Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2024 Hamburg
  • Grundgesetzes ganz Vätern des Grundgesetzes ist 1949 eine enorme rechtsausdrücklich eine wehrhafte, streitbare Demokratie schöpferische und zivilisatorische Leistung gelungen. wollten
Symposium Medien und Gesellschaft aus Hamburg und "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Schutz" ganz Deutschland diskutiert. So erörterte der 2024 organisierte das LfV Hamburg ein Symehemalige langjährige Ministerpräsident und posium des Hamburger Senats unter dem MotVerfassungsrichter, Dr. h.c. Peter Müller, in 16 to "75 Jahre Grundgesetz - 75 Jahre Schutz". seinem von langer Erfahrung in allen drei GeBei der Veranstaltung wurde in verschiedenen walten (Abgeordneter, Ministerpräsident und Formaten und Perspektiven die Entstehung Minister, Richter) geprägten Festvortrag den sowie die früheren und aktuellen HerausforAspekt, dass das Grundgesetz ursprünglich Ve r fa ssu n g ssc h u t z i n H a m b u rg derungen des Grundgesetzes und der Demoals Provisorium startete, unter dem Titel "75 kratie in Deutschland mit rund 150 Gästen Jahre Grundgesetz - Provisorium in der Beaus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Kultur, währung". Innensenator Andy Grote betonte: "75 Jahre Grundgesetz Torsten Voß legte den Fokus seiner Rede darauf, sind eine absolute Erfolgsgeschichte. Den Müttern und dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes ganz Vätern des Grundgesetzes ist 1949 eine enorme rechtsausdrücklich eine wehrhafte, streitbare Demokratie schöpferische und zivilisatorische Leistung gelungen. wollten, die sich gegen ihre Feinde verteidigt. Im Rathaus diskutierten: Prof. Dr. Markus Kotzur (Universität Hamburg), Jörg Diehl (DER SPIEGEL), Dr. h.c. Peter Müller (langjähriger ehemaliger Ministerpräsident und Verfassungsrichter), Lars Haider (Hamburger Abendblatt), Anja Domres (LfV Hamburg) und Philipp Stricharz (Jüdische Gemeinde Hamburg)
Seite 301 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Bundeskanzler Schröder alle Bürger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden
300 Erläuterungen und Dokumentation dem Kampf um Frieden und dem Antifaschismus ("PDS-Pressedienst" Nr. 44 vom 2. November 2001). 204 siehe Fußnote 178 205 Indem MODROW "grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse" von "Reformen" abgrenzt, liefert er einen Beleg dafür, dass entsprechende Formulierungen in programmatischen Texten der PDS (z. B. im Parteiprogramm, S. 25) als Synonym für "Revolution" gebraucht werden. 206 "Rote Fahne" vom 9. März 2001 207 Anhänger des Kommunisten Leo Davidowitsch Bronstein (1879 - 1940), als Leo Trotzki bekannt gewordener Weggefährte Lenins und zunächst auch Stalins. Als "Volkskommissar für Verteidigung" im russischen Bürgerkrieg für unzählige Kriegsverbrechen verantwortlich. Unterlag im innerkommunistischen Machtkampf Stalin, der ihn 1940 im mexikanischen Exil ermorden ließ. Trotzkisten verstehen sich bis heute als einzig legitime Erben Lenins. Sie propagieren die weltweite gewaltsame Errichtung einer "Herrschaft der Arbeiterklasse". 208 "Die Rote Hilfe", Nr. 4/2000, S. 9 209 Flugblatt des "Antikriegsplenums Köln" vom 28. September 2001 210 "INTERIM" Nr. 538 vom 15.11.2001, S. 4 211 Flugblatt des "Bündnis gegen Krieg" über einen Redebeitrag von Personen aus "Autonomen, anarchistischen, antimilitaristischen und antipatriarchalen Spektren", verteilt bei einer Demonstration am 22. September in Berlin. 212 Aufruf der Gruppe "organisierte autonomie" Nürnberg zu einer Protestdemonstration am 17. November 2001 gegen den SPDBundesparteitag 213 "PDS-Pressedienst" Nr. 20 vom 18. Mai 2001, S. 2 und 8 214 Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf am 2. Oktober 2000 hat Bundeskanzler Schröder alle Bürger zum Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland sagte Schröder: "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen."
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • eine gewisse Anfälligkeit für linksrevolutionäre Ideologien erkennen lassen. Ähnliches gilt für die Heranwachsenden aus solchen Gastarbeiterfamilien, die im Bundesgebiet
  • Verhältnissen leben. Chancen hat der politische Radikalismus von rechts und links nach aller Erfahrung auch bei den Angehörigen von Volksgruppen
eine gewisse Anfälligkeit für linksrevolutionäre Ideologien erkennen lassen. Ähnliches gilt für die Heranwachsenden aus solchen Gastarbeiterfamilien, die im Bundesgebiet in besonders ungünstigen Verhältnissen leben. Chancen hat der politische Radikalismus von rechts und links nach aller Erfahrung auch bei den Angehörigen von Volksgruppen, die in ihren Heimatgebieten benachteiligt sind, verfolgt werden oder -- wie etwa die "Palästinenser" -- um die Verwirklichung nationaler Ansprüche ringen. Schon in den Vorjahren hatten die ausländischen Extremisten die Erfahrung gemacht, daß die Radikalisierung größerer Teile der Gastarbeiterschaft wegen der bei diesen bestehenden politischen Zurückhaltung außerordentlicher Anstrengungen bedarf. Dennoch haben sie ihre Versuche, sich in der Gastarbeiterschaft eine Massenbasis für radikale Aktivitäten zu schaffen, unter Einsatz erheblicher Propagandamittel unvermindert fortgesetzt. Dabei nutzten sie die sozialen Konflikte ihrer Landsleute und ihre nach längerem Aufenthalt auf deutschem Boden zunehmende sozialkritische Haltung aus, um eine Klassenkampfsituation zu erzeugen. Nach wie vor ist aber die Bereitschaft der Gastarbeiter gering, sich während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland politisch extrem zu betätigen. Das ist nicht zuletzt auf die arbeitsund sozialrechtliche Gleichstellung ausländischer und deutscher Arbeiter sowie die Betreuungsmaßnahmen der Sozialpartner und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zurückzuführen. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Schon in den Vorjahren war das Bild des ausländischen Extremismus im Bundesgebiet ständigen Veränderungen unterworfen. Relativ häufig waren neue örtliche Zusammenschlüsse entstanden, und zahlreiche der bestehenden Vereinigungen entwuchsen radikalen Einflüssen oder erloschen nach kurzer Zeit. Diese Tendenz bestand auch 1973 fort. So haben sich im Laufe des Jahres 40 Vereinigungen aufgelöst oder die Verfolgung radikaler Ziele aufgegeben. Im gleichen Zeitraum traten 33 Gruppierungen neu auf. Ende 1973 erkannten die Sicherheitsorgane der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 226 Ausländervereinigungen auf deutschem Boden, die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Anhänger als sicherheitsgefährdend beurteilt werden müssen. 115
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Ende 1972). Starke Einbußen erlitten die ausländischen Rechtsextremisten und Nationalisten, deren Anhängerschaft von 19 000 auf ca. 12 600 sank
  • Lediglich die ausländische "Neue Linke" einschließlich der Sozialrevolutionär-nationalistischen Vereinigungen erhöhten ihre Mitgliederzahl (etwa 11 000 gegenüber
Die konspirativ tätigen Ausländergruppen gingen - soweit erkennbar - von 42 auf 36 zurück. Einige von ihnen entfalteten terroristische Aktivitäten. Bei den restlichen 190 Gruppen handelt es sich um 26 Studentenund Jugendorganisationen, 87 politisch extreme "Betreuungsorganisationen" für ausländische Arbeitnehmer und 77 Oppositionsgruppen mit unterschiedlichen Zielen. Statistik des Organisationsstandes ausländischer Extremistengruppen im Bundesgebiet Zahl der Regionale Mitglieder u. Organisationen Zweiggruppen aktive Anhänger Nationalität 1972 1973 1972 1973 1972 1973 Ostemigration und Jugoslawien 30 32 92 85 5 000 3100 Spanien, Portugal 78 81 194 170 8 500 6 200 Italien 22 21 204 215 12 000 12 200 Griechenland 38 30 319 290 31500 22 200 Türkei 17 17 95 69 3 800 4 900 Iran 8 8 34 38 800 850 Palästinenser 9 11 55 52 2 200 1050 Sonstige Staaten 29 20 67 64 1200 900 International 2 6 5 20 - 1 000 Insgesamt: 233 226 1065 1003 65 000 52 400 Die gegenwärtige Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen im Bundesgebiet wird auf 52 400 Mitglieder und aktive Anhänger geschätzt (gegenüber etwa 65 000 Ende 1972). Starke Einbußen erlitten die ausländischen Rechtsextremisten und Nationalisten, deren Anhängerschaft von 19 000 auf ca. 12 600 sank. Der Mitgliederbestand der orthodox-kommunistischen Parteien und Vereinigungen sank von etwa 36 000 auf 28 800. Lediglich die ausländische "Neue Linke" einschließlich der Sozialrevolutionär-nationalistischen Vereinigungen erhöhten ihre Mitgliederzahl (etwa 11 000 gegenüber 10 000 zu Jahresbeginn). 116
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Gewaltanwendung bestehen unterschiedliche Ansichten. Wie bei der deutschen "Neuen Linken" stammen auch die Aktivisten der entsprechenden ausländischen Gruppierungen vorwiegend
  • auch eine wichtige Rolle in den Arbeiterorganisationen der "Neuen Linken". Auf ihre Initiative gehen weiterhin zahlreiche Versuche zurück, der organisatorischen
  • Zersplitterung linksrevolutionärer Gruppierungen durch den Aufbau von Dachverbänden und Aktionsgemeinschaften entgegenzuwirken, "Revolutionäre Arbeiterkomitees" in den Betrieben zu etablieren
modelle und Anarchisten zusammen. Allen gemeinsam ist die Ablehnung der parlamentarisch-demokratischen Verfassungsordnung und der Wille zum Umsturz des bestehenden Herrschaftssystems in ihren Heimatstaaten mittels "revolutionärer Gewalt". Lediglich über Art und Zeitpunkt der Gewaltanwendung bestehen unterschiedliche Ansichten. Wie bei der deutschen "Neuen Linken" stammen auch die Aktivisten der entsprechenden ausländischen Gruppierungen vorwiegend aus der studentischen Jugend. An nahezu allen deutschen Hochschulen und Universitäten bestehen heute Zweiggruppen ausländischer maoistisch oder Sozialrevolutionär eingestellter Studenten. Zu den aktivsten zählen die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) und die "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU) mit ihrer Mitgliederorganisation "Föderation Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (FIS). ATÖF und FIS haben im Bundesgebiet zusammen mehr als 1000 Mitglieder. Ausländische Studenten spielen auch eine wichtige Rolle in den Arbeiterorganisationen der "Neuen Linken". Auf ihre Initiative gehen weiterhin zahlreiche Versuche zurück, der organisatorischen Zersplitterung linksrevolutionärer Gruppierungen durch den Aufbau von Dachverbänden und Aktionsgemeinschaften entgegenzuwirken, "Revolutionäre Arbeiterkomitees" in den Betrieben zu etablieren und die Agitation in den Wohnheimen der Gastarbeiter zu verstärken. So haben in erster Linie Studenten den Zusammenschluß mehrerer türkischer Maoistengruppen zur "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEF) zustande gebracht, von der sich inzwischen jedoch wieder ein sozialrevolutionärer Flügel abgespalten hat. Wie sich aus sichergestellten Publikationen einer Zweiggruppe der ATÖF ergibt, ist bei dieser Studentenorganisation "die Linie zwischen geheimer und offener Tätigkeit" so gezogen, daß die Vorstandsmitglieder entsprechend der Satzung öffentlich agieren, während die Zusammensetzung und Arbeitsweise der "Revolutionären Studentenund Fabrikkomitees" geheimgehalten werden ("Unsere Stimme", Presseorgan der türkischen Studentenvereinigung Konstanz Nr. 2, Seite 3). Zweiggruppen ausländischer maoistischer Parteien wurden bisher nur bei den Italienern, Spaniern und Türken erkannt. Ihr Bestand an Mitgliedern ist sehr gering. Die "Partito Comunista -- ML -- Italiano" (PC-ML-I, "Kommunistische Partei Italiens -- ML"), ihre spanische Schwesterpartei (PCE-ML) und die "Revolutionäre Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" dürften in der Bundesrepublik 128
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Arabischen Studentenvereinigungen" (ASV) oder als Hintermänner der von deutschen Linksextremisten geleiteten "Nahost-" bzw. "Palästina-Komitees", denen sich teilweise auch türkische
versucht. Da außerdem auch die im Nahen Osten befindlichen Führungsstellen der FATAH, der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und ihrer maoistischen Abspaltung PDFLP den Zweiggruppen im Bundesgebiet nur selten Aktionsrichtlinien zukommen ließen, waren diese Vereinigungen und Zellen weitgehend auf sich selbst gestellt. Viele ihrer Aktivisten fanden ein zusätzliches Betätigungsfeld in den mit dem palästinensischen Widerstand sympathisierenden "Arabischen Studentenvereinigungen" (ASV) oder als Hintermänner der von deutschen Linksextremisten geleiteten "Nahost-" bzw. "Palästina-Komitees", denen sich teilweise auch türkische und iranische Extremisten anschlossen. Die meisten Araber palästinensischer Herkunft im Bundesgebiet lehnen den Waffenstillstand im Nahen Osten und eine politische Lösung des arabisch-israelischen Konflikts ab. Für die gegenwärtige "Etappe der Revolution" gelten folgende "Strategischen Leitlinien": * Die Organisierung aller Kräfte des Volkes für einen langandauernden Volkskrieg. * Die Verschmelzung des Kampfes des jordanischen und palästinensischen Volkes in einer Front zur Befreiung Jordaniens und zur Gründung eines nationalen demokratischen Staates Jordanien. * Die Errichtung einer gesamtarabischen revolutionären Front für alle fortschrittlichen Kräfte. * Die Zusammenarbeit des Widerstandes mit den internationalen Befreiungsbewegungen. Aufrufe zur bewaffneten Volksrevolution wenden sich nicht nur gegen "Unterdrückung und Ausbeutung seitens des Kolonialismus", sondern gleichzeitig gegen die angeblich "reaktionären" Regierungen der Vereinigten Arabischen Republik, Jordaniens, Marokkos, Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten, die es sich zur Aufgabe gemacht hätten, "ihre schuftenden Völker zu unterdrücken, damit sie die Pläne der Regierungen und ihrer Herren nicht durchkreuzen"; der "arabische Riese" bewege sich und eines Tages werde er "die Märtyrer der palästinensischen Revolution und die Märtyrer der Revolutionen in Saudi-Arabien, Marokko und Bahrein rächen" (Flugblatt des "Arabischen Studentenvereins" Münster vom Juli 1973). Die in der Bundesrepublik Deutschland erkannten Zellen und Kontaktstellen der palästinensischen Widerstandsorganisationen ALFATAH, PFLP und PDFLP arbeiten konspirativ. AL-FATAH-Funktionäre treten grundsätzlich unter Decknamen auf. Als Reaktion auf 123
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • rechtsextremen "Ustascha-Ideologie" nahestehen, sind alle sonst im Bundesgebiet operierenden ausländischen Terroristen der "Neuen Linken" oder dem internationalen Anarchismus zuzurechnen
die Ausweisung mehrerer ihrer Gesinnungsfreunde haben sie damit begonnen, Mitglieder auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Mitgliederverzeichnisse werden aus Sicherheitsgründen weder bei der FATAH noch bei den beiden anderen Vereinigungen geführt. Das Netz ihrer Stützpunkte erstreckt sich über zahlreiche Großstädte im Bundesgebiet. Damit wird es den auswärtigen Führungsstellen möglich, zur Vorbereitung und Unterstützung künftiger Terrorakte im Bundesgebiet jederzeit auf ortskundige Helfer zurückzugreifen. 2. Sonstige terroristische Gruppierungen Die Bundesrepublik Deutschland ist mit rund 500 000 jugoslawischen Arbeitskräften und etwa 15 000 Emigranten aus Jugoslawien eine natürliche Operationsbasis extremer kroatischer Nationalisten. Insbesondere Anhänger der im Juni 1968 vom Bundesminister des Innern verbotenen "Kroatischen Revolutionären Bruderschaft" (HRB) haben ihre Untergrundtätigkeit auf deutschem Boden fortgesetzt. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten lag auf organisatorischem Gebiet. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsorgane haben die Führungsstellen der Organisation in Übersee diese Bemühungen um den Ausbau des Netzes konspirativer "Dreiergruppen" auf deutschem Boden, wie in den Vorjahren, durch Entsendung von Kurieren und Instrukteuren aktiv unterstützt. Dadurch ist die HRB trotz schwerer Rückschläge im Jahre 1972 (Ermordung von zwei führenden Funktionären, Verhaftung mehrerer Aktivisten wegen eines Mordkomplotts in Stuttgart, Zerschlagung einer Insurgentengruppe in Jugoslawien) wieder aktionsfähig geworden. In einer im Januar 1973 herausgegebenen Informationsschrift der "HRB -- Aufbauabteilung Europa" bekennt sich die Organisation erneut zu den Richtlinien für ihre Untergrundtätigkeit, die in der Broschüre "Osvetnici Bleiburga" (Die Rächer von Bleiburg) enthalten sind. Die Schrift ruft zu Attentaten und Sabotageakten in und außerhalb Jugoslawiens auf. Darüber hinaus enthält sie genaue Anweisungen zur Handhabung von Brandund Sprengsätzen. Im Gegensatz zu den kroatischen Nationalisten, die der rechtsextremen "Ustascha-Ideologie" nahestehen, sind alle sonst im Bundesgebiet operierenden ausländischen Terroristen der "Neuen Linken" oder dem internationalen Anarchismus zuzurechnen. Ihr gemeinsames Kennzeichen ist der bewußte Verzicht auf starre Organisationsformen. Stärke und Struktur der konspirativen Zellen sind vielmehr den im Einzelfall verfolgten Zielen angepaßt. Oft verfügen diese Gruppierungen im Bundesgebiet nur über ein loses 124
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • ihrer Familien" (FILEF) hervorzuheben. 2. Die ausländische "Neue Linke" Seit 1970 ist die Zahl der Mitglieder kommunistischer und sonstiger linksextremer
  • bereits rund 11 000 Ausländer im Bundesgebiet der "Neuen Linken" an, davon mehr als die Hälfte maoistischen Gruppierungen. Der Rest
Auch die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) verhält sich im Bundesgebiet konspirativ. Ihre rund 1200 Mitglieder werden von dem "Comite Federal" in Frankfurt betreut, das der WesteuropaKommission beim Zentralkomitee der PCE in Paris untersteht (vgl. Abbildung 9). Auf ihrer Bundesversammlung im Sommer 1973 in Frankfurt hat die Partei beschlossen, die mittlere Organisationsebene im Bundesgebiet auszubauen und in Zonen zu teilen, die später in Regionalkomitees umgewandelt werden sollen. Stark rückläufig ist die Entwicklung der von ausländischen Kommunisten gesteuerten "Hilfsorganisationen". Statistik der Hilfsorganisationen ausländischer kommunistischer Parteien im Bundesgebiet (Stand: 31.12.1973) Mitglieder Organisationen 1971 1972 1973 Griechische 19 000 18000 14 000 Italienische 6 000 5 600 4 500 Spanische 5000 5 000 3800 Sonstige 2 000 1900 1100 Insgesamt: 32 000 30 500 23 400 Über zahlreiche Zweigstellen verfügen der "Bund Griechischer Gemeinden" (OEK) und die "Griechischen Antidiktatorischen Komitees" (EAE), deren Funktionäre oft gleichzeitig Mitglieder der KKE sind. Die Arbeit der PCE wird durch die "Kommission zur Unterstützung der Arbeiterkommissionen in Spanien" (CC.OO) und die teilweise kommunistisch unterwanderten "Spanischen KulturKlubs" (CCE) unterstützt. Als stärkste Betreuungsorganisation der italienischen Kommunisten ist der "Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) hervorzuheben. 2. Die ausländische "Neue Linke" Seit 1970 ist die Zahl der Mitglieder kommunistischer und sonstiger linksextremer Ausländervereinigungen, die sich vom Kommunismus sowjetischer Prägung distanzieren, von zunächst 4000 auf 10 000 zu Beginn des Jahres 1973 angewachsen. Um die Jahreswende 1973/74 gehörten bereits rund 11 000 Ausländer im Bundesgebiet der "Neuen Linken" an, davon mehr als die Hälfte maoistischen Gruppierungen. Der Rest setzt sich aus Sozialrevolutionären Nationalisten, Trotzkisten, Anhängern lateinamerikanischer Revolutions127
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Dies vorausgeschickt, läßt sich die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet nach Nationalität wie folgt gliedern: Araber etwa
  • Zusammenarbeit bei den ideologisch verwandten Vereinigungen der deutschen "Neuen Linken". Hier gewinnen Aktionsgemeinschaften ausländischer und deutscher Gruppierungen zunehmend an Gewicht
  • damit die Gefahr ihrer Radikalisierung erhöht. VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 1. Revolutionäre Propaganda Während die orthodox-kommunistischen Ausländergruppen
Deutschland insgesamt kaum mehr als 300 Mitglieder haben. Ihre bedeutendsten Massenorganisationen sind die "Federazione Italiani Lavoratori Emigrati" (FILE, "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter"), die spanische "Frente Revolucionario Antifascista y Patriota" (FRAP, "Revolutionäre Antifaschistische Volksfront") und der maoistische Flügel der "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (PEF). Die griechischen Maoisten haben noch keine Parteiorganisation. Jedoch fordert die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) in ihren Publikationen den Aufbau einer marxistisch-leninistischen Partei. Da die Vereinigungen vielfach ihre Stärke geheimzuhalten suchen oder bewußt überhöhte Mitgliederzahlen nennen, sind entsprechende Schätzungen im Einzelfall schwierig. Dies vorausgeschickt, läßt sich die Anhängerschaft der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet nach Nationalität wie folgt gliedern: Araber etwa 2 500 Türken etwa 2 400 Griechen etwa 2 200 Spanier etwa 1 400 Italiener etwa 1 300 Iraner etwa 800 Sonstige etwa 400 Insgesamt maximal 11 000 Die ausländischen maoistischen Gruppierungen suchen verstärkt Anlehnung und Zusammenarbeit bei den ideologisch verwandten Vereinigungen der deutschen "Neuen Linken". Hier gewinnen Aktionsgemeinschaften ausländischer und deutscher Gruppierungen zunehmend an Gewicht. Es liegt auf der Hand, daß eine Zusammenarbeit dieser Art, bei der die deutschen Partner vielfach die Verantwortung nach außen übernehmen, das Selbstvertrauen der ausländischen Gruppen stärkt, ihre Aktivität belebt und damit die Gefahr ihrer Radikalisierung erhöht. VI. Schwerpunkte der linksextremen Agitation 1. Revolutionäre Propaganda Während die orthodox-kommunistischen Ausländergruppen in ihrer Agitation gegen die Regierungen des jeweiligen Herkunftslandes 129
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Nach wie vor setzen die Agitatoren der ausländischen extremen Linken alles daran, durch eine Hetzkampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland Unruhe
  • Arbeitern aus Drittländern der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit und das Recht auf freien Wechsel des Arbeitsplatzes vorenthalten würden. Das italienische Maoistenblatt
vorwiegend auf Gewaltparolen verzichten, treten die meisten sonstigen Linksextremisten für die revolutionäre Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in ihrer Heimat mit Waffengewalt und Terror ein. Aufrufe zum "Volksbefreiungskampf" nach Guerilla-Art sind vor allem in den Publikationen türkischer Maoisten enthalten (Abbildung 10). Bei einigen ihrer Aktivisten wurden Flugschriften gefunden, die Anweisungen für politische Gewalttaten enthalten (Abbildung 11). Gewaltparolen verbreiten auch die palästinensischen Widerstandsorganisationen, die "Volksfront für die Befreiung Omans und des arabischen Golfes" (PFLOAG), die "Conföderation Iranischer Studenten-Nationalunion" (CISNU, vgl. Abbildung 12), die "Irakische Revolutionäre Organisation in Deutschland" (TTIA) sowie einige griechische und italienische Aktionsgruppen im Bundesgebiet. 2. Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland, Klassenkampfpolemik Nach wie vor setzen die Agitatoren der ausländischen extremen Linken alles daran, durch eine Hetzkampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland Unruhe und Unzufriedenheit unter den "Gastarbeitern" zu stiften und das so geschaffene Klima für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen. Dabei benutzen sie zunehmend polemische Mittel; so werden der Bundesregierung imperialistische Ziele und Ausländerfeindlichkeit in der Absicht unterstellt, der zunehmenden Wertschätzung der tragenden Grundsätze unserer Verfassung innerhalb der ausländischen Arbeiterschaft entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang werden Mängel in der Eingliederung und Betreuung der Gastarbeiter verallgemeinert und als Ergebnisse einer angeblich bewußt ausländerfeindlichen Politik hingestellt, die sich u. a. auch darin ausdrücke, daß den Arbeitern aus Drittländern der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit und das Recht auf freien Wechsel des Arbeitsplatzes vorenthalten würden. Das italienische Maoistenblatt "La Voce Degli Emigranti" verstieg sich sogar zu der Behauptung, die deutsche Regierung tue alles, "um die Emigranten isoliert zu lassen". "Pornographie, Zeitschriften, Pornofilme, Karateschule und Spielautomaten" seien "Instrumente der deutschen Sozialdemokratie", um der italienischen Jugend die "kommunistische Einheit im Dienste der Einheit des Volkes" zu verwehren. Die Regierung der Bundesrepublik sei deshalb neben derjenigen Italiens "der zweite Feind der Gastarbeiter". Hunderte von Anhängern seien bereits in den "sozialdemokratischen Gefängnissen" gewesen ("La Voce Degli Emigranti", Aus130
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • enttäuschend geringen Repräsentanz in den Betriebsräten haben die ausländischen Linksextremisten in letzter Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen, ihre politische Arbeit
  • einzugehen. Von den relativ schwachen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" gingen die sichtbarsten Impulse für sicherheitsgefährdende Aktivitäten in Betrieben
nehmen gewählt. Nach Schätzungen der Staatsschutzbehörden dürften höchstens 80 von ihnen politisch extremen Ausländerorganisationen angehören. Im wesentlichen handelt es sich um Mitglieder der kommunistischen Parteien Italiens und Spaniens. Der Rest besteht -- von wenigen Ausnahmen abgesehen -- aus moskautreuen Kommunisten anderer Nationalität. Angesichts dieser enttäuschend geringen Repräsentanz in den Betriebsräten haben die ausländischen Linksextremisten in letzter Zeit verstärkte Anstrengungen unternommen, ihre politische Arbeit auf Betriebsebene durch organisatorische Maßnahmen und erhöhte Aktivität unter den Werksangehörigen zu beleben. Den orthodoxen Kommunisten kamen dabei vielfältige Hilfen der DKP zugute, die sich u. a. dazu bereit fand, bei der Herausgabe ihrer mehrsprachigen Betriebszeitungen auf die Wünsche der örtlichen Zellen ausländischer kommunistischer Parteien einzugehen. Von den relativ schwachen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" gingen die sichtbarsten Impulse für sicherheitsgefährdende Aktivitäten in Betrieben aus. Die meisten Betriebszellen ausländischer Maoistengruppen arbeiten im Bundesgebiet konspirativ. Wie sich aus sichergestellten Dokumenten und anderen Hinweisen ergibt, wird nach folgenden Grundsätzen verfahren: * Betriebszellen sollen in Übereinstimmung mit der "Klassenstruktur" der Gesamtorganisation zum überwiegenden Teil aus "den am meisten ausgenutzten" Werktätigen bestehen, da diese "opportunistischen Strömungen" weniger zugänglich wären als gelernte Handwerker und qualifizierte Facharbeiter. * Zellenversammlungen werden an wechselnden, der Polizei unbekannten Orten außerhalb des Betriebes durchgeführt; dabei werden Decknamen gebraucht. Nur der "Sekretär" kennt die Namen und Anschriften aller Mitglieder. * "Agitationsversammlungen" und Aktionen im Rahmen von Arbeitskämpfen werden grundsätzlich von Aktivisten der Organisation geleitet, die nicht Mitglieder der Betriebszellen sind, sondern "von außen kommen". An Zusammenkünften von Funktionären und beitrittswilligen Betriebsangehörigen nehmen Angehörige der konspirativen Zellen nicht teil. * Zu den wesentlichsten Aufgaben der Betriebszellen zählen systematische Analysen des Produktionsablaufs und der Arbeitsbedingungen sowie die Sammlung von Informationen über innerbetriebliche MißStände und deren Weitermeldung an übergeordnete Funktionäre. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, sollen sich die 132
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Abbildung 13). Als Wortführer linksrevolutionärer Ausländergruppen sind in den Betrieben relativ oft geschulte Funktionäre aus dem akademischen Bereich aufgetreten. Anläßlich
Zellenmitglieder um Arbeitsplätze mit günstigen Kontaktgelegenheiten bemühen, wie in der Werkzeugund Materialausgabe oder als Fahrer von Gabelstaplern. * Aus Sicherheitsgründen werden Betriebszeitungen, Plakate und Handzettel für Werksangehörige von den Mitgliedern der Zelle persönlich hergestellt. Für die Agitation gilt das Prinzip, daß wirtschaftliche und soziale Argumente stets mit revolutionären Kampfparolen zu verbinden sind. Die Verteilung dieses Materials obliegt besonderen Beauftragten. In einem in dem Parteiorgan der KPD "Rote Fahne" veröffentlichten Interview mit dem türkischen Streikführer bei den Ford-Werken in Köln hat dieser betont, seine Aufgabe sei es nicht gewesen, Wortführer in einem Arbeitskampf zu sein, sondern "als Revolutionär die Arbeiter im Werk zusammenzubringen und einen revolutionären Kern zu bilden". Beim nächsten Streik sei es notwendig, "mit vielen revolutionären Kollegen" die Werksleitung zu besetzen sowie an den technischen Brennpunkten des Unternehmens "Computer und wertvolle Maschinen" zu "bewachen", um wirksame "Druckmittel gegen die Polizei" in die Hand zu bekommen ("Rote Fahne", Nr. 40 vom 3.10.1973, vgl. Abbildung 13). Als Wortführer linksrevolutionärer Ausländergruppen sind in den Betrieben relativ oft geschulte Funktionäre aus dem akademischen Bereich aufgetreten. Anläßlich der Streiks im Sommer 1973 knüpfte ihre Agitation an die Forderungen der "Gastarbeiter" nach Teuerungszulagen, gerechterer Vergabe der Überstunden, Fortfall der "Leichtlohngruppen", längerem Jahresurlaub und besseren Wohnverhältnissen an. Dabei wurde die Belastung ausländischer Arbeitnehmer durch Isolierungsgefühle, Streß und aufgestaute Affekte bewußt genutzt. 2. Unterwanderung demokratischer Institutionen Angesichts der zunehmenden Schwäche ihrer "Betreuungsorganisationen" haben die ausländischen orthodoxen Kommunisten ihre Bemühungen verstärkt, sich durch Scheinsolidarität mit den deutschen Gewerkschaften politisch aufzuwerten. Insbesondere die kommunistischen Parteien Italiens, Griechenlands und Spaniens forderten ihre Aktivisten auf, den Industriegewerkschaften beizutreten, um dort bestimmte Nahziele ihrer Parteien anzusteuern, sich demonstrativ zur "Aktionseinheit" zu bekennen und das eigene politische Image als Voraussetzung für eine wirksamere Agitation unter den im Bundesgebiet arbeitenden Landsleuten aufzubessern. 133
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Legitimität absprechen. Zudem reklamieren sie für sich ein vorgebliches Recht auf Widerstand. Bei einigen Teilen der Szene gehören Gewaltdrohungen
  • kleiner Teil der ReichsbürgerSzene fällt durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" auf. Sogenannte "Selbstverwalter" streben
Kapitel 6 Verschwörungsideologischer Extremismus Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer sind Extremisten, die den demokratischen Verfassungsstaat und seine Repräsentanten systematisch verächtlich machen und ihm insgesamt die Legitimität absprechen. Zudem reklamieren sie für sich ein vorgebliches Recht auf Widerstand. Bei einigen Teilen der Szene gehören Gewaltdrohungen und Mordaufrufe gegen Vertreter der parlamentarischen Demokratie genauso zum Agitationsrepertoire wie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen und antisemitischen Stereotypen. Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger sind Einzelpersonen und Gruppierungen, die sich häufig auf das historische Deutsche Reich berufen, je nach Spektrum in den Grenzen von 1871, 1914, 1917 oder 1937. Mit den verschiedensten Begründungen, oft verschwörungsideologisch unterlegt, bestreiten sie die formale Existenz und völkerrechtliche Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und sprechen ihren Repräsentanten und Institutionen die Legitimation ab. Ein kleiner Teil der ReichsbürgerSzene fällt durch Bezüge zum Rechtsextremismus sowie zum Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" auf. Sogenannte "Selbstverwalter" streben nicht zwangsläufig die Wiederherstellung eines "Deutschen Reiches", in welchen Grenzen auch immer, an. Sie erklären oftmals, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgetreten zu sein und definieren ihr Haus oder Grundstück als vermeintlich souveränes Staatsgebiet.
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund
  • Hamburg-Lurup führte zu schweren Zusammenstößen mit vorwiegend linksextremistischen Demonstranten. Die Herbsttagung der BBl, die im Oktober in Südtirol
CHRISTOPHERSEN tritt -- neben seinen publizistischen Aktivitäten ("Die Bauernschaft", "Kritik" -- Schriftenreihe) -- seit Jahren auch als Organisator neonazistischer Treffen auf. Eine dieser Zusammenkünfte im Februar in Hamburg-Lurup führte zu schweren Zusammenstößen mit vorwiegend linksextremistischen Demonstranten. Die Herbsttagung der BBl, die im Oktober in Südtirol und anschließend ersatzweise in der Schweiz stattfinden sollte, wurde von den italienischen und schweizerischen Sicherheitsbehörden verhindert. Das Treffen wurde schließlich getarnt in Neuhaus am Schliersee durchgeführt. Die Schweizer Behörden haben gegen CHRISTOPHERSEN Einreisesperre verhängt. 3.4 "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) Der Journalist Erwin SCHÖNBORN (64) aus Frankfurt/M., Leiter des KDS, verlor in Kreisen der Neonazis erheblich an Ansehen, seit die von ihm vorbereitete "Großdemonstration" gegen eine Kundgebung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" im April in Köln mit einem völligen Mißerfolg endete. Die von SCHÖNBORN 1977 gegründete "Aktionsgemeinschaft Nationales Europa" (ANE) ist nur noch wenig aktiv. Das gleiche gilt für seine weiteren Gruppen "Deutsch Arabische Gemeinschaft" und "Bürgerinitiative gegen Terrorismus und 5%-Klausel". SCHÖNBORN agitiert vorwiegend mit Flugblättern und mit "offenen Briefen" an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. 3.5 Sog. NSDAP-Gruppen Nach der Verhaftung KÜHNENs hat der Frührentner Wilhelm WÜBBELS (54) aus Bocholt neue Aktivitäten entfaltet, um eine Fortsetzung der neonazistischen Aktivitäten sicherzustellen. WÜBBELS, der sich noch 1977 als Koordinator von NS-Gruppen bezeichnet hatte, wurde teilweise aber von seinen Gesinnungsgenossen nicht mehr ernst genommen. Er unterhält enge Kontakte zu einer paramilitärischen "Kampfgruppe" im Krefelder Raum, die von dem Hilfsarbeiter Harald WINTER (22) aus Willich geführt wird. Bei Gruppenmitgliedern wurden Hiebund Stichwaffen sichergestellt. Der Maschinenschlosser OTTE aus Braunschweig, ehemaliger "Sektionsleiter" der "NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) des US-Amerikaners Gary LAUCK (25), bemühte sich nach seinem Zerwürfnis mit LAUCK erfolglos um eine Führungsrolle bei den norddeutschen Neonazigruppen. Enge Verbindungen bestehen zwischen OTTE und einer Hannoveraner NS-Gruppe, die sich "Antikomiternjugend" nennt und von dem Kaufmann Volker HEIDEL (24) aus Hannover angeführt wird. Am 30. November 1978 wurde OTTE, der auch für eine im westlichen Ausland hergestellte Neuauflage des "Völkischen Beobachters" verantwortlich gemacht wird, verhaftet, weil man bei ihm eine zündfertige Rohrbombe und zahlreiches NS-Material (z. B. "Völkischer Beobachter") gefunden hatte (vgl. oben V. 1.4). 36
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • weiterhin, dass Parlamenten in Bund, Ländern und Gemeinden, einzelne Rechtsextremisten sich allein oder in in Behörden, Organisationen und Einrichtungen Kleingruppen
1. Verfassungsschutzrelevante Hinzu kommen die Forderung nach einer "Aufarbeitung" der Maßnahmen zur Eindämmung der Delegitimierung des Staates Pandemie sowie scharfe Kritik an der früheren und aktuellen Regierungskonstellation sowie deren Vertretern. Auch wenn im Jahr 2023 die 1.1. Entwicklungen Corona-Thematik in der öffentlichen Wahrnehund Schwerpunkte mung mittlerweile in den Hintergrund getreten war, wurden weiterhin auf vermeintliche negative Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen zur EinFolgen der Impfungen hingewiesen und in diedämmung der Corona-Pandemie sahen sich die sem Zusammenhang massive Vorwürfe erhoben. freiheitliche demokratische Grundordnung und ihre Repräsentanten und Funktionsträger in den Für Hamburg galt im Jahr 2023 weiterhin, dass Parlamenten in Bund, Ländern und Gemeinden, einzelne Rechtsextremisten sich allein oder in in Behörden, Organisationen und Einrichtungen Kleingruppen an Versammlungen beteiligten, Ve rsc hwö r u ng s i d e o l o g i sc he r Ex t re m i s m u s vielfältigen Angriffen durch diesen verschwödabei aber weder ideologisch noch organisatorungsideologischen und staatsgefährdenden risch Einfluss erlangten. Eine klare Distanzierung Extremismus ausgesetzt. Demokratische Entder Organisatoren von einschlägigen Personen scheidungsprozesse und die sie repräsentierenwar und ist bisher nicht wahrzunehmen. den Institutionen der Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht. Die staatlichen Corona-Ein1.2. Potenziale dämmungsmaßnahmen führten dazu, dass sich Personen aus unterschiedlichen gesellschaftliBereits seit Beginn der Bearbeitung des Phänochen Milieus zusammengefunden haben, die menbereichs befassen sich die Verfassungsaffin für Verschwörungserzählungen sind. schutzbehörden nicht mit Personen und Gruppen, weil sie regierungsoder maßnahmenkritische Die thematischen Schwerpunkte des VersammPositionen vertreten, die Wirksamkeit und Sinnlungsgeschehens waren und sind vielfältig. Stand haftigkeit der Eindämmungsmaßnahmen im zu Beginn der Protest gegen die Maßnahmen zur Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 116 Eindämmung der Corona-Pandemie im Fokus, anzweifeln oder sonstige kruden Thesen äußern. wurden im Zeitverlauf weitere Themen aufgeSo waren die Teilnehmenden der Kundgebungen griffen. Zuletzt wurden insbesondere die wirtgegen Corona-Schutzmaßnahmen nur in einem schaftlichen und sozialen Folgen des Krieges in sehr geringen Teil als extremistisch zu klassifider Ukraine, insbesondere der Themenbereich zieren. Die Äußerung von scharfer oder auch Energiesicherheit, Inflation und Preisentwicklung polemischer Kritik und das Anrecht auf Protest in den Vordergrund gerückt, ohne das identitätssind grundrechtlich geschützt und wichtiger stiftende Meta-Thema "Corona" aufzugeben. Bestandteil einer Demokratie. In Teilen des Protestspektrums hat sich jedoch eine Agitation manifestiert, mit der Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates nicht anerkannt, sondern verächtlich gemacht werden und weiterhin auch zum Widerstand gegen sie aufgerufen wird. In diesen Fällen der Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Krieg in eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzder Ukraine Inflation behörden geboten. Corona Preisentwicklung Energiesicherheit Regierungsvertreter Die Online-Aktivitäten von Personen mit einer Affinität für Verschwörungserzählungen bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • zwar nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation, jedoch bestätigen vor allem die Mißerfolge bei den letzten Wahlen ihre zunehmende
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Die NPD ist zwar nach wie vor die größte rechtsextremistische Organisation, jedoch bestätigen vor allem die Mißerfolge bei den letzten Wahlen ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit. Ihre Mitgliederzahl stagniertnachdem sie 1969 fast 30.000 betragen hatte - bei rund 8.000, von denen sich nur ein Bruchteil aktiv für die Partei einsetzt. Der nordrhein-westfälische Landesverband zählt etwa 1.600 Mitglieder. 6
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika FÖDERATION TÜRKISCHER SOZIALISTEN IN EUROPA " INFORMATIONSBULLETIN
Im Bundesgebiet verbreitete linksradikale türkische Periodika FÖDERATION TÜRKISCHER SOZIALISTEN IN EUROPA " INFORMATIONSBULLETIN e M" " ä c"* f"V* M
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1979 Nordrhein-Westfalen
  • vornehmlich im süddeutschen Raum aktive DVU ist der "Alten Rechten" zuzuordnen und wird von dem Herausgeber der" Deutschen National-Zeitung
  • Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 durch Zusammenschluß verschiedener rechtsgerichteter Jugendgruppen gegründete WJ, die wie NPD und JN der sog. Alten
  • Rechten zugeordnet wird, hat ihren Sitz in Stolberg. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert, in Gaue und Horste gegliedert
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1979 Für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 30. September 1979 hatte die NPD lediglich in Unna kandidiert. Hier führte ihr Landesverband einen konzentrierten Wahlkampf unter dem Leitspruch "NPD im Kampf fürs Grundgesetz - Gegen Behördenwillkür und Machtmißbrauch". Sie erzielte 1,21 % der abgegebenen Stimmen (Kommunalwahl 1975: 0,91 %). 1.3 Deutsche Volksunion (DVU) Die vornehmlich im süddeutschen Raum aktive DVU ist der "Alten Rechten" zuzuordnen und wird von dem Herausgeber der" Deutschen National-Zeitung", Dr. Gerhard FREY (München), geleitet. Sie ist 1979 in Nordrhein-Westfalen außer mit einer Kundgebung in Düsseldorf nicht wesentlich in Erscheinung getreten. 1.4 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 durch Zusammenschluß verschiedener rechtsgerichteter Jugendgruppen gegründete WJ, die wie NPD und JN der sog. Alten Rechten zugeordnet wird, hat ihren Sitz in Stolberg. Sie ist nach dem Führerprinzip organisiert, in Gaue und Horste gegliedert und führt Zeltlager für Kinder und Jugendliche durch. Die politische Programmatik der WJ enthält ein Bekenntnis zum Volkstumund Reichsgedanken, zum Aufbau einer nach völkischen Gesichtspunkten gegliederten "Nation Europa" und zum "Sozialismus auf völkischer Grundlage". Am 8. Juli 1979 nahm die Polizei drei Männer fest, die im Kölner Beethoven-Park Schießübungen unternommen hatten. In den Wohnungen von zwei der Beteiligten entdeckte die Polizei mehrere Gewehre, Pistolen, eine Hakenkreuzfahne und mehrere NS-Symbole. Zumindest einer der Beteiligten war Mitglied der WJ. 1.5 Neonazistische Gruppen und Aktivisten Allgemeines Die neonazistischen Gruppen, die im Bundesgebiet inzwischen über bis zu 1.400 Anhänger - mit einem "harten Kern" von etwa 300 Personen - verfügen, sind Aktivistenzusammenschlüsse ohne organisatorische, vereinsmäßige Struktur. Allen Neonazisten gemeinsam sind das uneingeschränkte Bekenntnis zum "Führer Adolf HITLER" und das Streben nach Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates. In ihrem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist zunehmende Militanz zu beobachten. "Wehrsportgruppen" Die in Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen "Wehrsportgruppen" vertreten - zumindest durch einen Teil ihrer überwiegend jugendlichen Mitglieder - nationalsozialistisches Gedankengut, ohne jedoch ein bestimmtes politisches Ziel zu verfolgen. Ende Januar/Anfang Februar 1979 wurden Hausdurchsuchungen bei insgesamt 21 Personen in den Kreisen Höxter und Holzminden, auf angrenzendem niedersächsischem Gebiet und in Bad Karlshafen/Nordhessen vorgenommen. Dabei fand die Polizei 8 kg Sprengstoff, zahlreiche Waffen und Munition sowie Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, ferner Hitlerbilder, NS-Wimpel und 8
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • nachrichtendienstlichen Mitteln - sammelt, sich abzeichnende Entwicklungen und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte für die Zukunft entwirft. 2. Beobachtungsschwerpunkte Die Ermittlungsarbeit
VII. Organisierte Kriminalität (OK) 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Durch das Gesetz zur Änderung des Polizeiund Sicherheitsrechts vom 28. Juni 2002 wurde dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) die Aufgabe übertragen, Bestrebungen und Tätigkeiten der OK im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu beobachten. Neben dem TLfV nahmen im Berichtszeitraum die Verfassungsschutzbehörden in Bayern, Hessen und im Saarland einen entsprechenden Beobachtungsauftrag wahr. Unter OK ist gemäß SS 2 Abs. 4 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten zu verstehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig werden. Dem TLfV obliegt es in einem besonderen Maße, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu bewahren und zu schützen. Auch in Bezug auf die OK ist der Verfassungsschutz verpflichtet, frühzeitig auf Gefahren, die von ihr ausgehen, hinzuweisen. Dieser originären Aufgabe kommt der Verfassungsschutz insofern nach, als er bereits im Vorfeld Informationen auf dem Gebiet der OK aus unterschiedlichen Quellen - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - sammelt, sich abzeichnende Entwicklungen und Zusammenhänge rechtzeitig erkennt und Beobachtungskonzepte für die Zukunft entwirft. 2. Beobachtungsschwerpunkte Die Ermittlungsarbeit konzentrierte sich im Berichtszeitraum auf die Rotlichtkriminalität, kriminelle Rockergruppierungen und die asiatische organisierte Kriminalität. Ein mafiöse Hintergründe offenbarendes Gewaltverbrechen an einem in Duisburg ansässigen italienischen Restaurantbetreiber und einigen seiner Beschäftigten war Anlass, Ermittlungen zu etwaigen Strukturen der italienischen organisierten Kriminalität in Thüringen aufzunehmen. Rotlichtkriminalität Der Prostitution wird vor allem in den größeren Städten Thüringens nachgegangen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um so genannte Wohnungsprostitution, die meist straff organisiert ist und zentral gesteuert wird. Daneben werden in Thüringen Bordelle betrieben, die teils als Nachtbars, Massagestudios, FKKoder Swingerclubs getarnt sind. Häufig werden Frauen unter Vortäuschung falscher Tatsachen aus ihren Heimatländern in das Bundesgebiet geschleust und später unfreiwillig in Szeneeinrichtungen beschäftigt. Das Milieu bietet darüber hinaus einen Nährboden für Kriminalitätsformen verschiedener Art. Trotz Zersplitterung war die Thüringer Rotlichtszene auch im zurückliegenden Jahr von Wachstum und erheblichen Umsätzen gekennzeichnet. 102
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach
der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" angegeben. In ihrem 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. (...) Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Vertretungen ihres Jugendverbands "REBELL" sind ebenfalls dort angesiedelt. Ein Landesverband "Elbe-Saale", der künftig die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfassen und in Leipzig ansässig sein soll, befindet sich im Aufbau. MLPD begeht 25. Jahrestag ihrer Gründung Die maoistisch-stalinistische MLPD beging am 20. Juni den 25. Jahrestag ihrer Gründung. Anlässlich des Jubiläums organisierte sie eine Reihe von örtlichen und regionalen Veranstaltungen, deren Höhepunkt drei zentrale Festakte Anfang August waren. Das "internationale Seminar" am 2./3. August in Essen zum Thema "Die Neuorganisation der internationalen Produktion und die Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution" leitete die Jubiläumsfeiern ein. An der Veranstaltung nahmen Parteiangaben nach über 1.000 Gäste teil, darunter 40 Delegationen marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen aus 34 Ländern. Besonderer Stellenwert kam der Parteimedien zufolge von 2.100 Gästen besuchten "Großen Jubiläumsveranstaltung" am 4. August zu, bei der der Parteivorsitzende Stefan ENGEL das Publikum "mit einer Fülle neuer Argumente, Optimismus und herzerfrischender Angriffslust" beeindruckt habe. Eine "antifaschistische Gedenkfeier" im ehemaligen KZ Buchenwald beendete am 5. August die Jubiläumsfeierlichkeiten. Die Partei habe damit ihre feste Verwurzelung im "aktiven Widerstand der Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus" demonstrieren wollen. Im Rahmen der Feier fanden neben Ansprachen und einer Kranzniederlegung auch Führungen durch das Gelände der Gedenkstätte statt. Zum Abschluss des Gedenkens sollen die 460 Teilnehmer symbolisch den "Schwur von Buchenwald" bekräftigt haben, nicht zu ruhen, bis der Faschismus mit allen seinen Wurzeln vernichtet und eine neue Welt des Friedens und der Freiheit geschaffen ist. Der MLPD zufolge beteiligten sich an den drei aufgeführten Jubiläumsveranstaltungen insgesamt 2.600 Personen. Das Zentralorgan "Rote Fahne" lobte, das Programm der Feierlichkeiten sei vor allem auf Grund der "gelungenen Mischung aus theoretischer Arbeit, lebendiger Diskussion, internationaler Solidarität, Festlichkeit, Kultur, Tradition und Gedenken" beeindruckend gewesen. Davon gingen jetzt neue Impulse und Schwung aus - die passende Gelegenheit, jetzt auch zahlreiche neue Mitglieder für MLPD und "REBELL" sowie die Kinderorganisation "Rotfüchse" zu gewinnen. Der 25. Parteigeburtstag fand auch in Thüringen Resonanz. Die Sonneberger MLPD-Gruppe lud für den 21. Juli zu einer öffentlichen Jubiläumsveranstaltung in die "Ferienund Freizeitanlage" Truckenthal ein. 83

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.