Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgefüges der PDS. Die Satzung der KPF schöpft allerdings die Möglichkeiten, auch Nichtmitglieder
3. Marxistisch-Leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Die am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen SEDPDS gegründete KPF orientiert sich - als eigenständiger Zusammenschluß innerhalb der PDS - weiterhin am Marxismus-Leninismus. Sie bündelt und artikuliert traditionelle kommunistische Positionen und arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und auf dem Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft zu errichten. Organisatorischer Standort der KPF in der PDS Die KPF ist eine linksextremistische Gruppierung innerhalb des Organisationsgefüges der PDS. Die Satzung der KPF schöpft allerdings die Möglichkeiten, auch Nichtmitglieder der PDS einzubinden, voll aus. Neben dieser Eigentümlichkeit entzieht sie sich einer konkreten Beschreibung gegenüber Dritten, da sie offiziell nicht mit natürlichen Personen mitgliederschaftlich strukturiert ist. Dieses Fehlen der Mitgliederstruktur macht den innerhalb einer demokratischen Partei üblichen, nach der Satzung nachzuvollziehenden Maßstab, wer Mitglied in welchem Gremium ist, unmöglich. Wer also tatsächlich Mitglied der KPF ist, ist für Außenstehende nicht feststellbar. Trotz dieser konspirativen Grundstruktur unterhält die KPF eigene Organe, die ihrerseits in die PDS eingebunden sind. Hierbei organisiert sich die KPF, entsprechend der Gliederungsebenen der PDS, in Bundesund Landeskoordinierungsräten sowie Bundesund Landessprecherräten. Entsprechende Gliederungen auf Kreisebene sind möglich, aber nicht unbedingt notwendig. Das höchste Gremium der KPF auf Bundesebene ist ihre Bundeskonferenz. Sie bestimmt die Leitlinien der politischen Arbeit und wählt den Bundeskoordinierungsrat (Vorstand) sowie die Mitglieder des Bundessprecherrates (geschäftsführender Vorstand), so zuletzt auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF am 25726. Februar in Berlin, auf der auch die Satzung neu beschlossen wurde. Im Bundeskoordinierungsrat müssen alle Länder, die über eine Landes-KPF verfügen, vertreten sein. Aufgabe des Bundeskoordinierungsrates ist es, zwischen den Bundeskonferenzen den politischen Konsens weiterzuentwickeln und den bereits erreichten verbindlich zu gestalten. Bemerkenswert ist, daß der Satzung der KPF eindeutige Regelungen darüber fehlen, wie sich die Organe zusammensetzen und wie sie sich konstituieren. Zwar gibt es kein Weisungsrecht gegenüber den Landesverbänden der KPF, aber Mehrheitsbeschlüsse der KPF sind als Grundlage zum Verbleiben innerhalb der Platt44
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • etwa 200 Mitglieder an. Sie spielt im Spektrum der linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine unbedeutende Rolle. Am 17./18
  • Immobilien ausweise. Die KPD bekräftigte, niemals auf ihr "rechtmäßiges" Eigentum zu verzichten. Darunter versteht sie sowohl das von den Nationalsozialisten
einer "Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung" zusammenzuschließen, gelang nicht. Zur Vorbereitung des V. Parteitages veröffentlichte die MLPD eine neue Ausgabe ihres theoretischen Organs Revolutionärer Weg " (Nr. 26) unter dem Titel"Der Kampf um die Denkweise in der Arbeiterbewegung". Bundesweit führte sie dazu etwa 25 Schulungsveranstaltungen durch, u.a. am 16. Dezember in Eisenach. Der Partei gehören in Thüringen etwa 30 Personen an, die überwiegend in den Ortsgruppen Eisenach und Sonneberg organisiert sind. Eine Betriebsgruppe - mit nur wenigen Mitgliedern - besteht im Eisenacher Opel-Werk. Seit 1993 gibt die Organisation die Zeitschrift ,JDer Funke " heraus. Weiterhin führte die Partei am 14. Januar in Jena eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wer kämpft, kann gewinnen - für eine neue Opposition" durch. Am 1. September beteiligte sie sich als Mitorganisator einer Kundgebung anläßlich des "Antikriegstages" in Sonneberg. Beide Veranstaltungen nutzte die Partei, um neue Mitglieder zu werben. Einige Mitglieder und Sympathisanten zu gewinnen, ist der MLPD 1995 auch offensichtlich gelungen. Ein nennenswerter Einfluß auf die Arbeitnehmer in größeren Thüringer Betrieben ist nicht festzustellen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde im Januar 1990 in Berlin, wo sie auch ihren Parteisitz hat, zum überwiegenden Teil von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sie selbst stellt sich in die Tradition Thälmanns und der von ihm geführten Partei gleichen Namens. Sie ist auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus organisiert und will eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Regelmäßig erscheinen die Monatsschrift Die " rote Fahne ", das Organ "Trotz alledem " und der Pressedienst "Standpunkt". Die Partei ist nur in den fünf neuen Bundesländern tätig. Ihr gehören etwa 200 Mitglieder an. Sie spielt im Spektrum der linksextremistischen Parteien und Organisationen nur eine unbedeutende Rolle. Am 17./18. Dezember 1994 fand in Berlin der "18. Parteitag" statt. Die Delegierten wählten u.a. das Zentralkomitee (ZK). Sie sprachen sich dafür aus, verstärkt junge Menschen als Mitglieder zu werben. Weiterhin soll die Mitarbeit in den Gewerkschaften intensiviert werden, um den Einfluß der Partei zu erhöhen. Auf einer Tagung der KPD am 5. August in Berlin wurde u.a. ein Beschluß zum sogenannten Eigentum der KPD gefaßt. Darin wird behauptet, daß sich die PDS unrechtmäßig in den Grundbüchern als Eigentümer von Immobilien ausweise. Die KPD bekräftigte, niemals auf ihr "rechtmäßiges" Eigentum zu verzichten. Darunter versteht sie sowohl das von den Nationalsozialisten 1933 als auch das von der Allianz BRD/ PDS konfiszierte Gut. Unrechtmäßig hätten SEDMitglieder von der KPD beanspruchte Vermögenswerte dem Staat überlassen. 49
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Hochschulen. Mittlerweile gibt es in fast allen großen Städten linksextremistische Gruppierungen, die sich selbst als Autonome - d.h. nach eigenen Gesetzen
Der KPD-Landesorganisation Thüringen gehören weiterhin nur wenige Mitglieder an. Drei Thüringer Delegierte wurden auf dem Parteitag im Dezember 1994 in Berlin in das ZK bzw. in die Zentrale Revisionskommission gewählt. Die von der Partei 1995 entwickelten Aktivitäten blieben gering. Anläßlich des 50. Jahrestages der Befreiung des ehemaligen KZ Buchenwald führte die KPD am 7. und 8. April in Erfurt zwei Veranstaltungen zu den Themen "Antistalinismus - theoretische Keule des Antikommunismus" und "50 Jahre Befreiung vom Faschismus - die Aufgaben der europäischen Kommunisten Werbeflugblatt der Thüringer Landesleifür eine gerechte Zukunft" durch. tung der Kommunistischen Partei DeutschAn einem Infostand am 1. Mai lands (KPD) in Suhl wurde Informationsmaterial verteilt, eine neue "Zelle" soll sich eigenen Angaben zufolge am 1. Juli in Gera gegründet haben. Am 7. November fand in Erfurt ein Gespräch zwischen Funktionären der KPD und Mitgliedern der PDS-Landesleitung statt. Die Teilnehmer diskutierten über aktuelle politische Aufgaben, Fragen und Probleme zu antikapitalistischen Positionen sowie zum Oppositionsverständnis. Beide Parteien wollen die begonnenen Gespräche fortsetzen. 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre Erste autonome Gruppen entwickelten sich Ende der 70er Jahre insbesondere an den Hochschulen. Mittlerweile gibt es in fast allen großen Städten linksextremistische Gruppierungen, die sich selbst als Autonome - d.h. nach eigenen Gesetzen lebend - bezeichnen. Ihnen werden bundesweit über 6.000 gewaltbereite Personen zugerechnet, die schwerpunktmäßig unverändert in den Ballungsräumen Berlin, Rhein-Main-Gebiet und im Ruhrgebiet organisiert sind. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen diffusen anarchistischen, Sozialrevolutionären, nihilistischen bis hin zu marxi50
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert
  • HAMAS insgesamt. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ziel der HAMAS ist die Errichtung eines islamistischen Staates auf dem gesamten Gebiet "Palästinas" - auch durch bewaffneten Kampf. So heißt es in einem im Jahr 2017 verfassten Strategiepapier: "Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Wegen ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Kern davon liegt der bewaffnete Widerstand (...)." Unter "Palästina" versteht die HAMAS das Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan, was damit auch das Territorium des Staates Israel einschließt. Westliche Staaten wie Deutschland werden von der HAMAS als Rückzugsraum betrachtet, in dem die Organisation sich darauf konzentriert, Spendengelder zu sammeln, neue Anhänger zu rekrutieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Seit dem Jahr 2001 werden die "Izz-al-Din al-Qassam-Brigaden" als militärischer Flügel der HAMAS als Terrororganisation auf der sogenannten EU-Terrorliste geführt, seit dem Jahr 2003 die HAMAS insgesamt. Das BVerwG hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile zum Verbot des "al-Aqsa e.V." vom 3. Dezember 2004 und zum Verbot der "Internationalen Humanitären Hilfsorganisation e.V." vom 18. April 2012) festgestellt, dass die HAMAS sich insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. 216
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" bestreitet das Existenzrecht Israels. Sie propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als "unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens", der als "legitimer Widerstand" bezeichnet wird. Es muss damit gerechnet werden, dass die "Hizb Allah" auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant. In Deutschland pflegen die Anhänger der "Hizb Allah" den organisatorischen und ideologischen Zusammenhalt unter anderem in örtlichen Moscheevereinen, die sich in erster Linie durch Spendengelder finanzieren. Das BVerwG hat mit Urteil vom 16. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zur HAMAS (vgl. Nr. 8) auf die "Hizb Allah" übertragen. Danach richtet sich die "Hizb Allah" insgesamt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall als politische, soziale oder terroristische Struktur in Erscheinung tritt. Sie stellt das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage und ruft zu dessen gewaltsamer Beseitigung auf. 214
Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach
  • sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß
Gesetzestexte 369 Daten des Betroffenen in automatisierten Dateien speichern, verändern und nutzen. Die für die zuständige Stelle geltenden Vorschriften zur Berichtigung, Löschung und Sperrung finden Anwendung. Sechster Abschnitt. Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften SS 32 Reisebeschränkungen (1) Personen, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben, die eine Sicherheitsüberprüfung nach den SSSS 9 und 10 erfordert, können verpflichtet werden, Dienstund Privatreisen in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, der zuständigen Stelle oder der nicht-öffentlichen Stelle rechtzeitig vorher anzuzeigen. Die Verpflichtung kann auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit angeordnet werden. (2) Die Reise kann von der zuständigen Stelle untersagt werden, wenn Anhaltspunkte zur Person oder eine besonders sicherheitsempfindliche Tätigkeit vorliegen, die eine erhebliche Gefährdung durch fremde Nachrichtendienste erwarten lassen. (3) Ergeben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungsund Werbungsversuch fremder Nachrichtendienste hindeuten können, so ist die zuständige Stelle nach Abschluß der Reise unverzüglich zu unterrichten. SS 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. Bericht 2001
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 7. "Hizb Allah"38 Gründung: 1982 im Libanon Sitz: Beirut (Libanon) Leitung: Generalsekretär Hassan Nasrallah, Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger 1.050 (2017: 950) in Deutschland: Publikationen/Medien: "al-Ahd - al-Intiqad" (Zeitschrift, (Auswahl) wöchentlich) "al-Manar" (TV-Sender) "Moqawama.org" (Website) Betätigungsverbot gegen Verbotsverfügung des Bundesminis"al-Manar TV": ters des Innern vom 29. Oktober 2008 Vereinsverbot gegen Verbotsverfügung des Bundesminis"Waisenkinderprojekt ters des Innern vom 2. April 201440 Libanon e.V." (WKP)39: 38 Arabisch für "Partei Gottes". 39 In der Mitgliederversammlung des WKP am 22. Februar 2014 wurde die Namensänderung in "Farben für Waisenkinder e.V." beschlossen und am 6. Oktober 2014 an das zuständige Amtsgericht überstellt. Die Eintragung erfolgte am 16. Oktober 2014. In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 8. Juli 2014 war zuvor die aufschiebende Wirkung der vom Verein eingelegten Klage gegen die Verbotsverfügung unter Auflagen wiederhergestellt worden. 40 Das BVerwG hat das Verbot am 16. November 2015 in seinem Urteil gegen den "Farben für Waisenkinder e.V." bestätigt. Die Klage des Vereins gegen das Verbot wurde als unbegründet abgewiesen. Damit ist das Vereinsverbot rechtskräftig. 213
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als "Drahtzieher" einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Einen besonderen Stellenwert nimmt im islamistischen Antisemitismus die "jüdische Weltverschwörung" ein. Ähnlich wie im Rechtsextremismus werden Juden als "Drahtzieher" einer weltweiten politischen Verschwörung gesehen und kollektiv für verschiedene nationale und internationale Übel und Missstände verantwortlich gemacht. Das BfV stellte auch im Jahr 2018 eine Vielzahl antisemitischer Antisemitische Vorfälle fest. Das Spektrum der Ereignisse reicht dabei von antiVorfälle semitischen Reden und Predigten über judenfeindliche Postings in sozialen Medien bis hin zu verbalen oder körperlichen Attacken gegen einzelne jüdische Personen. Im Folgenden zwei Beispiele: "" Eine der salafistischen Szene zuzurechnende Person veröffentlichte am 15. Mai 2018 auf ihrer Facebook-Seite die Aussage: "Wir haben doch Jerusalem nicht von den Kreuzrittern gesäubert, um es den Zionisten zu überlassen!" " Ein HAMAS-Sympathisant teilte ebenfalls am 15. Mai 2018 auf seiner Facebook-Seite ein Video über "Märtyrer" und kommentierte es wie folgt: "Oh Gott, räche uns an dem, der uns unterdrückt. Oh Gott, räche uns an allen arabischen Herrschern, ohne Ausnahme. Oh Gott, besiege die Juden und ihre Agenten und enttäusche sie!"33 Die Erkenntnisse des BfV zeigen, dass sämtliche in Deutschland Nährboden für aktive islamistische Organisationen antisemitisches GedankenEskalationen gut hegen und auf unterschiedlichsten Wegen verbreiten. Dieses Gedankengut stellt eine erhebliche Herausforderung für das friedliche und tolerante Zusammenleben in Deutschland dar. Zwar ist die Zahl der körperlichen Angriffe gegen jüdische Personen derzeit noch gering. Allerdings verdeutlichen schon diese Einzelfälle, dass die ideologische Radikalisierung von Menschen und die Aufstachelung zu Hass und Gewalt durch antisemitisches Gedankengut zu gewalttätigen antisemitischen Ausschreitungen führen können, selbst wenn die Täter weder Mitglied noch Anhänger einer islamistischen Organisation sind. Dies gilt nicht zuletzt für Personen, die im arabischen Raum in gesellschaftlichen Milieus sozialisiert 33 Dass beide Kommentare auf den 15. Mai fallen, ist kein Zufall: Am 15. Mai, dem Jahrestag der israelischen Staatsgründung 1948, begehen die Palästinenser den "NakbaTag" (das arabische Wort "Nakba" bedeutet "Katastrophe"), mit dem sie an die historischen Ereignisse aus ihrer Perspektive erinnern. 201
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Personen bei den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu finden. Die Linksextremisten vereinen 17 000 Mitglieder. 7 000 Personen sind den extrem
sind vor allem die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den Heimatländern oder auch ungelöste ethnische und religiöse Konflikte, wie z.B. in der Türkei und im Nahen Osten. Wichtiges Aktionsmittel extremistischer Organisationen bzw. Gruppen ist die Agitation, d.h. meist die Verbreitung von Propagandaschriften und die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Protestveranstaltungen. Oft jedoch entwickeln ausländische Extremisten auch Gewaltaktivitäten. In Thüringen leben Menschen aus rund 150 Nationen. Von den ca. 2,5 Millionen Einwohnern des Landes sind 16 500 Ausländer. Das sind rund 0,7 % der Thüringer Bevölkerung. Der größte Teil sind Vietnamesen und Osteuropäer. Noch relativ gering ist die Zahl der Bewohner aus der Türkei oder aus islamischen Ländern, also von Angehörigen jener Nationalitäten, von denen aufgrund bundesweiter Erfahrungen (vor allem der alten Bundesländer) extremistische Aktivitäten zu erwarten sind. Die Zahl der in Thüringen lebenden ausländischen Mitbürger ist im Vergleich zu den 6,8 Millionen Ausländern im gesamten Bundesgebiet äußerst niedrig. Entsprechend gering sind auch die Aktivitäten im extremistischen Umfeld. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, daß die Mehrheit der in Deutschland lebenden Ausländer ein friedliches Zusammenleben anstrebt und sich von jeglichen extremistischen Bestrebungen distanziert. Bundesweit gehören rund 55 000 Personen einer extremistischen Vereinigung an.12 Das sind 0,78 % aller in Deutschland lebenden Ausländer. Noch immer ist das größte Mitgliederund Anhängerpotential mit rund 32 000 Personen bei den islamisch-extremistischen Gruppierungen zu finden. Die Linksextremisten vereinen 17 000 Mitglieder. 7 000 Personen sind den extrem nationalistischen Gruppen zuzuordnen. In der Vergangenheit gingen Gewalttaten im Bereich des "Ausländerextremismus" mehrheitlich von palästinensischen und islamisch-extremistischen Terrororganisationen und Gruppen aus, welche sich gegen das Bestehen des israelischen Staates richteten und eine Lösung des Palästina-Problems auf dem Verhandlungswege strikt ablehnten. In den letzten Jahren jedoch rückte immer mehr das Schicksal des kurdischen Volkes in das Bewußtsein der Medien und der Öffentlichkeit. Dazu beigetragen haben nicht nur die Kämpfe im Südosten der Türkei, zwischen der türkischen Staatsmacht und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), sondern auch zahlreiche Gewaltaktionen der PKK in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern, welche sich zunächst bevorzugt gegen türkische Einrichtungen richteten. Mit Mord-, Sprengstoffund Brandanschlägen, mit Besetzungen und Geiselnahmen griff die PKK zu eindeutig terroristischen Mitteln, um ihr Ziel, die Errichtung eines eigenständigen kurdischen Staates, durchzusetzen. 32 Damit ist jedoch ein deutlicher Anstieg zu den vorangegangenen Jahren wahrnehmbar. 1993 gab es knapp 39 000 Mitglieder, 1994 etwa 47 000.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2023 Hamburg
  • Zeitraum zwischen dem 13. und 14. Juni Linksextremisten ("Kriminalisierung antifa2023 wurde das Gebäude der "Hamburger schistischen Handelns"). Burschenschaft Germania
  • klar 90 / Die Grünen in Harburg eine erneute rechte Studentenverbindung handele. Sachbeschädigung festgestellt: , Fassade und Fenster des Gebäudes waren
  • Juni 2023 mit dem Tenor: "+++Free am rechten Fenster ein Flugblatt mit propaall Antifas+++Free all Prisoners+++" wird lästinensischem Inhalt
f Am 23. Februar 2023 wurde die Fassade der und während der Kontrolle erschossene Außenstelle des Polizeikommissariats 26 in 17-jährige Jugendliche thematisiert, der Rissen mit Farbe beschmiert. Es wurden sieBeruf des Polizeibeamten verunglimpft und ben mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Polizisten bedroht: "Sie sollen Angst haben Objekt geworfen. Das SBS vom 25. Februar auf ihren Streifen durch die Viertel der Mar2023 befasst sich unter anderem mit einer ginalisierten. Sie sollen Angst haben an ihren in Hamburg inhaftierten Person sowie der Schreibtischen, wenn sie arrogant auf den Haft von Lina E. und mobilisiert für eine menschlichen Schmutz vor ihrem Fenster bligeplante Solidaritätsveranstaltung in Leipzig. cken. Sie sollen Angst haben, wenn sie des Nachts in ihren Bettchen liegen und vom Ein- f An der Helmut-Schmidt-Universität der Bunsatz gegen das Böse träumen." deswehr in Farmsen-Berne wurden am 20. März 2023 brennende Reifen auf einer Fahr- f Am 8. September 2023 wurden durch unbebahn festgestellt. An einem Gebäude der Unikannte Täter drei Kabelschächte an Bahnstreversität wurden darüber hinaus 20 Fenstercken des Hamburger Güterverkehrs in Brand scheiben mit Pflastersteinen und einem gesetzt. Betroffen waren die Hamburger Hammer beschädigt. Im SBS wird die Tat mit Hafenbahn, ein Streckenabschnitt der Güterdem Kampf gegen den Militarismus und desumgehungsbahn sowie ein Umschlagterminal sen Institutionen begründet. In der Nacht der Deutschen Bahn. Das SBS wurde unter zum 11. Mai 2023 kam es zu Brandstiftungen dem Titel "Switch Off! Dezentrale Sabotage an vier Fahrzeugen der Firma DHL in Altona. kapitalistischer Infrastruktur in Hamburg" Im SBS vom 12. Mai 2023 heißt es unter publiziert und hervorgehoben, dass "Veranderem: "Für uns wird es nie ausreichen, kehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur 79 unser Kreuz bei der nächsten Wahl zu setzen sabotiert" worden seien. oder auf die eine oder andere Art und Weise L i n ksex t re m i s m u s zu konsumieren oder zu verzichten. Eine f Am Gebäude des Amtsgerichts Hamburgandere Welt kann nur mit vielfältigen Mitteln Altona wurden am 27. Oktober 2023 diverse möglich werden. Darum attackierten wir in Farbschmierereien festgestellt. Im SBS der Nacht auf den 11. Mai einen Fuhrpark der begründen die Verfasser die SachbeschädiFirma DHL mit Feuer." gung unter anderem mit polizeilichen Maßnahmen und Strafverfahren gegen militante f Im Zeitraum zwischen dem 13. und 14. Juni Linksextremisten ("Kriminalisierung antifa2023 wurde das Gebäude der "Hamburger schistischen Handelns"). Burschenschaft Germania" in Wandsbek mit Farbe beschmiert. In der Selbstbezichtigung f Im Rahmen einer Fußstreife der Polizei wurde schreiben die Autoren, dass es sich bei der am 12. Dezember 2023 am Büro von Bündnis Burschenschaft um eine schlagende und klar 90 / Die Grünen in Harburg eine erneute rechte Studentenverbindung handele. Sachbeschädigung festgestellt: , Fassade und Fenster des Gebäudes waren mit roter Farbe f Am Polizei-Ausbildungs-Zentrum in Alsterbeschmiert worden. Am mittleren Fenster dorf wurden in der Nacht zum 15. Juni 2023 stand der Schriftzug "STOPPT DEN GENOdiverse Fensterscheiben eingeworfen. Im SBS ZID FREE GAZA". Des Weiteren befand sich vom 15. Juni 2023 mit dem Tenor: "+++Free am rechten Fenster ein Flugblatt mit propaall Antifas+++Free all Prisoners+++" wird lästinensischem Inhalt, das Bezug auf den Bezug auf das Verfahren gegen Lina E. und Nahostkonflikt nahm. Im SBS vom 16. die weiteren Beschuldigten genommen und Dezember 2023 wird unter anderem notiert: vorgebliche "Polizeigewalt" kritisiert. "Die deutsche[n] Regierungsparteien haben das Blut von schätzungsweise 20.000 Paläs- f Am Morgen des 12. Juli 2023 wurde durch tinenser*innen an den Händen. Dabei spielt Anwohner ein brennender Pkw in Eimsbüttel die Partei DIE GRÜNE eine besonders perfide festgestellt. Bei dem Fahrzeug handelte es Rolle. Während sie vorgeben für Frieden, sich um den Privat-Pkw eines Polizeibeamten. Feminismus und Humanität zu stehen, Am 15. Juli 2023 wurde im SBS unter andebeschließen sie im Bundestag immer weitere rem der im Juni 2023 nach einer VerfolgungsRüstungsexporte nach Israel." jagd von der französischen Polizei gestellte
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern
3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedüftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbare Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. SS3 Bedienstete (1) Die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich einem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu unterziehen, welches insbesondere auf Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der DDR überprüft und für das die Behörde des Sonderbeauftragten beim Bundesminister des Innern für den Umgang mit den Akten des MfS/AfNS einbezogen wird. (2) Ehemalige hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des MfS/AfNS, Personen mit Offiziersrang der ehemaligen bewaffneten Organe der DDR und ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der SED dürfen mit Aufgaben des Verfassungsschutzes grundsätzlich nicht befaßt werden. SS4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt für Verfassungsschutz diejenige zu treffen, die den einzelnen voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann. SS5 Allgemeine Befugnisse (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgemäßem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen, namentlich speichern, übermitteln, verändern, löschen und abgleichen, soweit nicht besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. 71
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen
  • Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel
  • unzulässig. Zweiter Abschnitt Datenschutz rechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf
Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. (3) Bei Erhebung nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist: 1. der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann und 2. die Parlamentarische Kontrollkommission unverzüglich zu unterrichten. Einer Mitteilung gemäß Nummer 1 bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzungen auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach SS 7 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses verwendet werden. (4) In den Fällen des Absatzes 1, Nr. 1 und 2 dürfen nachrichtendienstliche Mittel gegen Unbeteiligte nicht gezielt angewandt werden. (5) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist in den Fällen des SS 2 Abs. 4 unzulässig. Zweiter Abschnitt Datenschutz rechtliche Bestimmungen SS8 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn: 1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 vorliegen, 2. dies zur Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 erforderlich ist oder 3. Aufgaben nach SS 2 Abs. 4 zu erfüllen sind, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Daten über Minderjährige, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet haben in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Minderjährige eine der im Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten Minderjähriger, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzulässig. (3) Zur Aufgabenerfüllung nach SS 2 Abs. 4 dürfen in automatisierten Dateien personenbezogene Daten über die Personen gespeichert werden, die der Sicherheitsüberprüfung unterliegen oder in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. 73
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen-Anhalt
  • Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sachsen-Anhalt sind gleichzeitig der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Nach der Durchführung umfangreicher staatlicher Exekutivmaßnahmen im November
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" EINLEITUNG Das allgemeine Gefährdungspotenzial der Reichsbürgerszene blieb auch im Jahr 2024 unverändert hoch. Versinnbildlicht wurde dies durch den Auftakt der Prozesse gegen die 27 Hauptbeschuldigten der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß vor dem OLG Stuttgart, dem OLG Frankfurt am Main und dem OLG München im Frühjahr und Sommer 2024. Den Angeklagten wird u. a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) vorgeworfen.57 Im Berichtsjahr blieb das Personenpotenzial der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt mit 700 Personen (2023: 700) unverändert auf einem hohen Niveau. Von den insgesamt 700 "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind fast 30 Prozent in Gruppierungen (wie z. B. dem "Königreich Deutschland" [KRD], dem "Vaterländischen Hilfsdienst" [VHD] oder der "Gemeine Südharz") aktiv. Bei den übrigen Szeneangehörigen handelt es sich in der Regel um Einzelpersonen, die in der Kommunikation mit Ämtern und Behörden als sogenannte "Vielschreiber" auftreten. Mit einer Vielzahl von Schreiben, die reichsbürgertypische Argumentationsund Sprachmuster beinhalten, versuchen sie, behördliches Handeln in ihrem Sinne zu beeinflussen und Behördenmitarbeiter einzuschüchtern. Etwa acht Prozent der Reichsbürgerszene in Sachen-Anhalt werden als gewaltbereit eingestuft. Diese Kategorie umfasst gewalttätige Szeneangehörige sowie Personen, die durch gewaltbefürwortende Aussagen oder Drohungen aufgefallen sind. Neun Prozent aller "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Sachsen-Anhalt sind gleichzeitig der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen. Nach der Durchführung umfangreicher staatlicher Exekutivmaßnahmen im November 2023 und Oktober 2024 gegen das KRD entfaltete dieses im Berichtszeitraum in Sachsen-Anhalt keine Aktivitäten mehr. Anders als in den Vorjahren standen der Gruppe in Sachsen-Anhalt während des gesamten Berichtsjahres keine nutzbaren Immobilien zur Verfügung. Insgesamt 57 Mitglieder dieser Gruppierung hatten im Jahr 2022 geplant, den Deutschen Bundestag zu stürmen und in der Bundesrepublik Deutschland die Macht zu übernehmen. 77
Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • dessen Zuständigkeit für die nicht-öffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine
Gesetzestexte 367 einer nicht-öffentlichen Stelle betraut werden sollen, gelten folgende Sonderregelungen. SS 25 Zuständigkeit (1) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, soweit nicht im Einvernehmen mit ihm eine andere oberste Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt. (2) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach SS 1 Abs. 4 ist dasjenige Bundesministerium, dessen Zuständigkeit für die nicht-öffentliche Stelle in einer Rechtsverordnung nach SS 34 festgelegt ist. Das zuständige Bundesministerium kann seine Befugnis auf eine von ihm bestimmte sonstige öffentliche Stelle des Bundes übertragen. (3) Die Aufgaben der nicht-öffentlichen Stelle nach diesem Gesetz sind grundsätzlich von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn die nicht-öffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekanntwerden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden. SS 26 Sicherheitserklärung Abweichend von SS 13 Abs. 6 leitet der Betroffene seine Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, in der er beschäftigt ist. Im Falle der Einbeziehung des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten nach SS 2 Abs. 2 fügt er dessen Zustimmung bei. Die nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. SS 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse Die zuständige Stelle unterrichtet die nicht-öffentliche Stelle nur darüber, daß der Betroffene zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird. Erkenntnisse, die die AblehBericht 2001
Seite 353 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
  • äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet
352 Gesetzestexte 4. VS - NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. SS5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse (1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen oder 2. eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsund Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpreßbarkeit, begründen oder 3. Zweifel am Bekenntnis des Betroffenen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung begründen. Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten vorliegen. (2) Eine Erkenntnis ist sicherheitserheblich, wenn sich aus ihr ein Anhaltspunkt für ein Sicherheitsrisiko ergibt. SS6 Rechte des Betroffenen (1) Vor Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Der Betroffene kann zur Anhörung mit einem Rechtsanwalt erscheinen. Die Anhörung erfolgt in einer Weise, die den Quellenschutz gewährleistet und den schutzwürdigen Interessen von Personen, die im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes. (2) Liegen in der Person des Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begrün-
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen
  • gegenüber dem Vorjahr konstant. Zu Störungen und Anfeindungen von linksextremistischer Seite kam es 1986 nur noch bei wenigen ihrer Veranstaltungen
  • erstrebt die Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. In seinem Organ
  • Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik - Demokratie in der Türkei" unter diesem Motto
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 Die Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) -Türk-Föderation - mit Sitz in Frankfurt/Main, der in NordrheinWestfalen zahlreiche sog. Kulturoder Idealistenvereine angehören, trat 1986 lediglich mit "Folklore"-Veranstaltungen in Erscheinung. Die Zahl ihrer Mitglieder (vereinfacht oft "Graue Wölfe" genannt) blieb mit etwa 2.500 (im Bundesgebiet rd. 10.000) gegenüber dem Vorjahr konstant. Zu Störungen und Anfeindungen von linksextremistischer Seite kam es 1986 nur noch bei wenigen ihrer Veranstaltungen, so in Siegen und Remscheid. Seit Mitte Januar 1986 vertreibt die Föderation die in der Türkei erscheinende Wochenzeitung "YENI DÜSÜNCE" (Das neue Denken). Das Blatt gilt als Sprachrohr der in der Türkei verbotenen extremen nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Ihren "Großen Kongreß 1986" veranstaltete die Türk-Föderation mit nur annähernd 300 Besuchern Mitte Juni in Nürnberg. Der bisherige Vorsitzende wurde in seinem Amt bestätigt. Er ist ein enger Gefolgsmann des ehemaligen Führers der MHP. Zahlreiche Mitgliedsvereine - darunter etwa zehn aus Nordrhein-Westfalen - boykottierten die Versammlung, weil sie mit dem Vorsitzenden nicht einverstanden sind. Wegen der neuen Leitung halten die Spannungen innerhalb der Türk-Föderation an. Islamische Extremisten Anhänger der Nationalen Heilspartei (MSP) Im Januar 1986 wurde die Gründung der Föderation Muslimischer Gemeinschaften Nordrhein-Westfalen (FMG) bekannt. Ihr Sitz befindet sich in Köln. Ihr Vorsitzender gehört auch dem Vorstand der Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa (Avrupa Milli Görüs Teskilatlari - AMGT) an. Mitgliedsvereine sind ausschließlich von der MSP beeinflußte islamisch-extremistische Organisationen. Die neue Föderation erstrebt die Anerkennung des Islams als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. In seinem Organ "TEBLIG" (Die Verkündigung) vom 1. Juli 1986 ruft der in Köln ansässige iranorientierte Verband erstmals offen zum Sturz der Regierung in der Türkei auf. Das dortige Regierungssystem wird als "Ordnung des Unglaubens" angeprangert. Die "widerwärtige Demokratie" sei eine "Kriegserklärung an Gott, ein Willkürstaat". Orthodoxe Kommunisten Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) "Frieden in der Welt - Gleiche Rechte in der Bundesrepublik - Demokratie in der Türkei" unter diesem Motto stand der 10. Jahreskongreß der - orthodoxkomunistisch beeinflußten - FIDEF im April 1986 in Essen. Unter den rund 800 Teilnehmern befanden sich Abgesandte des Parteivorstands der DKP, der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) und anderer orthodox-kommunistischer ausländischer Parteien. Der langjährige 1. Vorsitzende wurde wiedergewählt. Er 48
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zur Gewalt aufweisen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS legitimierte Gewalt nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Salafisten beziehen sich in ihrer Islamauslegung selektiv auf klassische Werke der islamischen Rechtsliteratur, die im Umgang mit Nichtmuslimen eine starke Affinität zur Gewalt aufweisen. Nach salafistischer Islamauslegung muss der universelle Geltungsanspruch des Islam aufgrund seiner Überlegenheit und nach göttlichem Heilsplan der gesamten Menschheit zuteil und notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Damit ist die grundsätzliche Bejahung von Gewalt ein immanenter Bestandteil salafistischer Ideologie. Die beiden salafistischen Strömungen haben unterschiedliche, aber leicht zu überbrückende Auffassungen darüber, unter welchen Voraussetzungen Gewalt angewendet werden darf. Das erklärt auch, weshalb der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus fließend ist. Der Salafismus hat zuletzt an Dynamik verloren. Die Rekrutierung Aktuelle Trends neuer Anhänger verläuft deutlich zurückhaltender als noch in den letzten Jahren. Eine öffentlich sichtbare "Straßenmissionierung" ("Street Dawa") findet nur noch selten statt. Bekannte Prediger treten seltener auf, zugleich hat ihre Bedeutung für die salafistische Szene abgenommen. Verantwortliche von salafistischen Moscheevereinen achten verstärkt auf die Vermeidung von verfassungsfeindlichen Aussagen in Predigtinhalten - dies ist mutmaßlich auch eine Folge der staatlichen Ermittlungserfolge. Indoktrinierung und Radikalisierung finden weniger in Moscheen oder in größeren überregionalen salafistischen Organisationen, sondern in kleinen konspirativen Zirkeln und vor allem im Internet statt. Zudem führt der militärische Niedergang des IS zu einer gewissen ideologischen Orientierungslosigkeit der Szene. Neue Entwicklungsschübe sind derzeit nicht abzusehen. Dennoch werden die Anhängerzahlen voraussichtlich auch mittelfristig nicht stagnieren oder gar zurückgehen. Hintergrund dafür ist die verstärkte Aufklärung der Szene durch die Sicherheitsbehörden und der damit verbundene Anstieg der in der Szene bekannten Akteure sowie die Vielzahl an Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Personen. Nach wie vor reisen auch salafistische Prediger aus dem Ausland - vor allem aus den Golfstaaten - nach Deutschland, um hier ihre Ideologie zu verbreiten. Die Sicherheitsbehörden sind bestrebt, einen derartigen "Salafismusimport" zu verhindern. 195
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund
  • Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. In dieser Konsequenz
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Extremistische Der Salafismus ist eine islamistische Ideologie und zugleich eine Gegenkultur extremistische Gegenkultur mit einem abgrenzenden Lebensstil durch markante Alleinstellungsmerkmale (Kleidung und Sprache). Der Salafismus will eine eingeschworene Gemeinschaft mit intensivem Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen. Dies zieht insbesondere Personen an, die sich von der Mehrheitsgesellschaft marginalisiert fühlen. Gerade ungefestigte Personen, die auf der Suche nach einem Lebenssinn, nach Orientierung und Sicherheit sind, werden durch das umfassende salafistische Regelwerk angesprochen, welches das tägliche Leben bis in seine Details hinein bestimmt. Der Einzelne wird durch salafistische Propaganda zu einem Teil einer Elite, zum Vorkämpfer des "wahren Islam", ausgezeichnet durch seine moralische Überlegenheit gegenüber einer "Welt des Verdorbenen". Ideologie Diese subkulturellen Elemente machen im Wesentlichen die Anziehungskraft der salafistischen Ideologie aus, die vom Wahhabismus, der "Staatsdoktrin" Saudi-Arabiens, geprägt ist und eine besonders strenge und radikale Strömung innerhalb des Islamismus darstellt. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und der ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-Salaf al-Salih), auszurichten. In dieser Konsequenz versuchen Salafisten, einen "Gottesstaat" nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr hätte. Immanente Politische und jihadistische Salafisten teilen dieselben ideoloGewaltorientierung gischen Grundlagen. Sie unterscheiden sich primär in der Wahl der Mittel, mit denen sie ihr Ziel, den "salafistischen Gottesstaat", verwirklichen wollen. Politische Salafisten versuchen, ihre islamistische Ideologie durch intensive Propagandaaktivitäten - die sie als "Missionierung" ("Dawa") bezeichnen - zu verbreiten und die Gesellschaft in einem langfristig angelegten Prozess nach salafistischen Normen zu verändern. In Teilbereichen positionieren sich die Anhänger des politischen Salafismus ausdrücklich gegen Terrorismus, heben den friedfertigen Charakter des Islam hervor und vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt. Dennoch ist festzustellen, dass der politische Salafismus ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt als Mittel zur Durchsetzung seiner Ziele pflegt, da religiös 194
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • jedoch beispielsweise ausdrücklich abgelehnt, sich auch von dem rechtsextremen Gedankengut eines alten NSund Chefideologen zu distanzieren. Dieser hat bekanntlich
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 4 Gleichheitsgebotes der Verfassung" angefochten. Dieser Beschluß wurde vom Parteipräsidium bereits am 4. Oktober 1969 gefaßt. Inzwischen sind alle Verbände aufgefordert worden, mit konkretem Material zur Beweismittelsammlung beizutragen. Die NPD rechnet damit, daß ihre Anfechtung vom Wahlprüfungsausschuß verworfen wird. In einem solchen Fall will sie Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben. Das Ziel ist eine Wiederholung der Wahl "unter demokratischen Bedingungen", wie sie es ausdrückt. Personelle Spannungen Die innerparteilichen Spannungen in der Führungsspitze nahmen nach der Bundestagswahl laufend zu und hätten wahrscheinlich auf dem verbotenen NPDParteitag in Saarbrücken am 14./16.11.1969 ihren Höhepunkt erreicht. Die Stellung Adolf von Thaddens wurde durch das Parteiverbot gefestigt, und es bestanden danach keine Zweifel mehr an seiner künftigen Wiederwahl. Bundesparteitag 1970 Diese ist nun auch tatsächlich auf dem Parteitag in Wertheim am letzten Wochenende mit großer Mehrheit erfolgt. Zwar hat es hier auch noch Auseinandersetzungen gegeben, die jedoch erwartungsgemäß keine krisenhafte Heftigkeit erreichten. Adolf von Thadden ist nach wie vor die "Führerfigur" der NPD. Interessant und erwähnenswert ist die gewandelte Taktik, mit der von Thadden in seinem Rechenschaftsbericht erstmalig "schwere Fehler" einräumte, für die er bereit war, die Verantwortung zu übernehmen. Der jetzt behauptete "konservative" Charakter der Partei ist unglaubhaft. Zwar bekennt man sich in dem sog. "Wertheimer Manifest 70" formell zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und distanziert sich auch von dem durch die DN-Verlagsgesellschaft vertriebenen "Politischen Lexikon". Man hat es jedoch beispielsweise ausdrücklich abgelehnt, sich auch von dem rechtsextremen Gedankengut eines alten NSund Chefideologen zu distanzieren. Dieser hat bekanntlich 1966 auf dem Karlsruher Parteitag in einem Grundsatzreferat "MenschVolk-Staat-Demokratie" die ideologischen Grundlagen der Partei nach "rassischbiologischen Volksbegriffen" gelegt. Daß kein echter Gesinnungswandel vor sich gegangen ist, zeigt sich auch darin, daß er - sowie auch andere ehemalige NSIdeologen - wiederum in den Bundesvorstand gewählt wurden. Insoweit hat sich also nichts entscheidend geändert, was die Partei von dem Verdacht, verfassungswidrig zu sein, überzeugend entlasten könnte. Die Stellung von Thaddens ist durch das Parteitagsverbot zweifellos gefestigt worden, und es bestehen keine Zweifel an seiner Wiederwahl. Die Partei hat mittlerweile die Delegierten zur Vorbereitung einer Klage aufgefordert, ihre Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Saarbrücken zu beziffern. Auf diese gesetzlich vorgesehene Möglichkeit hat das Verwaltungsgericht Saarbrücken ausdrücklich hingewiesen. Ergebnisse der Kommunalwahl in NW In Nordrhein-Westfalen präsentierte sich die NPD nach der Bundestagswahl erstmalig wieder der Öffentlichkeit bei den Kommunalwahlen am 9.11.1969. Allerdings bewarb sie sich nur in 5 kreisfreien Städten und 4 Kreisen um Wählerstimmen. Das Ergebnis war trotz massiver Unterstützung aus benachbarten Bezirken niederschmetternd. Während die NPD bei den sog. Neugliederungswahlen vom
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1970 Nordrhein-Westfalen
  • jüngere NPD-Funktionäre; 5 hiervon gehörten bereits der ehemalige rechtsradikalen DRP an. Auf dem Landesparteitag wurde ferner beschlossen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1970 5 23.03.1969 im Kreis Lüdenscheid und den Städten Lüdenscheid und Lemgo je 3 Sitze erobern konnte, blieb sie diesmal ganz ohne Erfolg. Im Kreis Lübbecke verfehlte sie allerdings mit 4,9 % nur knapp den Einzug in das Kreisparlament. Immerhin hatte sie dort bei der Bundestagswahl noch 7,2 % erreicht. Der Rückgang der Prozentzahlen war überall deutlich. Während bei der Bundestagswahl noch 3,1% der Stimmen in unserem Lande auf die NPD entfielen, erreichte sie bei der Kommunalwahl nur 0,3 %. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die Partei sich nur in wenigen Bezirken zur Wahl gestellt hat, wird diese Zahl jedoch zu relativieren sein: In den betreffenden Bereichen haben rd. 1 Million Wähler ihre Stimmen abgegeben. Die rd. 19.000 NPD-Wähler stellen daher 1,9 % dar. aber auch dieser Prozentsatz liegt, wie oben bereits erwähnt, erheblich unter dem bei der Bundestagswahl erzielten. In welchem Maße die NPD an Stimmen eingebüßt hat, wird besonders deutlich am Beispiel der kreisfreien Stadt Hamm in Westfalen: Dort war am 10.03.1968 eine Kommunalwahl durchgeführt worden, bei der die NPD 2.462 stimmen = 6 % erzielt hatte. Am 28.09.1969, bei der Bundestagswahl, gaben nur noch 1.714 Wähler dieser Partei ihre Stimme, was 3,4 % entsprach. Wenige Wochen später, bei der Kommunalwahl am 9.11.1969, waren es nur noch 969 Stimmen = 2,3 %. Während, wie bereits betont, die NPD auf Kreisebene und in den kreisfreien Städten kein Mandat erringen konnte, gelang es ihr lediglich, in zwei kleineren Gemeinden im Kreis Halle in Westfalen je einen Sitz zu erobern, in Brockhagen und Loxten. Die NPD verfügt damit z. Z. in Nordrhein-Westfalen nur noch über 11 (bisher 22) Mandate in Kommunalparlamenten, und zwar aus der Neugliederungswahl im März im Landkreis Lüdenscheid 3, Stadt Lüdenscheid 3, Stadt Lemgo 3 sowie neuerdings in den vorgenannten Gemeinden Brockhagen und Loxten (ca. je 3.000 Einwohner). Infolge dieser schlechten Ergebnisse beteiligt sie sich an den auf den 15.03.1970 angesetzten Kommunalneugliederungswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht. Landesparteitag der NPD/NW Unbeachtet von der Öffentlichkeit fand am 30.11.1969 in Soest der diesjährige Parteitag des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen statt. Es hatten sich neben 186 Delegierten ca. 100 Gäste aus der Partei, darunter Adolf von Thadden, eingefunden. In seinem Rechenschaftsbericht erklärte der resignierende bisherige Landesvorsitzende, daß der Landesverband (ohne Kreisverbände) noch 50.000,DM Schulden aufzuweisen habe, die aber in Kürze abgetragen seien. Das ist zwischenzeitlich weitgehend durch Zahlungen des Bundesvorstandes an den Landesverband geschehen. Es wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde ein ehem. DRP-Funktionär gewählt. Bei den gewählten 10 Beisitzern handelt es sich überwiegend um jüngere NPD-Funktionäre; 5 hiervon gehörten bereits der ehemalige rechtsradikalen DRP an. Auf dem Landesparteitag wurde ferner beschlossen, die NPD-Geschäftsstelle von Bielefeld wieder nach Düsseldorf zu verlegen.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.