf die Druckerei der ZeitDie AG JG versteht sich als eine "antiautoschrift "Junge Freiheit" verübt würden, antworritäre, undogmatische Brücke zwischen Partei tete sie, sie halte die Verhinderung des Drucks und Bewegung". Sie will die Möglichkeit bieten, der "Jungen Freiheit" für legitim. Leute aus verschiedenen Spektren anzutreffen, Die AG JG unterstützt vor allem linksextremiohne von der Partei vereinnahmt zu werden. stische Gruppierungen. Sie trägt extremistische Linke Politik definiert sie als "antikapitaliBestrebungen mit und billigt hierbei militante stisch, antirassistisch, antisexistisch, antifaFormen. schistisch, antinationalistisch, antizentralistisch und antimilitaristisch". Um "linke Werte" zu gesellschaftlicher Realität Aktivitäten in Sachsen werden zu lassen, sei zwar eine Partei in der derzeitigen Situation kein geeignetes Werkzeug, Die "Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen denn sie fördere massiv die "Sich-Vertretenin und bei der PDS" des Landesverbandes SachLassen-Einstellung" und lahme die Eigeninitiative; sic täusche der Bevölkerung Mitbestimmung vor. Doch um linke Inhalte in die Medien " vgl. Pressedienst der PDS Nr. 30, vom 29. Juli 1994 zu transportieren, um linke Positionen in der -> vgl. Pressedienst der PDS Nr. 12/95 78

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Eigendarstellung ist diese Initiative ein Zusammenschluss aus "linken und antifaschistischen Gruppen, jungen GewerkschafterInnen sowie Einzelpersonen aus Kurdistan Solidarität". PRP beteiligte

Linksextremismus und nichtextremistischen Anhängern besteht. Laut Eigendarstellung ist diese Initiative ein Zusammenschluss aus "linken und antifaschistischen Gruppen, jungen GewerkschafterInnen sowie Einzelpersonen aus Kurdistan Solidarität". PRP beteiligte sich an diesem Bündnis. Am 14.10.2014 wurde, um "Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung in Kobane auszudrücken", das Foyer des Hamburger Rathauses von 30 Aktivisten von "Hamburg für Kobane" besetzt. Sie skandierten Parolen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "IS ist ein Angriff auf die demokratische Lösung - Solidarität mit der kämpfenden Bevölkerung von Rojava", hielten eine spontane Kundgebung ab und verteilten Flugblätter, in denen die Aufhebung des Betätigungsverbots der PKK in Deutschland gefordert wurde. Für den 01.11.2014 wurde weltweit zu Solidaritätskundgebungen für die kurdischen Verteidiger von Kobane aufgerufen. Auch in Hamburg fand unter dem Tenor "Solidarität mit Kobane - Beendigung der Unterstützung des IS!" eine Demonstration statt. In einem eigenen Aufruf von "Hamburg für Rojava" und der seit vielen Jahren auch von Linksextremisten unterstützten Kampagne "Tatort Kurdistan Hamburg" wurde unter anderem die Forderung "PKK Verbot aufheben" thematisiert. An der friedlich verlaufenen Demonstration nahmen rund 2.500 Personen teil. Gut 600 Teilnehmer zogen nach Beendigung der Demonstration in Ausdruck der PRP Internetseite mit die Nähe der Untersuchungshaftanstalt der Forderung "PKK - Verbot aufheben" zur Demonstration am Holstenglacis, um ihre Solidarität mit 29.11.2014 in Hamburg einer dort inhaftierten Person, die beschuldigt wird, Mitglied der PKK zu sein, zu bekunden. ( 5.1.3) Die Forderung "PKK - Verbot aufheben" stand auch im Mittelpunkt der Demonstration am 29.11.2014 in Hamburg anlässlich des Jahrestages des Verbots der PKK in Deutschland. Neben kurdischen und türkischen Organisationen rief auch "Hamburg für Rojava" hierzu auf. Unter den 114

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Muldentalkreis mit 0,34 und der Stadt beispielsweise ein "Antifaschistisches AktionsPlauen

und Tierschutz mit Gesellschaftskritik zu verbündnis" mit Flugblättern zu Gewaltaktionen binden. gegen namentlich genannte Rechtsextremisten aufgerufen. Dagegen steht der Anstieg der Straftaten in den Monaten März bis Juli 1995 im engen ZusamDagegen ist der Anteil der Straftaten gegen menhang mit tagespolitischen Ereignissen, wie tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremibeispielsweise Wohnraumpolitik und Stadtsasten an der Gesamtzahl der Straftaten mit linksnierung der Kommunen oder dem Gastor-Transextremistischem Hintergrund im Vergleich zum port von Phillipsburg nach Gorleben sowie dem Vorjahr gleichgeblieben. unter Autonomen stets aktuellen Thema "AntiHauptangriffsziele autonomer Gruppierungen faschismus". waren im Berichtszeitraum wiederum staatliche Die meisten Straftaten mit linksextremistiInstitutionen. schem Hintergrund wurden 1995 in Leipzig registriert. Dort waren vor allem Maßnahmen Die Anzahl der Straftaten mit linksextremistider Leipziger Stadtverwaltung, wie beispielsschem Hintergrund ist vor allem in den größeweise die Schließung von Szenetreffs, Auslöser ren Kreisfreien Städten wie Leipzig, Plauen und für Aktionen der autonomen bzw. linksalternatiDresden am höchsten. Ein weiterer Schwerven Szene. punkt linksextremistischer Straftaten war 1995 Außerdem führte der vom 12. -14. Mai 1995 gedas Gebiet um Wurzen (Muldentalkreis) aufplante "Besetzerlnnenkongreß" zum Thema grund der dort eskalierenden Auseinanderset"Möglichkeiten und Perspektiven von Besetzunzungen zwischen Linksund Rechtsextremigen als Interventionsmittel autonomer Politik" sten. bereits im Vorfeld zu Aktivitäten der autonomen Im Vergleich der Landkreise und Kreisfreien Szene in Leipzig-Connewitz. Diese äußerten Städte im Freistaat Sachsen läßt sich eine regiosich in Angriffen auf Polizeifahrzeuge. Ebenso nale Verteilung der Straftaten mit linksextremiwar in einem leerstehenden Gebäude in der Nästischem Hintergrund wie folgt feststellen: he von Gonnewitz eine professionell gebaute Sprengbombenattrappe aufgefunden worden. Eine Analyse der Gewalttaten bezogen auf je Der Anstieg der Straftaten im Mai/Juni 1995 10.000 Einwohner ergibt, daß der Landkreis steht auch im Zusammenhang mit Aktionen geBautzen mit 0,43 an erster Stelle steht, gefolgt gen die Wurzener "rechte Szene". Dazu hatte vom Muldentalkreis mit 0,34 und der Stadt beispielsweise ein "Antifaschistisches AktionsPlauen mit 0,28. 9