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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hamburg
  • anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für
Anhang / Verfassungsschutzgesetz stützung und Hilfeleistung sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat 237
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 45
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsradikalen Motiven in den Jahren 1969-1973 WahlniederBeginn der Höhepunkt Ratifizierung Jahr ohne lage
  • Entstehung gegen die wahlkampf nalpolitischer der "Neuen Ostvertröge Zündstoff Rechten" 428 Fälle 263 Fälle I 218 Fälle I 184 Fälle
Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsradikalen Motiven in den Jahren 1969-1973 WahlniederBeginn der Höhepunkt Ratifizierung Jahr ohne lage der NPD Ostvertragsder Widerder OstWahlen und bei der verhandstandsvertrüge; ohne besonBundestagslungen; aktionen Bundestagsderen natiowahl Entstehung gegen die wahlkampf nalpolitischer der "Neuen Ostvertröge Zündstoff Rechten" 428 Fälle 263 Fälle I 218 Fälle I 184 Fälle 162 Fälle I * =171 = ^ r(78V.)=^ E ne E2 =(72V.)=2 123 (297. 93 (35V.) 46 47 (28V.) 1969 1970 1971 1972 (22V.) iliiü 1973 v Ausschreitungen ohne Gewaltaspekte Ausschreitungen mit Gewaltaspekten 37
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • geistige und kulturelle Kampfansage an die Rechtswender" (UZ vom 29. 4.1983) möglichst viele Jugendliche davon überzeugen sollte, "Mitglied
  • Bündnisbestrebungen Die DKP war auch 1983 darum bemüht, "linke und demokratische Wahlbündnisse", insbesondere mit den "Grünen", den "Demokratischen Sozialisten
  • ihrer Vorfeldorganisationen mit Gruppen der "Neuen Linken" und der "Alternativen" zustande, das als "Betrieblich-Alternative Liste" (BAL) kandidierte; dabei nahm
teiligten sich am kommunistischen "Festival der Jugend" am 22723. Mai (Pfingsten) in Dortmund (vgl. Nr. 4.1), das als "geistige und kulturelle Kampfansage an die Rechtswender" (UZ vom 29. 4.1983) möglichst viele Jugendliche davon überzeugen sollte, "Mitglied der DKP zu werden" (UZ vom 29. 4.1983). Nach Angaben der Veranstalter hatten 1400 Künstler ihre Teilnahme zugesagt. An einem Ausscheidungswettbewerb für das Festival sollen sich 200 Amateurrockbands beteiligt haben (UZ vom 19. 3.1983). Kommunistische Künstler leisteten - wie bereits im Vorjahr - "einen Beitrag" zur Initiative "Künstler für den Frieden" (UZ vom 13. 9.1983). Bei der gleichnamigen Großveranstaltung am 374. September in Hamburg, die organisatorisch weitgehend von DFU und DKP betreut wurde, wirkten sie mit nichtkommunistischen Künstlern zur Unterstützung des "Krefelder Appells" zusammen (vgl. Nr. 2.3). Wie bei den vorhergehenden "Friedenskonzerten" betonte die DKP wiederum die politische Funktion des Festivals, die sie in einem internen Pa- * pier präzisierte: "Über den zunächst unpolitischen, rein künstlerischen Zugang können Menschen für eine Teilnahme an den großen Herbstaktionen der Friedensbewegung gewonnen werden, die bisher passiv waren." Im DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" wandten sich allerdings mehrere kommunistische Künstler gegen eine Favorisierung solcher Großveranstaltungen. Sie äußerten "Unmut über die praktische Kulturarbeit der Partei" und kritisierten, bei zahlreichen - schlecht honorierten - Einsätzen "verheizt" zu werden. Künstlerische Arbeit werde von der Partei oftmals nur als "Vehikel" dazu benutzt, daß "der Saal voll" werde (UZ vom 12.7.1983). In seiner Antwort bekräftigte DKP-Präsidiumsmitglied Gerd DEUMLICH, Kultur dürfe nicht "bloße anziehende Umrahmung" für Politik sein, sondern müsse ihre eigenständige "bewußtseinsbildende Rolle" wahrnehmen. Wo es um einen stärkeren Einfluß der "revolutionären Ideen" gehe, könne deshalb von einer "Seitanstellung der Kultur" keine Rede sein, sondern nur von einer "Herausforderung an alle Kulturschaffenden" (UZ vom 13. 9.1983). 6. Teilnahme an Wahlen 6.1 Bündnisbestrebungen Die DKP war auch 1983 darum bemüht, "linke und demokratische Wahlbündnisse", insbesondere mit den "Grünen", den "Demokratischen Sozialisten" und den "Liberalen Demokraten" einzugehen, stieß jedoch auf Ablehnung. Lediglich zur Bürgerschaftswahl in Bremen (25. September) kam erstmals ein Bündnis von Vertretern der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen mit Gruppen der "Neuen Linken" und der "Alternativen" zustande, das als "Betrieblich-Alternative Liste" (BAL) kandidierte; dabei nahm die DKP sogar sowjetkritische Vorbehalte im Programm der BAL hin. Obwohl sich die DKP in ihrem Bemühen um Wahlbündnisse insbesondere durch "Antikommunismus und Antisowjetismus" potentieller Bündnispartner behindert sah, will sie auch bei kommenden Wahlen an diesem Ziel festhalten. 6.2 Bundestagswahl Zur Bundestagswahl am 6. März stellte die DKP in allen Wahlkreisen und auf allen Landeslisten insgesamt 599 Kandidaten auf. Sie erhielten 96 143 = 0,2% (1980: 73
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 446 registrierten Delikten in Nordrhein
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * in den Ländern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 446 Nordrhein-Westfalen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten linksextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 446 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr für dieses Bundesland mehr als eine Verdoppelung, für die unter anderem auch die Klimaproteste im Hambacher Forst ursächlich sind. Danach folgen Sachsen (115) und Berlin (96). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * in den Ländern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 446 Nordrhein-Westfalen 191 115 Sachsen 101 96 Berlin 65 65 Niedersachsen 51 60 Baden-Württemberg 69 46 Bayern 54 39 Hamburg 1.001 28 Thüringen 16 Mecklenburg26 Vorpommern 11 26 Rheinland-Pfalz 2 21 Sachsen-Anhalt 29 17 Brandenburg 24 13 Hessen 5 7 Bremen 9 5 Schleswig-Holstein 19 0 Saarland 1 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 1.000 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 37
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 216 registrierten Delikten in Nordrhein
  • extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 216 Nordrhein-Westfalen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder Die - in absoluten Zahlen - meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ereigneten sich mit 216 registrierten Delikten in Nordrhein-Westfalen. Danach folgen Sachsen (138), Berlin (121) und Brandenburg (119). Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * in den Ländern 01.01.-31.12.2018 01.01.-31.12.2017 216 Nordrhein-Westfalen 206 138 Sachsen 95 121 Berlin 100 119 Brandenburg 121 91 Sachsen-Anhalt 101 66 Thüringen 71 63 Bayern 68 51 Rheinland-Pfalz 30 48 Baden-Württemberg 39 47 Niedersachsen 42 Mecklenburg43 Vorpommern 84 29 Schleswig-Holstein 47 25 Hessen 16 18 Saarland 15 11 Hamburg 15 2 Bremen 4 0 40 80 120 160 200 240 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 29
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund1 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 6 Körperverletzungen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund1 Gewalttaten: 2017 2018 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 4 6 Körperverletzungen 904 938 Brandstiftungen 42 11 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 5 0 Landfriedensbruch 10 14 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 13 12 Freiheitsberaubung 2 2 Raub 3 14 Erpressung 21 17 Widerstandsdelikte 50 74 Sexualdelikte 0 0 gesamt 1.054 1.088 Sachbeschädigungen 1.317 905 Nötigung/Bedrohung 336 352 Propagandadelikte 11.894 12.404 Störung der Totenruhe 5 8 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 4.861 4.652 gesamt 18.413 18.321 Straftaten insgesamt 19.467 19.409 1 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur ein Mal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 25
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Telefon: 0221/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de "" Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen
VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Telefon: 0221/792-62 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de "" Ebenso gibt es für Linksextremisten ein spezielles Aussteigerprogramm, das Hilfesuchenden eine Vielzahl an unterstützenden Maßnahmen anbietet: Telefon: 0221/792-6600 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 21
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Telefon: 0221/792-3366 E-Mail: HiT@bfv.bund.de "" Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten
VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE www.verfassungsDas BfV informiert im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit mit schutz.de einem umfangreichen Internetangebot sowie weiteren Publikationen über aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Arbeitsfeldern. Newsletter Ein vierteljährlich erscheinender Newsletter enthält neben Beiträgen zu wichtigen Ereignissen in den einzelnen Bereichen des Extremismus auch phänomenübergreifende Artikel sowie Interviews der Amtsleitung und Hinweise auf neue BfV-Publikationen. Eine Anmeldung ist auf der BfV-Website (www.verfassungsschutz.de) möglich. Karriere im BfV Die vielfältigen Arbeitsund Karrierechancen im BfV werden auf der eigenen Karriereseite im Internet und auch bei öffentlichen Informationsveranstaltungen vorgestellt. Im Inlandsnachrichtendienst finden sich vielseitige Arbeitsfelder mit gesellschaftlichem Mehrwert für qualifiziertes Fachpersonal sowie Ausbildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Ansprechpartner In allen Fragen zum Verfassungsschutz steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstr. 100 50765 Köln Telefon: 0221/792-0 oder 030/18-792-0 Telefax: 0221/792-2915 oder 030/18-10-792-2915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme zum Verfassungsschutz ist jederzeit möglich: "" Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusammenhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet: Telefon: 0221/792-3366 E-Mail: HiT@bfv.bund.de "" Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein Aussteigerprogramm, in dem Experten des Verfassungsschutzes Ausstiegswillige beraten und betreuen: 20
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
Gesetzestexte 321 (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht der Bundesminister des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Bundesbeauftragten an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 16 Berichtspflicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet den Bundesminister des Innern über seine Tätigkeit. (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 dient auch der Aufklärung der Öffentlichkeit durch den Bundesminister des Innern über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1, die mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht erfolgt. Dabei dürfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. In dem Bericht sind die Zuschüsse des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst sowie die jeweilige Gesamtzahl ihrer Bediensteten anzugeben. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften SS 17 Zulässigkeit von Ersuchen (1) Wird nach den Bestimmungen dieses Abschnittes um Übermittlung von personenbezogenen Daten ersucht, dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. Bericht 2001
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Aufstellung sind alle bekannt gewordenen Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund erfaßt; die Zahlen für 1972 weichen deshalb von denen
  • seine weiteren Aktivitäten unter Studenten geschaffen. Bei der "Neuen Linken" haben sich die Konsolidierung der bedeutenderen Gruppen, insbesondere der maoistischen
A n d r o h u n g von Mord und Entführung 15 7 8 Sprengstoffund Brandanschlägen 158 1852 182 Sonstigen Gewaltakten 15 35 31 188 1894 221 insgesamt 555 2182 715 Anmerkung 1. In der Obersicht des Jahresberichts 1972 waren für 1972 die Terrorund Gewaltakte Im Hochschulbereich nicht aufgeführt. In der obenstehenden Aufstellung sind alle bekannt gewordenen Terrorund Gewaltakte mit vermutlich linksradikalem Hintergrund erfaßt; die Zahlen für 1972 weichen deshalb von denen ab, die im Jahresbericht 1972 genannt worden waren. 2. In der Obersicht ist jede Terrorund Gewaltaktion nur einmal gezählt. Sind im Verlauf einer Aktion mehrere der in den Rubriken I. und II. genannten Vorfälle (z. B. gleichzeitige Körperverletzung und Sachbeschädigung) eingetreten, so wurde die Aktion nur in der Rubrik des schwerwiegenderen Vorfalls aufgenommen. VIII. Beurteilung Der DKP und ihren Hilfsorganisationen ist es, begünstigt durch außenund innenpolitische Vorgänge, gelungen, weitere Bündnisse mit nichtkommunistischen Gruppen und Personen einzugehen und damit die Basis ihrer politischen Arbeit zu erweitern. Einen Durchbruch haben die orthodoxen Kommunisten aber weder in ihren Aktionseinheitsnoch in ihren Volksfrontbestrebungen erzielt. In anderen Schwerpunkten, den Betrieben und Gewerkschaften, stagniert ihre politische Arbeit. Der MSB Spartakus hat dagegen seine Positionen im Hochschulbereich erheblich ausbauen können und damit günstige Voraussetzungen für seine weiteren Aktivitäten unter Studenten geschaffen. Bei der "Neuen Linken" haben sich die Konsolidierung der bedeutenderen Gruppen, insbesondere der maoistischen, und ihre organisatorische Konzentration fortgesetzt. Anstrengungen dieser Gruppen, Einfluß in der Arbeiterschaft zu gewinnen, sind aber weiterhin ohne größeren Erfolg geblieben. Auch an den Hochschulen, wo sie wie in Betrieben in scharfer Konkurrenz zu den orthodoxen Kommunisten arbeiten, haben sie Einbußen erlitten. Ihre politische Arbeit innerhalb und außerhalb der Hochschulen war von einer wachsenden Zahl gewaltsamer Aktionen begleitet. Die latente Bedrohung der Sicherheit durch Aktivitäten von Terrorgruppen hielt an. 97
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Sektionen. Er hat sich damit zum stärksten linksradikalen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Die größten Gruppen unterhält
1.2 Hilfsorganisationen der DKP und von ihr beeinflußte Gruppen 1.2.1 Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) behauptete im Sommer 1973, sie habe 24 500 Mitglieder, von denen 57% Arbeiter und 29% Schüler seien. In Wirklichkeit dürfte sie jedoch - wie im Vorjahr -- kaum mehr als 12 000 Mitglieder haben. Auf dem Hamburger Parteitag wurde der Bundesvorsitzende der SDAJ Rolf Jürgen Priemer (bisher Mitglied des Parteivorstandes) in das Präsidium der DKP gewählt. Das entspricht dem Verständnis der DKP von der Rolle der SDAJ als Jugendorganisation der Partei. Die SDAJ behauptet, monatlich 165 (1972: 125) Betriebsund Berufsschulzeitungen in einer Gesamtauflage von 200 000 (1972: 150 000) herauszugeben. Viele dieser Blätter erscheinen aber unregelmäßig, so daß die tatsächliche Auflage etwa 30% niedriger ist. Die monatlich erscheinende Zeitschrift "elan-Magazin für junge Leute", die der SDAJ weiterhin als Sprachrohr dient, hat ihre Auflage (21 000) nicht geändert. 1.2.2 Der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), der an den Hochschulen die politische Linie der DKP vertritt, veranstaltete seinen 2. Bundeskongreß (19. bis 22. Februar in Hamburg). Der Kongreß wählte einen neuen Bundesvorstand, der ein 12köpfiges Sekretariat bildete. Erster Vorsitzender wurde wieder Christoph Strawe. Am Jahresende hatte der MSB nach eigenen glaubhaften Angaben 3500 (1972: 2500) Mitglieder, in über 80 Hochschulgruppen und 180 Sektionen. Er hat sich damit zum stärksten linksradikalen Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Die größten Gruppen unterhält der MSB wie bisher an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Marburg. Der MSB hat die Auflage seines monatlich erscheinenden Organs "rote Blätter" auf 20 000 (1972: 15 000) und die seiner fünfmal im Jahr erscheinenden theoretischen Schrift "facit" auf 5000 (1972: 4000) erhöht. SDAJ und MSB Spartakus vertieften 1973 ihre Beziehungen zu ausländischen kommunistischen Jugendund Studentenverbänden durch die Teilnahme an den "Weltjugendfestspielen" in Ostberlin, Delegationsaustausch und Freundschaftsverträge. SDAJ und MSB schlossen ferner einen Vertrag mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR über die weitere Zusammenarbeit. 54
Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
320 Gesetzestexte Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. (2) Die Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (3) In der Dateianordnung über automatisierte personenbezogene Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. SS 15 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund
  • Bildung von "Solidaritätskomitees" oder duldeten die Teilnahme Linksradikaler an Protestdemonstrationen demokratischer Organisationen. In ihrem Kampf gegen den "Antikommunismus" wird
Im Oktober appellierte es an die Öffentlichkeit, sich mit den "verfolgten Demokraten" in Chile zu solidarisieren. Die DKP und ihre Hilfsorganisationen nutzten ferner ebenso wie die SEW die Empörung nichtkommunistischer Kräfte über den Militärputsch in Chile für ihre Bündnispolitik. So beteiligten sich Gliederungen und Mitglieder demokratischer Organisationen wiederholt an Protestdemonstrationen orthodox-kommunistischer Gruppen wie auch an der Bildung von "Solidaritätskomitees" oder duldeten die Teilnahme Linksradikaler an Protestdemonstrationen demokratischer Organisationen. In ihrem Kampf gegen den "Antikommunismus" wird die DKP neuerdings auch stärker unterstützt durch die Organisationen der Kriegsdienstgegner ("Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner" (DFG/ldK), "Verband der Kriegsdienstverweigerer" (VK), die sich nach langen inneren Auseinandersetzungen als Teil der "Friedensbewegung gegen Imperialismus, Militarismus und Kapitalismus" betrachten. Die DFG/ldK hat sich von ihrem Grundgedanken, dem Pazifismus, praktisch gelöst durch Eintreten für einen revolutionären Weg zu einem sozialistischen Gesellschaftssystem. Auch der VK ist, wie sein auf dem Bundeskongreß im Oktober in Frankfurt angenommenes Programm zeigt, ins kommunistische Fahrwasser geraten. Als Erfolg ihrer Volksfrontpolitik wertete die DKP auch die Teilnahme von Vertretern kommunistischer, prokommunistischer und demokratischer Organisationen sowie bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens am "Weltkongreß der Friedenskräfte" Ende Oktober 1973 in Moskau. In der Bundesrepublik konstitutierte sich am 21. November eine zentrale Koordinierungsgruppe, die die Verwirklichung der Beschlüsse des "Weltfriedenskongresses" in der Bundesrepublik einleiten soll. Diese Aktivität richtet sich unter Ausnutzung des Friedensund Entspannungswillens breiter Bevölkerungskreise auf einen Ausbau von Volksfrontbündnissen. 3. Jugendund Studentenarbeit Die DKP stützt sich bei ihrer Jugendund Studentenarbeit unverändert auf die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) und auf den "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB). Beide Organisationen haben sich auch 1973 zu den Grundsätzen und Zielen der DKP bekannt. Die DKP erklärte, trotz "antikommunistischer Verleumdung", trotz "reaktionärer Volksverdummung" in Schulen und Universitäten wachse die politische Aktivität der Jugend. Aus spontanen Soli62
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für
  • oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Zuständig
  • verwenden. Die Verwendung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge
316 Gesetzestexte gende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach SS 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerlässlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des SS 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Technische Mittel im Sinne der Sätze 1 und 2 dürfen überdies zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen verwendet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leben, Gesundheit oder Freiheit unerlässlich ist. Maßnahmen nach Satz 8 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet. Außer zu dem Zweck nach Satz 8 darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die hierbei erhobenen Daten nur zur Gefahrenabwehr im Rahmen seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie für Übermittlungen nach Maßgabe des SS 4 Abs. 4 Nr. 1 und 2 des Artikel 10-Gesetzes verwenden. Die Verwendung ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. SS 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen
  • örtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENInternet: mit einer eigenen RECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in ErHomepage vertreten scheinung getreten
MEK mit ihrem militärischen Arm, der NATIONALEN BEFREIUNGSARMEE (NLA), zur schlagkräftigsten und ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI militantesten iranischen Oppositionsgruppe entwiIRAN (API) ckelt. Gründung: Herbst 1991 Die USA und die Europäische Union nahmen die Organisation 2002 in die Liste der terroristischen OrganiSitz: London sationen auf. Leitung: Kourush MODARESI Als politischer Arm der MEK agiert weltweit der NWRI mit Maryam RADJAVI171 an der Spitze. Er mobilisiert Organisation im zu Protestaktionen, die sich gegen die iranische RegieFreistaat Sachsen: Strukturen vorhanden rung richten. Nach offizieller Verlautbarung strebt der NWRI einen Mitglieder/Anhänger 2005 "demokratischen Wechsel" im Iran unter der Führung bundesweit: ca. 250 Maryam RADJAVIs an. Hierfür fordert er internatioFreistaat Sachsen: ca. 50 nale Unterstützung und die Streichung der MEK von Mitglieder/Anhänger 2006 den Listen der terroristischen Organisationen. bundesweit: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 50 Außerdem ist der NWRI für die Beschaffung finanzieller Mittel verantwortlich. Er gründete Tarnvereine, die Publikationen: u. a. API-BRIEF, für angeblich mildtätige Zwecke systematisch und proINTERNATIONAL fessionell Geldsammlungen durchführen. Seit 2004 Präsenz im sind örtliche Vereine mit der Bezeichnung MENSCHENInternet: mit einer eigenen RECHTSVEREIN FÜR IRANISCHE MIGRANTEN e. V. in ErHomepage vertreten scheinung getreten. Sie bezeichnen sich selbst als Anhänger des NWRI. Ihre Mitglieder sammeln Spendengelder und werben öffentlich für den NWRI. Von den in Deutschland lebenden mehr als 100.000 iraDie API wurde im Herbst 1991 von Mansoor HEKMAT nischen Staatsangehörigen zählen weniger als ein Produrch die Abspaltung von der KOMMUNISTISCHEN PARzent zu den Anhängern des NWRI. TEI IRANS (KPI) gegründet. HEKMAT war Chefideologe und Führer der Partei bis zu seinem Tod im Juli 2002. Ziel der Organisation ist die Errichtung einer kommuAktivitäten nistischen Gesellschaft, auch unter Anwendung von Gewalt. Am 1. Juli 2006 führte der NWRI eine Großkundgebung in Paris durch. Daran nahmen nach offiziellen AnVermutlich ideologische Differenzen führten im Augaben rund 8.000 Personen teil, darunter mehrere gust 2004 zur Abspaltung der Fraktion ARBEITERKOMHundert aus Sachsen. Die Organisatoren hatten zuvor MUNISTISCHE PARTEI IRAN - HEKMATIST (HEKMAmassiv für die Teilnahme an der Kundgebung geworTIST). Sie sieht im Zusammengehen mit anderen opben, auch über den Kreis der Anhängerschaft des positionellen Bewegungen die Möglichkeit zur MachtNWRI hinaus. Höhepunkt der Veranstaltung war eine übernahme im Iran. Eine Außenwirkung der Spaltung Rede Maryam RADJAVIs, in der sie die Unterstützung war in Deutschland nicht zu verzeichnen. der Ziele des NWRI und die Streichung der MEK von den Terrorlisten einforderte. In Westeuropa vertritt die INTERNATIONALE FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGSUND IMMIGRANTENDarüber hinaus wurden im Berichtsjahr im Freistaat RÄTE (IFIR) die Interessen der API. Sie organisiert öfSachsen weder Großveranstaltungen noch öffentlichfentlichkeitswirksame Protestaktionen, um iranische keitswirksame Aktivitäten verzeichnet. Regierungsmitglieder im westlichen Ausland zu diskreditieren oder die deutsche Ausländerpolitik zu kritisieren. Bis 2001 kam es dabei auch zu militanten Ausschreitungen. Die IFIR gründete in verschiedenen Städten eingetragene Vereine. Im Freistaat Sachsen existiert ein Verein in Leipzig. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren 171 Ehefrau des Massoud RADJAVI und vom NWRI gewählte "zukünftige Präsidentin des Iran".
Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses
Gesetzestexte 309 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. (2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; Bericht 2001
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Organisation hinaus sind sie auch bemüht, die Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene voranzutreiben. Anlässlich des Jahrestages des Kriegsendes rief
Die NPD betrachtet die Kommunalwahl im Jahr 2009, bei der sie in Fraktionsstärke in die Parlamente der Städte Halle und Magdeburg einziehen will, nach eigenem Bekunden als "Generalprobe" für die Landtagswahl 2011. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Berichtszeitraum haben sich die Neonaziszene und die NPD in einem rasanten Tempo sowohl inhaltlich als auch organisatorisch angenähert. Vor allem drängen immer mehr Neonazis, die in der Hauptsache bereits die inhaltlichen Aspekte der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) bestimmen, in die Parteivorstände und beginnen, diese politisch zu dominieren. Die JN fungieren dabei als Bindeglied und Scharnier zwischen NPD und Neonazis. Die JN sind als Jugendorganisation der NPD integraler Bestandteil der Partei. Der JNBundesvorsitzende SCHÄFER ist kraft Amtes zugleich Mitglied des NPD-Parteivorstandes. Die JN sind in einen Bundesverband, mehrere Landesverbände38 und regionale Stützpunkte gegliedert. Die Bundesgeschäftstelle der NPD-Jugendorganisation ist seit Oktober 2007 in Bernburg (Salzlandkreis) ansässig. Neben dem Bemühen um einen Ausbau ihrer Strukturen versuchen die JN weiterhin, ihr politisches Profil zu schärfen. Über die rein aktionistische Betätigung der Organisation hinaus sind sie auch bemüht, die Intellektualisierung der rechtsextremistischen Szene voranzutreiben. Anlässlich des Jahrestages des Kriegsendes rief die JN eine organisationsübergreifende Aktionswoche für die Zeit vom 5. bis 12. Mai aus. Die bundesweite Kampagne lief unter der Bezeichnung "Macht Euch frei von der Lüge". Das "Ehrenkomitee 8. Mai" rief im Internet dazu auf, auch 2008 der "Toten unseres Volkes würdig [zu] gedenken" und die Kampagne tatkräftig zu unterstützen. Über den geschichtlichen "Hintergrund" wurde auf einer entsprechenden Internetseite des JN-Bundesverbandes informiert. 38 Die JN sind nicht in allen Bundesländern mit eigenen Strukturen vertreten. 55
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen
  • richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz
Das TLfV wurde im Jahr 2007 in 326 Fällen als mitwirkende Behörde an Sicherheitsüberprüfungen beteiligt und hat sein Votum gegenüber dem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden Dienststelle abgegeben. Im Einzelnen wurden folgende Überprüfungen durchgeführt: Jahr Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Ü1 Ü2 Ü3 2007 155 146 25 2006 55 78 10 2005 116 77 35 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)91 aus dem Jahr 1999 sowie sie ergänzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen eröffnet und bei der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit einer Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade92 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. In Hinsicht auf den materiellen Geheimschutz enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV berät öffentliche Stellen u.a. über den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe sowie über technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschränke (sog. Verwahrgelasse). Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (TMWTA) Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft Postfach 10 05 52 Max-Reger-Straße 4-8 99005 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: (0361) 3797-150 91 Thüringer Staatsanzeiger, S. 2716 ff. 92 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM", "STRENG GEHEIM". 110
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen
  • Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen
IX. Geheimschutz 1. Allgemeines Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisationsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur Gewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. Zu den Aufgaben des TLfV zählt gemäß SS 2 Abs. 5 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen Geheimschutzes. 2. Personeller Geheimschutz Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen erforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensweisen für Verrat, Erpressung oder Spionage anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festgestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im Thüringer Sicherheitsüberprüfungsgesetz (ThürSÜG) vom 17. März 2003, aufgeführt im Anhang dieses Berichts, geregelt. Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit gemäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchgeführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder sich diesen verschaffen können. Als Verschlusssache werden alle im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse - unabhängig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen können ebenso wie das gesprochene Wort oder Zwischenmaterial (z.B. Entwürfe), das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anfällt, eine solche Klassifizierung erfordern. Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimschutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle bzw. der zuständigen obersten Landesbehörde verantwortlich. Das TLfV wirkt an der Sicherheitsüberprüfung gemäß SS 2 Abs. 5 Nr. 1 ThürVSG i.V.m. SS 3 Abs. 3 ThürSÜG mit. Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gemäß SSSS 8 ff. ThürSÜG wird sie als einfache (Ü 1), erweiterte (Ü 2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung sowohl des Betroffenen als auch der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (Ehegatte oder Lebenspartner). 109

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