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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich
weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat
Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt
Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN

Auch die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF Linksextremistische Autonome der PDS) befasste sich im Jahr 2001 ausschließLinksextremismus lich mit der Programmdebatte innerhalb der PDS und verhielt sich in ihrer Außenwirkung eher passiv. Innerhalb der PDS verringerte sich ihr Einfluss Potenzial weiter. Für ihre ideologisch-programmatischen PoEin großer Teil der linksextremistischen Bestresitionen konnte sie auf dem Dresdner Parteitag bungen im Freistaat Sachsen geht von linksextreder PDS keine Mehrheiten finden. mistischen Autonomen aus (nachfolgend in diesem Beitrag: Autonome). 400 von insgesamt 760 Nach der Auflösung der ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE Linksextremisten gehören dieser Szene an. Für öfGENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS (AG JG) auf Bunfentlichkeitswirksame Aktionen kann die sächsidesebene bestehen im Freistaat Sachsen weiterhin sche autonome Szene allerdings ein Potenzial von regionale Gruppen fort. Im Jahr 2001 waren jebis zu 1.000 Personen mobilisieren. Gegenüber doch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dem Jahr 2000 blieb die Anzahl der Autonomen im der AG JG zu verzeichnen. Freistaat Sachsen nahezu konstant. Zentren der Autonomen im Freistaat Sachsen sind Leipzig und Dresden. Im Umland blieben die AuAndere marxistisch-leninistische tonomen weitgehend inaktiv. Bestrebungen Im Jahr 2001 gingen vor allem von der KOMMUNISCharakteristik TISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Die Partei führte ihre Autonome verfolgen kein einheitliches ideologiBemühungen um die Entwicklung einer eigensches oder strategisches Konzept. Viele orientieständigen Jugendarbeit fort. So wurde eine Juren sich an diffusen anarchistischen oder kommugendkommission beim Zentralkomitee der KPD nistischen Ideologiefragmenten. Sie sehen sich in eingesetzt, der zwei Mitglieder aus jeder Landeseiner totalen Opposition zum "System" und streorganisation angehören sollen. Außerdem beabben nach einem freien, selbstbestimmten Leben sichtigt man, eine marxistisch-leninistische Juinnerhalb "herrschaftsfreier Räume". Staatliche gendorganisation der KPD zu schaffen bzw. den und gesellschaftliche Normen lehnen sie ab. Die KOMMUNISTISCHEN JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS Propagierung des Kampfes gegen den Staat und (KJVD) wieder zu gründen. die praktische, aktive Umsetzung dieses Kampfes Die Landesorganisation der KPD Sachsen hat jeverleihen den Aktivitäten Autonomer ihren extredoch fortgesetzt Probleme, in der Öffentlichkeit mistischen Charakter. Auch wenn sich ihre einzelwahrgenommen zu werden. Sollte die jugendpolinen Aktionen z. B. gegen "Neofaschismus" oder tische Offensive zur Gewinnung neuer Mitglieder Asylpolitik richten, so bleibt bei aller aktuellen und Anhänger scheitern, kann von einer fortThemenfeldorientierung immer die staatliche schreitenden Marginalisierung dieser Partei ausOrdnung das eigentliche Ziel, das es zu treffen gegangen werden. gilt. Diese Zielsetzung verdeutlichte beispielsweise die AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BGR im Jahr Auch die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH2001, wenn sie sagt, es ginge darum, "bedinLANDS (MLPD) war im Jahr 2001 in der Öffentlichgungslosen Widerstand gegen den Kapitalismus keit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Dresund gegen die bürgerliche Gesellschaft mit ihrem den, Leipzig und Zwickau unregelmäßig Treffen Staat und ihrer sozialen Segregation zu leisten".132 von Mitgliedsgruppen statt, diese hatten jedoch keine Außenwirkung. Die MLPD musste sogar eiDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen nen Mitgliederrückgang verzeichnen. Damit finund Hierarchien wird von den Autonomen in der det die seit Jahren bundesweit zu beobachtende Vergangenheit nicht nur als Ausdruck des politinegative Entwicklung der Mitgliederzahlen nun schen Selbstverständnisses von einem "herrauch in Sachsen ihre Entsprechung. schaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient er 132 Aus: "Wer und was" der AG ÖFFENTLICHE RÄUME BEIM BgR. Veröffentlicht im Internet. 67

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

schon das Selbstverständnis für Linksextremisten zentrale Frageder "Linkspartei.PDS" entscheidend stellung "Reform oder Revolution" ergeprägt hatte. Diesem Modell zufolge neut nicht
bislang unzulässigen - politifrüheren Programmen wiederkehrenschen Streikrecht und nach dem Recht den Bezug auf das "Kommunistische auf Generalstreik zeigt, dass
Manifest" von Marx und Engels ist die "DIE LINKE." die Rechte in einer bürverstärkte, teils abgewandelte Anwengerlichen Demokratie nicht
seit jeher den Kommunismus. Strömungen in der Partei "DIE LINKE.". Dass die Partei auf eine grundIm Sinne dieser Zielsetzung beschäftigt
erstmals sehr ausschaftsordnung abzielt, verdeutlichen führlich mit der für Linksextremisten die folgenden Auszüge aus dem neuen zentralen "Eigentumsfrage". Die Partei

LINKSEXTREMISMUS Sozialdemokratie. Zugleich bezieht erklärt, für "grundlegende Verändesich die Partei "DIE LINKE." jedoch rungen der herrschenden Eigentums-, maßgeblich auf die Revolutionärin Verfügungsund Machtverhältnisse" Rosa Luxemburg (1871-1919). Das hier kämpfen zu wollen. Erneut taucht auch zum Ausdruck kommende Spannungsdas sogenannte "strategische Dreieck" verhältnis deutet an, dass die Partei die auf, das schon das Selbstverständnis für Linksextremisten zentrale Frageder "Linkspartei.PDS" entscheidend stellung "Reform oder Revolution" ergeprägt hatte. Diesem Modell zufolge neut nicht eindeutig beantwortet und sind "außerparlamentarischer Kampf" somit unterschiedlichen Interpretatiound parlamentarische Arbeit sowie nen Raum lässt. So ist von "vielen kleiRegierungsbeteiligung gleichrangige nen und großen Reformschritten" an Bestandteile im Prozess der angegleicher Stelle ebenso die Rede wie strebten gesellschaftlichen "Umgestalvon "Brüchen und Umwälzungen mit tung". Nicht zuletzt die Forderung nach revolutionärer Tiefe". Neben dem aus einem - bislang unzulässigen - politifrüheren Programmen wiederkehrenschen Streikrecht und nach dem Recht den Bezug auf das "Kommunistische auf Generalstreik zeigt, dass die Partei Manifest" von Marx und Engels ist die "DIE LINKE." die Rechte in einer bürverstärkte, teils abgewandelte Anwengerlichen Demokratie nicht nur nutdung marxistisch-leninistischen Vokazen, sondern ausbauen möchte, um sie bulars augenfällig. Die Partei bewegt letztlich zur Überwindung dieser posich in den klassischen marxistischen litischen Ordnung einsetzen zu könKategorien von "Klassengesellschaft" nen. Insofern haben die Spielregeln und "Klassenkampf", wenn sie die bunder parlamentarischen Demokratie für desdeutsche Gesellschaft als "Klasdie Partei primär eine instrumentelle sengesellschaft" definiert und das Ziel Bedeutung. Die Ablehnung des besteeiner "von Klassenschranken befreite[n] henden Systems und die erklärte AbGesellschaft" formuliert. Mit der "klassicht der Systemüberwindung sind die senlosen Gesellschaft" beschrieben Mareinigende Klammer unterschiedlicher xisten seit jeher den Kommunismus. Strömungen in der Partei "DIE LINKE.". Dass die Partei auf eine grundIm Sinne dieser Zielsetzung beschäftigt sätzlich andere Staatsund Gesellsich das Programm erstmals sehr ausschaftsordnung abzielt, verdeutlichen führlich mit der für Linksextremisten die folgenden Auszüge aus dem neuen zentralen "Eigentumsfrage". Die Partei Parteiprogramm: 234

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter
sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland
Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung
wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung
dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen

-- "Werden solche Kampfmethoden angewandt, so kommt es zu Zusammenstößen mit den repressiven Kräften; die Arbeiter errichten Barrikaden, besetzen ganze Stadtteile, überfallen die großen Kaufhäuser, um sich nicht vom Hunger besiegen zu lassen". -- "Vereinzelte Fälle von Kommandound Gewaltaktionen können von der herrschenden Minderheit noch getragen werden". Kommt die Gewalt aber "in der Hitze der Massenbewegung" allgemein zum Ausbruch, so wird die Lage für die herrschende Klasse unhaltbar, was notwendigerweise zum Verlust ihrer Macht führen muß. -- Unsere Situation in Deutschland bietet "eine entscheidende Gelegenheit", uns auszudehnen, den "Solidaritätskampf der deutschen Genossen" zu aktivieren, "ideologische und organisatorische Fehler zu überwinden und uns daran zu machen, in der Emigration eine starke revolutionäre Massenbewegung zu organisieren, da die Voraussetzungen dafür gegeben sind". Stärker als in den Vorjahren haben die Agitatoren der ausländischen extremistischen Linken auch die Bundesrepublik Deutschland angegriffen, um hierdurch Unruhe und Unzufriedenheit unter den Gastarbeitern zu stiften und das so geschaffene Klima für eigene politische Zwecke zu nutzen. Sie bedienen sich hierbei in zunehmendem Maße hemmungsloser, haßerfüllter Propaganda. So haben spanische Maoisten die freiheitlich demokratische Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland als "unersättliches imperialistisches Regime" abgewertet (Flugschrift der PCE/ML vom Dezember 1974). Diffamierungen gleichen oder ähnlichen Inhalts finden sich in den Publikationen arabischer, iranischer, portugiesischer und türkischer Linksextremisten. Die italienische Vereinigung "Lotta Continua" sieht in der Bundesrepublik Deutschland einen "der gewalttätigsten und brutalsten Staaten Europas" auf dem Gebiet der "Klassenunterdrückung". Dieser Staat sei dabei, "sich mit schnellen Schritten auf seine Aufgabe als Bollwerk der kapitalistischen und imperialistischen Reaktion zu rüsten" (Lotta-Continua-Mitteilungen vom 7. 3. 1975, Seite 37). Ein von spanischen, türkischen, iranischen und deutschen Maoistengruppen gemeinsam verfaßtes Pamphlet, das Ende November 1975 in Köln verbreitet wurde, nennt die Bundesrepublik einen "Ausbeuterstaat" und diffamiert die deutschen Strafverfolgungsbehörden als Organe der "Klassenjustiz". Im gleichen Monat brachte die linksextreme "Freundschaftsgesellschaft des deutschen und spanischen Volkes" unter dem Titel "Die Hinrichtung der 5 Antifaschisten" eine Broschüre heraus, in der die Bonner Regierung "als Vertreterin der Monopole" und "Feindin des spanischen Volkes", der amtierende Bundespräsident Walter SCHEEL und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ARENDT als "Hintermänner der Henker von Madrid" verunglimpft wurden. Wie in früheren Jahren knüpft die Klassenkampfpolemik der linksrevolutionären Ausländergruppen an Mißstände in der Unterbringung, Betreuung und gesellschaftlichen Eingliederung der "Gastarbeiter" an. Zu den bevorzugtesten Zielobjekten dieser Agitation gehören ausländische Arbeitslose und Kurzarbeiter. Die Arbeitgeber werden als "blutsaugerische Ausbeuter" hingestellt. Sie versuchten ständig, "den Ausländer vom deutschen Volk zu trennen", indem sie verbreiten, dieser sei "ein Arbeitstier ohne das dazugehörige Gehirn", dazu "dumm, dreckig und zu Straftaten geneigt" (Rede des Präsidenten der linksextremen italienischen Vereinigung FILE am 21. 11. 1975 in Hagen). Betriebsschließungen und der "Raub von Lohnund 141

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische
Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn
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22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte

2. "3. Nationaleuropäischer Congreß" (NEO) ............2222222. 36 9. "Nationales Ideologie-Zentrum" (NIZ) ...........22ccceceeee. 37 VII. Rechtsextremistische Ausschreitungen .............-...-22220.. 37 VIII. Maßnahmen gegen Personen und Vereinigungen ............... 41 1. Verurteilungen ......222ce2seeeeeeeeeeeeeeneeeeeeeseneeneenn 41 2. Beschlagnahmen :.:.:=:5:":w:n: 5:8 :wen weRenen nen 41 9. Verbote ...... 2.222 eeeeeeeeeeeeeeneeereeeneeneee terennennene 41 4. Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes ....... 41 IX. Beurtellung .:::4:::5:4.s.:.0@ ss 0:0 wenns en 42 Abbildungen Entwicklung der Organisationen und der Mitgliederzahlen im organisierten Rechtsextremismus........ 22222222 eeeeeneeer nenn 17 Publikationen der "Jungen Nationaldemokraten" ............2.220.. 18 Karikaturen des Rechtsextremismus .........: 2222220eeeeeeeenenenn 21 Wahlkampfparolen der NPD ............22222eeeneneneneee rennen 24 NPD-Mitgliederstärke von 1964-1974 / Auflagenentwicklung der rechtsextremistischen Wochenzeitungen 1960-1974 .........2222ceceeee 27 Straßenaktionen der NPD-UN .......... 2220cnseeeeeeeeeeeenee nenn 29 Hetzzeilen der "Deutschen National-Zeitung" ..........:..222c2c0... 31 Paramilitärische "Wehrsportgruppe Hoffmann" ............:222222.. 33 Agitation der "Neuen Rechten" ............:.22222220esereeennnenn 35 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven in den Jahren 1969-1974 ....... 2.222220 eeeeeeeeeeeeene nn 38 Neonazistische Aktivitäten .......... 222222 eeeeeeneenneenn rennen 39 Neonazistische Hetze aus dem Ausland ........c2cucnenenenenee rn 40 Linksextremistische Bestrebungen 1974 I. Allgemeine Erfahrungen ............ 22222useneeeeeneeeennennnn 43 1. Orthodoxe Kommunisten ...........22022eeeeeeeeeeeneenn nenn 43 2. "Neue Linke" ......2 cc oee seen eeeneneneenneeeneeeeeeereeeenn 44 9. TEFFÖHISTEN 1 a0 ana ua una an ma m an nn sn a sn an en se se se ne man 44 Il. Übersicht in Zahlen .............cccesceeeeeeeeeeee een 45 1. Organisatiofien =. u su neuen cnewsnenems mens mn arme 45 2. Publikationen ..........2222222eeeeeeeneneneererereeer ernnnn 45 9. Linksextremisten im öffentlichen Dienst .............ccccc200 46 4. Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse .... 47 4.1 Studentenparlamente .........:22n2eeeeeeeeeeeeeeenen nennen 47 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse ..........222u2ceeeeeeeennnn 48 4.3 Linksextremistische Studentengruppen ..........2222eneeeenen 48 4.4 Organisierte linksextremistische Studenten ...................49 Ill. Schwerpunkte der Agitation ..............222e2eeeeeeeneeenenen 49 1. Sozialund Wirtschaftspolitik .......... 2222202eeeeeeeereeenn 49 2. Sicherheitsund Verteidigungspolitik .........22222c2ceeeeeen 50 10

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag
Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau
ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose
ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen
Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten

Räumlichkeiten diesen Parteien nicht zur Verfügung zu stellen. Gegen den am 13. Januar 2001 in Mössingen-Talheim/Krs. Tübingen durchgeführten NPD-Landesparteitag demonstrierten ca. 300 Personen, darunter etwa 60-70 Angehörige der autonomen Szene Tübingen und Stuttgart. Parteitagsdelegierte wurden auf dem Weg zum Tagungsort mit Steinen, Pferdemist und Eiern beworfen sowie zwei PKW von Parteitagsteilnehmern beschädigt. In Ludwigsburg wurden im Zusammenhang mit Wahlveranstaltungen der REP an insgesamt fünf Gebäuden Sachbeschädigungen begangen mit einem Gesamtschaden von ca. 36.000 Euro (70.000 DM). Ein Bekennerschreiben forderte: "Keine Stimme - keine Räume für Republikaner - gemeinsam kämpfen auf allen Ebenen, mit allen Mitteln." Erneut wurde, wie in Heidelberg, das Thema Burschenschaften aufgegriffen oder gegen rechtsextremistische Verlage vorgegangen, so am 3. November 2001 gegen den Grabert-Verlag in Tübingen. Auch die Veranstaltungen zum 1. Mai standen vordringlich unter der Devise "gegen Faschismus und für einen roten 1. Mai" und damit im Zeichen der Gegenwehr gegen eine "Vereinnahmung" dieses traditionell "linken" Feiertags durch Rechtsextremisten. Nicht minder heftig beklagt wurde der "Themenund Parolenklau" durch den politischen Gegner wie im Falle der NPD, die ebenfalls mit dem Themenfeld "Antiimperialismus" agitierte. Linksextremistischer "Antifaschismus" richtete sich aber auch gegen einen angeblichen staatlichen "Rassismus", d.h. gegen "gnadenlose staatliche Ausgrenzungspolitik und Abschiebungen von Flüchtlingen" beziehungsweise gegen eine Ausländerpolitik der "Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung". Um für das Bleiberecht einer kurdischen Familie und gleichzeitig gegen "Abschiebeterror" und "Staatsrassismus" zu demonstrieren, ketteten sich am 29. Oktober 2001 drei Angehörige der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Mensch ist illegal" am Gebäude des badenwürttembergischen Innenministeriums in Stuttgart an. In Flugblättern wurden der baden-württembergische Innenminister und der Ministerpräsident als "Rassisten alter Schule" angeprangert. Beim Versuch, "Nazi-Aufmärsche" zu verhindern, konnten linksextremistische "Antifaschisten" nur wenige Erfolge verbuchen. Unter den von Linksextremisten (mit)getragenen Gegendemonstrationen, die sich im weiteren Verlauf des Jahres wie92

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte
Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau
hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung
Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere
politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation

oder das PARTISAN.net ("Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten") aus Berlin - schon über Jahre hinweg im Internet präsent. Es wurden eigene, zum Teil europaweite Netzwerke geschaffen, die im Verbund mit anderen europäischen Linksextremisten betreut werden. Auf diesen Webseiten erreichen Termine, Diskussionen und Berichte eine bundesund europaweite Verbreitung. Durch die Beteiligung zahlreicher Gruppierungen und Einzelpersonen an den InternetProjekten entstehen aktuelle Nachrichtenzentralen für die linksextremistische Szene. Eine logische Konsequenz dieser Entwicklung ist der parallele Aufbau großer elektronischer Archive. In ihnen werden die Termine, Diskussionen und Berichte, aber auch Tondokumente und Videosequenzen gespeichert und über einen längeren Zeitraum hinweg für die Szene verfügbar gehalten. Diese Archive bieten Linksextremisten eine professionelle Recherchemöglichkeit für ihre politische Agitation. Die Einrichtung von Online-Kommunikationsmöglichkeiten wie Diskussionsforen und Chat-Räume ermöglichen einen Informationsaustausch innerhalb der Szene in kürzester Zeit und über beliebige Distanzen. Besonders deutlich wurde dies nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Bereits wenige Stunden später wurden in dem Forum der bundesweit bedeutenden "Linken Seite" Diskussionen über die Auswirkungen des Terrors und das weitere politische Agieren geführt. Das linksextremistische Spektrum nutzt zunehmend das Internet nicht nur zur szeneinternen Kommunikation, sondern auch für politische Agitation und Aktion gegen die "herrschenden Verhältnisse" und würdigt es entsprechend: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum. So wie in allen öffentlichen Räumen wird auch im Internet Politik gemacht. Digitale Politik. Jeder öffentliche Raum hat seine Kulturen und immer gibt es Repression und Unterdrückung, HERRschende und Menschen, die sich nicht beHERRschen lassen wollen. Im realen öffentlichen Raum gibt es BürgerInnenbefreiungskriege, gleichgeschaltete Medien und Globale Protestbewegungen gegen die rassistische, kapitalistische und patriarchale Weltordnung, im virtuellen öffentlichen Raum finden Online-DemOS, Infowar und Cyberterrorismus statt. 97

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bund

berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In sieben SP besaßen Linksextremisten mehr als 50% 'deg) Von einer vergleichenden Darstellung
sind und bei mehreren 1979 nicht berücksichtigten Hochschulen inzwischen rechtmäßig gewählte Studentenvertretungen bestehen. Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns haben

neten Positionen; 15 (=5,7%) sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). Im Bundesgrenzschutz und in den Polizeien der Länder sind keine Linksextremisten bekannt geworden. 3.3 Von den 1573 lnnksextremistischen Landesbediensteten sind beschäftigt: 932 (= 59,2%) als Lehrer, 202 12,8%) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen, 130 8,3%) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen, 272 17,3%) in sonstigen Verwaltungszweigen, 37 (= 2,4%) in der Justiz. Zur Gruppe der Lehrer im Landesdienst kommen noch 52 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer hinzu. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten sind 1090 (=46,2%) Beamte, 1071 (=45,4%) Angestellte und 185 (=7,8%) Arbeiter sowie 14 (=0,6%) Soldaten auf Zeit. Die 1090 Beamten verteilen sich auf die einzeinen Laufbahngruppen: höherer Dienst 495 (= 45,4%), gehobener Dienst 491 (= 45,1%), mittlerer Dienst 79 (= 7,2%), einfacher Dienst 25 (= 2,3%). 4. Studentenvertretungen 4.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft Die nachstehende Darstellung berücksichtigt 42 Studentenparlamente und 39 Allgemeine Studentenausschüsse an 40 Hochschulen (Universitäten, Gesamthochschulen, Technische und Medizinische Hochschulen, Pädagogische Hochschulen, eine Sporthochschule, nicht jedoch Fachhochschulen) mit z. T. eigenen studentischen Vertretungen in verschiedenen Abteilungen, die im Dezember 1980 verfaßte Studentenschaften hatten.'deg) 4.1.1 Studentenparlamente Im Dezember 1980 waren in 38 der 42 berücksichtigten Studentenparlamente (SP) Linksextremisten vertreten. In sieben SP besaßen Linksextremisten mehr als 50% 'deg) Von einer vergleichenden Darstellung auf der Grundlage der im Verfassungsschutzbericht 1979 berücksichtigten 37 Hochschulen mußte abgesehen werden, da von diesen inzwischen vner nicht mehr als selbständige Hochschulen bestehen, für eine weitere keine, dagegen für zwei andere erstmals vergleichbare Wahlergebnisse bekannt sind und bei mehreren 1979 nicht berücksichtigten Hochschulen inzwischen rechtmäßig gewählte Studentenvertretungen bestehen. Die Hochschulen Baden-Württembergs und Bayerns haben weiterhin keine verfaßten Studentenschaften. Die Übersichten beruhen zum Teil auf Schätzungen 56 n--

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1467 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten tätig
erfolgte auf gleiche Weise wie im Bericht über den Rechtsextremismus dargestellt. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Personen DKP SEW Komm
Anteil der Linksextremisten nach wie vor relativ gering: auf je 2302 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksextremistischer Bediensteter. Eine

prokommunistischen um fast 100 Prozent gestiegen. Diesen Anstieg hat vor allem die regelmäßige Herausgabe des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" als Tageszeitung bewirkt. Die Zahl der periodischen Schriften der "Neuen Linken" hat zwar gegenüber dem Vorjahr um fast ein Fünftel zugenommen, ihre durchschnittliche Wochenauflage ist aber leicht zurückgegangen, weil einige der Periodika seltener erscheinen als im Vorjahr und andere ihre Auflagen verringert haben. Das dürfte auch auf finanzielle Schwierigkeiten zurückzuführen sein. Eine Übersicht gibt die nachstehende Tabelle: Zahl Wochenauflage Publikationen 1972 1973 1974 1972 1973 1974 orthodoxkommunistische und prokommunistische 910 1112 1271 333000 542000 1073000 der "Neuen Linken" 273 268 316 150000 337 800 307 000 Gesamt: 1183 1380 1587 483000 879800 1380 000 Neben der periodischen Schriften verbreiteten orthodoxkommunistische, vor allem aber Gruppen der "Neuen Linken" aus besonderen Anlässen zahlreiche Flugbiätter und andere Schriften in z. T. hoher Auflage. 3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1974 waren -- soweit bekannt -- insgesamt 1467 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Anstalten tätig. Die Erfassung erfolgte auf gleiche Weise wie im Bericht über den Rechtsextremismus dargestellt. Einzelheiten zeigt die folgende Tabelle: Personen DKP SEW Komm. "Neue HilfsLinke" Org. Bundesdienst 258 183 7 33 35 Landesdienst 911 387 78 151 295 Kommunaldienst 205 150 _ 21 34 Dienst in anderen öffentl. 93 62 15 9 7 Einrichtungen (z. B. Verkehrsbetriebe) 1467 782 100 214 371 Bei insgesamt 3,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst (vgl. Wirtschaft und Statistik, hrsg. vom Statitischen Bundesamt, Heft 5, Mai 1974, S. 339) ist der Anteil der Linksextremisten nach wie vor relativ gering: auf je 2302 Angehörige des öffentlichen Dienstes entfällt ein linksextremistischer Bediensteter. Eine zweifellos vorhandene Dunkelziffer kann dieses Bild nur unwesentlich beeinflussen. 46

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken
Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung
Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL

266 Sachwortregister Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. KONTRA! 209 (IGMG) 47 Konvertiten 38 Islamische Heilsfront (FIS) 96 Koordination der kurdischen demokratischen Islamische Jihad Union (IJU) 75 Gesellschaft in Europa (CDK) 80 Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) 64 Kurdischer Nationalkongress (KNK) 81 Islamischer Bund Palästina (IBP) 61 Islamisches Zentrum München (IZM) 62 Leuchter-Bericht 150 Italienische Mafia 236 Libyan Islamic Fighting Group 96 Liedermacher 148 Jihad 32 Linksjugend ['solid] 168 Jihadismus 71 Linksruck-Netzwerk 166 Jihad Islami (JI) 61 Jugendverband Linksjugend ['solid] 168 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 90 Jugendverband REBELL 187 marx21 166 Jugendverband ['solid] 168 marx21 - Magazin für internationalen Junge Nationaldemokraten (JN) 124 Sozialismus 208 Marxistische Blätter 208 Kalifatsstaat 54 Marxistische Gruppe (MG) 189 Kameradschaft Asgard Ratisbona 140 Marxistisches Forum (MF) 166 Kameradschaft Augsburg 140 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 91 Kameradschaft Main-Spessart 153 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kameradschaft München 153 (MLPD) 186 Kameradschaften 135 Mensch und Maß 154 Kameradschaftsbund Hochfranken (KBH) 137 militante gruppe (mg) 194 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 187 Militanzdebatte 194 Klimadebatte 197 Milli Gazete 52 Koma Civaken Kurdistan (KCK) 85 Milli-Görüs-Bewegung 43 Koma Komalen Kurdistan (KKK) 85 Mitteilungen der Kommunistischen Kommission für Verstöße der Psychiatrie Plattform der Partei DIE LINKE. 208 gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) 220 Mudjahidin 71 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 208 Münchner Bündnis gegen Krieg und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 186 Rassismus 187 Kommunistische Plattform (KPF) 166 Multi-Kultur-Haus Ulm e.V. (MKH) 66 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei Muslimbruderschaft (MB) 60 in Europa (ATIK) 90 Muslim Aid 65 Konföderation der unterdrückten Migranten Muslime helfen e.V. 65 in Europa (AvEG-Kon) 91 Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) 99 NARCONON 219 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans) 80 NATIONAL BORN HATERS 149 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württemberg

gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen
Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Aktivitäten linksextremistischer Gruppen orientierten sich im Verlauf des Jahres 2001 an ganz unterschiedlichen Schwerpunkten. So beschäftigten sich im ersten Halbjahr die linksextremistischen Parteien neben ihren jeweiligen Standardthemen vorrangig mit aktuellen innenpolitischen Problemen wie der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, der Rentenreform oder der Rinderkrankheit BSE, die als untrügliche Folge des "kapitalistischen Profitsystems" eingeordnet wurde. Vor allem aber sahen sich diese Parteien weiterhin stark mit ihren eigenen Problemen konfrontiert, wobei es deutliche Parallelen gab: Für alle besteht unvermindert die Notwendigkeit der Gewinnung neuer Mitglieder, was bei der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) aufgrund ihrer Überalterung unverändert eine Überlebensfrage ist, bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) als Grundvoraussetzung für die angestrebte Entwicklung zur Massenpartei gilt und für die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) unverzichtbar bleibt, wenn sie im Westen eine Rolle spielen will. Bislang hat allein die MLPD 1999 ein neues Parteiprogramm verabschiedet. Die DKP hingegen tut sich schwer mit einer programmatischen Erneuerung und kommt hiermit kaum voran. Bei der PDS wiederum sind mit der parteiinternen Programmdiskussion Grundsatzfragen verbunden, die das Selbstverständnis der Partei elementar berühren und von den verschiedenen innerparteilichen Strömungen nach wie vor unterschiedlich beantwortet werden. Die Beteiligung von Linksextremisten an der Landtagswahl 2001 war noch verhaltener als im Wahljahr 1996. Während die PDS schon frühzeitig ihren Verzicht bekannt gegeben hatte, beschloss die DKP immerhin, dem Wähler eine "linke" Alternative zu den "bürgerlichen" Parteien anzubieten und in einigen wenigen Wahlkreisen zu kandidieren. Bei den politischen Aktionsfeldern war vor dem Hintergrund der badenwürttembergischen Landtagswahl bis Ende März 2001 zunächst der "Antifaschismus" erneut im Mittelpunkt, wobei im Zentrum die Auseinandersetzung mit den kandidierenden rechtsextremistischen Parteien stand. 67

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen der Linksextremisten sind bereits seit längerem eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen

LINKSEXTREMISMUS 3.3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik"; sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen der Linksextremisten sind bereits seit längerem eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Je nach thematischem Zusammenhang ist von den Taten eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteibüros demokratischer Parteien. Verstärkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Die autonome Szene in Baden-Württemberg zeigt zahlenmäßig nach Jahren der Stagnation einen deutlichen Anstieg auf 680 Personen. Dies ist insbesondere auf vermehrte Aktivitäten und Gruppenbildung, vor allem im Freiburger Spektrum und im Bodenseeraum, zurückzuführen. ENTWICKLUNGEN IM Reaktionen auf "staatliche Repression" führten zu JAHR 2011: einem signifikanten Anstieg von Gewalttaten, besonders im südbadischen Raum. Der "Kampf um selbstbestimmte Freiräume" wurde erneut von Gewalttätigkeiten begleitet. 225

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

marxistische Gruppierungen 86 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 88 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 92 2. Potenziale 93 3. Politisch
motivierte Kriminalität (PMK) 96 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 97 5. Undogmatische Linksextremisten 101 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg
Rote Flora 104 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 107 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 109 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 110 5.2.5 Freie
Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten
Hamburg 130 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE

Inhaltsverzeichnis 5. Türkische Extremisten 86 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 86 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 88 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 92 2. Potenziale 93 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 96 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 97 5. Undogmatische Linksextremisten 101 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 102 * Rote Flora 102 * Centro Sociale 103 * Libertäres Zentrum (LIZ) 103 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 103 5.2 Gruppen und Strukturen 104 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 104 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 107 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 109 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 110 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.3 Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 130 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 130 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 131 10

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 137 öffentlich in Erscheinung. Antideutsch ausgerichtet67 war die Gruppierung in der linksextremistischen Szene Berlins zunächst isoliert. In den letzten
Erosion anderer Gruppierungen und dem Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins. TOP B3rlin strebt perspektivisch eine Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung
handelt sich um eine aus verschiedenen Teilen der linksextremistischen Szene entstandene Bewegung, die im heutigen Verständnis nach der Wiedervereinigung Deutschlands

Linksextremismus 137 öffentlich in Erscheinung. Antideutsch ausgerichtet67 war die Gruppierung in der linksextremistischen Szene Berlins zunächst isoliert. In den letzten Jahren hat sie sich jedoch nach einer sukzessiven Öffnung und Wandlung zu einem aktiven, gut vernetzten und mobilisierungsfähigen postautonomen Akteur entwickelt. Als Bestandteil des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis" verfügt TOP B3rlin auch über Berlin hinaus über gute Kontakte. Die Gruppierung kooperiert eng mit der IL Berlin. Auf Grund ihrer Wurzeln im autonomen "Antifa"-Spektrum dürfte sie den Aktionsradius, möglicherweise auch die Mobilisierungsbreite postautonomer Gruppierungen erweitern. Der Name "Theorie Organisation Praxis" deutet auf eine Verwurzelung im theore- 4 tischen Kontext des Marxismus, eine Betonung der Bedeutung von Organisierung zur Erreichung politischer Ziele (und insofern eine Abkehr von autonomen Wurzeln) sowie ein Bemühen um breite politische Praxis zur Vergrößerung des Aktionsradius. TOP B3rlin ist ideologisch dogmatischer und im Hinblick auf die politische Praxis militanter ausgerichtet als andere postautonome Gruppierungen. Die Gruppe profitiert mit dieser Bandbreite von der Erosion anderer Gruppierungen und dem Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins. TOP B3rlin strebt perspektivisch eine Abschaffung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Dass es sich dabei nicht um reine Wirtschaftskritik handelt, belegt nicht nur der Slogan "Für den Kommunismus", sondern auch Zitate wie das folgende unter dem Motto "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße": "Demokratie ist im Kapitalismus eben immer nur dazu da, das Rad der kapitalistischen Verwertung und Ausbeutung möglichst geschmeidig am Laufen zu halten. (...) Ein Nein [in einer Abstimmung zur Sparpolitik der Europäischen Union gegenüber Griechenland] macht also nur Sinn, wenn sie als Türöffner für eine Perspektive jenseits von Staat, Nation und Kapital verstanden wird. (...) Nein zum kapitalistischen Totalitarismus, Nein zur Diktatur des Marktes. Für den Kommunismus." 68 67 So genannte "Antideutsche" wenden sich gegen einen aus ihrer Sicht spezifischen deutschen Nationalismus, dem sie ein immanentes Großmachtstreben unterstellen, das andere Nationen gefährde. Sie fordern eine bedingungslose Solidarität mit Israel und wenden sich gegen Anti-Zionismus sowie AntiAmerikanismus. Es handelt sich um eine aus verschiedenen Teilen der linksextremistischen Szene entstandene Bewegung, die im heutigen Verständnis nach der Wiedervereinigung Deutschlands entstand. 68 Artikel "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" auf der Internetpräsenz von TOP B3rlin. Veröffentlicht am 7.7.2015. Abgerufen am 24.11.2015.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen

Nichtextremisten fest. Wie groß mancherorts dieser Einfluss von Rechtsextremisten ist, zeigten eindrucksvoll die Demonstrationen 2018 in Chemnitz, an denen auch
Bereich Linksextremismus versuchen Akteure beharrlich, ihre demokratiefeindlichen Weltanschauungen zu verbreiten. Erfolgreich sind sie damit insbesondere bei Protesten gegen Rechtsextremismus
oder Rechtspopulismus, bei denen regelmäßig der Schulterschluss mit Demokraten gelingt. Zuletzt haben wir einen solchen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Demokraten
politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat sein. Das sehen große Teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen anders. Sie verurteilten
Gewalt" des Staates. Während die Tat von Teilen der linksextremistischen Szene gerechtfertigt wurde, begab sich die AfD reflexartig

Vorwort 5 Der vielfach beschriebene "Rechtsruck" in unserer Gesellschaft geht einher mit einer spürbaren Zunahme an antidemokratischen Tendenzen. In seiner Funktion als Frühwarnsystem des demokratischen Rechtsstaats ist es dabei die Aufgabe des Verfassungsschutzes zu prüfen, an welchen Stellen die Grenze zum Extremismus überschritten ist, und die Öffentlichkeit über solche Fälle in Kenntnis zu setzen. Dies tat das "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) mit seiner öffentlichen Erklärung zur Beobachtung der Jugendorganisation der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und des Personenverbundes "Der Flügel" im Januar 2019. Bremen und Niedersachsen hatten als erste Bundesländer bereits im September 2018 die AfDJugendorganisation zum Beobachtungsobjekt erklärt. Rechtsextremisten gelingt es zunehmend, Einfluss auf Teile der Gesellschaft zu nehmen. So stellt der Verfassungsschutz seit einiger Zeit eine schwindende Abgrenzung zwischen Rechtsextremisten und Nichtextremisten fest. Wie groß mancherorts dieser Einfluss von Rechtsextremisten ist, zeigten eindrucksvoll die Demonstrationen 2018 in Chemnitz, an denen auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die ihre Kritik an der Asylpolitik kundtaten, teilnahmen. Kritik an der Asylpolitik ist legitim und notwendig im demokratischen Willensbildungsprozess, sie wird erst dann ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn sie sich gegen die Kernprinzipien unserer Verfassung wendet. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es hier, die Öffentlichkeit auf verfassungsfeindliche Äußerungen von politischen Akteuren aufmerksam zu machen. Die Bekämpfung der Verbreitung von menschenverachtenden Ansichten und demokratiefeindlichen Einstellungen in unserer Gesellschaft kann jedoch nicht nur Aufgabe des Verfassungsschutzes sein, sondern es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten! Auch im Bereich Linksextremismus versuchen Akteure beharrlich, ihre demokratiefeindlichen Weltanschauungen zu verbreiten. Erfolgreich sind sie damit insbesondere bei Protesten gegen Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus, bei denen regelmäßig der Schulterschluss mit Demokraten gelingt. Zuletzt haben wir einen solchen Schulterschluss zwischen Linksextremisten und Demokraten allerdings in einem anderen Bereich beobachtet, nämlich bei den Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst. Der brutale Angriff auf den AfD-Landesvorsitzenden Frank Magnitz am 7. Januar 2019 im Innenhof des Theaters am Goetheplatz ist als Angriff auf unsere Demokratie zu werten. Wenngleich die Täter noch nicht identifiziert worden und ihre tatsächlichen Beweggründe zur Tat folglich nicht bekannt sind, dürfen gewaltsame Übergriffe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einem demokratischen Rechtsstaat sein. Das sehen große Teile der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen anders. Sie verurteilten die gewaltsame Tat nicht, sondern betrachteten sie vielmehr als "Notwehr gegen die strukturelle Gewalt" des Staates. Während die Tat von Teilen der linksextremistischen Szene gerechtfertigt wurde, begab sich die AfD reflexartig in die Opferrolle und schmückte den Hergang der Tat mit dem Ziel aus, öffentliche

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein
Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem

114 LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Westliches GesellDas westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 78 Eine Ausnahme bilden die sogenannten antideutschen Autonomen. Sie solidarisieren sich aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden bedingungslos mit dem Staat Israel und sind bereit, ausschließlich zu dessen Schutz auch die USA und die NATO als Schutzmächte zu akzeptieren. Weitere Ausführungen hierzu siehe auch Kapitel 3.4.1.

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Hinsicht sind nicht nur zum Teil verlagert. Im Vordergrund Linksextremisten aktiv, sondern auch stehen nun das Anprangern der staathumanitäre Organisationen
auch in andetischen und rechtlichen Lage von Miren Städten wie Dresden, Leipzig und granten engagieren. LinksextremisFreital) sowie das Brandmarken
Repräsentanten unterGewaltbereitschaft gegen vermeintlistellen sie einen "systemimmanenche und tatsächliche Rechtsextremisten" Rassismus, mit dem Privilegien ten steigt aktuell wieder deutlich. Dies

Linksextremismus 131 traditionell politische wie auch konkrete Unterstützungsarbeit vor Ort (u.a. in Flüchtlingseinrichtungen). Dabei ist zu berücksichtigen, dass neben humanitären Gesichtspunkten auch das Ziel, Flüchtlinge und deren Unterstützer für die eigene politische Arbeit zu gewinnen, handlungsmotivierend ist. Vor dem Hintergrund der sich stark Anti-Rassismus zuspitzenden Situation sowie dem Dieses Aktionsfeld zielt nicht allein Umstand, dass inzwischen eine umauf einen sich in fremdenfeindlichen fassende und nachhaltige zivilgesellVorfällen offenbarenden "Alltagsrasschaftliche Unterstützung von Flüchtsismus", sondern richtet sich gegen lingen etabliert werden konnte, hat 4 alle institutionellen Benachteiligundie linksextremistische Szene ihren gen von Zuwanderern oder FlüchtlinSchwerpunkt in diesem Themenfeld gen. In dieser Hinsicht sind nicht nur zum Teil verlagert. Im Vordergrund Linksextremisten aktiv, sondern auch stehen nun das Anprangern der staathumanitäre Organisationen und anlichen Asylund Flüchtlingspolitik (mit ti-rassistische Initiativen, die sich für lebhaftem Demonstrationsgeschehen eine Verbesserung der sozialen, poliin Berlin und zum Teil auch in andetischen und rechtlichen Lage von Miren Städten wie Dresden, Leipzig und granten engagieren. LinksextremisFreital) sowie das Brandmarken und ten überspitzen deren Kritik an den Bekämpfen eines vermeintlichen "Rasbestehenden Regelungen z.B. in der sismus der Mitte", wie er sich - aus Diffamierung als "rassistische SonSzenesicht - z.B. in der Pegida-Bewedergesetze". Sie weiten die Forderungung ausdrückt. Letzteres beförderte gen nach einem Bleiberecht für alle die Versuche einer Wiederbelebung und offenen Grenzen auf eine Abder autonomen "Antifa", die in Vollschaffung nationalstaatlicher Strukversammlungen über geeignete Geturen aus ("no border, no nation"). genmaßnahmen diskutiert. Auch die Staatlichen Repräsentanten unterGewaltbereitschaft gegen vermeintlistellen sie einen "systemimmanenche und tatsächliche Rechtsextremisten" Rassismus, mit dem Privilegien ten steigt aktuell wieder deutlich. Dies der "weißen Mehrheitsbevölkerung" zeigte sich nicht zuletzt in einem deutverteidigt würden. Zum Teil werden lichen Anstieg von Anschlägen u.a. diese auf eine Stufe mit Rechtsexgegen Protagonisten und Einrichtuntremisten gestellt ("Nazis morden, gen der "Alternative für Deutschland" der Staat schiebt ab, es ist das glei(AfD) seit dem dritten Quartal. So kam che Rassistenpack"). Militant agieren es zu versuchten und durchgeführten

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen
Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung
Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern

208 Linksextremismus 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2008 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Organisierte linksextremistische Parteien und Gruppierungen 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 340 4.250 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE. 76.100 Neues Deutschland (ND) 16 Landesverbände mit Kreisver - parteinahe Zeitung bänden und Basisorganisationen, werktäglich, 41.824 Berlin DISPUT monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommu nistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 marx21 - Magazin für internationalen Sozialismus DIE LINKE Bayern 3.000 mit 40 Kreisverbänden 11.09.1990, München Arbeiterbund für den Wieder 100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 7 Landesverbände, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München (Aktive) Herausgeber: Funktionäre der MG ("aufgelöst" zum 01.06.1991) vierteljährlich, 7.000 Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

LINKSEXTREMISMUS 121 Auf die Frage, wer Staat und Kapital repräsentiere, gilt der Polizist als Feind Nummer 1 aller Autonomen
Gruppierung verkommt somit in den Augen der Postautonomen zur "linksradikalen Version" einer "Therapiegruppe", bei der es nur noch darum geht
dieser strukturellen Krise die oftmals misslingende Vermittelbarkeit linksextremistischer Aktionsformen herrührt. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome nunmehr, auch gegen
wurde dieses Bündnis 2006 gegrünDrei niedersächsische Gruppierundet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und gen im antideutsch handlungsfähig zu machen

LINKSEXTREMISMUS 121 Auf die Frage, wer Staat und Kapital repräsentiere, gilt der Polizist als Feind Nummer 1 aller Autonomen. An ihm wird der Staat greifbar und in seiner Person für alle sichtbar. Damit habe sich die autonome Staatstheorie aber zugleich nach Meinung der Postautonomen auch im Wesentlichen erschöpft. Jede Auseinandersetzung mit der Polizei wird auf diese Weise zur heroischen Tat, zum Angriff auf den Staat als solchen und damit zur revolutionären Praxis hochstilisiert. Jegliche politische Diskussion über militantes Handeln versandet dadurch aber auch umgehend. Die endlosen, fast selbstzerfleischenden Debatten abzustellen und eine inhaltlich umfassende, praktisch flankierte und organisatorisch untermauerte Diskussion zu führen, sind dagegen die Autonomen nicht fähig. Die autonome Gruppierung verkommt somit in den Augen der Postautonomen zur "linksradikalen Version" einer "Therapiegruppe", bei der es nur noch darum geht, sich um das eigene Ego zu drehen. Die in der autonomen Szene seit Beginn der 1990er Jahre geführten Militanzund Organisationsdebatten sind im postautonomen Verständnis daher als Indikator dafür zu werten, dass es autonomer Politik an Homogenität mangelt und aus dieser strukturellen Krise die oftmals misslingende Vermittelbarkeit linksextremistischer Aktionsformen herrührt. Als Antwort auf diese Entwicklung versuchen Postautonome nunmehr, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem autonomen Spektrum, die Autonomen stärker zu ideologisieren, zu vernetzen und das autonome Handeln besser zu organisieren, um so die Schlagkraft der autonomen Bewegung zu erhöhen und eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen. 3.4.3 Postautonome Vernetzungsstrukturen Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung haben sich in den letzten Jahren postautonome Gruppierungen und überregionale Bündnisse mit dem Ziel formiert, die autonome Szene inhaltlich und strategisch neu auszurichten, um so deren gesellschaftliche Isolation zu durchbrechen. Für Niedersachsen sind die im Folgenden beschriebenen Gruppierungen, die Vernetzungsstrukturen aufweisen, relevant. 3.4.3.1 Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (Bündnis ...ums Ganze!) Folgt man seiner Selbstdarstellung, so wurde dieses Bündnis 2006 gegrünDrei niedersächsische Gruppierundet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und gen im antideutsch handlungsfähig zu machen." In dem antideutsch/antinational positionierten ausgerichteten Bündnis vertreten

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen

LINKSEXTREMISMUS Randgruppen, gesellschaftlich Ausgefür Anarchisten sinnlos, denn ihnen grenzte, aber auch Intellektuelle und geht es um die Beseitigung des Staates Teile der Arbeiterschaft. Für die Mehran sich. zahl der Anarchisten bedarf es zum Zweck der Revolution auch keiner Deutliche Anleihen beim Anarchismus Avantgardepartei, wie sie im Marxisnehmen auch die sogenannten Automus-Leninismus vorgesehen ist. nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverständnis und ihrem Kampf für eine Allen anarchistischen Konzepten, ob Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft militant oder gewaltfrei, ist ein ausgegehört neben dem Einsatz für selbstprägter Antiparlamentarismus gemeinbestimmte Freiräume und Lebensweisam. Dementsprechend ist die Erobesen auch die grundsätzliche Bereitrung der parlamentarischen Mehrheit schaft zur Gewaltanwendung. 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome auch heute noch mitunter bei Demonstrationen im "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Verstärkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. 212

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Linksextremismus 125 Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er
anderen Phänomenbereichen des politischen Extremismus. 4.2 Personenpotenzial und Straftaten Linksextremisten führen ihren Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowohl
verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Darüber hinaus kämpfen Teile der linksextremistischen Szene auch mit illegalen Mitteln gegen das ihnen verhasste "System
wichtige quantitative Indikatoren für die aktuelle Entwicklung im Berliner Linksextremismus

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