Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 6756 Seiten
""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Wahlergebnisse dieser Parteien stagnierten auf niedrigem Niveau
scheiden eines Bündnismitgliedes zum Ausdruck kommt. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung scheinen die in NRW nur ansatzweise vorfindlichen Tendenzen zu einer Radikalisierung im Linksextremismus zu stagnieren. Dogmatischer Linksextremismus: außerparlamentarischer Protest mit geringem Einfluss Auf parlamentarischer Ebene sind Linksextremisten in NRW seit Jahren überwiegend einflusslos. Dies zeigt sich in der dogmatischen Kritik am parlamentarischen System, einer kategorischen Ablehnung von bloß strategischen Kooperationen mit demokratischen Parteien und an den Wahlergebnissen der Parteien des dogmatischen Linksextremismus, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Wahlergebnisse dieser Parteien stagnierten auf niedrigem Niveau und waren teilweise sogar rückläufig. Das Agitationsfeld von DKP und MLPD liegt damit nach wie vor im außerparlamentarischen Protest gegen bestehende Verhältnisse. Im Vergleich zum autonomen Linksextremismus kommt den Aktivitäten dieser Parteien dort allerdings eine nachgeordnete Rolle zu. Insbesondere die MLPD ist auf diesem Feld durch ihren ideologisch begründeten Avantgarde-Anspruch weitgehend isoliert. Anlassbezogen und ohne größere Hürden interagieren Zusammenschlüsse des autonomen Linksextremismus demgegenüber mit Gruppen der linksjugend ['solid] NRW. Die linksjugend ['solid] NRW und informelle Einschlüsse der Partei DIE LINKE traten im Jahr 2021 insbesondere durch die Einflussnahme von Gruppen in Erscheinung, die dem Trotzkismus zugerechnet werden. Allerdings liegen Anzeichen vor, dass sich ein Teil der nicht extremistischen Mitglieder einzelner Einschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE und der linksjugend ['solid] zunehmend kritisch mit extremistischen Positionen auseinandersetzt. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y lInksextremIsmus 139 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse beziehungsweise die kommunistische Partei angestrebt. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden lInksextremIsmus
linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung in der Tageszeitung junge Welt (jW), Web-Angebote und Auftritte in den sozialen Medien Kurzporträt/Ziele Die Kommunistische Plattform versteht sich als Verteidigerin der sozialistischen Staaten des 20. Jahrhunderts und strebt einen Staat auf Grundlage des MarxismusLeninismus an. Die Sozialistische Linke will den gegenwärtigen, von ihr als "Kapitalismus" bezeichneten, demokratischen Verfassungsstaat durch einen "demokratischen und ökologischen Sozialismus" ersetzen. Die Antikapitalistische Linke lehnt das parlamentarische System fundamental ab und setzt sich für dessen revolutionäre Überwindung ein. Führende Mitglieder des Landesverbandes NRW sind zudem offen Mitglieder trotzkistischer Kleingruppen und streben die Einführung eines Rätesystems an. Auch in der linksjugend ['solid] NRW haben trotzkistische Kommunisten führende Positionen besetzt. Trotzkis Ideen folgend wird von der linksjugend ['solid] NRW eine sozialistische Welt als politisches Ziel benannt. Dazu müsse man sich, so ist in theoretischen Unterlagen des Verbandes zu lesen, "mit den revolutionären Ideen des Marxismus" bewaffnen und den Kapitalismus "auf den Müllhaufen der Geschichte" befördern. Letztendlich werden die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie verworfen und eine revolutionäre Übernahme von Staat und Wirtschaft durch die Arbeiterklasse beziehungsweise die kommunistische Partei angestrebt. Finanzierung Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden lInksextremIsmus 147 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus 152 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 384 im Verfassungsschutzbericht 2021 Brandenburg
  • Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei
Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei Partei 17, 169, 170, 318 (DKP) Marxistisch-Leninistische Partei 169, 170, 318 Deutschlands (MLPD) Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Autonome in/um Potsdam Szene, 179 ff. Autonome in/um Cottbus teilweise 179 ff. unstrukturiert Autonome in/um Forst 179 ff. Autonome in/um Finsterwalde 179 ff. Autonome in/um Frankfurt (Oder) 179 ff. Autonome in/um Neuruppin 179 ff. Autonome in/um Prenzlau 179 ff. Autonome in/um Bernau 179 ff. Autonome in/um Eberswalde 179 ff. Autonome in/um Oranienburg 179 ff. Autonome in/um Teltow/ 179 ff. Stahnsdorf/Kleinmachnow Autonome in/um Westhavelland 179 ff. Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Die Plattform - AnarchoPersonen172 kommunistische Organisation zusammenEmanzipatorische Antifa Potsdam schlüsse 181, 182 (eap) Freie Arbeiterinnenund 172 Arbeiter-Union (FAU) Interventionistische Linke (IL) 188, 191, 247 Kommunistischer Aufbau 182, 183 Rote Hilfe e. V. 17, 167, 170, 174, 180, 186, 187, 192 ff., 248, 313 384 Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2021
Seite 300 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • Sicht des chinesischen Staats das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Frage stellt und die "nationale Einheit" bedroht. Dazu
Volksrepublik China Zur Durchsetzung ihrer Ziele und zum eigenen Machterhalt sind die chinesischen Nachrichtendienste für die eigene Staatsführung von essentieller Bedeutung. Sie verfügen über umfangreiche Befugnisse und sind sowohl im Bereich der Einflussnahme eingebunden als auch in klassisch nachrichtendienstlicher Weise zur Informationsbeschaffung aktiv. In Deutschland sind das für die Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Ordnung zuständige "Ministry of State Security" (MSS), das "Military Intelligence Directorate" (MID) als militärischer Nachrichtendienst und der polizeiliche Nachrichtendienst "Ministry of Public Security" (MPS) aktiv. Methodisch konnten im Berichtsjahr sowohl zentral aus China gesteuerte Operationen als auch aus Legalresidenturen entfaltete Aktivitäten festgestellt werden. Nordrhein-Westfalen steht insbesondere wegen seiner innovativen kleinen und mittleren Unternehmen sowie seiner Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Interesse Chinas, das versucht, mit klassischer Spionage, Cyberangriffen oder Direktinvestitionen technologische Lücken zu schließen. Aber auch in den Bereichen Politik und Militär werden Informationen gesammelt. Chinesische Nachrichtendienste waren zudem im Berichtsjahr mit einer hohen Intensität im Bereich der Aufklärung und Bekämpfung oppositioneller Organisationen und Einzelpersonen in Nordrhein-Westfalen aktiv. Als oppositionell gilt dabei grundsätzlich, wer aus Sicht des chinesischen Staats das Machtmonopol der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Frage stellt und die "nationale Einheit" bedroht. Dazu zählt die chinesische Führung in besonderem Maße jegliche Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong sowie der durch China als "Fünf Gifte" bezeichneten Gruppen. Dies sind die ethnischen Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Befürworter der Eigenstaatlichkeit Taiwans, die Demokratiebewegung sowie die Anhänger der FalunGong-Bewegung. Im Berichtsjahr konnte die Spionageabwehr in besonders intensivem 15. Dezember Urteil im Prozess um den sogenannten Tiergartenmord spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 303 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen
  • einer Vielzahl an Twitter-Accounts, die gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) positiv eingestellt sind, die BBC zu diskreditieren versuchte
Eine Einmischung in "innere Angelegenheiten" liegt nach Chinas Verständnis in allen Fällen vor, bei denen sich Bezüge zum Umgang Chinas mit den dort als sogenannte "5 Gifte" bezeichneten Organisationen und Bewegungen ergeben. So veröffentlichte die chinesische Botschaft vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik zur Menschenrechtssituation in Xinjiang im Februar 2021 eine ausschließlich positive Darstellung zum Leben in der Provinz Xinjiang im "Newsletter der Chinesischen Botschaft in Deutschland". Demgegenüber veröffentlichte das Australian Strategic Institute (ASPI) im März 2021 eine Studie zur Reaktion Chinas auf die umfangreiche Berichterstattung über die Situation in Xinjiang unter anderem des britischen Senders BBC. Dieser sah sich in der Folge mit einer aggressiven Informationskampagne konfrontiert. Die Autoren der Studie hatten bekannte soziale Medien untersucht. Dabei stellten sie fest, dass ein Netzwerk bestehend aus chinesischen Diplomaten, staatlichen Medien und einer Vielzahl an Twitter-Accounts, die gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) positiv eingestellt sind, die BBC zu diskreditieren versuchte. Richtiges Verhalten bei persönlicher Verstrickung Internationaler Austausch ist wichtig und notwendig. Entscheidend ist ein sensibler Umgang mit Kontakten und eine umgehende Einschaltung der Spionageabwehr bei erkannter nachrichtendienstlicher Verstrickung. Die Spionageabwehr als Teil des Verfassungsschutzes ist keine Strafverfolgungsbehörde und kann daher gemeinsam mit Betroffenen individuell abstimmen, wie eine solche Verstrickung aufgelöst werden kann. In einem gesamtgesellschaftlichen Einflussnahmeansatz sind chinesische Akteure darüber hinaus im Bereich von Wissenschaft, Bildung und Kultur aktiv. Chinesische Studenten und Auslandsgemeinden organisieren sich in eng an die diplomatischen Vertretungen angebundenen Vereinen. Die Spionageabwehr ordnet beispielsweise die chinesischen Konfuzius-Institute (KI) als weitere auf diesem Feld aktive Einflussnahmeakteure ein. Bei ihnen ist nach wie vor keine Eigenständigkeit vom chinesischen Staat beziehungsweise der KPCh erkennbar. Es ist vielmehr auch zukünftig zu erwarten, dass KI tendenziell ein wohlwollendes Bild über die chinesische Politik vermitteln und besonders kritische Themen aussparen werden. Es kann vermutet werden, dass eine universitäre Kooperation mit KI die Gefahr einer schleichenden Aushöhlung der akademischen Freiheit durch vorauseilende Selbstzensur birgt. Das KI Metropole Ruhr sagte beispielsweise im Oktober 2021 die als Online-Lesung geplante 302 spIonageabwehr, cyberabwehr und wIrtschaftsschutz Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische
3. 4. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten und sonstige Linksextremisten: "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die orthodox-kommunistische DKP ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor mit einem Bezirksverband präsent, dessen Mitgliederzahl sich konstant im mittleren zweistelligen Bereich bewegt. Laut ihrer Internetseite existieren Ortsgruppen in Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Landau, Mainz, Trier und Worms. Auf kommunaler Ebene hat die DKP in Rheinland-Pfalz ein Mandat. Die DKP-nahe Jugendorganisation Klassenkampfrhetorik maidemo.noblogs.org der DKP zum Tag der Arbeit 2021. Quelle: SDAJ verfügt in Rheinland-Pfalz über einen Landesverband, der nach eigenen Angaben zurzeit vier Ortsgruppen im Kreis Birkenfeld, in Landau, in Mainz und in Trier umfasst. Öffentliche Aktivitäten entwickelt die DKP regelmäßig im Themenfeld "Antimilitarismus". 3.5 Linksextremistische Aktionsfelder Linksextremisten, vor allem aus dem gewaltorientierten Spektrum, nehmen sich mehrerer Themenund Aktionsfelder an. In erster Linie versprechen sie sich davon gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Kreise. Eines ihrer Ziele ist es, Teile des zivilgesellschaftlichen Spektrums im eigenen Sinne zu politisieren und nach Möglichkeit zu radikalisieren. 127
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl
  • sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung 1968 Sitz Essen (Nordrhein-Westfalen) Vorsitzende(r) Patrik Köbele Struktur Bezirksverbände und Ortsgruppen Mitgliederzahl in 90 Rheinland-Pfalz Publikationen Zeitung "unsere zeit" (wöchentlich), Theoriemagazin und Medien "Marxistische Blätter" (zweimonatlich) Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Ideologie, Programm, Strategie Die marxistisch-leninistische DKP versteht sich als Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Zugleich betont sie, dass sie stets mit der vormaligen "Sozialistischen Einheitspartei" (SED) der DDR eng verbunden war. Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel der Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft fest und strebt auf diesem Weg einen "grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" an. Hauptsächliche Aktionsfelder der DKP sind der "Antifaschismus", der "Antikapitalismus" und der "Antimilitarismus". Der Jugendverband SDAJ ist zwar formal unabhängig; er betrachtet sich gleichwohl als Nachwuchsorganisation der DKP. Wichtiges Instrument der SDAJ ist die Bündnispolitik, die gewaltbereite Linksextremisten nicht ausschließt. Neben der Betätigung in den Aktionsfeldern der DKP nimmt die SDAJ an Aktionen der Klimaprotestbewegung teil und versucht, Einfluss auf diese zu nehmen. 136
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Wichtige Ziele der Auslandsaufklärung sind Politik, Wirtschaft
Schon wegen der permanenten Spannungen zwischen Russland und der NATO, der Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt und der Diskussionen um das Projekt Nord Stream 2 war zu erwarten, dass die Bestrebungen Russlands, die Meinungsbildung in Deutschland aggressiv in seinem Sinne zu beeinflussen, im Jahr 2021 unvermindert fortdauern würden. Nach dem russischen Angriff Was sind die "Fünf Gifte"? auf die Ukraine Ende Februar 2022 Zu den "Fünf Giften" gehören traten diese Aktivitäten in eine neue aus chinesischer Sicht die MePhase. Die Kanäle russischer Staatsditationsbewegung Falun Gong medien versuchten sogleich, Russland und deren Angehörige, die Mitals Opfer darzustellen und im weiteglieder der Demokratiebeweren Verlauf des Krieges mutmaßliche gung, die Befürworter der EigenKriegsverbrechen zu leugnen. Russland staatlichkeit Taiwans sowie die sei gezwungen worden, sich gegen die nach Unabhängigkeit strebenwestlichen Aggressoren und die Ukraden Volksgruppen der Uiguren ine zu verteidigen. Nachdem die EU und der Tibeter. das Fernsehprogramm, Apps, Websites und Social-Media-Plattformen von RT DE und Sputnik verboten hatte, war zwar eine verringerte Aktivität auf Nachrichtenseiten und Social-Media-Accounts zu beobachten. Unter bestimmten technischen Voraussetzungen besteht jedoch weiter die Möglichkeit, diese zu konsumieren. Chinesische Nachrichtendienste Die Hauptaufklärungsziele der chinesischen Nachrichtendienste im Inund Ausland, auch in der Bundesrepublik Deutschland, sind weiterhin die als "Fünf Gifte" bezeichneten Bewegungen und Volksgruppen. Die sonstigen Aktivitäten der Nachrichtendienste werden stark durch den jeweiligen Fünfjahresplan der Volksrepublik China geprägt, der die Interessen der allgegenwärtigen Kommunistischen Partei Chinas (KPCH) spiegelt. Wichtige Ziele der Auslandsaufklärung sind Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf politischen Entscheidungsprozessen sowie der Technologieund Wirtschaftsspionage. Chinas Nachrichtendienste sind hierbei mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. 195
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung
auszufiltern. Nach der Einreise können dann mit geringem Risiko Überwachungsmaßnahmen oder Anwerbungsversuche unternommen werden. Insbesondere für regimekritische Reisende erhöht sich somit das Repressionsrisiko. Was ist die "Neue Seidenstraße"? Die Neue Seidenstraße, auch als One Belt, One Road und Belt and Road bekannt, ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Vorbild sind historische Routen zwischen China und dem Westen, die man erweitert und verändert. Einbezogen werden Asien, Afrika und Europa, nicht aber die USA, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen. Errichtet werden Straßen, Bahnlinien, Brücken, Häfen und Kraftwerke, wobei chinesische Arbeiter vor Ort sind. Quelle: wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/neue-seidenstrasse-100610, abgerufen am 15. April 2021 Iranische Spionageaktivitäten in Deutschland Die Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran sind seit Jahren immer stärker in Europa und der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Als wichtige Instrumente der politischen Führung agieren hier vor allem das iranische Ministry of Intelligence (MOIS) sowie die "Quds Force", eine nachrichtendienstlich agierende Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden. Eine Abteilung des MOIS sowie einzelne Personen stehen auf der EU-Terrorliste. Die "Quds Force" wird von den Vereinigten Staaten von Amerika als Terrororganisation eingestuft. Primäre Aufklärungsziele der iranischen Nachrichtendienste im Ausland sind politische und militärische Erkenntnisse sowie Informationen aus Wirtschaftsunternehmen und wissenschaftlichen Institutionen westlicher Staaten. Darüber hinaus gehört die gezielte Ausspähung oppositioneller Gruppierungen im Ausland zu den Schwerpunktaufgaben. Außerdem schrecken iranische Nachrichtendienste nicht vor Staatsterrorismus zurück. Dies dürfte auch der Hintergrund sein bei dem Fall eines im Februar 2021 198
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2021 Rheinland-Pfalz
  • plattform" 125 f. "DIE RECHTE" 68 f. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 127 F "FLAK" 87, 90 "Freistaat Preußen
Gruppierungen Seite A "al-Qaida" 34 ff., 145 f., 158 f. "Antifa Koblenz" 123, 129, 131, 132 "Antifa Trier" 131 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 173 ff. B "Bismarcks Erben" 105 f. C "Combat 18" (C 18) 61 D "Der III. Weg" (auch: "Der 3. Weg" / "Der dritte Weg") 64 ff., 94 f. "Der Flügel" ("Flügel") 72 f., 97 "die plattform" 125 f. "DIE RECHTE" 68 f. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 127 F "FLAK" 87, 90 "Freistaat Preußen" 104, 108 G "Gutmenschliche Aktion Mainz" 128 H HAMAS ("Islamische Befreiungsbewegung") 142 f., 162 f. "Hammerskins" 84 f. "Hizb Allah" ("Partei Gottes") 164 f. "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 156, 166 f. 220
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz
Gesellschaft. Das gesamte politische, geistige und kulturelle Leben einer Gesellschaft wird demnach durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt. Das Menschenbild des Marxismus ist ein grundsätzlich anderes als das freiheitlicher Demokratien. Im Mittelpunkt steht nicht das Individuum mit seinen garantierten Rechten, sondern die Arbeiterklasse. Nach dieser Sichtweise ist es zulässig, Grundund Menschenrechte zugunsten des sozialistischen Kollektivs und einer kommunistischen Zielsetzung zu relativieren oder gar außer Kraft zu setzen. Marxismus-Leninismus Der Marxismus-Leninismus war die offizielle Weltanschauung der früheren Sowjetunion. Er basiert auf den Lehren von Marx und Engels (Marxismus), die von Wladimir I. Lenin (1870 - 1924) zur Staatsdoktrin der Sowjetunion und für den von ihm propagierten internationalen Klassenkampf weiterentwickelt wurden. Auch nach marxistisch-leninistischer Auffassung muss der Kapitalismus bekämpft werden. Das höchste Stadium des Kapitalismus sah Lenin im sog. Imperialismus. Demnach trachte der Kapitalismus in ausbeuterischer Weise danach, seinen Machtund Einflussbereich auf andere Staaten auszudehnen, was zwangsläufig zu Kriegen führe. Auf den Kapitalismus müsse also eine neue Gesellschaftsordnung folgen: der Sozialismus. Den Sozialismus sah Lenin wiederum als Vorstufe des Kommunismus. Der Marxismus-Leninismus führt zwangsläufig zu einer revolutionären Umwälzung. Allerdings verfügt die Arbeiterklasse Lenin zufolge nicht über das notwendige politisch-revolutionäre Bewusstsein. Dieses müsse durch eine Kaderpartei aus Berufsrevolutionären (Avantgardeanspruch der kommunistischen Partei) vermittelt werden. In dieser Partei sind gemäß dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" keine abweichenden Meinungen zu Parteibeschlüssen durch Fraktionen oder innerparteiliche Strömungen erlaubt. Stalinismus Stalinismus ist Josef W. Stalins (1878 - 1953) theoretische Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus zum diktatorisch-bürokratischen Herrschaftssystem der Sowjetunion. Entgegen der marxistischen Annahme, dass zum Sieg des Proletariats über das Bürgertum ("Bourgeoisie") eine gemeinsame Revolution der Proletarier aller Länder notwendig sei, ging Stalin davon aus, dass der Sozialismus unter der Führung der Sowjetunion vorbildhaft zuerst dort realisiert werden müsse. Mit dem von Stalin betriebenen Aufund Umbau der Sowjetunion zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung wurden u. a. die "stalinistischen Säuberungen" legitimiert, denen Millionen Menschen zum Opfer fielen. Trotzkismus Trotzkismus ist eine auf den russischen Revolutionär Leo Trotzki (1879 - 1940) zurückgehende Ausprägung des Marxismus-Leninismus. Wesentlich ist die Idee einer weltweiten und "permanenten" sozialistischen Revolution unter Führung von Arbeiterräten. Die charakteristische Strategie trotzkistischer Vereinigungen ist der Entrismus, d. h. der Versuch, gezielt in andere Organisationen einzudringen und Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. So findet die Ideologie der Trotzkisten Verbreitung über die unterwanderte Organisation. Seite 131 von 255
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD
Aktivitäten der RH ORTSGRUPPE SÜDWESTSACHSEN Die RH REGIONALGRUPPE SÜDWESTSACHSEN mit Sitz in Chemnitz setzt sich aus den Ortsgruppen Chemnitz und Plauen zusammen. Aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahl entfaltet sie kaum öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten. 5.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Ablehnung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM der Partei "Die Linke" (KPF), die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) und die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD). Die orthodoxen Gruppierungen weisen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Pro128 grammatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ideologie und Strategie Die Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DKP und die KPF bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland als Teil der internationalen sozialistischen Revolution." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen auf Stalin oder Mao Tse-tung beziehen, ist bei der MLPD ein offensives Bekenntnis zu diesen Diktatoren festzustellen. Dies zeigt, dass die MLPD im Gegensatz zur DKP oder KPF nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet ist. 128 vgl. Beitrag II.5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Seite 171 von 255
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION
  • CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke
ÜBERZEUGUNGSTÄTER VOGTLAND (Band) ULTRACOCKS (Band) VOLKSNAH (Band) W. U. T. (W HITE UNITED TERROR) (Band) WEIßER RABE/DER W EIßE RABE WIR FÜR LEIPZIG REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT SACHSEN DIE EXILREGIERUNG DEUTSCHES REICH EXIL-REGIERUNG DEUTSCHES REICH GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (Nachfolgebestrebungen) GEMEINWOHLLOBBY SACHSEN GEMEINWOHLKASSE DES KÖNIGREICHS DEUTSCHLAND KÖNIGLICH-SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBUND mit WAHLKOMMISSION SACHSEN (ehemals FREIE W ÄHLERVEREINIGUNG EINIGES DEUTSCHLAND) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN STAATENLOS.INFO - COMEDIAN E. V. STUHLSCHNECKE E.V. VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND/ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES BÜRGERBEWEGUNG LEIPZIG 2021 Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) DE.INDYMEDIA.ORG FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU) mit Regionalgruppen ALLGEMEINES SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ, FAU LEIPZIG und FAU PLAUEN INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden ROTE HILFE e.V. (RH) mit Ortsgruppen in Dresden, Leipzig und Südwestsachsen ...UMS GANZE! UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA Dresden) Seite 225 von 255
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen
  • Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND
Abkürzungsverzeichnis A ABE ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE AfD Alternative für Deutschland AJZ Alternatives Jugendzentrum Chemnitz ART Dresden ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz D DKP DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI DMG DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E.V. F FAU FREIE ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION FKD FREIE KAMERADSCHAFT DRESDEN FKMO FREIE KRÄFTE MITTEL/OSTSACHSEN G G 10 Artikel 10-Gesetz H HPG VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE I IB IDENTITÄRE BEWEGUNG IBD IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND IL INTERVENTIONISTISCHE LINKE IS ISLAMISCHER STAAT J JN JUNGE NATIONALISTEN Juko "Antifaschistischer Jugendkongress" JXK STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN Seite 251 von 255
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • junge Welt" (jW) 171 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 172 8. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 173 9. "Sozialistische Gleichheitspartei
INHALTSVERZEICHNIS 4. Kampf für den Erhalt selbst ernannter "Freiräume" 135 5. Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen 138 6. Bundestagswahl 2021 141 7. Versuchte Einflussnahme auf die Klimaproteste 143 8. Gefährdungspotenzial 146 III. Linksextremistische Strukturen 148 1. Kommunismus und Anarchismus als ideologische Basis 148 2. Gewaltorientierte Linksextremisten 150 2.1 Autonome 150 2.2 Anarchisten 152 2.3 Gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 152 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten 154 4. "Rote Hilfe e.V." 156 IV. Linksextremistische Vernetzungsbestrebungen 158 1. Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene 158 2. Beeinflussung demokratischer Diskurse 160 3. Vernetzungen mit Linksextremisten im Ausland 160 4. Vernetzungen zu Extremisten mit Auslandsbezug 161 V. Linksextremistische Internetplattform "de.indymedia" 162 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 165 1. "Interventionistische Linke" (IL) 165 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 167 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 168 4. "Freie Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU) 169 5. "Rote Hilfe e.V." (RH) 170 6. "junge Welt" (jW) 171 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 172 8. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 173 9. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI, Abspaltung der "Vierten Internationale") 174 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 176 1. Entwicklungstendenzen 177 2. Organisationen und Personenpotenzial 180 3. Finanzierung 182 10
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • KONMED) 261 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 262 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKPML) 263 4. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML
  • Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
INHALTSVERZEICHNIS 17. "Islamisches Zentrum Hamburg e.V." (IZH) und sonstiger schiitischer Extremismus 225 18. "Milli Görüs"Bewegung und ihr zugeordnete Vereinigungen 226 19. "Furkan Gemeinschaft" 229 20. "Kalifatsstaat" 230 Auslandsbezogener Extremismus I. Überblick 232 1. Entwicklungstendenzen 232 2. Straftaten mit auslandsbezogener extremistischer Motivation 233 3. Personenpotenzial 234 II. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 235 1. Organisationsstruktur 236 2. Versammlungsgeschehen 237 3. Rekrutierungsmaßnahmen 239 4. Finanzielle Situation 240 5. Medienwesen 240 6. Strafverfahren gegen Funktionäre 242 7. Gefährdungspotenzial 243 III. Türkischer Linksextremismus 244 1. Überblick über Organisationen in Deutschland 244 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 245 IV. Türkischer Rechtsextremismus ("Ülkücü"-Bewegung) 248 1. "Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 250 2. "ATIB - Union der TürkischIslamischen Kulturvereine in Europa e.V." (ATÄdegB) 251 3. "Föderation der Weltordnung in Europa" (ANF) 252 4. Unorganisierte "Ülkücü"Bewegung 254 V. Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus 255 VI. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 258 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 258 1.1 "Komalen Ciwan"/"Tevgera Ciwanen Soresger" (TCS) 260 1.2 "Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V." (KONMED) 261 2. "Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront" (DHKPC) 262 3. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKPML) 263 4. "Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) 264 5. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 265 12
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • nahmen auch drei linksextremistische Parteien teil. Die "Deutsche linksextremistischer Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Par Parteien tei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISMUS nimmt ihr gewaltsames Vorgehen in diesem Bereich als erfolg versprechende Strategie wahr. Daher ist auch weiterhin mit einer Vielzahl linksextremistischer Brandanschläge gegen Wirtschafts unternehmen zu rechnen. 6. Bundestagswahl 2021 An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 Teilnahme nahmen auch drei linksextremistische Parteien teil. Die "Deutsche linksextremistischer Kommunistische Partei" (DKP), die "MarxistischLeninistische Par Parteien tei Deutschlands" (MLPD) und die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) erhielten jeweils 0,0 % bei den Erst und Zweitstimmenan teilen. Die Ergebnisse belegen, dass es den linksextremistischen Parteien nicht gelungen ist, mit ihren Vorstellungen einer sozialis tischen beziehungsweise kommunistischen Gesellschaftsordnung eine größere Wählerschaft für sich zu gewinnen. Wahlergebnisse sind für die linksextremistischen Parteien allerdings nicht von al leiniger Bedeutung. Mit der Wahlteilnahme ist auch eine erweiterte Öffentlichkeitsarbeit verbunden. So eröffnet der Wahlkampf die Möglichkeit, einen größeren Kreis von Adressatinnen und Adres saten mit linksextremistischen Themen und Ideologiefragmenten direkt anzusprechen, neue Mitglieder anzuwerben und Spenden zu generieren. Linksextremistische Parteien werden daher auch zukünftig an Wahlen teilnehmen und versuchen, den Wahlkampf zur Verbreitung ihrer linksextremistischen Überzeugungen zu in strumentalisieren. Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl sowie auch den Land Aktionen und tagswahlen im Jahr 2021 begingen Linksextremisten eine Vielzahl Straftaten im teils militanter Protestaktionen sowie 1.450 Straftaten - überwie Zusammenhang mit gend zum Nachteil der zur Wahl angetretenen Parteien. In den der Wahl meisten Fällen handelte es sich dabei um entwendete oder beschä digte Wahlplakate. Darüber hinaus kam es aber auch zu Störungen von Wahlkampfveranstaltungen und Blockaden von Informati onsständen sowie zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Parteieinrichtungen, "Outings" von als "faschistisch" ausge machten Politikerinnen und Politikern und in Einzelfällen zu kör perlichen Angriffen auf Wahlkämpfende. Ein gravierender Vorfall ereignete sich beispielsweise am 20. Februar 2021 in Schorndorf (BadenWürttemberg). Vermummte Personen griffen aus einer Gruppe heraus einen Landtagskandidaten der AfD im Rahmen 141
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientier ten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt
LINKSEXTREMISMUS der dogmatischen Linksextremisten den Einsatz von Gewalt oder schließt ihn zumindest nicht explizit aus. So soll nach dem Aktionsprogramm der trotzkistischen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) mithilfe einer "kampffähigen Partei" das bestehende Gesellschaftssystem "zerbrochen" und durch Arbei terräte ersetzt werden. Zur Steigerung ihrer Einflussmöglichkeiten engagieren sich die GAM und die ihr nahestehende Jugendorga nisation "REVOLUTION" (REVO) in gesellschaftlichen Bewegun gen wie zum Beispiel der Klimaprotestbewegung oder im Kontext "Antigentrifizierung". Im Nachgang zu der von Ausschreitungen begleiteten Brandschutzbegehung in der "Rigaer94" im Juni 2021 vollzog die GAM den ideologischen Schulterschluss mit militanten Autonomen gegen das "paramilitärische Aufgebot der Polizei" und unterstützte deren Forderung nach einer "Entschädigungslose[n] Enteignung der BesitzerInnen der Rigaer94 und anderer von der Räumung bedrohter Häuser!". Wie die GAM schließt auch REVO in ihrem Grundsatzprogramm Gewalt als mögliches strategisches Mittel nicht aus. Neben GAM und REVO ist auch die "Sozialistische Deutsche Ar beiterjugend" (SDAJ) als gewaltorientiert einzustufen. Die formal eigenständige Nachwuchsorganisation der nicht gewaltorientier ten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) distanziert sich nicht von der Anwendung von Gewalt und arbeitet im Rahmen ih rer Bündnispolitik mit anderen gewaltorientierten Gruppierungen zusammen. Eine stark organisationsgebundene Ausprägung des Anarchismus Organisationsist der Anarchosyndikalismus. Dahinter steht die Idee, mittels gebundene Branchengewerkschaften die "Produktionsmittel" zu überneh Anarchisten men. Syndikalistischen Anarchisten geht es um die unmittelbare Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft und damit auch des demokratischen Rechtsstaats und seiner Einrichtungen durch eine Revolution. Auch die Ideologie des Anarchosyndikalismus schließt Gewalt mit Blick auf die angestrebte "soziale Revolution" nicht aus, obgleich sie derzeit eine eher theoretische Rolle spielt. Erst mit Eintritt der "revolutionären Situation" seien Zeitpunkt und Voraussetzungen dafür gegeben. Der Strömung des Anarchosyndi kalismus folgt mit der "Freien Arbeiterinnen und ArbeiterUnion" (FAU) auch die mit etwa 1.200 Mitgliedern größte anarchistische Organisation in Deutschland. 153
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • Friedrich Engels eine auf innerparteiliche Liniendiszi plin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Im Namen dieser Partei wollen sie politisch handeln
LINKSEXTREMISMUS Antiimperialisten Nach Auffassung von Antiimperialisten wollen die "kapitalisti schen" Staaten durch "imperialistische" Politik neue Märkte auch gewaltsam erschließen, um Profite zu maximieren. Um dem zu begegnen, stelle Gewalt eine notwendige Komponente für den Kampf gegen den "Kapitalismus" beziehungsweise den "Impe rialismus" dar. Anders als bei Gruppierungen, die sich streng an ideologischen Vordenkern orientieren, basiert die Ausrichtung von Antiimperialisten auf einer selbstdefinierten Auswahl aus ver schiedenen kommunistischen Theorien. "Perspektive Einer der zentralen antiimperialistischen Zusammenschlüsse ist Kommunismus" die "Perspektive Kommunismus" (PK). Im März 2021 veröffentlich te die PK die Broschüre "Repression gegen militanten Antifaschis mus". Darin versucht sie, "antifaschistisch" begründete Gewalt als Notwehr zu legitimieren und eine TäterOpferUmkehr vorzuneh men, wobei man selbst Opfer des "faschistischen" und "kapitalisti schen" Systems sei. Die Begehung von Straf und Gewalttaten sei eher eine taktische Frage, die von Legitimität und Legalität abge koppelt gehöre. 3. Nicht gewaltorientierte dogmatische Linksextremisten Die überwiegende Mehrheit der dogmatischen Linksextremisten ist als nicht gewaltorientiert einzustufen. Wie die meisten links extremistischen Strukturen streben sie danach, durch ihr Handeln eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Dabei folgen sie dem Dogma der marxistischleninistischen Ideologie, das als unabding bare Voraussetzung für den gesellschaftspolitischen Umsturz eine "revolutionäre Massenbasis" verlangt. Bis zur Erreichung dieser "Massenbasis" konzentrieren sich dogmatische Linksextremisten vor allem auf ideologische Überzeugungsarbeit, Vernetzung mit anderen "linken" und linksextremistischen Gruppierungen sowie auf unterschiedliche Strategien, den politischen Diskurs in eine für sie passende Bahn zu lenken und revolutionär zuzuspitzen. Marxisten-Leninisten Im dogmatischen Linksextremismus zeichnen sich zwei grundle gende Strömungen ab. Eine davon bilden traditionelle Marxisten Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Marx und Friedrich Engels eine auf innerparteiliche Liniendiszi plin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Im Namen dieser Partei wollen sie politisch handeln, beispielsweise 154

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.