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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS
AUSWIRKUNGEN DES NAHOSTKONFLIKTS UND ANTISEMITISMUS "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Verteilen von Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands" (Instagram-Account "samidoun_deutschland", 7. Oktober 2023) Neben den Anhängern und Sympathisanten säkularer extremistischer palästinensischer Organisationen waren in Deutschland auch türkeistämmige Linksund Rechtsextremisten für die Organisation, Mobilisierung und Teilnahme an Versammlungen mit Bezug zum Nahostkonflikt sowie die Agitation in den sozialen Medien relevant. Neben Israelhass und Antisemitismus wurde in diesem Spektrum auch deutliche Kritik am deutschen Staat, den Versammlungsbehörden und der Polizei geübt. Versammlungsverbote oder -auflagen wurden wiederholt missachtet. Auch wenn der größte Teil der Veranstaltungen insgesamt störungsfrei verlief, gab es immer wieder auch versammlungstypische Straftaten bis hin zu Angriffen auf die Polizei. Der Großteil der Veranstaltungen und Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt fand in Berlin statt. Als relevante extremistische Akteure aus dem auslandsbezogenen Extremismus sind neben extremistischen palästinensischen Einzelpersonen Organisationen und Personen aus dem Umfeld der terroristischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und insbesondere des am 2. November 2023 verbotenen Netzwerks "Samidoun" zu nennen. Verbot von Vor allem das extremistische Netzwerk "Samidoun" beziehungs"Samidoun" weise Angehörige oder Sympathisanten der Gruppierung waren seit Beginn der propalästinensischen Proteste als Veranstalter, Mobilisierungstreiber oder Teilnehmende in Erscheinung getreten. Die Bundesinnenministerin hat die Betätigung des internationalen "Samidoun"-Netzwerks in Deutschland am 2. November 2023 verboten. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland", auch agierend unter den Bezeichnungen "HIRAK - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V.", wurde verboten und aufgelöst. Des Weiteren beteiligten sich türkische Linksextremisten, unter anderem die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) mit ihren Umfeldorganisationen und die Jugendorganisation der "Marxistischen Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) 56
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der
LINKSEXTREMISMUS Besonders im Bereich der Schulen sind Linksextremisten aktiv. Der trotzkistische Jugendverband "REVOLUTION" (REVO) konnte 2023 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich höhere Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Auch kurzfristig gelingt es ihnen so, beispielsweise für Kundgebungen Hunderte von Personen zu mobilisieren. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die "Palästina-Solidarität" werden regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen vorhandene humanitäre Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen "Militarismus", "Imperialismus", "Kolonialismus" und "Kapitalismus" umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Trotzkisten knüpfen mit dieser Umwerbung Jugendlicher an die von ihnen zitierte Strategie Karl Liebknechts "Wer die Jugend hat, hat die Armee" an. Auch die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die Jugendorganisation der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP), folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um den Jugendlichen "ein Angebot zu machen, sich zu organisieren". Dieser Strategie folgt ebenso die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die in der Jugend eine "praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus" sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinderund Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband "REBELL" wirbt häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Schülerinnen und Schüler in den Schulpausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Anknüpfungspunkt dabei war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die mögliche Mitarbeit in einer von der MLPD geführten "neuen Friedensbewegung". 174
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Strömung sind beispielsweise die "Deutsche Kommunistische
LINKSEXTREMISMUS relativiert. Zugleich wurde der "Kampf gegen vorgeblichen Antisemitismus" in Deutschland kritisiert. 2. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Dennoch zielen auch sie darauf ab, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich mehrere grundlegende Strömungen ab. Marxisten-Leninisten Traditionelle Marxisten-Leninisten wollen auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen. Vertreter dieser Strömung sind beispielsweise die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Kommunistische Organisation", die sich 2018 aus einer Abspaltung von der DKP und ihrer Jugendorganisation gegründet hat. Marxisten-Leninisten sehen als unabdingbare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis". Daher konzentrieren sie sich vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, eine "revolutionäre" Zuspitzung des politischen Diskurses sowie eine breite Vernetzung mit "linken" und linksextremistischen Gruppierungen. Dazu betreiben sie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und bringen sich in Bündnisse und Kampagnen ein, zum Beispiel im Kontext der gewerkschaftlichen Arbeitskämpfe. Sie spitzen den politischen Diskurs dabei zu, indem sie alle aktuellen Probleme auf den "Kapitalismus" als "Ursache allen Übels" zurückführen und als visionäre Lösung eine revolutionär zu etablierende sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung anpreisen. Trotzkisten Trotzkisten verstehen den angestrebten revolutionären Prozess als permanente internationale Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Ihnen fehlt die Liniendisziplin kommunistischer Parteien, weshalb sie besonders häufig von internen Spaltungen betroffen sind. Die organisatorische Schwäche gleichen Trotzkisten durch den Griff nach anderen Strukturen aus. Offen oder verdeckt versuchen sie, Aktionsbündnisse, Kampagnen und Organisationen mit eigenen Kadern zu infiltrieren. Diese Strukturen sollen unter ihre Kontrolle gebracht oder zumindest ein Kern an trotzkistischen 184
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger2.765 (2022: 2.850) schaft
  • Mitgliedern (2022: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch
LINKSEXTREMISMUS 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger2.765 (2022: 2.850) schaft in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, vierteljährlich) "POSITION" (Magazin der SDAJ, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) mit 670 Mitgliedern (2022: 670) Die marxistisch-leninistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) hat als Ziel in ihrem Parteiprogramm den "revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen" formuliert. Die von ihr angestrebte Staatsund Gesellschaftsordnung ist "der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Die linksextremistische Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, "stets eng verbunden" mit der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) gewesen zu sein. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". Bei der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen verzeichnete die Partei bislang keine nennenswerten Erfolge. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) ist laut ihrer Satzung "eine eigenständige Jugendorganisation", betrachtet sich aber als Nachwuchsorganisation der DKP. Gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des "Kapitalismus" und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Bei der Wahl ihrer Bündnispartnerinnen und -partner für den revolutionären Kampf schließt die SDAJ auch gewaltbereite Akteure aus dem linksextremistischen Spektrum nicht aus. 200
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)137 und die "Türkische Kommunistische
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS ninistische Kommunistische Partei" (MLKP)136, die "Türkische Kommunistische Partei-Marxisten Leninisten" (TKP-ML)137 und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML)138. Von Deutschland aus unterstützen sie ihre jeweilige Mutterorganisation in der Türkei propagandistisch, finanziell und logistisch sowie durch die Anwerbung neuer Mitglieder. Hierzulande agieren sie vor allem unter Tarnbezeichnungen oder mittels Umfeldund Jugendorganisationen, um ihre Zugehörigkeit zu den in der Türkei auch terroristisch agierenden Mutterorganisationen zu verschleiern. Neben öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen und eigenen Propagandaveranstaltungen besteht in diesem Spektrum eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten. Der europäische Dachverband der MLKP-Jugendorganisationen "Young Struggle" "Young Struggle" (YS) tritt in Deutschland unmittelbar als MLKPJugendorganisation auf und bemüht sich hierzulande vor allem um die Gewinnung neuer Mitglieder. Während andere türkische linksextremistische Jugendorganisationen fast ausschließlich aus türkeistämmigen Personen bestehen, ist es YS gelungen, auch deutsche Jugendliche ohne türkischen/kurdischen Hintergrund zu gewinnen. Hierfür besetzt YS regelmäßig auch Themen, die für die Mutterorganisation MLKP nur von geringem Interesse sind, aber allgemein eine hohe gesellschaftliche Relevanz oder Aktualität haben. Hierbei agiert YS regelmäßig gemeinsam mit deutschen Linksextremisten. Im Protestund Versammlungsgeschehen nach den Terrorangriffen der HAMAS gegen Israel am 7. Oktober 2023 und zum Krieg im Gazastreifen zeigte sich YS als einer der aktivsten extremistischen Akteure in Bezug auf Mobilisierung, Organisation und Teilnahme an propalästinensischen Versammlungen und spektrenübergreifenden Vernetzungstreffen. Im Zusammenhang mit dem Verbot von "Samidoun" (vgl. Kap. V) solidarisierten sich Ortsgruppen von YS wiederholt mit dem extremistischen palästinensischen Netzwerk. 136 "Marksist Leninist Komünist Parti". 137 "Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist". 138 "Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist". 275
Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)178 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft
  • AGIF)180 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung
AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP)178 Gründung: 1994 in der Türkei Leitung/Vorsitz: Funktionärsgruppe Anhängerschaft 600 (2022: 600) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Atilim" (Zeitung, wöchentlich) Umfeldorganisationen: "Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa" (AvEG-Kon)179 "Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V." (AGIF)180 Jugendorganisation: "Young Struggle" (YS) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) strebt in der Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Dabei versteht die MLKP sich als politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristischer Mittel. In Deutschland agiert die MLKP in der Regel nicht offen, sondern mittels ihrer Umfeldorganisationen. Die Hauptbetätigungsfelder hierzulande sind dabei die propagandistische Unterstützung des bewaffneten Kampfes im Heimatland, die Gewinnung neuer Mitglieder für die Umfeldorganisationen und das Sammeln von Spendengeldern. Mit Kampagnen und Kundgebungen gedenkt die Organisation regelmäßig ihrer für die Revolution gestorbenen "Märtyrer". Anstelle ihrer "Kommunistischen Jugendorganisation" (KGÖ)181 ist für die MLKP in Deutschland "Young Struggle" (YS) aktiv. Die Organisation wurde 2010 in Stuttgart (Baden-Württemberg) gegründet und fungiert als Dachverband für alle MLKP-Jugendorganisationen in Europa. 178 "Marksist Leninist Komünist Parti". 179 "Avrupa Ezilen Göcmenler Konfederasyonu". 180 "Almanya Göcmen Isciler Federasyonu". 181 "Komünist Genclik Örgütü". 299
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Nachrichtendienste und den seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine noch offensiver gewordenen Desinformationsaktivitäten sowie durch Cyberangriffe auf deutsche Behördennetze, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Der Ausweisung russischer Diplomaten und der damit einhergehenden Schwächung nachrichtendienstlicher Kapazitäten folgte eine Anpassung der methodischen Ausrichtung der russischen Nachrichtendienste. In diesem Rahmen werden alternative Methoden zur Informationsbeschaffung aufbeziehungsweise weiter ausgebaut. Das umfasst unter anderem komplexe Spionageund Cyberoperationen zur Aufklärung von Politik und Militär, Wirtschaftsspionage und die Aufklärung von KRITIS. Trotz umfassender Sanktionsmaßnahmen ist weiterhin von der Fähigkeit und dem Willen russischer Nachrichtendienste zu komplexen Operationen in Europa auszugehen. Auch die Entwicklung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und die entsprechend angepassten nachrichtendienstlichen Aktivitäten haben einen Einfluss auf die Gefährdungslage in und für Deutschland. Russland könnte je nach weiterem Kriegsverlauf mit physischen und cyberbasierten Sabotageaktivitäten reagieren, die auch in Deutschland - als unmittelbares Angriffsziel oder mittelbar durch Kollateralschäden oder Spillover-Effekte - eine negative Wirkung entfalten könnten. III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China Die Nachrichtendienste Chinas sind mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet und dienen maßgeblich dem Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer politischen Ziele. Dazu gehört die Absicht der Staatsund Parteiführung, bis 2049 zu einer Weltmacht mindestens auf Augenhöhe mit den USA zu werden und den globalen Führungsanspruch der Volksrepublik durchzusetzen ("Chinese Dream"). Sie sind ebenso beteiligt am Umbau der Volkswirtschaft zu einer führenden Industrienation sowie an der Umsetzung wirtschaftspolitischer Masterpläne - unter anderem des 14. Fünfjahresplans sowie der Initiativen "Made in China 2025" und "China Standards 2035" - zur Erlangung von Marktund Technologieführerschaft in strategischen Sektoren. 318
Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN
SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN staatsoder regierungsnaher Organisationen in Deutschland fortgeführt werden. VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in oder gegen Deutschland sind in keinem Fall zu tolerieren. Im Sinne einer "360deg-Bearbeitung" richten sich die Aufklärungsund Abwehraktivitäten der Cyberund Spionageabwehr gegen illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten jeglicher Staaten, die für ihre Zwecke menschliche Quellen, Cyberangriffe und andere technische Aufklärungsmittel nutzen. Die vietnamesischen Nachrichtendienste und das Militär sind Vietnamesische fester Bestandteil des Sicherheitsund Repressionsapparats unter Nachrichtendienste der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams. Vietnamesische Oppositionelle sowie Dissidentinnen und Dissidenten stehen auch in Deutschland im Fokus vietnamesischer Nachrichtendienste. Ein Beispiel für diese Gefährdung ist der Fall des im Jahr 2017 von Deutschland nach Vietnam entführten abtrünnigen vietnamesischen Ex-Politikers Trinh Xuan Thanh. Am 30. Januar 2023 verurteilte das Kammergericht Berlin einen vietnamesischen Staatsangehörigen, der an der Entführung beteiligt war, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren.200 Nordkoreanische Nachrichtendienste sind auf deutschem Boden Nordkoreanische fast ausschließlich damit beschäftigt, hier lebende NordkoreaneNachrichtendienste rinnen und Nordkoreaner unter umfassender Kontrolle zu halten. So will das totalitäre Regime in Pjöngjang Flüchtlingsfälle wegen des damit verbundenen Prestigeund Talentverlustes unbedingt vermeiden. Der nordkoreanische Nachrichtendienst geht dabei mit großer Härte vor. Die Nachrichtendienste Nordkoreas nutzen weltweit offensive Cyberoperationen für die Informationsgewinnung über 200 KG Berlin, Urteil vom 30.01.2023, (8) 3 StE 10/22-2 (1/22). Die Revision gegen dieses Urteil wurde vom Bundesgerichtshof verworfen (BGH, Beschluss vom 20.02.2024 - 3 StR 277/23). 331
Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Cozy Bear ............................................................... 316 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 174, 184, 200 Crew 38 ............................................................ 83, 364 Deutsche Libanesische Familie e.V. CRIMINON
REGISTER Church of Scientology International Delegitimierungsspektrum ..............144 f., 147 (CSI)........................................................................... 353 Demokratisches Gesellschaftszentrum Clear ......................................................................... 350 der KurdInnen in Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Communist Action & Theory, Marburg... 195 Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) ................................................................ 295 COMPACT.DerTag.............................................. 102 Demonstrationsgeschehen .... 50, 54, 57, 74 f., COMPACT Geschichte ..................................... 128 89, 112, 145, 226, 233 COMPACT-Magazin GmbH .....61, 65, 78, 100, Deradikalisierung .............................................. 220 102 f., 105, 117, 128 Der Flügel .................................................................78 COMPACT Spezial ............................................. 128 Der III. Weg ......... 61, 64, 75, 78, 98, 109 ff., 124 COMPACTTV ....................................................... 128 Der Stürmer .............................................................98 Coronapandemie ...........67, 74 f., 88 f., 99, 111, 136, 145 f., 325, 351 Desinformation...53, 309 f., 313 ff., 318, 322 f. Cozy Bear ............................................................... 316 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ..................................................... 174, 184, 200 Crew 38 ............................................................ 83, 364 Deutsche Libanesische Familie e.V. CRIMINON ........................................................... 354 (DLF) ................................................................245, 363 Cyberangriffe ..............21, 307 ff., 314 ff., 323 f., Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. 328 f., 331 f. (DMG).......................................................... 210, 252 f. Cyber-AZ Deutsches Reich.........................................132, 142 (Nationales Cyber-Abwehrzentrum) ........ 309 Deutsche Stimme (Publikation) .........107, 122 Cybercrime............................................................ 317 Deutsche Stimme Verlags GmbH D (DS Verlag) ....................................................120, 122 3D-Druck .............................................................. 85 f. Devenir Europeo ................................................ 111 Darulkitab Verlagshaus ................................... 223 Devrimci Genclik (Dev Genc) ..............278, 296 de.indymedia (Internetplattform) .............154, Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - 158 ff., 162, 167 f., 170, 189, 191 f. Revolutionäre Volksbefreiungsfront) ....... 276 370
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Kommunistische Organisation (KO) .. 69, 184 Kleinstgruppen ..........................................240, 242 Kommunistische Partei Chinas Klimaprotestbewegung .............. 37, 150 f., 163, (KPCh
REGISTER Kampagnenfähigkeit ........................................ 187 Klimaschutz ..............................145, 162, 172, 188 Kampf der Nibelungen (KdN) .........................92 knack.news (Internetplattform).........158, 192 Kampfgemeinschaft Cottbus ..........................93 Köbele, Patrik ....................................................... 200 Kampfsport ........................................76, 91 ff., 110 Kohlmann, Martin ............................................. 125 Kampfsportgruppierung ...................................93 Kohorte UG (Onlineshop Phalanx Kampfsportveranstaltung ..................... 76, 92 f. Europa) .................................................................... 127 Kanal Schnellroda.............................................. 129 Köklü Degisim (Publikation) ........................ 250 Kapitalismus .....................76, 154, 169, 175, 179, Koma Civaken Kurdistan (KCK - Union 183 f., 194, 279 der Gemeinschaften Kurdistans) ................ 293 Kaplan, Metin ....................................................... 260 Koma Komalen Kurdistan (KKK - Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan) ........ 293 Karayilan, Murat ................................................. 270 Komalen Ciwan (Gemeinschaft der Kates, Charlotte ................................................... 304 Jugendlichen) ..............................................268, 293 Kaukasisches Emirat (KE) ............................... 221 Kommission für Verstöße der Psychiatrie Kern-al-Qaida .............................................215, 243 gegen Menschenrechte Deutschland e.V. (KVPM) .................................................................... 354 Khalistan ................................................................ 305 Kommunismus .......................178, 183, 196, 279 khilafah.com (Website) .................................... 250 Kommunisten Kneipe (Podcast) ................. 193 Khomeini, Ruhollah ......................................... 231 Kommunistische Jugendorganisation Kilic, Hasan ........................................................... 257 (KGÖ - Komünist Genclik Örgütü)............ 299 Klassenkampf .............................................197, 203 Kommunistische Linke Köln ........................ 196 Kleingruppen ...... 37, 163 f., 167, 177, 180, 189 Kommunistische Organisation (KO) .. 69, 184 Kleinstgruppen ..........................................240, 242 Kommunistische Partei Chinas Klimaprotestbewegung .............. 37, 150 f., 163, (KPCh)....................................................... 318 ff., 341 165, 167 ff. Komünist Genclik Örgütü (KGÖ - Klimaproteste ....................................162 ff., 167 f. Kommunistische Jugendorganisation) .... 299 378
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • MLKP - Marxistische Leninistische 229, 256 ff. Kommunistische Partei) ......56, 61, 274 f., 299 Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 256 Märtyrer
REGISTER Marksist Leninist Komünist Parti Milli Görüs-Bewegung (MGB) ............ 206, 210, (MLKP - Marxistische Leninistische 229, 256 ff. Kommunistische Partei) ......56, 61, 274 f., 299 Milli Görüs (Nationale Sicht) ........................ 256 Märtyrer .................................227, 276 f., 299, 305 Milliyetci Hareket Partisi (MHP - Partei der marx21 (trotzkistisches Netzwerk) ............ 185 Nationalistischen Bewegung).... 280, 282, 300 Marxisten-Leninisten ...................................... 184 Ministry of Intelligence (VAJA, zumeist abgekürzt MOIS, iranischer ziviler Inund Marxistische Blätter (Publikation) ............. 200 Auslandsnachrichtendienst) ................327, 341 Marxistische Leninistische KommunisMinistry of Public Security tische Partei (MLKP - Marksist Leninist (MPS, chinesisches Ministerium für Komünist Parti) ........................56, 61, 274 f., 299 Öffentliche Sicherheit) .................................... 340 Marxistisch-Leninistische Partei DeutschMinistry of State Security lands (MLPD) ........................174, 184, 201 f., 303 (MSS, chinesischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ......................339 f. Massenvernichtungswaffen ........... 308, 333 ff. Miscavige, David ........................................351, 353 Mazhar, Jamil ....................................................... 303 Missionen .............................................................. 351 Medienstelle ........................... 53, 225 f., 239, 241 Mofatteh, Mohammad Hadi ......................... 255 Memes ................................................ 66, 91, 97, 227 Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) ......................................... 298 Menschenfeindlichkeit................................80, 90 Moschee......................... 54, 81, 90, 229, 244, 246, Menschen für Menschen e.V. ...............245, 363 249, 253, 255 Militanz...................................179, 187, 262, 273 f. Mursi, Mohammed ............................................ 252 militärische Raumfahrtprogramme ......... 334 Musik ......................................... 66, 76, 83, 86, 91 f., Militäroffensive............................................ 50, 183 Musikveranstaltung ....................76, 83, 86, 91 f. Military Intelligence Directorate Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan (MID, chinesischer militärischer Inund al-Muslimun) .......................210, 234, 247, 252 f. Auslandsnachrichtendienst) ......................... 340 muslimfeindlich/Muslimfeindlichkeit...... 74, Milli Gazete (Publikation) .............................. 258 81, 104 f., 115, 129 f. 380
Seite 386 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Türkische Kommunistische Partei/ 183, 208 f., 213, 217, 233 f., 242, 246, 248, Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türkiye
REGISTER T The Dukes .............................................................. 316 Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der Theorie.Organisation.Praxis, Berlin .......... 195 Verkündigung und Mission) ................210, 254 The Way to Happiness (Leitfaden) ............. 352 Tag der Ehre ..........................111, 155 f., 186, 190 Transnationale Repression ...................308, 332 Tag der palästinensischen Gefangenen .................................................... 59, 287 trotzkistisch ........................ 174, 183 ff., 193, 203 Taleban ........................................214, 219, 240, 244 Tuareg-Stämme .................................................. 242 Tarnfirmen ............................................................ 333 tumulte.org (Internetplattform) ................. 192 Technologie.....192, 318, 321 f., 334 ff., 338, 350 Turan ................................................279, 281 ff., 288 Technologietransfer, Know-how-Transfer, Wissenstransfer ..................309, 321 f., 326, 336 Türkische Hizbullah (TH)......................210, 249 Telegram..............64 f., 75, 90, 95 f., 100, 114 ff., Türkische Kommunistische Partei125 f., 133, 145, 147, 212, 224, 314 Marxisten-Leninisten (TKP-ML - Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist) ...275, 297 Terrorangriff/Terroranschläge ........ 37, 42, 45, 50 f., 54 f., 59, 61, 64, 68 ff., 74, 151, 175 f., Türkische Kommunistische Partei/ 183, 208 f., 213, 217, 233 f., 242, 246, 248, Marxisten-Leninisten (TKP/ML - Türkiye 263 f., 270, 274 f., 280, 282 ff., 287, 291, 296 Komünist Partisi/Marksist-Leninist) ..275, 298 Terrorismusfinanzierung ............................... 215 Türkische Nachrichtendienste .......329 f., 342 Tevgera Ciwanen Soresger (TCS - Bewegung Türkiye Komünist Partisi-Marksist Leninist der revolutionären Jugend) ..................268, 293 (TKP-ML - Türkische Kommunistische Partei-Marxisten-Leninisten)..............275, 297 Tevgera Jinen Kurd li Ewropa (TJK-E/ Avrupa Kürt Kadin Hareketi, AKKH - Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist Kurdische Frauenbewegung in Europa) ....294 (TKP/ML - Türkische Kommunistische Thabat (Onlinemagazin) ................................. 241 Partei/Marxisten-Leninisten) .............275, 298 Thaler, Philip ........................................................ 127 Turla ......................................................................... 316 The Auditor ........................................................... 353 TV Furkan (Online-Fernsehsender)........... 259 386
Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 174, 184, 200 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 245, 363 Deutsche Muslimische Gemeinschaft
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Crew 38 83, 364 CRIMINON 354 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in 295 Norddeutschland e.V. (FED-DEM - Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyen li Bakure Almanya) Der III. Weg 61, 64, 75, 78, 98, 109 ff., 124 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 174, 184, 200 Deutsche Libanesische Familie e.V. (DLF) 245, 363 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) 210, 252 f. Deutsche Stimme Verlags GmbH (DS Verlag) 120, 122 Devrimci Genclik (Dev Genc - Revolutionäre Jugend) 278, 296 Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (DHKC - Revolutionäre 276 Volksbefreiungsfront) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - 56, 60, 266, 274, 276 ff., Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) 285, 290, 296, 357 Devrimci Halk Kurtulus Partisi (DHKP - Revolutionäre 276 Volksbefreiungspartei) Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft 84, 364 wesensgemäßer e.V. (AG-GGG) Die Heimat (vormals NPD) 61, 64, 75, 77 f., 96, 98, 106 ff., 113, 120 f., 125 DIE RECHTE 75, 77 f., 107 ff., 123 Die Wahre Religion (DWR) 361 E Ein Prozent e.V. 78, 96, 100, 103 ff., 117, 119, 130 Eklat Münster 195 Ekonomi ve Maliye Bürosu (EMB - Wirtschaftsund Finanzbüro) 266 Erbakan-Stiftung 258 Europavertretung der Erbakan-Stiftung 258 F Familienwerk e.V. 84, 364 Farben für Waisenkinder e.V. (FfW) 245, 360, 363 Federasyona Civaka Demokratik a Kurdistaniyan (FCDK-KAWA - 295 Föderation der demokratischen Gesellschaften Kurdistans e.V.) 393
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  • Parti (MLKP - Marxistische 56, 61, 274 f., 299 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 185 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei
REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl L Lila-Rot-Kollektiv (Mor-Kizil Kolektif, Frauenorganisation) 298 Linke Aktion Villingen-Schwenningen 196 Linke Presse Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen199 schaft junge Welt e.G. (LPG) M Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP - Marxistische 56, 61, 274 f., 299 Leninistische Kommunistische Partei) marx21 185 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 56, 61, 274 f., 299 (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 174, 184, 201 f., 303 Menschen für Menschen e.V. 245, 363 Milli Görüs-Bewegung (MGB) 206, 210, 229, 256 ff. Mor-Kizil Kolektif (Lila-Rot-Kollektiv, Frauenorganisation) 298 Muslim Interaktiv (MI) 209, 230 f., 251 Muslimbruderschaft (MB - al-Ikhwan al-Muslimun) 210, 234, 247, 252 f. N NARCONON 354 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 61, 64, 75, 77 f., 82, 96, 98, 106 ff., 113, 120 f. Neue Demokratische Jugend (YDG - Yeni Demokratik Genclik) 297 Neue Frau (Yeni Kadin) 297 Neue Stärke Partei (NSP) 75, 78 P Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) 235 f. Palästinensischer Islamischer Jihad (PIJ) 286 Partiya Karkeren Kurdistan (PKK - Arbeiterpartei Kurdistans), 190, 263 ff., 291, 293 ff., alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 330, 342, 356 Partizan Genclik Inisiyatifi/Marksist-Leninist-Maoist (PGI/MLM - 298 Jugendinitiative Partizan/Marxisten-Leninisten-Maoisten) Perspektive Kommunismus (PK) 183, 196 Phalanx Europa 100, 127 PI NEWS 78 398