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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese Personen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Ausreisewelle nach Syrien und in den Irak, die in den JahAusreisen Richtung ren 2013 und 2014 ihren Höhepunkt erreichte, ebbte seit 2015 Syrien und Irak auf merklich ab. Mit dem fast vollständigen Verlust des Kerngebiets niedrigem Stand des IS hat die Utopie des "Kalifats" offenbar an Anziehungskraft eingebüßt. Im Jahr 2018 waren kaum Ausreisen zu verzeichnen. Auch in naher Zukunft wird sich die Zahl der Reisen nach Syrien und in den Irak nicht steigern, sondern auf dem niedrigen Niveau verbleiben. Entwicklung der islamistisch motivierten Ausreisen aus Deutschland in Richtung Syrien/Irak seit 2012 (inkl. Mehrfachreisen) 500 250 0 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Etwa ein Drittel aller in Richtung Syrien/Irak ausgereisten Personen befindet sich wieder in Deutschland. Zu über 110 zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Diese Personen stehen unverändert im Fokus polizeilicher und justizieller Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen zurückgekehrter Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Diese Personen werden - je nach Strafmaß - nach Ableistung ihrer Haftstrafen innerhalb der nächsten Jahre wieder aus der Haft entlassen. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern sich diese Personen nach ihrer Entlassung wieder aktiv in der Szene betätigen. Zumindest aber dürfte das Themenfeld "Haftentlassungen von verurteilten Rückkehrern" in naher Zukunft in den Fokus der Sicherheitsbehörden rücken. Bisher ist keine "Rückkehrerwelle" festzustellen. Gleichwohl ist in Bislang keine Zukunft mit verstärkten Rückkehrbewegungen zu rechnen. Der "Rückkehrerwelle" 189
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel
Gesetzestexte 351 Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. (2) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung der Militärische Abschirmdienst nach SS 1 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a und b des MAD-Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder in völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst führen Sicherheitsüberprüfungen bei Bewerbern und Mitarbeitern des eigenen Dienstes allein durch. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Gleiches gilt, wenn der Bundesnachrichtendienst oder der Militärische Abschirmdienst eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 und 4 zuweisen, übertragen oder dazu ermächtigen will. SS4 Verschlußsachen (1) Verschlußsachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Sie werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung eingestuft. (2) Eine Verschlußsache ist 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 3. VS - VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, Bericht 2001
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • Spartakus-Gruppe Bonn angehört. Bei dem Versuch, den "antiautoritären" linksextremen Gruppen einen gewissen Zusammenhalt zu geben, spielt ein Kreis
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 17 beteiligt, die von den Teilnehmern der Zusammenkunft am 22.1.70 verabschiedet wurde. An der Demonstration, der sich auch Schüler aus dem Düsseldorfer Bereich anschlossen, haben ca. 2.500 - 3.000 Personen teilgenommen. Sie verlief im wesentlichen ohne Störungen. Lediglich am Thyssen-Hochhaus wurde ein polizeiliches Einschreiten erforderlich, um einige Demonstranten zum Verlassen des Hauses aufzufordern (Eine der Scheiben der Drehtür des Eingangs wurde zerbrochen). Während der Demonstration wurden Aufrufe und Anweisungen aus einem Lautsprecherwagen gegeben. Als Referent trat während der Demonstration ein Mitglied des Parteivorstandes der DKP auf, der auch dem SDS und der Spartakus-Gruppe Bonn angehört. Bei dem Versuch, den "antiautoritären" linksextremen Gruppen einen gewissen Zusammenhalt zu geben, spielt ein Kreis um die Westberliner APO(und SDSnahe) Zeitschrift "Rote Pressekorrespondenz" eine führende Rolle. 1.2.5 "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS) Der orthodoxe, DKP-orientierte Marxismus-Leninismus Moskauer Richtung hat im Bereich der radikalen Studentenbewegung inzwischen eine selbständige organisatorische Basis gefunden. Es handelt sich um die Anfang 1969 gegründete Vereinigung "Spartakus-Assoziation Marxistischer Studenten" (AMS). Sie kennt nach einer in ihrem Publikationsorgan "Facit" abgedruckten Erklärung 1. SDS-Gruppen, die insgesamt marxistische Positionen vertreten, 2. marxistische Fraktionen in SDS-Gruppen und 3. Gruppen marxistischer Studenten außerhalb des SDS. Die AMS hat sich bisher nur örtlich und nicht auf Bundesebene konstituiert. Die einzelnen Gruppen stehen jedoch in Verbindung und führen Beratungen auf Bundesebene durch, wobei die Münchener Gruppe, die auch das Organ der AMS "Rote Korrespondenz" und die "Roten Blätter" herausgibt, gewisse zentrale Funktionen übernommen hat. Zur Zeit bestehen im Bundesgebiet ca. 17 Spartakus-Gruppen, hiervon sechs in Nordrhein-Westfalen (Bochum, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln, Münster, Wuppertal). Die ursprünglich dazugehörende Gruppe Münster hat inzwischen ihre Auflösung beschlossen. Der größere Teil der Mitglieder will sich der DKPHochschulgruppe anschließen. Die Gruppe Bochum hat sich in die Vorbereitung des Vorlesungsstreiks eingeschaltet, der in der letzten Januarwoche an der Ruhr-Universität Bochum gegen den Entwurf eines nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes veranstaltet wurde, während der SDS als solcher nicht in Erscheinung trat. In Bonn wurde ein Mitglied der Gruppe in den dortigen AStA gewählt. Im "antiautoritären" Rest-SDS zeigen sich bei den organisatorisch disziplinierteren Teilen Tendenzen, ihre politische Heimat in der KPD/ML zu suchen.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Personen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. In mehreren Fällen kam es zu Abschiebungen von Islamisten
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS europäischen und anderen westlichen Staaten zunehmend mit leicht zu beschaffenden und einzusetzenden Tatmitteln ausgeführt werden und organisatorisch wenig komplex sind. Im Zielspektrum potenzieller islamistisch-terroristischer Attentäter stehen primär symbolhafte und/oder leicht zugängliche "weiche" Anschlagsziele. Anschläge durch Die Mehrzahl der Anschläge der vergangenen Jahre in Deutschland Einzeltäter und Europa wurde von "inspirierten" oder angeleiteten Einzeltätern beziehungsweise Kleinstgruppen begangen. Zugleich können weiterhin komplexe Anschläge, vergleichbar den Anschlägen in Paris am 13. November 2015, nicht ausgeschlossen werden. Ein Großteil der durch die jihadistische Ideologie inspirierten Einzeltäter rekrutierte sich aus der jihadistischen Sympathisantenund Unterstützerszene in den westlichen Ländern. Dieser Trend ist vor allem eine Folge des zwischenzeitlichen Erstarkens des IS und seiner Propaganda. Einzeltäter agieren jedoch nicht vollkommen isoliert. Fast immer erhalten sie bei der Planung und Vorbereitung ihrer Tat Beratung und Unterstützung durch Angehörige der Terrororganisation im Ausland. Erfolgreiche Die erfolgreiche bundesweite Aufklärungsarbeit der SicherheitsbeAufklärungsarbeit hörden trug dazu bei, dass im Jahr 2018 - auch unter Mitwirkung des BfV - eine Vielzahl islamistisch motivierter Anschlagsplanungen frühzeitig aufgedeckt beziehungsweise vereitelt werden konnte. Eine Festnahme im Juni 2018 in Köln (Nordrhein-Westfalen) offenbarte den ersten Fall der jihadistisch motivierten Herstellung von Biowaffen in Deutschland. Neben weiteren Festnahmen wurde im Jahr 2018 auch eine Reihe von Personen unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. In mehreren Fällen kam es zu Abschiebungen von Islamisten unter anderem nach SS 58a Aufenthaltsgesetz. Jihadismus Weltweit ist der islamistische Terrorismus weiterhin präsent. weltweit präsent Nach der nahezu vollständigen militärischen Niederlage des IS in Syrien und im Irak hat sich die Organisation von einem quasistaatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppe im Untergrund 172
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • bereits dargelegten Schülerdemonstrationen. Jedoch scheint der KP-orientierte Linksradikalismus an den Universitäten und Hochschulen des Landes auf Kosten der "Antiautoritären
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 20 bewegung hat es zwar in Nordrhein-Westfalen nicht in gleichem Ausmaße wie anderswo gegeben, auch nicht bei den bereits dargelegten Schülerdemonstrationen. Jedoch scheint der KP-orientierte Linksradikalismus an den Universitäten und Hochschulen des Landes auf Kosten der "Antiautoritären" Fortschritte zu machen. Aktivere revolutionäre Kerne entwickeln sich an der Universität Bochum. Sorgfältige und intensive Beobachtung ist daher geboten. 1.3 Terroristische Ausländerorganisationen Terroristische Ausländerorganisationen entfalteten im Lande Nordrhein-Westfalen auch im Berichtszeitraum eine erhebliche Aktivität. Ihre Mitglieder begingen zahlreiche Straftaten, bei denen ein politisches Motiv festgestellt bzw. vermutet werden konnte. Die Straftaten reichen von der Sachbeschädigung und Körperverletzung über die Erpressung bis zum versuchten Mord. Eine besondere Aktivität war bei den Organisationen von Personen jugoslawischer Nationalität festzustellen. Daneben sind griechische und spanische Personengruppen verstärkt in Erscheinung getreten. An besonderen Ereignissen sind hervorzuheben: 1. Am 21.07.1969 wurde dem damaligen Außenminister Brandt und der jugoslawischen Botschaft in Bad Godesberg ein Sprengstoffpäckchen durch die Post übersandt. Als Absender werden kroatische Emigrantenkreise vermutet. 2. Am 6.10.1969 reisten von der Baustelle des Atomkraftwerkes Wuergassen, Krs. Höxter, 29 jugoslawische Gastarbeiter (Serben) unter Zurücklassung ihres Gepäcks und des noch ausstehenden Lohnes fluchtartig nach Jugoslawien zurück. Ermittlungen ergaben, daß diese Arbeiter von einem Kroaten bedroht worden waren. Nach Einschaltung der jugoslawischen Botschaft kehrten inzwischen 22 Arbeiter wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. 3. Am 22.10.1969 unternahmen unbekannte Täter auf den derzeitigen Präsidenten des "Bundes der vereinigten Kroaten", Ante Vucic, in Dortmund einen Mordanschlag. In dem abgestellten Pkw des Vucic wurde ein noch unbekanntes Giftgas, vermutlich ein "Phosphorsäure-Ester", das zur Atemlähmung führt, eingeblasen. Vucic wurde mit Frau und Kind in ein Krankenhaus eingeliefert. 4. Der Leiter der Sendungen für jugoslawische Gastarbeiter beim WDRFernsehen in Köln und sein jugoslawischer Mitarbeiter wurden im Oktober 1969 mehrmals telefonisch und schriftlich anonym bedroht. Verdächtige dürften in jugoslawischen Emigrantenkreisen zu suchen sein. 5. Des weiteren wurden von arabischen Studentenorganisationen in verschiedenen Städten NW in 7 Fällen Aufklärungsund Unterstützungskampagnen für die palästinensische Befreiungsfront "Al Fatah" durchgeführt. Die polizeilichen Ermittlungen bei strafbaren Handlungen von Ausländern beginnen und enden in der Regel mit der Aufklärung des unmittelbaren Tatgeschehens. Die weitverzweigten Verbindungen der Täter mit Personen und Organisationen im Inund Ausland bleiben verborgen. Einer Beobachtung oder vorbeugenden Bekämpfung der terroristischen Organisationen von Ausländern stehen erhebliche Schwierigkeiten entgegen. Der Verfas-
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.7 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (derzeit 21 Personen) Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 11.7 "marx21" Gründung: September 2007 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: marx21 - Koordinierungskreis (derzeit 21 Personen) Mitglieder/Anhänger 300 (2017: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "marx21" (Zeitung, vier Ausgaben pro Jahr) "Theorie21" (Theoriemagazin, jährlich) 165
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger keine gesicherten
  • bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) Gründung: 2003 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (zwei Mitglieder) Koordinierungsrat (drei Mitglieder) Mitglieder/Anhänger keine gesicherten Zahlen in Deutschland: Der bundesweite Zusammenschluss "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) in der Partei DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung und Verbreitung der marxistisch-sozialistischen Positionen in der Partei ein. Er fordert einen grundlegenden Richtungswechsel gesellschaftlicher Entwicklung hin zum Sozialismus. Er bezeichnet sich selbst als einen "nicht unwesentlichen Teil der marxistischkommunistisch-sozialistischen Strömungen und Plattformen" innerhalb der Partei. Die Hauptaktionsfelder des GSoD sind "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 164
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2017: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten
  • eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt
  • Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus
LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2017: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 163
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (acht Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.011 (2017: 933) in Deutschland
  • Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke
  • auch SAV-Mitglieder) streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen - auch über das Einreichen von Anträgen
LINKSEXTREMISMUS 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) Gründung: 2006 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: "BundessprecherInnenrat" (acht Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.011 (2017: 933) in Deutschland: Publikationen/Medien: "aufmüpfig konsequent links" (Bulletin, unregelmäßig) Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte "Antikapitalistische Linke" (AKL) fordert einen "grundsätzlichen Systemwechsel" sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen "Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen". Wesentliche Aktionsfelder sind "Antikapitalismus", "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Verstärkt engagieren sich weiterhin Mitglieder der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative" (SAV) in der AKL. Mitglieder der AKL (darunter auch SAV-Mitglieder) streben Funktionen in der Partei DIE LINKE an und versuchen - auch über das Einreichen von Anträgen - den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen. 162
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger
  • halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2017: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt die AG Cuba Si auch Solidaritätsaktionen zugunsten Kubas - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - sowie zugunsten anderer sozialistischer Staaten wie beispielsweise Venezuela durch. 161
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 11. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz
  • Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei
  • LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei
  • LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt
  • für eine Bewahrung der "antikapitalistischen Grundhaltung" der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus
LINKSEXTREMISMUS 11. Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2017: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt sich für die Überwindung des "Kapitalismus" und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen "sozialistischen Versuch" als "historisch legitim" an. Zudem setzt sie sich für eine Bewahrung der "antikapitalistischen Grundhaltung" der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 159
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Kapitalismuskriunter anderem, "die heutige Gesellschaft als tik, Klimaschutz oder "rechte Normalisierung". Ganzes in Frage [zu] stellen." Thematisch widmete sich
  • Vertätige Konzerne sowie nationale und internatioanstaltungen gehörten zur linksextremistischen nale Institutionen, die sie als Repräsentanten des Kampagne "Nix zu feiern
  • reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt
GROW Projekt Revolutionäre Perspektiven (PRP) Im postautonomen Spektrum war im Jahr 2023 Neben der IL und GROW war auch die postauauch die Gruppierung GROW ("Gruppe für den tonome Gruppierung "Projekt Revolutionäre organisierten Widerspruch") aktiv. Auf InstaPerspektiven" (PRP) im Jahr 2023 in Hamburg gram benennt die Gruppe in einem Story-Highwahrnehmbar in der Realwelt und in sozialen light unter dem Titel "Was wir wollen!" ihre wichNetzwerken aktiv, nachdem es 2022 ruhiger tigsten Handlungsfelder und Ziele. Hierzu zählen geworden war. Dazu zählte seit Mai 2023 die der Feminismus, der Antikapitalismus mit der Diskussionsreihe "Roter Abend" zu verschiedeForderung "Alles für Alle!" sowie der Antifaschisnen Themen. Bei einer weiteren Veranstalmus. Als übergeordnetes Ziel verfolgt GROW die tungsserie unter dem Titel "Wie alles besser Abschaffung des Kapitalismus. Die Mitglieder wird - Krisen der Gegenwart und Perspektive bezeichneten sich in der Vergangenheit regelmädes Sozialismus" ging es ab September bis ßig selbst als "Kommunist*innen" und forderten Ende 2023 unter anderem um Kapitalismuskriunter anderem, "die heutige Gesellschaft als tik, Klimaschutz oder "rechte Normalisierung". Ganzes in Frage [zu] stellen." Thematisch widmete sich die Gruppe im Jahr 2023 insbesondere dem Klimaschutz, der KapiAntiimperialisten talismuskritik und der so genannten Antirepressions-Arbeit. In diesem Kontext gab es eine VielAntiimperialistische Gruppen berufen sich auf zahl von Aktionen und Veranstaltungen, darunter Kernelemente der marxistisch-leninistischen ein "System-Change-Kongress" vom 2. bis 4. Weltanschauung. 86 Juni 2023 in der Roten Flora. Hier ging es insbesondere um soziale Fragestellungen sowie das Diese Ideologie verbinden sie mit dem Vorwurf, Thema Klimaschutz. Eine größere Veranstaltung dass der Wohlstand der Industrienationen der L i n ksex t re m i s m u s war auch das Open Air Konzert am 3. September "kapitalistischen Systeme" auf der ökonomi2023 vor der Roten Flora mit 5.000 Besuchern; schen Ausbeutung von Ressourcen in den Entdieses Konzert war der Auftakt einer Veranstalwicklungsländern basiere und von den sogetungsreihe, über die Kritik an den Feierlichkeiten nannten "imperialistischen" Großmächten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober militärisch gesichert werde. Antiimperialisten 2023 in Hamburg und der Wiedervereinigung agitieren daher auch vorwiegend gegen global insgesamt ausgedrückt werden sollte. Die Vertätige Konzerne sowie nationale und internatioanstaltungen gehörten zur linksextremistischen nale Institutionen, die sie als Repräsentanten des Kampagne "Nix zu feiern", in der GROW eine aus ihrer Sicht zu beseitigenden "Kapitalismus" maßgebliche Rolle spielte betrachten. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein "Recht auf Widerstand" gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von Autonomen grenzen sie sich aufgrund größerer Differenzen ab, zum Beispiel in Fragen des Organisationsgrades, gruppeninterner Hierarchien und ideologischer Ausrichtungen, und haben mit ihnen nur anlassund themenbezogene Berührungspunkte. Regelmäßiger Treffpunkt eines Teils der Hamburger Antiimperialisten sind das "Lüttje Lüüd" In einem Story-Highlight sowie das "Internationale Zentrum" an der Briauf Instagram benannte die gittenstraße 5 (kurz: B5). Trägerverein der B5 ist Gruppe GROW ihre wichtigsten der Verein "Kunst und Kultur St. Pauli e.V." Die Handlungsfelder. dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistischen OrganisaQuelle: www.instagram.com/stories/ highlights/17883462169875340/?hl=de tionen, zum Beispiel aus Indien, Peru, den kurdiAufgerufen am 16. Februar 2024 schen Autonomiegebieten sowie den palästinen-
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) steht in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und verfolgt das Ziel der Schaffung
LINKSEXTREMISMUS Die Gruppierung "REVOLUTION" (REVO) steht in der Tradition eines "undogmatischen und offenen Marxismus" und verfolgt das Ziel der Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Sie steht der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) politisch nahe und gehört ebenfalls dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Die Altershöchstgrenze ist auf 30 Jahre begrenzt mit dem Ziel, im Anschluss in die GAM zu wechseln. In ihrem 2013 überarbeiteten "Manifest" fordert REVO offen den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele. "REVOLUTION kämpft dafür, die kapitalistischen Staaten durch die Masse der Arbeiterklasse und der Armen zu stürzen, Gewalt wird ein Mittel sein müssen, um Zentren der kapitalistischen Macht endgültig zu zerbrechen - die Armee, die Polizei und die Geheimdienste." (Homepage "REVOLUTION", 7. Dezember 2017) REVO beteiligte sich 2018 an diversen Demonstrationen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Kurdistansolidarität", "Antifaschismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin. Wie in den Vorjahren führte REVO ein "1. Mai-Demotraining" durch und wirkte, auch im Hinblick auf die Akquirierung neuer Mitglieder, regelmäßig an Demonstrationen zum Thema Schulpolitik oder den sogenannten Schulstreiks mit, so unter anderem in Berlin am 21. Juni 2018 und in Kassel am 11. Dezember 2018. In diesem Zusammenhang beteiligte sich REVO auch an lokalen Bündnissen. Die Jugendorganisation veranstaltet gemeinsam mit der GAM jährlich ein "Sommercamp", das 2018 unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" stand. 158
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee (gewählt aus den 16 Mitgliedern
LINKSEXTREMISMUS 10.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) Gründung: 1999 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Exekutivkomitee (gewählt aus den 16 Mitgliedern der Sektionskonferenz) Mitglieder/Anhänger 60 (2017: 60) in Deutschland: Publikationen/Medien: "REVOLUTION" (Zeitung, unregelmäßig, 2018 eine Ausgabe) 157
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung
LINKSEXTREMISMUS 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London Gründung: 1982 (seit 2003 Mitglied der L5I) Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 50 (2017: 40) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Neue Internationale" (Zeitung, monatlich) "Revolutionärer Marxismus" (Theoriemagazin, jährlich, zuletzt erschienen 2017) Seit dem 1. Juli 2017 trägt die trotzkistische Gruppierung den Namen "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), nachdem sie sich zuvor "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) nannte. Sie gehört dem internationalen trotzkistischen Dachverband "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) an. Das Ziel der GAM ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft trotzkistischer Prägung. Die klassenlose Gesellschaft soll durch eine sozialistische Weltrevolution erreicht werden. Die GAM arbeitet schwerpunktmäßig im außerparlamentarischen Raum, insbesondere beschäftigt sie sich mit gewerkschaftlicher Arbeit in Betrieben. Sie rekrutiert Mitglieder meist über die ihr nahestehende Jugendorganisation "REVOLUTION" (REVO). Die GAM nimmt regelmäßig an bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen teil, insbesondere im Kontext der Aktionsfelder "Antiglobalisierung" und "Antifaschismus" sowie der jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Teilnahmen erfolgten unter anderem an den Demonstrationen gegen den Kohleabbau im Oktober 2018 in Buir (Nordrhein-Westfalen) und den Klimaschutz-Demonstrationen im Dezember 2018 in Berlin und Köln (Nordrhein-Westfalen). In diesem Zusammenhang beteiligt sie sich an lokalen Bündnissen. Die Gruppierung bietet bei diversen Veranstaltungen, wie Lesekreise und Vortragsreihen, die Möglichkeit zur Diskussion und Schulung. Für die Außendarstellung der Organisation ist das jährlich stattfindende "Sommercamp" von besonderer Bedeutung. 2018 stand es unter dem Motto "Revolutionärer Internationalismus" und wurde unter anderem gemeinsam mit REVO durchgeführt. Nach eigenen Angaben nahmen an der Veranstaltung in der Vergangenheit insgesamt rund 100 Personen teil. 156
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • heute noch geltenden Fassung vom 27. September 1950 als Rechtsgrundlage für die erweiterte Zuständigkeit nicht ausreicht, wird durch eine Novellierung
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 39 auszutragen, so daß hierdurch wesentliche innenund außenpolitische Belange der Bundesrepublik beeinträchtigt werden. Die Kriminalpolizei kann solche Entwicklungen im Rahmen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung nur dann erfassen, wenn sie konkret auf die Vorbereitung bestimmter Straftaten hinzielen. Für die Sammlung und Auswertung von "Vorfeldinformationen" ist bisher keine überregionale Behörde zuständig. In Erkenntnis der Tatsache, daß eine wirksame Beobachtung terroristischer, revolutionärer, politischer und geheimdienstlicher Betätigung von Ausländern im Bundesgebiet optimal nur mit nachrichtendienstlichen Mitteln durchgeführt werden kann, soll diese Aufgabe den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern als zusätzliche Aufgabe übertragen werden. Eine entsprechende Vorentscheidung wurde auf einer Konferenz der Innenminister/Senatoren am 24. Februar 1970 im Bundesinnenministerium gefällt. Da SS 3 VerfSchG in der heute noch geltenden Fassung vom 27. September 1950 als Rechtsgrundlage für die erweiterte Zuständigkeit nicht ausreicht, wird durch eine Novellierung baldmöglichst die gesetzliche Legitimation geschaffen werden. In der Bundesrepublik halten sich z.Z. über 2,5 Mio. Ausländer aus fast allen Nationen der Welt auf; davon ca. 1/3 allein in NW. Die genaue Zahl der Ausländervereinigungen kennt niemand; sie beträgt jedoch "einige hundert". Insgesamt gibt es annähernd 100 politisch radikale Ausländergruppen im Bundesgebiet mit zahlreichen regionalen Stützpunkten. Ihre gesamt Anhängerschaft wird auf annähernd 50.000 Personen geschätzt, deren gefährlicher Kern aus einer relativ kleinen Zahl fanatischer Terroristen und Anarchisten besteht. Politisch radikale Ausländergruppen bestehen gegenwärtig u.a. auch an allen deutschen Universitäten und Technischen Hochschulen. Der Bundesnachrichtendienst wird schließlich die Überwachung der zahlreichen Emigrantenorganisationen wahrscheinlich im Zeitpunkt der Ergänzung von SS 3 VerSchG an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder abgeben. Wie die besonderen Schwierigkeiten der Nachrichtenbeschaffung (fremde Mentalitäten, Sprachen usw.) personell und materiell überwunden werden können, wird noch zu prüfen sein und sicher noch viele Probleme aufwerfen
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz
  • Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei
LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus fünf "gleichberechtigten BundessprecherInnen" bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2017: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich) "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versucht, dies über den Aufbau einer "revolutionär-sozialistischen Massenorganisation" zu erreichen und strebt die Einheit aller revolutionärmarxistischen Kräfte in einer "Internationale" an. Die SAV versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich auch 2018 in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"-Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die jährlich in Berlin stattfindenden "Sozialismustage" mit nach eigenen Angaben rund 500 Besuchern aus dem Inund Ausland. 155
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • beste Verfassungsschützer. Ihn über die vielfältigen gegen unseren Rechtsstaat gerichteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten zu unterrichten ist das Ziel
  • erfolgreich die politische Auseinandersetzung mit den Extremisten von links und rechts zu führen. Wenn dabei wie auch in den vorangegangenen
  • festgestellt werden. Dabei stimmt die zunehmende Gewaltbereitschaft bedenklich. Hier rechtzeitig die politisch Verantwortung Tragenden zu unterrichten, ist Aufgabe
  • Recht und Gesetz gebundenen Behörden für Verfassungsschutz. Sie dienen damit der Sicherheit der Bürger und des Staates
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Vorwort Der "mündige und kritische" Bürger ist der beste Verfassungsschützer. Ihn über die vielfältigen gegen unseren Rechtsstaat gerichteten verfassungsfeindlichen Bestrebungen und sicherheitsgefährdenden Aktivitäten zu unterrichten ist das Ziel des jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes der Landesregierung. Diese durch Kenntniserweiterung verbreitete politische Bildung befähigt den Bürger vermehrt, erfolgreich die politische Auseinandersetzung mit den Extremisten von links und rechts zu führen. Wenn dabei wie auch in den vorangegangenen Jahren festgestellt werden kann, daß politischer Extremismus, Terrorismus und Spionage unseren freiheitlichen Staat zwar bedrohen, aber nicht ernsthaft gefährden können, darf dies die Aufmerksamkeit nicht einschläfern. Wenn auch für das Jahr 1986 keine bedeutsame Zunahme der Zahl der Extremisten festzustellen ist, so kann andererseits auch keine Verminderung des verfassungsfeindlichen Potentials festgestellt werden. Dabei stimmt die zunehmende Gewaltbereitschaft bedenklich. Hier rechtzeitig die politisch Verantwortung Tragenden zu unterrichten, ist Aufgabe der an Recht und Gesetz gebundenen Behörden für Verfassungsschutz. Sie dienen damit der Sicherheit der Bürger und des Staates, in dem wir leben. Ihre Erkenntnisse schlagen sich für alle zugänglich in dieser Veröffentlichung nieder. Dr. Herbert Schnoor Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen 3
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 6. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI) (Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung
  • Sozialdemokratie, Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen, versucht die Partei
LINKSEXTREMISMUS 6. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI) (Abspaltung der "Vierten Internationale") Gründung: 2017 (vormals PSG bzw. BSA) Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Ulrich Rippert (Parteivorsitzender seit 1971) Mitglieder/Anhänger 271 (2017: 261) in Deutschland: Publikationen/Medien: "World Socialist Web Site" (Onlinepublikation) Die "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) ist eine Nachfolgepartei des 1971 gegründeten "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA). Aus dem BSA hatte sich zunächst von 1997 bis 2017 die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) formiert, die sich während ihres Parteitages im Februar 2017 in Berlin in SGP umbenannte. Die SGP erkennt die politische Autorität des trotzkistischen Dachverbands "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) an und folgt damit grundsätzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten ("Permanente Revolution"). Die Agitation der SGP richtet sich schon in ihrer Programmatik gegen die bestehende, pauschal als "Kapitalismus" verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die Europäische Union (EU), gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus sowie gegen die Sozialdemokratie, Gewerkschaften und auch gegen die Partei DIE LINKE. Durch die Kandidatur bei Wahlen sowie durch Vortragsveranstaltungen, versucht die Partei für ihre politischen Vorstellungen öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Auf ihrem Parteitag vom 20. bis 21. Oktober 2018 beschloss die SGP, an der Europawahl im Mai 2019 teilzunehmen und wählte die Kandidaten für die bundesweite Wahlliste. 152
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (bis Frühjahr 2018) Anna Vöhringer (seit Frühjahr 2018) Mitglieder/Anh
LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sprecherrat (bis Frühjahr 2018) Anna Vöhringer (seit Frühjahr 2018) Mitglieder/Anhänger 150 (2017: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die Mutterpartei MLPD ist auch ihr Jugendverband "REBELL" maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und streitet "für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen". Unter ideologischer Anleitung und Führung der MLPD setzt sich "REBELL" für eine sozialistische Gesellschaft als Vorstufe einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft ein. Im Frühjahr 2018 wählte der 13. Verbandsdelegiertentag Anna Vöhringer zur neuen Vorsitzenden von "REBELL"; sie löst damit den bisherigen Sprecherrat ab. Gemeinsam mit dem Verein "Rebellisches Musikfestival e.V." organisierte "REBELL" vom 18. bis 20. Mai 2018 ein Musikfestival in Truckenthal (Thüringen), an dem rund 1.100 Besucher teilnahmen. Auf der Veranstaltung trat unter anderem die türkische Musikgruppe "Grup Yorum" auf, die ein integraler Bestandteil der in Deutschland mit einem Organisationsverbot belegten und auf der EU-Terrorliste geführten türkischen "Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) ist. 151

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