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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Schwerpunkte Bereichen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Internationalismus" und "Soziale Kämpfe" liegen

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerkes IL AVANTI verfügt über regionale Strukturen in Norddeutschland und strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz an. Eine solche ist allerdings seit Jahren nicht erkennbar. Zielsetzung Die Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der "radi kalen Linken" und verfolgt die revolutionäre Überwindung des "herrschenden Systems". Die theoretische Basis ist von revolutio närmarxistischen Ideologieelementen geprägt, die Aktionsformen von AVANTI entsprechen hingegen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Basis unserer Organisationsstruktur sind Verbindlichkeit, die Autonomie von lokalen Gruppen und überregionalen Arbeitsbereichen, die aktive Akzeptanz der Notwendigkeit zentraler Strukturen und gemeinsamer Handlungsfähigkeit (...)." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Aktivitäten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Schwerpunkte Bereichen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Internationalismus" und "Soziale Kämpfe" liegen. 164

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin

LINKSEXTREMISMUS extremistischer Zusammenschlüsse und Strömungen der Partei, deren inhaltliche Einflussnahme in weiten Teilen des Programms deutlich zu erkennen ist. "DIE LINKE." fordert in ihrem Programm grundlegende Verän derungen der Staats und Gesellschaftsordnung und offenbart dabei ein ambivalentes Verhältnis zum Parlamentarismus. Die Partei bezieht sich ausdrücklich positiv auf "linke" bzw. linksextremistische Traditionen, insbesondere auf die kommu nistische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, die am 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotene "Kommunistische Par tei Deutschlands" (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Das Programm enthält nunmehr eine aus drückliche Bezugnahme auf das "Manifest der Kommunistischen Partei" (1848). Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch forderte in der linksextre Kommunismusmistischen Tageszeitung "junge Welt" (jW; vgl. Kap. IV, Nr. 3) dazu Debatte auf, nach "Wegen zum Kommunismus"75 zu suchen: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. (...) Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, daß es ein sehr langer und steiniger sein wird." (jW Nr. 1, 3. Januar 2011, S. 10 f.) Der Beitrag löste Anfang 2011 in der Partei heftige und kontro verse programmatische Diskussionen insbesondere zum Begriff 75 Lötzsch hatte den Beitrag im Vorfeld der von der jW veranstalteten "XIV. Rosa LuxemburgKonferenz" am 8. Januar 2011 in Berlin veröffentlicht, bei der sie als Teilnehmerin der Podiumsdiskussion "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus" vorgese hen war. Nach heftiger Kritik an ihren Äußerungen hatte Lötzsch auf die angekün digte Teilnahme an der Podiumsdiskussion verzichtet und hielt stattdessen eine Rede auf der Konferenz. Weitere Diskussionsteilnehmer waren u.a. die Vorsitzende der DKP, das ehemalige Mitglied der "Bewegung 2. Juni" und RAF Inge Viett sowie eine Vertreterin der "Antifaschistischen Linken Berlin". 169

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

deutlich, konzentriert ihre Ressourcen auf die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" sowie - mit Einschränkungen - auf "Bildungspolitik". Pfingstcamps In der Zeit

LINKSEXTREMISMUS innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. So heißt es: "Vor der Revolution (...) ist die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Sie ist die Organisation, die den politischen Kampf als Klassenkampf begreift und führt. (...) Die kommunistische Partei muss die Avantgarde (Vorhut) der Arbeiterklasse sein. (...). Zumindest der Anspruch, Avantgarde zu sein, sollte die Partei aber stets auszeichnen. Sie kann nur die kämpferische Avantgarde der Arbeiterklasse sein, wenn sie auch deren theoretische Avantgarde ist." (Homepage der SDAJ, 25. Oktober 2011) 20. Bundeskongress Am 1./2. Oktober 2011 führte die SDAJ in Hannover (Niederder SDAJ sachsen) ihren 20. Bundeskongress durch. Daran beteiligten sich nach Angaben des Verbandes neben rund 140 Mitgliedern der SDAJ auch Angehörige der DKP, darunter die Parteivorsitzende Jürgensen, sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Portugal, Belgien und Österreich. Die Delegierten bestätigten den bisherigen SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmidt in seiner Funktion. Die SDAJ, so wurde auf dem Bundeskongress deutlich, konzentriert ihre Ressourcen auf die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" sowie - mit Einschränkungen - auf "Bildungspolitik". Pfingstcamps In der Zeit vom 10. bis 13. Juni 2011 führte die SDAJ ihre im Zweijahresrhythmus stattfindenden regionalen Pfingstcamps durch. Ausgerichtet wurden vier Camps mit unterschiedlichen Leitsätzen. So hieß es im Pfingstcamp Nord in Kiel (Schleswig-Holstein) "Strike back! - gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern!", im Pfingstcamp Süd in Schwangau (Bayern) "SOMMER, SONNE, SOZIALISMUS!", im Pfingstcamp West in Ahaus (NordrheinWestfalen) - gegenüber dem Brennelement-Zwischenlager (BZL) - "Strike Back! Wir kämpfen für unsere Rechte - Solidarität ist unsere Waffe!" und im Pfingstcamp Ost in Bernau (Brandenburg) "working class, kick your ass". Programmpunkte waren u.a. politische Vorträge und Diskussionsrunden sowie ein 186

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

aktive.99 Der "Linksjugend ['solid]" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver hältnisse eingreifen

LINKSEXTREMISMUS 1.6 Jugendverbände Dem parteinahen Jugendverband "Linksjugend ['solid]" gehören Jugendverband unverändert 10.000 Mitglieder an, davon etwa 4.700 aktive.99 Der "Linksjugend ['solid]" Verband versteht sich als sozialistischer, antifaschistischer und feministischer Jugendverband, der in die gesellschaftlichen Ver hältnisse eingreifen und eine Plattform für antikapitalistische und selbstbestimmte Politik sein will.100 Laut Programm kämpfen die Mitglieder - als Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten - für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Weiter heißt es u.a.: "Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel." (Homepage der "Linksjugend ['solid]", 8. November 2011) Im Rahmen der Programmdebatte gehörten Mitglieder der Bun dessprecherräte von "Linksjugend ['solid]" und dem Hochschul verband "DIE LINKE.Sozialistischdemokratischer Studierenden verband" (DIE LINKE.SDS) zu den Unterzeichnern eines "Plädoyers für Mindestbestimmungen zur Programmdebatte der LINKEN" mit dem Titel "Drunter machen wir's nicht!". Darin heißt es in Bezug auf "außerparlamentarische Bewegungen": "DIE LINKE braucht jedoch mehr als eine parlamentarische Orientierung: Unsere wichtigsten Koalitionspartner sind und bleiben die außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. (...) Beim Kampf um konkrete Reformen zur Verbesserung des alltäglichen Lebens benötigt die Partei DIE LINKE zudem einen klaren Kompass: Das Ziel eines demokratischen Sozialismus, der über parlamentarische Grenzen hinausweist." (Homepage von "drunter-nicht", 4. November 2011) 99 Homepage der Partei "DIE LINKE." (15. Dezember 2011). 100 Homepage von "Linksjugend ['solid]" (8.November 2011). 179

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September 2010 wurde

LINKSEXTREMISMUS Bundessprecher der Organisation und seit September 2010 auch Mitglied in der Partei "DIE LINKE."115, führte anlässlich der Sozia lismustage 2011 vom 22. bis 24. April 2011 in Berlin aus: "Bewegungen allein werden dieses System nicht zu Fall bringen. (...) Wir haben keine andere Chance als darum zu kämpfen, die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen. (...) Es geht um nicht weniger als darum, ein mafiöses System in Deutschland, (...) und weltweit herauszufordern. (...) Empört euch! Aber vor allem kämpft und organisiert euch! Für eine sozialistische Welt." (Homepage der SAV, 30. April 2011) Neben den "Sozialismustagen" nutzt die SAV zwei Internetprä senzen, auf denen u.a. ihre Monatsschriften "Solidarität" und "sozialismus.info" sowie die im Zweimonatsrhythmus erschei nende Beilage "megafonSozialistische Jugendzeitung" abgerufen werden können. Über die Ziele der SAV ist dort zu lesen: "Die SAV arbeitet in der LINKEN mit, aber wir machen uns gleichzeitig für einen Kurswechsel stark - hin zu einer kämpferischen, sozialistischen Partei, die sich prinzipiell nicht an Regierungen mit Sozialräubern beteiligt und bereit ist, den Konflikt mit den Herrschenden einzugehen. (...) Wir brauchen eine Regierung die konsequent Arbeiter-und Umweltinteressen vertritt und bereit ist, sich dafür mit den Kapitalisten und großen Konzernen anzulegen und den Kapitalismus abzuschaffen." ("Solidarität" Nr. 101, April 2011, S.7) Die SAV beteiligte sich 2011 an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen insbesondere in den linksextremistischen Akti onsfeldern "Antifaschismus", "Sozialabbau", "AntiAKW" und "Antimilitarismus". 115 Am 1. September 2010 wurde den beiden SAVBundessprechern Lucy Redler und Sascha Stanicic der Eintritt in die Partei "DIE LINKE." gewährt, nachdem erste Aufnahmeanträge im Jahr 2009 durch die Bundesschiedskommission der Partei abgelehnt worden waren. 194

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS in Stuttgart (BadenWürttemberg) im Nachgang "antifaschisti scher" Proteste nahm die RHOrtsgruppe Stuttgart zum Anlass, Handlungsempfehlungen auszusprechen: "Nicht vergessen: Haltet

LINKSEXTREMISMUS in Stuttgart (BadenWürttemberg) im Nachgang "antifaschisti scher" Proteste nahm die RHOrtsgruppe Stuttgart zum Anlass, Handlungsempfehlungen auszusprechen: "Nicht vergessen: Haltet Eure Wohnungen sauber! Wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn Ihr selbst von der Repression betroffen seid! Macht keine Aussagen bei den Bullen und kommuniziert nicht am Telefon oder unsicheren Orten über sensible Angelegenheiten. Die Bullen haben wie bereits erwähnt nach Kleidern und Datenträgern gesucht - deshalb: Lieber mal den Kleiderschrank ausmisten und PC-Systeme so sicher wie möglich betreiben." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", Ortsgruppe Stuttgart, 8. Dezember 2011) IV. Linksextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Linksextremismus und Musik Ein bisher nur wenig beachtetes Betätigungsfeld im links extremistischen Spektrum ist die Musik, die gezielt zur Förderung linksextremistischer Aktivitäten eingesetzt wird. Aktive Anhänger des linksextremistischen Spektrums sollen durch einschlägige Liedtexte in ihren Ansichten gestärkt und neue Interessenten gewonnen werden. Linksextremistische Liedtexte wurden im Jahr 2011 in unter schiedlichen Musikrichtungen verbreitet. Mit dieser Musik wird ein weites Spektrum von aktiven Linksextremisten bis hin zu Per sonen ohne bislang gefestigte linksextremistische Überzeugungen erreicht. Mitunter finden sich in den Texten auch Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Polizisten, Rechtsextremisten, aber auch zu Straftaten im Verlauf von Demonstrationen. Die in der linksextremistischen Szene bekannten deutschspra chigen Rapper Johnny Mauser & Captain Gips traten im letzten 198

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

verdeckten, passwortgeschützten Bereich von der "Cyberguerilla" und der antifaschistischen "Hackerszene" genutzt. Internetportale dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb

LINKSEXTREMISMUS Jahr unter anderem in verschiedenen linksextremistischen Szene objekten auf. Bekannt geworden waren sie durch das Lied "Flora bleibt"118, in dem es u.a. heißt: "Von der Flora kriegt Ihr nichts, höchstens Tritte ins Gesicht. (...) Wenn sich 800 Leute mit Motorradhelmen und Knüppelfähnchen vor die Flora stellen heißt es Eighties Flashback, Ausnahmezustand wo Bullen für ein Jahr keine Pause vom Dienst haben, Scheiß Gefühl in den Autos und Dienstwagen. (...) Die Kids sind zu müde, um in die Schule zu gehen, denn ab jetzt ist jede Nacht Bambule hoch zehn. Ihr wollt uns loswerden, ihr wollt uns abdrängen, räumt die Flora, wenn ihr wollt, dass die Stadt brennt".119 Die Verbreitung linksextremistischer Liedtexte erfolgt auf Kon zerten und über verschiedene Musikvertriebe. Darüber hinaus bieten Plattformen im Internet besonders einfache Möglichkeiten zur Verbreitung selbst hergesteller gewaltaffiner Mobilisierungs videos. Dies wird insbesondere im Vorfeld von Demonstrationen genutzt, z.B. bei den jährlichen "Revolutionären 1. MaiDemons trationen". 2. Linksextremistische Aktivitäten im Internet Das Internet dient linksextremistischen Gruppen sowohl als Kommunikationsplattform als auch als Medium für offene Agita tion und Propaganda in nahezu allen relevanten Aktionsfeldern. Darüber hinaus wird es auch für Anwendungen im verdeckten, passwortgeschützten Bereich von der "Cyberguerilla" und der antifaschistischen "Hackerszene" genutzt. Internetportale dienen der Information und Vernetzung inner Internetportale halb des linksextremistischen Spektrums und werden "szene typisch" auch als "Rote Zonen" bezeichnet. Durch die Portale soll eine "Gegenöffentlichkeit" hergestellt werden. Darüber hinaus 118 Die "Rote Flora" ist ein überwiegend von Linksextremisten genutztes Szeneobjekt im Hamburger Schanzenviertel (vgl. Kap. II, Nr. 1.2 "Schanzenviertelfest"). 119 Die entsprechende CD wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 200, 31. Dezember 2010. 199

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Dänemark, COP15, Dezember 2009) multimedial begleitet. Darüber hinaus seien Antifas mit LiveTickern in ihren Aktionen unterstützt und militanten Gruppen eine

LINKSEXTREMISMUS Das Internetportal "linksunten.indymedia" ist seit 2009 als ers "linksunten. tes regionales imc in Deutschland online. Die Betreiber selbst indymedia" bezeichnen sich als "MedienaktivistInnen aus dem Südwes ten Deutschlands".121 Laut eigener Darstellung wurden "Pro teste gegen Großereignisse" wie den NATOGipfel in Straßburg (Frankreich, April 2009) und die UN KlimaKonferenz in Kopen hagen (Dänemark, COP15, Dezember 2009) multimedial begleitet. Darüber hinaus seien Antifas mit LiveTickern in ihren Aktionen unterstützt und militanten Gruppen eine Plattform für ihre BekennerInnenschreiben zur Verfügung gestellt worden. In dem Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", der seit Ende Nachrichtenblog 2007 abrufbar ist, werden relativ zeitnah Meldungen über gewalt "directactionde. tätige Aktionen und - soweit vorhanden - Taterklärungen, Tatort ucrony" bilder, Presse oder Polizeimeldungen veröffentlicht. Die Betrei ber des Blogs wollen ihrem Selbstverständnis nach "jenseits des Vermittlungstheaters der Massenmedien über jede direkte Aktion berichten, von der in der BRD zu hören oder zu lesen ist."122 Zudem soll die Datenbank des Blogs Ressource sein für alle kon frontativen direkten Aktionen gegen den Staat, das Kapital und gegen alle seine Vertreter und Vertreterinnen.123 Im Bereich "Textbeiträge/Broschüren" wurden Meldungen sowohl mit Bezug zu Deutschland als auch für den internationa len Raum eingestellt. Hierzu heißt es: "Unter der Rubrik "Texte/Broschüren" könnt ihr Beiträge finden welche sich theoretisch mit Konzepten, Strategien und Organisierung für eine aufständische/revolutionäre Perspektive beschäftigen. Weiter werden wir aktuelle Debattenbeiträge mit dem Schwerpunkt Militanz, welche sich auf internationale und lokale Kämpfe beziehen, hochladen. Ziel ist es, dadurch Diskussionen voranzutreiben und interessierten Leuten zugänglich zu machen, sowie die Akte der Revolte, welche immer auch an die Idee einer herrschaftsfreien Gesellschaft geknüpft sind, in diesem Kontext darzustellen." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 15. November 2011) 121 Internetportal "linksunten.indymedia" (15. November 2011). 122 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November 2011). 123 Nachrichtenblog "directactionde.ucrony" (15. November 2011). 201

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen

LINKSEXTREMISMUS "Cyberguerilla" Hackingangriffe von Linksextremisten bilden eine spezielle Art des "antifaschistischen Kampfes" und haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie richteten sich gegen Internetpräsen zen des "politischen Gegners". Diese Hacks sind oftmals mit einem sogenannten Defacement verbunden, d.h. Internetpräsenzen wer den verfälscht oder umgedeutet. So wurden z.B. Demonstrationsaufrufe umfunktioniert, angegrif fene Internetpräsenzen des "politischen Gegners" ins Lächerliche gezogen oder auch Audio/Videobeiträge verändert. In den letzten Jahren konnten mehr als 150 Hacks und Deface ments rechtsextremistischer Seiten festgestellt werden. In einigen Fällen übernahm eine sogenannte Datenantifa die Verantwortung. 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Mehr als 20 Verlage und Vertriebsdienste gaben im Jahr 2011 Zei tungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten heraus. Von den organisationsunabhängigen Publikationen verfügen die meisten nur über eine geringe Auflagenhöhe sowie einen begrenzten Verbreitungsgrad. Tageszeitung Die in einer täglichen Auflagenhöhe von über 17.000 Exem "junge Welt" (jW) plaren124 bundesweit vertriebene Tageszeitung jW, die sich einer traditionskommunistischen Ausrichtung verpflichtet fühlt, ist das bedeutendste Printmedium in der linksextremistischen Szene. Die früher von der SEDJugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute im eigen ständigen Verlag "8. Mai GmbH" mit Sitz in Berlin. Haupteigentü merin ist die "Linke Presse Verlags Förderungs und Beteiligungs genossenschaft junge Welt e.G.", der im Oktober 2011 insgesamt 1.165 Genossen angehörten.125 Einzelne Redaktionsmitglieder und ein nicht unerheblicher Teil der Stamm und Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen. 124 jW Nr. 40, 16./17. Februar 2008, S. 16. 125 jW Nr. 236, 11. Oktober 2011, S. 1. 202

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen

LINKSEXTREMISMUS Viett, die an der Konferenz teilnahm, sprach sich in dem Beitrag zudem für die Bildung einer in bestimmten Bereichen klandestin ausgerichteten revolutionären kommunistischen Organisation aus. V. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus". Zudem versuchten linksextremistische Personenzusammenhänge sich in gesellschaftliche Protestbewe gungen einzubringen, deren Unterstützer sie als Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. 1. "Antirepression" Anhaltend hohe Das Aktionsfeld "Antirepression" gewinnt für gewaltbereite Bedeutung für Linksextremisten seit Jahren an Bedeutung. In zahlreichen Posi Linksextremisten tionspapieren und auf Demonstrationen wurde die Thematik auf gegriffen. Zahlreiche Anschläge wurden in diesem Begründungs zusammenhang verübt. Militante Aktionen wie Brandstiftungen, Sachbeschädigungen unterschiedlicher Art und Intensität rich teten sich zumeist gegen Einrichtungen von Sicherheits, Justiz und Ordnungsbehörden sowie gegen private Sicherheitsfirmen. Solidarität mit inhafDie Solidarität mit inhaftierten "GenossInnen" im In und Aus tierten linksextremisland hat innerhalb der "Antirepressionsarbeit" einen besonde tischen Gewalttätern ren Stellenwert. Linksextremisten erachten Solidaritätsarbeit als einen unverzichtbaren Aspekt ihrer Politik und Praxis: "Im Kampf um Befreiung stellt die Solidarität unsere stärkste Waffe gegen die Repression der herrschenden Klasse dar. Sie hilft uns, den Angriffen standzuhalten und den von Repression betroffenen Strukturen politische, materielle und moralische Unterstützung entgegenzubringen. Die Solidarisierung mit den revolutionären Gefangenen weltweit und die Unterstützung der sozialen Gefangenen, welche 204

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Pfefferspray und Feuerlöschern an. 42 Polizeibeamte wurden verletzt. Linksextremistische "Antifaschisten" bemühten sich intensiv, "Outing-Aktionen" Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Globalisierung...............................................................240 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus ......................242 5.4 "Antifaschismus" ..........................................................244 5.5 "Sozialabbau" ...............................................................248 5.6 "Autonome Zentren".....................................................251 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION

5.1 Irak-Krieg......................................................................237 5.2 Globalisierung...............................................................240 5.3 Antiamerikanismus und Antisemitismus ......................242 5.4 "Antifaschismus" ..........................................................244 5.5 "Sozialabbau" ...............................................................248 5.6 "Autonome Zentren".....................................................251 D. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO).....................254 1. Aktuelle Tendenzen und Entwicklungen ..................254 2. Organisationsstruktur in Baden-Württemberg.......256 3. Aktivitäten ...................................................................258 3.1 Diffamierungskampagnen.............................................258 3.2 Offene und verdeckte Werbekampagnen......................259 3.2.1 KVPM-Aktionen...........................................................261 3.2.2 "Safe Harbor" - eine neue Tarnaktion ..........................262 3.2.3 Anwerbungsversuche in der Wirtschaft........................263 3.3 Manipulativer Umgang mit einem Gerichtsurteil.........263 3.4 Mitgliederorientierte Propaganda .................................265 4. Machtanspruch und verfassungsfeindliche Bestrebungen ...............................................................265 5. Das "Office of Special Affairs" (OSA)......................269 6. Vertrauliches Telefon ..................................................271 E. SPIONAGEABWEHR; GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .................................................272 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen ..................272 2. Daten, Fakten, Hintergründe.....................................275 2.1 Krisenländer..................................................................275 2.1.1 Allgemeines ..................................................................275

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Waffen-SS", "Rudolf Heß - Märtyrer" und "Hasta la vista - Antifaschista" skandiert. Mehrere Personen wurden in der Folge von der Polizei

RECHTSEXTREMISMUS Verbund der so genannten Autonomen Nationalisten und bildet dadurch einen Gegenpol zu den JN. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Am 12. August führten Rechtsextremisten aus Schkeuditz als Bürgerinitiative "Unsere Kinder - Unsere Zukunft" in Merseburg einen Aufzug mit Zwischenkundgebung zum Thema "Schützt unsere Kinder - Härtere Strafen für Pädophile" durch, der unter Auflagen stattfand. Daran nahmen 115 Personen teil, darunter Rechtsextremisten aus Schkeuditz, Mitglieder der "Freien Nationalisten Merseburg" und Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Saalekreis. An einer Demonstration am 17. August in Altenburg (Thüringen) beteiligten sich etwa 350 Personen, darunter Angehörige der "Freien Nationalisten Merseburg". Am 18. August nahmen etwa 70 Personen der rechtsextremistischen Szenen aus Bad Lauchstädt, Merseburg, Leuna, Farnstädt (alle Saalekreis), Leipzig und Berlin am "Brunnenfest" in Bad Lauchstädt teil. Am Abend begannen Szeneangehörige aus Bad Lauchstädt, Querfurt und Leuna (alle Saalekreis) eine Prügelei. Dabei wurden Parolen wie "Ruhm und Ehre der Waffen-SS", "Rudolf Heß - Märtyrer" und "Hasta la vista - Antifaschista" skandiert. Mehrere Personen wurden in der Folge von der Polizei festgenommen. Etwa 30 bis 40 Szeneangehörige leisteten Widerstand und griffen die Beamten an. Die Polizei führte Identitätsfeststellungen durch und sprach Platzverweise aus. Am 9. November fand in Delitzsch ein Fackelmarsch "gegen Kinderschänder" statt. Anlass war der Überfall auf eine neunjährige Schülerin in Delitzsch, die vergewaltigt und danach ausgesetzt worden war. Insgesamt nahmen etwa 250 Personen teil, die unter anderem aus Merseburg stammten. 19

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). Am 1. September 2011 endete

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) "19. InternatioAm 3. September 2011 führte die YEKKOM im RheinEnergieSta nales Kurdisches dion in Köln (NordrheinWestfalen) unter dem Motto "Freiheit für Kulturfestival" Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" das "19. Internationale in Köln Kurdische Kulturfestival" durch. Der PKKFernsehsender "Roj TV" berichtete live von der Veranstaltung, an der 40.000 Personen aus ganz Europa teilnahmen. Nach einer Schweigeminute für die als "Märtyrer" glorifizierten getöteten PKKKämpfer eröffnete der YEKKOMVorsitzende Yüksel Koc die Veranstaltung. Im Rahmen des Festivals wurde eine große Menge gleicher Handplakate mit dem Abbild der KCKFahne ausgegeben, die durch die Veranstal tungsteilnehmer ständig geschwenkt wurden. Der Veranstalter wurde wiederholt durch Polizeikräfte aufgefordert, dieses straf bare Propagandadelikt zu unterbinden. Der YEKKOMVorsit zende Yüksel Koc entzog sich dieser Aufforderung mit dem Hin weis, dass auf der Rückseite der verteilten Plakate der Schriftzug "verboten" aufgedruckt sei. Zusammenarbeit Auch 2011 wurden im Rahmen der am 8. Mai 2010 gestarteten mit deutschen Kampagne "Tatort Kurdistan" Informationsveranstaltungen und linksextremistischen demonstrative Protestaktionen durchgeführt, die u.a. deutsche Gruppierungen im Rüstungsexporte in die Türkei thematisierten, die angeblich gegen Rahmen der die kurdische Zivilbevölkerung eingesetzt würden. Die Kam Kampagne pagne wird von der YEKKOM und dem PKKStudentenver "Tatort Kurdistan" bund YXK sowie von deutschen linksextremistischen Gruppie rungen getragen, z.B. von der "MarxistischLeninistischen Partei Deutschlands" (MLPD; vgl. Linksextremismus, Kap. III, Nr. 3) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB). Am 1. September 2011 endete die Kampagne mit einem bundes weiten dezentralen Aktionstag. Anhänger und Sympathisanten dieser Kampagne beteiligten sich mit einem eigenen "Tatort Kurdistan"Block auch an der von der YEKKOM organisierten zentralen NewrozDemonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf (NordrheinWestfalen). Im Verlauf des "19. Internationalen Kurdischen Kulturfestivals" am 3. September 2011 in Köln trat ein Redner im Namen der Kampagne "Tatort Kurdistan" auf und sandte Grüße in die Kandil berge (Sitz der PKKFührung und der HPG) und auf die Gefängnis insel Imrali (Aufenthaltsort Öcalans). Er erklärte, die Kampagne habe beim bundesweiten Aktionstag am 1. September 2011 auch die Verurteilung der "Kriminalisierung der kurdischen Befrei ungsbewegung" in Deutschland zum Ausdruck bringen wollen, 328

Seite 471 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Bahceli, Devlet ............................................... 362 f. Büro 610 ...................................................... 391, 394 Basisgruppe Antifaschismus ....................... 214 C Bauernhilfe e.V. .................................................... 31 Cagol, Mara .......................................................... 155 Beam, Louis

REGISTER Autonome Gruppe Selbstbestimmte Böhnhardt, Uwe ............................................. 60 ff. Abrüstung ............................................................ 212 Boko Haram autonome Gruppen ......................................... 212 (Westliche Bildung ist Sünde) ........... 232, 488 Autonome Nationalisten ................................ 70 Bräuniger, Eckart ................................................ 76 Autonomes Zentrum Köln (AZ) ................. 159 Breivik, Anders Behring ........... 76, 129 f., 358 AVANTI - Projekt Bremer Hilfswerk e.V. ....................................... 31 undogmatische Linke ...................... 160, 164 ff. Brigate Rosse (Rote Brigaden) ..................... 155 Aydin, Necmettin .............................................. 294 Buchholz, Christine ......................................... 192 B Budak, Yakup ...................................................... 296 Babbar Khalsa Germany (BKG) .............. 372 f. Bund Sozialistischer Frauen (SKB) ........... 357 Babbar Khalsa International (BKI) ....... 372 f. Bunker 16 (Musikgruppe) ............................. 109 Badi, Muhammad ............................................. 283 Büro für Allgemeine Aufklärung .............. 402 Bahceli, Devlet ............................................... 362 f. Büro 610 ...................................................... 391, 394 Basisgruppe Antifaschismus ....................... 214 C Bauernhilfe e.V. .................................................... 31 Cagol, Mara .......................................................... 155 Beam, Louis ........................................................... 64 castor2011 (Homepage) ................................. 208 Beer, Wolfgang ................................................... 155 CastorTransport ... 162 f., 180, 200, 207 f., 217 Beier, Klaus ............................................................ 94 Castor schottern (Aktionsbündnis) .......... 161 Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Islamique Arme - GIA) ............ 239, 475, 489 f. Castor? Schottern! (Kampagne) ....... 163, 217 Bewegung 2. Juni ........................... 155, 169, 203 Castor schottern (Publikation) ......... 161, 180 Bin Ladin, Usama ... 220, 225, 231, 233 ff., 257 Castro, Fidel ......................................................... 173 Black July .............................................................. 370 Blood & Honour (B&H) ...................... 29, 64, 67 Blutzeugen (Musikgruppe) ....................... 124 f. 472

Seite 490 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Babbar Khalsa International (BKI) 372 f. Basisgruppe Antifaschismus 214 Bauernhilfe e.V. 31 Bewaffnete Islamische Gruppe 239 (Groupe Islamique Arme

REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl B Babbar Khalsa Germany (BKG) 372 f. Babbar Khalsa International (BKI) 372 f. Basisgruppe Antifaschismus 214 Bauernhilfe e.V. 31 Bewaffnete Islamische Gruppe 239 (Groupe Islamique Arme - GIA) Blood & Honour (B&H) 29, 64, 67 Blutzeugen (Musikgruppe) 124 f. Boko Haram (Westliche Bildung ist Sünde) 232 Bremer Hilfswerk e.V. 31 Bunker 16 (Musikgruppe) 109 C Church of Scientology International (CSI) 422 Citizens Commission on Human Rights (CCHR) 426, 430 Collegium Humanum (CH) 31 D Deutsche Alternative (DA) 28 Deutsche Taliban Mujahideen 230, 247 Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V. 286 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 29, 345 f., 349 DIE LINKE.SozialistischDemokratischer Studierendenverband 170, 179 ff. (DIE LINKE.SDS) Die Lunikoff Verschwörung (Musikgruppe) 108 f. Die Wahre Religion (DWR, Internetplattform) 254 E Einladung zum Paradies e.V. (EZP) 253 Elif Medya (Medienstelle) 247 Europäische Aktion (EA) 134 f. Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft 291 e.V. (EMUG) European Council for Fatwa and Research (ECFR - 285 Europäischer Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien) F Feuer & Flamme (Musikgruppe) 110 f. 491

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

kleiden oder mit Medienund Pressevertretern, Störern und Angehörigen der "Antifa" umgehen sollen. Wirkung scheinen vor allem die Bekleidungsvorschriften zu zeigen

Wahlkreis Greiz/Altenburger Land um ein Bundestagsmandat. WOHLLEBEN erhielt 4,5 % der Erststimmen (6.406). Rechtsextremistische Jugendcliquen 37 Weitere rechtsextremistische Aktivitäten gehen in Thüringen von einzelnen, regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern erscheinen immer wieder Bezeichnungen von Kameradschaften wie "Nationaler Widerstand Sömmerda", "Kameradschaft Apolda" bzw. "Braune Aktionsfront Thüringen, Sektion Apolda", "Zukunft - Perspektive - Heimat Bad Salzungen" (ZPH), "Freie Kameradschaft Ilmkreis", "Kameradschaft Zella-Mehlis" oder "Kameradschaft Blankenhain". Kameradschaften im engeren Sinne stellen sie jedoch nicht dar, da es ihnen meist an Merkmalen fehlt, die eine Kameradschaft charakterisieren. Sie verfügen weder über einen abgegrenzten Aktivistenstamm noch über eine zumindest rudimentäre Struktur, noch über Mitglieder, die zu gemeinsamer politischer Arbeit bereit sind. Einige Gruppierungen sind mitunter rein fiktiver Natur, andere Gruppierungen von nur geringer Lebensdauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Aktivitäten der Neonaziszene Im Berichtszeitraum führten Neonazis ungefähr ebenso viele Demonstrationen durch wie 2004. Deren Mehrzahl bildeten zahlreiche kleinere Protestaktionen, die sich gegen die Sozialund Arbeitsmarktreformen richteten; an ihnen wirkten meist nicht mehr als 20 Personen mit. An vielen Demonstrationen nahm im Wesentlichen derselbe Personenkreis teil. Für Neonazis ist es oft unerheblich, ob Demonstrationen von "Freien Nationalisten" oder der NPD angemeldet werden. Das neonazistische Spektrum neigt in starkem Maße dem Aktionismus zu, was sich in einer hohen Demonstrationsbereitschaft seiner Anhänger äußert. Neonazis nehmen mitunter eine weite Anreise auf sich, um an Demonstrationen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilzunehmen (sog. "Demo-Tourismus"). Demonstrationen bilden ein wichtiges Bindeglied in der ansonsten recht schwach strukturierten Neonaziszene und vermitteln den Neonazis ein Gemeinschaftsgefühl. Das Motto der Veranstaltung ist für sie von untergeordneter Bedeutung. Die Veranstaltungen, die häufig mit Auflagen versehen wurden, verliefen überwiegend störungsfrei. Wenn Straftaten begangen wurden, fielen sie größtenteils in den Bereich der Propagandadelikte. Außer Neonazis nahmen auch Skinheads an den Veranstaltungen teil. Sie bilden nach wie vor ein Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen, die sowohl von der NPD als auch von den Neonazis ausgerichtet werden. Zunehmend ist Rechtsextremisten daran gelegen, einen "besseren Eindruck" als früher zu erwecken, wenn sie öffentliche Veranstaltungen durchführen. Protagonisten der rechtsextremistischen Szene Thüringens verfassten für diesen Zweck zu Beginn des Jahres unter dem Titel "Verhaltensund Bekleidungsregeln für öffentliche Veranstaltungen des nationalen Widerstandes in Thüringen" einen Auflagenkatalog, der im Internet abgerufen werden kann. Er schreibt vor, wie sich Neonazis in Bus oder Bahn verhalten, wie sie mit Alkohol und Zigaretten umgehen, sich kleiden oder mit Medienund Pressevertretern, Störern und Angehörigen der "Antifa" umgehen sollen. Wirkung scheinen vor allem die Bekleidungsvorschriften zu zeigen. So treten auch bei Demonstrationen in Thüringen nur noch selten, wie in den 90er Jahren, Neonazis auf, die Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke tragen. Vielmehr ziehen 37 Siehe S. 16, 29f. 38

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, beteiligte, und ein "Antifaschistisches Tribunal", dessen Thema "Brauchen wir das Verbot aller faschistischen Organisationen

"12. Internationales Pfingstjugendtreffen" vom 14. bis 16 Mai in Gelsenkirchen Vom 14. bis 16. Mai fand in Gelsenkirchen unter maßgeblicher Beteiligung der MLPD das "12. Internationale Pfingstjugendtreffen" statt, das von den Organisatoren als "größte selbstorganisierte und selbstfinanzierte Jugendveranstaltung in Deutschland" bezeichnet wurde. Angaben im Internet und in der von der MLPD herausgegebenen Wochenzeitung "Rote Fahne" zufolge sollen über 24.000 Gäste aus 25 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung mitgewirkt haben. Der "bundesweiten" Auftaktdemonstration "Jung und Alt - Weg mit Hartz IV!", die durch die Innenstadt von Gelsenkirchen führte, sollen sich 5.000 Personen angeschlossen haben. Höhepunkte des Treffens bildeten den Berichten zufolge eine Diskussionsveranstaltung, an der sich unter dem Titel "Das ABC des echten Sozialismus" der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, beteiligte, und ein "Antifaschistisches Tribunal", dessen Thema "Brauchen wir das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda?" lautete. Die Teilnehmer des "Tribunals" sollen sich für ein Verbot aller faschistischen Organisationen ausgesprochen haben. Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" vom 16. Juli bis 28. August in Truckenthal Das traditionelle Sommercamp des Jugendverbands "REBELL" und seiner Kinderorganisation "Rotfüchse" wurde in der Zeit vom 16. Juli bis 28. August zum dritten Mal in der "Ferienund Freizeitanlage Truckenthal" im Thüringer Wald veranstaltet. An dem Camp nahmen nicht bis zu 600 Jungen und Mädchen teil, wie die MLPD 70 erwartet hatte, sondern lediglich etwa 400. Ein Großteil der Zeit wurde für den Bundestagswahlkampf der MLPD verwandt. Es seien 850 Plakate hergestellt und anschließend in 25 Thüringer Städten aufgehängt sowie 5.000 Wahlzeitungen eingeworfen worden. 71 Einen Höhepunkt des Lagers bildete wie in den letzten Jahren ein angeblich von knapp 900 Gästen besuchtes "3. Großes Waldfest", auf dem auch der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, aufgetreten sein soll. In welchem Maße Kinder und Jugendliche für die politischen Ziele der MLPD im Rahmen des "Sommercamps" instrumentalisiert werden, zeigt die Demonstration am 12. August in Sonneberg auf, die auch die Aufmerksamkeit der Lokalpresse auf sich zog. Aus dem Lager sollen etwa 130 "Rotfüchse" und "REBELLEN" mit selbstgemalten Plakaten und Transparenten gegen "Hartz IV", Kriege und Umweltverschmutzung protestiert, für das "Große Waldfest" geworben und Spenden gesammelt haben. 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: ca. 200 (Bund) wenige Mitglieder (Thüringen) Publikationen: "Die Rote Fahne" ("DRF", monatlich) 70 Der in Gelsenkirchen ansässige "Vermögensverwaltungsverein Koststraße 8 e.V." erwarb 2002 ein ehemaliges Pionierlager in Truckenthal, einem Ortsteil von Schalkau/Landkreis Sonneberg. Der Verein verwaltet das Vermögen der MLPD; als dessen Vorsitzender fungiert Stefan ENGEL. Die MLPD will die Immobilie nach eigenem Bekunden zu einem ganzjährig nutzbaren Freizeit-, Bildungsund Jugendzentrum ausbauen. Seit 2003 führt die Partei hier das traditionelle "Sommercamp" ihrer Jugendorganisation "REBELL" und der Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" durch. 71 Siehe Exkurs:"Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl", S. 85ff. 82

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

für die (linke) Arbeiter-, Gewerkschafts-, Friedens-, Sozial-, Demokratie-, Ökologie-, antifaschistische, antirassistische und globalisierungskritische Bewegung

Gesprächen mit PDS und WASG "zügig Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der DKP auf Landesund Ortsebene" einzubringen. Elf Mitglieder der DKP wurden in neun Bundesländern - nicht jedoch in Thüringen - auf die offenen Landeslisten der Linkspartei.PDS gesetzt, allerdings nur auf aussichtslose hintere Plätze. Darüber hinaus traten drei Direktkandidaten der DKP an. In den ebenfalls auf der 3. Tagung des Parteivorstands beschlossenen "Positionen der DKP zur Bundestagswahl 2005" bekräftigte die Partei noch einmal, dass für sie auch weiterhin "die Entwicklung des außerparlamentarischen Kampfes und der sozialen Bewegungen im Mittelpunkt" steht: "Ein Politikwechsel wird nicht im Parlament durchgesetzt, sondern in den Betrieben und auf der Straße." Demokratische und soziale Rechte ließen sich nur dann erzwingen, "wenn die sozialen Bewegungen - vor allem die Gewerkschaften und die Arbeiterklasse - den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen". Dennoch werde im Bundestag eine linke Opposition gebraucht, die der außerparlamentarischen Bewegung 74 Impulse geben könne und damit den Aufbruch für eine neue Politik befördere. Die DKP unterstütze aber auch den Einzug der Linkspartei mit einer Fraktion in den Bundestag, um den "Widerstand gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft" zusammenzuführen, die Schaffung und Entwicklung eines gemeinsamen Projektes linker Bewegungen und Parteien voranzutreiben und neue Formen der Zusammenarbeit zu finden. Gleichlautende Töne schlug auch die DKP Thüringen in einer Stellungnahme zu den bevorstehenden Bundestagswahlen an: "Mit fester Überzeugung unterstützen wir die offene Liste der Linkspartei.PDS Thüringen und erklären unsere Zustimmung zur Umsetzung des von dieser Bewegung erklärten Programms. Denn "nur eine starke von der außerparlamentarischen Bewegung unterstützte linke Opposition" könne "im deutschen Bundestag einen erfolgreichen Kampf gegen die Kräfte des deutschen Imperialismus führen". Nach der Bundestagswahl sah sich die DKP auch als Wahlsieger an, obwohl deren Kandidaten kein Mandat gewinnen konnten. Das Sekretariat des Parteivorstands begrüßte, dass die Linkspartei in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen sei. Sie gab die nach solchen Ereignissen übliche Standardbewertung ab: "Die DKP ... hat zur Sammlung und Bündelung linker Kräfte, zur Formierung der Zusammenarbeit von PDS und WASG und dem Einschluss anderer Linker, einen Beitrag geleistet. ... Die DKP hat mit eigenen wahlpolitischen Forderungen, die in vielfältigen Formen öffentlich bekannt gemacht wurden, engagiert und aktiv in den Wahlkampf eingegriffen. Der Bekanntheitsgrad der DKP und das Ansehen von Kandidatinnen und Kandidaten ist in der Zusammenarbeit der Linken bei diesen Wahlen spürbar gewachsen. Die DKP konnte neue Mitglieder und Leserinnen und Leser der UZ gewinnen." In seinem in der "UZ" unter der Überschrift "Unser Engagement hat sich gelohnt!" veröffentlichten Referat auf der 4. Parteivorstandstagung am 24./25. September stellte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER mit Genugtuung fest: "Die außerparlamentarische Bewegung kann nunmehr die Tribüne des Bundestages nutzen, um Nein zur Kriegespolitik, Nein zum Sozialabbau und Nein zum Demokratieabbau zu sagen und zugleich öffentlichkeitswirksam deutlich machen - es gibt Alternativen zur neoliberalen Politik! An all diesen Ereignissen haben wir mitgewirkt. Wir haben neue Kontakte und solidarische Beziehungen zu anderen Linken hergestellt. Die DKP und die auf den offenen Listen der Linkspartei kandidie74 Nach der Diktion der DKP ein (schwammiger) Sammelbegriff für die (linke) Arbeiter-, Gewerkschafts-, Friedens-, Sozial-, Demokratie-, Ökologie-, antifaschistische, antirassistische und globalisierungskritische Bewegung 88

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Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Lande Leidenden ... in einer antifaschistisch demokratischen Allianz zusammenschließen". Der Vorsitzende der KPD, Werner SCHLEESE, hatte

renden ... Genossen haben bundesweit Beachtung und ... Anerkennung und Respekt gefunden". Das Wahlergebnis stelle eine Ermutigung für die Entwicklung weiterer außerparlamentarischer Aktivitäten und für die Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften dar. Die Linken seien in Deutschland stärker geworden. Nach der Wahl müsse nun die Zusammenarbeit intensiviert werden. Daher wolle sich die DKP zum einen konstruktiv an der weiteren Debatte um die Linkspartei beteiligen, zum anderen jedoch die organisatorische und politische Selbständigkeit bewahren. KPD Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2002 beteiligte sich die durch innerparteiliche Machtkämpfe und eine daraus folgende Abspaltung geschwächte KPD in diesem Jahr nicht an den Wahlen. Wie die MLPD versuchte auch sie, von der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses zu profitieren. Auf Vorschlag des ZK beschlossen die Delegierten des 24. Parteitags am 11. Juni, "auf selbständiges Auftreten und Beteiligen an einer möglichen vorgezogenen Wahl zu verzichten". Statt dessen forderten sie, dass sich "alle unter der Ausbeutung und Unterdrückung in unserem Lande Leidenden ... in einer antifaschistisch demokratischen Allianz zusammenschließen". Der Vorsitzende der KPD, Werner SCHLEESE, hatte bereits Anfang Juni gleichlautende offene Briefe u.a. an die WASG, PDS und DKP geschrieben, in denen er die Bereitschaft der Partei betonte, die Bündelung der Kräfte der deutschen Linken und einen gemeinsamen linken Wahlkampf zu unterstützen. Gleichzeitig warb er dafür, ein möglichst umfangreiches linkes Wahlbündnis, das neben linken Parteien auch "linke und sozial orientierte Verbände und Vereine" und eine gemeinsame Kandidatenliste umfassen sollte, zu formen. Das Projekt kam jedoch nicht zustande, da es u.a. von der PDS abgelehnt wurde. Im September veröffentlichte die "DRF" eine "Gemeinsame Erklärung" von DKP, KPD und KPF Thüringen, die diese am 16. Juli auf einer gemeinsamen Beratung beschlossen hatten. Die DKP und KPD betonten darin u.a., nicht mit eigenen Kandidaten zur Bundestagswahl antreten, sondern die Liste der Linkspartei.PDS unterstützen zu wollen. In einer "Erklärung des Sekretariats des Zentralkomitees der KPD zu den Bundestagswahlen" bescheinigte sich die Partei, "vielfältig zu den erreichten 8,7 % Wählerstimmen für den Einzug der sogenannten Linkspartei in den Bundestag" beigetragen zu haben. Deren Abgeordnete wurden aufgefordert, "die nur allzu berechtigten Forderungen ihrer Wähler für Frieden, Demokratie und soziale Sicherheit zur Richtschnur ihres Handelns" zu machen. Die KPD werde darüber "künftig aufmerksam und öffentlich wirksam" wachen. Außerdem sei es "Grundbedingung für Erfolg in der Parlamentsarbeit, eine konsequent auftretende handlungsfähige außerparlamentarische Kampfopposition" als "Stütze wirklich linker Abgeordneter" sowie "drängende und zwingende politische Kraft gegenüber den nicht auf die Wählerforderungen verpflichteten Parlamentariern" zu organisieren. Daher müsse jetzt möglichst schnell ein "umfassendes parteiund organisationsübergreifendes Aktionsbündnis antiimperialistischen Charakters" geschaffen werden. Nur mit einer solchen Gegenmacht ließen sich die Forderungen der Wähler realisieren. Die KPD hielte ihre "Position der Aktionseinheit in einem umfassenden antiimperialistischen Bündnis" auch weiterhin aufrecht, wolle ihre Eigenständigkeit jedoch bewahren. 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen" Der "Rote Tisch Ostthüringen" bezeichnet sich auf seiner Homepage als einen "Zusammenschluss von Linken in Ostthüringen, deren Fernziel es ist, eine Gesellschaftsordnung frei von 89