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Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • auch Anhänger der FAP aus anderen Bundesländern sowie Rechtsextremisten aus den Niederlanden und Österreich teilnahmen. Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Wahl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 damit, daß dieser mit NS-Anhängern zusammenarbeite und im Namen der FAP nationalsozialistisches Gedankengut verbreite. Dieses - so PAPE - sei mit dem FAP-Programm nicht zu vereinbaren. Wichtige Positionen des Landesvorstandes sind dann wieder mit ehemaligen Aktivisten der verbotenen ANS/NA besetzt worden. Der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende und Kassenwart wurde neuer kommissarischer Landesvorsitzender. Am 19. Juli 1986 fand gleichzeitig mit dem "Gautreffen" der "Bewegung" in Grevenbroich der Landesparteitag des FAP-Landesverbandes NRW statt, an dem auch Anhänger der FAP aus anderen Bundesländern sowie Rechtsextremisten aus den Niederlanden und Österreich teilnahmen. Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Wahl des Landesvorstandes. Der bisherige kommissarisch tätige Landesvorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Am 30. August 1986 trafen sich ca. 140 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet in Soltau zu einem gemeinsamen "Gautreffen" der Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Es diente gleichzeitig als Landesparteitag des Landesverbandes Niedersachsen, um den Forderungen des dortigen Landeswahlleiters für evtl. Teilnahme an den Kommunalwahlen im Oktober 1986 in Niedersachsen nachzukommen. Unter den Teilnehmern befanden sich ca. 30 FAP-Anhänger aus Nordrhein-Westfalen. Ferner nahmen der ehem. Generalmajor der Wehrmacht, Otto Ernst REMER aus Kaufbeuren, sowie der ehem. Leiter der verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit" (VSBD/PdA), Friedhelm BUSSE aus München, der am 22. August 1986 aus Strafhaft entlassen worden war, an dem "Gautreffen" teil. Auch an einem "Gauaktionstag" am 1. November 1986 in Hamburg, der zur propagandistischen Unterstützung der FAP für die Hamburger Bürgerschaftswahlen am 8. November 1986 diente, beteiligten sich Anhänger des FAP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. In den letzten Monaten des Jahres waren die Anhänger des FAPLandesverbandes Nordrhein-Westfalen bemüht, die für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 erforderlichen Unterstützungsstimmen zur Aufstellung der Landesliste und der Kreiswahlvorschläge zu erlangen. Gleichzeitig und als propagandistische Unterstützung wurden in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens Druckmaterialien (Flugblätter/Aufkleber) verbreitet, u. a. die Ausgabe Nr. 6 der "FAP-Nachrichten", in der unter der Überschrift "Deutschland ist kein Urwald - Ausländer raus" gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gastarbeiter polemisiert sowie u. a. in Anlehnung an den 40. Jahrestag der Nürnberger Prozesse eine Gedenktafel für die "am 16.10.1946 in Nürnberg ermordeten Kameraden der Reichsregierung" veröffentlicht wurde. Gegen die Herausgeber sind mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen SSSS 86,130 StGB anhängig. Zu einer bemerkenswerten Gewaltanwendung kam es am 17. Januar 1986, als ca. 20 FAP-Mitglieder aus Duisburg nach einer Veranstaltung in einer Duisburger Gaststätte Mitglieder eines "antifaschistischen Bündnisses", die sich zu einer Demonstration versammelt hatten, vor dem Tagungslokal angriffen. Bei den 7
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Lena Kreymann Mitglieder/Anhänger 670 (2017: 750) in Deutschland: Publikationen/Medien: "POSITION" (Magazin, zweimonatlich) 148
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • härter kontrollieren, schneller urteilen und die über 70 Prozent rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber unverzüglich nach Hause schicken??? Dann wählen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Ziele In einem Urteil des 1. Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 - ist erneut festgestellt worden, daß die NPD eine Partei ist, die in ihren Zielen wesentliche Prinzipien der Verfassungsordnung ablehnt und bekämpft. Das ergibt sich nach Meinung des Gerichts zwar nicht schon aus dem Programm oder der Satzung, wohl aber aus einer Zusammenfassung anderer Quellen, z. B. aus Verhalten und Äußerungen von Anhängern, Funktionären und Mitgliedern, von nahestehenden oder verbundenen Organisationen oder aus nahestehenden Druckerzeugnissen bzw. aus Aufsätzen in der offiziellen Parteizeitung "Deutsche Stimme". Parteiorganisation Die NPD, deren Parteivorstand seinen Sitz in Stuttgart hat, verfügt in NordrheinWestfalen über einen Landesverband mit Sitz in Bochum-Wattenscheid. Er gliedert sich in 6 Landesbereiche mit insgesamt 54 Kreisverbänden. Somit gehört er zu den stärksten Landesverbänden der NPD. Die Mitgliederzahl stagniert bei ca. 1.000 (Bund: 6.100) Finanzierung Die Partei finanziert sich durch Beiträge und Spenden. Daneben versucht sie, über "Freundes-" und "Förderkreise" weitere Geldquellen zu erschließen. Die Stimmengewinne bei der Wahl des Europa-Parlaments 1984 und der Bundestagswahl 1987 brachten ihr erhebliche zusätzliche Mittel aus der Wahlkampfkostenerstattung (insgesamt ca. 3,2 Millionen DM). Publikationen Als Presseorgan der NPD erscheint die "Deutsche Stimme". Sie wird vom Parteivorstand herausgegeben und erscheint monatlich in einer Auflagenhöhe von etwa 120.000 Exemplaren. Daneben erscheinen auf allen Gliederungsebenen periodische Blätter und Informationsdienste. Vom Landesverband der nordrheinwestfälischen NPD werden regelmäßig der "NPD-Landesspiegel" und der "NPDOrganisationsspiegel" sowie die Zeitschrift "Deutsche Zukunft" der sonst inaktiven "Bürgerinitiative Ausländerstopp" herausgegeben. Schwerpunkte der Parteiarbeit Die Parteiarbeit stand 1986 ganz im Zeichen der Vorbereitung auf die Teilnahme an der Bundestagswahl 1987. Für den Wahlkampf wurde das Motto gewählt "Dein Herz für Deutschlands Zukunft". Ein Schwerpunktthema des Bundestagswahlkampfes der NPD war die Asylantenfrage. Die Partei verbreitete in großer Auflage ein Flugblatt mit dem Titel "Platz für Asylanten!?", in dem es u. a. heißt "Seit die CDU/CSU/FDP unter Wende-Kanzler Kohl die Regierung stellt, hat sich beispielsweise die Zahl der Asylanten um immerhin gute 500 Prozent erhöht. Was? Sie finden, man muß härter kontrollieren, schneller urteilen und die über 70 Prozent rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber unverzüglich nach Hause schicken??? Dann wählen Sie NPD!". 9
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • festgenommen, unter ihnen NPD/JN-Anhänger und Personen aus der linksextremistischen Szene. - Am 17. Juni 1986 fand in der Landesgeschäftsstelle
  • nicht. - Unter der Bezeichnung "Aktionstag des Nationalen Rechten Blocks" hatte die NPD anläßlich des Volkstrauertages am 16. November
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Wahlunterstützung erhielt die Partei aus den Reihen der "National-Freiheitlichen". Die Wahlempfehlung deutet auf eine Annäherung zwischen der NPD und der "National-Freiheitlichen" hin. Bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 erhielt die NPD in NordrheinWestfalen 26.935 = 0,2 % (Bund: 182.750 = 0,5 %) Erststimmen und 41.530 = 0,4 % (Bund 227.054 = 0,6 %) Zweitstimmen. - Die nordrhein-westfälische NPD führte am 4. Mai 1986 in Herne ihren Landesparteitag sowie die besondere Vertreterversammlung zur Wahl der Landesliste durch. Es nahmen ca. 200 Personen teil, unter ihnen ein Mitglied der "Front National" aus Frankreich. Bei der Wahl für Platz 1 der Landesliste Nordrhein-Westfalen konnte sich der Landesvorsitzende gegenüber dem Parteivorsitzenden Martin MUßGNUG aus Tuttlingen behaupten. - Zum Protest gegen den NPD-Landesparteitag hatten sich etwa 1.000 Demonstranten eingefunden. Bei den Auseinandersetzungen wurden 32 Personen u. a wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Waffengesetz, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung vorläufig festgenommen, unter ihnen NPD/JN-Anhänger und Personen aus der linksextremistischen Szene. - Am 17. Juni 1986 fand in der Landesgeschäftsstelle in Bochum-Wattenscheid als Ersatz für das traditionelle bundesweite Deutschlandtreffen eine interne Veranstaltung statt, an der ca. 50 Personen teilnahmen. - Unter der Bezeichnung "Freundeskreis - Ein Herz für Deutschland" hatte der Landesverband der nordrhein-westfälischen NPD zu einer Feierstunde aus Anlaß des 200. Todestages Friedrich des Großen am 16. August 1986 in Minden eingeladen. Im Anschluß an eine Vortragsveranstaltung, an der ca. 70 Personen teilnahmen, legten die Anwesenden am Denkmal des Großen Kurfürsten in Minden einen Kranz nieder. - Gegendemonstranten versuchten, die NPD-Veranstaltung zu stören. Zu Ausschreitungen kam es nicht. - Am diesjährigen Bundesparteitag der NPD am 8. und 9. November 1986 in Willingen (Hessen) nahmen rund 700 Personen teil, dar unter 225 Delegierte. Neuwahlen fanden nicht statt. - Die Delegierten befaßten sich nicht, wie vorgesehen, mit der Beratung und der Beschlußfassung des neuen Parteiprogramms, sondern diskutierten über die bevorstehende Bundestagswahl und die Chancen der NPD. Etwa 400 Gegendemonstranten protestierten am 8. November in Willingen gegen den NPD-Bundesparteitag; zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht. - Unter der Bezeichnung "Aktionstag des Nationalen Rechten Blocks" hatte die NPD anläßlich des Volkstrauertages am 16. November 1986 in Gelsenkirchen zu einer Feierstunde eingeladen. An der Kranzniederlegung am Ehrenmal in Gelsenkirchen-Buer nahmen ca. 60 Personen teil. Zu Ausschreitungen kam es nicht. 10
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 2.850 (2017: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 146
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 330 (2017: 250) Deutschland: in zwölf Ortsgruppen
LINKSEXTREMISMUS 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) Gründung: 2006 Mitglieder/Anhänger in 330 (2017: 250) Deutschland: in zwölf Ortsgruppen aus neun Bundesländern. Hinzu kommt eine Gruppe aus Österreich. Publikationen/Medien: "mole" (englisch: "Maulwurf"; Zeitung, erscheint unregelmäßig, zuletzt im April 2016) Mitgliedsgruppen: "Theorie Organisation Praxis" (Berlin) "AGB - Antifaschistische Gruppe Bremen" (Bremen) "Basisgruppe Antifaschismus (BA)" (Bremen) "critique'n'act" (Dresden, Sachsen) "Kritik&Praxis" (Frankfurt am Main, Hessen) "Redical [M]" (Göttingen, Niedersachsen) "Fast Forward" (Hannover, Niedersachsen) "Antifa AK Köln" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "the future is unwritten" (Leipzig, Sachsen) "antifant - Autonome Antifa München" (München, Bayern) "...resist!" (Saarbrücken, Saarland) "LevelUP" (Tübingen, Baden-Württemberg) "autonome antifa [w]" (Wien, Österreich) 143
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen
  • Netzwerk kommunistische Politik" (hervorgegangen aus dem Verein "marxistische linke e.V.") an den sogenannten Politischen Thesen von 2010 fest. In diesen
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei, der seit 2017 zu zahlreichen Mitgliederaustritten führte. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um das "Netzwerk kommunistische Politik" (hervorgegangen aus dem Verein "marxistische linke e.V.") an den sogenannten Politischen Thesen von 2010 fest. In diesen Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistischleninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 147
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 1. Kampagne "United we stand!" der "Roten Hilfe e.V." In engem Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel
LINKSEXTREMISMUS 1. Kampagne "United we stand!" der "Roten Hilfe e.V." In engem Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg startete die "Rote Hilfe e.V." (RH) am 9. Mai 2017 die Solidaritätskampagne "United we stand!", die sie auch im Jahr 2018 fortführte. Ziel der Kampagne war es, bereits vor dem G20-Gipfel die Angst vor "staatlicher Repression" zu schüren und im Nachgang die Deutungshoheit über die Sicht auf die Gewalteskalation beim G20-Gipfel zu erlangen. Daher wurden sowohl die den Gipfel vorbereitenden Maßnahmen von Polizei und Behörden als auch das konkrete Eingreifen der Polizei während der Gipfelproteste verurteilt und zu Spenden für weitere "Unterstützungsarbeit" aufgerufen. Auch veröffentlichte die RH Publikationen, in denen sie Handlungsempfehlungen für Betroffene von staatlichen Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen gab, und leistete darüber hinaus juristische Hilfe. Nach dem G20-Gipfel konzentrierte die Rote Hilfe ihre Kampagne auf die strafrechtliche Aufarbeitung der gewaltsam verlaufenen Proteste und solidarisierte sich mit den "Gefangenen von Hamburg". Im Internetblog von "United we stand!" wurden regelmäßig Briefe von "G20-Gefangenen", Erklärungen zu laufenden Strafprozessen sowie Aufrufe zu Protestaktionen gegen "staatliche Repression" veröffentlicht. Ebenso wurden regelmäßig "Prozesstermine" veröffentlicht und dazu aufgerufen, als Unterstützung zu erscheinen. Auch Kundgebungen vor Justizvollzugsanstalten fanden regelmäßig statt. Zum Beispiel rief "United we stand!" zu einer Kundgebung am 20. Oktober 2018 vor der Untersuchungshaftanstalt Hamburg auf: "Wir sind hier, weil 4 Genossen auf Grund ihres Widerstandes gegen den G20-Gipfel in diesem Knast eingesperrt sind. (...) Schreibt den Gefangenen, kommt zu Solidaritätskundgebung am Knast Billwerder, die jeden 1. Sonntag im Monat stattfindet und zur Holstenglacis am Samstag (...). Unsere Solidarität gegen ihren Knast! United We Stand!" (Blog von "United we stand", 15. Oktober 2018) Für die RH ist es dabei nebensächlich, in welchem konkreten Kontext Szeneangehörige von staatlichen Maßnahmen betroffen sind. Primär geht es ihr darum, durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung zu nehmen und den 129
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Partei in die Lage versetzen, noch wirksamer gegen die "Rechtswende und für die Einleitung einer Wende zu demokratischem und sozialem
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 - die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und staatliche Beschäftigungsprogramme - die Verstaatlichung der Stahlindustrie, der großen Banken und Versicherungen, der Rüstungsund Energiekonzerne - ferner neue Möglichkeiten im Kampf um eine "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" zu nutzen. Der Parteitag verabschiedete nach Änderungen und Ergänzungen die vom Parteivorstand im Juni 1985 veröffentlichten "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm mit einer "Analyse" der allgemeinen politischen und ökonomischen Verhältnisse, insbesondere in den Staaten des westlichen Verteidigungsbündnisses und des Ostblocks. Das neue "Dokument" soll die Partei in die Lage versetzen, noch wirksamer gegen die "Rechtswende und für die Einleitung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt zu kämpfen". " Woche der DKP" Im Mittelpunkt der bereits traditionellen "Woche der DKP", welche in der Zeit vom 18. bis 25. Januar 1986 stattfand, standen die Themen Frieden und Arbeit. Die politischen Aktivitäten beschränkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe von Flugblättern mit agitatorischen Parolen gegen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung sowie eine Unterschriftensammlung für einen Appell gegen jegliche Beteiligung der Bundesrepublik am SDI. " Internationaler Frauentag" Unter der Losung "Frieden verteidigen! Weltraumwaffen verhindern! Frauenrechte erkämpfen!" führte die DKP am 8. März 1986 zahlreiche politische Aktionen anläßlich des "Internationalen Frauentages" durch. Es wurden Informationsstände errichtet, Flugblätter verbreitet, rote Nelken verteilt sowie auf Kreis-, Ortsund Stadtteilebene Veranstaltungen, zum Teil unter Mitwirkung von Künstlern aus der DDR, durchgeführt. In einem offenen, auf propagandistische Wirkung abzielenden Brief an die Bundesregierung forderte die DKP zur Unterstützung der sowjetischen Abrüstungsvorschläge auf. 8. Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP RuhrWestfalen "Für eine menschliche Zukunft kämpfen. Ein lebenswertes Ruhrgebiet schaffen" war die Devise, unter welcher die DKP-Bezirksorganisation Ruhr-Westfalen am 22. und 23. Februar 1986 in Castrop-Rauxel ihre 8. Bezirksdelegiertenkonferenz durchführte. An ihr nahmen 595 ordentliche sowie 55 Gastdelegierte und ca. 50 Gäste teil. Schwerpunkte der Konferenz waren die Themen Frieden und Ruhrgebietsprogramm. Bei der Wahl des neuen Bezirksvorstandes wurde der bisherige Bezirksvorsitzende erneut gewählt. 24
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • wesentlichen auf die Teilnahme an Veranstaltungen des linksextremistischen Spektrums. Am 8./9. November 1986 fand die Landeskonferenz
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Die Wahlkampfarbeit für die "Friedensliste" ist fast ausschließlich von der DKP organisiert und geleistet worden. Die Unterstützerkreise bestanden, soweit Aktivitäten festgestellt werden konnten, überwiegend aus DKP-Mitgliedern, die allerdings dem Wahlbündnis "Friedensliste" oft skeptisch gegenüberstanden. In Parteikreisen wurde bedauert, daß die DKP nicht unter ihrem eigenen Namen zur Wahl angetreten war. Die "Friedensliste" hatte in Nordrhein-Westfalen in allen 71 Wahlkreisen Direktkandidaten nominiert. Hiervon waren 70 % der DKP sowie DKP-beeinflußten Organisationen zuzurechnen. Bei der Bundestagswahl hat die "Friedensliste" in Nordrhein-Westfalen 52.141 Erststimmen = 0,5 % erhalten. 2.4.2 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI ist ein Versuch der DKP, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und in ihrem Sinne zu lenken. Die Bundeskonferenz der DFI am 7. und 8. Juni 1986 in Köln wählte einen neuen "Zentralen Arbeitskreis". Mehr als ein Viertel seiner Mitglieder gehört der DKP an. 2.4.3 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU mit ihren bundesweit etwa 1.000 (NRW ca. 400) Mitgliedern, war auch 1986 wesentlicher Träger der orthodox-kommunistischen "Volksfront"-Politik. Mit ihrem leistungsfähigen Apparat war sie maßgeblich an der Organisation des kommunistischen "Friedenskampfes" - in enger Abstimmung mit der DKP - beteiligt. Sie festigte ihren Einfluß in den unterschiedlichen "Friedensbündnissen", so der "Krefelder Initiative", deren 5. Forum am 27. September 1986 in Bremen hauptsächlich von ihr organisiert wurde, und unterstützte die Arbeit der "Friedensliste". 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die politischen Aktivitäten der DFG-VK beschränkten sich 1986 im wesentlichen auf die Teilnahme an Veranstaltungen des linksextremistischen Spektrums. Am 8./9. November 1986 fand die Landeskonferenz der DFG-VK in Bielefeld statt. Aus dem vorgelegten Rechenschaftsbericht des Vorstandes ist ersichtlich, daß immer noch eine negative Tendenz in der Mitgliederentwicklung zu verzeichnen ist. Die Wahlen für den neuen Landesvorstand ergaben keine bemerkenswerten Veränderungen. In einem Grußschreiben an die Teilnehmer der Landeskonferenz schreibt der Kreisvorstand Bielefeld der DKP "Unser Land muß einen anderen Weg gehen. Es braucht eine andere Politik, wenn es eine Zukunft in Frieden haben und nicht als potentielles Startfeld eines Nuklearkrieges dienen will ... Als eine politische Kraft, die sowohl in der Friedensbewegung als auch in der Arbeiterbewegung unseres Landes fest verwurzelt ist, wird die DKP beharrlich und mit ganzem Einsatz für diese Ziele arbeiten. Dabei ist es unser Wunsch, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der DFGVK und ihren Mitgliedern, ungeachtet bestehender Meinungsverschiedenheiten in einer Reihe von Fragen, auch in Zukunft fortzusetzen. In diesem Sinne laßt uns gemeinsam 28
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Straße verteilt werden. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten vertreten kommunistisches Gedankengut, lehnen jedoch eine Bindung an die Lehren
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 für die Zulassung zu den Landeslisten zu erhalten. Die Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen wirkten dabei an zahlreichen Unterstützungsaktionen im übrigen Bundesgebiet mit. In Nordrhein-Westfalen erhielt die MLPD 3.579 Zweitstimmen (Bund: 13.821). Sie erreichte damit jeweils weniger als 0,1 %. Die Nebenorganisationen * Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) und * Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) (AJV/M L) versuchen, die im Aufbau befindliche Kinderorganisation "Rotfüchse" im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu beeinflussen. 2.6.2 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) und die Gruppe Internationale Marxisten (GIM) schlossen sich, nachdem die Vereinigung auf einem Sonderparteitag der KPD bzw. einer Nationalen Konferenz der GIM im Juni 1986 beschlossen worden war, am 4./5. Oktober 1986 zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) zusammen. Sie verfügt über ca. 600 Mitglieder und hat ihren Sitz in Köln. Ihr neues Zentralorgan ist die "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Die VSP bezeichnet sich als "kleine sozialistische Partei mit der Aufgabe, die Arbeitervorhut für die sozialistische Umwälzung der Gesellschaft zu gewinnen". Die GIM löste sich mit der Vereinigung auch als Sektion der trotzkistischen Vierten Internationale auf, wobei jedem ehemaligen Mitglied die individuelle Mitgliedschaft weiterhin erlaubt ist. 2.6.3 Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) Parallel zur Vereinigung von KPD und GIM schlossen sich im September 1986 auch die Jugendorganisationen der beiden Parteien, die Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) und die Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf (RSJ) zu einer gemeinsamen Gruppierung zusammen. Die neue Organisation nennt sich "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG). Eigene Aktivitäten hat sie bisher nicht entwickelt. 2.6.4 Marxistische Gruppe (MG) Die MG mit ihrem organisatorischen Schwerpunkt in Bayern praktiziert eine nach außen streng geheim abgeschirmte Verbandsarbeit. Sie betreibt intensive Schulungsarbeit. Daneben werden öffentliche Veranstaltungen abgehalten. Die Beteiligung an diesen Veranstaltungen ist im Vergleich zu Vorjahren rückläufig. In Nordrhein-Westfalen vertreibt die MG neben der bundesweit verbreiteten "MSZ - Gegen die Kosten der Freiheit" vorwiegend eine Reihe von Kleinschriften, die in der Regel an Büchertischen in Hochschulen und auf der Straße verteilt werden. 2.7 Undogmatische Neue Linke Undogmatische Linksextremisten vertreten kommunistisches Gedankengut, lehnen jedoch eine Bindung an die Lehren des Marxismus-Leninismus ab. Die Vielfalt ihrer aktuellen Forderungen und ihrer Zielvorstellungen erschweren eine 30
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Da sich eine "befreite Gesellschaft" nach autonomen Vorstellungen letztlich nach den individuellen Bedürfnissen des Einzelnen richten und auf freiwilligen
LINKSEXTREMISMUS Da sich eine "befreite Gesellschaft" nach autonomen Vorstellungen letztlich nach den individuellen Bedürfnissen des Einzelnen richten und auf freiwilligen Zusammenschlüssen basieren soll, bedarf es aus autonomer Sicht kaum der Formulierung konkreter Zielvorgaben. Vielmehr wird die konsequente Negierung des Bestehenden zum zentralen revolutionären Leitmotiv erhoben. Daher erschöpfen sich die inhaltlichen Ausführungen autonomer Zusammenhänge regelmäßig in der Formulierung von "Anti-Haltungen", die Missstände und Ungerechtigkeiten aufzeigen sollen, ihnen jedoch keine konstruktiven Konzepte entgegenstellen. Deren Beseitigung könne vielmehr nur mit der Beseitigung des Systems in Gänze einhergehen. Aus der Ablehnung jeder Form von Fremdbestimmung resultiert auch eine Aversion gegenüber festen Organisationsstrukturen. Die meisten Autonomen präferieren unverbindliche Strukturen und bilden auf persönlichen Beziehungen beruhende Kleingruppen ("Bezugsgruppen"), die ihrerseits in losen szenebasierten Verbindungen zu anderen Kleingruppen stehen und anlassbezogen miteinander kooperieren. Autonome Gruppierungen bilden sich primär in Großund Universitätsstädten. Meist verfügt die Szene über einen zentralen Anlaufpunkt ("Autonomes Zentrum"), um das sich ein Geflecht von Kleingruppen, Einzelpersonen und lokalen Ablegern überregionaler oder bundesweiter Organisationen und Strukturen formiert. Die größten Szenen befinden sich in Berlin, Hamburg und Leipzig. Sie verfügen dort nicht nur über ein überdurchschnittlich hohes Aktionsniveau und Mobilisierungspotenzial, sondern begehen auch zahlreiche Strafund Gewalttaten. Das gilt insbesondere für die alternativ geprägten Szeneviertel mit entsprechender Infrastruktur aus Läden, Zentren und teils in besetzten Häusern ansässigen autonomen Wohngemeinschaften sowie einem breiten Sympathisantenkreis und anlassbezogen mobilisierbaren Szeneumfeld. Autonome betrachten diese Szeneviertel als "Freiräume", in denen sie alternative Formen des Zusammenlebens erproben und praktizieren können. Manche Autonome schließen sich dennoch aus strategischen Überlegungen langfristig in festen Gruppen und Netzwerken zusammen (beispielsweise in "Antifaschistischen Selbstschutzgruppen"). Dadurch sollen die eigene politische Schlagkraft sowie die Verbindlichkeit autonomen Handelns erhöht und ein effektiver Schutz vor politischen Kontrahenten sichergestellt werden. 121
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Zellen der Tat. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Rechtsanwalt im Mai 1978 und dem Mord an dem hessischen Wirtschaftsminister
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Anschlag auf Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes in Swisttal-Heimerzheim am 11. August 1986 erließ der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof im August 1986 Haftbefehle gegen drei Personen des terroristischen Umfeldes aus Duisburg. 3.4 Revolutionäre Zellen/Rote Zora (RZ) Revolutionäre Zellen und deren autonome Frauengruppe Rote Zora verübten während 1986 in Nordrhein-Westfalen sechs Anschläge, wobei sie hinsichtlich der Zielrichtung und Begründung der Straftaten wieder an aktuelle tagespolitische Ereignisse anknüpften. Während bei den ersten beiden Anschlägen des Jahres 1986 nochmals - wie bereits bei Anschlägen im Jahre 1985 - die Rassenpolitik in Südafrika sowie die Gentechnologie thematisch aufgegriffen wurden, stehen die übrigen Anschläge im Zusammenhang mit der Asylantenproblematik. Im einzelnen wurden folgende Anschläge verübt: - 11. Februar 1986 Bonn, versuchter Sprengstoffanschlag auf die South Africa Foundation (SAF) - 5. August 1986 Münster, Sprengstoffanschlag auf das Institut für Humangenetik der Universität Münster (Rote Zora) - 31. August 1986 Köln, Sprengstoffanschlag auf das Bundesverwaltungsamt (Ausländerzentralregister) - 25. September 1986 Hagen und Hamm, Sprengstoffanschläge auf die Ausländerbehörden - 28. Oktober 1986 Köln, Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgebäude der Deutschen Lufthansa. Am 28. Oktober 1986 wurde in Berlin der Leiter der dortigen Ausländerbehörde beim Verlassen seiner Wohnung durch gezielte Schüsse in die Beine verletzt. In einem zweiseitigen Schreiben bezichtigten sich Revolutionäre Zellen der Tat. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Rechtsanwalt im Mai 1978 und dem Mord an dem hessischen Wirtschaftsminister Karry im Mai 1981 handelt es sich hierbei um die dritte Straftat, die gezielt gegen Menschen gerichtet ist 3.5 Terroristische Gewalttaten sonstiger Gruppen In Nordrhein-Westfalen wurden 1986 weitere terroristische Gewalttaten verübt, bei denen teilweise ein Bezug zur RAF und deren "Militanten" oder zu den 40
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1986 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 7 Anhang 7.1 Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Parteien, nebenund beeinflußte Organisationen sowie deren Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder Presse (einschließlich (einschließlich Sitz) Erscheinungsweise und Auflage) 1986 (1985) Deutsche Volksunion (DVU) 12.000 (12.000) "Deutscher Anzeiger" 8000 München (wöchentlich) NRW 2.500 (2.500) einschließlich Aktion Deutsche Einheit AKON e.V. 8000 München Aktion Deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 8000 München Initiative für Ausländerbegrenzung (I.f.A.) 8000 München Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 8000 München Ehrenbund Rudel (ER) Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur "Die Bewegung" "Die neue Front" (monatlich) Freie Betriebszellen Organisation "Die Werkschar" (FBO) (unregelmäßig) nur NRW 10 64
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • angemeldet. In der Spitze nahmen am Demonsdie Betreuung inhaftierter Linksextremisten, instrationszug, der in St. Georg startete und nach besondere türkischer
Am 29. September 2023 beteiligte sich das BgiA Die Gruppierung organisierte und beteiligte sich gemeinsam mit dem "Netzwerk für alle politiim Jahr 2023 an einigen Demonstrationen, insschen Gefangenen" (s.u.) zudem an einer Verbesondere Versammlungen mit Palästina Bezug. anstaltung mit einer Führungsperson der kurze So veranstaltete das Netzwerk am 21. Januar Zeit später im November 2023 verbotenen 2023 eine Kundgebung zur Freilassung von Organisation "Samidoun" Deutschland in der B5. Ahmad Saadat (Generalsekretär der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP) und allen weiteren palästinensischen Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen. Zudem thematisierte auch diese Gefangenen Gruppierung den SS 129 StGB, etwa bei einer VerDas "Netzwerk Freiheit für alle politischen sammlung am 2. Februar 2023 vor dem S-BahnGefangenen" versteht sich als "Zusammenhof Sternschanze unter dem Tenor "Weg mit dem schluss verschiedener Organisationen und EinParagraphen 129!" zelpersonen, um das Bewusstsein über Repression als Teil des Klassenkampfes von oben zu stärken und angegriffene Strukturen gemeinsam Antiimperialistische zu organisieren". Das Netzwerk hat Gruppierun1. Mai-Demonstrationen 2023 gen in Hamburg, Berlin und Magdeburg. Es ist Unter dem Motto "Kampf auf der Straße, Streik seit 2009 Herausgeber der Publikation "Gefanim Betrieb -- Das ist unsere Antwort auf Eure genen Info", die ursprünglich als Organ der SoliPolitik! Heraus zum revolutionären 1. Mai!" daritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der wurde die antiimperialistische 1. Mai Demonstlinksterroristischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) ration 2023, von einem RAH-Protagonisten 88 entstanden war. Im Fokus der Gruppierung steht angemeldet. In der Spitze nahmen am Demonsdie Betreuung inhaftierter Linksextremisten, instrationszug, der in St. Georg startete und nach besondere türkischer Gefangener mit DHKP-CBarmbek verlief, rund 1.500 Personen teil. Zuvor, L i n ksex t re m i s m u s Hintergrund. am 29. April, gab es das traditionelle "Klassenfest gegen Staat und Kapital" mit gut 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Anarchisten Anarchisten streben nach einer selbstverwalteten Gesellschaft ohne Hierarchien und Herrschaft. Jede Art von Hierarchie bedeute "Unterdrückung von Freiheit", wird von ihnen abgelehnt und auch mit gewaltsamen Mitteln bekämpft. Dies gilt insbesondere für die parlamentarische Demokratie mit ihren Repräsentanten und Institutionen, darunter vor allem die Sicherheitsbehörden und die Justiz. Diese Grundüberzeugung ist das verbindende Element innerhalb der zersplitterten anarchistischen Szene in Hamburg, der Ende 2023 (wie 2022) aktiv rund 70 PersoAufruf des "Netzwerks Freiheit für alle politischen nen zuzurechnen waren. Diese GrundüberzeuGefangenen" zur Teilnahme an einer Kundgebung gung begründet auch die grundsätzlichen ideozur Freilassung von Ahmad Saadat logischen Gegensätze insbesondere zu Quelle: http://political-prisoners.net/hh-kundgebung-zurorthodoxen Kommunisten und Antiimperialisten. befreiung-von-ahmad-saadat-und-allen-palaestinensischengefangenen/19443/ Die bundesweit aktive "Freie ArbeiterInnen Aufgerufen am 23. Februar 2024 Union" (FAU) hat auch in Hamburg eine Ortsgruppe und trifft sich seit Jahren im "Libertären Kulturund Aktionszentrum" (LKA) "Schwarze Katze" (siehe Infobox Seite 89).
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  • Linksextremismus
Linksextremismus 105
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • DEVRIMCI KURTULUS (Revolutionäre Befreiung), einer Splitterorganisation der Neuen Linken, festgestellt. Sie erinnerten an Gesinnungsgenossen, die im "Befreiungskampf" gegen den türkischen
  • Gruppen von Türken und Kurden sowie der türkischen Neuen Linken zu einer gemeinsamen zentralen Protestdemonstration. Anhänger der ATIF besetzten
  • Mordanschlägen auf abtrünnige Anhänger und auf Gegner in linksextremistischen Gruppen der Türken angelastet. Als Reaktion auf solche Mordfälle und andere
  • Gewaltakte richteten türkische Organisationen, insbesondere der Neuen Linken, vermehrt publizistische Angriffe gegen die PKK. Im Januar und Februar sowie
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Kampf dem Regime im Heimatland In Flugblättern aus Anlaß ihrer "Freundschaftswoche" Mitte Januar 1986 bezeichnete die FIDEF das eigene Staatswesen als "reaktionär" und "faschistisch". Anfang März 1986 wurden in Krefeld Aufkleber und Plakate der DEVRIMCI KURTULUS (Revolutionäre Befreiung), einer Splitterorganisation der Neuen Linken, festgestellt. Sie erinnerten an Gesinnungsgenossen, die im "Befreiungskampf" gegen den türkischen Staat getötet wurden. Am 12. September 1986 jährte sich die Machtübernahme durch das Militär in der Türkei. In Köln demonstrierten an diesem Tage ca. 60 Anhänger der DIDF gegen das türkische Regime. Am Tag danach versammelten sich in Duisburg rund 4.000 Anhänger moskautreuer Gruppen von Türken und Kurden sowie der türkischen Neuen Linken zu einer gemeinsamen zentralen Protestdemonstration. Anhänger der ATIF besetzten am 25. November 1986 die Bundesgeschäftsstelle der GRÜNEN in Bonn, um gegen den "faschistischen türkischen Staat" zu protestieren. Am 12. Dezember 1986 besetzten mutmaßliche Anhänger der TKP/M-L bzw. ATIF einen Nebeneingang des WDR in Köln aus Protest gegen den geplanten Besuch des türkischen Staatspräsidenten EVREN in der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen die türkischen Militäraktionen gegen TKP/M-L-Angehörige. Aus letztgenanntem Grund drohten tags darauf in Wuppertal mutmaßliche TKP/M-LSympathisanten mit einem Bombenanschlag und verbrannten eine Strohpuppe. Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland Auf dem FIDEF-Jahreskongreß im April 1986 warf der wiedergewählte Vorsitzende der Bundesregierung eine Politik vor, "die auf die Spaltung der gesellschaftlichen Opposition und das Auseinanderdividieren der deutschen und ausländischen Arbeiter gerichtet ist". Ein ATIF-Flugblatt vom April 1986 enthielt die Behauptung, der "westdeutsche Imperialismus" bereite "in revanchistischer Weise den III. Weltkrieg" vor. 4.3 Kurden Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Bei den Kurden gingen die meisten Aktivitäten von der orthodox-kommunistischen PKK und deren Nebenorganisationen aus. Die PKK selbst operiert terroristisch. ihr wird eine Serie von Mordanschlägen auf abtrünnige Anhänger und auf Gegner in linksextremistischen Gruppen der Türken angelastet. Als Reaktion auf solche Mordfälle und andere Gewaltakte richteten türkische Organisationen, insbesondere der Neuen Linken, vermehrt publizistische Angriffe gegen die PKK. Im Januar und Februar sowie im August und September 1986 inszenierten PKKAnhänger in nordrhein-westfälischen Großstädten zahlreiche Besetzungen von Büros der SPD und des DGB, von Amnesty International, von WDR-Studios und einer Kirche. Damit protestierten sie gegen das Vorgehen der Türkei gegen 50
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • März 1986 am Vereinssitz Köln. Für eine von 10 linksextremistischen Türkenund Kurdenvereinigungen getragene Kampagne "Schluß mit der Folter
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Neben der PKK ist die ebenfalls orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) die bedeutendste Organisation der Kurden. Sie veranstaltete ihr "Newroz-Fest" im März 1986 am Vereinssitz Köln. Für eine von 10 linksextremistischen Türkenund Kurdenvereinigungen getragene Kampagne "Schluß mit der Folter und den Hinrichtungen!" fungierte sie im Frühjahr 1986 als Kontaktadresse. Auch andere extremistische Organisationen der Kurden wandten sich seit August 1986 mit Besetzungen, Demonstrationen, Flugblättern, Presseerklärungen usw. gegen türkische Luftangriffe Mitte August 1986 auf kurdisches Siedlungsgebiet im Irak. Unter anderem besetzten Anhänger eines kurdischen Studentenkomitees in Dortmund ein türkisches Reisebüro. 4.4 Iraker Die regimefeindliche Islamische Union Irakischer Studenten (IUIS) rief zu einer Demonstration Mitte April 1986 in Bonn auf. Neben Irakern beteiligten sich auch Afghanen und khomeinitreue Iraner. Die Teilnehmer forderten, das HUSSEIN-Regime im Irak zu beseitigen und durch einen islamischen Staat nach iranischem Muster zu ersetzen. 4.5 Iraner Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) Die einzige khomeinitreue unter den Gruppen extremistischer Iraner ist die U.I.S.A. mit Sitz in Aachen. Ihr steht eine Reihe regimefeindlicher Organisationen mit unterschiedlichen Ideologien gegenüber. TUDEH-Partei Irans Seit Januar 1986 gibt die "Sektion BRD" der moskautreuen, im Iran seit 1983 verbotenen TUDEH-Partei das "TUDEH-Bulletin" heraus. Das monatlich erscheinende Blatt will über die komplexen politischen Zusammenhänge im Heimatland und über die Standpunkte der TUDEH-Partei informieren. Zum 45. Jahrestag ihrer Gründung veranstaltete sie am 28. Oktober 1986 eine Feier in Köln-Zollstock. Als Hauptredner trat der DKP-Vorsitzende MIES auf. Er machte die Regierung der LISA "mitschuldig am Tod tausender Iraner" im Golfkrieg. Der TUDEH-Partei bescheinigte er, sie sei eine Partei "des klaren Blickes und aufrechten Ganges vor dem eigenen Volk und der ganzen internationalen Arbeiterbewegung". Organisation der Volksfedayin Irans (Mehrheit) Im Februar 1986 feierte diese orthodox-kommunistisch ausgerichtete Gruppe in Bochum den 15. Jahrestag ihrer Gründung. Ein Sprecher erklärte, die MehrheitFedayin wollten alle Formen des Volkswiderstandes verstärken. Er wies vor den rd. 1.000 Veranstaltungsteilnehmern darauf hin, daß die Organisation eng mit der TUDEH-Partei zusammenarbeite und in der Bundesrepublik Deutschland mit der DKP kooperiere. Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung e.V. (I.M.S.V.) In der I.M.S.V. mit Sitz in Köln sammeln sich die Anhänger der islamischmarxistischen Volksmodjahedin, einer international tätigen Widerstandsgruppe. 52
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • sich das SR1M-BündDas Zeichen des Bündnis nis an linksextremistischen Demonstrationen "Schwarz-Roter 1. Mai" gegen die Feierlichkeiten
Daneben existieren als Anlaufstellen und TreffAnarchistische Aktionen, Publikationen orte das selbstverwaltete "Libertäre Zentrum" und Kontroversen im Jahr 2023 (LIZ e.V.) im Karolinenviertel, welches in einer Um die Außenwirkung als vorgebliche "GewerkBibliothek "anarchistische, anti-authoritäre, subschaftliche Organisation" zu verstärken, unterversive pamphlete, texte, flyer, bücher" [Originalstützte die FAU im Jahr 2023 unter anderem den schreibweise] zur Verfügung stellt. Das LIZ "Arbeitskampf von Textilarbeiter*innen in Bangkooperierte dabei mit dem "anarchistischen ladesch", in dem der "Arbeitskampf nach HamRaum" Incito mit Sitz auf St. Pauli bei dem Proburg" getragen werden sollte. Dazu versuchten jekt "gemeinsames gefangenen schreiben". Bei FAU-Anhänger, den Rabatttag "Black Friday" im dieser Aktion sollen "weggesperrte Genossen" November 2023 zu nutzen, um auf das Thema durch Briefe aus der Szene unterstützt werden. aufmerksam zu machen, zeigten in der City PlaDas Incito diente am 23. September 2023 auch kate und verteilten Flyer. als Location einer "Geburtstagskneipe" für das dreijährige Bestehen der "Anarchistische Gruppe Nicht nur von den ideologisch weit entfernten Norderelbe" und derer "politische[n] Arbeit". Antiimperialisten (s.o.), sondern auch vom anarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai HH" Ein weiterer anarchistischer Treffort ist die "Sau(SR1M) wurde zum Tag der Arbeit am 1. Mai erkrautfabrik" (SKF) in Harburg, die in ihrem 2023 ein Aufzug organisiert, diesmal unter dem Selbstverständnis "die Hierarchiefreiheit als Motto "Das System ist die Krise - Anarchismus Ideal" beschreibt. Die SKF versteht sich als "offen in die Offensive!" Die Demonstration mit etwa politischer Raum", in dem Menschen zusammen1.000 Teilnehmenden wurde aufgrund verletzter finden, Veranstaltungen durchgeführt und Auflagen mehrfach von der Polizei aufgestoppt 90 "Ideen" umgesetzt werden. So wird dort auch ein und letztlich als stationäre Versammlung been"Tresensport" als "Solikneipe für antifaschistidet. So formierte sich ein vermummter schwarsche Strukturen in der Provinz" angeboten. zer Block von etwa 200 Szenezugehörigen an L i n ksex t re m i s m u s der Spitze, Regenschirme wurden als Art Waffe Nach Eigendarstellung des Trägervereins aufgespannt und Pyrotechnik gezündet. Das welt*RAUM e.V., der am 6. Dezember 2023 sein SR1M-Bündnis bewertete den Aufzug im Nachzehnjähriges Bestehen feierte, wurde die Sauergang einerseits als "Niederlage". Die aufgekrautfabrik angemietet, um dort unter anderem stoppte Versammlung zeige aber auch, dass man Konzerte, Gruppentreffen oder Vorträge, durchauf dem "richtigen Weg" sei, denn sonst würde führen zu können. Eine der dort aktiven anarchisman nicht so viel "Gegenwind" erhalten, wenn tischen Gruppierungen ist die "Libertäre H-Burg". man keine "Bedrohung" darstelle, so der SR1M. Die SKF weist darüber hinaus Bezüge zu dem In einem Radiointerview im Rahmen des "Nachanarchistischen Bündnis "Schwarz-Roter 1. Mai mittagsmagazin für subversive UnternehmunHH" auf. gen" eines freien, nichtkommerzieller Radiosenders am 5. Mai 2023 wurde vom SR1M den staatlichen Behörden bzw. der Polizei vorgeworfen, einen "anarchistisch-legalen Protest" zu beschneiden. Eigene Provokationen mit Vermummungsgegenständen und staatsfeindlichen und dehumanisierenden Transparenten sah man dagegen als legitim an. Letztlich verfolge man weiter seinen "ungebrochenen Willen", den "Traum der Freiheit". Sofern der legale Weg des Protests nicht mehr offenstehe, müsse man sich andere "Möglichkeiten" eröffnen. Darüber hinaus beteiligte sich das SR1M-BündDas Zeichen des Bündnis nis an linksextremistischen Demonstrationen "Schwarz-Roter 1. Mai" gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober in Hamburg.
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sodass das Urteil rechtskräftig
"REICHSBÜRGER" UND "SELBSTVERWALTER" gensgmünd (Bayern)26 szeneintern als erfolgreicher "Widerstand" gegen den Staat gefeiert wurden. Staatliche Die anhaltende Waffenaffinität der "Reichsbürger" und "SelbstverMaßnahmen walter" wurde 2018 durch erhebliche Waffenfunde im Zuge von Exekutivmaßnahmen belegt. So fanden Polizeibeamte bei einem Szeneangehörigen am 7. Februar 2018 in Münster (NordrheinWestfalen) insgesamt 93 Waffen - darunter Messer, Pistolen und Gewehre - sowie rund 200 Kilogramm Munition. Bei einer anderen Durchsuchungsmaßnahme bei einem Szeneangehörigen am 28. Mai 2018 in Sondershausen (Thüringen) konnten ferner 50 Schusswaffen und eine große Menge an Munition im Wohnhaus des Betroffenen beschlagnahmt werden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt darüber hinaus gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a Strafgesetzbuch (StGB). In diesem Zusammenhang fanden am 8. April 2018 Durchsuchungsmaßnahmen in verschiedenen Bundesländern statt. Ziel der Beschuldigten soll es sein, die bundesrepublikanische Ordnung durch eine an das deutsche Kaiserreich (1871-1918) angelehnte Struktur zu ersetzen. Dabei sollen die Beschuldigten auch in Betracht gezogen haben, nötigenfalls zielgerichtet Menschen zu töten. Die Gewaltbereitschaft von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" zeigt sich insbesondere bei der Gegenwehr gegen Exekutivmaßnahmen. So attackierten Szeneangehörige am 28. März 2018 drei Polizeibeamte in Aerzen (Niedersachsen), als diese einen Haftbefehl vollstreckten. Als die Polizisten eine festgenommene Szeneangehörige zur Dienststelle bringen wollten, blockierten weitere Szeneangehörige das Polizeifahrzeug mit einem Pkw, rissen die Fahrzeugtüren auf und sprühten Tierabwehrspray in den Innenraum des Dienstfahrzeugs. Dabei versuchte einer der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die Szeneangehörige aus 26 Am 19. Oktober 2016 wurden in Georgensgmünd - bei dem Versuch, mehrere Durchsuchungsund Beschlagnahmebeschlüsse durchzusetzen - vier Polizeibeamte bei einem Schusswechsel verletzt, von denen einer später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. Am 23. Oktober 2017 verurteilte das LG Nürnberg-Fürth (Bayern) den Täter wegen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Darüber hinaus befand das Gericht den Täter wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fällen und wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen für schuldig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, sodass das Urteil rechtskräftig ist. 100

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